Thomas Beyer

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Thalhammer ist heute Morgen schon erregt. Daher ist es ein biss chen schwierig in seinem Umfeld. Aber wir kriegen das hin.

Frau Sandt, Sie hätten Ihre Unterlagen nicht holen müssen, keine Angst. Sie kennen mich doch: Ich bin ein sehr kollegialer Kollege.

- Ja, ja. Aber dazu gibt es offensichtlich auch andere Meinungen.

Zu Ihrem Beitrag gäbe es vieles zu sagen. Dass Sie über die Geschichte der Genossenschaften ersichtlich nicht informiert sind, muss Ihnen noch zugestanden werden. Aber wenn Sie Genossenschaften sozusa gen als sozialistisches Projekt darstellen -

Moment! Sie haben ge sagt, Genossenschaften lägen uns so nahe, weil darin der Wortbestandteil "Genosse" enthalten ist. Das ist ein wörtliches Zitat von Ihnen. – Fragen Sie bitte all die Kollegen Ihrer Partei, die als Steuerberater Mit glieder der DATEV sind, was sie von einer sinnvollen Genossenschaftsorganisation halten und ob sie diese wertschätzen.

Ich habe mich nur gemeldet, um etwas richtig zu stel len; ich weiß nicht, ob Kollege Eck das für die Regie rung korrigieren kann. Frau Sandt, mit Ihrer Suada gegen Genossenschaften, vor allem im Seniorenbe reich, konterkarieren Sie eine sehr sinnvolle Politik Ihrer Sozialministerin, die gerade hinsichtlich Sozial- und Seniorengenossenschaften Projekte anschiebt und die genossenschaftliche Idee wiederbelebt, weil sie sie für die richtige hält. Das nur als kleiner Hin weis, auch für die Wahlkampfauseinandersetzung. Stellen Sie sich wenigstens nicht gegen die eigene Regierung, wenn Sie schon den richtigen Ausführun gen des Kollegen Wörner nicht zuhören wollen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist vielleicht nicht so elektrisierend für Sie, gleichwohl ist es eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen. Es geht um die Frage, ob die Menschen dafür, dass sie ordentlich arbeiten, auch ordentlich bezahlt werden. Die SPD sagt: Wir stehen uneingeschränkt zu dieser Forderung. Wer gute Arbeit leistet, muss dafür auch anständig bezahlt werden und davon leben können.

Wir legen Ihnen deshalb heute in der Zweiten Lesung – –

Frau Präsidentin, es ist noch ein wenig Aufregung durch den Fall Mollath im Saal.

Danke schön! – Wir legen Ihnen deshalb in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bayern in Verbindung mit einem Ge setz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindest lohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern vor.

Ich muss den Inhalt eines so klaren Gesetzentwurfes nicht vortragen, denn wir haben es bereits in der Ers ten Lesung tun können. Ich möchte darauf verweisen, dass wir dazu eine doch erhellende Ausschussbera tung hatten, die einiges von dem, was hierzu von Rednern der Regierungskoalition behauptet wurde, ad absurdum geführt hat.

Zunächst einmal stelle ich fest:

In der Ausschussberatung hat niemand mehr behaup tet, es bestehe für dieses Gesetz keine Gesetzge bungskompetenz des Bayerischen Landtages. Es ist gut, dass Sie das außer Frage stellen, nachdem prak tisch alle Bundesländer außer Bayern bereits ver gleichbare Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht bzw. Gesetze verabschiedet haben.

Zweitens. Es gab den von einem – mit Verlaub – ge schätzten Kollegen, Ex-Minister Huber, abwegigen Vorwurf: Wenn wir hier ein Mindestlohngesetz für den Freistaat und für die Kommunen auf den Weg bringen würden, dann wäre das ein Verstoß gegen das Kon nexitätsprinzip. Dieser Vorwurf ist nicht mehr aufrecht erhalten worden. Er ist juristisch völlig falsch. Das würde ja bedeuten, dass jeder Abschluss der Tarifge meinschaften von Ländern und Kommunen ein Ver stoß gegen das Konnexitätsprinzip wäre und Herr Söder es ausgleichen müsste. Das ist, wie gesagt, von vornherein abwegig.

Herr Huber, Sie haben dieses Argument auch im Ausschuss nicht wiederholt,

also bringen Sie es dann hier im Anschluss auch nicht wieder. Sie wissen, dass es nicht stimmt.

Es wurde behauptet, dass wir mit diesem Gesetzent wurf die Kommunen zwingen bzw. dazu treiben wür den, Einrichtungen zu privatisieren. Dazu verweise ich noch einmal auf den eindeutigen Wortlaut des § 1 des Gesetzentwurfs zu Artikel 3 Absatz 2. Natürlich gilt das auch für den Wechsel der Rechtsform. Also, auch das ist von Anfang an niemals juristisch haltbar gewe sen.

Deshalb ist es gut, dass wir aufschlussreiche Beratun gen hatten. Im Kern ist deutlich geworden, dass Sie, CSU und FDP, nicht wollen, dass der Mindestlohn kommt. Sie wollen nicht, dass der Grundsatz in Bay ern gesetzlich gilt: Wer anständig arbeitet, wird dafür auch anständig bezahlt.

Sie wollen nicht, dass das per Gesetz geregelt wird.

Jetzt komme ich zu Ihren vermeintlichen Vorschlägen. Sie wollen tarifvertragliche Regelungen, obwohl wir gerade darüber reden, dass die bedauerlicherweise eingetretene Schwäche der Tarifbindung gerade den Zustand heraufbeschwört, über den wir reden. Ich kann doch nicht das Problem mit dem Übel, das es verursacht, beseitigen wollen.

Sie haben davon gesprochen, regionale Differenzie rungen müssten vorgenommen werden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich gehöre nicht zu denen, die jetzt mit dem Fleckenteppichvorwurf kommen, weil wir ja auch sonst unterschiedliche Tarifverträge haben. Ich beziehe mich aber auf den Standpunkt, den Kolle ge Muthmann immer wieder ausgesprochen hat: Wir brauchen regionale Tarife, damit wir regionalen Unter schieden gerecht werden. Das bedeutet nichts ande res, als dass insbesondere die FREIEN WÄHLER im Verein mit CSU und FDP einer Politik das Wort reden, wonach man im ländlichen Raum auch schlechtere Löhne zahlt.

Wenn wir jetzt auch noch das auf den Weg bringen, dann versetzen wir dem ländlichen Raum wirklich den Todesstoß; denn dann fällt auch noch das Argument der günstigeren Lebenshaltung dort weg.

Sie werden heute in der Diskussion diese Dinge nicht zugestehen. Sie sind aber alle klug genug, sie zu ver stehen. Die Diskussion um einen gesetzlichen Min destlohn ist eine andere als die Diskussion über die Tarifbindung, zu der ich uneingeschränkt stehe. Es ist die Frage, ob es eine absolute Untergrenze beim Wettbewerb um immer geringere Löhne gibt.

Dazu sagen wir – das sagen wir so lange, bis eine Änderung eingetreten ist und Sie sich bewegt haben: Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Unter grenze, ist die Brandmauer gegen die Armut. Ein Staat, der sich Rechts- und Sozialstaat nennt, braucht diese Grenze.

Letztlich sollte es Ihnen sehr zu denken geben, wenn das "Handelsblatt" in dieser Woche berichtet, dass selbst die Führungskräfte der Wirtschaft mittlerweile überwiegend – 57 % - sagen: Ja, wir brauchen den Mindestlohn. Da wird von 8,88 Euro gesprochen. Das ist also noch höher als die 8,50 Euro. Minister Zeil – auch darüber haben wir gesprochen – hat noch nicht einmal für seine völlig restriktive Haltung bei der FDP eine Unterstützung bekommen. – Herr Huber freut sich darüber. Das ist gut so.

Ich habe gesagt, die Diskussion war aufschlussreich. Im Rahmen der Diskussion hat Kollege Bernhard ir gendwann gesagt: Es muss natürlich Schluss sein damit, dass wir Minilöhne durch Aufstockung unter stützen. Wieso sollen die öffentliche Hand sowie die Steuer- und Beitragszahler in Bayern im Jahr 300 Mil lionen Euro für die Aufstockung und 175 Millionen Euro für die Aufstockung derjenigen Minilöhne ausge ben, die Vollzeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer verdienen? Wenn Sie da angekommen sind, dass Sie das Problem erkennen, dann gestehen Sie letztlich uns zu, dass wir auf der richtigen Spur sind.

Sie werden auch hier nachgeben. Natürlich wird ein Mindestlohn in der nächsten Legislaturperiode kom men. Insofern kann ich eines sagen: Ich werde zwar gehen, aber der Mindestlohn wird dadurch nicht auf gehalten. Im Gegenteil, ich bin sicher: In diesem Haus wird er noch Gesetz werden. Wenn Sie heute aus Wahlkampfgründen noch einmal dagegenhalten, dann ist das das letzte Aufbäumen einer Koalition, die be hauptet, für die Menschen da zu sein, die aber den hart arbeitenden Menschen den Mindestlohn vorent halten will. Das lassen Ihnen die Wählerinnen und Wähler nicht mehr lange durchgehen.

Herr Präsident, das ist eine Premiere. Das war eine Zwischenfrage des Red ners an ein Mitglied des Landtags. Ich beantworte die Frage aber gerne. Freiherr, ich verstehe gar nicht, warum Sie das für so schwierig halten. Das Instru ment der Tariftreueerklärung ist wohl ein bekanntes, nicht nur außerhalb Bayerns. Ich erinnere daran, dass wir das genau im Bauvergabegesetz hatten, bevor es nach dem Rüffert-Urteil wegen der Inhaltsgleichheit mit dem niedersächsischen Gesetz aufgehoben wer den musste oder sollte. Wir hatten das Instrument. Warum soll etwas, das über Jahre beim Kanal- und Straßenbau in der Gemeinde gegangen ist, nicht wie der gehen? Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Es geht; die Tariftreueerklärung ist das Instrument.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Im Lateinischen heißt es "Amicus certus in re incerta cernitur". Das heißt auf gut Deutsch: "In der Not zeigt sich der Freund" oder "… erkennst du den wahren Freund". In der Tat erlebt Bayern die Stunde der Not, aber Bayern erlebt auch eine Stunde oder genauer gesagt Wochen des Zusammenhalts. Die Solidarität in Bayern nach der Flutkatastrophe ist wirklich beeindruckend, ja berührend. Wir erleben ein überwältigendes Mit- und Füreinander, und wir erleben einen bewundernswerten Zusammenhalt der Menschen. Deshalb geht auch seitens der SPD-Fraktion an vorderster Stelle der Dank an all die, die vor Ort geholfen haben und helfen. Unser Dank gilt den Helferinnen und Helfern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere Gedanken gelten den Opfern und den Geschädigten, aber vor allem muss ihnen natürlich unsere möglichst konkrete und schnelle Hilfe gelten. Wir sprechen Anerkennung aus für den aufopferungsvollen und in vielen Fällen so erfolgreichen Einsatz der Rettungskräfte. Tausende waren im Einsatz, Feuerwehr, Polizei, Rotes Kreuz und vor allem natürlich die Wasserwacht und das Technische Hilfswerk. Wir bedanken uns bei den Hilfskräften, die hauptamtlich in vielen Berufsfeuerwehren, die von nah und fern gekommen sind, aber genauso bei den Freiwilligen Feuerwehren tätig waren. Wir danken der Bundeswehr. Wir danken vor allem all denen, die, ohne einer Organisation anzugehören, einfach angepackt haben und da waren, wenn ihre Mitmenschen sie brauchten. Das

verdient unseren Respekt und unseren Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der Stunde der Not zeigt sich der Freund. Also ist es richtig, zu helfen. Deshalb sagen wir sehr deutlich, Herr Staatsminister Zeil: Ja, Sie haben unsere Zustimmung zu den Hilfspaketen der Hochwassersoforthilfe. Wir sagen Ja zur Verwendung der Rückzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich: 150 Millionen Euro haben Sie in Aussicht gestellt. 10 Millionen Euro sind ausgegeben. Wir sehen hier, dass wir in der Tat schnell vorankommen müssen.

Wir sagen Ja zur Erhöhung des Sofortgeldes auf 5.000 Euro, zur Ausweitung des Empfängerkreises auf die Land- und Forstwirtschaft, die gewerblichen Betriebe und die Freiberufler mit bis zu 50 Mitarbeitern, wie das Kabinett gestern beschlossen hat. Wir sagen: Gott sei Dank haben Sie sinnvolle Lockerungen der Bürokratie vorgenommen und beispielsweise auf die Vor-Beginn-Klausel in LfA-Darlehen verzichtet. Das extra zu erwähnen, wäre nicht erforderlich gewesen, aber dass Sie es machen, ist gut, meine Damen und Herren.

Wer schnell hilft, hilft doppelt, aber er muss natürlich auch wirksam helfen. Jetzt müssen wir wirksam helfen, weil wir sonst die Menschen besonders enttäuschen. Deshalb darf ich in unsere Zustimmung hinein noch einige Punkte zu bedenken geben.

Wir bitten, auch aus Gründen der Gleichbehandlung noch einmal darüber nachzudenken, ob das Belassen des Sofortgeldes bei 1.500 Euro für Privathaushalte, das Sie gestern beschlossen haben, in der Tat der Weisheit letzter Schluss ist. Selbst wenn Sie die Soforthilfe "Haushalt" und dort, wo nötig, die Ölschadenhilfe addieren, heißt das: Der Privathaushalt kommt insgesamt auf eine maximale Soforthilfesumme von 16.500 Euro, wenn versicherbar gar nur auf 8.000 Euro. Bei gewerblichen Unternehmen bis zu 500 Mitarbeitern reicht aber die Soforthilfe bereits bis zu 100.000 Euro und bei Existenzgefährdung bis zu 200.000 Euro. Wir sagen selbstverständlich Ja zu der Hilfe für die Wirtschaft, aber wir bitten, die Soforthilfe für die Privathaushalte zu überdenken, weil 16.000 Euro, wenn man vor dem Nichts steht, auch von heute auf morgen zu wenig sein können.

Die Kommunen bedürfen natürlich neben der Heraufsetzung der Grenzen für die Freie Vergabe auch konkreter Hilfe. Sie haben hier noch keine Zahlen ge

nannt. Aber wir wissen, dass gerade die kommunale Infrastruktur auch wesentlich geschädigt ist.

Sie sprechen die Kurzarbeiterregelung an. Wir bitten Sie, beispielsweise auch an die vielen atypisch Beschäftigten, etwa in der Gastronomie zu denken, die nicht in den Genuss von Kurzarbeiterregelungen kommen und die jetzt auch keine Ausfallgelder bekommen und deren Existenz gefährdet ist, weil sie nicht kellnern können und so auch kein Trinkgeld bekommen. Hier haben wir eine Lücke. Wir sagen: Bitte allen Arbeitnehmerinnen und allen Arbeitnehmern helfen!

Wir teilen auch Ihre Einschätzung, Herr Staatsminister, dass die Menschen in Bayern auch vom Bund und von der EU schnelle Hilfe erwarten und dass sie mehr Hilfe erwarten dürfen. Wir bitten Sie, bei der Bundesregierung hier noch mehr Druck zu machen. Herr Kollege Söder hat sich vor wenigen Minuten dazu geäußert. Das ist immer ein Zeichen, dass irgendetwas zu langsam läuft; er wittert das. Also insofern: Bleiben Sie gemeinsam dran. Schwarz-Gelb muss hier gemeinsam mit Schwarz-Gelb in Berlin für Bayern und die Menschen etwas erreichen, und zwar deutlich.

Wir bitten, auch Folgendes noch einmal zu bedenken: Wir haben das Problem, dass viele der Schäden im Fall eines großen Ereignisses absehbar waren, aber die Menschen sich davor nicht schützen konnten, weil es keine Versicherungsmöglichkeit gibt. Also sagen wir: Wir müssen über eine Elementarschadenpflichtversicherung – "Pflicht" auch im Hinblick auf die Versicherungen – nicht nur nachdenken, sondern wir brauchen sie in Bayern, meine Damen und Herren.

Die vergangenen Tage haben deutlich gemacht, welchen Stellenwert funktionierende Infrastrukturen für das Land und seine Menschen haben, wie unverzichtbar dafür eine vorausschauende staatliche Planungsverantwortung ist und welche Schäden und auch welches Leid eine unterlassene rechtzeitige Infrastrukturanpassung und -modernisierung hervorrufen kann. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, der Dank, das Anerkennen der Gemeinschaftsleistung und das Hervorheben der Tatsache, dass wir hier eine gemeinsame Verpflichtung haben, ist das eine, aber Handlungsverantwortung der Politik, der Regierung zu besprechen, das ist das andere, und es ist die Aufgabe der Opposition, auch das deutlich zu machen.

Deshalb müssen wir auch über das reden, was zum Beispiel beim Hochwasserschutz an der Donau – auch im Hinblick auf den Variantenstreit, lieber Herr Huber; Sie hätten die Donau doch gerne voll ausgebaut – über Jahre unterlassen und verabsäumt worden ist und was sich jetzt bitter rächt.

Wir haben dazu einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, sodass wir diese Thematik am späteren Nachmittag verdeutlichen können.

Ich bitte Sie inständig, Folgendes zu bedenken: Nachdem Sie Jahre für die Beratung des LEP-Entwurfs gebraucht haben, wird jetzt über das Rumpfprogramm gestritten. Ich sage Ihnen eines: Das Programm bietet Anlass für mehr Zersiedelung, für mehr Versiegelung und weniger Retentionsflächen. Haben Sie wenigstens vor dem Hintergrund des jetzigen Ereignisses den Mut, das LEP zurückzuziehen und diese Punkte im Hinblick auf den Hochwasserschutz auf den Stand des Erforderlichen zu bringen!

Der Kollege Dr. Huber hat gestern in der Kabinettssitzung wesentlich anders formuliert. Er sagte: Wir werden jetzt konsequent handeln und das Aktionsprogramm Hochwasserschutz intensivieren. Wir wollen die Planungen mit aller Kraft vorantreiben, notwendige Projekte vorziehen und bereits geplante Maßnahmen weitestmöglich umsetzen. Hierfür werden wir unsere Investitionen erhöhen.

Herr Zeil, in Ihrer Rede eben klang eine solche Nüchternheit nicht an. Ich habe Respekt, wenn jemand in einer so schwierigen Situation als Mitglied der Staatsregierung und zuständiger Fachminister differenziert formuliert und deutlich macht: Ja, vieles ging zu langsam. Aber ich sage noch einmal: Wenn Sie jetzt Gas geben, haben Sie unsere Unterstützung.

Sie haben große Worte für die Situation in Bayern gefunden. Wir freuen uns zwar über große Worte, aber wir würden uns mehr darüber freuen, wenn sie mit den Realitäten vollständig übereinstimmten.

Im schriftlichen Teil Ihres Manuskripts ist von einer "außergewöhnlichen Wachstumsdynamik" die Rede. In Ihren mündlichen Ausführungen eben haben Sie dieses Adjektiv weggelassen. Damit sind Sie der Situation in Bayern etwas nähergekommen; denn in Wahrheit ist unsere wirtschaftliche Entwicklung derzeit durchwachsen. Das Statistische Landesamt spricht vom "verhaltenen Wirtschaftswachstum" im

Jahre 2012. Konkret waren es 0,7 Prozentpunkte, Platz 9 im Schnitt aller Bundesländer. Bayern ist damit guter Durchschnitt, aber leider auch nicht mehr. Also, bitte keine falschen Aussagen!

Die Daten des Ifo-Geschäftsklimaindexes sind bei der gewerblichen Wirtschaft seit dem Monat März erneut eingetrübt, nachdem sie zuvor rückläufig waren. Der Konjunkturbericht aus Ihrem eigenen Hause, Herr Minister, vermerkt für den Monat März für das verarbeitende Gewerbe: Umsätze und Produktion im ersten Quartal "deutlich unter Vorjahresniveau". Beim Großund Einzelhandel ist die Geschäftslage "deutlich eingetrübt".

Das Statistische Landesamt zeigt Anfang Mai auf: Bayerns Außenhandel war im Februar rückläufig. Nehmen Sie Indikatoren wie die Luftfracht an den beiden großen bayerischen Flughäfen, dann sehen Sie: Die Zahlen dort sind deutlich rückläufig. Im ersten Quartal waren es in München minus 4 % und in Nürnberg minus 10,5 %. Die Bauwirtschaft zeigt 3,1 % weniger als im Vorjahr. All das geschieht zugegebenermaßen auf hohem Niveau, aber wenn wir von Dynamik sprechen, wünschen wir uns eigentlich eine Verbesserung und nicht das knappe Unterschreiten des Status quo. Deshalb stimmt es leider nicht, dass Sie beste Beschäftigungsmöglichkeiten für alle bieten. Sie haben nicht von den 90.000 Menschen gesprochen, die Aufstocker sind, nicht von den 60.000 Langzeitarbeitslosen und auch nicht von den 115.000 Kindern, die von Hartz IV leben.

Sie sagen: Wirtschaft ist kein Selbstzweck, aber vieles in Ihrer Rede bleibt dann doch CSR-Rhetorik und wird nicht wirklich hinterfragt.

Die Hot Spots, die Sie für die Digitalwirtschaft benennen, benenne ich für die reale Wirtschaft in Bayern. Dazu habe ich nichts von Ihnen gehört. Siemens erwägt den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen bei fünf Milliarden Euro Gewinn. Die Firma gibt weite Teile im Bereich der erneuerbaren Energien trotz der Energiewende und deren Chancen auf. Außerdem verspielt sie bei der Verkehrstechnik den letzten Kredit durch das Desaster bei Straßenbahnen und ICE.

Der aktuelle Abbau von Arbeitsplätzen macht sich in folgenden Zahlen bemerkbar. Bei Fehrer in Kitzingen 400 Arbeitsplätze, 500 Arbeitsplätze bei Delphi in Nürnberg, einem Automobilzulieferer. Sie haben diese Branche zu Recht angesprochen, aber uns anders informiert. Heute lesen wir in den Zeitungen: Schaeffler baut über 570 Arbeitsplätze in der Radlagerfertigung in Schweinfurt ab. Auch hier geht es um unser Paradestück, die Automobilindustrie und ihre Zulieferer. Sie stehen im Zentrum des Abbaus von Arbeitsplät

zen im drei- bis fünfstelligen Bereich. - Kolleginnen und Kollegen, das kann uns auch in Wahlkampfzeiten nicht kalt lassen; daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.

Wir bekennen uns zum Industriestandort Bayern und zum Innovationsstandort Bayern. Gleichzeitig sagen wir: Wir haben eine Schwerpunktsetzung, die sich von der Ihrigen unterscheidet; denn wir wollen auch die klassischen, traditionellen Branchen einbeziehen. Wir wollen nicht nur die Großindustrie, sondern gerade auch den Mittelstand bei den Möglichkeiten, Innovationen zu erschließen, mit an Bord nehmen. Denn nur so erhalten wir die kompletten Wertschöpfungsketten. Das ist das, was die VBW "hybride Wertschöpfung" nennt. Dazu brauchen wir alle Branchen, und deshalb wollen wir eine viel mehr am wettbewerbsstarken Mittelstand orientierte Innovationspolitik, Herr Minister Zeil.

Wir sagen immer wieder: Denken Sie gerade vor den Möglichkeiten neuer Technologien an die vielen Chancen, die wir für unsere klassischen Branchen haben. Ich nenne die Glasindustrie im Bereich der optischen Anwendungen bei der Telekommunikation. Ich nenne die Porzellanindustrie, die leider in vielen Fällen von Ihnen nicht entsprechend unterstützt wird, damit sie den Sprung zur Technischen Keramik schafft. Ich war dieser Tage in einem Leitbetrieb in Lauf an der Pegnitz, einer Weltstadt der Technischen Keramik. Was dort passiert und was dort angedacht ist in der Brücke vom Automobil bis hin zur Medizintechnik, zeigt, dass eine vermeintlich so alte Branche wie Porzellan, wenn sie richtig angewendet wird, eine wirkliche Hightech-Industrie ist. Das müssen wir unterstützen. Wir sollten weniger schwadronieren, sondern uns stärker für die konkreten Möglichkeiten engagieren. Das gilt auch für die Textilindustrie im Bereich Leichtbau beim Automobil.

Also: Mehr maßgeschneiderte Konzepte für Bayern, mehr Konzepte für den Mittelstand. Danke für die Investitionsgutscheine, die Sie nun ausgeben. In früheren Zeiten gab es bereits eine Deluxe-Variante in Baden-Württemberg, schon lange, bevor Sie diese Gutscheine übernommen haben. Trotzdem sind sie richtig.

Sie sprechen von Digital Bavaria; der wirtschaftspolitische Teil der Digitalisierungsstrategie eröffne die vierte industrielle Revolution. Aus meiner Sicht haben Sie da perspektivisch recht, aber schauen wir uns einmal die Realität an: Sie kündigen an, 500 Millionen Euro in das Hochgeschwindigkeitsinternet investieren zu wol

len, also mindestens 50 Megabit. Sie sagen heute, die Digitalisierung bedeute eine Riesenchance für den ländlichen Raum. Herr Zeil, die Digitalisierung ist wahrscheinlich in vielen Bereichen die einzige Chance für den ländlichen Raum; deshalb müssen wir diese Chance konsequent ergreifen. Aber wie sieht es mit diesen Chancen aus, wenn Sie allein auf die Flächendeckung sehen? Sehen Sie sich die Zahlen an, die die Telekom uns nennt. Mit immerhin 1 Megabit versorgen Sie im April 2013 circa 91,7 % des Landes, mit 6 Megabit 63,9 % und mit 25 Megabit 40 %, mit 50 Megabit 33 %. Damit haben Sie gerade ein Drittel des Landes da, wo Sie es haben wollen. Wann soll es denn endlich flächendeckend losgehen, Herr Huber? Wir haben acht Jahre lang darüber gestritten. Sie haben es als Wirtschaftsminister verhindert.

Heute heißt es, wir brauchen in Deutschland 80 Milliarden Euro, um flächendeckend dieses schnelle Internet einführen zu können. Sie nehmen eine halbe Milliarde in die Hand; so wird das nicht funktionieren, kommen Sie endlich in die Puschen!

Herr Zeil, ich habe anerkannt, dass Herr Huber das blockiert hat und dass erst nach langer Zeit durch Sie Schwung in die Sache gekommen ist. Aber bis zum Ende Ihrer Regierungszeit werden wir die genannte Flächendeckung nicht erreichen. Dort, wo wir sie besonders bräuchten, haben wir sie teilweise überhaupt noch nicht.

Bei der von Ihnen angesprochenen Vorstellung des Berichtes über die Qualitäten des Industriestandortes Bayern wurde interessanterweise nicht gesagt, Bayern sei der drittstärkste Standort, sondern er sei der drittattraktivste. Das ist ein kleiner Unterschied, aber natürlich war es ein schönes Ergebnis, neben zwei anderen Hochlohnländern und hohe Sozialstandards aufweisenden Ländern wie Schweden und der Schweiz an dritter Stelle zu stehen.

Sie konnten leider nicht dabei sein; auch ein Kollege von der FDP war nicht dort, jedenfalls nicht mehr, als diese Themen erörtert wurden. Die Vertreter der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Wissenschaft haben sich übereinstimmend kritisch geäußert. Namentlich Herr Brossardt und der Wissenschaftler haben unter Verweis auf die Studie auf zwei zentrale Probleme hingewiesen: erstens das Fehlen einer flächendeckenden Breitbandversorgung, zweitens die ungleiche Landesentwicklung. Wenn Sie von der Koa

lition behaupten, das Land befinde sich im Gleichgewicht, dann stimmt das – leider – nicht. Sie mit Ihrer Politik wären übrigens die Allerletzten, die es dort hinführen würden.

Die Forderung dort war -

- Herr Hacker, ich habe zwar Verständnis dafür, dass der Fraktionsvorsitzende, wenn Herr Thalhammer nicht da ist, auch diesen Job erledigen muss – Sie können das ja bei der Höhe der Zulage berücksichtigen –, aber bitte schön ein bisschen leiser. Es ist unprofessionell, wie Sie sich hier aufführen.

- Herr Hacker, noch einmal: Können Sie es leiser, oder können Sie es nicht?

- Entschuldigung! Aber der Präsident hört das offensichtlich anders als ich. Ich möchte hier gern reden.

Ich weiß nicht. Aber wenn Herr Hacker das jetzt anders gestaltet, dann soll es mir recht sein.

Die Forderung der Experten war, es müsse gelingen, die Erkenntnisse der Hochschulen besser in die Region und zum Mittelstand zu bringen. Das ist deckungsgleich mit dem, was ich soeben vorgetragen habe, und mit dem, was Frau Kollegin Karl Ihnen immer wieder nahebringt.

Sie als Staatsregierung haben das Thema Breitbandversorgung insgesamt verschlafen, und Sie drohen auch beim Thema Energiewende zu scheitern. Dabei sind Ihre Formulierungen durchaus interessant. Herr Zeil, Sie sagten laut Pressemitteilung vom 10. Mai, es sei nur eine – wörtliches Zitat – "schleppende Umsetzung der Energiewende" festzustellen. Sie haben auf Ihrer "Jahresbilanzpressekonferenz", wie Sie sie nannten, gesagt, Sie hätten die Erwartung an die Bundesregierung – eine schwarz-gelbe Bundesregie

rung! –, dass insoweit endlich etwas passiere. Sie haben weiter erklärt, Umweltminister Huber, der für die Wasserkraft zuständig sei, müsse mehr tun; denn dort würde "etwas gehen". Ferner führten Sie aus, Sie ließen die Energiewende durch die Agentur Energie Innovativ "begleiten".

Nein, Herr Zeil, Sie sollen bei der Energiewende nicht zuschauen, Sie sollen sie managen. Das ist Ihr Job, und das sagen wir Ihnen heute noch einmal sehr deutlich.

Ein völlig unverdächtiger Zeuge, Heinrich Traublinger, unser langjähriger Kollege von der CSU, heute Präsident des Bayerischen Handwerkstages, sagt laut der "Süddeutschen Zeitung" vom 4. Mai, die bisherige Abwicklung der Energiewende lasse ihn jedoch daran zweifeln, dass alles richtig gemacht werde. Wir haben den Worten Herrn Traublingers hier nichts hinzuzufügen.

Lieber Herr Zeil, Sie haben über die anderen Themen der Infrastruktur vielleicht in Abänderung Ihrer ursprünglich geplanten Regierungserklärung nicht gesprochen. Sie wollten doch zur Infrastruktur in Bayern insgesamt reden. Heute haben Sie nur Andeutungen zur Digitalisierungsstrategie gemacht. Sie haben mir jedoch die Zeit gegeben, darauf noch einen Blick zu werfen. Was ist die Realität hinsichtlich der sonstigen Infrastruktur und der entsprechenden Investitionsmaßnahmen?

Bayerns wichtigste zur Realisierung anstehende Verbindung auf der Schiene ist die Ausbaustrecke 38 München – Mühldorf. Sie führt in das Chemiedreieck und weiter nach Freilassing. Gerade jetzt brauchten wir sie als Umleitungsstrecke für die Strecke München – Rosenheim. Nicht nur alle Experten haben das in den vergangenen beiden Wochen wieder erfahren. Der Ausbau ist aber in dieser Legislaturperiode – wortwörtlich – keinen Millimeter vorangekommen. Das ist ein Armutszeugnis.

Was den Knoten München angeht, so hatte ich vor sechs Wochen Gelegenheit, mit Herrn Wiesheu zu sprechen. Er hat mir meine Erinnerung bestätigt, dass wir uns bereits im Jahr 2005 einig gewesen sind, die Neufahrner Kurve, der Erdinger Ringschluss und die Walpertskirchener Spange seien Projekte, die unmittelbar zur Verwirklichung anstünden. Im Jahr 2013 haben Sie für das kleinste Teilstück, die Neufahrner Kurve, gerade einmal den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag unterzeichnet. Gleichzeitig sagen Sie, Sie hätten Hoffnung und würden sich intensiv für die Verwirklichung bis zum Jahr 2018 einsetzen. Das ist das Tempo, in dem wichtigste Infrastrukturmaßnah

men in Bayern vorankommen. Dort geht es übrigens nicht um Proteste, sondern es geht schlicht und einfach darum, ob man Vorhaben tatsächlich auf den Weg bringen will oder ob man das schleifen lässt. In diesem Zusammenhang ist vor allem Herr Ramsauer gemeint.

Ich komme zu weiteren Infrastrukturthemen: Der Sanierungsbedarf bei den Staatsstraßen beläuft sich auf 720 Millionen Euro; durch die Flut dürfte er noch größer geworden sein. Jede dritte Brücke in staatlicher Trägerschaft ist erheblich geschädigt, sodass Verkehrsbeschränkungen drohen. 800 von 1.000 Bahnhöfen sind nicht barrierefrei. Das aktuelle, bis 2018 laufende Programm sieht sage und schreibe weitere 26 Stationen vor! So wird endlich Barrierefreiheit auch auf den noch ausstehenden Stationen des Nürnberger S-Bahn-Netzes erreicht. Darum haben wir lange miteinander gerungen, vielen Dank.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass die SPD in ihr Regierungsprogramm ein Sonderprogramm "Barrierefreiheit für Bahnhöfe in Bayern" im Umfang von 200 Millionen Euro aufgenommen hat. In Zeiten der Inklusion wollen und müssen wir auch bei diesem Thema schneller vorankommen.

Herr Staatsminister Zeil, Sie sind auf die Arbeitslosigkeit eingegangen und haben zu Recht betont, dass sie bei uns im Vergleich mit anderen Ländern niedrig ist. Aber der Vergleich ist immer ein in beide Richtungen weisendes Instrument; im Vorjahresmonat lagen wir nicht bei 3,7 %, sondern bei 3,5 %. Wesentlich interessanter finde ich, dass die Bundesagentur betont hat, der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr sei "überwiegend konjunkturell bedingt". Das ist ein weiterer Hinweis auf die sich eintrübende Konjunktur.

Herr Staatsminister, Sie waren am Anfang Ihrer Regierungserklärung sehr empathisch, nah bei den Menschen. Sie haben Ihr Gefühlsleben geöffnet; das ist völlig in Ordnung. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch die großen Risiken, die der Konjunktur in Bayern drohen, nicht verschweigen. Vor wenigen Tagen, am 10. Mai, haben Sie sich noch anders geäußert. Sie mahnten nämlich, die Gefahren für die konjunkturelle Eintrübung ernst zu nehmen. Darauf haben Sie heute verzichtet; aber das war auch eine Wahlkampfrede bzw. eine Bilanz, die Sie in eigener Sache ziehen wollten.

In der "Süddeutschen Zeitung" vom vergangenen Samstag fanden wir einen Kommentar, der sich damit beschäftigte, dass die Kanzlerin und Herr Rösler nicht wahrhaben wollen, wie es tatsächlich um die konjunkturelle Situation steht und welche wirtschaftliche Lage in Deutschland bald zu erwarten ist. Ich darf zitieren:

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass nach der Bundestagswahl im September der Blick auf die Realität nüchterner wird und Wahlgeschenke sowie letzte optimistische Wachstumsprognosen wieder kassiert werden. Dann wird die Enttäuschung groß sein. Deshalb geht ein Risiko ein, wer in Berlin hofft, mit der Strategie des Ignorierens noch ein paar Monate durchzukommen.

Der Autor schließt mit dem Satz:

Die Wähler haben es nicht verdient, (über die wirtschaftliche Lage) getäuscht zu werden.

Ersetzen wir "Bund" durch "Land" und "Berlin" durch "München", haben wir den passenden Kommentar zum zweiten Teil Ihrer Regierungserklärung. Es war der Versuch, Bayern ausschließlich in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. Sie haben die Chance verspielt, die Sie im ersten Teil Ihrer Rede durchaus ergriffen haben: deutlich zu machen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, für deren Bewältigung wir alle Kraft, die wir haben, brauchen, und dass wir das gemeinsam tun sollten.

Wir bieten Ihnen heute Zusammenarbeit und gemeinsames Vorgehen an, was die Hochwasserhilfe angeht, aber auch, wenn es darum geht, Bayern trotz der zu erwartenden konjunkturellen Eintrübung auf einem Kurs zu halten, der die Menschen in unserem Land in eine gute Zukunft führt.

Herzlichen Dank. Herr Kollege Schöffel, ich habe kein Unternehmen negativ herausgegriffen. Ich habe ein Unternehmen positiv herausgegriffen. Ich meine, das ist zulässig, da es in meinem Stimmkreis liegt. Im Übrigen ist das ein Unternehmen, das von der Rosenthal AG irgendwann versilbert wurde, damit man die dortigen Geschäfte weiter betreiben konnte, und das heute Weltmarktführer ist. Wer hier konsequente Unternehmenspolitik betreibt, lasse ich dahingestellt sein.

Ich sage Ihnen eines: Mein Petitum bleibt, dass mit der Fixierung auf eine immer währende zusätzliche Hightech-Ausrichtung all das, was wir in Bayern haben, in den letzten Jahren zu wenig gewürdigt wurde, zum Beispiel die Technische Keramik, zu der ich ausdrücklich betont habe, dass wir Weltmarktführer haben. In Ihrer Region hätte man noch viel mehr Arbeitsplätze erhalten können, wenn die Staatsregierung dies, so wie es andere Regierungen gemacht haben, konsequent gefördert hätte. Erstens.

Zweitens. Herr Kollege, bleiben wir einfach ganz nüchtern bei den Fakten. Sie haben nicht bestritten, dass Fachleute sagen, dass der Breitbandausbau auf 50 Mbit in der Bundesrepublik 80 Milliarden Euro kostet. Normalerweise teilen wir für Bayern alles durch zehn.

- Moment! Er kostet für Bayern etwa 10 Milliarden Euro. Ich sage: 500 Millionen Euro sind daher einfach zu wenig.

- Herr Ministerpräsident, ich habe von Ihnen -

Sie haben doch vorgestern gesagt: Wenn die EU-Regeln im Weg stehen – ich glaube, es ging um die Pkw-Maut –, dann ändern wir sie eben. Sind wir Mannsbilder, oder sind wir es nicht, Herr Kollege Seehofer?

Kollege Huber wird mich sowieso gleich eines Besseren belehren, obwohl er weiß, dass ich auch in diesem Punkt völlig recht habe. Als die Kollegin Hildegard Kronawitter in der letzten Legislaturperiode, 2006 oder früher, gesagt hat, lasst uns in Bayern das Programm machen – Sie wollten ein Beispiel –, das das Bundesland Rheinland-Pfalz, SPD-regiert, damals aufgelegt hat, um sämtliche Gewerbegebiete und Freiberufler in Rheinland-Pfalz zu erschließen

- sie haben auch weniger Haushaltsmittel als wir, lieber Freiherr –, hat es damals geheißen: Das ist nicht Aufgabe des Staates, das macht der Markt. Wir sind heute Gott sei Dank klüger, aber wir sind dadurch eben auch viel zu spät dran. Hätten wir rechtzeitig gehandelt, wäre vieles auch billiger geworden. Nicht jede Gemeinde bekommt nach Ihrem Programm 50 Mbit. Wer schon einmal gefördert wurde, bekommt nichts. Deshalb haben wir jetzt das Problem, dass sich Bürgermeister die Haare raufen, weil sie mit viel eigenem Geld schlechte Funklösungen – Ein-, Zwei-, Drei-Mbit-Lösungen – erhalten haben und jetzt nicht mehr gefördert werden. Das ist die Stopselei, die wir Ihnen vorwerfen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sollte, zumal in der Politik, mit dem Wort "stolz" immer sehr vorsichtig umgehen. Aber ich sage Ihnen: Als Sozialdemokrat bin ich heute stolz, einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bayern und zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern vorzulegen.

Zahlen aus dem Sozialbericht von Frau Kollegin Haderthauer belegen, dass wir in den Jahren 2002 bis 2010 einen Anstieg der sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse von 24 auf 35 Prozent zu verzeichnen hatten. Dazu zählen laut dem Bericht befristete oder geringfügige Beschäftigungen, Teilzeitarbeit und Leiharbeit. Wir sagen: Der Gesetzgeber ist gefordert, in diesem Land Rahmenbedingungen für gute und sichere Arbeit zu schaffen. Wir wollen sicherstellen, dass Vollzeitbeschäftigung zur Existenzsicherung beiträgt und zu einem Verdienst führt, der eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Einfacher gesagt heißt das: Wer Vollzeit arbeitet, wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon leben können.

Wir werden nicht damit aufhören, das zu sagen, bis dieses Ziel erreicht ist.

Es wäre schön, wenn das Wirtschaftsministerium entweder gar nicht zuhört oder seine organisatorischen Gespräche auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.

Wir sind davon überzeugt, dass es eine Untergrenze gibt, unter der niemand dazu gezwungen werden darf, seine Arbeitskraft auf den Markt zu tragen.

In diesem Sinne ist der Anspruch auf Mindestlohn ein Menschenrecht. Die Synode meiner Kirche, die Synode der Evangelischen Landeskirche, hat es vor Kurzem genauso formuliert, als sie einen Antrag auf Einführung von Mindestlohn gebilligt hat. Wir alle, die wir uns engagiert haben, haben uns darüber geärgert,

wie die Evangelische Kirche beim Thema Stille Tage gekniffen hat. Hier allerdings bin ich auf meine Kirche stolz, dass sie hier endlich ein klares Signal in die gesellschaftliche Debatte ausgesendet hat.

Der Mindestlohn – darüber hätte ich gerne mit Herrn Zeil gesprochen – ist auch wirtschaftlich vernünftig. Aufzustocken heißt nichts anderes, als dass die öffentlichen Kassen, also wir alle, Dumpinglöhne subventionieren. Deshalb ist der Mindestlohn auch volkswirtschaftlich ein Gebot der Stunde.

An diesem Punkt hätte Kollege Zeil in der Tat heute etwas lernen können. Mitte Mai hat die FDP einen Bundesparteitag in Nürnberg veranstaltet. Das ist nicht weiter erwähnenswert. Es wäre auch nicht erwähnenswert, dass Herr Zeil dort geredet hat, wenn er sich dort nicht selbst gegen die Micky-Maus-Versuche der FDP gewandt hätte, eine irgendwie geartete Mindestlohnuntergrenze zu konstruieren. Er hat auf diesem Parteitag die Delegierten wissen lassen, dass es keine Geschäftsmodelle gebe, die auf Mindestlöhnen aufbauen. Das haben noch nicht einmal die Delegierten der FDP geglaubt. Das sollte uns zu denken geben. Minister Zeil ist mit seiner Position durchgefallen.

Selbst wenn das Herrn Zeil noch nicht zu denken gegeben hat, hätte ihm zumindest drei Tage später eine Reportage im Ersten Deutschen Fernsehprogramm über Werkverträge bei Daimler Benz zu denken geben müssen. Ich zitiere aus einer E-Mail, die unsere Fraktion erreicht hat:

Wie stellt sich Ihre Fraktion dazu, dass die Spedition XY dubiose Werkverträge mit der Daimler AG unterhält, bei der die

- so das Zitat –

"Fremdarbeiter" gerade einmal 900 Euro netto für eine Arbeit am Band bekommen? Das ist weniger als ein Drittel der Stammbelegschaft, die aber das Gleiche tut. Am Monatsende gehen diese Vollzeitbeschäftigten zum Arbeitsamt und erhalten eine Hartz-IV-Aufstockung. Das summiert sich im Jahr auf über 8 Milliarden Euro.

Wer da noch sagt, dass es keine Geschäftsmodelle gibt, die auf Dumpinglöhne setzen, kennt schlichtweg die Wirklichkeit nicht. Der kann aber auch nicht Wirtschaftsminister sein.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass ein Mindestlohn wegen der Verweigerungshaltung von Schwarz-Gelb auf Bundesebene nicht zu erwarten ist, gehen wir in Bayern erneut in die Offensive. Wir sagen: Der Freistaat Bayern, die Gemeinden und die Gemeindeverbände müssen eigene Handlungsspielräume nutzen, um dem Problem von Niedriglöhnen beizukommen. Das ist der erste Teil des Gesetzentwurfs, das Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohns.

In unmittelbarem Zusammenhang mit dem ersten Teil steht der zweite Teil des Gesetzentwurfs, die Regelungen des Vergabewesens. Sie wissen, dass das Bayerische Bauaufträge-Vergabegesetz aufgehoben wurde, weil es der vom Europäischen Gerichtshof kritisierten niedersächsischen Regelung entsprach. Es gibt aber auch die Möglichkeit, einen europarechtskonformen Mindestlohn einzuführen und darauf aufbauend Vergaberegelungen zu treffen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen haben die Kritik des Europäischen Gerichtshofs bereits zum Anlass genommen, neue europarechtskonforme Vergabegesetze zu erlassen. In den Ländern Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben die Regierungen Entwürfe einer darauf ausgerichteten Gesetzgebung vorgelegt. In Sachsen und in Hessen liegen auf das gleiche Ziel gerichtete Gesetzentwürfe der Opposition vor. Daher ist es auch in Bayern an der Zeit, den Entwurf eines europarechtskonformen Vergabegesetzes vorzulegen.

Wir tun das und gehen den Weg, den uns das Urteil des Europäischen Gerichtshofs weist. Wir knüpfen daran an. Eine Vergabe ist nur dann möglich, wenn die Unternehmen sich verpflichten, dort, wo das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt, mindestens den allgemeinverbindlichen Tariflohn zu bezahlen. Durch die europäische Gesetzgebung ist es auch ermöglicht worden, dass bei Verkehrsunternehmen der spezifische Tariflohn gelten muss. Hierzu ein Hinweis: Der Freistaat Bayern bekommt im Jahr über eine Milliarde Euro vom Bund, um Nahverkehrsleistungen durch SBahnen oder Regionalbahnen einzukaufen. Wir sagen: Der Freistaat soll diese Leistungen bei den Unternehmen einkaufen, die ordentlichen Lohn bezahlen und Vergaben nicht mit Dumpingangeboten erschleichen.

Nur dort, wo Tariflöhne nicht gezahlt werden, muss eine vergaberechtsspezifische Mindestlohnregelung

gelten. Das alles steht in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht.

Nun noch einmal zur Durchsetzung des Mindestlohns: Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gemeinden, der Gemeindeverbände und des Freistaates ist der Mindestlohn grundsätzlich mit dem tariflichen Lohn erfüllt. Selbstverständlich gehen hier die Regelungen des öffentlichen Dienstrechts vor. Wenn der Freistaat aber Dritte beauftragt, verlangen wir, dass insbesondere dann, wenn Fördermittel oder Zuwendungen ausgereicht werden, ein Mindestlohn bezahlt werden muss. Es ist nicht einzusehen, dass im Sozialwesen tarifgebundene Unternehmen von Unternehmen unterlaufen werden, die nicht tarifgebunden sind, die aber die gleiche Förderung bekommen. Das ist nichts anderes als die Förderung spezifischer Gewinninteressen.

Die FDP und die CDU/CSU wissen noch nicht genau, wie sie hier handeln wollen. Ich war gestern bei einer Diskussion mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Dort hat Herr Blume gesagt, dass zwar etwas für die Arbeitnehmerrechte gemacht werde, aber nicht gesetzgeberisch, sondern "eher flankierend". Die Mindestlöhne sollten doch lieber die Tarifparteien vereinbaren. Wir nehmen Sie ernst. Wir schlagen eine Mindestlohnkommission vor, die aus zwei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und aus zwei Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht. Zusätzlich soll der Kommission ein vorsitzendes Mitglied angehören, das durch das Arbeitsministerium, das Staatsministerium von Frau Haderthauer, bestellt wird. Damit schlagen wir eine Regelung vor, die die Tarifparteien mit einbezieht. Diese Regelung sieht nicht vor, dass der Gesetzgeber tätig wird. Der Gesetzgeber wird einmalig tätig, indem er nach unserem Entwurf zum 1. September 2013 mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro die Startlinie zieht. Die weitere Entwicklung bestimmt dann die paritätisch besetzte Kommission.

Alle die, die aus Gründen der Parteiräson das Wort Mindestlohn nicht in den Mund nehmen, sondern von Lohnuntergrenzen reden, die damit aber bei den Menschen den Eindruck erwecken, sie meinten das Gleiche, können diesem Gesetzentwurf zustimmen. Er enthält eine Regelung, die gegenüber der Tarifautonomie im öffentlichen Recht nachrangig ist, die aber die Tarifparteien an die entscheidende Stelle setzt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CSU, wenn Sie es ernst nehmen – ich weiß, dass es einige ernst meinen -, können Sie diesem Entwurf zustimmen.

Ich möchte ausdrücklich noch erwähnen, dass die GRÜNEN mit uns schon einmal für eine ähnliche Regelung gekämpft haben. Lieber Kollege Dr. Runge, ich erinnere mich noch daran, dass wir mit Matthias Jena unseren Entwurf vorgestellt haben. Das war der erste Versuch. Ich hoffe, wir gehen auch jetzt Seit an Seit. Jetzt sind die Kollegen und Freunde der FREIEN WÄHLER an der Reihe. Auf den Wahlveranstaltungen bringen es die FREIEN WÄHLER immer wieder fertig, sich zwischen hart kapitalistischen und fast schon sozialistischen Argumenten zu bewegen, wenn zwei Leute auf der Bühne sitzen. Der Vorsitzende schafft es in einer Person, sonst brauchen die FREIEN WÄHLER zwei dazu. Immer wieder hört man aber, dass ihr die Sozialen seid. Bei unserem ersten Versuch hat Kollege Muthmann gesagt, die FREIEN WÄHLER würden den Weg, dass es natürlich einen Mindestlohn geben müsse, mitgehen. Der Entwurf sei aber zu bürokratisch, außerdem würden damit Frauen gefördert, und der Vergabe würde die Ökologie zugrunde gelegt. Wir haben als Angebot für die FREIEN WÄHLER den Gesetzentwurf um diese Themen bereinigt. Jetzt kommt es darauf an: Wollt ihr tatsächlich, dass wir eine Regelung schaffen, die unter Heranziehung der Tarifparteien die Möglichkeit schafft, dass Menschen, Männer und Frauen, nur mehr zu einem anständigen Gehalt arbeiten dürfen? Frau Kollegin Zacharias, Sie haben das Angebot an die FREIEN WÄHLER bewusst missverstehen wollen. Die FREIEN WÄHLER sind im Moment allerdings nur noch männlich vertreten. Ich glaube, wir sprechen damit gleich die Richtigen an.

Ja, ich komme zum Ende. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass wir bei den Beratungen im Ausschuss Zeit haben, über dieses Thema zu diskutieren. Ich würde mich aber freuen, wenn die Brücken, die wir mit diesem Gesetzentwurf bauen, angenommen werden.

Ich würde mich schon heute freuen, wenn die Tatsache "wer ordentlich arbeitet, wird auch ordentlich bezahlt" nicht nur in Ihren, den schwarz-gelben Wahlkampfveranstaltungen gebracht würde, sondern wenn sie auch Eingang in unsere Aufgabe, nämlich die Gesetzgebung, finden würde.

Herzlichen Dank Herr Präsident. Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Kollege Thalhammer, ich weiß nicht, ob gerade Sie uns vorwerfen sollten, dass wir bei den stillen Tagen irgendetwas hochstilisieren. Es gibt im Rechtsstaat keinen höheren Akt als den der Gesetzgebung. Sie − ich habe das Gefühl, immer mehr Sie persönlich − haben das Thema hier zur Gesetzgebung erhoben. Die Diskussion der letzten Viertelstunde hat gezeigt, dass das in der Tat nicht nötig wäre, wenn man keine verschobenen Maßstäbe hätte. Die werfe ich Ihnen vor. Das sage ich ganz deutlich.

Wenn ich überlege, worüber wir allein heute gesprochen haben, welche Probleme wir in Bayern zu lösen haben - ich erinnere an das Thema Pflege, Gesundheit, Krankenhausfinanzierung usw. -, frage ich mich

wirklich, ob es vergleichbarer Mühen wert ist, dass Sie dieses Thema hier ausbreiten, mit dem Sie nichts anderes wollen, als Ihre Vorstellung eines sehr jungenhaften Pseudoliberalismus zu leben. Sagen Sie das bei den Julis oder bei Ihren Freunden aus der Diskotheken-, Bar- und Lounge-Szene. Sie sollten aber bedenken, vor allem, solange Sie Regierungsverantwortung in Bayern tragen, dass Sie mit dem, was Sie zum Schluss Ihrer Rede gesagt haben, indem Sie das Thema Trauer − nicht im persönlichen, sondern im staatlichen Zusammenhang − angesprochen haben, dass Sie mit solchen Äußerungen, Sie könnten nicht in einem Staat leben, der solche Dinge "vorschreibt", vielen Menschen entgegentreten und deren Gefühle verletzen. Gerade weil wir eine solche Haltung hinter diesem Gesetzentwurf sehen, weil wir einen Fundamentalangriff auf diese Werte, die Franz Maget heute vorgetragen hat, sehen, sind wir so entschieden dagegen. Wehret den Anfängen, sage ich in diesem Punkt. Uns gefällt es nicht, was Sie da tun. Ich sage es so deutlich, damit Sie wissen, dass Sie mit dieser Haltung höchstens ein paar Stimmen für die FDP gewinnen. Wenn Sie ein bisschen Gefühl hätten, dann würden Sie den Weg für eine Anhörung freimachen, damit deutlich wird, wo die gesellschaftlichen Empfindungen in diesem Land bei diesem Thema wirklich sind.

Sehr geehrte Frau Kollegin Meyer, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den Dank an diejenigen gerichtet haben, die ehrenamtlich Asylsuchende betreuen. In meinem Landkreis Nürnberger Land gibt es, bis sich der Kreistag im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine Unterstützung entscheiden wird, ausschließlich das ehrenamtliche Engagement. Verschiedene Organisationen ermöglichen eine Beratung für die dezentral untergebrachten Asylsuchenden.

Würden Sie mir zustimmen, dass der Bewusstseinswandel, von dem Sie gesprochen haben, so weit gehen sollte, das Anliegen, zu einer Verbesserung dieses ehrenamtlichen Einsatzes zu kommen, noch stärker zu unterstützen? Es gibt anerkennenswerterweise bereits eine verbesserte finanzielle Unterstützung für die Asylsozialberatung, wenn auch noch nicht im vollen notwendigen Umfang. In den großen Gemeinschaftsunterkünften wird professionelle Beratung geleistet. Auch die in den Regionen ehrenamtlich Tätigen tragen aber viel dazu bei, die Situation der Asylsuchenden erträglich zu gestalten und zu einem Miteinander von Asylsuchenden und der Bevölkerung vor Ort zu kommen. Teilen Sie meine Auffassung, dieses Anliegen noch stärker zu unterstützen?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation des Nürnberger Flughafens gibt nicht nur zur Sorge Anlass, sondern gibt vor allem Anlass, darüber nachzudenken, wie diese Situation wieder verbessert werden kann. Deshalb die Workshops, deshalb das Gutachten. Dennoch glaube ich, verehrter Kollege Bauer, dass dieser Antrag auch mit der heutigen Begründung nicht zielführend ist. Denn es geht in der Tat darum, schnelle Aussagen darüber zu treffen, wie die Marktstellung des Flughafens Nürnberg verbessert werden kann. Ich weiß auch nicht, ob das Gutachten nicht ohnehin schon sehr weit gediehen ist.

Wichtig wäre es natürlich, den gesamtbayerischen Fokus mit einzubinden. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode schon verlangt. Die GRÜNEN haben neulich das Thema eines bayernweiten Entwicklungskonzepts für den Flugverkehr auch wieder thematisiert. Selbstverständlich bestehen hier wieder Versäumnisse seitens der Staatsregierung. Das liegt auf der Hand.

Aber für die jetzt in Nürnberg zu entscheidenden Fragen bringt uns dieses intellektuelle Glasperlenspiel nichts. Herr Kollege Rotter hat es zwar jetzt angedeutet, aber er hat natürlich die letzte Konsequenz gescheut. Wir hatten einen Bürgerentscheid über die dritte Startbahn. Sie wissen, was wir vorher im Gegensatz zu anderen Kräften dieses Hauses gesagt haben. Der Bürgerentscheid gilt für uns, und er gilt auch für die Zukunft. Das heißt, es wird keine 3. Startbahn in München geben.

All die, die heute meinen, solche Untersuchungen nur mit Blick auf eine ferne Zukunft einer 3. Startbahn ablehnen zu können, sagen damit in der Tat: So wie bei der Donau lassen wir das Hintertürchen auf, um sie später dann doch zu bauen. Also, es wird keine 3. Startbahn geben, wenn die vernünftigen Kräfte, die in diesem Land auf den Bürgerwillen achten, die Entscheidungen zu treffen haben. Deshalb können wir diesen Antrag heute getrost ablehnen.

Uns eint das Bestreben, die Situation in Nürnberg zu verbessern. Nachdem Eurowings, also die LufthansaKomponente, weg ist, zieht sich Air Berlin fast schon im Wochenrhythmus weiter zurück. Das ist in der Tat

so. Aber es gilt die Frage zu beantworten, wie dieser Flughafen mit seiner enormen Bedeutung für die Stadt, die Region und die Wirtschaft in Mittelfranken gestärkt werden kann. Da müssen wir auf das achten, was vor uns liegt, und sollten nicht für eine so nicht zu erwartende Zukunft Überlegungen anstellen, weil wir alle zusammen durch den Bürgerwillen gebunden sind, den Bau einer 3. Startbahn in München zu verhindern.

Herr Kollege Rohde, ich hätte gerne eine Zwischenfrage gestellt, weil ich Sie damit vielleicht hätte davor bewahren können, dass Sie sich heute um Kopf und Kragen reden.

Ich fasse zusammen: Herr Ländner bringt für die CSU die bestechende Logik vor, wir wollen das nicht in ein Gesetz schreiben, weil man das ohnehin machen darf, aber wir wollen das nicht, weil alle Kommunen irgendwann einmal schon angeschrieben wurden und weil das die SPD beantragt hat. Diese Argumentation ist zwar nicht unbedingt brillant, aber wenigstens eine nachvollziehbare taktische Haltung. Herr Rohde, aus Ihren Ausführungen habe ich dagegen herausgehört, dass Sie zwar gegen jegliche Art von Kinderarbeit sind, aber gegen diesen Gesetzentwurf, weil Sie eine "Grauzone" sehen; vielleicht könnte ein Stein, auch wenn er noch so billig ist und vom Ende der Welt kommt, doch ohne Kinderarbeit hergestellt worden sein. Das habe Ihnen der Steinmetzverband geschrieben. Sie haben gesagt, die Kinder arbeiten im Steinbruch vielleicht nur am Rande und helfen beim Schotter mit oder bei der Herstellung der Bronze, bei der Ornamentik oder aber bei der Gestaltung des Grabsteins. Lieber Herr Rohde, Kinderarbeit darf nirgendwo stattfinden.

Ich bitte Sie jetzt auch in Ihrem eigenen Interesse um eine Klarstellung; denn Sie galten - das habe ich schon letzten Mittwoch gesagt - bis vor einiger Zeit auch in Mittelfranken als Sozialpolitiker. Sie sollten heute klarstellen, dass Sie nicht so verstanden werden wollten, dass Sie einem Gesetz nicht schon aus dem Grund zustimmen würden, weil es die Gefahr wegnimmt, dass irgendwo auf dieser Welt Kinder für die Herstellung billiger Grabsteine ausgebeutet werden. Das ist die Überlegung, die uns leitet.

Ich erwarte von einem Abgeordneten des Landtags, selbst wenn er der FDP angehört, dass er klarstellt, ob es ihm eine Zustimmung allein aus der Überlegung heraus wert ist, damit die Gefahr von Kinderarbeit zu beseitigen, anstatt im Zweifel zu sagen: Vielleicht haben die Steinmetze doch noch ein Geschäftsfeld. Bitte stellen Sie klar, dass Sie nicht so verstanden werden wollten, Sie wollen unserem Ansatz nicht folgen, dass wir jede Gefahr für die Heranziehung von Kinderarbeit ausschließen wollen.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Huber hat die Aktuelle Stunde als höchst aktuell, glaube ich, angekündigt. Nun, ich darf daran erinnern, dass wir sie, damals beantragt von der FDP, mit fast identischem Titel am 20. Oktober 2011 schon einmal hatten. Also so aktuell, Herr Huber, ist sie dann auch wieder nicht. Aber es ist natürlich auch schon einiges passiert in der letzten Zeit.

Ich darf Ihnen berichten, dass die SPD im März einen Parteitag zum Thema Wirtschaftspolitik durchgeführt hat und dort einstimmig und ohne Enthaltungen dem Leitantrag zugestimmt hat, der sich ganz klar dazu bekannt hat, dass wir auf Innovationen, auf "Gute Arbeit" und, meine Damen und Herren, auf Infrastruktur als zentrale Elemente einer Strategie für qualitatives Wachstum in Bayern setzen.

Dort ist auch ganz klar ein Bekenntnis zum Ausbau von Infrastruktur abgelegt worden. Leistungsfähige Infrastrukturen als Teil der Daseinsvorsorge sind für uns eine elementare Voraussetzung für die Lebensqualität in Bayern und für die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft, meine Damen und Herren.

Dem gibt es nichts hinzuzufügen. - Ich weiß gar nicht, welch freudige Erregung ich heute bei den GRÜNEN auslöse.

Das ist natürlich ganz prima. Aber wer sonst nichts zu lachen hat, freut sich auch über die SPD, in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Leistungsfähige Infrastruktur bedeutet für uns auch, aber eben nicht nur Verkehrsinfrastruktur. Deshalb würden wir uns auch freuen, meine Damen und Herren,

wenn Sie mit der gleichen Leidenschaft, mit der Sie über das Thema dritte Startbahn reden, über ein leistungsfähiges Internet für Bayern reden würden und geredet hätten,

über eine wirklich tragfähige Energieversorgung für dieses Land in der Zukunft, darüber, wie Sie eine funktionierende Kreditversorgung der Wirtschaft gewährleisten wollen, über Krippenplätze, Bildungseinrichtungen, medizinische Versorgung oder den sozialen Wohnungsbau. Meine Damen und Herren, das ist ein globaler Blick auf Infrastruktur

und nicht immer nur auf vier Kilometer.

Wir wissen um den Stellenwert guter Infrastruktur. Wir sind die Infrastrukturpartei, und wir werden uns bei einem eigenen Parteitag im Juli diesem Thema stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen um den volkswirtschaftlichen und den gesellschaftlichen Nutzen von Infrastruktur. Aber im Gegensatz zu manch anderen in diesem Hause verleugnen wir auch nicht

die Belastungen, die gesellschaftlich mit einem Infrastrukturausbau verbunden sein können. Deshalb nehmen wir uns das Recht heraus, nicht nur in der Vergangenheit sorgsam widerstreitende Belange abzuwägen, sondern wir respektieren alle, die sich gerade in der jetzigen Situation diese Fragen vorlegen.

Das ist zunächst einmal der Antragsteller im Planfeststellungsverfahren selbst. Er hat angekündigt, bis zum Abschluss aller gerichtlichen Verfahren keine weitergehenden Maßnahmen zu treffen. Wir respektieren das und sagen: Hier wird dann auch Gelegenheit sein, die heute wieder angesprochene rechtliche Frage der Planrechtfertigung, die Entwicklung der Flugbewegungen und all das zu überprüfen - das an die Kollegen Pointner und Magerl. Das wird erfolgen.

Wir haben aber vor allem eines, und das ist in der Tat etwas, wo ich uns in diesem Haus auffordere, uns eindeutig zusammenzufinden: Wir haben Respekt vor dem Bürgerwillen. Wir haben Respekt vor dem Votum am Sonntag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir als Partei der Bürgerbeteiligung, der direkten Demokratie in Bayern akzeptieren das Votum am Sonntag, so wie es fällt, meine Damen und Herren. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt hat dies klargestellt, und wir sind dann doch verwundert, dass der Ministerpräsident dieses Landes, Herr Seehofer, dies anders sehen will, weil er ankündigt, nur ein ihm genehmes Votum akzeptieren zu wollen.

Meine Damen und Herren, so funktioniert Demokratie nicht. Wer so Demokratie betreibt, der spielt auch denen in die Hände, die unsere demokratischen Spielregeln nicht akzeptieren wollen - anders als die GRÜNEN möglicherweise, die das Bürgerbegehren erst anstoßen, aber auch in Aussicht stellen, die Bürgerentscheidung eben nur in einer Variante gelten zu lassen.

Ich sage Ihnen eines: Dieses Flughafenprojekt bietet über die anderen Themen hinaus, die angesprochen wurden, in diesem Stadium tatsächlich die Chance, in Bayern mehr Demokratie zuzulassen bei einer fraglos wichtigen Entscheidung über ein fraglos bedeutendes Infrastrukturprojekt. Wir freuen uns auf den Sonntag, weil er Demokratie zulässt, und wir werden die Entscheidung akzeptieren.

Anwesend, Herr Präsident!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich ein bisschen schade, dass Kollege Piazolo nicht sprechen wollte. Aber im Grunde ist diese Doppelabstimmung sozusagen nur das Anhängsel der Aktuellen Stunde von heute früh. Seien wir doch ehrlich. Ich denke, es hat auch überhaupt keinen Sinn, die gleichen Reden noch einmal zu hören. Der eine oder andere hat mir heute früh zugehört.

- Danke. Das genieße ich, wenn mir die Große Koalition applaudiert und Freiherr von Gumppenberg zustimmt.

In der Tat, ich habe unsere Position dargestellt, vor allem, dass wir wenige Tage, bevor der Bürger am Sonntag spricht, in dieser Form die Maximalpositionen nicht für geeignet halten. Lesen Sie die Texte aus der jeweiligen Fraktion einmal selber, mit welcher Inbrunst Sie völlig unvereinbare Tatsachen festzustellen beantragen. In Wirklichkeit wissen Sie eigentlich alle Herr Huber weiß es auch, ist aber jetzt nicht da -

- Nein, der andere, der Erwin, lieber Herr Minister. Auch Christian Magerl weiß natürlich in Wirklichkeit,

dass die Welt nicht nur schwarz und weiß ist, sondern dass es genau um das geht, was dazwischen liegt.

- Jetzt bekomme ich aus der Mitte den Applaus. Heute scheine ich ja fast alles richtig zu machen.

Ich hoffe, Sie stimmen dann mit mir überein, wenn ich nach dem, was für unsere Fraktion heute Morgen vorgestellt wurde, sage: Wir werden beiden Anträgen heute mit einer Enthaltung begegnen. Wir werden die Entscheidung der Bürger am Sonntag haben. Wir sind gespannt, wie sie ausgeht, und wir werden dann den Willen der Bürgerinnen und Bürger akzeptieren. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So schnell kann es gehen. Meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, noch vor wenigen Monaten haben Sie die SPD verhöhnt, als wir mehr Bodenhaftung und mehr Bodenständigkeit in der bayerischen Wirtschaftspolitik eingefordert haben. Jetzt kehrt die FDP zu den "Brotund-Butter-Themen" zurück. Ja, so schnell kann es gehen, und das ist gut so, und zwar nicht nur für Herrn Kubicki in Schleswig-Holstein. Es ist gut, dass die FDP hier zu Beginn des letzten Viertels dieser Legislaturperiode zum ersten Mal das Thema "Mittelstand" in das Plenum bringt. Ich finde es gut, dass sich die frühere Mittelstandspartei dieses Themas immerhin schon jetzt annimmt.

Ich sage zum Mittelstand hier das Gleiche, was ich vor dem Parteitag der SPD gesagt habe. Was ich gesagt habe, meinen wir von der SPD aus tiefster Überzeugung: Der Mittelstand ist der starke Kern der Wirtschaft in Bayern. Die Vorredner haben das anhand von Zahlen deutlich gemacht. Er ist ein Garant für ein dichtes Netz an Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Wer heute das "Handelsblatt" gelesen hat - Herr Huber nickt schon -, hat zur Kenntnis genommen, dass uns in Deutschland und sicherlich auch in Bayern die Franzosen und ihr bisheriger Präsident um den Mittelstand beneiden. Ich denke, wir können auf ihn nicht nur stolz sein, sondern wir haben allen Grund, den starken Baum "Mittelstand" auch politisch weiter wachsen zu lassen.

Mittelstand ist für uns Tradition und Moderne, ist Können und Kreativität. Bayerns Mittelstand ist erstklassig. Die aktuelle Mittelstandspolitik von CSU und FDP ist bestenfalls Mittelmaß.

Ich zeige Ihnen das an konkreten Beispielen. Die Art und Weise, wie Sie, Herr Zeil, von der FDP zusammen mit CSU und CDU in den letzten Monaten die EEG-Förderung geradezu brutalstmöglich zusammengestrichen haben, berechtigt zu der Feststellung: Das ist das größte Programm zur Vernichtung von Wachstum und Beschäftigung im bayerischen Mittelstand seit Jahrzehnten.

Ihre Verweigerung einer dezentralen Energiewende und Ihre Steigbügelhalterei gegenüber den Großkonzernen trotz Energiewende werden dazu führen, dass wir Innovationen nicht nutzen können. In einem Bereich, in dem Bayern die Weltmarktführerschaft beanspruchen sollte, werden wir zurückfallen. Das ist die aktuelle Mittelstandspolitik von FDP und CSU.

Bei der Clusterpolitik ist die einseitige Ausrichtung an den Großunternehmen mittlerweile nicht nur Gegenstand der Kritik der SPD und ihres Wirtschaftssprechers, sondern sogar der Evaluierung durch die Fraunhofer-Gesellschaft. Ich zitiere aus Seite 33 dieses Berichts: "Es ergeben sich deutliche Zusammenhänge zwischen der Unternehmensgröße und den Wirkungen im F-und-E-Bereich." - Das ist sehr diplomatisch formuliert und heißt in Wirklichkeit: Die Clusterpolitik geht gerade an den kleinen und mittleren Unternehmen vorbei. Mehr als ein Drittel der Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern haben laut Evaluierungsbericht gesagt, die Clusterpolitik habe für sie keine oder nur geringe Wirkungen. Dafür sagen mehr als drei Viertel der Großunternehmen: Für uns hat sie eine Wirkung.

Das ist ein Beleg für die Richtigkeit unserer These, dass wir gerade den Kleinen mehr helfen müssen, als Sie es tun.

Wie man es besser machen kann, bedarf keines weiten Blicks. Schauen Sie nach Baden-Württemberg. Dort gibt es einen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister. Ich nenne nur zwei Punkte der dortigen Mittelstandspolitik.

Den Innovationsgutschein, den Sie, Herr Minister, hier später preisen werden, gibt es in Baden-Württemberg nicht nur schon länger, sondern es gibt ihn für die kleinen Unternehmen, verglichen mit Bayern, in doppelter Höhe. Das ist eine echte Unterstützung der kleinen Unternehmen bei F und E.

Ich nenne auch die Einführung eines Mittelstandsbeauftragten. Auch diesen sollten Sie kennenlernen, verehrter Herr Kollege Hacker. Ich weiß nicht, warum sich Bayern nicht leisten kann, was sich Baden-Württemberg leistet: einen eigenen Ansprechpartner in der Staatsregierung für den Mittelstand. Daher ist das Land Baden-Württemberg - das muss man leider sagen - das Land Nummer 1 in der Mittelstandsförderung, nicht etwa Bayern. Dies zu ändern ist im Moment Ihre Aufgabe. Wir werden es demnächst in der Tat ändern.

Ich nenne Ihnen einige weitere Punkte, die wir einer aktiven Mittelstandspolitik zuordnen. Kollege Breitschwert hat zu Recht von den Gründerzentren gesprochen. Wir sagen jedoch: Wir brauchen die einzelbetriebliche Beratung der kleinen Unternehmen eben auch im Lebenslauf des Unternehmens. - Es freut mich, Herr Breitschwert, dass Sie mir als Praktiker hier zustimmen. Wir wollen dabei gemeinsam mit den Kammern vorgehen, nicht gegen die Selbstverwaltungsorgane.

Wir haben ein Vergabegesetz vorgelegt und das werden wir auch erneut tun. Wir werden es durch eine Reform ermöglichen, kleinen Unternehmen bevorzugt Aufträge zu geben.

Wir sind für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, weil Schluss damit sein muss, dass der anständige Kaufmann oder der ordentliche Handwerksmeister mit seinen Löhnen einer subventionierten Konkurrenz mit solchen Unternehmen ausgesetzt ist, die niedrige Löhne zahlen. Solches lassen Sie mit

Ihrer Aufstockerei zu. Auch das ist mittelstandsfeindlich.

Zu guter Letzt: Mittelstandspolitik heißt auch, dass wir endlich die eklatanten Mängel unseres bayerischen Bildungswesens so beheben müssen, dass nicht bei jedem Unternehmensbesuch, den man macht, die zentrale Botschaft herüberkommt: Gebt mir Auszubildende, die die betrieblichen Anforderungen erfüllen können. Dies ist ein klares weiteres Petitum, um den Mittelstand in Bayern stark zu machen.

Herr Kollege Roos wird sich im Anschluss dem Thema "Energiewende" und den dabei durch FDP und CSU vergebenen Chancen für den bayerischen Mittelstand widmen.

Ich danke Ihnen für Ihre zum Schluss hohe Konzentration.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schwarz-Gelb und Bayern stehen vor einem Scherbenhaufen.

Die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und in München und auch die Verkehrsminister in Berlin und München schaffen es nicht, die wichtigsten Verkehrsprojekte für Bayern auf die Schiene zu setzen. Lieber Schorsch, das ist ein Scherbenhaufen.

Der Fraktionsvorsitzende der CSU hat gefragt, an wem das denn liege. Wenn ein Verkehrsprojekt des Bundes nicht auf die Schiene gesetzt wird, liegt das zunächst einmal am Bundesverkehrsminister und niemandem sonst. Das ist eine Frage der Logik.

Es ist abenteuerlich. Vorgestern haben Sie im Kabinett begonnen, die Grundlagen für das, was Sie seit Monaten in den Zeitungen absetzen, zu schaffen. Rufen Sie einmal Herrn Ramsauer an; er wird es Ihnen bestätigen. Bis zum heutigen Tage gibt es keine einzige Anfrage der Bundesregierung an die Landeshauptstadt München, ob sie bereit sei, mitzufinanzieren oder nicht. Es gibt keinen Hinweis auf Konditionen oder darauf, wie lange die Landeshauptstadt vorfinanzieren soll. Es gibt keinen Hinweis, welche Sicherheiten auf Rückzahlung die Landeshauptstadt erhält oder wer die Zinsen übernehmen soll.

Was Sie machen, ist unseriös. - Frau Dr. Merk, Sie sind die Justizministerin. Sie sollten sich mit den rechtlichen Grundlagen auskennen, dann würden Sie jetzt nicht dazwischenrufen.

Es gibt eine Aussage der Bundesregierung, die sie auf eine Anfrage des Herrn Kollegen Hofreiter gemacht hat. Sie lautet: Eine Vorfinanzierung ist nicht vorgesehen. Dies ist das einzige amtliche Statement der Bundesregierung zu all den Scheindebatten, die Sie im Vorwahlkampf aufführen. Sie sollten sich schämen, so mit den Menschen umzugehen.

Nachdem der Bundesverkehrsminister keine Mobilität mehr herstellen kann, sollte er sich für Bayern offiziell als Bundesstillstandsminister bezeichnen lassen; denn es geht nicht nur isoliert um die zweite Stammstrecke. Vielmehr geht es darum, dass der Verkehrsknoten München insgesamt eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Deutschland überhaupt ist. Von Ihnen kommt zu diesem Thema nichts. Herr Zeil, zu Zeiten von Wiesheu waren diese Themen nicht nur

laufend im Ausschuss, sondern es gab auch eine konkrete Planung für die Anbindung des Flughafens München. Dabei ging es um Themen wie die Walpertskirchener Spange oder den Erdinger Ringschluss. Das waren damals nicht nur Zukunftsvisionen, sondern Ziele im Programm der Bayerischen Staatsregierung. Von all diesen Themen höre ich nichts mehr. Herr Huber, Sie schütteln den Kopf. Sagen Sie mir bitte, wo wir bei diesen Themen weitergekommen sind. Sagen Sie mir, wo wir bei der Strecke München Mühldorf - Freilassing weitergekommen sind. Alles, was dort gebaut wurde, wurde von SPD-Verkehrsministern auf die Schiene gesetzt. Sie haben bisher nichts dazu beigetragen, obwohl dort in den nächsten Jahren 25.000 Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen in Gefahr sein werden. Das ist die angebliche Verkehrspolitik für Bayern von Schwarz-Gelb. Das ist ein Armutszeugnis. Die zweite Stammstrecke ist mehr: Sie ist der Beweis für die blanke Ohnmacht und für die Überforderung der Regierungen in Berlin und München.

Ich könnte noch weitere Beispiele nennen. Lieber Eberhard Rotter, die "Posse Lindau", wie die "SZ" dieser Tage geschrieben hat, war nur möglich, weil niemand mehr daran glaubt, dass die Strecke München Lindau elektrifiziert und dort jemals ein hochwertiger Fernverkehr stattfinden wird, der einen entsprechenden Umbau erforderlich machen würde.

- Es geht darum, ob Projekte für Bayern vorankommen oder nicht.

Zum Thema "Weckruf für die Verkehrspolitik" wäre viel zu sagen. Meine Zeit ist viel zu knapp. Ich möchte aber noch Martin Zeil in den Blick nehmen. Schauen Sie sich einmal Ihre Bayerische Eisenbahngesellschaft an. Da gibt es nur Hochglanzprospekte, aber nichts dahinter. Jedes Teilnetz, das Sie ausschreiben, geht zunächst einmal nicht in den Betrieb, weil keine Fachkräfte und keine Fahrzeuge da sind. Sie verweigern sich einer Tariftreueerklärung. Sie sorgen für Lohndumping, was zu fehlendem Personal auf den Strecken führt.

Beim Bayernticket für Gruppen hat die Bahn eine massive Verteuerung durchgesetzt, die Sie nicht kommentieren. Sie schaffen es noch nicht einmal, dass wir in der Zukunft sicher sein können, mit einer Fahrkarte von Lindau bis Berchtesgaden fahren zu kön

nen, weil sich die Bayerische Eisenbahngesellschaft nicht mehr in der Lage sieht, Verkehrsunternehmen die gegenseitige Anerkennung der Fahrkarten vorzuschreiben. Etwas, was wir vor 100 Jahren gewonnen haben, zerrinnt Ihnen unter den Händen. Das ist ein weiteres Beispiel für das Elend und die Not, die in der bayerischen Verkehrspolitik eingezogen sind.

In der Tat: Bayern braucht einen Weckruf in der Verkehrspolitik.

Über die Straßen haben wir dabei noch gar nicht gesprochen. Bayern braucht einen anderen Verkehrsminister. Das sind die Lehren aus diesen Tagen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche in der gebotenen und möglichen Kürze zu den beiden Anträgen.

Ich habe soeben noch einmal mit dem Kollegen Blume gesprochen. Zuvor hatte ich schon mit dem Kollegen Rotter gesprochen. Ich wusste, dass der Antrag nicht von ihm sein kann, weil er in dem entscheidenden Punkt fehlerhaft ist. Denn eine Milliarde stellt Herr Ramsauer insgesamt für den Verkehrsbereich im Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zusätzlich zur Verfügung. Davon gehen 600 Millionen Euro in den Straßenbereich, 300 Millionen Euro in den Bereich der Wasserstraßen und nur 100 Millionen Euro in die Schiene, und davon geht - sie ist genannt worden - nur eine zweistellige Millionensumme nach Bayern. Davon hätten wir also gar nichts.

Deshalb gibt es jetzt zwei Möglichkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP: Entweder lassen Sie in der zweiten Zeile das Wort "auch" weg; das würde heißen, dass Sie in den nächsten Jahren eine Milliarde zusätzlich für die Schiene fordern, und das insbesondere für die Bahnhöfe. Oder aber Sie verschieben das Wort "insbesondere" in die dritte Zeile, dass es heißt: "… insbesondere für Investitionen in die Schienenverkehrsinfrastruktur und hier für den Bahnhofsbereich …". Ich unterstelle einmal, nachdem auch Kollege Blume das im persönlichen Gespräch so gesagt hat, dass Sie das so meinen. Mit dieser Maßgabe können wir zustimmen, obwohl dieser Antrag das Problem nicht vollumfänglich löst.

Die Bedeutung der Barrierefreiheit ist von allen Rednern betont worden. Ich muss das nicht erneut tun. Ich möchte nur einmal die Dimension nennen, um die es hierbei geht: Wir haben in Bayern circa 1.000 Verkehrsstationen - so nennt das heutzutage die DB-Station-&-Service -, wovon 800 Stationen nicht barrierefrei sind. Die Stationen, die barrierefrei sind - deshalb Kollege Blume, auch wenn Sie aus München sind, geht es ein wenig an der Realität vorbei -, sind in erster Linie in den S-Bahn-Netzen der Regionen München und Nürnberg.

Es hat nicht nur das im Antrag genannte Paket von 102 Millionen Euro für den MVV gegeben, sondern es hat daneben ein Paket von 46 Millionen Euro für die S-Bahn Nürnberg gegeben. Zusätzlich gab es das Zehnjahres-Entwicklungskonzept, das außerhalb der Ballungsräume München und Nürnberg im Wesentlichen nur sehr große Stationen erfasst.

Das heißt, wir können diesem Antrag mit der Maßgabe zustimmen, dass wir damit nur einen Teil des Problems gelöst sehen. Es ist richtig, wir brauchen eine Verstetigung der Mittel. Deshalb werden wir dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER zustimmen. Wir brauchen mehr Mittel, was Kollege Blume auch im Vier-Augen-Gespräch noch einmal klargestellt hat.