Marcel Huber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Klimawandel keine Hypothese ist, sondern tatsächlich stattfindet, haben wir heuer leidvoll erlebt. Man muss zwar nicht jedes extreme Wetterereignis und jeden starken Regen gleich mit dem Klimawandel erklären, aber angesichts der Häufung dieser Ereignisse kann man nicht darüber hinwegsehen. Als Konsequenz daraus muss man sich einerseits dagegen wappnen, andererseits muss man die Ursachen bekämpfen. Deswegen arbeiten wir schon lange daran, ehrgeizige Klimaziele zu verwirklichen. Wir wollen bis 2020 deutlich die Marke von sechs Tonnen CO2-Emissionen pro Bürger und Jahr unterschreiten. Immer wieder wird behauptet, Bayern mache nur Sprüche. Tatsächlich liegt der entsprechende Wert im Bund bei neun Tonnen und in den USA bei siebzehn Tonnen pro Bürger und Jahr. Wir sind hier also gut unterwegs.

Wir verfolgen das Ziel, eine Industrienation wie Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern auf regenerative Energien umzustellen und gleichzeitig aus einer Energieform wie der Kernkraft auszusteigen, die vor zwei Jahren noch 56 % unseres Stroms in der Grundlast erzeugt hat. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir sind dabei gut unterwegs. Ich frage mich, Herr Hartmann, wie es sich in anderen Bundesländern verhält. Natürlich ist das Verhalten der Investoren und der Bürger maßgeblich; darin unterscheidet sich Bayern nicht von Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings beziehen die Bürger in Deutschland durchschnittlich 25 % des er

zeugten elektrischen Stroms aus regenerativen Energien. Unser Wert liegt bei 35 %. Das liegt vielleicht auch an Bayern. Wir sind gut unterwegs.

Die Probleme treten jedoch dann auf, wenn es um konkretes Handeln geht. In der abstrakten Erörterung herrscht große Zustimmung, aber sobald es um konkretes Handeln geht, wird es schwierig.

Das haben Sie natürlich auch gemerkt. Wenn Sie mich auffordern, ein Pumpspeicherkataster im Galopp zu schaffen,

müssen Sie die Situation näher betrachten. Ich will jetzt nicht den Einzelfall erörtern und nicht vorweg entscheiden. Aber sobald irgendeiner den Kopf herausstreckt und erklärt, er wolle an einer bestimmten Stelle ein Pumpspeicherkraftwerk errichten, wird ihm entgegnet: Um Gottes willen, genau dort geht es nicht. Aus diesem Grund muss ich sagen: Pumpspeicherkataster, Gebietskulisse, Windkraft, Wasserkrafterlass – all diese Begriffe rufe ich Ihnen, die Sie dazu Anträge gestellt haben, zu und fordere Qualität auf der einen Seite und Beteiligung der Bürger auf der anderen Seite.

Die Beteiligung der Bürger möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal erklären. Wenn wir unsere Ziele nicht mit einem gesamtgesellschaftlichen Konsens erreichen, sondern dies mit einem ideologischen Hintergrund versuchen, dann gelingt es nicht. Für mich ist völlig unerklärlich, wie man zwei Energieformen ideologisch so unterschiedlich bewerten kann nach dem Motto: Wasser pfui, Wind hui. Ohne ins Detail zu gehen, merke ich an, dass ich diese grundsätzliche Festlegung manchmal fast für lächerlich halte. Wenn sich irgendwo Fische beunruhigt fühlen, muss man angeblich dort eine Technologie komplett ächten. Wenn man dann aber die Bedenken der Menschen betrachtet, die sich durch große Windkraftanlagen beeinträchtigt fühlen, wird gefordert: Sie sollen nicht so empfindlich sein, das ist im Rahmen der Energiewende einfach zu tolerieren. – Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, meine Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle wollen wir anders an die Problematik herangehen. Wir wollen die Verhältnisse sauber regeln. Wir wollen das Schutzgut Natur berücksichtigen, zu dem der Schutz von Vogelarten und Fledermäusen gehört,

und das Schutzgut Landschaft, das Bayern prägt, aber auch das Schutzgut Mensch.

Aus diesem Grund legen wir gerade im Umgang mit der Windkraft besonderen Wert auf das Schutzgut Mensch. Sie müssen zugeben, dass wir uns in den Neunzigerjahren in der Debatte um die Windenergieanlagen auf das Thema Lärm fixiert haben. Das Bundesbaugesetzbuch bezieht sich auf den Störungsfaktor Lärm. Die Anlagen waren damals 80 oder 90 Meter hoch. Aus neueren Erkenntnissen resultieren heute andere Abstände, und die Anlagen weisen nunmehr eine Höhe von 200 oder 220 Metern auf. Um die Bedrängungs- und Umzingelungswirkung ist es also anders bestellt. Wir wollen die Nöte der Menschen aufgreifen und eine höhenabhängige Abstandsregelung schaffen. Wir wollen die Umzingelungswirkung definieren, sodass die Menschen sich in ihrem Lebensumfeld nicht mehr unwohl fühlen, weil sie überall nur noch sich drehende Windanlagen sehen. Diese Vorgehensweise ist legitim und dient dazu, die Akzeptanz dieser Technologie in der Bevölkerung zu erhöhen. Genau an dieser Stelle befinden wir uns.

Derzeit bringen wir ein Paket auf den Weg, das die Genehmigung im Konsens mit den Bürgern vor Ort voranbringt, und zwar unter Berücksichtigung ihrer Sorgen und Nöte, ohne eine Technologie aus ideologischen Gründen gänzlich voranzustellen oder abzuwürgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind zwar gut unterwegs, aber vor uns liegen viele Hausaufgaben: Netzausbau, Reservekraft, Speichermöglichkeiten, Demand-Side-Management und ein Marktdesign, das es ermöglicht, die erneuerbaren Energien in den Markt zu überführen. All diese Hausaufgaben liegen vor uns. Wir wollen sie gemeinsam anpacken, und ich fordere Sie auf, uns in der nächsten Legislaturperiode dabei behilflich zu sein;

denn das werden wir nur gesamtgesellschaftlich schaffen. Die Anträge, die Sie heute hierzu hochgezogen haben, helfen dabei nicht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Cool down! Wir sind doch auf einem gemeinsamen Weg, die Energiewende voranzubringen. Diese Wende erfordert einen großen Aufwand. Sie bedeutet eine große Anstrengung, weil das Ganze nur funktioniert, wenn die Bevölkerung insgesamt mitmacht. Und genau das ist das Problem. Die abstrakte Zustimmung zur Windkraft bzw. zur allgemeinen Herangehensweise, dieses Land auf regenerative Energien umzustellen, ist groß. Wenn es aber ums Detail geht, ums Konkrete, um den eigenen Vorgarten, dann wird es schwierig. Aus diesem Grund ist es notwendig, eine Balance zu finden zwischen den Ansprüchen der Natur – ich spreche konkret vom Vogelschutz, von den Fischen oder dem Landschaftsbild, von der noch in großen Teilen unberührten Landschaft, einem der Vorzüge Bayerns – und dem Schutzbedürfnis des Menschen. Das wird in der Debatte möglicherweise immer ein bisschen in den Hintergrund gerückt.

Die Bewertung der Frage, welche regenerativen Energieformen wir nun angreifen wollen, ist für mich manchmal nicht nachzuvollziehen.

Ich nenne als Beispiel nur einen frei fließenden Fluss, wo man an einer Stelle ein Querbauwerk aus hydrologischen Gründen braucht, weil sich der Fluss eintieft. Da sollte man vielleicht darüber nachdenken, wie man fischverträglich Energie gewinnen kann und eine Verbesserung der Morphologie erreicht, indem man die Durchgängigkeit herstellt. Wenn ein solches Herangehen als indiskutabel abgetan wird, kann ich das nicht verstehen. Wasser pfui!

Dagegen Wind! Wenn es darum geht, darauf zu achten, dass die Windanlage keine landschaftszerstörerischen Wirkungen ausübt und den Vögeln nicht schadet und sich Menschen - ein ganz wichtiges

Argument! – dadurch nicht beeinträchtigt fühlen, dann sagt man: Lasst euch keinen Floh ins Ohr setzen, das müssen wir durchziehen.

Da frage ich mich schon, wo die richtige Schwerpunktsetzung zu finden ist. Wir sollten den Weg zur Wende gemeinsam gehen. Wir haben erkannt: Onshore-Anlagen sind etwas, was Bayern hilft. Wir haben uns dazu auf den Weg gemacht; ich selbst habe den Windenergieerlass vorangebracht. Wir sind deutlich vorangekommen. Im Jahre 2009 hatten wir 384 Windkrafträder, im Jahre 2012 waren es bereits 567. Bei dieser Entwicklung sagen manche Menschen in Bayern bereits: Nun reicht es aber. Diese Ausbaudimension hat für manche Menschen ein Maß erreicht, dass sie sich dagegen wenden.

Die Hilferufe dieser Menschen zu ignorieren und zu sagen, alle Bedenken müssen zurückstehen gegenüber unserem großen Ziel der Energiewende, entspricht nicht einer Regierungskoalition wie der unseren. Aus diesem Grund haben wir uns gesagt: Schauen wir uns an, was die Leute stört. Die Leute stört die Umzingelungswirkung. Ja, Sie haben recht: Man kann das Problem durchaus lösen. Aber ich muss immerhin die noch etwas unsicheren Regionalplaner unterstützen und sagen: Leute, es gibt durchaus einen Weg, der inzwischen auch gerichtlich abgesichert ist. Wir kümmern uns darum, eine Situation, bei der sich die Menschen umzingelt fühlen, künftig sicher auszuschließen.

Und noch etwas, was sich mit der Zeit ergeben hat. Vor Jahren war ein 60 Meter hohes oder ein 80 Meter hohes Windrad Stand der Technik. Da man die Leute von den daraus entstehenden Lärmwirkungen schützen musste, sind wir anhand der TA Lärm auf den Abstand von 800 Metern gekommen. Da, haben wir gesagt, hört man nichts mehr, da ist man auf der sicheren Seite. Doch wenn diese 800 Meter nicht vorgeschrieben sind, meinen wir, dass man sich die ganze Sache erleichtern kann, indem man diesen Abstand einhält.

Und noch etwas. Das Bundesimmissionsschutzgesetz bezieht sich ausschließlich auf die Beeinträchtigung durch Lärm. Wenn ich jetzt eine andere Beeinträchtigung heranziehen würde, würde sich etwas ändern. Ein 80 Meter hohes Windrad mit einem Abstand von 800 Meter mag tolerabel sein. Aber wenn da plötzlich ein Windrad steht, das 200 Meter hoch ist oder später vielleicht auch 240 Meter hoch, dann ist die Bedrängungswirkung, die von einem solchen Windrad ausgeht, weitaus gravierender.

Jetzt die Sorgen und Nöte dieser Menschen ernst zu nehmen und sie nicht als irgendwelche Fantasten

oder Spinner zu bezeichnen, ist oberstes Gebot. Denn es sind Leute, die sagen: Ich akzeptiere 80 Meter hohe Windräder, aber die Wirkung von 200-MeterAnlagen beeinträchtigt uns in unserer persönlichen Wahrnehmung deutlich bis hin zu psychosomatischen Störungen. Wir können nicht einfach daran vorbeischauen und sagen: Das stört uns jetzt bei der Umsetzung der Energiewende. Das machen wir nicht.

Aus diesem Grund gehen wir jetzt so an die Sache heran, dass wir sagen: Wir kümmern uns jetzt um die besondere Wirkung dieser besonders hohen Anlagen.

- Irgendwann muss man es machen.

Wir haben uns jetzt vorgenommen, diese Dinge zu berücksichtigen, und bringen diese Dinge jetzt rechtlich auf den Weg.

Es handelt sich dabei um Bundesrecht, das werden wir hier nicht klären können. Bis dahin raten wir all denen, die vor Ort in der Entscheidung sind: Gehen Sie auf die Menschen zu.

Versuchen wir, einheitliche Lösungen zu finden! Diese Lösungen werden vor Ort mit Sicherheit ausreichend Raum geben, um unseren Plan zu verwirklichen, nämlich 1.000 oder 1.500 Windräder in diesem großen Land unterzubringen. Unsere Ziele sind damit nicht konterkariert. Ich wehre mich ganz einfach dagegen, wenn wir uns jetzt um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern, so zu tun, als würden wir die Windkraft in diesem Land gänzlich unmöglich machen. Das ist der falsche Schluss.

Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Ja, genau.

Ja, nichts dagegen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich ganz ehrlich bin, muss ich sagen: Ich kann kein Wasser mehr sehen.

Trotzdem finde ich es gut, dass wir diese Interpellation heute hier besprechen. Ich bin dir auch dankbar dafür, lieber Ludwig, dass du in deinem politischen Leben das Thema Wasser immer ganz besonders in den Mittelpunkt gerückt hast. Jetzt, wo das Erstere sich dem Ende zuneigt, schaffst du mit dieser Interpellation noch eine Arbeitsgrundlage, die uns für die nächste Zukunft sehr helfen wird. Du hast diese Interpellation veranlasst. Eine tolle Datensammlung ist dabei herausgekommen. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass diese Interpellation auch ein Heer von tüchtigen Beamten in der Wasserwirtschaft beschäftigt hat. Aber ich finde es auch gut, dass ihr, nämlich Kollege Magerl und du, es für notwendig haltet, dafür Dank zu sagen, denn hier ist wirklich gute Arbeit geleistet worden.

Die Interpellation, die wir heute besprechen, ist nicht wirklich so, dass man sagen könnte, es handele sich um einen strategischen Plan durch ein bestimmtes Fragengerüst, dem man jetzt folgen müsste. Sie ist eine Sammlung vieler Daten. Ich erspare mir deswegen, diese Datensammlung im Einzelnen zu kommentieren. Die Zeit reicht dafür auch gar nicht. Ich will nur ein paar Punkte herausgreifen, die mir jetzt wichtig sind, und einige grundsätzliche Anmerkungen machen, bei denen natürlich – deswegen gibt es ja hier zwei Seiten – der eine dies so interpretiert, der andere etwas anders. Ich möchte an dieser Stelle meine Position darlegen.

Die Wasserpolitik der Staatsregierung ist seit Langem strategisch ausgerichtet, also nicht nach dem Motto: Jetzt machen wir da etwas und dann dort etwas. Wir sind auf konsequentes, nachhaltiges und integriertes Wasserressourcenmanagement aus, und die Erfolge können sich sehen lassen. Sie betreffen nicht nur die Tatsache, dass wir in Bayern in jedem See mit Badewasserqualität baden können. Da muss man sich einmal die entsprechende Situation in einem anderen

Land anschauen. Man sollte überhaupt einmal ins Ausland reisen und in Paris, in London, in Florenz und in Rom von der Brücke schauen, um zu sehen, was die Seine, der Themse, der Arno oder der Tiber für ein Gewässer ist. Niemandem fällt ein, dort planschen zu gehen, wie man das in München in der Isar tut. Was für ein Schatz das ist, wird einem erst bewusst, wenn man das einmal vergleicht.

Wenn Sie in Shanghai, in Seattle, in Rio oder in Johannesburg den Wasserhahn aufdrehen – übrigens nicht nur in einer Favela oder in einem Slum, sondern in einem guten Hotel -, so wird Ihnen nicht einfallen zu sagen, da würde ich gern einen Schluck trinken, sondern Sie nehmen gern die abgepackte Flasche, während wir hier im Landtag in den Ausschüssen bestes Münchner Wasser kredenzt bekommen, das gut riecht und auch noch gut schmeckt. 1.000 Liter dieses hochwertigen Lebensmittels, das regelmäßig auf Rückstände untersucht wird und in den allermeisten Fällen sehr gute Werte aufweist, kosten lediglich 1 Euro. Darum beneiden uns die Menschen auf der ganzen Welt. Für manch einen in der Welt, der an einer Wasserversorgung hängt, sind das schlaraffenlandartige Zustände.

Das Ganze kommt nicht von selbst. Das hat vielmehr sehr viel Mühe gemacht. Ich möchte dazu ein paar Worte sagen und dabei die Themen Privatisierung der Wasserversorgung, Grundwasserschutz, Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserschutzmanagement herausgreifen, um dazu noch ein paar Anmerkungen zu machen.

Diese hochwertige Qualität verdanken wir einem System, das funktioniert, nämlich dass sich kommunale Wasserversorger des Wassers annehmen. Sie sind interessiert daran, es günstig zu machen, zum Selbstkostenpreis, quasi noch subventioniert durch staatliche Mittel, im Gegensatz zu den Privaten, die daraus einen Gewinn ziehen wollen und die keine Unterstützung bekommen.

Dass das so konzipiert ist, ist ein Erfolgsmodell, und genau das ist der Grund, warum wir alle sagen: Das muss so bleiben. Wertvolles Wasser darf keine Handelsware werden. Es ist unserer Meinung nach öffentliches Gut, und deswegen wenden wir uns natürlich auch gegen die Zwangsprivatisierung.

Ich weiß, dass der in der vorletzten Woche erzielte Kompromiss zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat uns noch nicht reicht. Aber wenn man es genau betrachtet und ehrlich ist, stellt man fest, dass die typischen Stadtwerkemodelle, die wir praktisch

überall haben, hier nicht mehr darunterfallen. Dennoch ist das eine Einlasspforte in eine schleichende Öffnung des Wassermarktes. Aus diesem Grunde werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Wasserdienstleistung ganz aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen.

Grundwasser und Grundwasserschutz: Ludwig, du weißt selber, dass wir jahrelang, fast zehn Jahre lang, darum gekämpft haben, zwischen den Interessen der Grundeigentümer, der Landwirtschaft und der Wasserproduzenten zu vermitteln. Es war eine schwierige Entscheidung, die dann Gott sei Dank gelungen ist, den Trinkwasserschutz zu konzipieren. Das ist kein Mengenproblem, sondern etwas, was uns als Daueraufgabe bleibt. Wir müssen diese Dinge auch perpetuieren und dafür sorgen, dass sich das auch nach modernen Gesichtspunkten weiterentwickelt.

Wir teilen auch mit anderen das Wasser. Das Thema "Viel Wasser im Süden, wenig Wasser im Norden" haben wir gelöst; denn die Trinkwasserzuleitung ist auch mithilfe des Freistaats Bayern in idealer Weise gelöst. Die Aufzählung der Befunde über den chemischen Zustand zeigt, wie ich zugebe, dass wir da noch ein Handlungsfeld haben, insbesondere was chemische Substanzen und Medikamente angeht. Lieber Christian, ich habe ja oftmals Allianzen mit Baden-Württemberg. Du weißt, dass der dortige Umweltminister aus deiner Partei kommt. Aber er hört auf diesem Ohr auch nicht besonders gut. Man hat dort das Problem, überwiegend Filtratwasser aus dem Bodensee gewinnen zu müssen. Für Baden-Württemberg wäre eine vierte Klärstufe ein gewaltiger finanzieller Aufwand, der auch bei uns erwogen werden muss. Das alles müssen wir weiterentwickeln. Wir können nicht ad hoc nur sagen: Okay, wir bauen einfach noch eine vierte Klärstufe. Das kostet Milliarden. Über dieses Thema müssen wir uns noch länger unterhalten.

Bei den Zuweisungen an die Landwirtschaft ist das Problem der Nitrat- und Pflanzenschutzmittel nicht von der Hand zu weisen. Um diese Dinge im Einvernehmen klären zu können, brauchen wir das Verständnis und die Kooperation mit der Landwirtschaft.

Die Festsetzung der Trinkwasserschutzgebiete und deren laufende Anpassung sowie die Tatsache, dass wir viele der offenen Verfahren inzwischen abschließen konnten, zeigen, dass wir dieses Thema intensiv behandeln. Die Tatsache, dass wir eine grundwasserschonende Landbewirtschaftung beispielsweise mit KULAP-Programmen intensiv fördern, zeigt, dass mit dem Ansatz des Kooperativen, der für mich im Vordergrund steht, durchaus ohne Ordnungsrecht etwas Positives bewirkt werden kann.

Und noch etwas, was an dieser Stelle genannt worden ist: Wer glaubt, dass wir mit einem Fünf-MeterRandstreifen, der ordnungsrechtlich verpflichtend werden soll, auch nur an einem einzigen Fluss weniger Mutterboden-Abschwemmung haben werden, irrt. Diese fünf Meter werden nicht genügen, um das Wasser in der Fläche zu halten, und sie werden es nicht schaffen, dass bei ungünstiger Bewirtschaftung von Steilflächen keine Abschwemmung stattfindet. Die Lösung liegt darin, dort eine vernünftige Landwirtschaft zu betreiben, eine erosionsarme Bewirtschaftung, die man nur in Kooperation mit der Landwirtschaft erreichen kann. Auch hierfür kämpfe ich.

Nun ein Wort zum Thema Gasgewinnung durch Fracking. Wer sich dafür einsetzt, unseren Schatz Grundwasser in Bayern zu erhalten, muss sich dagegen wenden, dass diese unkonventionelle Art der Gaserschließung, nämlich Fracking, unter Einbringung enormer Giftsubstanzen stattfindet.

Ich war es, der sich vor einem halben Jahr dahin geäußert hat: Solange ich in Bayern Umweltminister bin, wird es in Bayern kein Fracking geben.

Ich darf mit einem gewissen Stolz sagen, dass inzwischen auch die Bundesregierung dieser Meinung ist. Bei diesem Problem gibt es damit zurzeit keine Dringlichkeit.

Nun ein paar Worte zur Wasserrahmenrichtlinie, die Sie auch angesprochen haben. Die Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet uns, bis zum Jahre 2015 eine gute Gewässerqualität zu erreichen. Hier sind wir auf gutem Wege. Allein die finanzielle Betrachtung zeigt 1,6 Milliarden Euro Investitionen zwischen 2010 und 2015 in Gewässer- und Abwasseranlagen. Dazu kommen noch die KULAP-Mittel für eine gewässerschonende Bewirtschaftung. Hier tun wir ordentlich etwas.

Auch in der chemischen Qualität sind wir sehr weit fortgeschritten. In der ökologischen Qualität gibt es noch einiges zu tun, aber man kann schlecht für die Wasserkraft sein und gleichzeitig für eine Verbesserung der ökologischen Gewässerqualität. Das beißt sich.

Wer sich bei diesem Thema zwischen allen Stühlen befindet wie jetzt ich, muss versuchen, einen Kompromiss zwischen Durchlässigkeitsmachung und Schonung der Fische bei den Triebwerken zu finden. Ich

hoffe im Herbst dieses Jahres in der Lage zu sein, das Thema erneut aufzugreifen.

Hochwasser ist das zentrale Thema der letzten 14 Tage gewesen. Der Hochwasserschutz ist in Bayern seit Langem ein großes Thema. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts hat man begonnen, Hochwasserschutz zu betreiben, damals allerdings anders als heute. Aus heutiger Sicht waren die damaligen Maßnahmen manchmal eher schädlich als nützlich. Wir haben durch das Erlebnis des Pfingsthochwassers im Jahr 1999 feststellen müssen, dass es so nicht weitergeht. Es geht nicht, die Flüsse nur zu kanalisieren. Das ist auf Dauer eher schädlich als nützlich. Wir müssen auch in die Fläche gehen. So haben wir das ehrgeizige Projekt "Aktionsprogramm Hochwasserschutz 2020" mit 2,3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht und haben jetzt noch zusätzlich 600 Millionen Euro zur Verfügung, um den Abschnitt der Donau zwischen Straubing und Vilshofen im Rahmen des Hochwasserschutzes auszubauen.

277 km Deiche sind in den letzten zehn Jahren saniert worden. 107 km Deiche wurden neu gebaut. Es wurden 28 km Flutmulden angelegt und 8,5 Millionen Kubikmeter neuer Rückhalteraum geschaffen. Diese Zahlen zeigen, wie gut wir unterwegs sind. 1,6 Milliarden Euro wurden verbaut; dadurch wurden 400.000 Einwohner zusätzlich geschützt. 350 Millionen Euro wurden für Wildbäche verwendet. Aber ich gebe zu, wer ein solches Werk von drei Milliarden Euro in Flusssystemen in ganz Bayern voranbringen will, kann das nicht von heute auf morgen. Das geht nur Schritt für Schritt.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich erwähnen, wie dringend notwendig die Maßnahmen an der Donau sind. Wir sehen, was der Hochwasserschutz dort bedeutet. Im Grunde sind wir dabei auch auf der Reihe gewesen. Der Deich, der bei Fischerdorf gebrochen ist, war ein Isardeich. Dieser Isardeich war schon planfestgestellt und sollte im nächsten Jahr neu gebaut werden. Wir sind also, wie gesagt, dran an diesen Dingen. Die Erfahrungen des Hochwassers der letzten 14 Tage zeigen: Der Klimawandel ist da. Wir werden uns zukünftig häufiger und noch intensiver mit solchen Phänomenen auseinanderzusetzen haben.

Das war auch der Grund, warum wir jetzt sagen, dass wir die Maßnahmen beschleunigt durchführen müssen.

Kollege Fahn, es ist nicht so, als wäre uns jetzt ein völlig neues Thema ins Haus geflattert, als müssten wir uns überlegen, wie wir das mit dem Hochwasser

schutz machen wollen. Der Ministerpräsident hat den Auftrag gegeben, das, was wir heute alles, wie man so schön sagt, in der Pipe haben, und das, was wir ohnehin schon vorbereitet hatten, mit noch größerer Beschleunigung und Intensität anzugehen mit mehr Geld, mit mehr Personal und mit mehr Zeit.

- Ja, und mit mehr Akzeptanz, indem wir mit den Leuten reden.

Ich sage an dieser Stelle auch, weil das vorher schon angeklungen ist: Uns geht es nicht um mehr Enteignung. Es geht uns um einen schnelleren Bau. Dazu brauchen wir alle Beteiligten: den Naturschutz, die Bürgerinitiativen, die Landbesitzer. Wir müssen gemeinsam sehen, die Beschleunigung dieses wichtigsten Elements, nämlich der gesteuerten HochwasserPolder, voranzubringen.

Für die Umsetzung des Hochwasserschutzes an der Donau gibt es 600 Millionen Euro. Die 100 Millionen Euro, die wir im Haushalt 2014 haben, brauchen wir jetzt dringend, weil wir an den beschädigten Stellen sofort in die Sanierung gehen müssen und dort nicht nur irgendein Pflaster draufkleben dürfen. Es muss der neueste technische Stand erreicht werden. Ich bin zuversichtlich, hier in kürzester Zeit viele neuralgische Punkte beseitigen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele dieser Dinge sind bereits in Arbeit. Wir werden diese Arbeiten fortführen. Wir machen das jetzt aber nicht einfach nur für die Menschen, sondern vielmehr in Absprache mit den Menschen und wir machen es auch für die Natur unter Berücksichtigung aller angesprochenen Probleme. Dazu braucht es Transparenz, Partizipation und leider halt auch Zeit. Es braucht Akteure, die als Partner an dem gemeinsamen Ziel mitarbeiten wollen, dem Wasserland Bayern seinen Schatz hervorragender Wasserqualität zu bewahren.

Wir haben hierfür eine klasse Verwaltung – das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen –, die nicht nur für die Abwicklung der Routinetätigkeit der letzten Jahre und in der Zukunft steht, sondern die auch in der jetzigen Krisensituation eine phantastische Arbeit geleistet und nie auf die Uhr geschaut hat. Die Leute waren rund um die Uhr sowohl im Lagezentrum als auch draußen bei den Wasserwirtschaftsämtern tätig. Die Flussmeister haben mit den Feuerwehren vor Ort gemeinsam gekämpft. Ich bin stolz darauf, dass die Wasserwirtschaft zu meinem Ressort gehört.

Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht habe ich mit meinen Ausführungen die Interpellation noch einmal kommentiert. Das Wasser in Bayern wird weiterhin Thema bleiben. Ich glaube aber sagen zu können, wir sind auf gutem Wege, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch etwas zu verbessern gilt. Das ist immer so. -Vielen Dank fürs Zuhören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es klasse, dass wir heute aus fast jeder Fraktion einen Antrag vorliegen haben; denn das Thema ist es wert. Es hat sich nicht irgendein Zwischenfall im Normalbetrieb ereignet. Wir haben es mit einem absolut außergewöhnlichen Ereignis zu tun, das zu einer echten Katastrophe in diesem Land geführt hat.

Damit Sie es sich vor Augen führen können: 1954 hat Passau ein Jahrhunderthochwasser erlebt. Damals sind am Scheitel 8.800 Kubikmeter pro Sekunde abgeflossen. In diesem Jahr waren es 10.100 Kubikmeter pro Sekunde. So etwas kommt ganz selten vor. In Aschau im Chiemgau gab es in 90 Stunden 400 Liter Niederschlag auf einen Quadratmeter. Das ist mehr als die Hälfte dessen, was üblicherweise in diesem Land im Jahr an Niederschlag fällt. Ich bitte Sie, die Ereignisse vor diesem Hintergrund zu bewerten. Wir müssen uns überlegen, wie diese Ereignisse einzuordnen sind.

In einem anderen Redebeitrag habe ich schon erwähnt, dass die Erfahrungen von 1999 nach 150 Jahren Hochwasserverbau in Bayern den Anstoß gegeben haben, uns mit dem Thema Hochwasser in Bayern wesentlich engagierter zu befassen. Der Beschluss, in 20 Jahren 2,3 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz zu investieren, war äußerst mutig. Von wegen, hier wird etwas verschlafen und nicht vorangebracht. Von den für 20 Jahre vorgesehenen 2,3 Milliarden Euro haben wir inzwischen 1,6 Milliarden Euro verbaut. Daran erkennt man, dass wir auf dieser Wegstrecke schon ein gutes Stück vorangekommen sind.

Nun bemerken wir, dass der Klimawandel existiert, und wollen daraus unsere Schlüsse ziehen und die Entwicklungen engagierter, noch schneller und mit noch größerem finanziellen Einsatz und Personaleinsatz voranbringen. Wir wollen jetzt unsere Schlussfolgerung in einen Plan münden lassen, der nichts völlig Neues darstellt, sondern der für die bereits vorgesehenen Maßnahmen ein etwas beschleunigteres Vorgehen vorsieht.

Ich darf daran erinnern, was wir bereits unternommen haben. Wir haben uns darum gekümmert, die Vorhersage zu verbessern. Die Vorhersage war auch dieses Mal so gut, dass wir zum Beispiel im Kloster Weltenburg und in Regensburg in aller Ruhe die mobilen Hochwasserschutzmaßnahmen aufbauen konnten. Im Kloster Weltenburg lag der Wasserstand noch zwei Meter unter der tatsächlichen Ausbaustelle. Die Ein

satzkräfte konnten die Schutzvorrichtungen quasi im Trockenen anbringen. Weltenburg ist seit Jahrhunderten erstmals von einem schweren Hochwasser zwar bedroht worden, aber es ist vollkommen trocken geblieben. Die Vorhersage funktioniert also ganz gut.

Wir konnten durch die frühe Vorhersage die Verteidigung früh einleiten. Allein durch die Tatsache, dass der zuständige Landrat in Kolbermoor bereits am Sonntagmorgen um acht Uhr den Katastrophenfall ausrufen konnte, ist eine Verteidigung in Gang gesetzt worden, die wahrscheinlich dazu geführt hat, dass dieser Deich gerettet wurde. Durch diese frühzeitige Information konnten 6.000 Menschen rechtzeitig evakuiert werden. Kein Mensch ist zu Schaden oder zu Tode gekommen. Das ist Gott sei Dank in Bayern so, aber nicht in allen Ländern in Deutschland.

Wir haben uns schon lange auch um das Thema Rückhalt gekümmert. Es gibt über zehn Rückhaltebecken, zum Beispiel den Sylvensteinspeicher, das Seifener Becken oder den Forggensee etc. Regen und Regensburg sind trotz der nördlichen Zuflüsse deswegen so gut weggekommen, weil der Drachensee dort fast leer war und viel Retentionsraum zur Verfügung stand. München ist davor bewahrt worden, dass die U-Bahn überflutet wurde und am Marienplatz einen Meter "Land unter" herrschte, weil man den Sylvensteinspeicher frühzeitig abgefahren hat und mit 62 Millionen Kubikmeter sehr viel Stauraum nutzen konnte. So konnte man das Hochwasser knapp unterhalb der Meldestufe vier ablaufen lassen. Eigentlich wären in München 1.380 Kubikmeter pro Sekunde angelaufen. De facto waren es durch diese Steuerungsmaßnahmen nur 770 Kubikmeter pro Sekunde. Also haben sich diese schon gebauten Maßnahmen bewährt.

Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Die Erfahrung hat insbesondere an der Donau gezeigt, dass wir noch zu wenige Maßnahmen ergriffen haben. Die Kappung der Scheitelspitze gelingt nur dann, wenn rechtzeitig große gesteuerte Polderflächen vorhanden sind. Gesteuerte Flutpolder sind das entscheidende Werkzeug, um in Zukunft solche extremen Situationen zu bekämpfen. Aus diesem Grund wollen wir uns noch intensiver auf den Weg machen, gesteuerte Flutpolder zu errichten.

Wir stoßen dabei an gewisse Grenzen. Diese Grenzen setzen Bürger, die sich vor Ort gegen höhere Grundwasserspiegel wehren, natürlich auch Naturschutzorganisationen und natürlich auch Grundstückseigentümer. Wenn wir dieses Vorhaben angehen wollen, müssen wir versuchen, einen Konsens zu

erreichen. Aber wir werden am Schluss, wenn gar nichts anderes greift, auch das Mittel der Enteignung ergreifen müssen. Aber dabei handelt es sich erstens um eine Ultima Ratio, und zweitens ergreifen wir es gar nicht gerne, weil es zu einer Zeitverzögerung führt. Gegen eine Zwangsenteignung kann man in mehreren Instanzen klagen. Das widerspricht unserem Ziel, diese Bauwerke möglichst schnell zu errichten.

Meiner Vorstellung nach kämen wir auf diesem Gebiet wesentlich schneller voran, wenn klar wäre, dass die Landwirtschaft auf diesen Flächen durchaus weiter wirtschaften kann. Ein gesteuerter Flutpolder, der von einem Deich gesäumt ist, nimmt nicht jedes Jahr Schaden. Der Landwirt soll dafür, dass er die im Grundbuch eingetragene Polderfläche zur Verfügung stellt, eine Entschädigung erhalten. Im Falle des Schadens, der vielleicht alle 100 oder alle 20 Jahre eintritt, soll er den Schaden an der Ernte voll ersetzt bekommen. Wenn wir diese Absicht stärker in der Öffentlichkeit verbreiten und gesamtgesellschaftlich darauf dringen, dass wir die geplanten Maßnahmen brauchen, um die Bevölkerung, die am jeweiligen Fluss wohnt, vor Hochwasserereignissen zu schützen, kommen wir schneller zurecht und werden schneller die geplanten Vorrichtungen errichten können.

Dass wir uns diese Vorrichtungen nicht nur ausdenken müssen und uns nicht nur etwas aus den Fingern saugen, haben wir heute schon einmal besprochen. Am 18. Juni werden wir all die Maßnahmen, von denen wir schon wissen, dass wir sie brauchen und die schon seit Jahren und Jahrzehnten geplant sind, auflisten. Wir werden die Projekte vorstellen und die Finanzierung darlegen. Wir können nicht alles auf einmal bauen. Wenn wir die 3 Milliarden Euro – 2,3 Milliarden Euro plus 600 Millionen Euro für den Donauabschnitt – in zehn Jahren verbauen wollen, müssen wir in jetzt noch sieben Jahren 1,5 Milliarden Euro verbauen. Das bedeutet eine Anstrengung, die einen enormen finanziellen, aber auch personellen Einsatz erfordert. Aus diesem Grunde werden wir all diese Dinge – nicht sofort, aber in den nächsten Jahren – der Reihe nach auflisten. Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar, dass wir auch sofort beginnen können. Der Finanzminister hat innerhalb von 24 Stunden unser Anliegen, 25 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen dort, wo Schäden entstanden sind, zu bekommen, positiv beschieden. Damit haben wir in der letzten Nacht die Deichbrüche sowohl bei Winzer als auch an der Isar schließen können. Diese Mittel stehen also schnell zur Verfügung. Wir werden überall dort, wo Deiche tatsächlich beschädigt sind, mit Spundungen

und Ertüchtigungen an die Sache herangehen, und wir werden die Deiche nicht nur flicken, sondern sie, wie gesagt, auf den neuesten Stand bringen.

Ich bedanke mich herzlich bei allen, die mitgeholfen haben, dieses schwierige Szenario zu beherrschen. Die Wasserwirtschaft habe ich vorhin schon erwähnt. Ich bedanke mich aber auch bei allen Freiwilligen und bei allen Behörden, bei den Landkreisen, bei den Oberbürgermeistern, bei den Bürgermeistern, die hervorragend gearbeitet haben, und nicht zuletzt auch bei der Polizei, die Enormes geleistet hat. Die A 8 an einem Sonntag des Rückreiseverkehrs zu schließen und den gesamten Verkehr sozusagen in die Fläche umzuleiten, die A 3 jetzt schon eine Woche geschlossen zu haben – das erfordert besondere Anstrengungen. Das hat gut funktioniert. Ich bin zuversichtlich. Wenn wir die Dinge, so wie wir sie jetzt vorhaben, auch konsequent umsetzen können, wenn wir ausreichend Geld dafür bekommen, dann können wir dazu beitragen, dass solche extremen Ereignisse in Zukunft noch weniger Schaden verursachen. Die 1,6 Milliarden Euro, die wir verbaut haben, haben schon gigantischen Schaden verhindert.

Jetzt bleibt noch, die aktuelle Situation zu beleuchten. Was tun die Leute, die einen Schaden zu verzeichnen haben? Dafür ist das Finanzministerium zuständig. Deswegen darf ich mich zurückziehen. - Vielen Dank fürs Zuhören.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist die Debatte quasi schon beendet. Da haben wir alle Argumente ausgetauscht. Ich denke, im Vergleich zu dem, was in den Ausschüssen tatsächlich debattiert worden ist, ist heute nicht wirklich Wesentliches hinzugekommen. Es ist eigentlich nur eine Wiederholung dessen gewesen, was man da schon ausführlich besprochen hat.

Aber den Eindruck, als sei alles so fürchterlich, die Staatsregierung tue nichts und in Bezug auf Artenschutz sei in Bayern nichts los, kann ich auch nicht stehen lassen. Aus diesem Grund habe ich mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet und will an der Stelle positiv vermerken: Ich finde es toll, dass wir das gemeinsame Ziel haben, die bayerische Biodiversitätsstrategie voranzubringen. Das eint uns. Das ist auch mein Bestreben. Ich finde es klasse, wenn Sie unseren Artenschutzbericht von 2010 so aufmerksam studiert haben; das ist auch nicht selbstverständlich. Aber zum großen Teil

sind die Dinge, die heute hier vorgetragen worden sind, in unserem "Aktionsprogramm Bayerische Artenvielfalt" längst angegangen, umgesetzt oder in Umsetzung. Andere Dinge sind naturschutzfachlich nicht vordringlich, und wieder andere Dinge sind eigentlich etwas, was man dem Bund vortragen muss und nicht uns. - Also, so schlecht, wie Sie es hier zu vermitteln versuchen, ist die Bilanz gar nicht.

Die Anträge zielen auf etwas, was uns ganz besonders wichtig ist, nämlich den Schutz von Endemiten und Subendemiten. Dass der Schutz der Naturschönheiten und des Artenreichtums für uns eine ganz große Aufgabe ist, sieht man allein schon daran, dass 2008 Bayern das erste Land war, das eine Biodiversitätsstrategie beschlossen hat. Im August 2012 haben wir dann auch noch ein "Aktionsprogramm Bayerische Artenvielfalt" nachgeschoben, und ich darf an der Stelle sagen, es fließt viel Geld in Arten- und Naturschutz, aber auch in Landschaftspflege. Diese Summe haben wir gerade in diesem Haushalt noch einmal erhöht: eine Million Euro für den Naturschutz und Artenschutz und zwei Millionen Euro zusätzlich für Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege.

Da geht es uns ganz speziell eben auch um die endemischen und subendemischen Arten. Ich will Sie jetzt nicht langweilen mit einer langen Liste vielfältiger Aktivitäten, aber wenn ich bloß an den Kiebitz denke, wenn ich an Tagfalterarten denke, die Bachmuschel, die Bewahrung von Obstsorten. Gerade das HuchenProgramm, bei dem wir über 500 Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerdurchgängigkeit machen, ist das, was der Huchen dringend braucht: Artenhilfsprogramme für Huchen in Niederbayern und Schwaben.

Nicht zuletzt nenne ich etwas, was ich mir vorletzte Woche noch einmal angeschaut habe, wobei ich auch Gelegenheit hatte, der Universität Regensburg einen Preis zu übergeben. Es geht nämlich um diese Genbank Bayern Arche, ein Projekt, bei dem wir versu

chen, heimische Gefäßpflanzen zu retten, indem wir nicht nur die Fortpflanzungsmöglichkeiten voranbringen, das heißt nachzüchten, sondern auch den Samen einfrieren und damit für kommende Generationen erhalten. Übrigens – ganz nebenbei gesagt – kostet das 500.000 Euro.

Darüber hinaus geht es uns bei den gezielten Artenschutzmaßnahmen darum, einzelne Arten zu erhalten, die besonders gefährdet sind. Auch hier Beispiele: Große Hufnase, Apollofalter -

- Richtig! Ja, Entschuldigung: Hufeisennase, logisch. Du kennst dich wenigstens aus.

Es geht um das Rettungsprogramm für die Flussperlmuschel.

- Entschuldigen Sie, dass ich heute ein bisschen unaufmerksam bin. Ich habe ein paar anstrengende Tage hinter mir. Sie mögen mir verzeihen, dass ich diesen Namen unkorrekt wiedergegeben habe.

Also: Flussperlmuschel – auch etwas, was uns besonders am Herzen liegt und was in vielfältiger Weise hier in Bayern vorangebracht wird. Es gibt zwölf eigene Projekte hierfür.

Dass wir an dieser Stelle nicht untätig sind, glaube ich an diesen Beispielen klar belegt zu haben. Allerdings reicht es nicht; denn wir leben in einer Zeit des Klimawandels. Das haben Sie heute auch schon mehrfach angesprochen. In einer Zeit des Klimawandels sind Arten gezwungen, sich zu bewegen, insbesondere dann, wenn dieser Klimawandel so schnell vorangeht, dass es für die Arten schwierig wird, Grenzen zu überspringen. Aus diesem Grund helfen nur Lebensraumvernetzung und Artenhilfsmaßnahmen. Das "BayernNetz Natur" hat hierfür allein 382 Projekte in Bayern laufen. Also, dieses Thema nehmen wir an.

Ich bin selber unglücklich darüber, dass die Zahl der Rote-Liste-Arten sich so entwickelt. Aber die Ursachen dafür sind vielfältig und nicht nur mit den zu geringen Investitionen der Staatsregierung zu begründen.

Ich danke an dieser Stelle übrigens ausdrücklich den vielen ehrenamtlichen Helfern, Fachleuten, die in diesem Bereich tätig sind. Bayern ist ein Land, in dem viele ehrenamtlich Tätige unterwegs sind. Die Roten Listen wären nicht erstellbar, hätten wir nicht so viele ehrenamtliche Naturschutzspezialisten unterwegs, die

hier mithelfen. Übrigens planen wir für 2020 seitens des LfU eine Neubearbeitung.

- Ja, das ist wichtig. Danke, Otto!

Der FFH-Bericht, den wir der EU alle sechs Jahre vorlegen müssen, zeigt eben auch Fortschritte. Wir sind hier bezüglich der Meldung des Erhaltungszustands weitergekommen. Zurzeit sind es nur noch 23 Arten, während es 2007 noch 80 waren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, diese Dinge zeigen, dass wir ganz gut unterwegs sind. Ich verstehe auch, dass Sie bestimmte Dinge anmahnen. Mir geht es manchmal auch nicht schnell genug voran, nicht so schnell, wie ich es gerne hätte. Aber die Managementpläne können heutzutage eben nicht nur am grünen Tisch geschrieben werden. 255 Pläne haben wir fertig gestellt, 200 sind in Bearbeitung. An dieser Stelle möchte ich sagen: Mir ist es wichtig, dass diese Pläne nicht einfach vorgegeben werden. Sie haben sich ja gerade erst gegen ein Ordnungsrecht ausgesprochen. Wir wollen das mit den Menschen vor Ort machen, und für die Öffentlichkeitsbeteiligung am runden Tisch braucht man eben Zeit. Das ist auch nicht einem mangelnden guten Willen geschuldet, sondern dem Willen, es ordentlich zu machen. Naturschutz kann man nicht gegen die Leute, Naturschutz muss man mit den Leuten machen.

Zum Steigerwald ist schon so viel gesagt worden, dass ich dazu jetzt auch nichts mehr sagen möchte, außer Folgendem: Wenn Sie sagen, es gebe ein paar, die es haben wollten, dann ist es gut. Wäre es die Mehrheit, dann wäre ich bereit, es zu machen. Aber mein Eindruck und das Feedback ist: Der überwiegende Anteil der Menschen will es nicht haben. Solange das so ist, werden wir uns nicht eingehender damit befassen.

Ich fasse zusammen: Die Staatsregierung nimmt gerade das Thema Artenschutz ganz besonders ernst. Wir wissen, dass die Förderung der biologischen Vielfalt in Bayern ein wichtiges Thema ist, dem wir uns auch intensiv widmen wollen. Aus diesem Grund setzen wir auf starke Netzwerke mit Naturschutzbehörden, mit ehrenamtlichen Naturschützern in den Verbänden und glauben, dass wir so das Thema ausreichend voranbringen. Die Anträge, die Sie gestellt haben, bringen uns mit Sicherheit nicht wesentlich weiter. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sage ich das Positive. Herzlichen Dank, dass Sie dieses Thema gewählt haben. Es ist eines der Themen, die in meinem politischen Handeln im Umweltministerium ganz vorn stehen und für uns alle von größter Bedeutung sind.

Allerdings bin ich darüber enttäuscht, was ich jetzt von Ihnen gehört habe. Sie haben zwar herausgestellt, was ich an Anregungen und Hilfen bekommen habe, damit wir die große globale Aufgabe auch hier in Bayern ordentlich voranbringen. Aber ich habe mich gewundert, worüber Sie sich hier heute so trefflich mokieren können. Sie haben dabei nicht den großen Zusammenhang bedacht, aus dem sich ergibt, was jetzt wirklich notwendig ist. Dazu gebe ich Ihnen gern eine Erklärung.

Wir werden nicht weiterkommen, wenn an der Datengrundlage herumgenölt wird, wenn darüber nachgedacht wird, ob es um 6 oder um 6,5 Tonnen CO2 geht. Ich erkläre Ihnen einmal aus meiner Sicht, wo die Notwendigkeiten liegen, die wir jetzt gemeinsam anpacken müssen.

In Bayern beträgt der CO2-Ausstoß 6 Tonnen pro Bürger und Jahr. In Relation zum Bundesdurchschnitt ist diese Zahl gut. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Menge etwa 9 Tonnen. In den USA ist man bei 17 Tonnen. Die Zahl von 6 Tonnen ist als Ziel momentan noch nicht besonders erfreulich; wir wollen noch weiter nach unten. Dieses Ziel haben wir uns schon vor Jahren gesetzt. Bis zum Jahr 2020 wollen wir auf 5 Tonnen kommen. Das ist ein hohes Ziel.

Sagen Sie mir doch einmal, wie man noch mehr erreichen kann, wenn man gleichzeitig den Anteil an CO2freiem Kernkraftstrom von 56 %, wie wir ihn vor zwei Jahren noch hatten, kompensieren muss. Das heißt, unser Weg zu dem sehr ehrgeizigen Klimaziel von 5 Tonnen wird durch den Ausstieg aus der Kernkraft, den auch Sie wollten, zusätzlich erschwert. Wir müssen jetzt auch noch 4.000 MW Grundlaststrom aus Kernkraft in dieser Zeit durch regenerative Energien ersetzen.

Das heißt, wenn wir jetzt, infolge der Abschaltung von Kernkraftwerken plötzlich wieder einen massiven Anstieg haben und trotzdem durch viele Maßnahmen das ehrgeizige Ziel von 5 Tonnen anstreben, dann spricht daraus keine Kapitulation, sondern das wird ein echter Erfolg. Dieser Erfolg fällt uns nicht in den Schoß. Wir müssen mit großem Ehrgeiz daran arbeiten, die Probleme zu lösen, die jetzt anstehen. Der Klimawandel hängt eng mit der Energieversorgung zusammen. Wir sind mitten in einer Energiewende, die allerdings deutschlandweit nicht ganz so einfach ist. Ich sage Ihnen das aus persönlicher Erfahrung. Ich führe viele Gespräche auf Bundesebene, bei denen viele rot-grün regierte Länder ihren Beitrag leisten. Diese Gespräche sind nicht immer nützlich, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.

Die Energiewende ist in Bayern wesentlich ehrgeiziger konzipiert, weil wir 50 % unserer Stromversorgung – allerdings nur 20 % unserer Primärenergie, das gebe ich zu – bis 2022 aus regenerativen Energien decken wollen. Ganz lapidar wird immer wieder gesagt, Bayern habe schon 33 % erreicht, weil die Bürger so brav ihre Anlagen bauen. Wer soll sie sonst bauen? Der Staat macht es mit Sicherheit nicht.

Über diese Zahl 33 wird bundesweit nicht die Nase gerümpft, sondern wir werden dafür bewundert. Viele andere Länder wären gerne auch so weit. Nur den Zubau von regenerativen Energiekapazitäten zu betrachten, ist zu kurz gesprungen. Ich zähle Ihnen ein paar Probleme auf, für die eine bundesweite Lösung dringend notwendig ist. Ein Problem ist der Netzausbau. Wir brauchen Übertragungsnetzleitungen, aber auch Versorgungsnetzleitungen. Ein weiteres Problem sind die Speicher. Tun Sie auf keinen Fall so, als könnten wir allein mit Pumpspeicherkraftwerken Stromüberkapazitäten in Deutschland speichern! Dazu haben wir die Geographie nicht. Deshalb brauchen wir chemische Speicher. In deren Entwicklung stecken wir zweistellige Millionenbeträge. Wir müssen uns um die Reservekraft kümmern. Gaskraftwerke bauen sich nicht von allein. Kein Investor ist bereit, unter den jetzigen Bedingungen in Gaskraftwerke zu investieren. Die entscheidende Aufgabe, die wir jetzt anpacken müssen, ist die Entwicklung eines Marktkonzepts, mit dem ohne die Überfrachtung des Strompreises ein Markt generiert werden kann, auf dem sich die Erzeugung von Reservekraft, also das Vorhalten von Kapazitäten, für den Investor lohnt. Dazu habe ich von Ihnen heute überhaupt nichts gehört, obwohl das das zentrale Thema ist.

Sie haben Baden-Württemberg immer wieder als Vorbild genannt. Während ich mit Ihnen auf diesem Niveau hier kommuniziere, kommuniziere ich mit dem Umweltminister in Baden-Württemberg auf fachlicher Ebene zum Beispiel über das Endlagersuchgesetz oder die EEG-Novelle hervorragend. Wir haben vor vierzehn Tagen ein gemeinsames Projekt für Demand Side Management der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich war in Stuttgart, und dort haben wir dieses gemeinsame Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt. Es bietet uns die Möglichkeit, allein in Bayern eine Gigawattstunde durch Lastverschiebung von der Industrie zu erzeugen, ohne dass dafür große Investitionskosten erforderlich werden.

Ein weiterer zu klärender Punkt ist die Koordination des Zubaus. Die Länder im Norden, die nicht CSU-regiert sind, spielen dabei oft eine unrühmliche Rolle, weil sie Länderinteressen vertreten. Wir brauchen

bundesweit eine ordnende Hand, die die Stromversorgung auf eine bundesweite Basis stellt, bei der keine Überkapazitäten entstehen und mit der wir das Ziel erreichen können, den Anteil der regenerativen Energien bis 2022 bundesweit auf 30 % und in Bayern auf 50 % zu bringen.

Meine Damen und Herren, das waren jetzt ein paar Bemerkungen zum Thema Strom. Wir sind uns absolut darin einig, dass 80 % der Primärenergie Wärme ist. Hier sind enorme Potenziale vorhanden. Wenn Sie heute ein Einfamilienhaus im Wert von 500.000 Euro energetisch sanieren lassen, sind Investitionen in Höhe von 100.000 Euro notwendig. Sie sparen sich dann 2.000 Euro Energiekosten pro Jahr. Sie können damit ganz leicht ausrechnen, dass der Return on Investment in 50 Jahren erreicht wird. Das macht einer nur dann mit Begeisterung, wenn es dafür Anreize gibt. Diese Anreize sind von Bayern im Bundesrat eingebracht, aber dort mit 15 zu 1 Stimmen abgelehnt worden. Wir waren im Vermittlungsausschuss. RotGrün hat sich über eineinhalb Jahre im Vermittlungsausschuss diesem Projekt verweigert, bis wir es am Schluss beerdigt haben. Es bleibt beim Investitionsstau. Die Menschen würden zu Hause zwar neue Fenster oder eine neue Heizung einbauen lassen, aber der Staat ist nicht bereit, ihnen dafür einen finanziellen Zuschuss zu geben. Also warten sie weiter. Deswegen kommen wir mit der energetischen Sanierung nicht weiter. Wenn wir es so gemacht hätten, wie es die CSU wollte, wären wir schon weiter.

Auf vielen Gebieten sind wir in Bayern gerade nicht untätig. Das gilt vor allem für die finanziellen Investitionen. Von 2009 bis 2011 sind 750 Millionen Euro, eine dreiviertel Milliarde, allein für den Klimaschutz und für Innovationen in der Energieversorgung ausgegeben worden. Im Haushalt 2013/2014 sind 260 Millionen Euro vorgesehen. Bis 2016 investiert der Freistaat Bayern eine weitere Milliarde Euro für diese Projekte.

Zu den Mooren, Herr Hartmann. Natürlich können wir noch ein paar Moore mehr renaturieren. Wir haben jedes Jahr 2,5 Millionen Euro dafür zur Verfügung, um weitere Moore zu renaturieren. Wir sind auf vielfältige Weise tätig.

Ich möchte wie folgt schließen: Sie haben heute nur eine dünne Aufzählung von Punkten, die Ihnen nicht gefallen, gebracht, ohne dass Sie einen Vorschlag gemacht haben, wie wir konzeptionell weiterkommen können. Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen draußen auf dem Land helfen,

dass Energieanlagen, Pumpspeicherkraftwerke, Windanlagen und auch Wasserkraftwerke nicht bekämpft, sondern unterstützt werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen auf Länderebene dabei helfen, dass die großen Aufgaben, die sich bei der Energiewende stellen, so gelöst werden, dass wir vorankommen und die Maßnahmen nicht blockiert werden. Dann könnten wir unsere Aufgaben in Deutschland leichter erledigen.

Bayern trägt seinen Teil dazu bei. Bayern ist gut unterwegs. Wir werden die Energiewende in Bayern schaffen. Davon bin ich absolut überzeugt.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich allen, die hier sitzen, einen herzlichen Dank aussprechen, dass Sie trotz dieses herrlichen Wetters geneigt sind, meiner Regierungserklärung zu lauschen.

In Bayern leben heute so viele Menschen wie nie zuvor, und es werden im Gegensatz zu anderen Bundesländern immer mehr. Allein 2011 sind fast 130.000 Menschen aus ganz Deutschland zu uns gezogen. Ich werte das als ein Kompliment für Bayern. Warum leben die Menschen so gerne bei uns in Bayern? Die Kollegen werden unterschiedliche Antworten geben. Bayern ist wirtschaftlich stark. Bayern bietet Beschäftigung. Bayern bietet Sicherheit. Bayern ist das Land, in dem Bildung groß geschrieben wird und man mit Geld ordentlich umgeht.

Ich spreche jetzt von meinem Verantwortungsbereich. Die Menschen schätzen die gute Gesundheitsversorgung mit hoch qualifizierten Ärzten und Krankenhäusern. Sie lieben in Bayern vor allem die intakte Natur und die wunderschönen Landschaften. 94 % der Bayern sagen, dass gerade diese schönen Landschaften und die Natur ihre Heimat ausmachen. Diese lebensund liebenswerte bayerische Heimat wollen wir für

uns und unsere Kinder und Enkel bewahren. Das empfinde ich als Auftrag der bayerischen Umwelt- und Gesundheitspolitik.

Bayern steht für sauberes Wasser, klare Luft, gute Bodenqualität und für eine erstklassige Gesundheitsversorgung. In Bayern geht es uns gut. Dafür haben wir viel getan. Wir müssen aber auch an morgen denken; denn die Welt verändert sich ständig. Aktuell stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir müssen zum Beispiel unseren Teil dazu beitragen, dem Klimawandel entgegenzutreten. Wir müssen uns schon heute klug an seine Folgen anpassen.

Eng mit dem Klimaschutz verbunden ist ein planvoller Umbau unserer Energieversorgung. Wir müssen dabei eine schwierige Balance finden. Dieser Umbau muss sozialverträglich, aber auch klimaverträglich sein. Wir müssen außerdem darauf achten, dass Natur und Landschaftsbild bestmöglich geschont werden.

Nicht zuletzt fordert uns im Bereich Gesundheit der demografische Wandel. Die steigende Lebenserwartung der Menschen ist erfreulich. Sie erfordert aber auch frühzeitige Anpassung vor allem auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung. Mit unserer bayerischen Umwelt- und Gesundheitspolitik arbeiten wir heute für das lebenswerte Bayern von morgen. In den Jahren 2013 und 2014 investieren wir in Umwelt und Gesundheit insgesamt über 1,6 Milliarden Euro.

Wenn wir uns ans Werk machen, beachten wir drei große Wegweiser. Der erste Wegweiser, Generationengerechtigkeit, bedeutet für mich: Heute gut leben, aber auch unsere Kinder und Enkel morgen noch gut leben lassen. Der zweite Wegweiser ist die öffentliche Verantwortung für die Umwelt und ihre Naturschätze. Sie dürfen nicht zur reinen Handelsware werden. Der dritte Wegweiser besteht in der Vereinigung wirtschaftlicher und ökologischer Interessen. Die Donau steht für eine neue Leitidee für intelligentes Wachstum: optimieren statt maximieren.

Heute möchte ich Ihnen unsere Strategien für Klimaschutz und Energiewende, Umweltschutz und Gesundheit anhand konkreter Maßnahmen exemplarisch aufzeigen. Gleichzeitig muss ich sagen: Mein Haus ist so reich an Themen, dass ich in der Kürze der Zeit nur wesentliche Schlaglichter setzen kann. Für eine Vertiefung stehen Ihnen unsere Broschüre "Gut.Leben.Bayern" und unser Internetangebot zur Verfügung.

Der Klimawandel ist keine abstrakte Hypothese mehr. Er ist ein global erkennbares Faktum. Wir haben uns aus diesem Grund schon vor Jahren ehrgeizige CO2Einsparungsziele gesetzt und bauen unsere Energie

versorgung aktiv um. Der beschlossene Kernkraftausstieg bis 2022 erfordert hierfür zusätzliche Anstrengungen und ein noch ambitionierteres Handeln.

Bayern zählt mit weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen schon heute weltweit zu den klimafreundlichsten Industrieländern. Der energiebedingte CO2-Ausstoß liegt mit sechs Tonnen pro Kopf und Jahr ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt von neun Tonnen. Bis 2020 wollen wir diesen Wert trotz gleichzeitigen Kernkraftausstiegs auch deutlich unter sechs Tonnen reduzieren. Bis 2030 könnte ich mir sogar fünf Tonnen vorstellen. 2013 und 2014 stellen wir im Haushalt des Ministeriums insgesamt 53 Millionen Euro für Klimaschutz und Energiewende bereit. So geben wir allein für die Renaturierung von Mooren als wichtige CO2Speicher 2013 und 2014 je 2,5 Millionen Euro aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nächste Woche jährt sich das fürchterliche Unglück von Fukushima zum zweiten Mal. Mit unserem bayerischen Energiekonzept, das wir gemeinsam mit Kollegen Zeil und seinem Haus erarbeitet haben, haben wir bereits damals die Weichen zur regenerativen Energieversorgung ohne Kernkraft gestellt. Bayern soll ein Modell für ein neues Energiezeitalter werden. Energie der Zukunft heißt für uns: versorgungssicher, umweltverträglich und bezahlbar.

Erstens treiben wir Energiesparen und Energieeffizienz voran. Wir wollen bis 2020 den Stromverbrauch in Bayern um 20 % reduzieren. Gemeinsam setzen wir dazu einen Zwölf-Punkte-Aktionsplan "Klimaschutz durch Energiesparen" um, den wir mit dem Bund Naturschutz und dem Landesbund für Vogelschutz erarbeitet haben.

Zweitens bauen wir die erneuerbaren Energien aus. Bis 2021 sollen sie 50 % unseres Stromverbrauchs decken. Bayern kommt damit gut voran. Bereits heute liegt ihr Anteil am Stromverbrauch bei über 33 %. Das ist ein bedeutender Erfolg. Zum Vergleich: Beim Bund sind es heute etwa 23 %.

Ich will aber nichts beschönigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind in einer schwierigen Phase. Wir erleben einerseits eine breite, abstrakte Zustimmung der Bevölkerung zu Energiewende und Kernkraftausstieg. Andererseits gibt es erhebliche Widerstände gegen lokale Projekte. Wir brauchen für die Energiewende die Akzeptanz der gesamten Bevölkerung, einen breiten Mix aller regenerativen Energien und eine kluge Balance zwischen den Schutzgütern Mensch, Natur und Landschaft.

Dafür müssen wir gemeinsam werben.

Der Freistaat Bayern macht dabei seine Hausaufgaben. Wir steuern den Ausbau der erneuerbaren Energien verträglich für Umwelt und Landschaftsbild. Aber auch der Bund muss das Seinige dazu tun. Wir müssen bundesweit genau die Energieformen ausbauen und fördern, die wir für die Energieversorgung der Zukunft brauchen. Dazu ist ein neues Strommarktdesign nötig, das zügig entwickelt werden muss. Und wir müssen darauf achten, dass wir für die erneuerbaren Energien nicht mehr bezahlen als nötig, ohne dabei gleichzeitig den Ausbau zu behindern. Als Sofortmaßnahme zur Dämpfung des Strompreises sollte der Bund unter anderem eine deutliche steuerliche Entlastung vornehmen.

Bayerns schöne Landschaft und die vielfältige Natur sind für uns ein großer Reichtum. Mit seiner Biodiversitätsstrategie hat der Freistaat eine Vorreiterrolle übernommen. Wir wollen den Rückgang der Artenvielfalt bis 2020 stoppen. Wir gehen sogar noch weiter: Bis 2020 soll sich für 50 % der Arten die Gefährdungssituation um mindestens eine Stufe verbessert haben.

Um diese Ziele zu erreichen, investieren wir in den nächsten zwei Jahren insgesamt 90 Millionen Euro in Naturschutz und Landschaftspflege. Dabei können wir uns auf hoch kompetente und engagierte Partner verlassen.

Den bayerischen Weg eines kooperativen Naturschutzes zusammen mit Naturschutzverbänden und Landschaftspflegeverbänden, aber auch mit den Landwirten gehen wir ganz bewusst weiter. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei den vielen Ehrenamtlichen, die ihren Beitrag dazu leisten, herzlich bedanken.

Neu ist: Mit einem "Aktionsprogramm bayerische Artenvielfalt" geben wir unserer Biodiversitätsstrategie zusätzlichen Schwung. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf endemischen und stark bedrohten Pflanzenarten.

Wir bauen das "BayernNetz Natur" weiter aus. Wir sichern die Zukunft unserer beiden Nationalparks und der Naturschutzgebiete und machen sie noch attraktiver. Etwas Besonderes: Wir haben die große Freude, im Mai dieses Jahres im Nationalpark Berchtesgaden das neue "Haus der Berge" eröffnen zu können. Wir investieren hier 19 Millionen Euro in eine hochkarätige Attraktion des Nationalparks. Es wird auch ein Leuchtturm für unsere starke bayerische Umweltbildung

sein, mit der wir die Menschen für Bayerns Naturschätze begeistern wollen. Es gilt nämlich die Regel: Nur wenn sich die Menschen der Schätze bewusst sind, die wir in Bayern haben, helfen sie auch mit, sie zu schützen.

Dazu soll auch ein anderes Großprojekt dienen, das besonders aktuell ist. Wir erweitern das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön um gut 57.000 Hektar auf 130.000 Hektar. Diese Erweiterung wurde nur möglich mit Hilfe der Landkreise und Gemeinden, die dies als Herzensanliegen schon lange definiert haben. Gleichzeitig weisen wir die seit Langem erforderliche Kernzone aus, sichern damit zum einen den vorhandenen Teil des Biosphärenreservats und machen es zum anderen möglich, einen Antrag für die Erweiterung zu stellen.

Der Weg dorthin war übrigens nicht leicht. Gemeinsam mit Landkreisen, Gemeinden und dem Bund ist es mit einem großen Beitrag des Freistaats Bayern nunmehr gelungen, die notwendigen 3.915 Hektar für eine nutzungsfreie Kernzone fristgerecht bereitzustellen. Die abschließende Entscheidung ist justament heute Morgen im Ministerrat gefallen. Dies ist also eine topaktuelle Nachricht.

Die Erweiterung ist ein großer Erfolg für den Naturschutz, und sie ist auch für die ganze Region von Bedeutung. Das Biosphärenreservat ist nicht nur für die Natur wichtig, sondern auch für die Entwicklung und Attraktivität der Region, insbesondere für den Tourismus. Es ist nebenbei das größte Naturschutzprojekt dieser Legislaturperiode, und es ist auch ein Beispiel dafür, wie Großprojekte des Naturschutzes im Konsens aller und gemeinsam mit den Bürgern gelingen. Ein herzlicher Dank gilt allen Beteiligten, insbesondere den Bayerischen Staatsforsten, die zweieinhalbtausend Hektar und damit den größten Brocken beigesteuert haben, aber auch den Landkreisen und Gemeinden, die sich aktiv bemüht haben, und natürlich auch an die Bundeswehr und die Bundesvermögensverwaltung. Sie alle haben ihren Teil dazu beigetragen.

Beim heiß diskutierten Thema "naturschutzrechtlicher Ausgleich bei Eingriffen" stehen wir ebenfalls vor einem wichtigen Durchbruch. Wir haben hier eine neue, zukunftsweisende Konzeption erarbeitet. Sie stellt den Ausgleich auf eine neue Basis, zumindest was das Bundesnaturschutzgesetz angeht. Mit dieser Konzeption ist Bayern bundesweit Schrittmacher. Das Zauberwort, das dahintersteht, heißt Flexibilisierung. Wir konzentrieren uns nicht mehr auf die unmittelbare Nachbarschaft einer Eingriffsfläche, sondern betrach

ten die ökologischen Zusammenhänge in einem größeren Bereich. Das eröffnet uns zusätzliche Möglichkeiten für den Ausgleich. Der oberste Grundsatz wird künftig sein: Qualität vor Quantität. Je hochwertiger der Ausgleich, desto weniger Fläche wird fällig.

Über Ökokonten entzerren wir den Ausgleich auch zeitlich. Mit alledem machen wir einerseits den Ausgleich qualitativ noch besser, noch gezielter, das heißt: Wir schaffen mehr Ökoprofit, wie man es heute nennt. Andererseits schonen wir gerade unsere ertragreichsten und wertvollsten Ackerböden. Mit dieser Herangehensweise gewinnen meiner Meinung nach alle: Natur, Vorhabensträger und Landwirte.

Dabei bleibt der Grundsatz ähnlich wie bei der Energie erhalten: Die beste Fläche ist die, die wir nicht zubauen. 18 Hektar pro Tag in Bayern sind immer noch zu viel. Hier werden wir unsere Anstrengungen intensivieren. Aber auch die Kommunen müssen mitmachen.

Den dicksten Knoten haben wir zweifellos beim Donauausbau durchschlagen. Nach Jahrzehnten oft harter Auseinandersetzung schien das kaum noch im Konsens lösbar. Die Menschen vor Ort haben uns zuletzt bei der Donaubereisung des bayerischen Ministerpräsidenten überzeugend und glaubwürdig gesagt: "Die frei fließende Donau ist für uns Heimat und ein großer Schatz. Wir werden dafür kämpfen." Ich glaube, sie haben recht. Ich sage das nicht nur, weil eine Umfrage zeigt, dass 74 % der Bayern eine ähnliche Position vertreten, sondern auch deswegen, weil ich davon überzeugt bin, dass der bayerische Donauraum in der Tat ein deutschlandweit einzigartiger Naturschatz ist. Die niederbayerische Donau ist ein wahrer Hotspot der Artenvielfalt. Bayern hat die Pflicht, diesen ökologischen Schatz zu bewahren.

Aber es geht nicht nur um Ökologie, sondern es gibt auch einen wirtschaftlichen Aspekt. Mit unserer bayerischen Entscheidung ergreifen wir die historische Chance, ein wirtschaftliches Großprojekt im gesellschaftlichen Konsens zu realisieren. Wir erfüllen das mit Leben, was ich vorher als neue Leitlinie für intelligentes Wachstum benannt habe: optimieren statt maximieren, um ökonomisch stark und zugleich ökologisch reich sein zu können.

Wir ertüchtigen die Donau für den Schiffsverkehr und verzichten dabei auf Staustufe und Kanal. Eines ist mir dabei ganz besonders wichtig: Wir starten schon jetzt mit voller Kraft durch beim dringend notwendigen Hochwasserschutz für die Menschen vor Ort. Bereits in diesem Jahr 2013 beginnen wir mit dem Bau vorgezogener Hochwasserschutzprojekte, und wir legen für die Donau eigens ein Sonderfinanzierungsprogramm

mit 315 Millionen Euro auf. Für 2014 steht ein Startpaket mit 100 Millionen Euro für Planung und Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau zur Verfügung. Wir machen das ausdrücklich als separates Projekt. Diese Sondermittel für die Donau sollen nicht zulasten anderer dringender Hochwasserschutzmaßnahmen in Bayern gehen. In den Jahren 2013 und 2014 halten wir für die übrigen Maßnahmen mit 115 Millionen Euro ein gleich hohes Niveau.

Die Donau steht also stellvertretend für ein Großprojekt, das man durchsetzen kann, aber auch noch für etwas anderes, nämlich den großen Wert, der in Bayern den Gewässern und generell dem Wasser zugebilligt wird. Wasser als Lebensmittel Nummer eins gehört zu den wichtigsten Dingen, um die wir uns kümmern müssen. Bayern schützt seine wertvollen Gewässer für ökologisch gesunde und saubere Flüsse und Seen. Dafür investieren wir jedes Jahr 40 Millionen Euro.

Am meisten beschäftigt uns derzeit die Zukunft unseres bayerischen Trinkwassers. Die kommunalen Wasserversorger liefern uns erste Qualität. Bayern hat faire und bundesweit die niedrigsten Preise. Das muss auch so bleiben. Deswegen sagen wir ausdrücklich Nein zur Liberalisierung und Privatisierung unserer Trinkwasserversorgung.

Die Wasserversorgung muss von der Konzessionsrichtlinie vollständig ausgenommen werden. Aus demselben Grund stelle ich mich persönlich auch gegen neuartige Gasfördermethoden, solange ein Restrisiko für unser Trinkwasser nicht zu 100 % ausgeschlossen werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine gesunde Umwelt und eine intakte Natur sind die Grundlagen für ein gutes und gesundes Leben. Aber das allein reicht natürlich nicht aus. Zum Leben gehören auch gesunde Lebensmittel. Die derzeit circa 850 Lebensmittelkontrolleure und Amtstierärzte in Bayern − dabei spreche ich nicht einmal von den circa 900 amtlichen Tierärzten, die noch in der Fleischbeschau tätig sind − nehmen ihre Wächterfunktion kompetent und hoch engagiert wahr. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken.

Seit der BSE-Krise haben wir die Zahl der staatlichen Lebensmittelkontrolleure um mehr als 30 % erhöht. Man muss sich einmal die Zahlen vor Augen führen: Pro Jahr finden 150.000 Betriebskontrollen und 70.000 Lebensmitteluntersuchungen statt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Lebensmittel in Bayern sicher

sind: 99,7 % aller Proben sind gesundheitlich unbedenklich.

Unser Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit − LGL − ist eine hoch kompetente Fachinstitution, deren Expertise in Deutschland und in der EU anerkannt ist. Um aktuell zu sein, ohne dass ich die Zeit habe, das jetzt weiter ausführen zu können: Derzeit ist am LGL ein "Expertenstab Tbc" eingerichtet, damit wir die Tbc-Untersuchungen im Allgäu und darüber hinaus kompetent begleiten. Informationen aus der heutigen Presseerklärung und den FAQ, also den häufig gestellten Fragen, sind auf der Homepage des LGL eingestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verbraucher haben nicht nur ein Recht darauf, dass ihre Lebensmittel sicher sind, sondern sie müssen auch wissen, dass die Lebensmittel das enthalten, was auf der Packung steht − unabhängig vom Preis. In den nächsten Monaten werden wir auf Bundesebene darauf drängen, die Herkunftsangabe europaweit zu verbessern. Mir ist es besonders wichtig, mehr Transparenz und Zuverlässigkeit zu schaffen und die regionalen Kreisläufe in der Lebensmittelwirtschaft zu stärken, das heißt, stärker regional und saisonal einzukaufen.

Pferdefleisch- und Futtermittelskandal zeigen uns aber auch, dass man noch so viele Kontrolleure haben und noch so viele Kontrollen durchführen kann: Kriminelles Handeln lässt sich nie ganz verhindern. Die Lebensmittelwirtschaft als Produzent ist selbst gefordert, mit besseren Eigenkontrollen für mehr Sicherheit und Ehrlichkeit zu sorgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum gesunden Leben gehört auch die Qualität unserer Gesundheitsversorgung. Bayern hat die höchste Ärztedichte in ganz Deutschland. Die Zahl der niedergelassenen Ärzte hat mit 24.708 eine neue Rekordmarke erreicht. In allen Regionen Bayerns profitieren die Bürgerinnen und Bürger von leistungsfähigen Krankenhäusern. Der Freistaat hat gemeinsam mit den Kommunen seit dem Jahr 1972 rund 20 Milliarden Euro an Fördermitteln investiert. Bayern hat eine hervorragende Gesundheitsversorgung. 81 % der Bürgerinnen und Bürger sind damit "sehr zufrieden" bzw. "eher zufrieden". Das ist ein großes Lob für alle, die sich tagtäglich mit persönlichem Einsatz um die Patientinnen und Patienten in Bayern kümmern. Auch ihnen sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

Diese hervorragende medizinische Versorgung in Bayern wollen wir zukunftsfest machen. Die Menschen in Bayern sollen auch noch morgen, und zwar im gesamten Land von Hof bis Garmisch-Partenkirchen, ihren Haus- und Facharzt in erreichbarer Nähe

haben. Das hat für uns allerhöchste Priorität. Für die Patienten spielt dabei der Hausarzt eine zentrale Rolle; denn er ist das Rückgrat der ärztlichen Versorgung. Wenn wir dafür junge Mediziner gewinnen wollen, müssen wir die hausarztzentrierte Versorgung noch attraktiver machen. Gute Leistung muss auch angemessen honoriert werden. Deshalb fordert Bayern, die gesetzliche Honorarobergrenze für Hausarztverträge wieder abzuschaffen. Wir wollen § 73 b des SGB V nach alter Lesart wiederhaben. Dabei wollen wir auch die Hausarzt-Verträge weiterentwickeln. Sie haben schon jetzt eine hohe Qualität, aber durch neue, zusätzliche Standards kann man sie noch besser machen. Es geht um die Behandlung chronisch Kranker und die Abstimmung zwischen Hausarzt, Facharzt und Klinik. Es geht aber auch um eine noch bessere Prävention und einen leichteren Praxiszugang für Menschen mit Behinderung und um ein besseres Praxis-Management, zum Beispiel für kürzere Wartezeiten. Ich werde hierzu in Kürze eine bayerische Bundesratsinitiative in die Wege leiten.

Das Problem, dass junge Mediziner nicht gern in den ländlichen Raum gehen, haben wir in Bayern erkannt. Wir haben dafür eigene Förderprogramme aufgelegt. Wir fördern innovative Versorgungskonzepte, die Niederlassung von Ärzten auf dem Land, loben Stipendien für Medizinstudenten aus und verbessern die medizinischen Angebote in Kur- und Heilbädern. In den Jahren von 2012 bis 2014 stehen uns hierfür insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei ist neu: Wir haben diese Niederlassungsförderung bisher auf die Gebiete konzentriert, in denen es einen besonderen Bedarf gegeben hat. Künftig wollen wir die Förderung auf alle Planungsbereiche ausdehnen, in denen keine Überversorgung besteht.

Neu ist auch: Wir wollen uns um eine koordinierte Weiterbildung kümmern. Die Allgemeinmediziner müssen verschiedene Weiterbildungsstationen in Praxen bzw. Kliniken durchlaufen. Diese Stationen sollen in Zukunft durch Verbünde noch besser aufeinander abgestimmt werden.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, zu einem gesunden Leben in Bayern gehören auch starke, leistungsfähige Krankenhäuser. Unsere Krankenhausversorgung in Bayern ist mit über 390 Akutkrankenhäusern hervorragend. Mediziner und Pflegepersonal leisten Enormes. Diese hohe Qualität wollen wir in ganz Bayern erhalten, und das auch unter dem demografischen Wandel. Die Zahl der Krankenhauspatienten wird bis zum Jahre 2030 um 14 % steigen. Dadurch und aufgrund des zunehmenden medizinischen Fortschritts steigen auch die Kosten.

Laut einer Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft schreiben zurzeit sage und schreibe 47 % der Krankenhäuser in Bayern rote Zahlen. Im Jahr 2010 waren es noch 20 %, im Jahr 2011 bereits 39 %. Deshalb hat Bayern im Bundesrat die Initiative ergriffen. Wir wollen eine angemessene Krankenhausvergütung. Die Krankenhäuser verlangen das zu Recht. Es kann nicht sein, dass der Krankenhausbetrieb langfristig nicht sinnvoll laufen kann, bloß weil die Krankenhäuser nur die Hälfte der Tarifsteigerungen vergütet bekommen.

Unser Vorstoß im Bundesrat hat eine breite Mehrheit gefunden. Ich hoffe, dass der Bund jetzt schnell handelt, denn diese Botschaft ist bedeutend. Bayern macht an dieser Stelle durchaus seine Hausaufgaben. Wir unterstützen unsere Krankenhäuser. Die aktuelle Erhöhung des Krankenhaus-Förderetats um 70 Millionen Euro auf jährlich 500 Millionen Euro ab dem Jahr 2013 ist ein starkes sozialpolitisches Signal. Unsere Krankenhäuser können damit auf einer gesicherten Grundlage investieren.

Derzeit sind bayernweit − ich sage das, damit man sich die Dimension vorstellen kann − 102 Bauvorhaben im Krankenhausbereich mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung eingeplant. Nebenbei gesagt: Gut die Hälfte dieser Investitionen geht in den ländlichen Raum.

Unsere Krankenhäuser brauchen aber nicht nur schöne Gebäude, sondern auch gute Fachkräfte, und hierbei nicht nur Ärzte. Vor allem in der Pflege bekommen wir Nachwuchs nur dann, wenn die Pflegeberufe aufgewertet und attraktiver gemacht werden. Unsere Pflegerinnen und Pfleger kümmern sich Tag und Nacht aufopfernd um kranke und alte Menschen. Sie lindern körperliche und seelische Not und stellen dabei eigene Bedürfnisse oftmals hintan.

Diese enorme Leistung wird in dieser Gesellschaft oftmals unterschätzt. Dabei verdient sie aus meiner Sicht höchste gesellschaftliche Anerkennung. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei denjenigen bedanken, die in der Pflege tätig sind, und ihnen dafür ein herzliches Dankeschön sagen.

Am 30.11.2011 sind in München mehrere Tausend Pflegekräfte für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen. Sie haben circa 19.000 Unterschriften für eine Pflegekammer übergeben. Ich halte das für eine deutliche Willensäußerung. Aber wer eine Kammer will, muss sich darüber im Klaren sein, dass das auch Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge be

deutet. Deshalb möchte ich mich nur dann für eine Pflegekammer einsetzen, wenn ich weiß, dass die circa 100.000 bayerischen Pflegekräfte sie mit großer Mehrheit unterstützen. Das ist der Grund, warum ich derzeit eine bayernweite Umfrage durchführen lasse. Wenn hierbei das Votum deutlich pro Kammer ausfällt, werde ich mich entschließen, das Vorhaben Pflegekammer voranzutreiben. Ich hoffe, dass ich dann auch die Kollegen von der FDP davon überzeugen kann, diesen Weg mitzugehen.

Bayern ist schön, aber auch flächenmäßig groß, wie Sie wissen. Eine hohe Qualität medizinischer Angebote im ganzen Land sicherzustellen, ist in einem Flächenland eine besondere Herausforderung. Hierfür nutzen wir neueste Innovationen aus Medizin und Kommunikationstechnik. Wir starten eine bayerische Telemedizin-Offensive. Wir bündeln dabei die Kompetenzen und verbessern die Öffentlichkeitsarbeit. Neue telemedizinische Angebote bauen wir ganz zielgerichtet aus. Wir stärken die Telemedizin in der ambulanten und in der stationären Versorgung. Ein Beispiel ist die Schlaganfallversorgung. Hier zählt jede Minute. Die Telemedizin bringt sozusagen die Expertisen der Schlaganfallzentren hinaus zu den Patienten überall in Bayern. Rettungsdienste, Ärzte und Kliniken vor Ort werden vernetzt mit den besten Schlaganfallexperten Bayerns. Rein zufällig veranstalten wir morgen einen "Tag der Telemedizin" in Ingolstadt. Ingolstadt ist Sitz der TelemedAllianz Bayern. Sie koordiniert den Aufbau der Telemedizin in ganz Bayern und entwickelt neue Ideen und Strategien.

Vorsorge ist aber besser als Nachsorge. Prävention kann ein gesünderes und erfüllteres Leben bis ins Alter bedeuten. Krankheit vermeiden heißt sogar oft Leben retten. Davon könnten noch mehr Menschen profitieren. Bayern verstärkt deshalb die Prävention. Wir stellen im Doppelhaushalt 2013/2014 für Gesundheitsvorsorge und Prävention insgesamt 29 Millionen Euro zur Verfügung. Kein anderes Bundesland investiert hierfür mehr.

Moderne Präventionsstrategien und moderne Präventionsstrukturen, die bundesweit anerkannt sind, sind bei uns im Aufbau. Insbesondere haben wir in Nürnberg ein neues landesweites Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung eingerichtet. Neu ist auch − Sie haben es im vergangenen Jahr schon gemerkt -, dass wir jedes Jahr ein Schwerpunktthema aufgreifen. Letztes Jahr war es die Männergesundheit. Heuer, im Jahr 2013, haben wir das Thema Krebsprävention. Da jeder vierte Deutsche an Krebs stirbt und in Bayern jedes Jahr 68.000 Menschen an Krebs er

kranken, ist das, glaube ich, eine sinnvolle Zielrichtung.

Unsere Aktion "Aktiv gegen Krebs" wollen wir auf den großen gesundheitlichen Nutzen von Bewegung ausrichten. Bewegung hilft, das Risiko zu senken, wie wir es in der Themenwoche vom 10. bis 20. April darstellen wollen. Das Darmkrebsrisiko zum Beispiel lässt sich mit regelmäßiger Bewegung um circa 25 % senken. Aber es gibt auch ganz neue Chancen für die Krebstherapie. Ich bedanke mich auch bei Franz Beckenbauer, der uns hierbei unterstützt.

- Das habe ich noch nicht, aber ich richte ihm eine Botschaft aus. Ich bitte alle Mitglieder des Hohen Hauses, uns auch bei dieser wichtigen Präventionsaktion zu unterstützen.

Ich komme zum Schluss, meine werten Kolleginnen und Kollegen. Bayern ist ein lebens- und liebenswertes Land. Erst vor Kurzem wurde das neue "Lied der Bayern" des Komponisten Franz Hummel zum 150. Jubiläum der Befreiungshalle Kelheim veröffentlicht. Er zitiert, wie ich glaube, König Ludwig II. hier sehr treffend, indem er sagt: "Land der Schönheit, Land der Werte, überwölbt vom Himmelsblau." Schöner kann ich es auch nicht sagen.

Diese Schönheit, diese Werte auch für unsere Kinder und Enkel zu bewahren, ist Auftrag und Herzensanliegen der bayerischen Umwelt- und Gesundheitspolitik.

Dazu dienen die von mir dargestellten Strategien und Maßnahmen für Naturschutz, Energiewende und Gesundheitsversorgung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns unser schönes Bayern gemeinsam lebenswert erhalten! Bayern ist es wert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das alles andächtig angehört, habe vier Seiten mitgeschrieben, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Bei dem, was hier zum Teil vorgetragen worden ist, bin ich wirklich nicht ganz sicher, ob alle Redner meine Regierungserklärung wirklich gehört haben.

Noch einmal zum Mitschreiben: Ich habe den Eindruck, dass nicht alle sie wahrnehmen konnten.

Bayern in der Energiewende bis zu einem Spitzenplatz in Deutschland voranzubringen, große Umweltbildungsprojekte wie das Haus der Berge heuer zum Abschluss zu bringen, die Kernzone im Biosphärenreservat Rhön nach 22 Jahren endlich umzusetzen, und nicht nur das, sondern sie auch noch zu erweitern, nach dreißig Jahren Donau-Diskussion eine Entscheidung herbeizuführen, eine Biodiversitätsstrategie, die ihren Namen verdient, voranzubringen, eine Kompensationsverordnung, die wirklich etwas Neues, eine substanzielle Verbesserung, bringt, kurz vor dem Abschluss zu haben, ein 15 Millionen schweres Hausärzte-Nachwuchsförderprogramm, eine Bundesratsinitiative zur Krankenhausvergütung, eine halbe Milliarde Euro in der Investivförderung von Krankenhäusern, eine Pflegekammer-Umfrage, um kurz davor zu sein, die Kammer auch umzusetzen, eine Telemedizin-Initiative, eine Präventionsstrategie − meine Damen und Herren, es ist einfach so viel; man konnte es in der Kürze der Zeit schlicht und ergreifend nicht in der Tiefe ausführen.

Ich darf daran erinnern, dass ich jetzt 16 Monate im Amt bin. Wer diese Bilanz nach 16 Monaten aufweisen kann, wundert sich, dass das als "verantwortungsloses Nichtstun" bezeichnet wird.

Ich bin von einigen geschimpft worden, dass ich zu lange gesprochen habe. Ich habe eigentlich gemeint, ich könnte es schneller, aber ich musste die Dinge dann doch ausführen.

Die anderen haben moniert, dass ich nicht tief genug in die einzelnen Punkte eingestiegen bin, dass ich

manche Dinge überhaupt nicht angesprochen habe, was ich gern getan hätte. Auf jeden Fall muss ich sagen: Es ist der Kürze der Zeit geschuldet gewesen. Manches steht auch zum Austausch. Bei einigem stimme ich Ihnen voll zu, einiges von dem, was Sie gesagt haben, war völlig falsch, und ich müsste es eigentlich geraderücken. Dazu bräuchte ich aber mindestens eine halbe Stunde.

Mit geht es um Ihre Gesundheit. Ich schließe hiermit und biete allen an, dass wir uns über dieses Thema privatissime unterhalten. Ich bin wirklich daran interessiert, einige Dinge geradezurücken. Machen wir das in einer ruhigen Stunde. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich weiß, dass ich noch 29 Minuten und 57 Sekunden Redezeit habe. Ich erweise allen, die nach 13 Stunden Debatte immer noch hier sind, meinen Respekt. Ihnen allen herzlichen Dank!

Was Bayern ausmacht, haben wir heute schon ein paarmal gehört. Die Bayern-Studie hat das klargemacht. Wir haben landschaftliche Schönheit, Naturreichtum, aber auch hohe Umweltstandards und eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Dies sind wesentliche Gründe für die Tatsache, dass nicht nur die Bayern hier gern leben, sondern auch dafür, dass sich in Deutschland immer wieder Menschen auf den Weg machen, um nach Bayern zu ziehen.

Diese Entwicklungen kommen nicht von selber, sondern die muss man fördern. Man muss dranbleiben und sich um die Dinge kümmern. In Bayern leistet man es sich, dafür in den Doppelhaushalt 1,6 Milliarden Euro einzustellen. Das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann.

Ich habe natürlich Verständnis für die Haushaltspolitiker. Die machen immer eine Gratwanderung zwischen zu viel und zu wenig. Ich als Ressortminister hätte das Geld, das durch die heute abgelehnten Anträge hätte bewegt werden können, natürlich gern genommen. Aber man muss alle diese Dinge zum Aufwand und zu den zur Verfügung stehenden Mitteln in Relation setzen. Das große Ziel, einen Haushalt ohne Neuverschuldung und mit Schuldenabbau zu leisten, muss man genauso im Blickfeld haben. Aus diesem Grunde glaube ich, dass wir hier einen Spagat und eine Gratwanderung geschafft haben, die beides ermöglichen.

Die Bewahrung der landschaftlichen Schönheit und des Artenreichtums, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die Energiewende zu schaffen und dabei auch noch auf den demografischen Wandel zu reagieren, hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen, obwohl es die Tendenz, die Sie beschrieben haben, gibt, dass immer weniger junge Leute den Arztberuf in der Ausprägung auf den ländlichen Raum als Hausarzt wählen, - das alles ist eine Herausforderung, der wir uns stellen.

Liebe Theresa, innovative Versorgungssysteme sind ein wesentlicher Teil der Maßnahmen. Sie werden mit 2 Millionen Euro bezuschusst. Die Aufgabe, die du beschrieben hast, haben wir aufgegriffen. Du musst es einmal nachlesen.