Ludwig Spaenle

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Wir kommen mit diesem wichtigen Projekt der inneren Schulentwicklung zu einem Schlusspunkt dieser Legislaturperiode. Wir kommen mit dem Ansatz der eigenverantwortlichen Schule dem zentralen Ziel, die Unterrichtsqualität in über 5.000 Einzelschulen in Bayern weiterzuentwickeln, einen großen Schritt näher. Ich darf allen, die sich diesem komplexen Werk gewidmet haben, an dieser Stelle herzlich danken. Die Verbände und die Schulfamilie haben sich die Mühe gemacht, dieses komplexe Unterfangen gemeinsam mit uns zu entwickeln.

Zum Ersten. Es geht um die bundesweit anerkannteste Form der Qualitätssicherung und der Evaluierung an den Schulen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Weg, wie in Bayern Qualitätssicherung durch die Qualitätsagentur und die innere und äußere Evaluation vorangetrieben wird, wird bundesweit kopiert. Wir geben diesen Dingen eine zusätzliche Sicherheit und Form, indem wir zum Beispiel die Zielvereinbarung als Regelinstrument im Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen festschreiben und indem wir eine völlig neue Form der Elternarbeit auf den Weg bringen. Es geht um die Erziehungsvereinbarung, die an der Einzelschule ganz konkret den Anforderungen gerecht wird, die die Möglichkeit eröffnet, von bestehenden Rechtsvorschriften abzuweichen, und die Gestaltung der konkreten Herausforderung an jedem einzelnen Schulstandort dynamisch unterstützt.

Ich komme zum Herzstück. Dieses besteht aus dem Unternehmen der eigenverantwortlichen Schulen und der Qualitätssicherung durch die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen auf die Führungsstruktur der beteiligten Schulen. Wir können mit der erweiterten Schulleitung, die auch bedeutet, dass wir zusätzliche Leitungszeit in erheblichem Umfang zur Verfügung stellen, eine moderne Form der Personalführung, eine zeitgemäße Form der Qualitätssicherung, eine zukunftsweisende Form der Profilbildung, konkret zugeschnitten auf die Anforderungen der einzelnen Schulart, des einzelnen Schulstandorts und auch der Entwicklungsperspektive des einzelnen Schulstandorts, anbieten. Denn die einzelne Schule wird selber darüber entscheiden können, ob und gegebenenfalls wann und in welcher Form und in welcher Formation sie die neuen Instrumente des Entwurfs eines bundesweit führenden Gesetzes zur Weiterentwicklung

der Schulqualität in der Bundesrepublik Deutschland für sich nutzbar machen kann.

Ich betrachte dieses Gesetzeswerk als einen vernünftigen Abschluss einer Legislaturperiode, die sich großen Herausforderungen zu stellen hatte, die große Reformschritte zu vollbringen hatte, nämlich bei der Weiterentwicklung der Pflichtschule, des bayerischen Gymnasiums, der Sicherung des differenzierten Bildungswesens, der Weiterentwicklung der Durchlässigkeit und der Aufstiegschancen in einem leistungsstarken bayerischen Bildungssystem. Wir stellen uns gleichzeitig den täglichen Herausforderungen, die damit verknüpft sind, dass 1,7 Millionen junge Menschen in unseren Schulen erzogen und gebildet werden.

An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen für vielfältigste Unterstützung in den vergangenen fünf Jahren. Wir konnten für die Zukunft der Menschen in diesem Land ein gutes Stück Arbeit tun.

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Es ist gut, dass sich dieses Hohe Haus mit Bildungspolitik und mit dem bayerischen Gymnasium beschäftigt. Ich halte es allerdings für beschämend und unverantwortlich, wie die Kollegen der FREIEN WÄHLER mit den berechtigten Interessen der gymnasialen Schulfamilie in diesem Land umgehen.

Ich finde das deshalb beschämend, weil wieder einmal Reden und Handeln auseinanderfallen.

Mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich aus der Sitzung des Bildungsausschusses vom 5. Juli 2012. Kollege Felbinger hat damals im Zusammenhang mit dem Thema, unterschiedliche Geschwindigkeiten und Modelle am bayerischen Gymnasium einzuführen, sinngemäß Folgendes formuliert:

Das Anbieten beider Modelle innerhalb einer Schule wäre problematisch und würde zu einer gewaltigen Unruhe unter den Lehrkräften, den Eltern und nicht zuletzt unter den Schülerinnen und Schülern führen.

Im Umgang mit dem Gymnasium in Bayern ist das beschämend. Es ist unverantwortlich, den Menschen

vorzugaukeln, dass man die Gleichheit der Lebensbedingungen mit einer solchen Strategie verfolgt. Die FREIEN WÄHLER werden zu Totengräbern der kleinen Gymnasien auf dem Lande. Ich bezeichne das als unverantwortlich.

Wenn der Hubert Schule macht, bin ich um den Schlaf gebracht. – Das darf man wirklich so sagen.

Reden ist das eine, Politik zu machen das andere.

Das bayerische Gymnasium bietet auf die größte Herausforderung, die gymnasiale Bildung zu gewärtigen hat, nämlich die große Nachfrage nach dem bayerischen Gymnasium, eine Antwort. 40 % der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs besuchen in Bayern das Gymnasium,

obwohl das bayerische Gymnasium als leistungsstarkes schulisches Angebot verbal nicht immer gut behandelt wurde.

Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für das bayerische Gymnasium und für die Familien brechen, die sich für diese Schulform entscheiden. Während sich vor zehn Jahren, als der Grundsatzbeschluss zur Einführung des Gymnasiums in seiner achtjährigen Form gefasst wurde, noch etwa 30 % eines Jahrgangs für das Gymnasium in Bayern entschieden haben, tun es heute, wie Kollege Rüth richtig angemerkt hat, 10 % mehr. 40 % eines Jahrgangs entscheiden sich für diese Schulform.

Wir werden die bildungspolitischen Einsichten von Hubert Aiwanger der Öffentlichkeit sicherlich zugänglich machen können.

Diese Schulart gibt den jungen Menschen die Möglichkeit, über den Weg zur Hochschulreife ein akade

misches Studium aufzunehmen. Auf die Tatsache, dass 40 % eines Jahrgangs diesen Weg wählen, ist eine klare Antwort zu geben: Wir müssen den jungen Leuten die Zeit geben, die sie benötigen. Ich durfte das hier schon in der letzten Woche ausführen. Wir tun das aber nicht nur am bayerischen Gymnasium. Dass jedes Kind die individuelle Lernzeit bekommt, die es braucht, um den angestrebten Abschluss zu erreichen, ist Grundprinzip der Bildungspolitik im Freistaat Bayern. Beispiele dafür sind das Modell der flexiblen Grundschule und die Möglichkeit, den mittleren Bildungsabschluss an der Mittelschule in elf statt in zehn Jahren zu machen. Junge Menschen, die einen mittleren Bildungsabschluss ablegen, können bei Bedarf ein zusätzliches Schuljahr in Anspruch nehmen, wenn sie den Weg zur Hochschulreife über die Fachoberschule oder das Gymnasium gehen. Das ist die Wirklichkeit in Bayern.

Die Möglichkeit, dass jeder Schüler in Bayern, der das Gymnasium besucht, bei Bedarf mit seiner Familie entscheiden kann, ob er das Gymnasium acht Jahre oder neun Jahre lang besucht, konzentriert auf die Mittelstufe, ist Beschlusslage. Das wird mit Beginn des kommenden Schuljahres die Realität an den bayerischen Gymnasien sein.

Zusätzlich geben wir Antwort auf die Heterogenität und die Tatsache, dass immer mehr Familien gymnasiale Bildung nachfragen. Wir verfolgen eine völlig neue Strategie, die es ermöglicht, jeden Schüler und jede Schülerin ihrem Leistungsstand entsprechend zu fördern. Wir unterlegen das damit, dass die Lehrkräfte in besonderer Weise auf den Leistungsstand der Schüler Rücksicht nehmen.

Das bayerische Gymnasium bietet im Gegensatz zu den rudimentären und nebulösen Überlegungen, die hier im Raum stehen, den Familien eine konkrete Wahlmöglichkeit. Wir bieten erstens eine zusätzliche, dem Leistungsstand der Schüler entsprechende Förderung an, um diesen Weg erfolgreich zu gehen.

Wir bieten zweitens jedem Schüler die Möglichkeit, individuell zu entscheiden, ob er das Gymnasium bis zum Abitur in acht oder in neun Jahren durchläuft.

Der große Unterschied zwischen unseren Positionen liegt darin, dass Sie einen Vorschlag aus dem 20. Jahrhundert machen. Sie antworten auf die Herausforderungen mit organisatorischen Maßnahmen. Kleine Gymnasien auf dem Land werden das möglicherweise nicht anbieten können. Sie werden also

dafür sorgen, dass die Abwanderungstendenzen noch zunehmen.

Kleine Gymnasien auf dem Land werden gefährdet sein. Ich bringe es auf den Punkt: Mit ihrem Vorschlag sind die FREIEN WÄHLER die Totengräber der kleinen Gymnasien im ländlichen Raum. Erklären Sie das einmal den Menschen vor Ort!

Die zweite Tatsache ist, dass Gymnasien unterschiedliche Zweige anbieten: mathematisch-naturwissenschaftlich, neusprachlich, sozialwissenschaftlich, musisch und altsprachlich. Mit Ihrer Retro-Lösung werden Sie nur einem Zweig die Möglichkeit eröffnen, ein neunjähriges Zeitbudget in Anspruch zu nehmen. Für alle anderen Zweige, die ein Gymnasium ausweist, wird diese Möglichkeit institutionell verbaut. Somit schaffen Sie eine institutionelle Ungerechtigkeit am einzelnen Schulstandort. Damit noch nicht genug. Wir wissen, dass die Menschen in unserem Land insbesondere in Bezug auf die Wahrnehmung des Sprachenangebots auf eine große Vielfalt setzen. In jedem Schuljahr werden Anträge für zusätzliche Sprachenfolgen an den Gymnasien gestellt. Mit Ihrem RetroModell wird den Schülerinnen und Schülern, die eine bestimmte Sprachfolge wie die alten Sprachen – die gibt es durchaus –, drei moderne Fremdsprachen oder eine spät beginnende Fremdsprache wahrnehmen wollen, die Möglichkeit, eine neunjährige Gymnasialzeit für sich in Anspruch zu nehmen, verbaut.

Das werden wir öffentlich diskutieren.

Ich kann Sie nur bitten, Ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden.

Sie sollten den Bestand kleiner Schulstandorte im ländlichen Raum nicht gefährden.

Sie sollten keine Debatte über die Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen im ländlichen Raum anfachen. Die werden wir haben. Wir werden das massiv thematisieren. Sie gefährden die Chancen der jungen Menschen im ländlichen Raum massiv. Wir können mit der Zahl der Schulgründungen und der Stabilisie

rung der Angebote im weiterführenden Schulbereich punkten. Wir haben die Schulstandorte massiv ausgeweitet und können deshalb die Ansätze, die Sie vortragen, nur -

- Mei Hubert, Ferkel halten allein langt halt nicht.

Wir können nur davor warnen, diesen Weg einzuschlagen. Die Schülerinnen und Schüler können ab dem kommenden Herbst an den bayerischen Gymnasien konkret wählen, ob sie eine achtjährige oder neunjährige gymnasiale Schulzeit in Anspruch nehmen. Wir geben dem einzelnen Schüler mehr Zeit, aber nicht dem System.

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Die Schulentwicklung in Bayern trägt dem Anspruch Rechnung, die Unter

richtsqualität nachhaltig zu verbessern. Dem widmen wir uns mit diesem Novellierungsentwurf für das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz, der die eigenverantwortliche Schule weiterentwickeln und stärken soll. Maßstab ist die Verbesserung der Unterrichtsqualität und die Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen. Die Einzelschule soll in die Lage versetzt werden, diesem Ziel gerecht zu werden.

Im Prinzip liegen diesem Konzept drei Säulen zugrunde: Die erste Säule ist die Qualitätssicherung. Wir wollen die erfolgreiche Konzeption der Qualitätssicherung durch Evaluation weiterentwickeln. Im Kern werden wir das Instrument der Zielvereinbarung für die Schulen als Regelangebot mit dem entsprechenden Qualitätssicherungszyklus, der vorgesehen ist, zur Verfügung stellen.

Die zweite Säule ist die Stärkung der Elternarbeit. Wir brauchen in einem verstärkten Maße die Mitwirkungsmöglichkeit für die Eltern an der Einzelschule, um den Gegebenheiten in den ländlichen Räumen und in verdichteten Ballungsräumen, die regional durchaus unterschiedlich sind, Rechnung zu tragen. Deshalb werden wir unter anderem das Schulforum weiterentwickeln. Wir wollen insbesondere der Situation und dem Engagement der Sachaufwandsträger, der Kommunen, Rechnung tragen und einem Vertreter des Sachaufwandsträgers Sitz und Stimme im Schulforum geben.

Das dritte und größte Feld ist die Weiterentwicklung der Lehrkörpersituation. Wir wollen uns mit der erweiterten Schulleitung die Möglichkeit eröffnen, die Personalführung weiterzuentwickeln. Wir sehen ein vertrauensvolles Miteinander zwischen der Schulleitung und dem Kollegium als Grundprinzip vor. Es geht darum, eine Verbesserung der Betreuung und Führung zu erreichen. An den Schulen sind zwischen einer Lehrkraft und über hundert Lehrkräfte vertreten. Wir wollen mit dem Instrument der erweiterten Schulleitung die Betreuungssituation verbessern. Wir wollen Möglichkeiten für die Weiterentwicklung in der Personalführung und Personalverantwortung schaffen. Das Grundprinzip dieser Überlegungen ist die schulartspezifische Einführung. Wir haben unterschiedliche Kulturen in den allgemeinbildenden und beruflichen Schularten. Dem wollen wir Rechnung tragen. Jede Schule und jede Schulart soll dieses Konzept nach ihrem Spirit, ihrer Führungskultur, umsetzen.

Jede Schule wird vor Ort selbst die Entscheidung treffen, wann, ob und wie von der Möglichkeit einer Weiterentwicklung der Personalführungsstruktur Gebrauch gemacht wird. Zur Umsetzung dieser

erweiterten Personalführungskonzeption bedarf es zusätzlicher Leitung. Dies ist im Doppelhaushalt enthalten. Die Staatsregierung wird mittels einer entsprechenden Verordnung konkret dafür Sorge tragen, dass diese neuen Konzepte in allen Schularten umgesetzt werden können. Mittels dieser Verordnung werden die Grundlagen und die Planungssicherheit geschaffen.

Das bedeutet, es werden in drei zentralen Bereichen der bayerischen Schule Weiterentwicklungen angestoßen: in der Qualitätssicherung, in der Elternarbeit und in der Fortführung der Personalführungskonzeption. Die Profilbildung vor Ort, die Eigenverantwortung der Schulen im Umgang mit ihrer konkreten Unterrichtssituation und die Qualitätssicherung in Zusammenarbeit mit der Elternschaft werden als zentrale Ecksteine der Schulentwicklung in Bayern fortentwickelt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Niemand verkauft Wohnungen im Zusammenhang mit der GBW und mit der Frage, wie wir als Bayerische Staatsregierung die Sanierung der Bayerischen Landesbank vorantreiben, freiwillig oder mutwillig.

Das ist eine Entscheidung, die getroffen werden musste und die uns im Zusammenhang mit dem notwendigen Bemühen, den Mieterschutz sicherzustellen, größte Anstrengungen abverlangt.

Wir wollen aber zunächst einmal konstatieren und bilanzieren, dass die Schrillheit der Wortbeiträge der Kollegen der Sozialdemokratie im Zusammenhang mit diesem wichtigen Thema bemerkenswert ist.

Ich will die Worte und die Wortwahl nicht kommentieren.

Wir dürfen feststellen, dass Reden und Handeln beim Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie für die bayerische Landtagswahl im Zusammenhang mit den GBW-Wohnungen auseinanderfallen.

Die Bietergemeinschaft der bayerischen Kommunen hatte ein Angebot vorgelegt, das bis zum Stichtag – man höre bitte genau zu! – in seinem Umfang reduziert wurde.

Der Vorschlag des Konsortiums der bayerischen Kommunen unter Konsortialführerschaft der Landeshauptstadt München wurde bis zur endgültigen Vorlage reduziert. Eine erstaunliche Vorgehensweise!

Punkt zwei: Das vorgelegte Angebot der bayerischen Kommunen unter Konsortialführerschaft der Landeshauptstadt München lag unter dem Buchwert. Ein bemerkenswerter Vorgang!

- Ich sage ja, die Schrillheit der Wortbeiträge der Sozialdemokratie spricht für sich bei der gebotenen Seriosität des Umgangs mit diesem schwierigen Thema, bei dem die berechtigten Interessen und Befürchtungen der Mieter im Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stehen haben.

Jetzt kommen wir zum entscheidenden Moment, nämlich zur Verantwortung des Münchner Oberbürgermeisters. Am Montag vor 14 Tagen hat sich der Stadtrat der Landeshauptstadt München abschließend mit dieser Frage befasst. Der Oberbürgermeister hat es nicht für nötig befunden, an dieser Sitzung persönlich teilzunehmen. Das halte ich angesichts der Bedeutung dieses Themas für bemerkenswert. Es ist aber eine Petitesse.

Entscheidend ist, dass er die Chance, das Bieterkonsortium der bayerischen Kommunen unter Konsortialführerschaft der Landeshauptstadt München in die Lage zu versetzen, in die Nähe des Zuschlags für das GBW-Aktienpaket zu kommen, persönlich verhindert

hat. Das ist die Situation, die die Öffentlichkeit leider zur Kenntnis nehmen muss. Der Antrag der CSUStadtratsfraktion – so die Tagespresse -, den Anteil der Münchner am Gesamtbietervolumen um 150 Millionen zu erhöhen, um dadurch in eine echte und ernsthafte Konkurrenzsituation zum Angebot der Patrizia AG zu kommen, wurde mit der Mehrheit der rotgrünen Kolleginnen und Kollegen im Münchner Stadtrat abgelehnt. Das ist die Wahrheit. Das ist das Auseinanderfallen zwischen Reden und Handeln.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München dies damit begründet hat, dass angeblich die Schmerzgrenze erreicht sei, was den finanziellen Eigenbeitrag der Landeshauptstadt München im Zusammenhang mit diesem Gebot betreffen. Gleichzeitig wurde wenige Tage vorher der geneigten Öffentlichkeit kundgetan, dass die Finanzkraft der Landeshauptstadt München – Gott sei dank, sage ich als Münchner Bürger – dazu ausreicht, große Anstrengungen bei der Schuldentilgung zu unternehmen. Hier zeigt sich erneut ein Auseinanderfallen zwischen Reden und Handeln, und zwar zulasten der betroffenen Mieter.

Die Verantwortung für die Sanierung der Bayerischen Landesbank trägt die Bayerische Staatsregierung und die sie tragende Koalition. Zu dieser Verantwortung stehen wir in vollem Umfang. Die Bayerische Landesbank ist die einzige, die aus diesen Sanierungsanstrengungen als handlungsfähiges Finanzinstitut hervorgegangen ist. Noch einmal: Die Landeshauptstadt München hat bei der Konzentration auf eine extrem leistungsfähige Finanzkraft mit der rot-grünen Mehrheit im Münchner Rathaus bewusst darauf verzichtet, durch Erhöhung des Angebotes des Teiles der Landeshauptstadt eine Summe zu erreichen, die letztlich den Zuschlag für das von den Kommunen geführte Konsortium ermöglicht hätte. Das ist die Wahrheit. Insofern sind die Schrillheit der Einlassungen der Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie – das tut manchmal weh – und der Stil, der im Münchner Rathaus gepflegt wird, auch in diesem Hause angekommen. Wir wollten das der Öffentlichkeit und gerade auch den betroffenen Mieterinnen und Mietern der GBW nicht vorenthalten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch Wiederholung werden Vorschläge aus dem 20. Jahrhundert für das 21. Jahrhundert nicht besser. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich:

Wir können als Fazit ziehen: Niemand will zurück zu einer generell längeren Schulzeit, aber alle wollen den Blick auf das Kind richten. Ich glaube, der Schlüssel liegt in der Individualisierung des Lernens.

So äußerte sich der Vorsitzende des Bildungsausschusses Martin Güll am 29.03.2012.

- Das ist genau das Gegenteil von dem, was hier gerade passiert.

Zweites Zitat – Frau Kollegin Gottstein:

Die FREIEN WÄHLER plädierten im Übrigen … gegen die Möglichkeit, die Oberstufe in zwei oder in drei Jahren zu durchlaufen. … Eine G-9-Lösung würde auch die Unterschiede zum zweiten Bildungsweg über die Realschule und die FOS vergrößern.

Das sagte Kollegin Gottstein im Bildungsausschuss am 5. Juli 2012. Das ist bildungspolitisches Handeln und bildungspolitischer Populismus

Ein Vorsitzender sieht, dass ihm im eigenen politischen Haus große Probleme begegnen. Es ist eine alte politische Weisheit, dass man einen Krieg im Ausland anfängt, wenn es daheim brennt. So kann man das beschreiben. Die anderen stolpern hinterher. Wir sollten uns jetzt einmal dem Thema zuwenden. Die Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN sind dem Thema wieder einmal am nächsten. Das bayerische Gymnasium wird seit dem Jahr 2004 in einer auf acht Jahre angelegten pädagogischen Form angeboten. Das heißt, wir haben jetzt den zehnten Jahrgang von Schülerinnen und Schülern, die das bayerische Gymnasium in seiner pädagogischen Konzeption durchlaufen, die auf acht Jahre angelegt ist.

Das bayerische Gymnasium hat in den vergangenen zehn Jahren Zuspruch und einen Zuwachs an Zuspruch erfahren. Die Übertrittszahlen sind von 30 % auf 40 % eines Jahrgangs angestiegen. Wir haben das bayerische Gymnasium im Auftrag des Bayerischen Landtags in seiner achtjährigen Form umfassend evaluiert und sind an drei Stellen zu Ansätzen zur Weiterentwicklung gekommen:

Erstens. Unterrichtssicherung durch intensive Investition in zusätzliche Lehrerstellen, zum Beispiel auch mit der Einführung einer neuen integrierten Lehrerreserve.

Zweitens. Eine Überarbeitung der gymnasialen Lehrpläne. In 11 von 25 Fächern wurde noch einmal Stoff aus den Lehrplänen herausgenommen.

Jetzt kommt das dritte, entscheidende Moment. Wir sehen alle – so gut kenne ich die Kollegen und schätze ihre Qualität –, dass wir eine neue Herausforderung am Gymnasium haben. Das wird untermauert durch einen der großen Bildungsforscher in diesem Land, nämlich Herrn Professor Dr. Baumert, der in der letzten Sitzung der Kultusministerkonferenz ein Grundsatzreferat zur Zukunft des Gymnasiums gehalten hat. Er hat es als größte Herausforderung des Gymnasiums in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, dass die Heterogenität der gymnasialen Schülerschaft durch den starken und wachsenden Zuspruch zu gymnasialer Bildung stark zunimmt. Die gesamte gesellschaftliche Breite der Begabungen und des sozialen Spektrums, das gymnasiale Bildung nachfragt, bedeutet die größte Herausforderung für das Gymnasium. Genau darauf antworten wir in Bayern mit einem Konzept für das 21. Jahrhundert und nicht mit einem aus dem 20. Jahrhundert.

Wir haben es in den letzten fünf Jahren im bayerischen Bildungswesen generell verwirklicht. Wir sorgen dafür, dass sich die Menschen, die Familien, die Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler auf pädagogische Rahmenbedingungen am bayerischen Gymnasium und auf ein pädagogisches Konzept, das auf acht Jahre angelegt ist, verlassen können. Verlässliche pädagogische Rahmenbedingungen bringen dem Gymnasium die notwendige Ruhe.

Wir sorgen – zweitens – dafür, dass jeder junge Mensch in unserem Land durch die Schule die persönliche Lernzeit angeboten bekommt, die er benötigt, um den angestrebten Abschluss zu erreichen. Das heißt konkret: Wir geben die Zeit dem Schüler, nicht der Schule. Wer der Schule die Zeit gibt, antwortet auf eine Herausforderung des 21. Jahrhunderts mit einem Retroansatz des 20. Jahrhunderts. Das ist die politische Alternative – ganz einfach.

Die bayerischen Schülerinnen und Schüler werden wie die Schülerinnen und Schüler an vielen anderen Bildungseinrichtungen in Bayern in Zukunft unter pädagogischer Beratung durch die Schule neun oder acht Jahre am Gymnasium sein können, um das angestrebte Ziel, das Abitur, zu erreichen.

Dazu haben wir für die Mittelstufe ein Drei-SäulenModell entwickelt: Erstens. Das Frühwarnsystem wird weiterentwickelt. Dazu bedarf es einer entsprechenden Begleitung und Analyse der Leistungsentwicklung des einzelnen Schülers. Zweitens gibt es neue Förderangebote bzw. die bestehenden werden weiterentwickelt. Intensivierungsstunden gibt es bereits. Darauf aufsetzend haben wir eine Palette an neuen Förderinstrumenten entwickelt, die Kindern in der Regelklasse angeboten werden, um ihren Leistungsstand zu verbessern. Drittens hat jeder Schüler des bayerischen Gymnasiums die Möglichkeit – der Vorsitzende des Bildungsausschusses hat das klug angemerkt –, in der Mittelstufe, in der Regelklasse verbleibend, ein Jahr zusätzlicher Lernzeit in Anspruch zu nehmen. Die Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien hat vor wenigen Wochen in Kulmbach mit einer Mehrheit von 90 % die Rückkehr zu einer generellen Schullaufzeit von neun Jahren abgelehnt und sich eindeutig für unsere moderne, dem einzelnen Schüler bzw. der einzelnen Schülerin zugewandte Förderstrategie ausgesprochen.

Wir investieren massiv im Rahmen dieser Förderstrategie. Allein im laufenden Doppelhaushalt stellen wir den Gymnasien über 700 zusätzliche Planstellen zur Verfügung. Wenn wir die Stellenkontingente, die mit der Rückführung der Arbeitszeit und anderen Maßnahmen zusammenhängen, dazuzählen, sind wir fast wieder auf dem ursprünglichen Stand von 1.700 bis 1.800 Planstellen. Wir geben dem Gymnasium Planstellen zurück, obwohl die gymnasiale Schulzeit um ein Jahr verkürzt wurde. Das ist Teil der Förderstrategie. Die flexible Grundschule, die wir in Zukunft in nahezu jedem Schulamtsbezirk an einem Standort anbieten können, folgt genau diesem Grundprinzip: Wenn das Kind ein Schuljahr mehr benötigt, soll es die Möglichkeit dazu bekommen.

Damit bin ich bei dem Modell "9 plus 2" für junge Menschen an der Mittelschule. Herr Güll, Ihre Behauptung, es gebe keine Möglichkeit, den mittleren Abschluss in elf Jahren abzulegen, stimmt nicht. Selbstverständlich gibt es diese Möglichkeit. Nach dem neuen "9-plus-2"-Modell für die bayerische Mittelschule kann jemand ein Jahr zusätzliche Lernzeit in Anspruch nehmen, um den mittleren Abschluss zu erreichen. Immerhin sind es inzwischen fast 20 % der jungen Leute an der Mittelschule, die diesen Weg gehen.

Wir können den jungen Menschen, die einen mittleren Abschluss erreicht haben, flächendeckend ein zusätzliches Zeitjahr anbieten. Zusätzliche Angebote machen sowohl die Gymnasien als auch die beruflichen Oberschulen. Ich wiederhole: Es geht um den einzelnen Schüler, der zusätzliche Lern- bzw. Entwicklungszeit benötigt. Unsere Konzeption gibt es nirgendwo sonst in der Bundesrepublik Deutschland. Wir investieren nicht in ein organisatorisches Chaos, sondern in Maßnahmen, um dem einzelnen Schüler zusätzliche Lernzeit anbieten zu können. Das ist eine moderne, pädagogisch auf der Höhe der Zeit befindliche Konzeption zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Lernbedingungen der jungen Menschen. Diese Konzeption setzen wir zunächst an der Schulart um, die den größten Teil eines Jahrgangs beschult: am bayerischen Gymnasium. Unsere Grundüberlegung ist, dass wir bei den jungen Menschen in der Mittelstufe genau hinschauen sollten, weil dort die Herausforderung am größten ist. In der Mittelstufe gibt es in Vorbereitung auf die gymnasiale Oberstufe auch die größte Fächerzahl.

An allen Nahtstellen unseres differenzierten Bildungswesens folgen wir dem Prinzip, mehr Zeit für das einzelne Kind zu haben. Wenn die Gymnasialschülerin bzw. der Gymnasialschüler neun Jahre auf dem individuellen Weg zum Abitur benötigt, dann soll dies möglich sein, ohne ein organisatorisches Chaos hervorzurufen und ohne dass wir wieder am pädagogischen Rahmen der Schulen herumschrauben. Unsere klare Konzeption ist für das 21. Jahrhundert ausgelegt. Retrovarianten, die ein schulorganisatorisches Chaos bewirken, lehnen wir ab.

Ich möchte eine grundsätzliche Bemerkung machen: Das bayerische Gymnasium ist auch im nationalen Vergleich leistungsstark. Es gibt den jungen Menschen hervorragende Startvoraussetzungen für eine akademische Ausbildung.

Ich will ein Weiteres deutlich sagen: Die Bayerische Staatsregierung stellt sich den Herausforderungen und leitet die notwendigen Veränderungen ein; Frau Kollegin Will und Herr Kollege Rüth haben es angesprochen. Wir sollten aber vorsichtig sein – ich weiß, dass wir eine intensive Wahlkampfauseinandersetzung vor uns haben –, das bayerische Gymnasium als Schulart schlechtzureden. – Ich verkürze nichts mehr; wenn Sie mich dabei erwischen, dass ich einen Buchstaben oder eine Zahl benutze, dann zahle ich fünf Mark in die Kasse des bayerischen Gymnasiums.

Fünf Euro. Ich habe aber noch ein paar alte Mark; die bringe ich gern mit ein.

Ich betone: Wir sollten uns davor hüten, das bayerische Gymnasium als stark nachgefragte Schulart schlechtzureden, sondern uns vielmehr darauf konzentrieren, die notwendigen Veränderungen zu gestalten. Insoweit ringen wir um den richtigen Weg.

Ich darf Ihnen zum Thema "Weggang vom Gymnasium" Folgendes sagen: Seit es in Bayern das achtjährige Gymnasium gibt, ist die Zahl der Pflichtwiederholer deutlich zurückgegangen. Die Zahl der jungen Menschen, die das Gymnasium verlassen, hat sich statistisch deutlich reduziert. Aber die jungen Menschen benötigen notwendigerweise – das sage ich ausdrücklich – unterschiedlich viel Zeit am Gymnasium. Darauf müssen wir die entsprechenden Antworten geben. Man muss genau schauen, um welche Phase des Gymnasiums es geht. Ich meine, es ist angemessen, auf den Rat der Fachleute aus der Bildungsforschung, auf die Lehrerverbände und die Elternschaft zu hören. Alle stellen eindeutig fest, dass die Mittelstufe der geeignete Ort ist, um die Option zusätzlicher individueller Lernzeit zu eröffnen.

Die Konzeption, die ich dem Wahlprogramm der SPD entnehme, ist schlicht und einfach KMK-widrig.

Okay.

Ich möchte auf die Frage nach den 265 Stunden eingehen. Die Regelung ist mit Zustimmung der SPDLänder bestätigt worden. Wir werden in diesem Bereich nichts verändern. In der KMK ist die Frage, wie wir die individuelle Lernzeit unterbringen, Gegenstand der Debatte.

Erstens. Zunächst ist die Tatsache zu bewerten, dass wir für alle Gymnasialschülerinnen und -schüler ein Schuljahr weniger haben. Das entspricht generell 1.800 Planstellenäquivalenten. Wenn es generell ein Schuljahr weniger gibt, entspricht dies – ich habe die genaue Zahl nicht im Kopf – einer Investition von fast dem Gegenwert dessen, was die Herausnahme eines Schuljahres für alle Schülerinnen und Schüler bedeutet hat. Das ist sogar ein deutliches Mehr.

Zweitens. Wir geben doch genau darauf Antwort. Die umfassendste Untersuchung des Gymnasiallehrplans seit dem Bestehen dieser Lehrplangeneration mit 15.000 Rückmeldungen hat dazu geführt, dass wir in 11 von 25 Fächern noch einmal zusätzlich Stoff herausgenommen haben.

- Ich bin noch nicht am Ende meiner Ausführungen. Inwieweit wir den Fächerkanon betrachten, ist – Initiativen von Ihnen fordern neue Fächer an den Schulen, auch am Gymnasium – eine Debatte, der man sich stellen muss. Man muss immer sehen: Wenn ich Inhalte benenne, die ich herausnehmen möchte, muss ich dies auch öffentlich machen. Ich bin gerne bereit, über den Fächerkanon mit Ihnen gemeinsam zu philosophieren. Dann geht es aber auch darum, was wir bei einem konkreten Fach – ich spreche nicht vom Stoffumfang, sondern vom Fachbezug – herausnehmen wollen.

Drittens. Noch einmal: Es geht um das Thema, dem wir gerecht zu werden haben, und zwar um die Schülerschaft insgesamt und im Besonderen um das Gymnasium, das mit 40 % den größten Anteil hinsichtlich des Besuchs weiterführender Schulen hat. Es geht um die Organisation, wie ein Schüler neun Jahre Gymnasium in Anspruch nehmen kann, wenn dies sein Lernweg und seine Entwicklung erfordert, ein anderer Schüler jedoch acht Jahre. Ich sage Ihnen deutlich: Wir haben das Thema der Sprachenfolgen; wir haben das Thema der unterschiedlichen Zweige, und wir haben das Thema Land und Stadt. Bei Kombination dieser drei Dinge kommen Sie mit strukturellen Ansätzen des – ich sage es noch einmal – 20. Jahrhunderts nicht weiter. Sie kommen in eine Gerechtigkeitsdebatte zwischen Stadt und Land. Wir wollen uns auf den Schüler und auf die Ressourcen konzentrieren.

Wir werden in diesen Tagen auch hinsichtlich der Umsetzung und der Akzeptanz Bilanz ziehen. Ich bin mit Ihnen gerne im Dialog, am liebsten mit dem Kollegen Gehring.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich stehe für dieses Haus stets bereit.

Der bildungspolitische Experte und SPD-Spitzenkandidat spricht ganz deutlich vom Abschaffen des Instruments des Pflichtwiederholens. Um seinem Erfahrungshorizont, der offensichtlich aus der Althippiezeit stammt, einigermaßen gerecht zu werden, müssen die wirklichen bildungspolitischen Fachleute heute Pirouetten drehen.

- Sie schreiben es zumindest nicht.

Jetzt zur Sache: Wer jungen Menschen, die aufgrund ihrer Leistungsentwicklung ein Jahr zusätzlicher Lernzeit in Anspruch nehmen, das Stigma des Versagers umhängt, der handelt pädagogisch völlig unsinnig.

Wir gehen in Bayern von dem Grundsatz aus, dass wir die jungen Menschen dort abholen, wo sie stehen. Wir unterstützen die jungen Menschen auf ihrem individuellen Bildungsweg. Die jungen Menschen entwickeln sich unterschiedlich. Deswegen ist es die Philosophie dieser Staatsregierung und der sie tragenden Koalition in dieser Legislaturperiode, den jungen Menschen die Förderung zu ermöglichen, die sie benötigen, um in der Schullaufbahn den angestrebten Abschluss zu erreichen. Dafür gibt es eine ganze Fülle von Instrumenten, die schon benannt worden sind. Ich möchte nur kurz auf die Intensivierungsstunden am Gymnasium und den Mittelschulen und auf den Förderunterricht an den Realschulen hinweisen. Nennen möchte ich auch den Ausbau der Ganztagsangebote.

Wir haben das Instrument des probeweisen Vorrückens weiterentwickelt. Die Lehrerkonferenz hat die Möglichkeit, eine Leistungsprognose für die jungen Menschen abzugeben, die dann auf Probe in die nächste Jahrgangsstufe vorrücken können, ihrem Entwicklungsgang gemäß. Wo dies notwendig ist, kann der einzelne junge Mensch das Maß an Lernzeit in Anspruch nehmen, das er für den angestrebten Abschluss benötigt, abgekoppelt von der regulären Schulbesuchsdauer. Diese Möglichkeit besteht in der flexiblen Grundschule und in der Mittelschule, wo der Mittlere Abschluss nach elf statt nach zehn Jahren erworben werden kann.

Wir haben auch die Instrumente der Einführungsklassen und der Vorklassen für die beruflichen Oberschulen und die gymnasiale Oberstufe mit dem Instrument des Flexibilisierungsjahrs am Gymnasium eingeführt. Wir geben damit den jungen Menschen zusätzliche Lernzeit. Natürlich gehören zu diesem Eingehen auf den Entwicklungsweg der jungen Menschen zusätzliche Förderinstrumente, die wir am Gymnasium ab dem kommenden Schuljahr weiter ausbauen. Die zusätzliche Lernzeit, die der junge Mensch in Anspruch nehmen kann, ist aber ein ganz wesentliches Element. Wenn ein Schüler einen Leistungsstand hat, der es angezeigt sein lässt, ein zusätzliches Jahr Lernzeit in Anspruch zu nehmen, wird dies als Pflichtinstrument ermöglicht.

Der Spitzenkandidat der SPD spricht ganz glasklar von einem Abschaffen dieses Instruments und nicht davon, es überflüssig zu machen. Er handelt populistisch. Das ist ganz einfach.

Im Sinne der jungen Menschen geht es darum, zusätzliche Förderung zu organisieren. Wo notwendig, muss eine zusätzliche Lernzeit eröffnet werden. Das ist das Ziel der bayerischen Bildungspolitik. Wir führen den Modellversuch zur flexiblen Grundschule durch. Wir können dabei auch eine individuelle Lernzeitverkürzung anbieten. 1 % der Kinder, die in der flexiblen Grundschule die ersten beiden Jahrgangsstufen besuchen, benötigen dafür ein Zeitjahr. 95 % der Kinder nehmen zwei Jahre in Anspruch. 4 % der Kinder nehmen ein drittes Jahr Lernzeit in Anspruch. In dieser Weise sollte das Instrument der zusätzlichen Lernzeit auch für das Wiederholen angewandt werden. Wer den Kindern, die ein solches Jahr wahrnehmen, das Stigma des Versagers umhängt, der handelt pädagogisch unsinnig und populistisch. Deswegen gehen wir unseren Weg weiter.

Offensichtlich!

Wer bei dem Vorgang, dass ein junger Mensch, der Lerndefizite aufholen soll, ein Jahr zusätzlicher Lernzeit in Anspruch nimmt, davon spricht, dass man dieses Instrument abschaffen müsste, weil es die Kinder, die es wahrnehmen, als Versager hervortreten lässt, handelt pädagogisch unverantwortlich. Das ist doch ganz einfach.

Wir haben im bayerischen Bildungswesen in dieser Legislaturperiode mit dem Instrument der Intensivierungsstunden an den Mittelschulen und Gymnasien, mit dem Instrument des Förder- und Ergänzungsunterrichts an der Realschule und mit den Möglichkeiten zusätzlicher Fördermaßnahmen an den Grundschulen die Möglichkeiten für die jungen Menschen weiter ausgebaut. Wir bauen diese Möglichkeiten weiter aus, investieren den Gegenwert von mehreren tausend Lehrerplanstellen und planen strukturell den Einsatz zusätzlicher Lernzeit ein. Damit eröffnen wir an vielen Stellen eine angemessene Bildungsbiografie. Das gilt zum Beispiel für das bayerische Gymnasium mit dem neuen Instrument des Flexibilisierungsjahres. In der Mittelstufe wird ganz gezielt − übrigens gestützt auf eine Bertelsmann-Studie − der Einsatz einer sogenannten "prospektiven Lernzeit", also einer nach vorne gerichteten, zusätzlichen Lernzeit als wichtiges pädagogisches Instrument eingeplant. Ich kann Ihnen die Quelle gerne zugänglich machen. Wir bauen auch die individuelle Förderung aus und stellen dabei zusätzliche Ressourcen zur Verfügung. Wir eröffnen auch eine zusätzliche, individuell einsetzbare Lernzeit. Wenn Sie das verstanden haben, dann freut es mich.

Hochverehrte Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist der zentrale Schwerpunkt dieses Doppelhaushaltes. Wenn man die Transferleistungen, die etwa über den Finanzausgleich und den Länderfinanzausgleich erfolgen, beiseite lässt und wenn der Bereich der Hochschulbildung hinzugezählt wird, gehen 50 % der Ausgaben in diesem Doppelhaushalt in die Bildung. Das hat mit dem einschlägigen Schwerpunkt der Landespolitik zu tun.

Wir wollen die Herausforderungen angehen, die Bildungspolitik in einem Standort wie Bayern anzugehen aufgefordert ist. Erstens besteht die Notwendigkeit, den Familien eine Antwort auf die Frage zu geben, mit welchem Angebot wir die Zukunft der jungen Menschen gewinnen wollen. Wir leisten dies mit dem weiteren Ausbau und der Weiterentwicklung des differenzierten Bildungswesens. Wir handeln nach dem Motto: Wenn eine Schulart jungen Menschen etwas anbietet, was mit einem inhaltlichen Alleinstellungsmerkmal versehen ist, entwickeln wir diese Schulart weiter und wir wickeln sie nicht ab. Die Stichworte hierzu lauten: Weiterentwicklung der Pflichtschule und der Hauptschule hin zur Mittelschule, Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums, Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens.

Zweitens. Wir werden die Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen fortentwickeln, unabhängig davon, an welcher Stelle in diesem Land eine Familie lebt und ein Kind oder ein junger Mensch die Schule besucht. Wir sorgen dafür, dass ein Schulbesuch wohnortnah möglich ist und dass Schulstandorte in der Fläche erhalten bleiben. Wir haben die bekannten zehn neuen Gymnasien und außerdem die 15 neuen Realschulen auch in einer neuen Kooperationsmöglichkeit mit den Mittelschulen gegründet. Dies geschah weitaus überwiegend nicht in verdichteten Ballungsräumen oder in Kleinstädten, sondern wir sorgen dafür in der gesamten Fläche unseres Landes. Der Ausbau der beruflichen Oberschule ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Wir können den Aufbau bzw. den Ausbau von Standorten hierfür auf den Weg bringen.

Drittens. Wir sorgen dafür, dass das Erreichen des Ziels "Kein Abschluss ohne Anschluss" flächendeckend ermöglicht wird. Flächendeckend bedeutet,

dass von jeder weiterführenden Schulart aus ein Anschluss möglich ist und dass Angebote in der Fläche vorgehalten werden.

Viertens. Wir nehmen Rücksicht auf die Tatsache, dass die jungen Menschen sich immer unterschiedlicher entwickeln und dass sich die familiäre Situation unterschiedlich entwickelt hat. Deswegen gehen wir auf den Umstand ein, dass junge Menschen auf dem Weg zu dem Abschluss, den sie anstreben, möglicherweise individuell eine Lernzeit brauchen, die etwas von der schulischen Lernzeit abweichen kann. Im gesamten Bildungswesen in Bayern haben wir bereits Maßnahmen mit diesem Kerngedanken umgesetzt, Herr Kollege Aiwanger: den Modellversuch flexible Grundschule, das 9+2-Angebot an den Mittelschulen, die Möglichkeit der Kooperation zwischen Mittelschulen und Realschulen sowie die Einführungs- und Vorklassen an den beruflichen Oberschulen und Gymnasien. Wir bieten die Möglichkeit einer individuellen Lernzeit auch für diejenige weiterführende Schule an, an der der größte Teil eines Jahrgangs seinen Bildungsweg geht, nämlich für das Gymnasium.

Darin besteht der Unterschied zwischen Bayern und allen anderen Ländern: dass wir die Möglichkeit eröffnen werden, mit dem Flexibilisierungsjahr und einer weiterentwickelten Förderkulisse für die Mittelstufe genau darauf zu reagieren. Wir geben nicht eine Antwort von gestern und wir sagen nicht: neun hier, acht dort. Eine solche Antwort könnte zum Beispiel bei Standorten in ländlichen Räumen dazu führen, dass ein entsprechendes Angebot unter Umständen gar nicht ermöglicht werden kann. Vielmehr gehen wir so vor, dass wir jedem jungen Menschen auf seinem Entwicklungsweg eine Chance eröffnen und, sofern notwendig, die Möglichkeit schaffen, eine zusätzliche Lernzeit in Anspruch zu nehmen.

Wir können auch unter Verweis auf die Ergebnisse der empirischen Bildungsforschung feststellen, dass die Angebote für die jungen Menschen in unserem Land zu den besten in der Republik gehören. Gleichzeitig sage ich: Schönfärberei in der bildungspolitischen Debatte gibt es mit mir nicht, weil die Menschen in diesem Land eine viel zu deutliche Wahrnehmung davon haben, wo wir besser werden müssen, wo wir Fehler diagnostizieren müssen und wo wir diese beseitigen wollen.

Das Thema der Herkunft und ihrer Prägewirkung gilt für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, aber auch für Bayern. Es betrifft die Herausforderung, dass einen starken Nachteil junger Menschen, wenn Sie es so ausdrücken wollen, nicht der Pass ihrer Eltern bildet, sondern zunächst die Tatsache, dass Deutsch

nicht ihre Muttersprache ist. Dieser Herausforderung stellen wir uns mit aller Energie. Wir stellen uns durch die Weiterentwicklung der Integration den gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit der Zielsetzung des Ausbaus der Ganztagesangebote zu tun haben.

Dafür können wir unter Einsatz von so viel Personal wie noch nie seit 1946 sorgen, während gleichzeitig die Schülerzahl sinkt. Was die Zahl 1.082 angeht, Herr Kollege Gehring: Es handelt sich um zweimal 1.082 Stellen, die in diesem Rechenwerk, das Sie uns vorgetragen haben, zugrunde gelegt werden müssen. Man muss genau hinsehen, wenn man sich auf dieses Terrain begibt. Wir können mit dem höchsten Doppelhaushalt, der je im Freistaat Bayern für Bildungsausgaben vorgelegt wurde, in diesem Hohen Hause hohem Anspruch gerecht werden. Wir wollen uns diesem unserem hohen Anspruch stellen. Wir wollen eine optimale Antwort auf die Herausforderung, die Bildungschancen für die jungen Menschen in diesem Land zu verbessern, unabhängig davon, welcher Herkunft sie sind und wo sie in Bayern leben. Dabei lassen wir die Fehler, die zu benennen sind, nicht außer Acht, sondern wir arbeiten an diesen Fehlern und beseitigen sie.

Ich bitte um Zustimmung für diesen Doppelhaushalt. Ich bedanke mich bei allen, die im Bildungsausschuss und im Haushaltsausschuss, inklusive der beiden beteiligten Häuser, die nötige Arbeit geleistet haben.

Herr Präsident, Hohes Haus! Das Wiederholen schlecht formulierter und unpräziser Vorwürfe macht die Situation nicht besser.

Lassen Sie uns schlicht und einfach auf die Fakten blicken. Es gibt eine zweite Untersuchung, die alle 16 Länder in Auftrag gegeben haben. Sie ist Teil der Gesamtstrategie der Einführung gemeinsamer Bildungsstandards. Der zweite Schritt ist die Überprüfung der Standards. Der dritte Schritt ist die Schaffung von Abschlussstandards an den weiterführenden Schulen. Diese Untersuchung ist kein CSU-Gutachten und auch kein FDP-Gutachten. Sie ist eine Untersuchung der Viertklässler in allen 16 Ländern durch das IQB in Berlin. Wir stellen schlicht und einfach fest, dass in Bayern die Bildungschancen für die jungen Menschen so gut sind, dass die Schüler im Vergleich zu allen anderen Ländern in der vierten Klasse der Grundschule in den getesteten Bereichen Hörverste

hen, Lesen und Rechnen den Platz 1 belegen. Das ist das Faktum, das durch die Wissenschaftler beim IQB in Berlin nüchtern und sachlich festgestellt wurde. Es lohnt sich, das genau anzuschauen.

Wir haben Aufträge. Die benenne ich hier und an allen Orten in diesem Land. Wir kennen die Wirklichkeit im Bildungswesen und nehmen die Aufträge auch an. Wir stellen fest, dass die Leistungsstärke der jungen Menschen an den bayerischen Grundschulen sehr hoch ist. Die Möglichkeiten dafür eröffnen unsere Grundschulen, die Schulleitungen, die Lehrkräfte und die Menschen, die an unseren Grundschulen arbeiten. Dem Dank an diese Menschen möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Die Lebenschancen, die hier eröffnet werden, sind anders als in anderen Ländern.

Lassen Sie uns auf die Gruppen blicken, die unserer besonderen Zuwendung bedürfen. Es ist meine allererste und vornehmste Aufgabe, die Bereiche zu benennen, wo wir Fehler beseitigen müssen, wo wir besser werden müssen und wo wir Entwicklungen, die in Bayern nicht so gut laufen, verändern müssen. Da werden Sie mich als allerersten an diesem Pult hier erleben.

Lassen Sie es mich an drei Beispielen deutlich machen. Das erste ist die Frage, wie Kinder aus unterschiedlichen sozialen Schichten ihre Bildungschancen wahrnehmen. Es ist in der Tat richtig, dass die Prägung durch die soziale Herkunft für uns in Bayern Auftrag ist. Das gilt übrigens für die gesamte Republik. Ich komme gleich zu zwei Beispielen, wo diese Prägung besonders bemerkenswert ist. Das sage ich, seit ich mein Amt übernommen habe, und auch schon zuvor. Tatsache ist, dass Kinder aus sogenannten bildungsferneren Schichten deutlich über dem Bundesdurchschnitt gefördert werden und auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegende Ergebnisse erzielen. Wir haben festzustellen, dass auch Kinder aus bildungsnäheren Schichten deutlich über dem Bundesdurchschnitt gefördert werden. Daher kommt dieser Abstand Bayerns zu anderen Ländern, den wir als politischen Auftrag verstehen.

Schauen wir uns einmal die Freie und Hansestadt Hamburg an. Sie ist sicher einer der stärkeren Standorte in der Republik. Ich komme gleich auf das Argument zurück, dass man die Großstädte nicht mit Flächenstaaten vergleichen kann. Deswegen ziehe ich das heran, was die IQB-Studie zum ersten Mal ausweist. Zum ersten Mal wurden alle Großstädte mit mehr als 300.000 Einwohnern in einer eigenen Untersuchung in den drei Kernbereichen bewertet. Und siehe da: In einigen getesteten Bereichen ist die Förderung von Kindern aus sozial schwächeren Familien

in Großstädten deutlich besser als in der Freien und Hansestadt Hamburg. Hamburg ist Nettozahler und einer der wirtschaftsstärksten Standorte der Republik. In Hamburg ist die Situation von Kindern aus bildungsferneren Familien dramatisch schlechter als im Bundesdurchschnitt. Auch die Situation von Kindern aus bildungsnäheren Familien ist massiv schlechter als im Bundesdurchschnitt. Das heißt also, dass die Großstadtkomponente bei den drei Stadtstaaten zum Teil deutlich übertroffen wird. Ich lasse momentan gerade überprüfen, ob die Dichte der Stichproben, die in München und in Nürnberg für die Großstadtkomponente gemacht wurden, ausreicht, um Aussagen für diese beiden Städte zu treffen. Das ist unser Auftrag.

Deswegen haben wir die Grundschule mit dem Ansatz der flexiblen Grundschule weiterentwickelt. Wir dehnen die flexible Grundschule auf 80 Standorte aus. Damit erreichen wir in den einzelnen Gebietskörperschaften ein nahezu flächendeckendes Angebot. Deshalb haben wir auch das Übertrittsverfahren weiterentwickelt. Ich darf nur darauf hinweisen, dass an den bayerischen Grundschulen 50 % der Kinder eine Übertrittsempfehlung für das Gymnasium erhalten. 40 % machen davon Gebrauch. Die Schülerströme haben sich im Übrigen auch stabilisiert; denn der Anteil der Übertritte auf das Gymnasium hat sich im dritten Jahr hintereinander bei 40 % eingependelt. Der Anteil der Übertritte an die Realschule hat sich bei etwa 30 % eingependelt. Die Entwicklung an der Mittelschule verläuft positiv. Der Anteil der Übertritte liegt bei etwa 27 %. Das heißt also, dass die Wahl der Schullaufbahn nach der vierten Klasse genau dem strategischen Grundansatz unseres bayerischen Bildungswesens entspricht. Übrigens verstehe ich das bayerische Bildungswesen nicht als das Bildungswesen einer Partei, sondern als das Bildungswesen einer Institution, die den jungen Menschen in unserem Land ihre Chancen in unterschiedlicher politischer Verantwortung eröffnet.

Ich würde mich schämen, zu sagen, dass wir ein durch wenige Parteien geprägtes Schulsystem haben.

Sie haben das gesagt und nicht ich.

Ich stelle fest, dass wir mit den Ergebnissen, die die Kinder in der 4. Klasse der Grundschule in Bayern erreichten, die Erwartungen der Elternschaft an die Chancen im differenzierten Schulwesen erfüllen. 43 % der jungen Menschen, die in unserem Land eine Hochschulzugangsberechtigung besitzen, haben sie nicht über das Gymnasium, sondern über die beruflichen Oberschulen erworben. Die Zahl der jungen

Menschen, die die Realschule mit einer zweiten Fremdsprache wählen, um von Anfang an die Möglichkeit zu haben, über die Fachoberschule die allgemeine Hochschulreife zu erwerben, steigt deutlich an. Die Zahl der jungen Menschen, die die dreizehnte Klasse der Fachoberschule besuchen, steigt massiv an. Das ist der Nachweis dafür, dass das differenzierte Bildungswesen mit seinem Ansatz, zu jedem Abschluss einen Anschluss anzubieten, angenommen wird. Das gilt unabhängig davon, wo die Familien in diesem Land zu Hause sind. Erst vor wenigen Tagen habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir in dieser Legislaturperiode zehn neue Gymnasien genehmigt und gebaut haben, obwohl die Schülerzahlen zurückgehen. Wir haben 15 neue Realschulen genehmigt und gebaut. In der Kooperation von Mittel- und Realschulen haben wir einen neuen Weg eingeschlagen. Mit dem Ausbau der beruflichen Oberschulen mit Dutzenden von neuen Angeboten an bestehenden und an neuen Standorten haben wir genau die Antwort gegeben, die notwendig ist. Wir bringen die Bildung zu den Menschen. So lautet unsere Strategie.

Menschen mit Migrationshintergrund sind eine ganz besondere Herausforderung für alle Länder, auch für den Freistaat Bayern. Die Studie des IQB besagt, dass sich die Situation der jungen Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland in den letzten zehn Jahren deutlich verbessert hat. Wir stellen fest, dass Leute mit Zuwanderungshintergrund in Bayern im Vergleich zu allen anderen Ländern der Republik, nicht nur zu den Stadtstaaten, eine Spitzenposition einnehmen. Wir stellen fest, dass sich der Abstand im Hörverstehen, in einer der drei überprüften Kategorien, zwischen den Kindern mit Deutsch als Muttersprache und Kindern aus Zuwanderungsfamilien fast egalisiert hat.

Beim Lesen verzeichnen wir Fortschritte. Im Fach Mathematik müssen wir noch etwas tun. Das ist logisch. Zunächst erwirbt man die Sprache der Umgebung und erst dann die benötigte Lesekompetenz, um ein Fach wie Rechnen zu beherrschen, das ein hohes Abstraktionsvermögen voraussetzt. Dafür ist eine gewisse Sprachkompetenz nötig. Wir wissen, dass wir hier ansetzen müssen, und dieser Herausforderung stellen wir uns.

Die Zahl der jungen Menschen ohne Abschluss geht bei uns zurück, und in dieser Hinsicht liegen wir zusammen mit Baden-Württemberg an der Spitze. Das reicht mir aber nicht. Der Anteil der jungen Menschen mit Zuwanderungshintergrund, die im ersten Durchgang keinen Abschluss einer allgemeinbildenden Schule erreichen, ist mir viel zu hoch. Hier können wir

aber eine deutliche Tendenz zur Verbesserung dieser Situation feststellen.

Bayern nimmt in der Gesamtbetrachtung als Flächenstaat Platz eins ein. Die Kernbotschaft ist, dass sich der Abstand zwischen Bayern und den einzelnen Ländern der Republik in den genannten Kategorien zum Teil dramatisch erhöht hat. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen, darauf Antwort geben und uns überlegen, wie wir den bisherigen Weg weitergehen können. Wir haben damit begonnen, einen neuen Grundschullehrplan im Rahmen des Projekts "LehrplanPLUS" zu entwickeln. Wir ziehen Konsequenzen aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen, indem wir die Themen Output-Orientierung und Kompetenz-Orientierung in die neue Lehrplangeneration der Grundschule einbringen. Dort werden erste Ansätze im Lehrplan unter Mitwirkung vieler Lehrkräfte gebildet. In der Art, wie wir Lehrerbildung in Bayern organisieren, sehen wir einen ganz wesentlichen Grund dafür, dass diese Ziele erreichbar sind.

Ich wollte diese drei Felder ansprechen, um zu zeigen, dass wir aus den Ergebnissen auch Folgerungen ziehen. Wir haben Aufträge; wir müssen besser werden, und wir strengen uns an. Beim Ausbau der Ganztagesangebote sind wir der dynamischste Standort der Republik. Wir haben ein deutlich breiteres Spektrum als die 5 %, die im Moment in gebundenen Ganztagsklassen beschult werden. Jeder Antrag, der gestellt wird und genehmigungsfähig ist, wird auch genehmigt. Wir können bei den Ganztagesangeboten bereits eine hohe Reichweite verzeichnen. Wir stellen uns den Herausforderungen, insbesondere den Herausforderungen durch die jungen Menschen mit Zuwanderungshintergrund, und wollen uns ihnen intensiv zuwenden. Wir wollen den Grundschulen, die in diesem Test Leistungsstärke, das heißt Zukunftsstärke bewiesen haben, und den Lehrkräften weiterhin mit hohen Investitionen zur Seite stehen.

Herr Präsident, Hohes Haus! Der Bayerische Landtag hat die Staatsregierung beauftragt, nachdem das bayerische Gymnasium in seiner neuen, achtjährigen Form zum ersten Mal zum Abitur geführt wurde, eine umfassende Bewertung und Auswertung vorzunehmen. Dem ist die Staatsregierung - beauftragt wurde natürlich das Kultusministerium - nachgekommen. Wir haben genau vor einem Jahr damit begonnen. Es kann also gar keine Rede davon sein, dass im Juli irgendetwas vom Himmel gefallen wäre. Das ist vielmehr ein einjähriger Prozess gewesen, in den der Bildungsausschuss selbstverständlich seit Beginn, von März an, durch regelmäßige Informationen im Wesentlichen durch den Leiter der Gymnasialabteilung, Herrn Gremm, eingebunden war, was die Ergebnisse dieser Evaluierung anlangt.

Wir haben dann, meinem Prinzip entsprechend, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, wichtige Gruppen der gymnasialen Schulfamilie hinzugebeten, um Folgerungen aus diesen Erhebungen zu ziehen. Das bewegte sich von April an bis in den Juli hinein.

Danach hat sich die gesamte Staatsregierung - der Herr Ministerpräsident, der Herr stellvertretende Ministerpräsident, die Fraktionsvorsitzenden der Koalition und die bildungspolitischen Sprecher - dieses Themas angenommen und wir haben ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. - So viel dazu, auf welchen Auftrag hin und in welchem Umfang man sich der Auswertung des Gymnasiums in Bayern in seiner achtjährigen Form zugewandt hat. Das ge

schah letztlich auf Wunsch des Bayerischen Landtags.

Man hat drei Hauptfelder identifiziert, in denen man Schlussfolgerungen gezogen hat. Es ist doch selbstverständlich, dass ich dann, wenn ich einen Prozess zum ersten Mal zu einem Ergebnis gebracht habe, nämlich zum ersten Mal zum Abitur - es mag ja sein, dass das von mir gebrauchte Wort "Monitoring-Prozess" nicht jedem gefällt; aber genau diese Überlegung ist es -, die Dinge betrachte und, wo notwendig, Schlussfolgerungen ziehe, um genau den Auftrag zu erfüllen, das bayerische Gymnasium als leistungsstärkste und am meisten nachgefragte weiterführende Schulart in diesem Land auf dem entsprechenden Niveau weiterzuentwickeln.

Genau in der Zeit, in der das bayerische Gymnasium in seiner achtjährigen Form aufgebaut wurde, ist die Nachfrage nach gymnasialer Bildung in unserem Land von 30 % auf 40 % angestiegen. - Ich darf nur nebenbei bemerken, dass 50 % aller Kinder, die die vierte Klasse der Grundschule verlassen, in Bayern eine Übertrittsempfehlung für das Gymnasium erhalten. Dies nur, damit man die Relation sieht. - Nunmehr hat sich gezeigt, dass sich die Schullaufbahnwahl der Eltern im dritten Jahr hintereinander stabilisiert hat. Es entscheiden sich nämlich rund 40 % - diese Zahl steigt im Moment nicht mehr - für das Gymnasium, etwa 30 % für die Realschule und knapp 30 % für die Mittelschule.

Wir haben also in drei Kernfeldern Schlussfolgerungen gezogen und daraus einen Gesamtbeschluss auf den Weg gebracht. Ich bin der gesamten Koalition dankbar, dass er umfassend angelegt und auch mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet ist.

Das erste Themenfeld ist die Unterrichtsversorgung. Hierbei stellen wir erstens fest, dass wir schon im letzten Schuljahr am Gymnasium eine deutliche Reduzierung, nämlich um 25 % des endgültig nicht erteilten Unterrichts, erzielen konnten. Dafür konnten von Januar bis Juli 4,5 Millionen Euro zusätzliche Aushilfsmittel eingesetzt werden. Ich danke den Kollegien aller Gymnasien, dass sie diesen Weg eingeschlagen haben.

Zweitens haben wir mit Beginn dieses Schuljahres einen Gegenwert von 250 Lehrerplanstellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an Gymnasien auf den Weg gebracht, darüber hinaus 110 Stellen für die Realschulen und 50 Stellen für die Fachoberschulen und Berufsoberschulen. Die Stellen am Gymnasium werden eingesetzt, um die mobile Reserve um die Hälfte aufzustocken, die Aushilfsmittel weiter zu erhöhen und die Mittel für die Mehrarbeit entsprechend

anzuheben, weil wir wollen, dass die Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien, die bereit sind, Mehrarbeit zu leisten, dafür auch ein Entgelt erhalten. Dass das auf dem Konto überschaubar ist, weiß ich auch. Mir geht es dabei auch um die Anerkennung.

Außerdem haben wir den Modellversuch für die integrierte Lehrerreserve gestrichen, weil die Beratungen über die Monate hinweg und dann am Runden Tisch, auch mit dem Herrn Ministerpräsidenten und der gesamten Staatsregierung, den Grundsatzbeschluss erbracht haben, die Einführung der mobilen Reserve für die Realschulen, die Fachoberschulen bzw. das Gymnasium - das geschieht mit diesem Schuljahr an den Realschulen und auch an den Fachoberschulen und Berufsoberschulen - ebenso auf den Weg zu bringen wie die Einführung - kein Modellversuch - einer integrierten Lehrerreserve für alle staatlichen Gymnasien im Gegenwert von durchschnittlich einer Lehrerplanstelle pro staatlichem Gymnasium. Dies soll, wenn der Landtag zustimmt, bis zum Ende des als Entwurf vorliegenden Doppelhaushalts geschehen. - Nichts Modellversuch, nichts geschoben. Das wird gemacht. Wir steigen mit der Einführung der integrierten Lehrerreserve an den Realschulen im kommenden Schuljahr ein.

Das zweite Themengebiet ist die Betrachtung des gymnasialen Lehrplans. Wir haben die umfassendste Betrachtung und Evaluierung vorgenommen: alle Fächer in allen Jahrgängen mit 15.000 Rückmeldungen. Das hat dazu geführt, dass in 11 von 25 Fächern noch einmal substantiierte Veränderungen vorgenommen werden. Schwerpunkte sind Geschichte und die modernen Fremdsprachen. Auch das ist logisch. Wenn ich den ersten Durchgang der Oberstufe in einem entsprechenden Auswertungsprozess habe, so sind auch hier noch einmal entsprechende Schlüsse zu ziehen.

Wir kommen jetzt zum dritten und zentralen Punkt. Die Population, wenn Sie so wollen, die Zahl der jungen Menschen, die das Gymnasium besuchen, hat sich auf 40 % erhöht. Das heißt, wir haben am bayerischen Gymnasium eine so heterogene Schülerschaft wie noch nie zuvor, was die Herkunft angeht, was natürlich auch das Begabungsspektrum und anderes angeht. Darauf muss die gymnasiale Bildung eine adäquate Antwort geben. Wir tun dies umfassend, indem wir das, was wir im Verlauf dieser Legislatur für alle anderen Schulen und weiterführenden Schulen schon organisiert haben, umsetzen. Das ist das Thema, wie sich der einzelne junge Mensch selbst entwickelt und durch die Schule unterstützt wird, indem die individuelle Lernzeit für den Schüler durch die Schule selbst angeboten wird.

Wir kennen es aus dem Modellversuch der flexiblen Grundschule, wo die ersten beiden Jahrgangsstufen in jahrgangskombinierter Form in zwei oder drei Zeitjahren durchlaufen werden können. Wir haben die 9plus-2-Modelle für die Mittelschule in ein Regelangebot überführt. Das heißt, dass junge Menschen, die den mittleren Abschluss anstreben, dies in zehn oder elf Jahren tun können. Wir können für die jungen Menschen, die mit einem mittleren Abschluss auf die Fachoberschule oder aufs Gymnasium gehen wollen, ein Jahr zusätzlichen Unterrichts anbieten. Das bietet das Gymnasium mit knapp einhundert Klassen im Bereich der Einführungsklassen zusätzlich an rund siebzig Standorten an.

Das heißt also: Wir haben in diesen letzten vier Jahren das Grundprinzip, die Schule in die Lage zu versetzen, dem einzelnen Schüler auf seinem Weg zum angestrebten Abschluss dort, wo er mehr Zeit für seine individuelle Entwicklung braucht, diese Lernzeit auch zur Verfügung zu stellen, im ganzen differenzierten Schulwesen auf den Weg gebracht. Jetzt stehen wir genau an diesem Punkt, auch dem Gymnasium, der weiterführenden Schulart, die den höchsten Zuspruch erfährt, diesen Weg zu ermöglichen. Darin sind wir uns auch alle einig, dass wir das Thema der unterschiedlichen Entwicklungen und der unterschiedlichen Geschwindigkeiten pädagogisch auf der Höhe der Zeit beantworten.

Jetzt kann man Antworten des 20. Jahrhunderts geben, indem man schulorganisatorisch vorgeht. Man kennt G 9 oder G 8. - Bei diesen Verkürzungen muss ich immer fünf Euro zahlen; denn wir haben ein bayerisches Gymnasium, das ein achtjähriges Konzept hat. - Wenn ich einzelne Züge mit einer neunjährigen bzw. mit einer achtjährigen Dauer anbiete, so bestehen damit drei Nachteile für die betroffenen Schüler und die Standorte. Erstens gibt es kleinere Standorte im ländlichen Raum, die das nicht werden anbieten können. Wir haben sofort die Debatte der Vergleichbarkeit der Bildungschancen in ländlichen und städtischen Räumen. Zweitens. Wenn ich dem einzelnen Gymnasium eine solche schulorganisatorische Form eröffne, dann könnte zum Beispiel jemand wie ich, der einen humanistischen Zweig, also einen Zweig mit relativ geringer Schülerzahl besucht hat, so wie dies auch der wirtschaftswissenschaftlich-musische und der sozialwissenschaftliche Bereich sind, von einem solchen Angebot nie Gebrauch machen. Das dritte Thema der Sprachenfolge - Englisch, Latein, Französisch usw. - möchte ich gar nicht antippen.

Wir gehen einen anderen Weg. Dies ist ein neuer Weg. Er wird an den Gymnasien in der Bundesrepublik Deutschland bisher so nicht eingeschlagen. Deswegen muss man innehalten und diesen Blickwechsel

auch vollziehen. Das ist eine große Herausforderung. Wir wollen, dass die jungen Menschen dort unterstützt werden, wo sie es in ihrer persönlichen Entwicklung brauchen. Es geht um ein Frühwarnsystem bei der Begleitung der Schüler, um zusätzliche Fördermöglichkeiten mit zusätzlichen Ressourcen und das Thema eines Flexibilisierungsjahres, das letztlich mit dem Rechtsinstrument des freiwilligen Wiederholens unterlegt ist und die Möglichkeit eröffnet, zusätzlich zu fördern, Stundentafeln zu entzerren und eine Entschleunigung auf den Weg zu bringen.

Diesen Blickwechsel nachzuvollziehen, das ist das Gebot der Stunde - nicht mit schulpolitischen Angeboten des 20. Jahrhunderts unterwegs zu sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Man hört die Windmaschinen des Frühwahlkampfes laufen.

Aber heiße Luft allein wird die Bildungspolitik nicht in den Bereich bringen, in dem die Menschen Bildungs

politik wahrnehmen. Wir sollten die Tatsachen zur Kenntnis nehmen.

Tatsache ist, dass die Bevölkerung in Bayern auf die Bildungsangebote in diesem Land in ganz besonderer Weise achtet, dass die Bildungsqualität und die Herausforderungen, die damit verbunden sind, unseren jungen Menschen eine gute Chance eröffnen, um die Zukunft zu bestehen. Und das findet eine ganz besondere Beachtung im politischen Feld. Wir stellen uns diesen täglichen Herausforderungen mit großem Engagement. Ich weiß, was es bedeutet, wenn 1,7 Millionen junge Menschen an rund 6.000 Schulen in diesem Land von 140.000 Lehrkräften erzogen und gebildet werden. Wir stellen uns dieser großen Herausforderung, dem Anspruch der Menschen in diesem Lande gerecht zu werden, eine Schule auf bestmöglichem Niveau anzubieten und zu organisieren.

Tatsache in Bayern ist, dass wir zur Absenkung der Klassenteiler an den Grundschulen in Zukunft auf 28 Schüler kommen wollen. Das heißt, wenn eine Klasse 28 Schüler erreicht, wird sie geteilt in zwei Klassen mit je 14 Schülern. Tatsache ist dabei aber auch, dass wir allein in diesem Bereich künftig über 700 Lehrkräfte zur Verfügung stellen müssen.

Tatsache ist, dass wir bei den Förderstunden die vierten Klassen der Grundschulen bei mehr als 25 Schülern teilen, und Tatsache ist, dass wir zur Beibehaltung möglichst vieler wohnortnaher kleiner Grundschulstandorte entsprechende Investitionen über den Demografiezuschlag tätigen.

Tatsache ist, dass mehr als 40 % der Befragten - zum dritten Mal hintereinander! - mit der Elternbeteiligung im neuen Übertrittsverfahren einverstanden sind. Und Tatsache ist, dass über 70 % mit Angeboten wie der zusätzlichen Beratung bereits ab der dritten Jahrgangsstufe und entsprechenden Hinweisen einverstanden sind. Tatsache ist auch, dass an Bayerns Grundschulen 50 % der Viertklasskinder eine gymnasiale Übertrittsempfehlung erhalten, und Tatsache ist, dass sich die bayerischen Mittelschulen zunehmenden Zuspruchs erfreuen. Das ist nach Jahrzehnten nun zum zweiten Mal die Umkehrung der Entwicklung. In den letzten eineinhalb Jahrzehnten waren am ersten Schultag immer nochmals deutlich weniger Kinder an den bayerischen Hauptschulen eingeschrieben, als die Prognosen vorhergesagt hatten. Nun können wir zum zweiten Mal hintereinander eine Trendwende feststellen. Und alles, was zum zweiten Mal in Bayern geschieht - so der Ministerpräsident -, ist bereits Tradition, nämlich dass sich mehr Kinder, als die Prognosen vorhergesagt hatten, an den Mittelschulen eingeschrieben haben. Wir haben darauf mit über 310 zusätzlichen Arbeitsverträgen für Lehrkräfte im Zwei

drittelangebot reagiert, was 220 Vollzeitäquivalente bedeutet und somit eine ordentliche Beschulung sicherstellt.

Tatsache ist, dass wir das Hauptschul-/Mittelschulsterben in Bayern de facto zum Stehen gebracht haben. Wurden im Schuljahr 2007/2008 noch 45 Hauptschulen geschlossen, sind es im laufenden Schuljahr noch drei Schulstandorte, die endgültig geschlossen werden müssen.

Tatsache ist, dass der Anteil der jungen Menschen, die an den Mittelschulen einen mittleren Abschluss erzielen, auf mittlerweile 26 % angehoben werden konnte. Tatsache ist auch, dass die Zahl der jungen Menschen, die einen mittleren Abschluss erwerben und dies nicht über die Realschulen tun, stetig im Steigen begriffen ist.

Tatsache ist, dass die Realschule mit ihrem Angebot einer beispielsweise bundesweit einmaligen Begabtenförderung, mit der neuen Form einer Talentklasse, mit der Form der besonderen MINT-Förderung, mit bilingualen Angeboten, mit einem Rekordstand an Realschulstandorten die Bildung zu den Menschen bringt. Wir gehen diesen Weg konsequent, dass wir Bildungsstandorte dort sichern oder zusätzlich anbieten, wo die Menschen leben, nämlich gerade in den Räumen, die von Demografie und Abwanderung in besonderem Maße gekennzeichnet sind. So konnten wir im Lauf dieser Legislaturperiode 15 neue Realschulen und 10 neue Gymnasien gründen, und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch in den ländlichen Regionen. Das wurde insbesondere durch die neue Kooperation möglich, die jetzt im Gesetz als Regelangebotsform vorhanden ist.

Tatsache ist, dass wir uns dem Thema der Unterrichtsversorgung in besonderer Weise widmen. Wir geben zu Beginn dieses Schuljahres zusätzlich 400 Lehrkräfte an die Schulen, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Tatsache ist, dass damit der nicht erteilte Unterricht an Bayerns Schulen im abgelaufenen Schuljahr schulartübergreifend von 1,9 % auf 1,6 % abgesenkt werden konnte. Das gilt besonders an den Gymnasien mit einem Rückgang von 3,9 % auf 2,9 %. Ich danke in diesem Zusammenhang allen Lehrkräften und Schulleitungen, die sich an Bayerns Schulen engagieren.

Tatsache ist, dass wir mit 250 zusätzlichen Lehrkräften die mobile Reserve an den bayerischen Gymnasien weiter ausbauen und die Mittel für entsprechende zusätzliche Arbeitsverträge und Mehrarbeit erhöhen. Tatsache ist, dass wir die entsprechende Lehrerreserve für die Realschulen und die Fachoberschulen neu schaffen. Tatsache ist, dass mit Kabinettsbeschluss

vom 31. Juli im Rahmen des Optimierungskonzeptes für das bayerische Gymnasium der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, in die Einführung der integrierten Lehrerreserve einzusteigen. Das geschieht bereits an 25 Gymnasien und das bedeutet, dass die einzelne Schule deutlich mehr Lehrerwochenstunden oder auch Lehrkräfte zugewiesen bekommt, um auf einen entsprechenden Unterrichtsausfall reagieren zu können.

Tatsache ist, dass der Entwurf des Doppelhaushalts, wenn er denn vom Parlament so beschlossen wird, diese integrierte Lehrerreserve an den Gymnasien bis über die Dauer des Doppelhaushaltes hinaus Realität werden lässt. Tatsache ist, dass die Einführung der integrierten Lehrerreserve im Doppelhaushalt für die Realschulen angelegt ist. Und Tatsache ist, dass wir für die bayerischen Gymnasien im Auftrag des Landtages eine umfassende Evaluierung nach dem ersten Abitur des G-8-Zuges erstellt haben. Tatsache ist, dass wir daraus in drei Hauptfeldern Konsequenzen gezogen haben, um den bayerischen Gymnasien nach diesem ersten Durchlauf entsprechend stabile Rahmenbedingungen und pädagogisch vernünftige Entwicklungswege zu eröffnen.

Das Thema Unterrichtsversorgung ist bereits angesprochen worden. Es ist schulartübergreifend ein Schwerpunkt im Entwurf des kommenden Doppelhaushalts. Tatsache ist, dass wir die umfassendste Lehrplananalyse des bayerischen Gymnasiums für alle Klassen und alle Fächer anhand der eingegangenen Rückmeldungen durchgeführt haben. 15.000 Lehrkräfte haben sich beteiligt. In 11 von 25 Fächern sind zu Beginn des Schuljahres Lehrplankürzungen - die zweite Runde in meiner Amtszeit! - in Kraft getreten. Die Konsequenz ist klar: Wenn wir den ersten Durchlauf insbesondere der Oberstufe gründlich analysiert haben, die seit vergangenem Herbst und insbesondere seit März dieses Jahres gemeinsam mit dem Gymnasium an einem Runden Tisch unter der Leitung des Herrn Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei und unter Teilnahme der gesamten Koalition zu einem Gesamtpaket zusammengeführt wurde, werden wir sehen, dass dieser Weg des bayerischen Gymnasiums gut und richtig ist.

Wir können feststellen - auch das ist Tatsache -, dass sich die Zahl der Pflichtwiederholer fast halbiert hat. Wir stellen fest, dass sich die Zahl der jungen Menschen, die das Gymnasium vorzeitig verlassen, um 20 % von fünf auf vier Prozent reduziert hat. Wir wollen diese Zahlen weiter zurückführen.

Tatsache ist aber auch, dass wir dieser Entwicklung schulartübergreifend Rechnung tragen. Wir haben an den Gymnasien in den letzten zehn Jahren ein Viertel

mehr Schüler eines Jahrganges beschult. Vor genau zehn Jahren wurde rund ein Drittel eines Jahrgangs gymnasiale Schüler, heute sind es 40 % eines Schuljahrgangs. Damit geben wir einen verlässlichen pädagogischen Rahmen vor. Es ist das bayerische Gymnasium in seiner achtjährigen Form, wo wir Verlässlichkeit im Rahmen der Lehrpläne und Verlässlichkeit für die Lehrkräfte und Eltern im Rahmen dessen, was man den Lernfortschritt nennt, bieten. Gerade deshalb reagieren wir anders als andere Länder, weil wir bei 40 % eines Jahrgangs eine größere Heterogenität der Schüler an unseren Gymnasien feststellen können als je zuvor. Wir gehen den Weg das ist ein neuer Ansatz -, nicht am System herumzuschrauben nach dem Motto, hier ein neunjähriger Zug, dort ein achtjähriger Zug, und dabei die ländlichen Räume zu übersehen.

Man muss Bayern vielmehr in seiner Gesamtheit im Blick haben. Das sage ich auch als Münchner. Sie können nicht alle suggerierten Angebote - neusprachlich, mathematisch, humanistisch - für alle Züge eines Gymnasiums zur Verfügung stellen.

Sie können nicht alle Züge an den Gymnasien im ländlichen Raum anbieten. Wir gehen einen neuen Weg. Wir blicken auf die Entwicklung des jungen Menschen und bieten dem einzelnen Schüler, der seinen Weg ganz normal geht, mehr Beobachtung und mehr Förderung. Wir werden neue und zusätzliche Förderinstrumente schaffen, die - so ist die Überlegung - dem Hohen Hause vorgelegt und im Doppelhaushalt verhandelt werden. Sie sollen mit zusätzlichen Ressourcen, zusätzlichen Lehrerplanstellen, hinterlegt werden. Auf diese Weise können wir den jungen Menschen sagen: An einem bestimmten Punkt ist es sinnvoll, dass du ein Jahr in Anspruch nimmst. Dieses Jahr kann mit einem reduzierten Stundenplan, der die Möglichkeit bietet, sich auf diejenigen Fächer zu konzentrieren, für die Unterstützung notwendig ist, gestaltet werden. Zum ersten Mal können - das gibt es an keinem anderen Gymnasium in der Republik zusätzliche neue Unterstützungsformen angeboten werden. In summa: Wir wissen um die großen Herausforderungen. Wir stellen uns diesen mit größtem Engagement. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit zum Wohle der Kinder und Schülerinnen und Schüler in Bayern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Die pflichtmäßige Lustlosigkeit, mit der die Kolleginnen und Kollegen der Opposition diesen Gesetzentwurf begleiten, spricht dafür, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.

Die bayerische Mittelschule hat die Pflichtschule in Bayern auf einen neuen Weg gebracht. Wir haben künftig noch fünf Hauptschulen klassischer Kultur; Kollege Taubeneder hat es angesprochen. Wir haben eine Mitwirkung der Kommunen im Bereich der Bildungspolitik, wie es sie in Bayern, bevor wir die Mittelschulverbundstrategie entwickelt haben, noch nie gab. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen wirken in der Verbundversammlung unmittelbar an pädagogischen Entscheidungen und Standortentscheidungen mit.

Ich habe gemeinsam mit Kollegen Staatssekretär Sibler mit allen Sitzgemeinden-Bürgermeistern und -Bürgermeisterinnen von Haupt- und Mittelschulen Gesprächsrunden im unmittelbaren Gesprächskontakt durchgeführt. Auch in diesem Änderungsgesetzentwurf, der jetzt hoffentlich die Mehrheit des Hauses erfährt, haben wir unmittelbar Anregungen aus dem Kreis der Schulaufwandsträger aufgenommen, etwa in der Frage, wie die Sitze in den Verbandsversammlungen verteilt werden und wie wir die Rolle der Landkreise im Bereich der möglichen Übernahme von Fahrtkosten gesetzlich verankern, um dies von der Ausnahme zur Regel machen zu können.

Ich darf der Kollegin Will ausdrücklich für ihren Einsatz danken, die Kooperationsmodelle jetzt in eine Regelform zu überführen. Sie haben es an zwei Punkten angesprochen. Die Neun-plus-zwei-Regelung, lieber Herr Gehring, gilt nicht nur für die Möglichkeit, als Schüler einer Mittelschule den Realschulabschluss zu erwerben, sondern selbstverständlich auch - ich denke an das Aisinger-Modell aus Rosenheim - für Schülerinnen und Schüler an der Mittelschule selbst, die nicht den M-Zug besucht haben, sondern nach dem Quali den Weg zum mittleren Abschluss an ihrer Schule antreten wollen. Auch an der Mittelschule selbst den Abschluss entsprechend erfolgreich erreichen zu können, entspricht dem Prinzip, das ich hier erst vor wenigen Tagen darstellen durfte: "Kein Abschluss ohne Anschluss".

Die Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Kommunen sind angesprochen worden. Sie sind ein wichtiger Schritt nach vorn und eine Möglichkeit, über die Kooperation - nicht nur das Modell - an Standorten

gerade in ländlichen Räumen Realschulangebote ausbringen zu können, wo dies bislang nicht möglich war.

Wir bringen Schulen näher zu den Menschen, obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler in unserem Land zurückgeht. Das verstehen wir unter verantwortlicher Bildungspolitik. Wenn Sie sehen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mittelschule besuchen, im Herbst wahrscheinlich die ZehntausenderGrenze überschreiten wird, was bedeutet, dass es auch 2012/13 mehr Schülerinnen und Schüler an der Mittelschule geben wird als in der aktualisierten Prognose für das laufende Jahr vorhergesehen, dann ist das zumindest eine Bestätigung dafür, dass die Weiterentwicklung der Mittelschule, die weit mehr ist als nur ein Namenswechsel, erfolgreich ist. Diese immer wieder gebetsmühlenartig vorgebrachte Behauptung kam ja ziemlich müde herüber.

Wir haben die Schulart in ganz Deutschland, die wie keine andere durch die vertiefte Berufsorientierung die jungen Menschen auf einen Weg in die duale Ausbildung vorbereitet. Dabei wirken die Arbeitsagenturen vor Ort unmittelbar an der Gestaltung der entsprechenden Angebote mit. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal. Durch diese Schulart, verbunden mit dem pädagogischen Alleinstellungsmerkmal des Klassenlehrerprinzips, mit einem mittleren Abschluss, der die KMK-Standards erreicht und erfüllt, mit der Möglichkeit dieser Anschlüsse, Neun-pluszwei-Modelle und andere, mit der Kooperation als Regelangebot, wissen wir das Netz der weiterführenden Schulen in Bayern so nahe wie möglich am Menschen, nämlich mit 941 Standorten im Bereich der Mittelschulen, auf einem guten Weg. Wir empfehlen diese Schule im Flächenstaat Bayern, gleich ob in verdichteten Ballungsräumen oder in ländlichen Räumen, den Familien als erfolgreiche Schulart, die den jungen Menschen einen guten Weg in ihr weiteres schulisches oder berufliches Leben ermöglicht.

Ich bitte um Zustimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist das Bildungsland in der Bundesrepublik Deutschland. Wir in Bayern denken die Schule vom einzelnen Kind aus. Wir wollen und müssen einem hohen Anspruch gerecht werden: Jedes Kind hat in Bayern die Chance, seine Talente und Begabungen zu entwickeln. Wir wollen deshalb keine Einheitsschule für alle, sondern wir wollen den Bildungserfolg des Einzelnen. Vielfalt, nicht Einfalt, das kennzeichnet unseren Weg, den bayerischen Weg. Wir verfolgen ein klares Konzept: Qualität und Gerechtigkeit. Das ist der bayerische Weg.

Bayern steht für ein differenziertes Bildungsangebot mit einem Höchstmaß an Durchlässigkeit. In Bayern ist jede Schulart wichtig; denn jede Schulart bietet ein Alleinstellungsmerkmal. Das sichert die Qualität unserer Bildungslandschaft.

Bayern sichert für jeden Abschluss einen Anschluss. Die Schulen gestalten selbst die Übergänge und Anschlüsse. Dies bedeutet organisierte Durchlässigkeit und schafft Chancengerechtigkeit.

Bayern unterstützt die individuelle Lernzeit des einzelnen Kindes zur Erreichung seines Abschlusses. Dies schafft Begabungsgerechtigkeit.

Bayern sichert die gleichmäßige Versorgung mit Schulangeboten in Stadt und Land. Jede Schülerin und jeder Schüler kann überall in Bayern jedes Schulangebot besuchen. Dies schafft Bildungsgerechtigkeit.

Das sind die Meilensteine unseres Weges, des bayerischen Weges. Unser Weg ist in Deutschland einzigartig.

Dazu gehören auch Verlässlichkeit und Stabilität an Bayerns Schulen. Nach wichtigen Reformschritten, wie der Umsetzung der Mittelschule und des achtjährigen Gymnasiums, können sich die Menschen in Bayern eines verlässlichen pädagogischen Rahmens für unsere Schulen sicher sein. Ideologische Schulsystemdebatten führen wir in Bayern nicht.

Was hat uns der bayerische Weg gebracht? Wo stehen wir in Bayern? - Die Schulen in Bayern arbeiten erfolgreich. Nationale und internationale Studien haben unsere Strategie bestätigt. Aktuell weist der "Deutsche Lernatlas 2011" der Bertelsmann Stiftung Bayern in Stadt und ländlichen Räumen als Top-Bildungsstandort aus - auf Rang 1 in Deutschland. Bayern liegt in allen Testbereichen, sowohl bei Städten als auch bei ländlichen Räumen, auf Platz 1.

Nicht nur das: Die schwächeren bayerischen Regionen liegen noch vor den besten, etwa in MecklenburgVorpommern oder Brandenburg.

Die eigentliche Botschaft lautet: Bildungspolitik in Bayern erfüllt eines der Kernziele der Politik der Bayerischen Staatsregierung, nämlich den Verfassungsauftrag, überall in Bayern gleichwertige Lebenschancen zu schaffen.

Seit dem Jahr 2000 hat sich Bayern regelmäßig an nationalen und internationalen Bildungsvergleichsstudien beteiligt. Dabei schnitten die bayerischen Schülerinnen und Schüler jeweils hervorragend ab. Bei Pisa-E lag Bayern in allen Kompetenzbereichen fast immer auf Platz 1. Im Ländervergleich 2010 belegten die bayerischen Schülerinnen und Schüler in allen ge

testeten Bereichen Platz 1. Unter allen Schülerinnen und Schülern in Deutschland mit Migrationshintergrund bewegten sich die bayerischen Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund jeweils in der Spitzengruppe. Zudem hat uns der Bildungsmonitor 2011 bestätigt: Bayerns Schulen haben die beste Qualität in Deutschland.

Wie bewerten die bayerischen Eltern unser differenziertes Bildungssystem? In einer Studie der Vodafone Stiftung Deutschland sprach sich die große Mehrheit von 63 % der befragten Eltern und Lehrer für das mehrgliedrige Schulsystem aus. Nur 22 % halten die Einheitsschule für die bessere Lösung.

Das sind die Fakten im Bildungsland Bayern, das sind die Tatsachen, die die Leistungen unserer Lehrkräfte und unserer Schülerinnen und Schüler wiedergeben. An dieser Stelle ist es mir wichtig, Dank zu sagen. Dank allen, die Bildung in Bayern gestalten und diese Ergebnisse ermöglichen: den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern, den Sachaufwandsträgern, der Schulaufsicht, den Verbänden, den Verantwortlichen der Jugendarbeit, den Trägern der Erwachsenenbildung, den Trägern privater Schulen und nicht zuletzt den Schülerinnen und Schülern.

Sie alle sind dafür verantwortlich, dass Bayern das Bildungsland in Deutschland ist.

Besonders hervorheben möchte ich meinen Dank an die Mitglieder des Bildungsausschusses mit seinem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Martin Güll, an die Mitglieder des Arbeitskreises Bildung der CSU mit seinem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Georg Eisenreich, für die FDP an Frau Kollegin Renate Will sowie an die Fraktionen von CSU und FDP mit ihren Vorsitzenden Georg Schmid und Thomas Hacker.

Damit Sie aber mein ganzes Bild des Bildungslandes Bayern sehen: Zu verantwortlicher Bildungspolitik gehört für mich selbstverständlich auch, bestehende Schwierigkeiten zu benennen, Herausforderungen anzunehmen und Lösungen zu erarbeiten. - Klarheit und Wahrheit: Das ist der bayerische Weg.