Franz Xaver Kirschner

Es sei denn, ich würde noch einmal kandidieren, was nicht ausgeschlossen ist.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Worte. Ich bin zum Bauern mutiert, weil unser landwirtschaftspolitischer Sprecher, Herr Dechant, leider erkrankt ist. Ich übernehme seinen Part gerne.

Ich muss Ihnen sagen, ich bin in diesem Thema nicht tief drin. Ich hatte selber einmal eine kleine Landwirtschaft und bin auch in einer Landwirtschaft aufgewachsen. Aber ich habe nur einen einzigen Antrag gestellt. Ich hatte eine Hecke von ungefähr einem Kilometer Länge gepflanzt und habe 5.000 Mark dafür bekommen. Das war der einzige Subventionsantrag, den ich gestellt habe. Ich habe mich aber mit dem Thema gerne auseinandergesetzt, Frau Müller, auch wenn es etwas Neues für mich ist.

Ich schließe mich den Ausführungen meiner Vorrednerin schon einmal an. Unabhängig davon, ob es ein Bescheid vom Landwirtschaftsamt oder vom Finanzamt ist, dürfen wir die Bauern nicht dazu animieren, keinen Widerspruch einzulegen, im Gegenteil: Wir müssen sie auffordern, Widerspruch einzulegen,

- ich tu es doch hiermit -, um die Formalität zu erfüllen.

Entschuldigung, wenn ich einen Bescheid bekomme, steht ein Hinweis auf Rechtsmittel mit drin. Wenn ein Landwirt einen Bescheid bekommt, ist doch selbstverständlich, dass er zu seinem Rechtsanwalt geht oder zu einer landwirtschaftlichen Beratungsstelle, und dort wird man ihm empfehlen, Widerspruch einzulegen, wenn er nicht zufrieden ist. Wir sind doch keine Kinder, sondern erwachsene Menschen.

Insofern müssen wir sie noch einmal nachdrücklich auffordern, sofort Widerspruch einzulegen. Wenn sie es nicht tun, könnte das dazu führen, dass der bayerische Staat haftet, weil er die Menschen dazu animiert hat, es nicht zu tun. Wenn ein Schaden entsteht, dann sind wir unter Umständen dran. Aber lassen wir das einmal dahingestellt.

Zu den sachlichen Themen haben Sie hinreichende Ausführungen gemacht. Wenn sich die erhöhte Kürzung der Modulation, das heißt die Kürzung der Subvention, vor dem Europäischen Gerichtshof für die Landwirte als rechtswidrig erweist, kann es nicht sein, dass die Landwirte diese Suppe auslöffeln müssen, ganz im Gegenteil: Uns liegen die Interessen der Landwirte sehr am Herzen.

Sollte der EuGH die neuen Vorschriften zur Kürzung dieser Subvention tatsächlich für rechtswidrig erklären, muss es ein technisch ausgereiftes Verfahren geben, dass die Landwirte ihr Geld zurückbekommen, unabhängig davon, ob sie rechtswirksam Widerspruch eingelegt haben oder nicht. Das sind wir den Landwirten schuldig.

Man muss auch wissen, dass das Geld für diese Subventionen bereits in Bayern gelandet ist und mit anderen Mitteln verausgabt wurde und damit nicht zusätzlich zur Verfügung steht. Unser Ziel ist es, genau wie es meine Vorrednerin kundgetan hat, dass wir die EU verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Gelder auch bezahlt werden, unabhängig davon, wie der EuGH entscheidet. Dazu dient unser Antrag.

Aus den genannten Gründen können wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER nicht zustimmen, obwohl ich es gern getan hätte, und ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen.

Jetzt habe ich dankenswerterweise die Möglichkeit, noch ein paar persönliche Worte zu sagen. Ich bedanke mich beim Präsidenten dafür, dass ich mich mit einigen Sätzen von Ihnen verabschieden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man über einen längeren Zeitraum feststellt, dass man seine persönlichen Vorstellungen von der Arbeit, die hier zu erbringen ist, nicht erfüllen kann - und das beschäftigt mich nicht erst seit vier oder sechs Wochen, sondern schon seit Mitte des letzten Jahres -, dann muss man für sich selber eine Entscheidung treffen, spätestens dann, wenn man gesundheitlich angeschlagen ist. Das ist mir mit Sicherheit nicht leicht gefallen, aber ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich nicht meinen

Betrieb verkaufen kann, weil ich vielleicht noch eineinhalb Jahre im Bayerischen Landtag sein kann.

- Ja, es ist so.

Es gibt auch eine sachliche Grundlage, die mich massiv zu diesem Entschluss getrieben hat. Das ist das Thema Euro-Rettungsschirm. Sie erlauben mir, dass ich hierzu noch ein paar Worte sage.

Was derzeit mit diesen Euro-Rettungsschirmen passiert, das ist im Grunde genommen ein Vergehen an den nächsten Generationen.

Wir in der Politik machen es uns viel zu leicht zu sagen: Wir, die EZB, spannen einen Schirm auf. Wir übernehmen eine Bürgschaft.

- Entschuldigung, ich spreche für mich und nicht für eine Partei. Dafür bitte ich Sie um Verständnis. Ich bitte Sie, mir die Chance zu geben, noch ein paar Worte zu diesem Thema zu sagen, weil mir das wirklich ans Herz geht. Ich habe selber vier Kinder. Auf Bayerisch sage ich zum Thema Bürgschaft: Willst du einen würgen, such dir einen Bürgen. Wenn der Rettungsschirm bisher also auch nur eine Bürgschaft ist, so bin ich fest davon überzeugt, dass diese Dinge zum Tragen kommen. Das heißt nichts anderes, als dass wir unsere Probleme, die Finanz- und Wirtschaftskrise die nächsten zwei, drei Jahre hin oder her - - Keiner von uns, ich sage es auf Bayerisch, wird dabei verhungern. Wir haben es 2008 und 2009 überlebt. Aber was wir jetzt machen, ist nichts anderes, als die Probleme von Griechenland, von Italien und von Portugal zu schultern und unseren Kindern in Deutschland - wer soll die Schulden der EZB denn bitte schön sonst irgendwann einmal bezahlen? -aufzuladen. Wir laden unseren Mist vor die Haustür der nachfolgenden Generationen. Mir geht das so ans Herz, dass ich Ihnen das gar nicht anders sagen kann.

Ich brauche noch eine halbe Minute. - Ich bedanke mich bei allen Kollegen über die Fraktionen hinweg. Ich habe wunderbare Menschen kennengelernt, Freunde auch auf der linken Seite. Ich nenne beispielsweise Herrn Hallitzky. Die politischen Unterschiede nehme ich gern hin. Es war jedenfalls eine schöne Zeit.

Ich bedanke mich bei meiner wunderbaren Frau, die viel, viel ausgehalten hat. Ich bedanke mich bei meinen Kindern. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern des Bayerischen Landtags, die tolle Arbeit geleistet haben. Ich wünsche allen Glück und Gesundheit.

Frau Stamm, es ist richtig, dass Frauen oft unterbezahlt sind. Das wird von meiner Seite nicht bestritten. Ich stimme Ihnen aber nicht zu, wenn Sie diese Dinge verallgemeinern. Ich selbst habe etwa 140 Frauen beschäftigt. Die verdienen nicht weniger, manchmal sogar mehr als die Männer.

- Es geht um das Verallgemeinern und die Behauptung, dass Frauen generell schlechter bezahlt werden als Männer. Das ist doch Unsinn!

Wie Sie wissen, Frau Präsidentin, fasse ich mich immer sehr kurz und komme nur auf das Wesentliche zu sprechen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Roos, ich schätze Sie wegen Ihrer Kenntnis der Wirtschaftslage und Ihrer fachlichen Tätigkeit. Mit dem vorliegenden Antrag und dem, was Sie dazu wiedergegeben haben, habe ich mich allerdings wie auf einem Gewerkschaftstag gefühlt. Sie fordern beispielsweise in dem Antrag, wir sollten Einfluss auf die Mitbestimmung nehmen. Wo sind wir hier denn? Diese Forderung verstehe ich nicht. Das kann ich einfach nicht nachvollziehen.

Wenn Sie Herrn Minister Zeil unterstellen, er wäre nicht bei Siemens gewesen und hätte keine Gespräche geführt, muss ich widersprechen. Ich bitte Sie, davon auszugehen, dass er Gespräche geführt hat. Er kämpft wie ein Löwe, um Arbeitsplätze zu erhalten. Sie wissen genau, dass sich der Mittelstand grundlegend von den großen Unternehmen unterscheidet. In diesen spielen die Menschen eine weniger bedeutende Rolle; die Hauptrolle spielt die Strategie zur Lage der zukünftigen Märkte.

Indem ich nun auf Ursachensuche gehe, nenne ich als Erstes die Staatsverschuldung. In Bayern gibt es bei NSN 4.000 Arbeitsplätze; davon sollen rund 2.000 entfallen. Das ist für die Mitarbeiter eine Katastrophe. Herr Zeil spricht mit den Leuten, um sie in die Lage zu versetzen, Alternativen zu finden. NSN ist weiterhin am IT-Gipfel beteiligt und ist auch dabei, die Neuausrichtung des mobilen Breitbands zu organisieren. Insofern ist NSN nach wie vor ein wichtiger Partner in Bayern. Das können wir nicht komplett schlechtreden.

In Ihrem Antrag fordern Sie, alternative Arbeitsplätze zu schaffen. Wer soll das tun? Der Wirtschaftsminister? Der Wirtschaftsminister ist kein Organ des Unternehmens, er kann nur versuchen, entsprechenden Einfluss zu nehmen.

Sie sprechen in Ihrem Antrag von jedweder Unterstützung. Ich frage: welche denn? Steuergelder mit Sicherheit nicht.

Dann findet sich in dem Antrag auch noch das Thema Mitbestimmung. Sie wissen von der Förderung von Nokia in Bochum durch die EU. Können Sie sich erinnern, über welche Beträge da gesprochen wurde?

Nun ja, wir müssen doch Lehren aus solchen Fehlern ziehen, Herr Kollege Halbleib!

Der nächste Punkt ist das Thema Eon. Auch dort fehlen Arbeitsplätze. Da stelle ich schon die Frage, warum Sie hierzu keinen Antrag eingebracht haben. Könnte man daraus schließen, dass Ihr Antrag deswegen nicht gekommen ist, weil Sie für die Situation aufgrund der Energiepolitik, die Sie hier betreiben wollen, mitverantwortlich sind? Ich schließe Folgendes daraus - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -: Es sind die Folgen der politischen Entscheidungen, mit denen Sie nicht leben wollen.

Sie fordern doch für 2017/2018 den Ausstieg aus der Kernenergie.

Das fordern doch Sie und nicht wir.

Ich wiederhole mich: Wir sind in Bayern hervorragend aufgestellt. Wenn Sie sich die gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse und die Arbeitslosenzahlen ansehen, sehen Sie, wie gut das hier läuft. Selbst im Bayerischen Wald liegen wir bei einer Arbeitslosigkeit von unter 4 %.

Nein! Er kann sie am Schluss stellen.

Noch ein Wort zum Thema Wissenschaft/Wirtschaft. Die Technologiearbeitsplätze der Zukunft sind eng verbunden mit der Entwicklung der wissenschaftlichen Standortbedingungen. Auch hier gedeiht eine gute Saat, seit wir im Jahre 2008 dieses Thema angegangen sind. Da haben wir die Hochschulen in die strukturschwachen Gebiete ausgelagert und damit an diesen Orten neue Arbeitsplätze geschaffen. Allein in Teisnach sind innerhalb eines halben Jahres vier neue Firmen gegründet worden. Ich wünsche, dass es dort bald 100 bis 200 Arbeitsplätze gibt. Die Rahmenbedingungen, die hier in der Vergangenheit geschaffen wurden und jetzt weiterhin geschaffen werden, sind ein Leuchtturm in Deutschland. Keinem deutschen Land geht es, bezogen auf die Arbeitsplätze, so gut wie Bayern.

Ich darf noch eines anfügen. Die Entwicklungen bei den großen Firmen haben einen ganz wesentlichen Grund, nämlich die Situation der Euro-Region. Dazu ein paar Zahlen. Der Verschuldungsgrad der G-7-Länder ist auf 119,7 % des Bruttoinlandproduktes gestiegen. Kritisch wird es bereits ab 75 %. Man muss Angst haben, dass die Staaten einer nach dem anderen in die Insolvenz schlittern würden, wenn sie auf dem normalen Markt agieren müssten. Das sollen wir mit unseren Steuergeldern unterstützen. Kann das sein? - Mit Sicherheit nicht.

In der Euro-Zone haben wir eine durchschnittliche Verschuldung von 88,6 %. Das kleine Land Griechenland aber liegt bei über 120 bis 130 %. Auch hier sind wir also im Schnitt weit über dem, was uns zukunftsfähig hält.

Ich darf als letzten Punkt Asien erwähnen. Dort ist die Quote von 67 % auf 37 % gefallen. Das ist positiv zu sehen. In der G-7-Zone dagegen ist die Staatsverschuldung seit 2000 von 77 % auf 120 % angestiegen. Wenn das so weitergeht, muss man sich fragen, ob der Westen in Zukunft überhaupt noch Bestand haben wird. Das sind im Übrigen politische und keine finanzwirtschaftlichen Ursachen.

Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen und den SPDAntrag abzulehnen.

Entschuldigen Sie, Herr Wörner, es war kein Affront gegen Sie, dass ich das Redepult verlassen wollte. Ich schätze Sie sehr.

Herr Wörner, ich schätze Sie aufgrund Ihrer klaren Ansage, dasselbe kriegen Sie auch von mir.

Sie beziehen sich auf alle großen Unternehmen, ich habe es auf das Thema Eon bezogen. Ich glaube, hier ist es gerechtfertigt.

- Vielleicht haben diese Unternehmen auch davor Angst, was in den nächsten fünf Jahren passieren könnte, nämlich dass es noch schlimmer wird.

Frau Kollegin Scharfenberg, Sie sprechen von strategischen Fehlern, von Managementfehlern und gehen davon aus, dass Ihre Version der Zusammenschlüsse verschiedener Unternehmensverbindungen die richtige Strategie wäre. Auch ich traue mir nicht zu, in diesem Hohen Hause einem internationalen Konzern anzudienen, was er zu tun hätte. Sehen Sie sich als Ernährungswissenschaftlerin dazu in der Lage?

Sehr geehrte Frau Karl, sehr geehrter Herr Muthmann, sehr geehrter Herr Mütze, der Berichtsantrag war einstimmig beschlossen, aber trotzdem müssen Sie das Thema noch einmal hochziehen. Ich fasse mich kurz, weil die meisten Argumente bereits von Herrn Kiesel vorgetragen worden sind.

Wenn die FREIEN WÄHLER einen Mindeststandard und bei der Leerrohrverlegung einen Anspruch für alle fordern, dann sollten Sie auch definieren, was Sie konkret fordern, und nicht irgendwelche Themen in den Raum stellen, die Sie nicht exakt benennen und beziffern können. Worüber sollen wir denn abstimmen? Das sind Worthülsen, sonst nichts.

Von daher brauchen wir uns diesem Antrag gar nicht zu nähern.

Einen Punkt muss ich doch noch ansprechen. Als wir 2008 mit diesem Thema konfrontiert worden sind, waren 17 Millionen Euro dafür eingestellt. Mittlerweile haben wir nahezu 100 Millionen Euro ausgegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin draußen am Land, in Eggenfelden, richtig betroffen. Während der Mittagszeit, wenn auch noch die meisten Kinder mit Internet spielen, haben wir 180 bis 200 Kilobit pro Se

kunde. Wir können bei uns in der Kanzlei gar nicht arbeiten. Insofern können Sie mir glauben, dass ich selbst Betroffener bin.

Aber man muss die Realität sehen: Wenn ich zur Telekom gehe, dann behauptet sie, dass Gern ein Stadtteil von Eggenfelden ist. Eggenfelden ist aber überversorgt. Damit will die Telekom in Gern nichts verlegen.

Das Problem, das wir haben, ist das Problem der Vergangenheit. Früher wurde einfach kein Wert darauf gelegt, die Dinge zu organisieren, und heute läuft uns die Zeit davon. Wir können nicht mehr tun, als innerhalb von zwei Jahren nahezu 1.000 Kommunen mit Beratungsaufträgen zu versorgen. 970 Kommunen sind gefördert worden. In diesem Zusammenhang gilt der Dank den Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium, Herr Schirm.

Wir stimmen dem Berichtsantrag zu, aber auch nicht mehr. - Vielen Dank.

Lieber Kollege Halbleib, ich könnte jetzt ein Korreferat über drei Stunden halten, um Sie zu überzeugen, dass Sie die Dinge sehr oberflächlich angeschnitten haben. Aber darüber können wir einmal ein Vieraugengespräch führen.

Ich beschränke mich jetzt auf drei Dinge: Was die Sozialversicherungsbeiträge betrifft, so wissen Sie, dass die demografische Entwicklung eine wesentliche Rolle spielt. Wenn Sie meiner diesbezüglichen Auffassung nicht folgen, sagen Sie es bitte. Die Belastung durch den Gesundheitsfonds hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir hier nachsteuern müssen.

Was die Erbschaftsteuer betrifft, hätten die Vorstellungen der SPD zu einer massiven Belastung von Betrieben und damit auch von Arbeitnehmern geführt. Da haben wir nachkorrigiert und gegengesteuert.

Der dritte Punkt, und damit komme ich zu einem Thema, über das ich mich maßlos ärgere. Es ist die verbindliche Auskunft. Der Staat hat die Pflicht, Steuergesetze zu erlassen, mit denen der Bürger etwas anfangen kann. In den letzten 30 Jahren hatten wir eine ungeheure Rechtsunsicherheit, weil der Staat nicht in der Lage war, ordentliche Gesetze zu erlassen. Damit der Bürger Rechtssicherheit bekommt, muss er beim Finanzamt Auskünfte einholen und für ein verbindliches Nein der Steuerverwaltung bis zu 95.000 Euro Auskunftsgebühren bezahlen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, mit der wir uns beschäftigen, ist, welche Verkehrsplanungen für das Oberland und für München sinnvoll sind. Die Debatten beschränken sich aber richtigerweise nicht auf das Oberland und München, sondern beziehen sich auf ganz Bayern. Wir alle wissen, dass die Verkehrsprojekte völlig unterfinanziert sind. Der Unterschied zwischen der Diskussion von vor drei Wochen und heute ist aus meiner Sicht ganz einfach: Der Sonderfonds für Olympia fällt weg.

- Auch wenn Sie das behaupten, muss ich Ihnen nicht unbedingt folgen. Der Fonds war eingeplant und beantragt. Es hätte ihn mit Sicherheit gegeben. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

Grundsätzlich sind die Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der gesamten Verkehrssituation in Bayern dringend erforderlich. Die Unterfinanzierung macht eine Priorisierung der Strecken erforderlich. Schauen Sie sich die Verkehrsprojekte an, bei denen wir seit Jahrzehnten Probleme haben und an denen 20.000 Arbeitsplätze hängen. Ich spreche von Burghausen, Freilassing, Mühldorf und München. Bei allem Verständnis muss man sagen, worauf die Prioritäten gesetzt werden müssen. Das ist nach meiner Meinung dort, wo eine große Anzahl von Menschen

arbeitet. Wacker verlagert mittlerweile Teile der Produktion nach Amerika, nicht zuletzt auch deswegen, weil die Anbindung an die Schiene fehlt. Dadurch verlieren wir Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Was fällt weg, und was bleibt? Ich will nicht alles aufzählen; das hat Herr Runge schon zum Teil getan. Auch Herr Huber hat einiges ausgeführt. Wesentlich ist, dass der zweigleisige Ausbau Uffing - Murnau nicht kommt. Der war wegen der Olympiade geplant und hätte 20 Millionen Euro verschlungen. Die DB Netz AG sieht in ihrem Betriebskonzept dafür künftig keine Notwendigkeit. Der barrierefreie Ausbau in Freilassing ist dringend notwendig. Der sollte nicht wegen der Olympiade erfolgen, sondern wegen der behinderten Menschen. Die Finanzierung obliegt dem Bund. Bayern kann das nicht anfinanzieren. Es laufen allerdings Verhandlungen mit Freilassing, eine Parkand-Ride-Anlage einzurichten und den Bahnhof zu modernisieren. Es wäre wünschenswert, dass diese Maßnahmen als Verbesserung für die behinderten Menschen und nicht so sehr als Verschönerung des Bahnhofs gesehen werden. Das ist meine persönliche Meinung.

Die Finanzierung der zweiten Stammstrecke München steht. Das wurde mehrmals ausgeführt, dankenswerterweise auch von Herrn Huber. Daran ändert sich grundsätzlich nichts. Der Erdinger Ringschluss ist für die Anbindung des ländlichen Raums dringend notwendig.

In das Werdenfelser Land fließen ohne Olympiade 50 Millionen Euro. Das ist nicht wenig. Ich habe Ihnen schon gesagt, wo die Prioritäten aus meiner Sicht liegen.

Lieber Herr Kollege Streibl, Sie haben gesagt, Garmisch-Partenkirchen und das Werdenfelser Land seien ein strukturschwaches Gebiet. Dazu muss ich sagen: Förderung dient dazu, Menschen zu bewegen und dafür etwas zu tun. Wenn ihnen der liebe Herrgott die wunderschönen Berge und Seen geschenkt hat, die Menschen zu dem, was notwendig ist, aber nicht in der Lage sind, dann stellt sich die Frage, warum das so ist. Entweder fehlen ihnen die Unternehmer, oder sie haben nicht den Mut, die Dinge umzusetzen. Im Bayerischen Wald oder im östlichen Bayern gibt es genügend Bayern, die nicht so gesegnet sind, wo sich aber wesentlich mehr tut. Da kann der Staat nicht einspringen, sondern dafür braucht man Unternehmer.

Herr Roos, Sie von der Opposition haben wie immer gefordert, es müsse eine Menge Geld bereitgestellt werden. Wer heute früh sein Radio eingeschaltet hat, hat gehört: Amerika ist kurz vor der Pleite, Spanien ist

kurz vor der Pleite, Portugal ist kurz vor der Pleite, Irland ist kurz vor der Pleite. Aber bei der Dringlichkeit, die wir alle erkennen, sollten wir als Politiker die Verantwortung annehmen, darüber nachzudenken, wo wir sein werden, wenn wir all das, was notwendig ist, finanzieren wollen. Denn irgendjemand muss es bezahlen. Die Menschen werden wahrscheinlich sagen: Das müssen "die da oben" tun, die für uns tätig sind.

Ich komme zu einem letzten Punkt. Lieber Herr Roos, Sie haben gesagt, der CSU-Minister und Herr Huber sowie der Bundesverkehrsminister, ein CSU-Mitglied, seien gefordert. Ja, die sind gefordert. Wir wissen aber, dass wir es bei dem Bahnanschluss nicht mit einem Spielzeug zu tun haben, das man kurzfristig aufbaut und wieder abbaut. Vielmehr hat jede Investition in die Bahn einen Vorlauf zwischen fünf und zehn Jahren; das ist gering gerechnet. Ich frage Sie - die Antwort wissen wir alle -, wer in den letzten zehn Jahren der Bundesverkehrsminister war.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle Sie nicht.

Herr Dr. Beyer, ich möchte das Thema, das heute auf dem Tisch liegt, mit der Damenweltmeisterschaft im Fußball vergleichen: Sie haben mit diesem Thema einen Hattrick geschossen, leider in die falsche Richtung. Sie sollten eigentlich wissen - wie das Herr Kollege Dr. Runge richtigerweise gesagt hat -, dass Maßnahmen in der Wirtschaft, die heute getroffen werden, erst in zwei, drei, vier oder fünf Jahren wirken.

Ich sage Ihnen gleich, welche Maßnahmen getroffen worden sind.

Das sind wirtschaftspolitische Ergebnisse, das ist eine Frage der Fakten. Das Bruttoinlandsprodukt 2009 war minus 5 %, das ist hinreichend bekannt. Im Jahr 2010 lag es bei 3,2 %. Bayern ist im Bund spitze und nicht Letzter.

Die Beschäftigung betrug im Jahr 2010 plus 4,5 %. Die Arbeitslosenquote war zweimal niedriger als im Bund. In Bayern waren 2010 4,66 Millionen Sozialversicherungspflichtige beschäftigt. So viele hat es in Bayern noch nie gegeben. Bayern war im Bundesvergleich wieder einmal spitze. Das sind Fakten, Herr Beyer, nehmen Sie die doch einmal zur Kenntnis.

Existenzgründersaldo: Bayern ist darin seit Jahren spitze. Auf Platz 1 liegt Bayern auch bei der Selbstständigenquote. Thema Tourismus: 28,3 Millionen Gästeübernachtungen, 77,9 Millionen Übernachtungen im Jahr 2010, Bayern ist auch hier spitze. Breitband: Hier haben wir ohne Frage ein Problem; darüber müssen wir gar nicht diskutieren.

- Ja, Ihnen müsste aber auch klar sein, dass wir hier nicht einfach einen Sandhaufen vor uns haben, den wir mit der Schaufel umgraben können. Wenn Sie ein Breitband anlegen wollen, dauert es fünf bis zehn Jahre, bis Sie sämtliche -

- Ja freilich, wir haben doch angefangen. Statt 17 Millionen haben wir inzwischen 100 Millionen Euro hi

neingesteckt. Somit ist auch hier im Bundesvergleich die Quote stärker als in allen anderen Ländern gestiegen. Das Exportgut in Bayern liegt bei 50 %. Das deutet doch darauf hin, dass hier über Jahrzehnte hinweg die richtige Wirtschaftspolitik betrieben worden ist. Was denn sonst?

Hier sind die richtigen Unternehmen gefördert worden, Unternehmen, die Dinge produzieren, die weltweit trotz aller Schwierigkeiten absetzbar sind.

Seit 1999 sind in Bayern 400.000 Menschen zugezogen. Warum?

- Genau, die wollen alle einen ordentlichen Arbeitsplatz und deshalb in Bayern leben.

Warum sind diese Menschen wohl aus den Ländern, in denen Sie seit Jahrzehnten regieren, weggezogen? - Weil dort der Saldo genau andersherum ist.

Wirtschaftspolitisch misst man einen Unternehmer in der Mikroökonomie genauso wie in der Makroökonomie maßgeblich daran, wie er gestaltet, wenn er aus der Krise herauskommt. Jeder Laden hat einmal ein Problem; auch eine Volkswirtschaft hat einmal ein Problem. Wenn wir aber auf die Jahre 2008 und 2009 zurückblicken, Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, was ist denn dann bitte schön falsch gemacht worden? - Ich gebe Ihnen recht, dass die Verlängerung der Kurzarbeit Ihr Thema war, und das erkenne ich auch an, ohne Frage. Sie sollten aber auch anerkennen, was hier gemacht worden ist. Wir haben einen Rettungsschirm aufgebaut, wir haben 90 % Bürgschaften bereitgestellt, die bis heute kaum gezogen wurden. Die Unternehmen haben ihre Mitarbeiter gehalten. Das geschah aber nicht aus Selbstgefälligkeit heraus, sondern aufgrund der Erfahrung und aufgrund des Hinwirkens von Wirtschaftsminister Zeil. Das geschah auf der Basis von Runden Tischen mit den Unternehmen, den Banken und den Verbänden. Es wurde versucht, die Probleme zu lösen, und das ist auch gelungen.

Wir halten das Thema Kreditklemme hier im Haus diskutiert. Wo gibt es bitte schön eine Kreditklemme?

Das ist nicht vom Himmel heruntergefallen, sondern das ist maßgeblich dem geschuldet, was hier seitens der LfA und des Wirtschaftsministeriums geleistet worden ist. Ich kann Ihnen praktische Beispiele nennen: Die Firma Parat in Neureichenau im Bayerischen Wald. Herr Kollege Muthmann, der nicht da ist, kennt das Thema hinreichend. Dort wären 300 Arbeitsplätze wegen der Banken fast verloren gegangen. Im Wirtschaftsministerium gab es ein Gespräch mit der LfA und den Banken; auch ich war anwesend. Dabei ist es gelungen, in einem vernünftigen Gespräch alle an Bord zu holen, damit sie das mittragen. Inzwischen macht die Firma statt 45 Millionen einen Umsatz von 55 Millionen Euro, und statt 280 Beschäftigter hat der Betrieb mittlerweile 310 Beschäftigte und lebt.

Ich nenne auch Knaus-Tabbert. Wir waren dort Ende 2008. Es ging um 800 Arbeitsplätze direkt an der tschechischen Grenze im Bayerischen Wald und um 800 Arbeitsplätze in Zulieferfirmen. Zwei Wochen später wurde reagiert, die Bürgschaften wurden von 60 auf 90 Prozent hochgefahren, sonst hätte der Betrieb nicht überlebt. Meine Damen und Herren, das sind Maßnahmen, die kurzfristig greifen, die umgesetzt worden sind.

Herr Dr. Beyer, Sie sprechen das Thema Quelle-Kredit an. Einen Antrag muss der Insolvenzverwalter stellen. Wir können nicht sagen: Sie bekommen von mir einen Massekredit. Der Insolvenzverwalter muss das erst einmal abarbeiten, er muss Fakten auf den Tisch legen, dann kann er einen Antrag stellen.

Der Antrag wurde befürwortet, mittlerweile wurde auch zurückgezahlt, trotz Ihrer Aussagen, es wären Steuergelder verschwendet worden.

- Sie nicht, aber Ihre Fraktion. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Wirtschaftsministerium und der LfA für das, was in der Krise geleistet worden ist. Wir haben keine Arbeitslosigkeit in Bayern, wir haben kein strukturelles Arbeitslosenproblem. Wir haben auch kein strukturelles Arbeitslosenproblem im Bayerischen Wald, in diesen sogenannten schlechten Regionen. Reden wir doch bitte die Regionen nicht schlecht.

Dort sind Menschen! Ich habe selbst zwei Läden im ländlichen Raum, die eine riesige Leistung erbringen.

Bedanken wir uns auch bei den Unternehmen und bei den Mitarbeitern, die in dieser Zeit auf ihre Gehälter verzichtet haben. Auch wenn ich ein FDPler bin, glauben Sie es mir, ich sage das aus ganzem Herzen.

Ein letzter Punkt: Nehmen Sie das Thema Wissenschaft und Wirtschaft. Was hier in den letzten zwei Jahren, in dieser kurzen Zeit, geleistet worden ist, ist enorm. Fragen Sie doch beispielsweise in Thyrnau oder Teisnach, dort sind innerhalb eines halben Jahres vier Unternehmen mit 40 oder gar 80 Arbeitsplätzen aufgrund dieser Maßnahmen entstanden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Piazolo, zu fortgeschrittener Stunde lässt der Professor manchmal nach. Ich war sehr erstaunt über Ihre Aussage, dass Sie die jungen Menschen in München halten wollen. Ich habe eine Tochter, die in Passau studiert hat. Ich war froh, dass sie für ein Jahr nach Mexiko gegangen ist. Ich bin auch froh, wenn sie für ein Jahr nach Amerika geht, weil sie internationales Know-how hat. Sie muss deswegen nicht in München sein.

Die jungen Menschen müssen auch zum Studieren nach draußen. Da brauchen wir doch kein Rückholprogramm. Die Probleme liegen ganz woanders. Die jungen Menschen studieren hier, haben den Drang zum Weggehen und zum internationalen Lernen und kommen dann in Amerika oder England oder in Norddeutschland oder Ostdeutschland in Betriebe, wo sie ihren Lebensmittelpunkt - weil sie dort vielleicht ihren Lebenspartner kennenlernen - finden und dann dort bleiben. Das ist ein völlig normaler Weg.

Ein Problem besteht darin, dass die Menschen generell einen Zug in die Großstadt haben. Das trifft gerade für junge Menschen zu. Diesen gilt es zu stoppen. Dazu möchte ich kurz etwas sagen. Aber ich will das, was von der Oppositions- und der Regierungsseite gesagt worden ist, nicht wiederholen, um Zeit einzusparen.

Herr Piazolo, Sie haben gesagt, es habe keinen konkreten Beratungsauftrag gegeben. Aber es gab sehr wohl einen konkreten Beratungsauftrag, nämlich zu den Themen: "Zukunftsfähige Gesellschaft", "Stärkung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts", "Entwicklung Bayerns bei fortschreitender Internationalisierung und Globalisierung", "Wie können regionale Identitäten in einem internationalen Rahmen gestärkt werden?". Das ist ein ganz klarer Beratungsauftrag; das steht fest.

Ich finde es gut, wenn eine Regierung ein Gutachten mit konkreten Zielen in Auftrag gibt. Ich finde es gut, dass das Gutachten dann heiß diskutiert wird, auch wenn Fehler gemacht worden sind; denn dann kommen die Dinge endlich auf den Tisch.

In dem Gutachten sind eine Menge Probleme diskutiert worden, die uns über die Jahre hinweg immer wieder begleiten. Ich denke dabei an die Themen "demografischer Wandel", "Mentalitätswandel bei den jungen Menschen", "mehr Internationalität", "Rohstoffverknappung". Ich wiederhole aber nicht alles.

Viele Dinge wurden gesagt. Empfehlungen wurden zu den Themen "Familie und Beruf", "Verbesserung der Kinderbetreuung", "Vereinbarung Pflege und Beruf", "Verbesserung der Bildung durch Netzwerke", "Schulen mit Unternehmergeist" gegeben. In diesem Zusammenhang gebe ich Ihnen einen Tipp. Fahren Sie einmal nach Pfarrkirchen in Niederbayern. Da gibt es das Unternehmergymnasium. In Fürstenzell bei Passau gibt es das Erfindergymnasium. Hoch spannend! Toll entwickelt! Ich empfehle jedem, das einmal anzuschauen.

Im ländlichen Raum ist das Hauptthema die Infrastruktur und ihre Gestaltung, ebenso die Infrastruktur an Hochschulen. Auch ich habe da massive Kritik geübt und bleibe dabei. Ich habe massive Mängel in der Benutzung der Fachterminologie festgestellt; so hatte es auch der Professor ausgeführt. Er sprach vom Land und vom ländlichen Raum. Freising ist ländlicher Raum, aber niemals vergleichbar mit Wunsiedel. Erding und Miesbach sind ebenfalls ländlicher Raum, aber niemals vergleichbar mit Passau und Freising. Da hätte man differenzieren müssen. Aber das ist leider nicht geschehen.

Das Gutachten hat überall zu massiver Verwirrung beigetragen, nämlich durch die Gegenüberstellung von Metropolregion und ländlichem Raum. Beides wurde wie ein Gegensatz behandelt. Es wurde so getan, als bestünde hier eine Konkurrenzsituation, die in Wirklichkeit nicht gegeben ist; denn das Leben geht nicht ohne die Städte und auch nicht ohne das Land. Unser Leitbild muss heißen, auf gleichwertige Lebensbedingungen zu achten, wie es im LEP festgeschrieben ist. Dies muss beibehalten werden. Gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern müssen geschaffen und erhalten werden.

Die Empfehlung soll Antwort auf die zukünftige Entwicklung und auf dabei auftretende Probleme geben. Wenn eine Antwort gefunden werden soll, ist es wichtig, nicht zu reagieren, sondern zu agieren.

Die alleinige Förderung von Metropolregionen wie München oder Nürnberg oder Augsburg reicht nicht

aus. Nürnberg ist ein gutes Beispiel. Dort war Quelle. Das Unternehmen ist punktuell gefördert worden. Aber wir sollten Metropolregionen nicht massiv fördern, weil sie sich aus eigener Kraft gut entwickeln; dies steht außer Frage.

Denken Sie zum Beispiel einmal an den Flughafen München. Was sich dort über die Jahre hinweg entwickelt hat, kann man nicht mit Passau oder Wunsiedel oder Ulm oder womit auch immer vergleichen. Man muss hier massiv differenzieren.

Falsch ist die ausschließliche Förderung von Leistungszentren neben München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt, Regensburg und Würzburg. Dabei denke ich auch an den 60-Minuten-Pendlereinzugsbereich, und der Rest fällt weg; das sind das Allgäu, Niederbayern usw. Die Oberpfalz geht nach Tschechien. Das ist aber eine völlige Fehlinterpretation der gegebenen Situation. Die muss korrigiert werden.

Wenn es uns gelingt - damit komme ich zu einem zentralen Thema, das auch die Regierung aufgegriffen hat -, zukunftsfähige Arbeitsplätze durch Existenzgründungen an den Orten des ländlichen Raums zu organisieren - zum Beispiel in Teisnach, wozu ich heute schon gesprochen habe; im Bayerischen Wald sind es auch Freyung und Grafenau -, dann entstehen kleine Einheiten, kleine Unternehmen mit Arbeitsplätzen. Wenn Arbeitsplätze entstehen, bilden sich Familien. Wo Familien entstehen, gibt es normalerweise Kinder. Dort braucht man Wohnungen, Schulen, Ärzte und Krankenhäuser. Es würde uns niemals gelingen, diese Transferleistungen aufrechtzuerhalten, wenn es uns nicht gelingt, Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist das alles entscheidende Thema.

Diese Entwicklung vollzieht sich natürlich nicht von heute auf morgen.

In Roding gibt es zum Beispiel die Firma Mühlbauer. Herr Mühlbauer hat sich vor 29 Jahren selbstständig gemacht. Zunächst war er in München. Da hat er keine Mitarbeiter bekommen, weil BMW alles weggesaugt hatte. Er hat eine Maschinenbaufirma in Roding im Bayerischen Wald gegründet. Sie hat 2.700 Beschäftigte und 300 Auszubildende. Jetzt investiert er 30 Millionen Euro in den Ort.

Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall. Es gibt genügend derartige Beispiele. Wir können uns den Gedanken abschminken, dass aus dem Ausland große Investoren kommen und bei uns 1.000 oder 2.000 Arbeitsplätze schaffen. Wir leben davon, dass wir durch Existenzgründungen und Ähnliches nachhaltig und organisch wachsen. Dies muss massiv ge

fördert werden. Das habe ich hier mehrmals vorgetragen. Wir müssen die Förderung umstellen: weg vom Beton, hin in die Köpfe.

Wir müssen die Internationalisierung der Hochschulen organisieren. Die internationale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Hochschulen muss verbessert werden. Die Öffnung der Hochschulen für Meister ist gelungen und läuft an. Die Ausgliederung von Hochschulen in die ländlichen Räume läuft ebenfalls an.

Des Weiteren brauchen wir junge Wissenschaftler gerade für den mittelständischen Bereich; denn dort, wohin die Maschinen geliefert werden, wird künftig Dienstleistung benötigt. Wir haben aber nicht die Menschen, die diesen Bedarf ausfüllen. Von daher geht uns eine enorme Wirtschaftskraft verloren.

Ich persönlich mache mir um den bayerischen Mittelstand keine Sorgen. Sorgen mache ich mir, wenn es darum geht, in der Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, wenn wir nicht genügend Fachkräfte haben. Insofern müssen wir - das sage ich hier nochmals laut und deutlich - dem Fachkräftemangel auch dadurch begegnen, dass wir nicht nur die eigenen Arbeitslosen fördern, sondern ganz gezielt auch die Einwanderung organisieren, wie es zum Beispiel in Österreich mit einem Punktesystem geschieht.

Wir brauchen eine verbesserte Infrastruktur. Ich nenne ganz konkret die A 94. Herr Runge hat heute schon darüber diskutiert. Ich nenne die Bahn, die wir gerade im ländlichen Raum brauchen. Das geht nicht von heute auf morgen, weil wir leider Vorläufe von 10 bis 15 Jahren haben. Ich spreche das jetzt permanent diskutierte Thema Energieversorgung an, das uns noch großes Kopfzerbrechen machen wird, und ich spreche noch das Thema DSL an.

Meine persönliche Einschätzung: Der ländliche Raum hat riesige Chancen. Ich spreche hier aus persönlicher Erfahrung. Wir haben ein Büro in München. Dort verdienen die Mitarbeiter 20 % mehr als im ländlichen Raum. Am Ende des Monats hat aber der Mitarbeiter im ländlichen Raum nach Abzug der Miete und der Lebenshaltungskosten mehr in der Tasche als der Mitarbeiter in München. Deshalb traue ich mir zu sagen, dass sich der normale Facharbeiter das Leben in der Großstadt aufgrund der Grundstückspreise und der massiv wachsenden Mietkosten und Kaufpreise auf Dauer nicht mehr leisten kann, auch wenn er 6.000 oder 7.000 Euro brutto verdient. Wenn er eine Familie mit zwei kleinen Kindern hat, kann er in Mün

chen nicht leben. Wir lagern mittlerweile eine Menge an Arbeit in den ländlichen Raum aus, weil wir in den Städten keine Mitarbeiter mehr bekommen.

Die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur müssen von der politischen Seite geschaffen werden. Dann wird der ländliche Raum nicht nur überlebensfähig, sondern so attraktiv und lebenswert bleiben, wie er es jetzt ist.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste gerade schauen, ob Herr Rohde noch dort oben sitzt oder ob er schon unter der Last seiner Tat zusammengebrochen ist. - Ich bin Vielfahrer, weil ich vom Land komme. Vorausschicken möchte ich: Ich ärgere mich wie jeder andere maßlos darüber, was die Tankstellen mit uns treiben. Insofern bin ich völlig bei den Antragstellern. Wenn man allerdings einen Hebel ansetzt, dann so, dass er auch die gewünschte Wirkung herbeiführt.

Ich habe mich bei Tankstellen erkundigt, wie die Preisbildung dort funktioniert. Bei einer freien Tankstelle vollzieht sie sich anders als bei einer preisgebundenen Konzerntankstelle. Letztere bekommt den Sprit praktisch auf Kommission, unabhängig vom täglichen Spotpreis am Weltmarkt. Der Tankinhalt wird ohnehin schon 20-mal gehandelt, bis er überhaupt in Rotterdam ankommt, und dann noch 50-mal mit Leerverkäufen und Ähnlichem hin- und hergeschoben. Das ist ja kein richtiger Preis mehr, der dann entsteht.

Das Öl landet in Rotterdam oder in Ingolstadt oder sonst irgendwo, dann wird daraus Sprit hergestellt, zum Beispiel Diesel oder Superbenzin. Dann kommt das Benzin zu den Tankstellen. Der Tankstellenbesitzer bekommt dann zum Beispiel eine Rechnung über 20.000 Euro. Die Rechnung stammt vom Ölkonzern. Der Tankstellenbesitzer bekommt pro Liter 2 oder 3 Cent; das ist sein Geschäft. Somit hat der Tankstellenbesitzer überhaupt keine Einwirkung auf den Tankstellenpreis. Der Tankstellenpreis wird bei den gebundenen Tankstellen zu über 90 % über das Internet organisiert. Um 10.00 Uhr wird auf den Knopf gedrückt; dann ist der Preis ein anderer als um 09.50 Uhr. So läuft das momentan ab.

Völlig anders - jetzt komme ich auf das Problem - verhält es sich bei den freien Tankstellen. Der freie Tankstellenbesitzer lässt sich seinen Sprit liefern oder holt ihn sich selbst bei der OMV in Burghausen ab und fährt ihn heim. Dort leitet er den Sprit in den Erdtank. Er hat dann einen Einkaufspreis und somit einen fixen Preis. Er muss hoffen, dass der Tankstellenbesitzer nebenan nicht mit dem Preis nach unten geht und dass er nicht gezwungen ist, unter Preis zu verkaufen, oder aber er muss warten, bis die Preise wieder steigen, damit wieder Leute zu ihm zum Tanken kom

men. Insofern haben wir keine gleichgeschalteten marktwirtschaftlichen Verhältnisse.

Der Ablauf ist folgender. In der Früh gibt es vom Konzern eine Mitteilung, zum Beispiel über Internet, dass der Preis X Euro beträgt. Dann erkundigt man sich in der Region, welche Preise die Nachbartankstellen von JET bis ARAL verlangen. Dann wird der Preis um 0,2 oder 0,3 % variiert. So sprechen sie sich auch regional ab, um keine Verwerfung hervorzurufen. Das kann sich der freien Tankstellenbesitzer in der Regel nicht leisten, weil es nicht so viele gibt, außer im Fall, dass sich an einem Ort fünf oder sechs befinden.

Mit dem Antrag bewirken Sie Folgendes: Die Großen werden um 12.00 Uhr einen maximalen Preis ausrufen. Je nachdem, wie sich der Markt am Ort oder darum herum entwickelt, gehen sie mit dem Preis herunter oder aber lassen ihn gleich. Das ändert an der Spielweise der Großkonzerne nichts. Wir müssen wirklich einen völlig anderen Ansatz suchen. Ich zwar bin FDPler, aber doch der Meinung, es müsste eine Preiskontrolle stattfinden. Das ist natürlich schwierig, weil die Einkaufspreise nicht definiert sind, weil sie nicht vergleichbar sind. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Ich unterstelle auch ganz klipp und klar, dass die Preise intern abgesprochen sind. Davon muss man wohl ausgehen. Wir lösen das Problem mit dem Antrag aber leider nicht.

Es tut mir leid. Insofern können wir beiden Anträgen nicht zustimmen. Das war auch im Wirtschaftsausschuss so. Bei dieser Gelegenheit, weil die Stunde schon fortgeschritten ist, habe ich mir gedacht, dass ich nächste Woche den Antrag stelle, dass die Münchner Bierpreise zum Oktoberfest auch kontrolliert werden.

Herr Aiwanger, ich sage Ihnen ganz offen, ehrlich und unparteiisch meine Meinung. Um eine Wertschöpfungskette zu zerschlagen, benötigt man einen rechtlichen Ansatz. Wir sind nicht in der DDR und wollen auch nicht in die DDR zurück, indem wir die Dinge einfach auseinanderschneiden.

Die Dinge gefallen uns nicht. Ich weiß, dass für Sie alles, was mit Konzernen zu tun hat, ein heißes Eisen ist. Wir brauchen aber auch Konzerne, um international bestehen zu können. Wir können uns alle noch an die Zeit zurückerinnern, in der es eine Menge freier Tankstellen gab. Ich erinnere an Deltin. Es handelte sich um eine Familie aus Landshut. Deltin musste aufgeben, weil sie mit der Kreditkartenproblematik nicht mehr fertig wurden. Deltin musste aufgeben, weil Tankstellen gasfreie Zapfsäulen bekamen. Sie haben gesagt, dass dies Investitionen sind, die sich nur ein Konzern leisten kann. Das sind vernünftigerweise gesetzlich vorgegebene Dinge. Daraus folgt dann die Organisation oligopolistischer Strukturen. Ich bin grundsätzlich ein strikter Gegner, solche Dinge auf diese Weise zu lösen. Wesentlich vernünftiger - da bin ich eher bei der Kollegin von den GRÜNEN - wäre es, dass das Kartellamt, wenn es schon prüft, auch die Kalkulation der Konzerne - vielleicht macht es das auch; ich weiß es nicht - in Augenschein nimmt.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Materiell sind wir völlig auf der Seite der Antragsteller. Da gibt es kein Wenn und Aber. Aber im Formalen liegen wir auseinander. Das durchzieht die ganze Diskussion. Es ist dringend notwendig, dass etwas passiert; es ist überhaupt keine Frage, dass die Abstandsflächen auch künftig nicht unterschritten werden, wenn man Wärmedämmung auf energetische Art und Weise macht. Da sind wir völlig bei Ihnen. Bezüglich der rechtlichen Auseinandersetzung haben wir jedoch eine andere Auffassung. Dazu werde ich am Schluss meiner Rede noch einen Vorschlag machen.

Unabhängig davon tangiert ein Unterschreiten der Abstandsflächen zum Nachbarn planungsrechtliche Vorgaben. Und da gibt es keine bayerischen, sondern bundesrechtliche Probleme. Rechtliche Vorgaben für bebaubare Grundstücksflächen, Baugrenzen, Baulinien, Bauhöhe und Nutzung sind einzubeziehen. Es ist also Bundesrecht.

Gerade in Innenstadtlagen - da sind wir rechtlich anderer Auffassung als die Opposition - treten häufig sehr große Probleme auf. Artikel 6 Absatz 5 der Bayerischen Bauordnung regelt, dass die abstandsflächenrechtliche Regelung hinter die bauplanungsrechtliche Regelung zurücktritt. Dies gilt dann, wenn im Bebauungsplan abweichende Gebäudeabstände enthalten sind. Solange das Bundesrecht keine Flexibilität - es hat dort eben keine Flexibilität - hinsichtlich der Abstandsflächen hergibt, insbesondere für energetische Baumaßnahmen, geht eine Änderung des Abstandsflächenrechts letztlich ins Leere.

Der Bundesgesetzgeber ist gefordert, in der Baunutzungsverordnung eine entsprechende Regelung aufzunehmen, wonach die Baugrenze nicht überschritten ist, wenn eine nachträgliche angebrachte Wärmedämmung zur Unterschreitung der gesetzlich vorgegebenen Abstände führt. Dies würde Artikel 6 Absatz 5 der Bayerischen Bauordnung automatisch tangieren. Dies gilt auch für den überplanten Innenbereich.

Fazit: Materiell haben wir keine Diskussion; da sind wir völlig bei Ihnen. Formell sind wir aber unterschiedlicher Auffassung. Wir haben einen eigenen Antrag auf Drucksache 16/7789 zur Novellierung des Bundesbaugesetzes gestellt. Eine persönliche Anmerkung meinerseits: Sollte sich in den nächsten zwei, drei Monaten nichts ändern, sind wir Ihrem neuen Antrag gegenüber sehr aufgeschlossen.

Herr Kollege Pointner, zur Klarstellung: Sie stellen bei der Betriebsprüfung die Zahlen 300 Millionen und 700 Millionen in den Raum. Das mag im Ergebnis zwar richtig sein, aber ich möchte nur klarstellen, dass diese Erzielung von mehr Steuern - das ist zu 95 % oder 96 % statistisch nachgewiesen - ausschließlich auf Bewertungsfragen zurückgeht, zum Beispiel auf kürzere Abschreibungszeiten oder Ähnliches. Wir reden hier nicht über absolute Zahlen, sondern über Zinserträge von 5 % bis 6 % auf die von Ihnen genannten Zahlen.

Herr Kollege Klein, stimmen Sie mir zu, dass im Hinblick auf die mittleren Einkommen dringend etwas geändert werden muss? Für einen Mitarbeiter mit 3.000 Euro brutto, der nicht verheiratet ist und ein vierzehntes Monatsgehalt bekommt, muss der Arbeitgeber 3.750 Euro inklusive Sozialversicherung zahlen. Der Arbeitnehmer erhält 1.470 Euro netto.

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. Herr Kollege Hallitzky, ist Ihnen bekannt, dass der von mir angesprochene sogenannte Beamtenbeschluss, der Ende 2008 hier im Hause gefällt wurde, nämlich statt 42 Stunden

40 Stunden Arbeitszeit pro Woche und vier Punkte Gehaltserhöhung, den bayerischen Staat ab 2012 mit zusätzlich einer Milliarde Euro belastet?

Lieber Kollege Thalhammer, Sie sehen es mir nach, dass ich diese Zwischenbemerkung nicht vorher mit Ihnen abgesprochen habe. Aber mir ist jetzt eine Idee bei Ihrem Redebeitrag gekommen, die mich sehr besorgt. Es geht um die bestehenden Biogasanlagen. Gibt es da einen Bestandsschutz, dass dort die Vergütungen gleich bleiben? Solche Anlagen sind langfristig zwischen 10 und 20 Jahren finanziert. Das könnte dazu führen, dass die Investoren Probleme mit dem Kapitaldienst bekommen, wenn die Unterstützung zurückgeht.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht bekomme ich jetzt ein dickes Lob, wenn ich mich

noch kürzer fasse. Ich bedanke mich bei Herrn Rotter für die umfangreichen Zahlen, die er genannt hat und die ich nicht wiederholen möchte, um Ihre Zeit nicht zu strapazieren. Dennoch muss ich noch einen Gesichtspunkt hinzufügen, der mich drückt; darauf komme ich gleich zu sprechen.

Wir haben in München natürlich einen Zuwachs an Menschen, das intensivste Verkehrsaufkommen in ganz Bayern. Die Zahlen, die Herr Runge vorgetragen hat, werden nicht bestritten; die stimmen. Aber bei dieser Gelegenheit muss ich auf das Thema "ländlicher Raum" und auf die Probleme, die wir dort im öffentlichen Verkehr haben, insbesondere in der Nacht, zu sprechen kommen.

Wir stimmen den beiden Anträgen nicht aus Gründen des Koalitionsfriedens zu, sondern weil wir überzeugt sind, dass es dringend notwendig ist, da etwas zu tun, insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs, und am Nachmittag mit Vollzügen zu fahren. Der Respekt vor den Menschen, die den ganzen Tag gearbeitet haben, gebietet es, dass sie ordentlich befördert werden können.

Den "Nachtanträgen", lieber Herr Runge, liebe SPD, liebe GRÜNE, können wir nicht folgen, erstens aus Kostengründen und zweitens - ich komme hiermit zu dem Punkt, der mich persönlich sehr bedrückt - müssen wir sehen, was im ländlichen Raum an öffentlichen Verkehrsmitteln vorhanden ist, insbesondere in der Nacht. Die jungen Menschen gehen ins Facebook, steigen ins Auto, fahren nachts teilweise 200 Kilometer zu fünft, zu sechst in einem Auto. Die Verkehrsunfälle, die es im Bayerischen Wald in den letzten Monaten gegeben hat, brauchen wir nicht weiter zu kommentieren. Teilweise fahren die Menschen betrunken; das muss man auch sagen. Das bedrückt uns sehr. Wenn wir die "Nachtanträge", die Sie gestellt haben, befürworten würden, müssten wir konsequenterweise gleichzeitig den Antrag stellen, dass im ländlichen Raum Busse mitfinanziert werden, damit die jungen Menschen in die Diskotheken und zu ähnlichen Treffpunkten kommen. Aber dann stellt sich die Frage - da bin ich völlig bei Ihnen -, wie wir einen Ausgleich finden mit dem, was finanziell machbar ist. Insofern wiederhole ich mich: Wir stimmen den ersten Anträgen gerne zu.

Ich stimme den beiden Anträgen gerne zu und lehne die restlichen drei ab.

Herr Kollege Hallitzky, ich habe eine Frage zum Länderfinanzausgleich. Finden Sie den Länderfinanzausgleich, wie er derzeit vollzogen wird, richtig?

- Lassen Sie mich bitte ausreden. Ihren letzten Sätzen konnte ich entnehmen, dass Sie den Länderfinanzausgleich richtig finden. Was erwarten Sie von den sogenannten Nehmerländern, damit der Länderfinanzausgleich wieder tragfähig und gerecht wird?

Verehrter Herr Staatsminister, wenn ich mir als Steuerberater die Debatte so anhöre, kriege ich Bauchschmerzen. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Normalerweise müsste ich jetzt Schmerzensgeld beantragen. Wenn man solchen Unsinn hört, Herr Hallitzky, dann ist man betroffen. Aber über die Sache und über die Theorie, die Sie in den Raum stellen, brauchen wir nicht zu diskutieren. Ich sage Ihnen eines: Sie kritisieren die Leistungsträger unserer Wirtschaft. Sie kriminalisieren die Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, mit Ihrem pauschalen Vorwurf, dass wir die Betriebsprüfungen nicht genügend ausweiteten.

Zur Sache. Sie sollten sich mehr damit beschäftigen, dass es eine Betriebsprüfungsordnung gibt, die ganz klar besagt, dass Großbetriebe ab vier Millionen Euro

Umsatz - das sind wirklich keine großen Betriebe aus der Sicht des Finanzamtes lückenlos geprüft werden. Das gilt bei uns ab einem Umsatz von vier Millionen Euro. Auch ein Mittelbetrieb wird in der Regel bei einem Umsatz von mehr als 250.000 Euro inzwischen lückenlos geprüft.

Zur Grundsteuer auch ein Wort, Herr Hallitzky. Es gibt wie bei der Gewerbesteuer einen Hebesatz. Deshalb sollten wir die Verantwortlichkeit durchaus in die Kommunen legen. Das wär’s. Danke.

Lieber Herr Kollege Mütze, Sie sind gelernter Lehrer. Null ist null und null Komma null ist ebenfalls null. Null bleibt null. Das wollte ich Ihnen nur auf den Weg geben.

Herr Kollege Mütze, wenn Sie oder die GRÜNEN das Wirtschaftsressort hätten, würde unsere Wirtschaft auf das Thema "Atomstrom - wie kommen wir davon weg" reduziert. Der Rest würde untergehen, auch die Arbeitsplätze. Vielen Dank für den Beitrag, den Sie geleistet haben.

Die wirtschaftlichen Rahmendaten in Bayern sind nicht nur gut; sie sind exzellent. Bayern ist es innerhalb kürzester Zeit - besser als anderen Bundesländern - gelungen, aus der schwersten Wirtschaftskrise herauszukommen. Herr Kollege Dr. Wengert, ja, es gab Konjunkturpakete, ja, es gab Kurzarbeit, ja, es gab das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dies alles ist ein Beleg für das Gelingen der Sozialen Marktwirtschaft.

Herr Kollege Dr. Wengert, Herr Kollege Mütze und Herr Kollege Muthmann, wenn ich Ihre Beiträge höre, könnte ich fast glauben, Bayern liege am Boden. Die Arbeitslosigkeit ist bei 10 %. Sie haben das Ganze nur schlechtgeredet.

Genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen, ist der Fall. Wir bekommen nicht mehr genügend Fachkräfte, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen.

Ursache für diesen Erfolg war die über Jahrzehnte hinweg betriebene bayerische Wirtschaftspolitik.

Es gibt auch Risiken; Minister Zeil hat das eingehend angesprochen. Insbesondere in den europäischen Ländern gibt es Risiken aufgrund der Schuldenkrise. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Es gibt Risiken für die Weltwirtschaft; wir wissen nicht, wie sich Japan weiterentwickeln und was in Nordafrika passieren wird.

Ich bitte, die Frage später zu stellen. Ich habe von Herrn Dr. Runge gelernt, dass es besser ist, wenn man das später macht, weil man hinterher länger reden kann.

Die Auswirkungen der bestehenden Restrisiken können wir heute noch nicht abschätzen.

Noch vor einem Jahr haben wir darüber diskutiert, welche Sparmaßnahmen wir ergreifen müssen, um mehr als eine Milliarde einsparen zu können. Damals wurden massiv rückläufige Einnahmen prognostiziert; es wurde von einem Haushaltsdefizit in Höhe von drei bis vier Milliarden gesprochen. Wir sind froh darüber und glücklich, dass eine solche Situation nicht eingetreten ist. Wir haben mit dem "Aufbruch Bayern" nachgesteuert. Im Haushalt besteht nach wie vor ein strukturelles Defizit, und der Personalkostenanteil im bayerischen Haushalt liegt bei weit über 40 % mit steigender Tendenz. Das bringt Probleme bei der Investitionstätigkeit mit sich.

- Was wir dagegen machen? Wir sollten weniger Bürokratie verursachen. Lieber Herr Muthmann, jeder Änderungsantrag, der bei diesen Haushaltsberatungen gestellt wird, führt zu mehr Bürokratie; irgendwelche Verordnungen und Gesetze führen zu mehr Bürokratie. Das muss man den Menschen auch einmal sagen. Täglich werden Dringlichkeitsanträge vorgelegt, auch wenn sie völlig unnötig sind.

- Mit Sicherheit weniger als Sie. - Wir sind uns dessen bewusst, dass Sparmaßnahmen notwendig sind, obwohl nach Abzug der gebundenen Mittel insbesondere im Einzelplan 07 am Ende relativ wenig übrig bleibt. Allein in die Bahn fließt eine Milliarde an gebundenen Mitteln. Wir können also hier nichts organisieren. Die Personalkosten sind im Einzelplan 07 verschwindend gering.

Gleichzeitig müssen wir durch gezielte Investitionen die Zukunft Bayerns erfolgreich gestalten; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Ohne die Verlässlichkeit zu gefährden und bestehende Strukturen komplett zu kappen, ist es uns gelungen, hier eine gewisse Umsteuerung vorzunehmen. Ich bin davon überzeugt, dass uns der Spagat zwischen Sparen und dem Anstoß von zukunftsträchtigen Investitionen sehr gut gelungen ist. Das Gesamtvolumen des Einzelplans 07 liegt im Jahr 2011 bei 1,722 Milliarden Euro; im Jahr 2010 betrug es 1,728 Milliarden. Wir haben nur 6 Millionen einsparen müssen. Im letzten Jahr sind wir noch von 25 bis 30 Millionen Euro ausgegangen. Diese geringere Einsparnotwendigkeit ist den zusätzlichen Einnahmen geschuldet. Allein 60 % des Haushaltsvolumens von rund 1,7 Milliarden Euro fließen in den Schienenpersonennahverkehr; das sind gebundene Mittel.

Gegenüber 2010 müssen wir Zwangsminderungen verzeichnen. So sind die EU-Mittel um 26,2 Millionen auf 52 Millionen zurückgegangen. Das Konjunkturprogramm 1 läuft 2011 aus. Das bedeutet ein Minus von 2,8 Millionen. Die frei werdenden Kofinanzierungsmittel fließen 2011 in die regionale Wirtschaftsförderung. Das Zukunftsinvestitionsprogramm mit Bundesmitteln in Höhe von 17 Millionen Euro läuft aus. Als Sparmaßnahme 2011 nenne ich, dass das Cluster in der zweiten Förderperiode wie geplant um 10 Millionen nach unten gefahren wird. Das Mittelstandskreditprogramm wird um 2,5 Millionen reduziert. Es wurde kritisiert, dass das Mittelstandsprogramm nach unten gefahren wird. Meine Damen und Herren, wann sollen wir es denn dann nach unten fahren? Wir fahren es nach unten, wenn die Wirtschaft boomt, und wir fahren es nach oben, wenn die Wirtschaft nach unten geht. Das sind Gegensteuerungsmaßnahmen.

Lieber Herr Mütze, das sind wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten. Anscheinend haben Sie den Unterricht in Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft in der Schule geschwänzt.

Kritisiert wurde, dass die Fördermittel für die Industrieund Handelskammern und die Handwerkskammern

zurückgefahren wurden. Das ist doch völlig richtig! Wir haben gegengesteuert. Wo sind denn die Fördermittel zurückgegangen? - Doch nicht bei der Bildung und Ausbildung der Mitarbeiter, wofür wir 2 Millionen an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt haben, um den jungen Menschen eine Zukunft zu geben.

Nun komme ich auf das Thema Investitionsland Bayern zu sprechen. Die Maßnahmen wurden bisher nicht aufgezählt, aber ich tue das absichtlich. Für die Breitbandförderung stehen 45 Millionen zur Verfügung. Kritisiert wurde die Übertragungsgeschwindigkeit von nur einem Mbit/s. Was bleibt uns denn anderes übrig, wenn wir innerhalb von zwei Jahren für eine Grundausstattung aller Bürger sorgen müssen? Wir werden dann nachsteuern, wenn die notwendige Technik vorhanden ist, um punktuell hochzukommen. Ich wohne in Eggenfelden und bin selbst Leidtragender, weiß also, wovon ich spreche. Ich akzeptiere das. Schließlich sind auch nicht sämtliche Weiler und Häuser in Bayern innerhalb von zwei Jahren an die Wasserversorgung angeschlossen worden. Man verkauft die Menschen draußen für dumm, wenn man ihnen verspricht, dass sie alle eine Breitbandversorgung bekommen. Wie soll das denn funktionieren? Das Investitionsvolumen dafür würde in Bayern 10 Milliarden Euro betragen. Wer soll denn das bezahlen? Auch hier befinden wir uns auf einem guten Weg.

Als weitere Investitionsmaßnahmen nenne ich: 34 Millionen für das F&E-Zentrum Elektromobilität in Garching und Würzburg, 30 Millionen für das Leuchtturmprojekt "Elektromobilität verbindet Bayern" sowie für Modellregionen in Neustadt a. d. Saale, GarmischPartenkirchen und im Bayerischen Wald, 20 Millionen für Technologietransferzentren zum Beispiel in Bad Neustadt und Kempten, 10 Millionen für das Zentrum für wissenschaftliche Services und Transfer Aschaffenburg, 18 Millionen für das Biosystem-Forschungsnetzwerk an bayerischen Universitäten, 16,5 Millionen für das Anwenderzentrum für Karbonfasertechnologien in Augsburg, 13,65 Millionen für das Forschungszentrum für molekulare Biosysteme in München, 10 Millionen für das Europäische Zentrum für satellitengestützte Katastrophenvorsorge und Krisenmanagement in Oberpfaffenhofen, 8,8 Millionen für Regionalförderprojekte von besonderer Bedeutung, 8 Millionen für das umweltfreundliche Krankenhaus Green Hospital - in Lichtenfels, ländlicher Raum, 8 Millionen für das Bayerische Zentrum für Bionik im Raum Nürnberg, 7 Millionen für die "Solarfabrik der Zukunft" in Oberfranken, 7 Millionen für das Zentrum Keramische Verbundstrukturen in Oberfranken, 5 Millionen für das Zentrum für angewandte Energieforschung in Würzburg, 5 Millionen für das ATZ-Entwicklungszentrum in Sulzbach-Rosenberg, 5 Millionen für das Zentrum für Werkstoff-Kreisläufe im Raum Asch

affenburg. Meine Damen und Herren, was sollen wir denn noch mehr machen? Damit entstehen ausschließlich Arbeitsplätze auf dem Land.

Wir sollten uns alle fraktionsübergreifend ins Stammbuch schreiben, dass wir nicht immer mehr und noch mehr fordern, sondern vielmehr darüber nachdenken sollten, wie es uns gelingen kann, die Einnahmen höher zu halten als die Ausgaben.

Dazu fühlen wir uns verpflichtet, da wir uns gegenüber der jungen Generation verantwortlich fühlen.

Die Wirtschaftsförderung muss nach unten gefahren werden, wenn die Wirtschaft boomt. Wir sparen für konjunkturell schwächere Zeiten, die sicher wieder kommen werden. Wir handeln verlässlich und nachhaltig. Gleichwohl müssen wir in der Wirtschaftsförderung umsteuern, und das geht nicht von heute auf morgen. Wir müssen die Arbeitsplätze zu den Menschen bringen, und dafür bedarf es einer Existenzgründerförderung neuen Ausmaßes. Der erste Schritt wurde damit getan, dass wir die Wirtschaft und die Wissenschaft mit der Auslagerung von Fachhochschulen und Universitäten zusammenbinden, damit Arbeitsplätze auf dem Land entstehen und wir Menschen in die Selbstständigkeit bekommen. Es ist uns ein großes Anliegen, für kompetente Fachkräfte zu sorgen. Wir haben beim Handwerk mit über 2 Millionen in die Bildung investiert und damit nachgesteuert.

Wir müssen die Industriepolitik verstärken und die Wirtschaftsförderung umsteuern. Wir benötigen eine zukunftsfähige Existenzgründungsförderung insbesondere im ländlichen Raum; denn nur Arbeitsplätze sorgen für gleichwertige Lebensbedingungen, auch auf dem Land. Daher gilt mein besonderer Dank den Leistungsträgern, den Mitarbeitern unserer Betriebe und den Unternehmern sowie, wie schon angesprochen, den Banken, den Sparkassen und den Volksund Raiffeisenbanken, die diese schwierige Entwicklung mitgetragen haben.

Sie und Ihre Kollegen haben gegenüber Herrn Zeil und Herrn Fahrenschon Vorwürfe erhoben.

Sie haben fünf Vorwürfe hintereinander erhoben, die alle den gleichen Inhalt hatten, dass nämlich versäumt wurde, rechtzeitig rechtliche Schritte einzuleiten. Sie vermischen das politisch Gewollte mit dem politisch Realisierbaren. In der Landesbankkommission haben wir einen einstimmigen Beschluss gefasst. Die GRÜNEN haben ebenfalls dem Beschluss zugestimmt, ein eigenes Gutachten von Flick Gocke Schaumburg anfertigen zu lassen. Das kennen Sie. Wirtschaftsminister Zeil und der Verwaltungsratsvorsitzende Herr Fahrenschon haben zur Sicherheit ein Gutachten von Hengeler Mueller anfertigen lassen. Dass ein solches Gutachten nicht innerhalb von vier Wochen angefertigt werden kann, müsste Ihnen eigentlich bekannt sein. Insofern sind Ihre Vorwürfe null und nichtig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde könnte man meinen, es sei alles gesagt. Ich könnte Herrn Hartmann zustimmen und sagen: Es kann nicht nur Elektromobilität sein, sondern es muss ein Mix sein. Dieser Mix steht heute noch nicht fest, sondern dieser ergibt sich aufgrund der Entwicklung der Autoindustrie. Ich schicke gleich voraus: Wir werden mit Sicherheit keine Planwirtschaft dahingehend gestalten, dass wir der Autoindustrie sagen, was sie tun soll. Wenn sie unfähig sind, dies zu tun, dann müssen Sie erleben, was daraus wird. Wir können nur eines tun: das Ganze mitsteuern. Ich sage auch: soweit das der Haushalt hergibt.

Die SPD fordert in ihrem Antrag: Qualifizierung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, eigene Ausbildungsberufe, E-Fahrzeug-Mechatroniker, F-&-E-Lehrstühle, Verpflichtung zur Förderung der Basistechnologie, Aufbau einer Referenz-Batteriefertigung, Strukturwandel in der Autoindustrie steuern. Dazu fordern Sie einen Zukunftsrat und Sie fordern Förderprogramme.

Sehr geehrter Herr Roos, in der Begründung Ihres Antrags steht, die Anforderungen, die die neuen Marktgegebenheiten und das Bedürfnis nach Elektromobilität an die heimische Automobilindustrie stellten, dürften nicht verkannt werden. Das ist festzuhalten. Aber die zinsgünstigen Kreditprogramme in Nordrhein-Westfalen - das darf ich auch aussprechen sind eher der Schwäche der Automobilindustrie dort, insbesondere von Opel, geschuldet, und nicht der Zukunft der Elektroindustrie.

Bereits seit 2008, einen Monat, nachdem Wirtschaftsminister Zeil ins Amt berufen wurde, gab es die "Zukunftsoffensive Elektromobilität". Ziel war und ist es nach wie vor, Bayern zum Vorreiter für die klimafreundliche, innovative Zukunftstechnologie in der Autoindustrie zu machen.

Im Mai 2005 wurde das Fünf-Punkte-Programm ins Leben gerufen, das ich jetzt nicht herunterlese, weil Herr Reiß es bereits erwähnt hat. - Anmerkend darf ich sagen: Da ich auch aus Niederbayern komme, muss ich jetzt die Zeit, die Herr Roos überzogen hat, einholen. Darum werde ich es noch kürzer machen. Wir können uns nicht nur auf die nationalen oder auf die bayerischen Probleme stürzen; das Thema Elektromobilität ist ein globales Thema. Wir müssen mit dem nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität und mit der nationalen Plattform Elektromobilität zusammenarbeiten und tun dies auch.

Herr Roos, zu den einzelnen Punkten des Antrags darf ich in Stichworten Folgendes ausführen:

Arbeitsqualifizierung und Arbeitsplätze. Im Juli 2010 hat die IHK München bereits die geprüfte Elektronikfachkraft Fahrzeugtechnik eingeführt. Ein neues Berufsbild wird bis auf Weiteres abgelehnt, weil die Entwicklung noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass man sich bereits festlegen könnte.

F-&-E-Lehrstühle. Grundsätzlich gilt auch hier die Unabhängigkeit der Wissenschaft. Im Februar 2010 wurde das Wissenschaftszentrum für Elektromobilität "eCar", das Herr Reiß auch angesprochen hat, in Nürnberg ins Leben gerufen. Weitere Lehrstühle entstehen.

Zur Förderung der Basistechnologie: Ich will nur die 10 Millionen Euro für die Weiterentwicklung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen nennen und nicht alles wiederholen, was Herr Reiß angeführt hat.

Förderprogramme, LfA. Dort sind entsprechende Kredite im Angebot, Startkredite für Gründer, für technische Unternehmen. Es gibt die Wachstumsförderung für technische Unternehmen, es gibt die Technologiekredite, es gibt die Haftungsfreistellung wie für jeden anderen gewerblichen mittelständischen Betrieb auch, und wir haben die Bayern Kapital, die seit zehn Jahren existiert und sich seit zehn Jahren speziell an technischen Unternehmen beteiligen kann, sich auch an ihnen beteiligt und sehr erfolgreich ist. Außerdem haben wir die Bayerische Beteiligungsgesellschaft.

Fazit: Ihr Antrag geht ohne Zweifel in die richtige Richtung. Nur, all das, was Sie fordern, ist bereits ins Leben gerufen. Wir müssen weiterhin daran arbeiten. Das ist überhaupt keine Frage. Bei dieser Gelegenheit darf auch angeführt werden: Sie fordern immer wieder den ausgeglichenen Haushalt. Bei dieser Thematik ist er über die Jahre hinweg in Ordnung so. Aber man kann nicht bei jedem Antrag mehr fordern und bei nächster Gelegenheit wieder rufen, der Haushalt sei nicht ausgeglichen.

Als Letztes möchte ich Folgendes anführen: Es wäre interessant, einmal einen Prüfauftrag dahingehend zu organisieren, dass man feststellt, woher die Energie kommt, wenn wirklich eines Tages eine Million bis zwei Millionen Autos in Deutschland rein auf Elektrobasis laufen. Vielleicht kommt die Energie sogar aus den Kernkraftwerken.

Herr Kollege Aiwanger, ich schätze wie Sie die politische Auseinandersetzung. Bevor ich eine Frage an Sie stelle, darf ich Folgendes zu meiner Person sagen. Ich habe auch eine Familie; ich habe vier Kinder. Mich treibt das furchtbar um; das ist überhaupt keine Frage. Ich war bisher der Auffassung, dass die Kernkraftwerke sicher sind und dass zum Thema Atomenergie die richtigen Beschlüsse gefasst worden sind. Davon bin ich ausgegangen. Aufgrund der Vorfälle in Japan bin ich eines Besseren belehrt worden und habe meine Meinung zu diesem Thema geändert.

Jetzt komme ich zu Ihren Aussagen. Eingangs Ihrer Rede sprachen Sie von Panikmache. Ich würde Sie bitten, im Wortprotokoll nachzulesen und sich selbst ein Urteil zu bilden. Sie sprechen von Zynismus - darauf komme ich am Schluss mit meiner letzten Frage zurück.

Ich habe eine konkrete Frage: Wann wollen Sie alle Kraftwerke abschalten? Wenn es mir erlaubt ist, stelle ich am Schluss noch eine persönliche Frage.

Dann stelle ich meine Frage persönlich an Herrn Aiwanger.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich zunächst den Herrn Staatsminister für Finanzen, Herrn Fahrenschon, bitten, den Raum zu verlassen, weil ich ihm sonst unter Umständen eine neue Steuereinnahmequelle eröffne. Die Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen durch die öffentliche Hand gilt für Gewerbebetriebe, für Kommunen und für andere Bereiche. Da komme ich gleich drauf. Ich möchte Sie nicht mit Steuerparagrafen langweilen. Grundsätzlich haben wir das Problem der Steuerbarkeit. Das Vorhandensein von zwei Unternehmern und der Leistungsaustausch im Inland - Geld gegen Sachleistungen oder Zusagen - sind die Voraussetzungen hierfür.

Es gibt Entgelte für Leistung, zusätzliche Entgelte von Dritten und echte Zuschüsse. Ich möchte Ihnen einige Beispiele anführen, die verdeutlichen, wie problematisch dies sein kann. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang Zuschüsse für einen eingetragenen Verein einer Kommune für das Abhalten von Weihnachtsmärkten. Beispielsweise zahlt eine Gemeinde an den Verein 10.000 Euro, weil sich der Verein verpflichtet hat, einen Weihnachtsmarkt abzuhalten. Von den 10.000 Euro, die der Verein erhalten hat, muss er ca. 2.000 Euro aufgrund der Umsatzsteuerpflicht an das Finanzamt abführen. Im Tiefgaragenbau verpflichtet sich der Unternehmer, der öffentlichen Hand

Parkplätze kostenlos zur Verfügung zu stellen, und bekommt dafür einen Zuschuss. Der Zuschuss ist umsatzsteuerpflichtig. Die Zuschüsse für die Durchführung von Forschungsvorhaben sind ebenfalls umsatzsteuerpflichtig. Die Fördermittel zum Bau von Abwasseranlagen der öffentlichen Hand aus landesrechtlichen Verpflichtungen, die vom Privatunternehmer ausgeführt werden, sind umsatzsteuerpflichtig.

Im Zusammenhang mit den zusätzlichen Entgelten von Dritten wird es spannend. Pauschale Zuwendungen der Bundesanstalt für Arbeit für Sach- Personalund Beförderungskosten zur Betreuung Behinderter sind umsatzsteuerpflichtig. Die Zuschüsse für den Bau eines Studentenwerkes, das ein selbständiger Unternehmer baut, sind umsatzsteuerpflichtig.

Dann gibt es noch die sogenannten echten Zuschüsse. In dem Erlass heißt es: "Auch echte Zuschüsse sind daraufhin zu prüfen, ob gewisse Bedingungen enthalten sind, die zur Umsatzsteuerpflicht führen". Ein Beispiel: Ein Unternehmer baut ein Objekt, das vom Wirtschaftsministerium oder der EU bezuschusst wird. In dem Zuschussbescheid steht, dass er fünf oder zehn Mitarbeiter mindestens für fünf Jahre einstellen müsse. Das ist eine Gegenleistung, die zur Umsatzsteuerpflicht führen kann.

Problematisch ist, dass es zu diesem Thema keine eindeutige rechtliche Regelung gibt. Damit eröffnet sich für die Betriebsprüfung ein weites Feld. Wir kennen die Finanzbehörden. Diese Lücken werden ausgenutzt, um möglichst viele Steuern zu generieren. Darüber hätte ich gerne einen Bericht.

Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag, da es sich um einen reinen Berichtsantrag handelt und das Thema spannend ist. Die Einnahmequellen für Herrn Fahrenschon kann ich Ihnen auch nennen. Im Rahmen meiner Literaturrecherche habe ich festgestellt, dass der § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes mit dem genannten Beispiel der Behindertenbeförderung vergleichbar ist. Also ich sehe ein gewisses Risiko darin, Herr Fahrenschon. Das sollten wir einmal bilateral abklären. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.