Siegfried Schneider

Nach dem Bericht der Regierungen von Niederbayern und der Oberpfalz sind derzeit an folgenden Schulen jahrgangskombinierte Klassen vorgesehen. Einschränkend gesagt, es können sich noch einige Änderungen in den nächsten Wochen ergeben, weil die Klassenbildung noch nicht abgeschlossen ist, aber nach jetziger Planung für den Regierungsbezirk Oberpfalz soll neben Jahrgangsklassen auch eine kombinierte Klasse an den folgenden Volksschulen eingerichtet werden: Bärnau, Voksschule Eslarn, Etzenricht, Freyung, Hohenwart-Grafenwiesen, Kirchenthumbach, Mantel, Michelsneukirchen, Theo-Betz-Volksschule Neumarkt, Moosbach, Schorndorf-Sattelbogen und Teunz. Das sind die Standorte, an denen Jahrgangsklasse und kombinierte Klasse eingerichtet werden sollen.

An den nachfolgend genannten Volksschulen können in den Jahrgangsstufen 1/2 oder 3/4 wegen sehr geringer Schülerzahlen nur kombinierte Klassen gebildet werden. In den meisten Fällen bestehen diese Klassen auch bereits im laufenden Schuljahr. Es sind die Grundschulen

Altendorf, Dieterskirchen, Ehenfeld, Georgenberg, Guteneck, Kemnath, Lohberg, Neukirchen-Balbini, Pechbrunnen, Trausnitz und Weiding.

Für den Regierungsbezirk Niederbayern sollen an den nachfolgend genannten Schulen neben Jahrgangsklassen auch kombinierte Klassen errichtet werden: Elsendorf, Laberweinting, Lalling, Rotthalmünster, Steinach und Thurmannsbang.

An den folgenden Schulen können in den Jahrgangsstufen 1/2 oder 3/4 wegen der sehr geringen Schülerzahlen nur kombinierte Klassen gebildet werden. In den meisten Fällen bestehen diese auch hier bereits im laufenden Schuljahr. Das ist in Bayerisch Eisenstein, Beutelsbach, Rattiszell, Sandsbach, Schöfweg, Tettenweis und Untermitterdorf. Die staatlichen Schulämter bilden die Klassen nach den Verhältnissen an den einzelnen Schulen. Eine unterschiedliche Vorgehensweise in Niederbayern und in der Oberpfalz ist dem Staatsministerium nicht bekannt, wobei ich anfüge: Natürlich muss jedes Schulamt gemäß seiner Situation entscheiden, welchen Weg das Schulamt geht. Darum ist das auch nicht dringend vom Ministerium vorgegeben. In den Fällen, in denen nur jahrgangskombinierte Klassen gebildet sind, müsste man, wenn man dies nicht will, die Schulstandorte aufl ösen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht die erste Debatte zu diesem Thema. In regelmäßigen Abständen stellen die SPD-Fraktion oder/und die GRÜNEN bei Plenarsitzungen ähnliche Anträge.

Trotz der gut gemeinten Anträge – wohlwollend formuliert – werde ich Ihnen einige Argumente und die Begründung liefern, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen werden.

Zunächst bleibt – wie bei jeder Debatte – festzuhalten, dass Bildung und Bildungspolitik in Bayern Priorität haben, was an den Zahlen auch abzulesen ist.

Hören Sie erst mal zu.

Das zeigt sich bei allen Zahlen. Kollege Prof. Dr. Waschler hat Ihnen anlässlich der Haushaltsberatungen vorgerechnet, wie sich das zusammensetzt. Ich gehe davon aus,

dass auch Sie dies verstanden haben. Wir haben einen Planstellenzuwachs im Bildungshaushalt; und im Unterschied zum Gesamthaushalt ist der Bildungshaushalt in den letzten Jahren kontinuierlich stärker gewachsen. Das ist Fakt.

Frau Kollegin Schieder, Sie gingen auf die Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit ein. Dadurch müssen weniger Lehrkräfte ersetzt und eingestellt werden. Aber die Unterrichtsmenge wird erhöht. Im laufenden Schuljahr gibt es 40 000 Stunden wöchentlich mehr Unterricht an den bayerischen Schulen.

Das größte Anliegen in allen Ländern Deutschlands – nicht nur in Bayern – ist es, die Unterrichtsversorgung zu sichern und eine gute Unterrichtsversorgung darzustellen. Deshalb hat die CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth wichtige Beschlüsse gefasst. Unter anderem wurde beschlossen, dass für das nächste Schuljahr 500 Stellen zusätzlich geschaffen, 300 Stellen durch organisatorische Maßnahmen gewonnen und 300 Beamte, die aus anderen Bereichen frei werden, den Schulen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. In erster Linie soll das zur Entlastung von Verwaltungsaufgaben dienen.

Ich möchte auf die einzelnen Punkte Ihres Dringlichkeitsantrages eingehen.

Zu Nummer 1 kann ich festhalten, dass diese Bediensteten zusätzlich eingesetzt werden und damit kein einziger Lehrer ersetzt wird. 150 dieser 300 Bediensteten werden zusätzlich und nicht anstatt der Lehrkräfte eingesetzt. Es ist ein ganz wichtiges Signal, dass die Einstellungschancen von Referendaren nicht beeinträchtigt werden.

Ich kenne die exakte Zahl nicht. Soweit ich weiß, hat das Kabinett beschlossen – Staatssekretär Freller ist anwesend –, von den 300 angekündigten Stellen 150 für den Schuldienst einzusetzen. Die Bewerberzahl habe ich nicht recherchiert und deshalb

auch nicht präsent. Das zusätzliche Personal geht nicht zulasten der Referendare.

Im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport wurde bereits auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN beschlossen, uns morgen mit diesen Fragen auseinander zu setzen. Die Staatsregierung wird die Konzeption vorstellen, wie die Fort- und die Ausbildung der Beamten vonstatten gehen soll. Wir werden das eine oder andere Thema sicherlich vertiefen und die Frage, die Sie gestellt haben, klären können.

Davon ausgehend, dass 150 zusätzliche Beamte für die Schulen zur Verfügung gestellt werden, werden noch 150 ehemalige Beamte aus anderen Ressorts dem Kultusministerium für die Schulen zur Verfügung stehen, um diese von Verwaltungsarbeiten zu entlasten. Auch das ist ein wichtiges Zeichen.

Für eines bitte ich um Verständnis. Wir haben eine gut qualifizierende Lehrerausbildung. Trotzdem sollte nicht angenommen werden, dass jeder Seiteneinsteiger, der auf einem anderen Weg in die Schule kommt, a priori nicht leistungsfähig wäre.

Die Schulen haben Bedarf, sich zu öffnen. Mancher Schule tut es vielleicht gut, wenn jemand mit einer anderen Sichtweise in die Schule kommt. Das heißt nicht, dass wir die Lehrkräfte anders ausbilden wollen. Für den Betrieb und manche Diskussion an den Schulen kann es auch nutzbringend sein, wenn durch eine andere Ausbildung und eine andere Arbeitsweise Anregungen in die Schulen kommen.

In Nummer 2 wird die Forderung aufgestellt, einen Masterplan vorzulegen. Sie wissen, dass es die Lehrerbedarfsplanung gibt. Außerdem gibt es Schülerprognosen,

die nicht allein vom Kultusministerium zu verantworten sind. Die Schülerprognosen treten wegen verschiedener Bedingungen nicht immer 1 : 1 ein. Wir haben darüber diskutiert, dass Bayern ein sehr attraktives Land ist, sodass Bürgerinnen und Bürger aus den von Ihnen regierten Ländern nach Bayern ziehen, ihre Kinder mitbringen und wir durch Zuzüge mehr Schülerinnen und Schüler an den Schulen haben, als die Prognosen dies zunächst ausgesagt haben. Außerdem haben wir ein anderes Bildungsverhalten, das sich von Jahr zu Jahr verändert. Mehr Schüler als in den Prognosen ausgewiesen gehen zur Realschule, zum Gymnasium oder in M-Klassen und nutzen die Möglichkeit, die Fachoberschule und die Berufsoberschule zu besuchen.

All das sind Umstände, die wir begrüßen; wir begrüßen es, dass sich das Bildungsverhalten derart gewandelt hat und viele eine möglichst hohe Bildung erreichen wollen. Wir begrüßen das alle, nur hat das zur Folge, dass nicht jede Prognose, die aufgestellt worden ist, 1 : 1 auch eintreten

wird. Dazu kommt natürlich auch, dass wir einen sehr angespannten Ausbildungsmarkt und eine sehr angespannte Wirtschaftssituation haben. Deshalb gehen viel mehr junge Menschen den Weg über eine höhere schulische Qualifikation, als dies bisher in den Prognosen angenommen wurde.

Wir haben Beschlüsse gefasst, deren Umsetzung Geld kostet. Ich nenne den Ausbau der Ganztagsbetreuung und Sprachlernklassen, Intensivierungsstunden und Förderstunden – all das wurde vom Bayerischen Landtag beschlossen. Das führt zu unterschiedlichen Bedarfssituationen. Es gibt Prognosen und Lehrerbedarfsplanungen. Ich kann diese nicht langfristig wie eine Monstranz vor mir hertragen, weil sich jedes Jahr Änderungen ergeben, auf welche die Politik reagieren muss.

Zu Nummer 3: Sie fordern, dass bis zum Schuljahr 2007/ 2008 5000 Lehrer eingestellt werden. Angesichts der Einstellungszahlen muss ich feststellen, dass wir in den nächsten Schuljahren sicher diese Anzahl an Lehrern einstellen werden.

Wenn Sie aber meinen, dass wir diese Einstellungen über zusätzliche Planstellen vornehmen sollen, dann ist das etwas anderes. Es steht in Ihrem Antrag nicht genau drin. Ich gehe aber davon aus, nach dem, was ich gelesen habe, und wie ich Sie kenne, dass Sie meinen, es sollten zusätzliche Planstellen geschaffen werden. Ich gehe davon aus, obgleich es nicht im Antrag steht. Sie fordern nur, dass 5000 Lehrer eingestellt werden, und das werden wir tun, Frau Kollegin Tolle. Die Forderung nach zusätzlichen Planstellen ist aus meiner Sicht nicht nur unrealistisch, sondern auch nicht verantwortlich, weil Sie keine Lösung zur Finanzierung mit aufzeigen.

Ich erinnere an den Antrag der GRÜNEN, wonach in der Grundschule keine Klasse mehr als 20 Schüler umfassen sollte. Auch das ist ein gut gemeinter Antrag. Nur: Die Konsequenz wäre, dass wir im nächsten Schuljahr 8000 Lehrer zusätzlich einstellen und 8000 zusätzliche Klassenzimmer bauen müssten.

Der Antrag ist zwar gut gemeint, aber nicht zustimmungsfähig. Wenn ich mir die finanzielle Situation in Bayern, vor allem aber auch in Deutschland betrachte, dann glaube ich nicht, dass in den nächsten Jahren die Steuereinnahmen sprudeln werden. Ich möchte es etwas provokant sagen: Sie würden Ihr und auch unser Anliegen, noch stärker in Bildung zu investieren, am besten dadurch unterstützen, dass Sie Ihre Kollegen in Berlin auffordern, zurückzutreten und den Weg frei zu machen, damit endlich eine vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik möglich ist.

Es ist jedem klar – ich hoffe, auch den meisten von Ihnen –, dass der einfache Weg einer höheren Verschuldung nicht der richtige ist und in eine Sackgasse führt. Unser Weg ist: Wir sparen jetzt verantwortbar, damit wir durch ersparte Zinszahlungen Handlungsspielräume in der Zukunft haben, gerade auch für die Bildungspolitik.

Die Alternative wäre: Wenn wir jetzt nicht sparen, werden alle in einigen Jahren zum Sparen gezwungen, damit die Zinszahlungen noch geleistet werden können. Dann ist überhaupt kein Spielraum mehr gegeben, und zwar weder für die Bildungspolitik noch für andere Politikbereiche. Wir müssen uns die notwendigen Handlungsspielräume erhalten, auch im Sinne einer verantwortbaren Bildungspolitik. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Noch einmal: Er ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht und somit auch nicht umsetzbar.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es war recht amüsant, auch Ihnen, Frau Bause, zuzuhören. Wenn Sie auf aktuelle Umfragen eingehen, müssen wir auch die Frage beantworten, was für die Schüler wichtiger ist. Ist es wichtiger, dass sie in Klassen mit durch≠schnittlich einem halben oder einem Schüler weniger sitzen, oder ist es wich≠tiger, dass die Ergebnisse, die am Ende eines Jahrgangs erzielt werden, besser sind? Wir haben immer gesagt, dass uns ein Unterrichtsangebot, welches zu guten Ergebnissen für die Schülerinnen und Schüler führt, wichtiger ist, als einen Schüler mehr oder weniger in der Klasse zu haben. Wir haben damit nicht gelogen, denn die Ergebnisse der PisaStudie und der Iglu-Studie zeigen, dass der bayerische Weg, den Schülerinnen und Schülern mit einem Unterrichtsangebot entgegenzukommen, mehr bringt, als das von dpa dargestellte Schulangebot in Sachsen-Anhalt mit 17 Schülern und schlechten Ergebnissen bei der PisaStudie. Das müssen wir schon einmal festhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raums und zu den Krokodilstränen von Frau Schieder. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, gäbe es im ländlichen Raum gar keine Hauptschulen mehr.

Schulstrukturen sind immer Änderungen unterworfen. Das war so und wird auch in Zukunft nicht auszuschließen sein.

Bei der demographischen Entwicklung, beim Bildungsverhalten der Eltern und Schüler und bei Strukturänderungen an anderen Schularten wird es am Schulsystem insgesamt immer strukturelle Änderungen geben.

In erster Linie befassen wir uns mit den Teilhauptschulen I. Ich blicke einmal zurück, wie die Schulstruktur im Jahr 1970 war. Damals besuchten 80 % eines Schülerjahrgangs die fünfte Klasse der Hauptschule. Heute besuchen noch gut 40 % die fünfte Klasse. Gegenüber dem Beginn der Siebzigerjahre besucht nur noch die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die fünfte Klasse der Hauptschule. Die Zahl der Schulen ist aber fast konstant geblieben. Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir auf die Entwicklung der Schülerzahlen, auf die Entwicklung der Geburtenzahlen und auf das Bildungsverhalten der Menschen strukturpolitisch reagieren.

Wenn man nur abwartet und zuschaut, wie sich etwas entwickelt, wird es zu einer Entwicklung wie in den von Ihnen regierten Ländern kommen: Alles geht in die Zentren und in die Kreisstädte. Letztendlich wird dann aber der ländliche Raum die Zeche zahlen.

Wir haben in unseren Beschluss ganz deutlich hineingeschrieben, dass wir nicht von München oder von den jeweiligen Bezirksregierungen aus den Regionen ein Konzept überstülpen wollen, sondern dass wir vor Ort darüber sprechen wollen, wie man in interkommunaler Zusammenarbeit auf strukturpolitische Herausforderungen reagieren kann, wie man die Wohnortnähe erhalten kann und wie man mit der Möglichkeit von Außenklassen die Strukturen sichern kann. Die Außenklassen sind genauso Teilhauptschulen. Sie sind Teil einer Hauptschule und nicht mehr Teil einer Grundschule.

Sie sind Teil der Hauptschule. Sie werden natürlich ganz entscheidend von der verbesserten Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Kollegium, von gemeinsamer Fortbildung, von gemeinsamen Konferenzen usw. profi tieren. Die Möglichkeit, in interkommunaler Zusammenarbeit neue Organisationen zu bilden, wird dazu führen, dass bisherige Teilhauptschulen zu Vollschulen ausgebaut werden können. Schauen Sie doch herum. Es gibt viele Modelle. Schulen, die bisher nur bis zur sechsten Klasse gingen, werden künftig bis zur neunten Klasse gehen. Auch das wird möglich sein. Nur deshalb ist in unserem Antrag auch der Punkt enthalten, dass künftig auch einzügige Hauptschulen möglich sind. Bisher schließt das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz einzügige Hauptschulen aus. Dort heißt es: Hauptschulen sollen zweizügig sein. Frau Schieder, wir haben ganz bewusst hineingeschrieben, dass auch einzügige Hauptschulen entstehen können.

Es heißt, dass einzügige Hauptschulen gebildet und erhalten werden können, wenn sie auf Dauer gesichert sind. Es wäre völliger Unsinn, eine neue einzügige Hauptschule aufzubauen, welche die Schülerzahl nicht über eine bestimmte Zeit halten könnte.

Vor allem die einzügige Hauptschule erfordert auch eine inhaltliche Weiterentwicklung der Hauptschule. Wir müssen an den Konzeptionen weiterarbeiten, denn es ist nicht auszuschließen, dass nicht alle Hauptschulen an allen Standorten letztlich alle Wahlpfl ichtfächer anbieten können. Wir müssen in der Hauptschule den Praxisbezug stärken. Darin sind wir sicher einer Meinung. Wir müssen uns aber auch überlegen, wie wir den Unterricht organisieren. Wir müssen uns überlegen, ob die Verstärkung von Modulangeboten nicht sinnvoll ist. Wir müssen uns überlegen, ob verpfl ichtende Module sinnvoller sind, damit die grundlegenden Kompetenzen wie Lesen, Rechnen und Schreiben an den Hauptschulen gesichert bleiben, sodass die jungen Menschen Abschlüsse erzielen, die ihnen auch einen Berufsanschluss ermöglichen.

Wir müssen überlegen: Wie können wir zusätzliche alternative Wahlangebote, möglicherweise auch in Modulform, anbieten, um das breite Spektrum der Hauptschule abzudecken und um der Heterogenität von der M-Klasse bis hin zur Praxisklasse gerecht zu werden? Denn unser Ziel ist eine begabungsgerechte Förderung. Wir wollen erfolgreiche Schulabschlüsse für alle. Das betone ich. Es ist nämlich ganz, ganz schwierig, wenn junge Menschen ohne Schulabschluss ins Leben entlassen werden. Hier müssen wir in allen Ländern weitere Anstrengungen machen, nicht nur in Bayern, aber auch in Bayern. Wir wollen eine Schule vor Ort mit einem Angebot, das wohnortnah ist und das gut erreichbar ist. Das wird mit diesen Strukturen auch erreicht.

Ich darf noch eine Anmerkung machen und Sie bitten, das einmal zu überlegen: Wir haben eine Verteilung der Schüler in einer Jahrgangsstufe, etwa wie folgt: 40 % Hauptschule, 30 % Gymnasium, 30 % Realschule. Wir haben über tausend Hauptschulen, circa 400 Gymnasien und circa 400 Realschulen. Zu behaupten, wir dünnten das fl ache Land aus, wir dünnten den ländlichen Raum aus, ist bei diesen Zahlen ein aberwitziger Vorwurf.

Wir wollen, bei allem Verständnis für einen gewissen Widerstand vonseiten der Bürgermeister, aber auch vonseiten der Eltern, eine Optimierung der Förderung aller Hauptschüler erreichen.

Wir haben dazu trotz einer Halbierung der Schülerzahlen im Hauptschulbereich in den letzten zwanzig, dreißig Jah

ren die Anzahl der Lehrkräfte erhöht und die Anzahl der Klassen fast exakt gehalten, obwohl die Schülerzahl um die Hälfte zurückgegangen ist. Schauen Sie die Entwicklung an den bayerischen Hauptschulen doch mit an! – Wir wollen die wohnortnahe Hauptschule erhalten. Dabei helfen uns keine Fehl- und Falschinformationen, wie Sie sie in die Öffentlichkeit tragen, Frau Kollegin Schieder,

indem Sie in Ihren Briefen an die Bürgermeister, zumindest in der Oberpfalz, falsche Versprechungen machen.

Nun ja, sollte draußen jemand etwas Falsches versprechen, rechtfertigt das noch lange nicht das, was Frau Schieder macht.

Ihre Krokodilstränen können Sie sich sparen. Ich sage ganz deutlich: Ich habe manchmal das Gefühl, Sie laben sich daran, die Menschen aufzuhetzen.

Hören Sie doch erst einmal zu! „Aufhetzen“ habe ich gesagt, und ich begründe das auch: Herr Kollege Werner, da schreibt jemand entgegen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: Bitte schaut auf meine Homepage, da habe ich – und das ist gegen die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags – alle Protokolle der Ausschusssitzungen veröffentlicht. Wir wissen doch alle, dass das verboten ist und dass das nicht unserer Geschäftsordnung entspricht. Sie, Frau Schieder, verbreiten diese Protokolle über das Internet im ganzen Land entgegen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags!

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sage ich an die Adresse der Opposition: Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht,

der vorliegende Haushalt ist ein Zeichen für die Priorität von Bildung in einer zugegeben finanzpolitisch schwierigen Zeit. Eine solche Prioritätensetzung ist nur möglich, wenn andere Haushaltsbereiche ihren Beitrag leisten und zum Teil auch Verzicht üben. Der Anteil von Schule und Hochschule beträgt nämlich zusammengenommen über 12 Milliarden Euro und damit über ein Drittel des Gesamthaushalts. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass Bildungsinvestitionen auch Zukunftsinvestitionen sind. Da brauchen wir keine Nachhilfe von Ihnen, Frau Kollegin Tolle; das ist uns selbst bewusst.

Im Unterschied zu Ihnen und im Unterschied zu Ihren Kolleginnen und Kollegen, die dort Regierungsverantwortung tragen, reden wir nicht nur davon, sondern wir leisten auch unseren Beitrag. Ich möchte nur kurz auf einige Zahlen hinweisen: Der Gesamthaushalt ist in den letzten fünf Jahren um 6 % gestiegen, der Bildungshaushalt ist um 19 % gestiegen.

Auch in diesem Doppelhaushalt steigt der Bildungshaushalt stärker als der Gesamthaushalt, und die Zahl der Lehrerplanstellen ist seit 1999 um über 5300 gestiegen.

Dankenswerterweise hat Prof. Dr. Waschler heute für Sie eine Intensivierungsstunde vor halber Klassenstärke gehalten. Er hat wiederholt, vertieft und eingeübt; irgendwann, denke ich, werden Sie das auch verstehen.

Die Ergebnisse aller vorliegenden Vergleichsstudien geben die Spitzenstellung Bayern innerhalb Deutschlands wieder. Wo Rot-Grün die Verantwortung hat, müssen die Schüler die Zeche bezahlen. Das ist Fakt. Auch wenn Sie das nicht gerne hören, aber das müssen und können wir jedes Mal betonen.

Wir haben das größte Unterrichtsangebot, die jüngsten Lehrkräfte – das belegt, dass wir permanent neu eingestellt haben –, wir haben die höchsten Ausgaben je Schüler und so weiter und so fort. Darauf hat Prof. Waschler bereits hingewiesen. Wir brauchen den Vergleich in Deutschland nicht zu scheuen. Wir sind gut, das wird uns in allen Studien bestätigt.

Wir sind auf jeden Fall besser als jedes rot regierte Land in Deutschland.

Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir zurückgehende Klassenstärken in Grund- und Hauptschule. Die durchschnittliche Klassenstärke beträgt an der Hauptschule 22, Frau Kollegin Schieder, an der Grundschule sind es 24. Das sind keine übergroßen Klassen.

Wir haben mehr M-Klassen, mehr M-Absolventen. Die Schüler haben damit mehr Chancen bei den Ausbildungsstellen. Wir haben damit jedes Jahr für über 10 000 Schüler den Weg von der Hauptschule über die Fachoberschule auf die Universität geöffnet, wenn sie das Zeug dazu haben und die Möglichkeit wählen. Wir haben mehr Praxisklassen und verbessern damit auch die Zukunftschancen gerade für diese Schülerinnen und Schüler. Wir haben mehr Sprachlernklassen als Voraussetzung für Integration, für Lernerfolg und letztendlich auch für gute Lebenschancen. Wir haben mehr Kooperationsklassen, mehr Außenklassen, mehr sonderpädagogische Dienste, um Integration zu ermöglichen. Wir haben im Bereich der Volks- und Förderschulen, Realschulen und Gymnasien mehr Nachmittags-, mehr Ganztagsangebote und mehr Ganztagsschulen. Wir haben die R 6 flächendeckend eingeführt,

und wir haben am Gymnasium Intensivierungsstunden geschaffen. Damit ist der Einstieg in eine stärkere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler gelungen. Die Gewährleistung des breiten Unterrichtsangebots an den bayerischen Schulen ist eine große Herausforderung, das gilt aber nicht nur in Bayern. Wir negieren nicht, dass es vor Ort durchaus auch einmal zu Problemen kommen kann, wenn Lehrkräfte ausfallen. Wir negieren nicht, dass in manchen Situationen möglicherweise die mobile Reserve nicht ausreicht.

Aber eines, Frau Kollegin Tolle, können wir feststellen: Außerhalb Bayerns gibt es in kaum einem Land mobile Reserven. Da fällt der Unterricht einfach aus. Wir hingegen können eine mobile Reserve mit über 2000 Planstellen stellen. Auch das gehört zur Wahrheit.

Mit der Entscheidung von Staatsregierung und CSU-Fraktion, zusätzliche Lehrkräfte für eine gesicherte Unterrichtsversorgung bereitzustellen, zeigen wir wieder eindrucksvoll, wie wir die Herausforderungen angehen wollen. Mit 100 zusätzlichen Lehrerstellen zum Halbjahr,

500 zusätzlichen Lehrerstellen für das nächste Schuljahr und 300 zusätzlichen staatliche Bediensteten aus anderen Ressorts zur Entlastung der Schulen von Verwaltungsauf

gaben wird eine weitere Verbesserung der schulischen Situation erreicht.

Frau Kollegin Schieder, weil Sie wieder von den 160 Einstellungen gesprochen haben – ich habe es schon gestern zu erklären versucht; zweiter Versuch –: Ein Grund war, dass im nächsten Schuljahr eine Defizitlücke vorhanden gewesen wäre, weil aus unserer Sicht mehr Schüler früher eingeschult werden, als es mit den Haushaltsplanstellen zunächst gedacht war. Deshalb hat es die Beschlüsse in Wildbad Kreuth hinsichtlich der zusätzlichen Einstellungen gegeben. Mit diesen zusätzlichen Einstellungsmöglichkeiten wird dieser Bedarf gedeckt sein. Ich habe dies ausgeführt, damit Sie es noch einmal hören.

Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen in der CSUFraktion, die diesen Kraftakt zugunsten von Bildung entschieden haben, besonders auch den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, namentlich dem Vorsitzenden Manfred Ach und dem Berichterstatter Professor Dr. Waschler. Frau Kollegin Tolle, das ist kein Marketinggag.

Es ist auch nicht so, dass ich etwas anderes gefordert hätte. Unser Anliegen war, mehr Unterrichtsstunden in der Größenordnung von circa 800 Lehrerstellen zu bekommen.

Noch einmal, vielleicht gelingt es im zweiten Anlauf: Wir brauchen Unterrichtsstunden in der Größenordnung von circa 800 Lehrerstellen.

Hören Sie einmal zu. – Wir werden 500 Lehrerstellen schaffen und das Defizit von rechnerisch 300 Lehrerstellen durch organisatorische Maßnahmen ausgleichen.

Nein, ich bin gerade dabei, die Sache zu erklären. – Die organisatorischen Maßnahmen bestehen beispielsweise darin, dass Referendare nicht nur an der Volksschule sechs Stunden eigenverantwortlich Unterricht geben, sondern künftig auch an der Realschule und am Gymnasium. Auf diese Weise werden wir Unterrichtsstunden bekommen. Das Ziel ist, Unterrichtsstunden zu bekommen, damit der Unterricht vor Ort gewährleistet wird. Nehmen Sie die Zahlen zur Kenntnis. Sie haben zwar gesagt, Sie nehmen sie nicht zur Kenntnis, aber vielleicht akzeptieren Sie die Wahrheit.

Verantwortliche Politik bedeutet, dass jedes Mehr, das wir für Bildung brauchen, zu einem Weniger in anderen Bereichen führt.

Hören Sie doch mit dem Hofer Flughafen auf. Das wäre ein Strohfeuer, das ein Jahr wirkt, und nach einem Jahr wäre dessen Wirkung vorbei. Das ist doch ganz einfach.

Insgesamt steht im nächsten Doppelhaushalt im Saldo ein Plus von 241 neuen Lehrerstellen zur Verfügung. Hinzukommen noch 646, die durch die Unterrichtspflichtzeiterhöhung für die Schulen gewonnen werden.

Es wird also mehr Unterrichtsstunden geben. Für Frau Pranghofer möchte ich erklären: Ich habe gestern gesagt, es handelt sich um 40 000 Unterrichtsstunden je Woche mehr im laufenden Schuljahr; Sie aber haben Ihren Berechnungen das nächste Schuljahr zugrunde gelegt. Das ist immer gefährlich. Bei den 40 000 handelt es sich um das laufende Schuljahr und nicht um das nächste Schuljahr; ich möchte diese Unterscheidung machen.

Wir werden mit diesem Haushalt auch konsequent die Qualität des bayerischen Bildungswesens weiterentwickeln. Wir setzen auf die kindgerechte Leistungsschule, auf Fördern und Fordern, und wir werden auch unsere Schwerpunkte weiterentwickeln. Frau Ministerin Hohlmeier hat das bereits ausgeführt. Frühe Bildung, Bildungs- und Erziehungsplan, Kindergarten der Zukunft als Modellversuch, Zusammenarbeit von Kindergarten und Grundschule, die neue Einschulung, Erkenntnisse der Hirnforschung und der Lernforschung – das wird der erste Schwerpunkt sein. Der zweite Schwerpunkt liegt in der Stärkung der individuellen Förderung: Intensivierungsstunden, Förderstunden – alles Maßnahmen, die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Sie wollen auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass es in Bayern Förderlehrer gibt. Es gibt 1300 Förderlehrer. Ich habe vor kurzem in der „Zeit“ gelesen, dass Berlin neu entdeckt hat, Förderlehrer auszubilden und einzustellen.

Nur in Bayern gibt es Förderlehrer, die eine immens gute Arbeit an den Schulen leisten.

Mit der Frage hat sich der Bildungsausschuss bereits vor zwei Jahren befasst. Die Frage wird aus meiner Sicht sein: Wie können wir den Einsatz der Förderlehrer noch optimieren? Es stellt sich auch die Frage: Müssen wir das Angebot an Förderlehrern ausbauen?

Eine weitere Frage ist: Reicht ein Ausbildungsort in Bayreuth, oder sollten wir darüber nachdenken, auch im südlichen Bayern eine Ausbildungsstelle einzurichten? Darüber haben wir schon diskutiert.

Als dritten Schwerpunkt müssen wir in der Sprach- und Leseförderung weiter dranbleiben – beginnend im Kindergarten, über die Vorkurse und die Sprachlernklassen; auch darauf hat die Frau Ministerin schon hingewiesen.

Selbstständige Schule – es wird immer wieder behauptet, in Bayern würden alle gegängelt. Das Gegenteil ist der Fall. Gehen Sie einmal in die Modusschulen. Wenn Sie bei der Vergabe der i.s.i.-Preise dabei gewesen wären, hätten Sie gesehen, welche Qualität an den bayerischen Schulen in einer großen Bandbreite vorhanden ist. Sie hätten sich dann ein realistisches Bild von unseren Schulen machen können.

Die Schlüsselstelle für eine gute Schule ist der Schulleiter. Es wird eine Zukunftsaufgabe bleiben, die Ausbildung, die Fortbildung und die Auswahl der Schulleiter auf einen guten Stand zu bringen und zu halten.

Der nächste Punkt – ich erinnere mich gut an unsere Debatten in diesem Hause –: Qualitätssicherung und Ergebnisverantwortung. Als wir zum ersten Mal in Bayern über Jahrgangsstufentests und über Orientierungsarbeiten gesprochen haben, ging ein Aufschrei und ein Gekeife durch Ihre Reihen; Sie haben einen Theaterdonner inszeniert, und heute verkaufen Sie in den von Ihrer Partei regierten Ländern die gleichen Konzepte und die gleichen Rezepte, die Sie von Bayern abgeschrieben haben.

Die Schule kann nur im Miteinander gelingen. Lehrkräfte leisten viel. Sie brauchen aber die Unterstützung der gesamten Gesellschaft, vor allem aber auch die Unterstützung der Eltern.

Schule und Elternhaus müssen an einem Strang ziehen, damit Bildung und Erziehung gelingen können. Dabei liegt die Erziehung primär in der Verantwortung der Eltern. Die Eltern dürfen sie nicht einfach bei der Schule abgeben. Die Lehrkräfte können selbst bei größtem Engagement die Defizite des Elternhauses nicht aufholen. Es muss aber genauso gelten: Die Schule muss das Engagement der Eltern als Bereicherung verstehen und dieses auch fördern. Ich habe bereits gesagt: Wir sind besser als jedes rot-grün regierte Land, aber wir haben einen anderen Anspruch. Bei Pisa 1 konnte sich Bayern international behaupten. Unser Ziel ist es, international weiter nach vorne zu kommen. Die Grundschule in Bayern hat bei der IgluStudie hervorragend abgeschnitten. Auch die Ergebnisse

von Pisa 2 werden wir in Bezug auf die Länderauswertung genau analysieren.

Ich bin davon überzeugt, dass die Schule in Bayern auch bei Pisa 2 hervorragend abschneiden wird, und zwar sowohl die Gymnasien als auch die Real- und Hauptschulen.

Eine besondere Herausforderung sind sicher die Schüler, die ohne Abschluss die Schulen verlassen; denn ohne Schulabschluss sind ihre Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sehr gering. Wir müssen deshalb nach meiner Meinung unsere Fördermaßnahmen gerade auf diese Schüler konzentrieren und diese intensivieren. Konsequente Förderung von Lesen, Schreiben und Rechnen, von Deutsch und Mathematik, Einüben der sozialen Schlüsselqualifikationen, einen noch stärkeren Praxisbezug und vor allem auch die Zusammenarbeit mit den beruflichen Schulen sind wichtig.

Mein Dank gilt allen Lehrkräften, die trotz Unterrichtspflichtzeiterhöhung und trotz manchmal schwieriger Rahmenbedingungen Hervorragendes leisten – manche gehen auch an ihre Leistungsgrenzen. Mein Dank gilt allen Verantwortlichen in Schulaufsicht und Schulentwicklung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kultusministerium und der Spitze des Kultusministeriums. Mein Dank gilt aber auch den Eltern, besonders den Elternvertretern und Initiativen, die sich für die Schüler und die Schule engagieren. Die guten Ergebnisse in Bayern sind auch aufgrund des Pflichtbewusstseins eines Großteils der Eltern zustande gekommen. Mein Dank gilt auch allen gesellschaftlichen Gruppen, die die Arbeit der Schulen unterstützen – vor allem auch der bayerischen Wirtschaft, die ihrem gesellschaftlichen Auftrag in vorbildlicher Weise gerecht wird.

Dieser Haushalt ist für einen Bildungspolitiker sicherlich kein Wunschhaushalt.

Jeder von uns könnte sich zusätzlich etwas vorstellen und könnte zusätzlich Aktivitäten entwickeln. Aber es handelt sich um einen Haushalt, der in einer finanziell angespannten Zeit klare Priorität für die Bildung zeigt. Verantwortliche Politik bedeutet, das pädagogisch Notwendige zu leisten und das pädagogisch Wünschenswerte mit dem finanziell Machbaren zu verbinden. Das wird uns mit diesem Haushalt gelingen. Davon bin ich überzeugt.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auch Schüler, die dann, wenn sie eine Aufgabe nicht verstehen, von Zahlentrickserei sprechen. Manchmal kommt mir das bei Ihnen auch so vor. Schauen Sie in den Haushalt hinein und zählen Sie die Zahlen zusammen, dann kommen Sie auf die Ergebnisse, die Herr Kollege Prof. Dr. Waschler vorgetragen hat. Wenn Sie sich die Zahlen herausschreiben und Einer unter Einer, Zehner unter Zehner und Hunderter unter Hunderter schreiben, dann kommen Sie auf die richtigen Ergebnisse.

Frau Kollegin Schieder, ich habe es noch nie erlebt, dass jemand von der Weißwurst abbeißt. Erstens zuzelt er sie, und zweitens hängt er das Stück nicht an der anderen Seite dran. Das macht auch die CSU nicht; davon dürfen Sie überzeugt sein.

Zu dem, was Herr Kollege Maget gesagt hat, möchte ich bemerken: Entscheidend ist, wie viel Unterricht an unseren Schulen stattfindet. Wir brauchen nicht zu diskutieren über Stellen, Stellenäquivalente und Lehrerplanstellen; denn das verwirrt natürlich. Entscheidend für die Eltern und die Qualität der Schule ist, wie viel Unterricht stattfindet. Hier können wir feststellen – und das haben Sie mittlerweile hoffentlich auch –, dass im laufenden Schuljahr in Bayern 40 000 Unterrichtsstunden mehr gehalten werden als im Schuljahr zuvor. Das ist Fakt.

Mit diesen 40 000 zusätzlichen Stunden wird eine ganze Reihe von zusätzlichen Unterrichtsangeboten und sonstigen Verbesserungen erreicht. Ich weise darauf hin, dass die durchschnittliche Schülerzahl in der Volksschule, also in Grund- und Hauptschule, zurückgegangen ist, dass wir mehr Praxisklassen haben, mehr M-Klassen, mehr Außenklassen, mehr Kooperationsklassen, mehr sonderpädagogische Dienste und mehr Ganztagsangebote. Ich könnte die Liste weiterführen.

Entscheidend ist, wie viel Unterricht an unseren Schulen gegeben wird. Diesbezüglich können wir uns wahrlich sehen lassen und brauchen von Ihnen keine Nachhilfe.

Hören Sie erst einmal zu.

Die Unterrichtsversorgung ist in allen Ländern Deutschlands ein Problem. Daran sind die Länder nicht allein schuld, sondern das liegt daran, dass in allen Ländern die Einnahmen eingebrochen sind.

Haben Sie heute zufällig die „Süddeutsche Zeitung“ gelesen? – Dort steht zwar nicht auf der ersten Seite, aber auf der Seite „Wissen“, dass Ihr Kollege Senator aus Bremen, Herr Lemke, angekündigt hat, dass er Schauspieler an den Schulen einsetzen wird, um in der Lehrerversorgung besser dazustehen. Ein Drittel des Unterrichts soll in Bremen künftig nicht durch Lehrer, sondern durch Schauspieler und andere Berufsgruppen abgedeckt werden, weil die Versorgung ansonsten nicht gewährleistet werden kann. Sie sehen, die Unterrichtsversorgung ist nicht nur eine Herausforderung in Bayern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir regeln die Unterrichtsversorgung anders. Wir haben festgestellt, dass aufgrund der Zuzüge nach Bayern und aufgrund eines anderen Bildungsverhaltens mehr Unterricht notwendig ist. Darauf haben wir reagiert. Wir haben in der Debatte vor Weihnachten darauf hingewiesen, dass sich die CSU-Fraktion mit der Thematik intensiv auseinander setzen wird.

Wir haben in Kreuth Beschlüsse gefasst. Es war kein Strohfeuer, sondern es war ein Kraftakt, zu sagen, wir stellen für das nächste Schuljahr zusätzlich 500 Stellen zur Verfügung.

Mir geht es nicht um die Stellen, sondern um die Unterrichtsversorgung. Das ist ein kleiner Unterschied. Sie fabulieren immer von Stellen; mir geht es um die Unterrichtsversorgung. Das Problem war, dass wir umgerechnet circa 800 Planstellen brauchen, um die Unterrichtsversorgung im nächsten Schuljahr zu gewährleisten. Wir können sie nun gewährleisten, indem wir erstens für 500 Lehrerkapazitäten zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen. Ob das 500, 550 oder 600 Lehrer sind, hängt davon ab, ob es sich um Teilzeitkräfte handelt. Das muss man alles mit berechnen.

Zweitens werden wir organisatorische Maßnahmen ergreifen, die im Endeffekt zu mehr Unterricht führen werden. Es ist nichts Schlimmes dabei, wenn Referendare sechs Stunden in der Woche eigenverantwortlichen Unterricht an Volksschulen geben. Warum kann das nicht auch an der Realschule und dem Gymnasium geschehen? – Was spricht gegen den eigenverantwortlichen Unterricht? – Es wird aber kein Student eigenverantwortlichen Unterricht geben, es hat ihn kein Student gegeben, und es wird ihn kein Student geben müssen. Wir werden die Mitarbeit der Studenten nutzen, um besser als bisher den Praxisbezug herzustellen und besser als bisher die individuelle Förderung zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, insgesamt können wir feststellen, dass wir bis zum Schuljahr 2003/2004 jede Planstelle, die frei geworden ist, ersetzt haben und gleichzeitig mehr als 4000 Lehrer zusätzlich eingestellt haben. Es gibt kein Land, das diese Leistungsbilanz vorlegen kann. Es gibt

auch kein Land, dem in allen Studien und von allen Experten eine so gute Bildungspolitik bescheinigt wird. Wir werden morgen die Gelegenheit haben, detailliert auf das Thema einzugehen. Auf jeden Fall sind wir davon überzeugt, dass wir mit unseren Maßnahmen für den Haushalt auf dem richtigen Weg sind.

Ich möchte noch einige Anmerkungen zu den Ausführungen der Vorredner machen. Zunächst zu den Stellen: In der Tat war es so, dass nach den Berechnungen 160 Stellen für die vorzeitige Einschulung gefehlt hätten. Das war mit ein Grund dafür, dass Staatsregierung und CSU-Fraktion das Thema noch einmal aufgegriffen und in Kreuth Beschlüsse gefasst haben mit dem Endergebnis, dass 500 zusätzliche Lehrer eingestellt werden können. Damit ist dieses Defizit beseitigt.

Wir haben auch noch beschlossen – das wurde bisher noch gar nicht gesagt –, dass zur Entlastung der Schulen zusätzlich 300 Stellen mit staatlichen Bediensteten, vor allem aus dem IT-Bereich, hinzukommen werden.

Nun zu den Schülerzahlen und zum Bildungsverhalten: Wenn in bestimmten Schularten die Schülerzahlen zurückgehen, während an anderen Schularten die Schülerzahlen steigen, dürfte es doch nachvollziehbar sein, dass sich auch in der Zuteilung der Stellen etwas ändert. Wer

das nicht tut, kann seinen Haushalt nicht aufrechterhalten. Ich nenne ein Beispiel. Wir haben an der Hauptschule einen Rückgang der Schülerzahlen von circa 1,7 %.

Wir haben bei den Klassen einen Rückgang um nur 0,3 %. Es ist zwar keine Verschiebung im Verhältnis 1 : 1 erfolgt, aber es erfolgt trotzdem eine Verschiebung; denn wenn es in einer Schulart weniger Schüler gibt, brauche ich auch weniger Lehrkräfte. In den Schularten, in denen es zusätzliche Schüler gibt, brauche ich auch zusätzliche Lehrer. Das ist jetzt passiert, und das wird auch in Zukunft passieren. Das ist keine Besonderheit. Das sind auch keine Tricks, sondern das ist eine Normalität, die man beim Haushalt berücksichtigen muss.

Zum Brief, der über die Schule an die Eltern verteilt werden sollte: Die SPD-Fraktion sollte schon darüber nachdenken, ob es wirklich richtig ist, Papiere mit zu verschicken, die von der SPD-Partei gemacht und verantwortet werden. Wenn Sie meinen, es sei richtig, dass Parteipapiere verteilt werden, dürfen Sie auch nichts dagegen haben, wenn andere Parteien Parteipapiere über die Schulen verschicken.

Keiner von uns will, dass auch Parteien wie die NPD irgendwann etwas über die Schule verschicken dürfen. Das möchte ich schon deutlich sagen.

Frau Kollegin Werner-Muggendorfer und Herr Kollege Wahnschaffe, das ist schon peinlich!

Frau Werner-Muggendorfer, wir verschicken keine Papiere, für die die Partei nach dem Presserecht und dem Copyright verantwortlich ist. Punkt! Das gilt auch für die SPD.

Wie steht Bayern bundesweit da? – Natürlich können Sie ein paar Zahlen herausgreifen, Frau Kollegin Tolle. Wie steht aber Bayern in der Bildungspolitik bundesweit da – bei der Tims-Studie, der Pisa-1-Studie, der Pisa-2-Studie,

bei der Iglu-Studie oder bei der Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“?

Überall bekommt Bayern die besten Noten. Keines der rot-grün regierten Länder kommt nur ansatzweise an die Ergebnisse Bayerns heran.

Die Attraktivität Bayerns zeigt sich auch im Zuzug, in Unternehmensansiedlungen, in der geringeren Jugendarbeitslosigkeit, und wir werden dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft die bestmöglich qualifizierten jungen Leute in Bayern ausbilden können, damit Bayern auch in Zukunft zu den stärksten Ländern Deutschlands zählt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Forderung „Schafft die Hauptschule ab“ hat die Bundesbildungsministerin Bulmahn einen immensen Schaden angerichtet. Ich weise diese Forderung im Namen der CSU-Fraktion entschieden zurück.

Sie hat großen Schaden angerichtet vor allem für die Schülerinnen und Schüler in den Hauptschulen und sie hat in unverantwortlicher Weise eine Schulart an den Pranger gestellt – auch die bayerische Hauptschule – in der die Schülerinnen und Schüler eine begabungsgerechte Förderung erhalten,

in der sie gut auf die Berufsausbildung vorbereitet werden und in der junge Menschen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gestärkt werden. Sie hat damit eine Schulart diffamiert, in der sich die Lehrkräfte trotz großer Herausforderungen und auch zum Teil großer Probleme mit vielfältigem Engagement dafür einsetzen, dass die Schüler gute Zukunftschancen haben.

Dass die Entrüstung in Bayern besonders groß war und angebracht war, Herr Kollege Dürr, ist damit zu erklären, dass in Bayern immerhin über 38 % eines Jahrganges an der Hauptschule sind und diese damit die stärkste Säule unseres gegliederten Schulwesens darstellt. So ist auch nicht verwunderlich, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Maget, sich in ungewöhnlich scharfer Weise – ich sage in Klammern: auch in guter Weise – davon distanziert hat.

In Bayern hat sich das gegliederte Schulwesen bewährt. Hauptschule, Realschule und Gymnasium sowie das berufliche Schulwesen habe ihre Qualität in allen zur Verfügung stehenden Studien unter Beweis gestellt.

Ich danke allen Lehrkräften für ihren Einsatz, ich danke auch den Eltern für die Unterstützung und ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern zu den erbrachten Leistungen.

Nur in Deutschland – weil Sie immer auf Finnland und Skandinavien verweisen – ist es dank der Zuständigkeit

der Länder möglich, das gegliederte Schulwesen mit dem Einheitsschulwesen zu vergleichen.

In keinem anderen Land können Sie das vergleichen. Wenn man diesen Vergleich nun in Deutschland anstellt, dann zeigt sich, dass die Länder, die ein gegliedertes Schulwesen haben, erfolgreicher sind als diejenigen, die versucht haben, über Gesamtschulen und Orientierungsstufen einen anderen Weg zu gehen.

Jeder ernst zu nehmende Bildungsforscher in Deutschland – ich sage es noch einmal: jeder ernst zu nehmende Bildungsforscher in Deutschland – stellt nüchtern fest, dass es keinen Zusammenhang zwischen Schulstruktur und Leistungsergebnissen gibt.

Prof. Baumer, Prof. Prenzel, Prof. Bos, alle, die sich mit Bildungsstudien beschäftigen, stellen dies fest. Diese Erkenntnis wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht hören. Sie passt nicht in ihr ideologisches Weltbild. Und wenn Frau Bause am Dienstag gesagt hat, nur die Schulstruktur sei schuld, dass die Ergebnisse in Deutschland schlecht sind bzw. dass sie nicht besser sind, erwidere ich ganz deutlich: Rot und Grün wollen sich damit nur aus der bildungspolitischen Verantwortung stehlen und die eigenen Fehler vertuschen.

Sie wollen oder Sie können den Menschen nicht erklären, warum die Ergebnisse in den Ländern, in denen Sie verantwortlich sind, schlechter sind als in den Ländern, in denen wir die Verantwortung tragen.

Ich sage eines, Herr Kollege Dr. Dürr: Stehen Sie doch für Ihre Bildungspolitik gerade und bekennen Sie sich zu ihren Ergebnissen.

Da kommt Ihnen Pisa II gerade recht. Aber jeder, der sich damit beschäftigt, müsste eigentlich wissen, dass in Pisa II sich noch keine große Wirkung entfalten konnte. Die Ergebnisse von Pisa I wurden Ende 2001 vorgestellt. Die Länderergebnisse wurden Ende des Jahres 2002 vorgestellt. Die Aufgaben für Pisa II wurden im Frühjahr 2003 geschrieben. Dass man da keine großen Auswirkungen feststellen kann, müsste jedem, der es ehrlich meint, klar sein.

Gewirkt, liebe Frau Kollegin Tolle, haben aber die Konsequenzen, die wir aus der Timm-Studie vor einigen Jahren gezogen haben. Mit dem Sinus-Projekt wurde der Mathematikunterricht überarbeitet, es wurde vor allem eine andere Aufgabenkultur zugrunde gelegt. Wenn Sie die Pisa II Ergebnisse im Bereich Mathematik anschauen, sehen Sie, dass vor allem in den Gymnasien und in den Realschulen eine ganz große Entwicklung im positiven Sinne festzustellen ist.

Ich habe gesagt: Gerade an den Realschulen und am Gymnasium: Hier wurden die Sinus-Projekte in Bayern in besonderem Maße gestartet. Aus meiner Sicht, aber auch aus der Sicht der Bildungsforscher ist es geradezu grober Unsinn, heute und jetzt wieder eine Strukturdebatte zu führen.

Ich zitiere Prof. Bos, den Chef der Iglu-Studie aus Hamburg:

Wenn die internationalen Vergleichsuntersuchungen und der Vergleich der Bundesländer untereinander eines deutlich gezeigt haben, dann, dass der deutsche Streit um die Schulstruktur obsolet ist. Diese Debatte, die verhindert, die eigentlichen Problemzonen zu lokalisieren und effektiv zu verbessern, sollte zu den Akten gelegt werden.

Soweit das Zitat von Prof. Bos. Kollege Dürr, wir müssen unsere Energie und letzten Endes auch unsere Ressourcen und unser Geld dafür einsetzen, dass wir unseren beschrittenen Weg konsequent weitergehen.

Das heißt: Qualitätsentwicklung, Qualitätssicherung, anspruchsvolle Bildungsstandards, transparente Evaluation, frühe Förderung vor allem im Bereich der Sprache und individuelle, begabungsgerechte Förderung und Ausbau der Ganztagsangebote.

Schauen Sie in den Haushalt hinein: Eine Menge Geld wird zur Verfügung gestellt, um das zu gewährleisten.

Kolleginnen und Kollegen, in der „FAZ“ vom 9. Dezember dieses Jahres wird sehr sarkastisch formuliert: „Es ist Vorweihnachtszeit, und säkularisierte Heilsbringer bringen die Frohe Botschaft. Die eine Schule für alle Kinder bringt

die Erlösung aus dem bildungspolitischen Jammertal des gegliederten Schulwesens.“

Auch die bayerischen GRÜNEN und die SPD reihen sich hier ein, mal offen – Respekt – bei den GRÜNEN, die auch ein klares Konzept vorlegen, mal versteckt wie bei der SPD, zum Beispiel mit der Forderung, diese Anhörung durchzuführen.

Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er aus unserer Sicht nicht notwendig ist.

Wir brauchen keine bildungspolitische Maget-Show in Bayern. Das können wir auch auf einem anderen Weg diskutieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere nochmals aus dem „FAZ“-Artikel – hören Sie gut zu –:

„Dass die deutsche Gesamtschule mit ihren Leistungsergebnissen und mit ihrem gescheiterten Versuch, den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Kompetenz zu verringern, nicht gerade ein attraktives Gegenmodell zum gegliederten Schulsystem ist, wird verschwiegen, eine Analyse ihrer Schwächen geradezu verweigert.“

Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, Sie haben gesagt, die „FAZ“ sei nicht der Nabel der Welt. Darin stimme ich Ihnen zu. Geschrieben hat diesen Artikel nicht, wie Sie vielleicht glauben, Herr Kraus oder ein anderer konservativer Bildungspolitiker,

auch der hat ihn nicht geschrieben, obwohl der Artikel gut zu mir passen würde. Diesen Artikel hat eine gewisse Frau Behler geschrieben. Gabriele Behler, vor einigen Jahren Kultusministerin in Nordrhein-Westfalen, die damals für die Gesamtschulen gekämpft hat, ist zu der Erkenntnis gelangt, dass das alles Humbug ist, und sagt: Das brau

chen wir nicht. Das ist vergeudete Zeit. Da hat sie Recht, wir stimmen ihr völlig zu.

In unserem Dringlichkeitsantrag, meine verehrten Damen und Herren, wird die Staatsregierung aufgefordert, das Konzept der bayerischen Hauptschule weiterzuentwickeln, mit M-Klassen, mit Regelklassen, mit Praxisklassen. Wir brauchen leistungsfähige Hauptschulen mit einem guten Förderangebot, einem guten Angebot für die starken Schüler, aber auch einem guten Angebot für die schwächeren. Wir müssen die Schülerinnen und Schüler in ihrer Leistungsfähigkeit und in ihrer Leistungsbereitschaft stärken. Dazu brauchen sie unsere Unterstützung und nicht verbale Prügel wie den von Frau Bulmahn. Sie brauchen unsere Unterstützung, auch unsere Ermutigung. Sie brauchen die Unterstützung der Eltern, der Lehrkräfte, auch der Politik. Das heißt auch, wie wir unsere Ressourcen einsetzen, wie wir die Förderangebote an allen Schulen ausbauen. Wir stellen uns dieser Verantwortung, und wir werden unser Bildungswesen konsequent weiterentwickeln.

Ich bitte deshalb um Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liege Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einmal zurück zu den Tatsachen, Frau Kollegin Bause. Alle vorliegenden Studien, die es auf nationaler und internationaler Ebene gibt, belegen, dass die Schülerinnen und Schüler in Bayern und in Baden-Württemberg bessere Ergebnisse erzielt haben als die Schülerinnen und Schüler in den anderen Ländern Deutschlands.

Dies sind vor allem die Länder, meine Damen und Herren von Rot und Grün, in denen Sie in der Regierungsverantwortung stehen.

Ob ich die Tims-Studie hernehme, die Iglu-Studie, die Pisa-I-Studie – von der Pisa-II-Studie können wir es noch nicht genau sagen: Alle Studie haben dies eindeutig und klar gezeigt.

Herr Kollege Dürr, hören Sie bitte erst einmal zu, bevor Sie wieder so unqualifiziert dazwischen schreien. Nach der Pisa-Studie E, dem Ländervergleich, ist der Anteil der Risikoschüler in Bayern signifikant geringer als im Durchschnitt der anderen Bundesländer.

Er ist signifikant geringer als im Durchschnitt Deutschlands. Die Schüler mit Migrationshintergrund – so die Pisa-E-Studie – werden in Bayern deutlich besser gefördert. Das zeigt sich an den Ergebnissen.

Es zeigt sich, dass die Leseleistung der Kinder mit Migrationshintergrund in Bayern besser ist als der Durchschnitt der Leistungen der gesamten Schülerschaft Deutschlands, also von deutschen und auch von Schülern mit Migrationshintergrund zusammen.

Und was noch entscheidend ist: Es gibt Länder, in denen die Leseleistung der deutschen Schüler schlechter ist als die der Kinder mit Migrationshintergrund in Bayern.

Wenn Sie nun die Aussage treffen, dass allein das Bildungssystem Schuld trage, dann frage ich mich, warum Sie nach wie vor Ihrer Ideologie nachhängen und uns ein System aufdrängen wollen, das in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen, gescheitert ist.

Die Integration und die Förderung der Schüler mit Migrationshintergrund – so die Aussage von Pisa – gelingen in Bayern besser als in anderen Ländern. Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind weitere Anstrengungen notwendig. Auch das haben wir als Konsequenz der Pisa-Studie deutlich gemacht und im Landtag bereits diskutiert. Wir haben es allerdings nicht nur diskutiert, sondern bereits die ersten Schritte – ich denke, es sind gewaltige Schritte – eingeleitet. Da ist in erster Linie die Betonung der frühen Förderung vor allem der Sprache als Schlüsselkompetenz. Hier müssen wir die Kompetenzen erhöhen, damit die jungen Menschen sowohl für die Schule als auch für den Beruf, also letztendlich für ihr Leben, die Chancen haben, die sie brauchen. Das beginnt im Kindergarten und wird in den Schulen fortgeführt werden. Ich erinnere an die Einführung der Sprachlernklassen und auch an den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht abzubauen, nicht aber, um Geld einzusparen, sondern um diese Mittel gezielt in die Deutschförderung mit hinein zu nehmen.

Wir werden auch künftig unser Förderangebot überprüfen müssen, ob es zielgenau und zielgerichtet die richtigen Schwerpunkte setzt. Frau Kollegin Bause, natürlich ist nicht jeder Schüler allein schuld. Aber so zu tun, als ob der Schüler überhaupt keinen Einfluss auf das habe, was er in der Schule leistet, kann man auch nicht so einfach behaupten.

Wir müssen in vielen Bereichen – das sage ich ganz deutlich – ein Bewusstsein schaffen, dass Bildung wertvoll ist, und wir müssen auch ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Bildung in der Schule einerseits Anstrengung bedeutet, dass sich eine solche Leistung andererseits aber lohnt. Dazu müssen wir vielleicht noch intensiver als bisher auch die Familien informieren und unterstützen. Und wir müssen vor allem auch die Eltern mit Migrationshintergrund auf diese Tatsache hinweisen. Ich möchte nur ein Zitat bringen, das in einem deutsch-türkischen Dialog in der Körber-Stiftung des DGB gefallen ist, von dem ehemaligen Staatssekretär im Schulministerium NordrheinWestfalens, Dr. Meyer-Hesemann. Er hat gesagt:

Heute ist es offenbar ein neuer Trend junger türkischer Männer der zweiten und dritten Generation, sich ihre Frauen wieder aus ihrem eigenen ehemaligen Heimatland zu holen. Ganz bewusst wollen sie sehr traditionalistisch eingestellte Frauen haben, damit die Kinder auch so erzogen werden, die dann natürlich auch im Haus festgehalten werden, nicht herausgelassen werden, und die deutsche Sprache nicht mehr lernen.

Das ist ein wichtiges Thema. Wir müssen mit den türkischen Familien ins Gespräch darüber kommen, wie notwendig es ist, dass ihre Kinder die deutsche Sprache lernen und dass auch zuhause die deutsche Sprache gepflegt wird. Denn nur so haben diese Kinder und Jugendlichen gute Bildungschancen in Deutschland.

Frau Kollegin Bause, Bildungserfolg ist nach unserem Verständnis nicht allein und vor allem nicht nur am Anteil der Gymnasialeintritte und der Gymnasialabschlüsse zu messen.

Wir betonen die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung und der allgemeinen Bildung; Zukunfts- und Lebenschancen lassen sich auch an der Zahl der Jugendarbeitslosigkeit messen.

Und dann schaue ich in die Länder. Wer ist in Bayern verantwortlich und wer ist woanders verantwortlich?

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Bayern geringer,

mein Gott, das ist lästig, aber man muss es über sich ergehen lassen; es ist schon lästig! –

als in allen Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen.

Sie ist auch geringer als in denjenigen Ländern, die andere Schulsysteme haben. Schauen Sie nach Frankreich mit seinem Gemeinschaftsschulsystem. Dort ist die Jugendarbeitslosigkeit nicht geringer, die Zukunftschancen der jungen Menschen sind nicht besser als in Deutschland.

Oder schauen Sie nach Skandinavien. Wir waren in Schweden, und ich habe dort auch mit Mats Ekholm gesprochen. Natürlich wissen wir, dass es in Schweden sehr viele Gymnasiumsabgänger gibt, das aber auch deshalb, weil die Schweden keine berufliche Bildung in unserem Sinn kennen. Die berufliche Bildung findet in Schweden am Gymnasium statt. Aber ein Studium ergreifen in

Schweden prozentual auch nicht mehr Jugendliche als in Deutschland, und die Jugendarbeitslosigkeit ist in Schweden mindestens so hoch wie bei uns. Herr Ekholm sagte auch: Trotz dieser dreißig oder vierzig Jahre Gemeinschaftsschule ist es uns nicht gelungen, soziale Disparitäten so abzubauen, wie wir es uns gewünscht haben. – Das sind die Tatsachen, daran sollten Sie sich auch erinnern.

Ich habe deutlich gesagt: Wir werden konsequent den Weg der frühen und der begabungsgerechten Förderung weitergehen und die Durchlässigkeit ausbauen. Sie tun so, als wäre das Gymnasium das Ziel aller Träume. Bei uns gilt die Maxime: Kein Abschluss ohne Anschluss – jeder Realschüler kann über die Fachoberschule oder über die Berufsoberschule den Hochschulzugang erwerben; jeder Hauptschüler kann über die M-Klasse oder über die Berufsausbildung und die Berufsoberschule den Hochschulzugang erwerben. Als Geselle und Meister kann jeder eine gut qualifizierte Ausbildung absolvieren; auch dieser Weg gibt die Möglichkeit, ein Hochschulstudium zu ergreifen, wenn der Betreffende dazu die entsprechende Leistungsbereitschaft und den entsprechenden Einsatzwillen hat. Wir werden diesen Weg weitergehen und die Sprachförder- und Ganztagsangebote ausbauen. Die Rezepte, die Sie uns vorschlagen und die in den Ländern schon gescheitert sind, in denen Sie regieren, sollten wir nicht übernehmen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Anmerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Hoderlein sagte, nämlich Föderalismus sei nicht Qualitätswettbewerb. Bildung und Schule sind Kernbereiche der Länderkompetenz. Auf den Schulbereich projiziert, ist gerade dieser Qualitätswettbewerb notwendig. Die Studien, die wir zu Rate ziehen können, zeigen, dass wir, wenn wir international immer nur als Deutschland betrachtet werden, uns nur im unteren Mittelfeld befinden. Schauen wir aber die einzelnen Länder an – wir sind für die Bildungspolitik in Bayern verantwortlich –, können wir feststellen, dass wir in Bayern natürlich durch die Möglichkeit, auch in einem Wettbewerb zu anderen Ländern zu stehen, im vorderen Feld gelandet sind. Auch heute wird trotz aller Beteuerungen die Vereinheitlichung im Bildungsbereich auf Bundesebene immer wieder gefordert. Eines ist aus meiner Sicht ganz deutlich: Zentralistische Vereinheitlichung hätte, wenn sie damals stattgefunden hätte, auch für Bayern ein Zurück bedeutet. Das kann nicht unser Interesse sein.

Die Länder haben nach Vorliegen der Pisa-Studie in allen Bereichen sehr verantwortungsvoll zu untersuchen begonnen, welche Anstrengungen notwendig sind. Es sind verschiedene Wege möglich, und es ist aus meiner Sicht notwendig, den besten Weg zu finden. Die Kultusministerkonferenz als Koordinierungsgremium hat natürlich die wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Qualitätsstandards da sind, dass bei den Abschlüssen und Leistungsanforderungen Vergleiche möglich sind, dass Qualitätssicherung vor allem durch Evolution gewährleistet wird und die Anerkennung der Abschlüsse gesichert ist.

Wir waren mit dem Bildungsausschuss auf unserer letzten Informationsfahrt in Kanada. Kanada ist ein wichtiges Zeugnis dafür, wie wertvoll der Wettbewerb zwischen den Ländern ist. Durch diesen Wettbewerb hat sich eine Qualitätsspirale nach oben entwickelt. Ich denke, es ist auch in unserem Interesse, durch den Wettbewerb zwischen den Ländern eine Qualitätsspirale nach oben in Gang zu setzen. Bildungs- und Kulturhoheit der Länder sind aus unserer Sicht umfassend zu sehen – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Vor allem im Hinblick auf

die Hochschulen sind noch Verhandlungen im Gange, auch was die Rahmengesetzgebung und die Gemeinschaftsaufgaben betrifft.

Ich möchte als letzten Punkt noch die berufliche Bildung – auch die außerschulische berufliche Bildung – ansprechen: Aus meiner Sicht ist auch auf diesem Feld eine Vernetzung sinnvoll. Insgesamt bin sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind. In vielen Punkten, in denen wir übereinstimmen, werden wir ein Mehr an Föderalismus in Deutschland erreichen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur noch ein paar Anmerkungen zu dem machen, was gerade gesagt wurde. Frau Kollegin Schieder, ich stelle fest, dass die SPD bei jeder Debatte vergisst, die Fachhochschulen und die Fachoberschulen zu erwähnen. Das ist ein Beweis Ihrer Wertschätzung.

Auch heute haben Sie es wieder vergessen. Für mich ist das ein Zeichen fehlender Wertschätzung.

Wir haben in Bayern die Fachhochschulen – 17 an der Zahl – ganz gezielt ausgebaut.

Lieber Josef Dürr, zuerst zuhören, dann reden wir weiter. Wir haben 17 Fachhochschulen ausgebaut und sind in die Fläche gegangen, um möglichst vielen jungen Menschen in Bayern ein derartiges Angebot zu machen. Die Abschlüsse der Fachoberschulen, der Berufsoberschulen und des Telekollegs ermöglichen das Studium an den Fachhochschulen.

Mit der Fachhochschule haben die jungen Leute dann alle Möglichkeiten. Herr Kollege Pfaffmann, bei den Hauptschulen haben wir in der Tat einen Rückgang zu verzeichnen. – Ich stelle fest, Herr Kollege Pfaffmann ist leider nicht da. Ich wollte gern auf seine Frage antworten, weil er die Hauptschulen angesprochen hat. Obwohl die Zahl der Schüler an dieser Schulart um knapp 11 000 gesunken ist, weil die Schülerinnen und Schüler gesagt haben, sie wollten einen anderen Weg gehen, also die Realschule und das Gymnasium besuchen, ist annähernd die gleiche Zahl von Lehrkräften an den Hauptschulen und den Grundschulen beschäftigt. Damit ist ein Rückgang der Klassenstärken

und ein Mehr an individueller Förderung an den Hauptschulen verbunden.

Sie haben Krokodilstränen über die Hauptschule geweint. In all den Beiträgen, die wir von Ihnen hören, sagen Sie jedoch, dass Sie die Hauptschulen abschaffen wollen.

Herr Kollege Maget, ich komme damit zu den Evaluationsergebnissen. Alle Studien, ob international oder national, die Tims-Studie, die Pisa-Studie oder die Pisa-E-Studie, belegen, dass die Länder, die von der Union regiert werden, in allen Ergebnissen mit einem Vorsprung von ein bis zwei Jahren positiv abschneiden. In den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen, liegen die Ergebnisse ein bis zwei Jahre zurück. Das ist das Ergebnis der Politik Ihrer Kollegen in den Ländern, in denen die SPD und die GRÜNEN Verantwortung tragen. In diesen Ländern betreiben Sie einen Bildungsabbau und stellen sich dann hierher und machen uns glauben, Patentrezepte zu haben.

Ich stelle fest: Wo die SPD und die GRÜNEN die Verantwortung haben, wird Bildungsabbau betrieben. Dort werden schlechte Ergebnisse erzielt. In diesen Ländern herrscht eine höhere Jugendarbeitslosigkeit, und die wirtschaftlichen Daten sind schlechter. Diese Länder sind insgesamt in einem schlechteren Zustand. Deshalb dürfen Sie sich nicht hierher stellen und einen Wunschkatalog vorlegen, der zwar viele inhaltlich nachvollziehbare Punkte enthält, aber keinen Finanzierungsvorschlag.

Frau Kollegin Schieder, Sie haben von einer „sinnlosen Sparerei“ gesprochen. Ein Blick in die Länder, in denen Sie die Verantwortung tragen, zeigt, dass diese Länder kurz vor dem Bankrott stehen.

Wir wollen nicht zu Raubrittern an der jungen Generation werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tolle, ich hatte den Eindruck, dass es Ihnen bei Ihrem Beitrag weniger um die Bildungspolitik, weniger um die Schüler in Bayern ging, sondern mehr darum, persönliche Angriffe zu starten, statt eine sachliche Auseinandersetzung zu suchen.

Die bayerische Bildungspolitik ist auch in Zeiten des Umbruchs, auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten anerkannt in ihrer hohen Qualität.

Das zeigt sich bei allen Evaluationen, die auf nationaler und internationaler Ebene durchgeführt werden. Dies ist vor allem durch die Bereitschaft und die Arbeit vor Ort gewährleistet. Das möchte ich herausstellen. Für die Lehrkräfte in Bayern sind das besondere Herausforderungen,

auf der einen Seite durch den gesellschaftlichen Wandel, auf der anderen Seite durch Belastungen, die durch die finanzpolitischen Notwendigkeiten gegeben sind. Darüber brauchen wir nicht hinwegzureden. Von unseren Lehrkräften wird viel erwartet, und unsere Lehrkräfte leisten sehr viel.

Erstens. Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren – und darauf sind Sie nicht eingegangen -, klare Konzeptionen.

Herr Kollege Dürr, diese Konzeptionen können Sie vergleichen mit den Konzeptionen in ganz Deutschland.

Welche Ergebnisse aus der Pisa-Studie haben uns letztlich Neuerungen abverlangt? Zunächst einmal ist das der Schwerpunkt in der frühen Förderung.

Auch hier sind wir in Bayern federführend vom Bildungs- und Erziehungsplan bis hin zur Zusammenarbeit von Kindergarten und Grundschule.

Hören Sie zu, Herr Kollege.