Hans-Ulrich Pfaffmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist wohl bewusst, dass über diesen Gesetzentwurf kein Beschluss mehr gefasst wird, aber ich halte es trotzdem für richtig, dass dieser Landtag demonstriert, wie wichtig dieses Thema ist und daher darüber diskutiert. Ich möchte deswegen zwei, drei erläuternde Sätze sagen: Die Pflegeberufe, die mittlerweile zu einer tragenden Säule im gesamten Gesundheitswesen geworden sind, sind im Prinzip in einer Sackgasse, weil die Betroffenen nach der Ausbildung letztlich keine Chance mehr haben, Weiterbildungen vernünftig zu realisieren, bzw. anerkannt zu bekommen.

Wir sind im Gesundheitswesen einer Wandlung unterworfen durch verschiedene strukturelle, aber auch medizinische Fortschritte; es gibt mehr Multimorbidität und psychische Erkrankungen. Strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen erfordern, dass sich die Pflegekräfte – ob das in der akutpflegerischen Versorgung oder in der Altenpflege ist, spielt keine Rolle – mehr und stärker fort- und weiterbilden, um den Anforderungen gerecht werden zu können.

Es geht um die gesetzliche Anerkennung der Fort- und Weiterbildung, die sich in den letzten Jahren ziemlich ungeordnet und ungeprüft entwickelt hat. Es geht darum, dass die Personen, die sich engagieren und sich einer Weiterbildung unterziehen, eine gesetzliche Anerkennung bekommen. Das ist die Grundlage des Gesetzentwurfs. Bisher war es wohl so, dass Weiterbildungen lediglich von einer Stelle, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, geprüft wurden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist allerdings nicht mehr für alle Bereiche zuständig. Man denke nur an die Altenpflege und die ambulante Versorgung, für die die Deutsche Krankenhausgesellschaft nicht mehr zuständig ist.

Man muss auch darauf hinweisen, dass Bayern mittlerweile das einzige Bundesland ist, das dieses Problem im Rahmen einer gesetzlichen Festschreibung noch nicht

gelöst hat. Alle anderen Bundesländer haben mittlerweile eine gesetzliche Regelung, was die Weiterbildung betrifft. Insofern denke ich, dass es Zeit wird, die Angelegenheit in Bayern zu klären. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass das Führen von Berufsbezeichnungen und die Anerkennung von Weiterbildungen einer gesetzlichen Regelung bedürfen. Aus diesem Grund legen wir heute ein Gesetz, das ein Rahmengesetz ist, vor, das es ermöglichen würde, Weiterbildungen, die Berufsangehörige absolvieren, gesetzlich anerkennen zu lassen.

Das ist ein wichtiger Punkt, und zwar nicht nur um die Motivation der Betreffenden zu erhöhen, sondern auch um die Attraktivität des Berufs zu steigern. Die Fortbildungen sind schwierig und nicht immer in vier Monaten abgehandelt, sondern sie dauern bis zu zwei Jahren und beinhalten Prüfungen. Das alles bleibt jetzt ohne Konsequenz. Es macht sich weder in der Bezahlung noch in der Rechtsstellung noch sonst wo bemerkbar. Was hier erbracht wird, ist alles Eigeninitiative.

Es besteht Handlungsbedarf, vor allem wenn man die vielfältigen Gebiete betrachtet. Man denke nur an die ambulante Versorgung. In der ambulanten Versorgung gibt es überhaupt keine Festlegungen, wer tätig werden darf. Man kann Krankenschwestern oder Altenpflegekräfte einsetzen. Wenn sich aber zum Beispiel eine Krankenschwester weiterbilden will, sollte man die Weiterbildung in einem Ermächtigungsgesetz regeln.

Ich würde darum bitten, dass das Thema im neuen Landtag diskutiert wird, um den Missstand, dass Bayern bei der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Anerkennung der Weiterbildung hinten dran ist, zu beheben. Man muss auch bezüglich der Bezahlung eine Verbesserung für Pflegekräfte, die sich einer Weiterbildung unterziehen, erzielen. Die Weiterbildung muss nicht nur in einer gesetzlichen Grundlage festgeschrieben werden, sondern sie muss auch durch eine höhere Bezahlung anerkannt werden.

Bisher ist es so, dass die Tarifverträge lediglich ein Unterstellungsverhältnis als Grund für eine Höhergruppierung anerkennen. Es kann aber nicht sein, dass eine Pflegekraft, die keine Weiterbildung absolviert hat, höhergruppiert wird, weil sie zehn Kollegen unter sich hat, aber eine vergleichbare Krankenschwester, die sich zwei Jahre lang einer intensiven Weiterbildung unterzogen hat, nicht diese Möglichkeit hat. Das ist ein Missverhältnis, das beseitigt werden muss. Dazu dient der vorliegende Gesetzentwurf.

Ich weiß, dass über den Gesetzentwurf nicht mehr beschlossen wird. Ich würde den neuen Landtag über das Protokoll gerne auffordern, sich dieser Problematik anzunehmen, damit wir schnell zu einer Regelung kommen, die im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Interesse einer qualifizierten Versorgung sowohl auf dem akutstationären als auch auf dem ambulanten und altenpflegerischen Sektor liegt.

Frau Kollegin Münzel, würden Sie Herrn Staatssekretär Freller einmal fragen, wie er das sieht, dass beim Schulstreik in Nürnberg, den Sie angesprochen haben, 80 Schulverweise ausgesprochen wurden, alle 80 in staatlichen Schulen, kein einziger Verweis in städtischen Schulen, und würden Sie ihn fragen, wie er es sieht, dass staatliche Schulen teilweise die Polizei gerufen haben, um Schüler an der Teilnahme an den Demonstrationen zu hindern, und dass teilweise Schulen abgesperrt wurden?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil ich es unerträglich finde, mit welcher Arroganz hier der Staatssekretär auf die Schüler schimpft, die ein demokratisches Grundrecht wahrgenommen haben. Herr Staatssekretär, Sie beschimpfen im Grund nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Landesschülervertretung, den Bayerischen Jugendring, die Kreisjugendringe, und das finde ich einen unerhörten Vorgang.

Auf der einen Seite beschwören Sie hier, fast mit Schaum vor dem Mund, das demokratische Recht der jungen Leute auf Demonstration. Wenn Sie dieses Recht

dann aber wahrnehmen, hauen Sie mit dem Knüppel drauf. Das ist in diesem Hause wirklich erwähnenswert.

Sie sollten sich an die Seite der Schülerinnen und Schüler stellen, wenn sie gegen Krieg demonstrieren, und nicht gegen sie.

Genau wie Ihre Parteiführung haben Sie zu dieser Frage keine Haltung.

Ich sage es noch einmal: Stellen Sie sich an die Seite der Schülerinnen und Schüler bei deren Protest gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg. Das wäre Ihre Aufgabe in diesem Hause, meine Damen und Herren von der CSU.

Sie werfen uns vor, wir würden die Schüler schelten. Einen solchen Unsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört.

Wir unterstützen deren demokratische Rechte wirklich, während Sie das nur verbal in diesem Hause tun.

In staatlichen Schulen in Nürnberg gab es 80 Verweise, die Sie nicht zurücknehmen wollen; das ist der entscheidende Punkt.

Herr Staatssekretär, die entscheidende Frage ist: Sind Sie der Meinung, dass diese Verweise zurückgenommen werden müssen, oder nicht?

Das ganze Gequatsche hier am Tisch über das demokratische Recht der Schülerinnen und Schüler zu demonstrieren, führen Sie in diesem Hause ad absurdum.

Sie sollten den Schulleitern empfehlen, von Verweisen abzusehen; das wäre eine Stärkung der demokratischen Rechte der Schüler. Sie sollten nicht einfach alles akzeptieren, was draußen gemacht wird. Wissen Sie überhaupt, dass die Schuldirektoren die Polizei geholt haben,

um Schülerinnen und Schüler in Nürnberg am Demonstrieren zu hindern?

Wäre es denn nicht besser, diesen Unsinn zu beenden, anstatt mit blumigen Worten das demokratische Recht auf Demonstrationen zu verteidigen? – Sie bieten hier ein jämmerliches Bild, wenn es darum geht, junge Leute in ihrem Demonstrationsrecht zu unterstützen.

Offensichtlich haben Sie dabei volle Unterstützung in diesem Hause. Das ist noch schlimmer, meine Damen und Herren.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die Aussprache ist geschlossen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, die in namentlicher Form erfolgen soll. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt: die Ja-Urne auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion, die Urne für Stimmenthaltungen auf dem Stenografentisch. Mit der Abstimmung kann begonnen werden. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.

Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.

Wir fahren in der Tagesordnung fort. Mir wurde mitgeteilt, dass in Absprache der Fraktionen die Tagesordnungspunkte 11 bis 20 auf die nächste Plenarsitzung verschoben werden. Ich rufe deshalb auf:

Tagesordnungspunkt 22

Antrag der Abgeordneten Mehrlich, Schmitt-Bussinger und anderer (SPD)

Umsetzung von Landtagsbeschlüssen im Abwasserbereich (Drucksache 14/11003)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Mehrlich.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist außerordentlich bedauerlich, in welcher Weise die CSU dieses Thema behandelt. Das Recht der islamischen Welt auf einen islamischen Religionsunterricht mit dem Kreuz in einem Saal zu vergleichen, das ist schon sehr pikant.

Herr Dr. Spaenle, ich möchte der CSU und Ihnen der Ehrlichkeit halber gar nicht absprechen, dass Sie sich um dieses Thema bemüht haben. Wir haben im Bildungsausschuss oft genug darüber gesprochen, und es war im gesamten Ausschuss fraktionsübergreifend überhaupt keine Frage – das muss man der Ehrlichkeit halber sagen –, dass dieses Thema einer Lösung zugeführt werden muss, und zwar schon vor Jahren. Ihr Beitrag hier und heute zeigt doch nur, dass der Wille des Parlaments, dieses Problem einer Lösung zuzuführen, mit der alle zufrieden sein können, von der Staatsregierung einfach nicht beachtet und umgesetzt wird.

Das ist ein deutliches Beispiel dafür, wie ernst die Staatsregierung den Willen und den Wunsch des Parlaments nimmt, und zwar auch dann, wenn er fraktionsübergreifend ist. Das ist doch bemerkenswert, Herr Dr. Spaenle.

Wir haben den Konsens bezüglich des islamischen Religionsunterrichts schon vor Jahren gehabt. Was ist denn passiert bis heute? – Geradezu nichts ist passiert. Jetzt, wo in Erlangen ein Schulversuch gemacht wird, jetzt, wo es nicht mehr anders geht, als den Einstieg zu schaffen, jetzt kommt man daher und sagt: Es geht nicht. Kolleginnen und Kollegen, ich bezweifle mittlerweile, dass der Wille, dieses Problem zu lösen, überhaupt vorhanden ist. Hier wird eine Doppelstrategie verfolgt; davon bin ich mittlerweile überzeugt. Herr Dr. Spaenle, Sie arbeiten und tun so, als ob Sie das Problem lösen wollen, und wissen ganz genau, dass es niemals zum islamischen Religionsunterricht kommen wird, weil es die Staatsregierung verhindern will, und zwar aus ideologischen Gründen. Das hat Herr Freller in seinem letzten Satz wieder einmal ganz deutlich gemacht. Aus ideologischen Gründen wollen Sie dieses Problem nicht lösen.

Ich möchte noch etwas zu dem Versuch in Erlangen ausführen. Man hätte als Einstieg den Schulversuch in Erlangen als Modellprojekt für ganz Bayern ausprobieren können. Die Voraussetzungen waren in Erlangen vorhanden. Nicht ohne Grund hat auch der Erlanger Oberbürgermeister diesem Pilotprojekt zugestimmt. Herr Herrmann, Sie sind auch in Erlangen im Stadtrat. Ich weiß nicht, wie Sie die Sache sehen. Unisono haben CSU, Oberbürgermeister, Ausländerbeirat und alle anderen Beteiligten in Erlagen gesagt, sie wollen das versuchen; denn das ist ein erster Schritt, um das Problem zu lösen.

Nein. – Als das klar war, kam erst die Ablehnung. Ich will es Ihnen noch einmal sagen: Es gab einen Ansprechpartner, Herr Staatssekretär. Es gab einen Lehrplan, der vorgelegt wurde, Herr Staatssekretär. Es gab einen Antrag von dem Zusammenschluss aus dem Jahr 1999. Sie haben drei Jahre gebraucht, um diesen Antrag letztendlich jetzt, wo Erlangen Ernst gemacht hat – Respekt übrigens vor dem Erlanger Stadtrat –, abzulehnen und zu sagen: Nein, jetzt geht es nicht. Das ist doch bezeichnend. Das ist der klare Beweis dafür, dass Sie es einfach nicht wollen. Sie wollen aber auch nicht zugeben, dass Sie es nicht wollen. Das ist doch der Punkt, der hier zur Debatte steht. Sie wollen es nicht zugeben, dass Sie es nicht wollen, und deswegen eiern Sie hier herum bis zur letzten Minute, um dann zu sagen, rechtlich geht das nicht.

Herr Staatssekretär, jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Natürlich kommt man an der Gesetzeslage nicht vorbei. Das ist doch überhaupt keine Frage.

Es wird auch nicht besser, wenn Sie hier ständig dazwischenquatschen.

Natürlich kommt man an der Gesetzeslage nicht vorbei. Das ist keine Frage. Nur eines muss man auch sehen: Das Prinzip „prüfen, ablehnen, ablegen“ führt auch nicht zu einer Problemlösung in diesem Fall.

Herr Staatssekretär, Sie hätten etwas anderes machen müssen. Sie hätten prüfen und zusammen mit den Antragstellern fördernd auf das Pilotprojekt einwirken müssen. Das ist auch Aufgabe der Staatsregierung. Sie sind nämlich keine Ablehnungsbehörde, sondern Sie sind eine Behörde, die unterstützend bei solchen Sachen wirken soll. Aber es ist klar: Wenn man nach so vielen Jahren absoluter Mehrheit nicht mehr für die Institutionen ist, sondern nur noch verlängerter Arm einer parteipolitisch orientierten Staatsregierung, dann kann

man nicht mehr prüfen, dann lehnt man einfach ab, und zwar aus ideologischen Gründen.

Ich kann Sie nur noch einmal auffordern: Setzen Sie sich doch mit den Antragstellern zusammen und sagen Sie ihnen, was sie besser machen können, damit ein Antrag in dieser Sache auch genehmigungsfähig wird. Dann brauchen Sie nicht zu prüfen, abzulehnen und abzulegen. Das wäre vielleicht Ihre Aufgabe gewesen, und das würde auch der breiten Mehrheit der Erlanger besser gerecht werden.

Die Erlanger wollen das nämlich, einschließlich der CSU. Es ist längst überfällig. Es geht nicht um die Frage, ob ein Kreuz in der Klasse hängt.

Das ist doch dummes Zeug.

Hier geht es um die Frage, ob wir die Integration der Migranten mit islamischem Hintergrund wollen oder nicht. Das ist die entscheidende Frage.

Wenn wir das wollen, dann müssen wir dem Beispiel der Erlanger Allparteienkoalition auch in diesem Hause folgen. Das Ministerium muss den Antragstellern sagen, wie der Antrag gestellt werden muss, damit er nicht abgelehnt werden muss. Dann funktioniert das auch. Das wäre ein besserer Beitrag als Ihr Verhalten heute hier in diesem Hause.

Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, weil er in der Tendenz richtig ist. Wir sind der Meinung, dass es endlich Zeit wird, dass wir so etwas machen. Vielleicht können Sie sich auch dazu entschließen, zur Einsicht kommen, Ihren Kollegen aus Erlangen folgen und dem Antrag zuzustimmen. Ich habe allerdings keine Hoffnung.

Herr Staatsminister, können Sie erklären, wie die Ungleichbehandlung privater Träger und kommunaler Träger bei der Bezuschussung durch den Staat begründet wird? Private Träger bekommen eine hundertprozentige Kostenerstattung, während die kommunalen Träger Zuschüsse erhalten, die unter 50% liegen. Können Sie diese Unterschiede erklären? Halten Sie sie für rechtlich sauber und haltbar?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesem Thema gäbe es sehr viel zu sagen. Ich möchte heute keine grundsätzliche schulpolitische Debatte führen, sondern mich auf die Frage der Kosten beschränken. Selbstverständlich wird die Einführung der R6 umgesetzt. Das ist überhaupt keine Frage. In der Folge wurden viele Anträge auf Einrichtung einer R6 gestellt. Frau Ministerin, Sie vergessen jedoch immer wieder, dass diese Anträge der Kreise und Kommunen aufgrund Ihres Versprechens gestellt wurden, dass das nichts kostet. Die Kommunen wollten nicht unbedingt eine R6.

Frau Ministerin, Sie haben Ihre Versprechungen an die Gemeinden und Kreise gebrochen. Sie haben ihnen die Unwahrheit über die Kosten der Einführung der R6 gesagt. Daran gibt es keinen Zweifel. Sie versuchen ständig, den Blick auf das zu richten, was in Berlin beschlossen wird und welche Kosten daraus für die Kommunen entstehen, um von Ihren eigenen Versäumnissen abzulenken.

Tatsache ist, Ihre Politik hat die Kreise, Gemeinden und Städte dazu veranlasst, 200 Verstaatlichungsanträge für ihre Schulen zu stellen, weil sie die Schulen nicht mehr bezahlen können. Sie lehnen diese Anträge permanent ab. Zunächst zu den Lehrpersonalkosten: Der Staat soll die Lehrpersonalkosten zahlen; im Gesetz sind 60% festgeschrieben. Ich halte das für einen Schlag ins Gesicht, weil in Ihrem Änderungsgesetzentwurf nur eine Erhöhung von 60% auf 61% vorgesehen ist. Welch eine gigantische Leistung der Bayerischen Staatsregierung: Sie will nicht 60, sondern 61% der Lehrpersonalkosten bezahlen. In Wirklichkeit bezahlen Sie weit unter 50%. Wenn man die Zahl an Hand des Beispiels der Stadt München genau ausrechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass dies die Stadt München jährlich 150 Millionen Euro kostet. Diesen Betrag müssten eigentlich Sie übernehmen. Es gäbe weitere Beispiele.

Nun zur Ausstattung der Schulen mit moderner Informations– und Kommunikationstechnologie: Was hätten Sie auf diesem Gebiet in den letzten Jahren geleistet, wenn Sie die Kommunen nicht gehabt hätten? Die Stadt München hat die Schulen zum Beispiel mit einem 200-Millionen-Programm ausgestattet.

Wenn die Kommunen nicht wären, könnten Sie sich heute nicht hinstellen und erklären, wie toll die EDV-Ausstattung der Schulen sei. Liebe Frau Ministerin, Sie schmücken sich hier mit fremden Federn.

Nun zur Frage der Betreuung dieser ganzen technischen Ausstattung: Was tun Sie? – Sie wälzen die gesamte technische Betreuung dieser Ausstattung auf die Lehrer und die Kommunen ab. Sie erfüllen im Hinblick auf die Finanzierung der Kommunen nicht Ihre Pflicht. Ich könnte weitere Beispiele nennen, etwa die Schülerbeförderung oder die Umsetzung der Novelle zum Erziehungs- und Unterrichtsgesetz. Integration wird natürlich unterstützt. Haben Sie aber jemals daran gedacht, dafür die Kosten zu übernehmen? Dadurch würden die Kommunen entlastet. Schöne Worte in diesem Plenarsaal entlasten die Kommunen nicht. Ich verweise hier auf die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände, die Sie heftig kritisieren, weil der Freistaat die Städte, Gemeinden und die kommunalen Schulträger einfach im Regen stehen lässt.

Damit wir in der Öffentlichkeit als glaubwürdig wahrgenommen werden, hätte ich eine Bitte: Ich fordere jedes Mitglied dieses Parlaments auf, endlich mit dieser langweiligen Debatte aufzuhören, was alles in Berlin, in Rom und im Universum schlecht ist, was dort gemacht wird und was das dann kostet.

Ich halte das für keine sachgerechte Diskussion. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen das nicht. Die Bürger wollen Lösungen haben. Für die Schulpolitik ist ausschließlich das Land Bayern zuständig. Deshalb hilft es

nichts, ständig mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Damit ist nichts gewonnen.

Sie müssen den Menschen in Bayern – vor allem den Eltern und den Kindern – erklären, warum Sie es durch mangelnde Finanzierung zulassen, dass das kommunale Schulwesen kaputt gemacht wird. Wenn es einmal kaputt ist, wird die Staatsregierung dafür die Verantwortung zu tragen haben. Deshalb mein Vorschlag: Lassen Sie uns gemeinsam über die Zuständigkeiten reden und übernehmen Sie Ihre finanzpolitische Verantwortung für das kommunale Schulwesen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/10799 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU und Frau Kollegin Grabmair. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist Herr Kollege Hartenstein. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

Ich rufe auf:

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Meyer, Sackmann und anderer und Fraktion (CSU)

Bürokratie abbauen – Freiräume für Kreativität und Innovation schaffen (Drucksache 14/10800)

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Meyer.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der inhaltlichen Auseinandersetzung wurde hier sehr vieles gesagt. Wir werden im Bildungsausschuss über die Fakten noch ausführlich diskutieren können. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ein paar grundsätzliche politische Anmerkungen machen.

Es hat überhaupt keinen Sinn zu versuchen, das Abschneiden Bayerns in der Pisa-E-Studie des innerdeutschen Ländervergleichs oder das Schulwesen in Bayern in toto schlecht zu reden.

Meine Damen und Herren von der CSU, ich habe Verständnis, dass Sie sich freuen und Ihre Freude darüber ausdrücken. Das ist doch ganz in Ordnung.

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, und auf den möchte ich hier hinweisen. Es hat doch keinen Sinn, sich als Schulmeister aufzuspielen, nur weil Bayern in einem Teilbereich der Schulpolitik, nämlich beim Ländervergleich der Pisa-Studie, ein gutes Ergebnis eingefahren hat. Deshalb bitte ich hier um eine konstruktive Debatte. Es ist nicht zuträglich, wenn der Fraktionsvorsitzende der CSU hier anführt, die SPD hätte sich an die Schulpolitik der CSU angeglichen. Das macht keinen Sinn, und das hat mit der Pisa-Studie auch nichts zu tun. Das möchte ich doch einmal deutlich machen. Im Übrigen

können wir nachweisen, dass die SPD-Fraktion in den letzten Jahren mindestens 25 Anträge gestellt hat, die Sie abgelehnt haben, um deren Inhalte anschließend fast wortgleich – ich kann Ihnen die Drucksachennummern zeigen – in die Entschließungspapiere Ihrer Klausurtagungen aufzunehmen. Das muss man hier doch einmal erwähnen. Von wegen die SPD hätte sich angeglichen!

Die SPD-Fraktion hat vielmehr dafür gesorgt, dass es nicht zu einer ausschließlichen CSU-Politik gekommen ist – das ist auch ihr Job als Opposition. Sie hat dafür gesorgt, dass es zu einem vernünftigen Mix verschiedener politischer Richtungen kam. Auch das hat zu dem Erfolg beigetragen, den die Studie jetzt bescheinigt.

Meine Damen und Herren, es hat überhaupt keinen Sinn, die Ergebnisse der Pisa-Studie parteipolitisch zu missbrauchen. Hiervon rate ich Ihnen dringend ab.

Sie haben keinen Grund dafür. Ihre Argumente, sehr verehrte Frau Staatsministerin, sind nur auf den ersten Blick richtig. Das möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Sie sagen, die nachgewiesenermaßen schlechtere Abiturientenquote hätte damit zu tun, dass Bayern auch auf die handwerklichen Berufe Wert legt. Auf den ersten Blick mag das richtig sein. Ich gebe Ihnen aber zu bedenken, dass Sie dabei alle Prognosen und Voraussagen der Wirtschaft und der Arbeitswelt unberücksichtigt lassen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass das heutige Anforderungs- und Bewerbungsprofil immer stärker Abitur oder Fachhochschulreife voraussetzt, und das gilt auch für die Handwerksbetriebe und für Betriebe, die noch vor 20 Jahren mit einem ganz normalen Schulabschluss zufrieden waren. Wenn Sie mit den genannten 28% noch 20 Jahre weiter machen, wird niemand mehr in den Handwerksbetrieben eine Anstellung bekommen, weil auch diese Betriebe dann das Abitur verlangen werden. Das ist keine Prognose der SPD-Opposition hier im Hause, sondern das sind Prognosen von wissenschaftlichen Institutionen, die Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Langfristige Konsequenz wird der Import von Akademikern sein, weil die bayerischen Schülerinnen und Schüler in zehn bis fünfzehn Jahren aufgrund der schlechten Abiturientenquote den Bedarf nicht mehr decken können. Auf den zweiten Blick hin, müssten Sie das erkennen.

Voneinander lernen ist die eigentliche Botschaft der Pisa-Studie; man sollte sie nicht parteipolitisch ausschlachten. – Die Pisa-Studie eröffnet eine große Chance, Herr Glück. Das öffentliche Interesse an der Bildungspolitik durch die Pisa-Studie wird wieder in den Fokus der Auseinandersetzung gerückt.

Das ist eine einmalige Chance.

Der Ablauf der Aktuellen Stunde – ich bin sofort fertig, Herr Präsident –, erweckt nicht den Eindruck, dass diese

Chance wahrgenommen wird. Die Menschen wollen als Signal der Pisa-Studie ein Kämpfen und VoneinanderLernen anstelle von parteipolitischen Auseinandersetzungen, um im internationalen Vergleich einen besseren Standard für unsere Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam im Bildungsausschuss darüber reden; das ist der bessere Weg.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, was Sie heute in Bezug auf die Landeshauptstadt München geboten haben, ist übelste Polemik und dient ausschließlich dazu, von Ihrer jahrelangen Untätigkeit, gerade in Bezug auf die Landeshauptstadt München, abzulenken.

Herr Staatssekretär, Sie sollten der Landeshauptstadt München eigentlich dankbar sein, dass sie über Jahre Ihren Job übernommen hat, während Sie nichts getan haben.

Sich jetzt aber hier hinzustellen, von der Problematik ablenken und dabei noch 700 Schüler verkaufen zu wollen, ist übelste Panikmacherei und unverschämt gegenüber den Wählern.

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Nunmehr zu versuchen, das ganze mit dem Kommunalwahlkampf in München zu begründen, ist der Gipfel der Frechheit. Sie wissen, dass der Einschreibe- und Anmeldetermin für diese Schulen nach der Kommunalwahl ist, aber stellen sich hierher und versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen, indem Sie sagen, man hätte vorher die Aufnahme versprochen. Was Sie hier treiben, ist eine bewusste

Irreführung der Bevölkerung.

Ich will wiederholen: Bei aller aufgeregten Polemik, die Sie hier geboten haben, frage ich Sie: Können Sie mir nun endlich einmal beantworten, was Sie in Ihrer Zuständigkeit mit diesen 700 Schülern machen wollen? Dafür sind Sie zuständig.

Stellen Sie sich einmal hierher und erklären Sie in eigener Zuständigkeit, wie Sie dieses Problem lösen wollen. Es kann doch nicht sein, dass ein zuständiges Ministerium sagt: Wir wollen in diesem Punkt überhaupt nichts machen, die rot-grüne Regierung ist schuld.

Sie verkaufen diese 700 Schülerinnen und Schüler, damit Sie die Bevölkerung bewusst in die Irre führen können. Das halte ich für unerträglich.

Frau Staatsministerin, hat der Berater der Firma Nova Med, Dr. Thomas Zimmermann – also nicht Herr Zimmermann als Abgeordneter des Bayerischen Landtags –, an internen Gesprächen im zuständigen Ministerium, in denen es darum ging, die Schwanthalerstraße 35 in das Bauprogramm „Krankenhäuser“ des Freistaats aufzunehmen, grundsätzlich teilgenommen?

Frau Staatsministerin! Wie beurteilt die Staatsregierung den Zuschussantrag der Firma Nova Med GmbH vor dem Hintergrund der Beratertätigkeit von Dr. Thomas Zimmermann für diese Firma und seiner Mitgliedschaft im für das Gesundheitswesen zuständigen Landtagsausschuss sowie vor dem Hintergrund, dass er vom Landtag in den Bayerischen Landesgesundheitsrat entsandt wurde, wo er Vorsitzender ist?

Frau Staatsministerin, im November 1999 hat der Berater der Firma Nova Med in einem Gespräch im Sozialministerium einen Fragenkatalog vorgelegt, wie die Staatsregierung die Zuschussfähigkeit des Projektes Schwanthaler Straße 35 beurteilt. Sind Ihnen diese Fragen bekannt, und wenn ja, um welche Fragen geht es da?

Frau Staatsministerin, ist Ihnen bekannt, ob der Berater der Firma Nova Med, Dr. Zimmermann – Sie sprachen davon, dass er niemals Einfluss auf Zuschussentscheidungen genommen hat –, darauf Einfluss genommen hat, dass das Objekt in der Schwanthaler Straße 35 in das Landeskrankenhausbauprogramm aufgenommen werden sollte, und zwar bevor die Förderanträge gestellt wurden?

Frau Staatsministerin, wie beurteilt die Staatsregierung grundsätzlich die umfassende Beratertätigkeit des Dr. Thomas Zimmermann nicht nur in Sachen Nova Med, sondern – so in der „Süddeutschen Zeitung“ von heute – auch als Vermittler von Klinikkäufen, bei denen Provisionen von 270000 DM bezahlt werden? Wie wird das von der Staatsregierung gesehen?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden bei diesen Anträgen über ein Thema, das nicht neu ist, sondern über das seit einigen Jahren diskutiert wird und welches an den Schulen bei den Lehrerinnen und Lehrern immer noch große Probleme bereitet. Wir alle wissen, dass der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken ist. In allen Bereichen des beruflichen Lebens, in der Freizeit und auch sonst gehören Computer, Internetnutzung und elektronische Kommunikation zum alltäglichen Leben. Wir alle wissen auch, dass der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien an Schulen heute bereits zum Standard einer modernen schulischen und beruflichen Ausbildung gehört. Es genügt aber nicht, allein PC‚s und Kommunikationstechnik in die Schulen zu stellen. Jeder, der zu Hause mit einem Computer arbeitet weiß, dass diese Technik auch betreut, gewartet und zum Laufen gebracht werden muss, und das ist manchmal gar nicht so einfach.

Diese moderne Technologie braucht Betreuung, und genau da liegt das Problem. Die Staatsregierung macht vor der Herausforderung der Betreuung der Anlagen in den Schulen die Augen zu.

Das ist ein schwieriges Problem, und jeder wird auch zugestehen, dass es sich bei dieser Aufgabe auch um ein kostenintensives Problem handelt. Wenn man annimmt, dass man für jeweils 100 Computer einen Computerspezialisten zur Betreuung benötigt, bräuchte man bei derzeit circa 110000 Computern an den bayerischen Schulen rein rechnerisch 1100 Fachkräfte. Es ist kein Wunder, dass der Staat für diesen Personalaufwand nicht aufkommen will. Diese Aufgabe ist eine Herausforderung an die Regierungspartei, und dieser Herausforderung wird die CSU nicht gerecht.

Nach meinem Verständnis wird eine Regierung auch dafür gewählt, dass sie Probleme löst und nicht nur dafür, dass sie schöne Reden hält.

Es genügt nicht, Schlagzeilen zu produzieren, in denen steht, wie gut man sei, was man alles mache und vor allem wie viel besser man gegenüber anderen Bundesländern und anderen Städten sei. Diese Schlagzeilenpolitik ist zwar im Prinzip ganz schlau, das gestehe ich Ihnen auch zu, weil sie eine öffentliche Medienpräsenz hervorruft, aber sie hat einen entscheidenden Nachteil. Kein einziges Problem an den bayerischen Schulen wird mit dieser Schlagzeilenpolitik gelöst, schon gar nicht das Problem der Betreuung der Computer an den Schulen.

Auch die verzweifelten Versuche der Staatsregierung, die Verantwortung für die Betreuung der Computer- und Kommunikationstechnologien an den Schulen den Gemeinden zuzuschieben, ist nichts anderes als Verzögerungstaktik und Ablenkung von der eigenen Unlust.

Wenn der Computer in der Schule ein modernes Lernmittel ist – das wird ja in schönen Reden immer wieder betont –, dann muss er bei der Bezuschussung auch wie ein Lernmittel behandelt werden. Davon aber sind wir noch Lichtjahre entfernt.

Völlig klar geregelt ist die Zuständigkeit für den Personalaufwand an den staatlichen Schulen, sie liegt beim Freistaat Bayern. Wenn jetzt die Lehrerinnen und Lehrer an den staatlichen Schulen für die Betreuung der modernen Technologien für zuständig erklärt werden, dann muss der Freistaat Bayern auch die Ressourcen dafür bereitstellen und nicht die ganze Last auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer abladen. Genau das Gegen

teil aber ist der Fall. Sie lassen die Kommunen im Regen stehen. Bei der gestrigen Debatte hat die CSU immer wieder versucht, die Kommunen als Buhmann hinzustellen. Wer aber im eigenen Land genau bei diesen Problemen seine Hausaufgaben nicht macht, der sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen.

Meine Damen und Herren, Sie lassen die Lehrerinnen und Lehrer im Regen stehen. Ich will es nur wiederholen, vielleicht haben Sie es nicht ganz verstanden. Die Lehrer betreuen die Computeranlagen sehr oft zu Hause in ihrer Freizeit – abends oder am Wochenende –, weil ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, wenn die Kommunikationstechnik und die Computer funktionieren sollen. Ich nenne das moderne Ausbeutung des Personals durch vorsätzliches Nichtstun,

zumal dieses Problem nicht neu, sondern seit vielen Jahren bekannt ist.

Ich möchte einen Brief des Vorsitzenden des Bayerischen Realschullehrerverbandes, Peter Peltzer, vom Sommer dieses Jahres an die CSU zitieren. Zitat:

Als Vorsitzender des BRLV ist mir sehr bewusst, dass wir gewerkschaftlicher handeln müssten und zum Beispiel die Beratungslehrer und Systembetreuer auffordern sollten, ihre Aufgaben niederzulegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine verständliche, offene Drohung. Sie zeigt das gesamte Ausmaß der Lage an den Schulen. Sie ist katastrophal.

Was tut die Staatsregierung? Seit Jahren und seit Monaten nichts. In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, dass wir seit Jahren über dieses Problem auch in den Ausschüssen des Landtags streiten. In vielen Sitzungen, Anhörungen und Gesprächen wurden vonseiten der Schulen und der Verbände wie auch vonseiten der Lehrer und der Eltern und vonseiten der Opposition im Bayerischen Landtag immer wieder auf die Dringlichkeit dieses Problems hingewiesen. Passiert ist nichts. Obwohl selbst die CSU zugibt, dass hier dringend gehandelt werden muss, um die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen zu unterstützen und zu entlasten, passiert nichts.

Ich zitiere den bildungspolitischen Sprecher der CSULandtagsfraktion, Herrn Knauer:

Bei diesem Thema geht es um die Zukunftsfähigkeit unserer Kinder und dieses Landes.

Das hat Herr Knauer gesagt, und damit hat er selbstverständlich Recht. Wenn aber die Zukunftsfähigkeit unserer Kinder und unseres Landes nicht mehr wert sind als monatelang nichts zu tun, dann ist diese Äußerung

wiederum nichts anderes als eine öffentlichkeitswirksame Rede und Schlagzeile ohne Hintergrund.

Dieses Zitat geht noch weiter. In der Anhörung des Landtags zu diesem Thema hat Herr Knauer an alle – auch an Frau Dr. Modesto und Herrn Eder, die anwesenden Regierungsvertreter – folgenden Auftrag erteilt:

... ich bitte Sie, Ihrem Ministerium

dem Bayerischen CSU-Staatsministerium –

den Wunsch dieses Ausschusses weiterzugeben, dass diese Frage in Kürze gelöst wird.

Meine Damen und Herren, dies hat er im März dieses Jahres nach fünfzehn Jahren Diskussion gesagt.

Das war ein Handlungsauftrag an die Staatsregierung. Herr Knauer, wie definieren Sie denn den Zeitraum „in Kürze“? Wie sollen wir „in Kürze“ verstehen? Ist das ein Monat, sind das zwei Monate?

Nach den Erfahrungen in diesem Landtag befürchte ich, dass Sie das als Zehnjahreszeitraum definieren.

Herr Knauer, dann haben Sie in der Tat noch Zeit, um das Problem der Systembetreuer an Schulen zu lösen.

Die Systembetreuer haben vielfältige Aufgaben; ich möchte einige davon erwähnen: Beratung und Planung bei der Beschaffung von Hardware, Beratung und Planung bei der Beschaffung von Software, Organisation des Zugangs zu Hard- und Software, Organisation, Durchführung und Leitung einschlägiger Fachsitzungen, schulinterne Lehrerfortbildung, Kontakt zu regionalen und zentralen Beratungsstellen, Installation, Verwaltung und Pflege von Anwendungsprogrammen sowie Verwaltung der einschlägigen Materialien, Feststellung von Problemen und Störungen bei Hardware und systemnaher Software usw. Diese kleine Auswahl an Aufgaben der Systembetreuer an unseren Schulen liest sich wie die Berufsbeschreibung einer ausgebildeten Computerfachkraft. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind aber nicht ausgebildete Computerfachkräfte, sondern sie nehmen diese Aufgaben, für die Betriebe Leute einstellen, eigenständig und oftmals in ihrer Freizeit selbst wahr. Das ist nicht mehr länger hinnehmbar.

Sie werden nun sagen, dass es dafür Anrechnungsstunden gebe. Dem kann ich gleich entgegenhalten: Zwei bis drei Anrechnungsstunden für diese Aufgaben sind nichts anderes als ein Alibi, um die Lösung dieses Problems weiterhin auf die lange Bank zu schieben.

Ich komme auch auf die Besoldung zu sprechen, einen weiteren völlig unverständlichen Punkt. Gymnasien und

Berufsschulen haben Möglichkeiten zur Verbesserung der Besoldung von Systembetreuern, nicht aber die Grund- und Realschulen. Meine Damen und Herren, Sie schaffen damit in der Systembetreuung in der Grundschule und Realschule Lehrer zweiter Klasse. Mit welchem Recht eigentlich? – Ich zitiere nochmals Kollegen Knauer in der Anhörung:

Ich gehe davon aus, dass der Landtag selbst handeln wird

starke Worte, meine Damen und Herren! –,

wenn er den Eindruck gewinnt, dass dieses Problem von den betroffenen Ebenen nicht angegangen wird.

So, das hat er gesagt.

Die betroffene Ebene in diesem Fall kann doch nur die Staatsregierung sein. Herr Knauer, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in der CSU haben Monate und Jahre Zeit gehabt, um das Nichtstun der zuständigen Staatsregierung zu beobachten. Wann lösen Sie denn nun Ihre starken Worte ein, dass der Landtag selbst handeln wird?

Sie haben heute bei der Abstimmung über diese Anträge dazu Gelegenheit.

Jetzt können Sie Taten beweisen, was Sie mit starken Worten vor vielen Lehrerinnen und Lehrern angekündigt haben, wofür Sie auch Beifall bekommen haben. Heute können Sie Ihr Versprechen einlösen. Ich bin sehr neugierig, ob Sie das nun tun werden oder nicht.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringend darum, in dieser Vollversammlung diesen Anträgen zuzustimmen, damit endlich dieses Problem der Lehrerinnen und Lehrer gelöst wird, damit endlich die Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer, die diesen Aufgaben zu Hause nachkommen, beendet wird.

Herr Donhauser, können Sie mir sagen, wann mit welchem Schreiben und mit welchem Antrag die Bayerische Staatsregierung die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für die Ausstattung der Schulen angefordert hat?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Knauer und von Herrn Donhauser hier und heute sind an Lächerlichkeit und Hilflosigkeit kaum noch zu überbieten.

Ich möchte mit einigen Bemerkungen antworten.

Herr Donhauser, Sie versuchen verzweifelt, die Ergebnisse der Anhörung umzudrehen. Sie haben eine selektive Wahrnehmung. Lesen Sie die Protokolle der Anhörung nach. Dann werden Sie feststellen, dass es einen Grundkonsens bei allen Detaildiskussionen gab. Dieser lautete: Die Lage der Systembetreuung an den Schulen ist unzureichend.

Es gab überhaupt niemanden, der das in Frage gestellt hat und Sie stellen sich jetzt hier hin und versuchen, dieses Ergebnis wegzudiskutieren. Sie sollten ehrlicher sein.

Nun zu Ihren Ausführungen zur Nichtvergleichbarkeit der Grundschule mit den anderen Schulen. Das ist ja geradezu lächerlich! Wenn man sich die Aufgaben der Systembetreuer anschaut, dann sieht man, dass sie für Wartung, Anschluss, Software und Hardware an den Schulen zuständig sind. Herr Donhauser, haben denn die Grundschulen andere Computer als die Gymnasien? Das, was Sie hier machen, ist doch ein Witz.

Vielleicht haben sie andere Kabel, dickere Kabel oder dünnere Kabel, oder andere Steckdosen. – So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört!

Meine Damen und Herren, es gibt keinen einzigen Grund, die Grundschullehrer oder Realschullehrer anders zu behandeln als Gymnasiallehrer oder Berufsschullehrer.

Zum nächsten Punkt. Ihre Schimpftiraden auf die Bundesregierung können Sie auch vergessen. Dieser verzweifelte Versuch, eine der klarsten Zuständigkeiten der Bayerischen Staatsregierung, nämlich die für die Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen, wegzudiskutieren, ist genauso lächerlich. Sie sind für den Personalaufwand zuständig.

Jetzt sage ich Ihnen: Eine Anweisung Ihrer Kultusministerin beschreibt detailgenau, was die Systembetreuer, was die Lehrer also zu machen haben. Wenn ein Ministerium detailgenau beschreibt, was ein Lehrer zu machen hat, dann bin ich der Auffassung, dass dieses Ministerium auch die Mittel dafür bereitstellen muss und nicht hinterher auf Bundesregierung und vor allen Dingen nicht auf die allgemeine Wirtschaftslage verweisen kann.

Was für ein Blödsinn, in einer Diskussion, in der es die Lehrerinnen und Lehrer wirklich schwer haben, in einer verantwortlichen Position Ausführungen zur allgemeinen Wirtschaftspolitik zu machen! Das ist geradezu verantwortungslos und zeigt deutlich, dass Sie keine Konzepte haben, um die Probleme zu lösen.

Sie kritisieren hier heftigst, dass die Bundesregierung Unterstützung bei der Ausstattung mit Computern angeboten hat. Ich frage Sie noch einmal: Wo und wann hat die Bayerische Staatsregierung diese Mittel beantragt oder abgerufen?

Auf diese Frage sind Sie die Antwort schuldig geblieben, meine Damen und Herren.

Ich möchte noch etwas zum Antrag auf einen Bericht im Januar 2002 sagen. Sie sollten den Bericht für den Januar 2005 beantragen, Herr Kollege Knauer; nach Verfolgung dieser Debatte wäre das ein realistischer Zeitraum.

Seit 15 Jahren diskutieren wir dieses Problem, haben es aber nicht gelöst. Ich bin überzeugt, dass Sie es in den nächsten Monaten auch nicht lösen werden. Ihre starken Worte, dass Sie als CSU-Fraktion im Landtag das Heft in die Hand nehmen, glaube ich nach dieser Diskussion schon überhaupt nicht mehr. Dieses Heft hätten Sie schon vor Monaten in die Hand nehmen können. Das haben Sie nicht gemacht. Sie werden das auch in Zukunft nicht schaffen, und zwar aus einem einfachen Grund: Der Bayerischen Staatsregierung sind die Bildungspolitik und die Ausstattung der Schulen nicht wichtig genug. Das ist der zentrale Punkt, meine Damen und Herren.

Es gelingt Ihnen hier auch nicht, einen anderen Eindruck zu vermitteln, meine Damen und Herren. Dies zeigen alle Diskussionen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Nacht von Sonntag auf Montag plakatiert die Münchner CSU ein Plakat mit folgender inhaltlicher Aussage: „Terrorzellen in München. Die Stadt zahlt die Miete. Schluss mit dem Schmusekurs. Weil wir München lieben.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die niederträchtigste Aussage, die ich jemals in einer politischen Auseinandersetzung gesehen habe.

Ich möchte zunächst begründen, warum wir ein Wahlplakat zum Thema im Landtag machen. Dies muss natürlich eine Ausnahme bleiben, weil es nicht sein kann, dass irgendwelche Wahlplakate Grundlage von Debatten im

Bayerischen Landtag sind oder werden. Dieses Plakat allerdings, meine Damen und Herren, ist eine Ausnahme, weil die CSU mit diesem Plakat behauptet, in München gäbe es Terroristen, und die öffentlichen Behörden würden dies mit einem Schmusekurs tolerieren. Meine Damen und Herren, jeder weiß – offensichtlich bis auf die CSU in München –, dass für solcherlei Behauptungen die Bayerische Staatsregierung zuständig ist, speziell das bayerische Innenministerium.

Deswegen – der bayerische Innenminister sollte bitte zuhören – muss dieses Plakat zum Thema im Bayerischen Landtag gemacht werden.

Man hatte den Eindruck, meine Damen und Herren, dass nach den Anschlägen in New York die politischen Kräfte zusammenrücken, demokratische Parteien gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit wiederzugeben, die am 11. September so schwer beschädigt wurde. Das ist im Allgemeinen auch so. In den Debatten in den Parlamenten dieses Landes und im Deutschen Bundestag war es bisher auch so. Seit Sonntag Nacht ist dies vorbei. Die Münchner CSU hat die demokratische Gemeinsamkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus verlassen.

Meine Damen und Herren, der Vorwurf der CSU an die Stadt München, an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt München – es ist nicht ein Vorwurf an die rot-grüne Mehrheit oder an die SPD, es ist ein Vorwurf an die Landeshauptstadt München –, man würde sich im Schmusekurs mit Terroristen befinden, ist eine infame Lüge. Die Behauptung, die Stadt München würde nicht mit den Sicherheitsbehörden des Innenministeriums zusammenarbeiten, ist eine vorsätzliche Lüge.

Es gibt einen Brief an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, der die Grundlage dieses Plakates, nämlich die Erkenntnisse über den Münchner Terroristen Ben Heni, folgendermaßen kommentiert: Das Bundeskriminalamt sowie der Bundesanwalt haben erklärt, es gäbe überhaupt keine Veranlassung, der Stadt München irgendeinen Vorwurf zu machen bezüglich der Zusammenarbeit mit der Stadt München – im Gegenteil: Die Landeshauptstadt München hätte hervorragende Arbeit geleistet und Erkenntnisse geliefert, die maßgeblich zur Aufklärung des Vorfalls Ben Heni beigetragen hatten, meine Damen und Herren.

Alle diese Tatsachen, alle diese Fakten interessiert die CSU in München offensichtlich nicht, weil sie ein anderes Ziel hat, meine Damen und Herren. Sie möchte nicht gemeinsam mit allen demokratischen Parteien den Ter

rorismus bekämpfen – nein, sie will aus dem schrecklichen Anschlag in New York parteipolitischen Honig ziehen. Das ist das Verwerfliche an dieser Plakat-Aussage.

„Terrorzellen in München. Die Stadt zahlt die Miete. Schluss mit dem Schmusekurs. Weil wir München lieben.“ Meine Damen und Herren von der CSU, nein, Sie lieben München nicht.

Wie sonst könnten Sie dem Ruf der Landeshauptstadt München einen so hohen Schaden zufügen, der in seiner Dimension noch gar nicht abgeschätzt werden kann?

Sie, selbstverständlich unter der Verantwortung des Landesvorsitzenden, schädigen den Ruf der Stadt überregional. Was sollen denn die Gäste, die sich derzeit in München aufhalten oder später kommen, davon halten, dass die bayerische Regierungspartei CSU Terroristen in München frei herumlaufen lässt? Was soll denn die Münchner Wirtschaft davon halten, dass der wichtige Wirtschaftsstandort München von Terroristen besetzt sein soll unter Duldung der CSU-Regierungspartei? Nein, Sie schüren die Angst, meine Damen und Herren von der CSU, Angst in der Münchner Bevölkerung, um einer gesichtslosen Münchner CSU zum Erfolg zu verhelfen und politischen Honig aus dem Terroranschlag zu ziehen.

Ich möchte aus dem Brief eines Bürgers an die „tz“ zitieren:

Hat die CSU denn jegliche Vernunft verloren? Dieses Plakat ist absolut lächerlich, aber schlimmer noch, absolut volksverhetzend. Hier wird öffentlich mit der Angst der Menschen gespielt. Alle reden zurzeit von Trittbrettfahrern. Wolf ist der allerschlimmste davon.

Meine Damen und Herren, dieser Bürger hat Recht. Interessant ist auch, dass die Münchner CSU damit einen Frontalangriff auf das bayerische Innenministerium fährt. Dieses Plakat muss auch unter diesem Aspekt gesehen werden. Was steht denn auf diesem Plakat? Nehmen wir einmal an, die Münchner CSU wäre ernst zu nehmen und man würde eine Aussage, die sie plakatiert, für bare Münze nehmen. Herr Innenminister, in diesem Falle stünde auf dem Plakat, dass es in der bayerischen Landeshauptstadt rund um die Staatskanzlei und das Innenministerium des Freistaates Terrorgruppen oder Terrorzellen gibt. Man beachte hier die Mehrzahl: Terrorzellen.

Die Stadt München wäre also ein Hort von Terrorzellen. Diese Terrorgruppen, bestehend aus mehreren Personen, würden in Bayern, ungehindert von Polizei, Landeskriminalamt und dem bayerischen Verfassungsschutz,

ihr Handwerk ausüben und dazu noch öffentlich gefördert werden. Ich möchte nicht in der Haut des Innenministers stecken, der mit einem solchen Vorwurf von der eigenen Partei konfrontiert wird. Herr Innenminister, Sie müssen Auskunft darüber geben, ob diese angeblichen Terrorzellen in München beobachtet werden. Sie müssen Auskunft geben, warum sie nicht überführt werden, obwohl gesagt wurde, dass es sie in München gibt.

Warum lässt man diese Gruppen in München ihrem schrecklichen Handwerk nachgehen und auch noch die Miete kassieren? Wofür haben wir eigentlich ein Landeskriminalamt, Polizeibehörden und den bayerischen Verfassungsschutz? Die CSU behauptet, dass die Regierung wisse, dass es in München Terrorzellen gäbe und seit Monaten nichts dagegen tue. Seit der Plakatierung am letzten Montag wurde kein einziges Mitglied dieser Terrorzellen festgenommen. Warum nicht, Herr Innenminister?

Wollen Sie diese Terrorzellen, die es nach Aussage Ihrer eigenen Partei rund um die Staatskanzlei gibt, einfach weiterarbeiten lassen? So sähe die Realität aus, wenn man die Plakate der Münchner CSU ernst nähme. Die Münchner CSU war gestern in einer Debatte des Stadtrates nicht bereit, dieses Plakat zu verurteilen, es abzuhängen und sich bei der Bevölkerung der Landeshauptstadt und bei den Bürgern zu entschuldigen. Ich meine deshalb, dass jetzt die Parteispitze Bayerns eingreifen muss. Meine Damen und Herren, wir erwarten zu diesem verleumderischen Plakat ein Machtwort des Landesvorsitzenden der CSU.

Wenn der bayerische Ministerpräsident oder zumindest der bayerische Innenminister kein solches Machtwort spricht, machen sie sich für die Aussagen auf diesem Plakat mitverantwortlich. Dann wird dieses Plakat zu einem Plakat der bayerischen CDU.

Ich bedanke mich für den freundlichen Hinweis.

Meine Damen und Herren, bevor Sie sich echauffieren, sorgen Sie dafür, dass dieses Plakat abgehängt wird. Das wäre wichtiger, als hier über den Versprecher eines Landtagskollegen zu lachen.

Sorgen Sie dafür, dass dieses Plakat verschwindet, und entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung der Landeshauptstadt und bei den Bürgern dieses Landes für diesen verleumderischen Vorwurf.

Sehen Sie sich außerdem einmal die Kommentare an, die heute in der Presse zu finden sind. Sie können dort viele Artikel lesen, die Sie zum Nachdenken zwingen werden. Ich schließe mich dem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“ an.

Dort steht, diese Aussage auf dem CSU-Plakat sei niederträchtig und absurd.

Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Die heutige Debatte um Sicherheit wäre ein Hohn, wenn es zugelassen würde, dass öffentlich solche Aussagen gemacht und solche Plakate aufgehängt würden. Meine Damen und Herren, es geht nicht, dass Sie hier im Parlament den großen Sicherheitssheriff spielen und in der Landeshauptstadt plakatieren, dass es dort Terrorzellen gäbe und dagegen nichts getan werde.

Aus diesem Grunde erwarten wir eine Klarstellung von den Kolleginnen und Kollegen der CSU. Ich habe gehört, dass es innerhalb der CSU durchaus kritische Stimmen zu diesem Plakat gibt. Wenn sich die CSU-Führung nicht dazu hinreißen lässt, ein Machtwort zu sprechen und diese Aussage zu kommentieren, erwarten wir wenigstens von denen, die glauben, dass dieses Plakat verkehrt ist, eine deutliche Aussage. Andernfalls wäre das Ihr Plakat; das Plakat jedes einzelnen Abgeordneten der CSU. Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Damit klar wird, welche Punkte von Ihnen mitgetragen werden, bitte ich den Herrn Präsidenten, punktweise abstimmen zu lassen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hochinteressant, mit welchen Winkelzügen und juristischen Verdrehungen die CSU hier versucht, ihre ablehnende Haltung gegen unseren Antrag zu begründen.

Sie müssen ein schlechtes Gewissen haben, meine Damen und Herren von der CSU.

Ich möchte auf ein paar Aussagen eingehen, die hier gemacht wurden. Zunächst einmal, Herr Innenminister, haben Sie gesagt, ob es in München Terrorzellen gibt oder nicht, wäre eine Angelegenheit des Bundeskriminalamtes. Das kommt mir so vor wie bei Buchbinder Wanninger, es ist nur viel schlimmer. Es kann doch nicht wahr sein, dass ein zuständiger Innenminister in einer so schwierigen Frage sagt: Ich bin nicht zuständig, ich behaupte zwar, es gibt Terroristen in dieser Stadt, aber ich bin nicht zuständig, sondern das Bundeskriminalamt. Wo gibt es denn so etwas? Da könnten wir das Innenministerium gleich abschaffen und das Ganze von Berlin aus regeln.

Ich möchte auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Haedke eingehen.

Das lohnt sich zwar nicht, aber es muss sein.

Herr Haedke, Sie können sich Ihre Schimpftiraden auf die Mitarbeiter des Münchner Sozialamtes hier in diesem Haus sparen.

Ich möchte aus einem Brief des Chefs des Bundeskriminalamtes über die Arbeit des Münchner Sozialamtes zitieren. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und aufhören, hier herumzuschimpfen.

Ich zitiere aus einem Brief an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München:

Ich kann Ihnen aber versichern,

sagt der Chef des Bundeskriminalamts –,

dass sich nach Mitteilung meiner Sachbearbeiter in diesem Vermittlungsverfahren die Zusammenarbeit mit dem Sozialamt München problemlos gestaltete und für die Ermittlung bedeutsame verfahrensrelevante Erkenntnisse in erforderlichem Umfang zur Verfügung gestellt wurden.

Das müssen Sie sich einmal zu Gemüte führen, dann können Sie sich Ihre Schimpfkanonaden sparen.

Sie diskriminieren hier die Mitarbeiter des Sozialamtes München, die Tag für Tag einen schweren Job erledigen. Das tun Sie hier in diesem Hause. Sie sind sich für nichts zu schade.

Dann haben Sie hier einen Fall aus dem Jahr 1997 vorgetragen. Übrigens – Kollege Memmel hat es schon gesagt –, das ist ein Fall, der die Gesetzeslage der Regierung Kohl widergespiegelt hat. Sie fordern hier im Nachhinein die Mitarbeiter des Sozialamtes zum Gesetzesbruch auf. Die haben sich nämlich damals gesetzeskonform verhalten. Man mag über das Gesetz streiten – das kann sein –, aber man kann nicht die Landeshauptstadt München und die Mitarbeiter dazu auffordern, Gesetze nicht zu vollziehen. Genau das haben Sie im Nachhinein gemacht.

Übrigens, für dieses Verhalten, Herr Haedke, das Sie hier skizzieren und für gut heißen, ist die Bayerische Staatsregierung vom Datenschutzbeauftragten des Freistaates Bayern gerügt worden.

Das ist Ihnen aber ebenfalls egal, wenn Sie bei dem Versuch, Herr Welnhofer, eine unsägliche Aussage zu rechtfertigen, so weiter machen.

Im Übrigen und das zum Abschluss: Sie haben Recht damit, dass man grundsätzlich Plakate in Wahlkampfzeiten nicht zur Grundlage parlamentarischer Debatten machen sollte. Das gilt für Werbespots, Radiodurchsagen oder was auch immer. Da haben Sie Recht. Aber es muss in diesem Parlament über Aussagen auf diesen Plakaten geredet werden. Die Aussage auf diesem Plakat ist: Es gibt Terrorzellen in München, und eine öffent

liche Behörde unterstützt sie. Das ist die Aussage, um die es hier geht, und nicht um ein Wahlplakat.

Ich hätte mir von Ihnen, Herr Innenminister, ein klares Wort gewünscht und nicht eine Ausfluchtbegründung, auch von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, das die Münchner Bürger in Zukunft beruhigt und klarmacht, dass es keine Terrorzellen in München gibt und dass Sie, wenn es sie gibt, diese mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen anstatt mit Plakaten ein Geschäft mit der Angst zu betreiben.

Im Namen meiner Fraktion antworte ich auf die Ablehnung der punkteweisen Abstimmung mit der Beantragung einer namentlichen Abstimmung.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann lasse ich zunächst über den Geschäftsordnungsantrag der SPD abstimmen.

Ich habe es so verstanden, dass wir über den gesamten Antrag namentlich abstimmen, aber zunächst den Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die CSU-Fraktion hat der beantragten ziffernweisen Abstimmung widersprochen. Deshalb frage ich gemäß § 131 Satz 2 der Geschäftsordnung, ob Einverständnis mit der getrennten Abstimmung besteht. Wer für die getrennte Abstimmung ist, den bitte ich um das Handzeichen – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt.

Nachdem namentliche Abstimmung über den gesamten Antrag gefordert wurde, können wir über den Antrag erst um 16.45 Uhr abstimmen.

Ich rufe auf:

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Münzel, Gote, Paulig und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundesratszustimmung zum Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein zum Verbot der Pelztierhaltung (Drucksache 14/7708)

Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen? – Frau Münzel, bitte.