Gernot Gruber

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herzlichen Dank dem Minister und den Vorrednern, die beim Klimaschutz den Ernst der Lage dar gelegt haben. Ich glaube, da haben wir einen großen Konsens – zumindest bis zu meiner Rede hier.

Jedes Jahr wird weltweit viel zu viel CO2 ausgestoßen. Seit ich auf der Welt bin, hat sich beispielsweise der CO2-Ausstoß pro Kopf um rund 50 % erhöht und hat sich die Bevölkerung mehr als verdoppelt. Insgesamt haben wir damit eine Verdrei fachung von 11 Milliarden auf 36 Milliarden t CO2.

Die gute Nachricht – Kollege Nemeth hat es gerade mit den Treibhausgasreduktionszielen in Deutschland angesprochen –: Tatsächlich wurden seit 1990 die Treibhausgase in Deutsch land um 35 % reduziert, in Baden-Württemberg – Minister Untersteller ist darauf eingegangen – um 19 %. Es geht also in der richtigen Richtung voran. Die Frage ist nur, ob es schnell genug vorangeht, um die Klimaschutzziele erreichen zu können.

Deshalb ist es wichtig, dass wir mehr machen, dass es das neue Klimaschutzgesetz des Landes gibt. Maßnahmen wie die Fotovoltaikpflicht auf Dächern gewerblicher Gebäude, die Pflicht für eine Wärmeplanung in Großen Kreisstädten und weitere Schritte mehr sind angesprochen worden. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.

Entscheidend wird aber sein – auch wenn wir an die morgige Anhörung denken –, wie viel CO2 wir mit diesen Maßnahmen tatsächlich werden einsparen können. Sind die Schritte zusätz lich zu den Maßnahmen vom Bund oder von der EU groß ge nug, um die angepeilte CO2-Einsparung von 42 % bis 2030 in Baden-Württemberg erreichen zu können?

Natürlich stellt sich auch die Frage: Ist das Ziel von 42 % oder von 55 % in Deutschland ehrgeizig genug, um die Klimaer wärmung unter 2 Grad zu bringen oder sogar auf die – Kolle ge Walter hat es angesprochen – gewünschten 1,5 Grad be grenzen zu können? Ich bin gespannt, was uns die Experten morgen bei der Anhörung sagen werden.

Da finden wir es ganz kritisch, dass so wenig Zeit zur Bera tung bleibt. Es hat sehr lange gedauert, bis der Gesetzentwurf eingebracht worden ist, aber in zwei Wochen soll das Gesetz schon verabschiedet werden. Wir haben nach der Anhörung fast keine Zeit mehr, um zu diskutieren, weshalb wir schon gestern unsere Änderungsanträge eingebracht haben. Sie se hen vor, Neubauten von Wohngebäuden mit Solardächern zu versehen – und zwar auch Privatgebäude, nicht nur Gewerbe bauten – sowie die Wärmeplanung zumindest im Sinne einer Potenzialanalyse auf Städte und Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern auszuweiten.

Es gibt einen kritischen Punkt bei der Wärmeplanung. Von den Schornsteinfegern wurde die Kritik erhoben, dass es un nötig sei, Daten individualisiert für einen Haushalt zu erhe ben. Wir schließen uns dieser Kritik an und sind der Meinung, wenn Schleswig-Holstein, wo Grün und Schwarz regieren, dies datenschutzgerecht mit aggregierten Daten hinbekommt, dann sollten wir das in Baden-Württemberg auch hinbekom men können.

Ende Juni haben wir, weil es dazu keine Beratung im Aus schuss gab und weil die Zeit so knapp ist, Umweltminister Untersteller in einem Abgeordnetenbrief ein paar Vorschläge gemacht. Ich denke, darauf wird er morgen im Ausschuss kon kreter eingehen. Heute haben wir wenig von ihm gehört zur Agrofotovoltaik oder zu einer stärkeren Förderung von Solar anlagen auf Bestandsgebäuden oder einer stärkeren Berück sichtigung von Nachhaltigkeitsvorschlägen.

Gerade das Thema Fliegen ist dabei wichtig; da kann es aus unserer Sicht nicht nur um eine Kompensation gehen, sondern wir müssen das besonders klimaschädliche Fliegen auch be grenzen.

Ich komme zum Schluss noch zu einem ganz schwierigen Punkt, nämlich zur Frage: Welches CO2-Budget haben wir überhaupt noch? Wie viel Zeit bleibt uns noch, um die Erder wärmung begrenzen zu können? Insgesamt schwankt das Restbudget nach Angaben des Weltklimarats zwischen 300 und 1 000 Milliarden t CO2, je nachdem, ob man das Ziel ei ner Begrenzung auf 1,5 Grad oder auf 2 Grad Anstieg nimmt. Das halbe Grad mehr oder weniger Temperatur ist nicht das Relevante. Das Relevante wird am Ende sein, ob Kickpunk te, wie es die Klimawissenschaftler nennen, erreicht werden, ob der Meeresspiegel um 70 cm, um 7 m oder um 70 m an steigen wird. Vor dieser Dramatik dürfen wir, glaube ich, die Augen nicht verschließen.

Heruntergebrochen auf Baden-Württemberg reichen die CO2Budgets – das wird uns morgen bei der Anhörung sicherlich auch noch beschäftigen – zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels nur noch für fünf oder sechs Jahre, zur Erreichung des 2-GradZiels für 18 Jahre, wenn wir so weitermachen wie bisher. Das zeigt, wir müssen besser werden, wir müssen mehr machen, wir müssen mehr CO2 einsparen.

In Anlehnung an das berühmte Demokratiezitat von Willy Brandt sage ich zum Schluss: Wir müssen beim Klimaschutz mehr und mutigere Schritte wagen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister Untersteller, wir sind ja letztlich bei der Frage: Wie wirtschaftlich ist die Wind energie in Baden-Württemberg? Sie haben ja ausgeführt: Ein großer Vorteil bei uns ist, dass bei uns nichts abgeregelt wer den muss, weil alles abgenommen werden kann.

Meine Frage: Wie hoch ist momentan ungefähr der Preis pro Kilowattstunde, der bei der Windenergie erlöst wird?

Daran anknüpfend: Welches Delta müsste Baden-Württem berg mit Referenzertrag oder mit Südquote mehr bekommen, damit die Windenergie bei uns noch stärker ausgebaut wer den kann, damit man auch Netzausbaukosten einspart? Denn beliebig viel Energie werden wir ja auch über SuedLink und Ultralink dauerhaft nicht importieren können.

Frau Ministerin Sitzmann, Sie ha ben die Frage des Kollegen Hofelich, wann oder ob Sie ver fassungsrechtliche Bedenken vorgebracht haben, mit einem Zitat einer Wissenschaftlerin aus einer Bundestagsanhörung beantwortet. Mich würde jetzt – darauf aufbauend – interes sieren: Haben Sie sich diesen Standpunkt zu eigen gemacht? Haben Sie diesen im Bundesrat eingebracht? Insbesondere: Wie haben Sie, hat die Landesregierung im Bundesrat bei die sem Bundesgesetz abgestimmt?

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Sport verbindet – das ist klar gewor den –, Sport verbindet die Menschen im Land und auch uns Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, auch beim klaren Bekenntnis zum Solidarpakt Sport III, den die Vorgän gerregierung verhandelt und die jetzige Regierung finanziert hat. So weit besteht Konsens.

Wenn es um den weiteren Dank an die Sportverbände geht, der ja von der Kollegin Häffner ausführlich dargelegt worden ist, stellt sich auf der anderen Seite aber natürlich auch die Frage: Entspricht der Dank auch dem Geld, das die Landes regierung für den Sport bereitstellt?

Positiv beginne ich mit der Feststellung: Endlich sind die Bil dungsreferenten im Sport dauerhaft finanziert. Das hat die Ausdauer eines Langstreckenläufers erfordert. Aber am Ende des Tages ist es gut geworden. Alle fünf Bildungsreferenten sind über den Kultusetat finanziert.

Ich komme jetzt noch zu kritischeren Punkten. Wir befinden uns ja in der Haushaltsdebatte, und da geht es nicht darum, dass wir uns alle lieb haben. Gerade war das ja auch nicht der Fall.

Probleme gibt es in den wichtigen Bereichen Schwimmen und Sportstätten. Laut DLRG können deutschlandweit nur noch die Hälfte der zehnjährigen Kinder sicher schwimmen.

Deshalb haben wir Sozialdemokraten im Finanzausschuss dem Antrag von Grün-Schwarz – Herr Dr. Schütte hat es ge rade angesprochen – zur Finanzierung von Schwimmkursen von Vorschulkindern sehr gern zugestimmt.

Leider wurde im Gegenzug das Programm zur Förderung von Landesschwimmbädern, das die SPD eingebracht hat, um dem Bädersterben Einhalt zu gebieten, nicht unterstützt, zumindest nicht im Finanzausschuss. Heute haben alle im Plenum eine zweite Chance.

Wenn ich beim Thema Schwimmen bin, muss ich an die Ad resse des Ministerpräsidenten schon kritisch anmerken: Ich denke, es nützt nichts, nur in gewisser selbstgefälliger Nost algie an Kindheitserlebnisse beim Schwimmenlernen in der Donau zu erinnern. Am Ende des Tages zählt: Machen Sie den Geldbeutel auf, öffnen Sie auch die Landeskassen für die Schwimmbäder!

Das Thema Spitzensportveranstaltungen ist auch angespro chen worden. Baden-Württemberg ist ein starkes Land mit vielen Spitzensportlern, die jedoch leider viel zu selten in ei genen Stadien zu sehen sind. Deshalb fordern wir ein Sonder programm für den Spitzensport parallel zum Solidarpakt Sport III. Der Landessportverband hat zum Start drei Projek te empfohlen. Die erste Empfehlung ist die Errichtung eines Leichtathletikstadions in Ulm, nachdem es die Leichtathletik anlage im Stadion in Stuttgart, wo auch schon einmal Euro pa- und Weltmeisterschaften in der Leichtathletik stattgefun den haben,

nicht mehr gibt. Auf der Alb könnte man für Handball ein Zei chen setzen, und in Baiersbronn könnte die nordische Kom

bination für Frauen eine Heimat finden. Das sind die ersten drei Projekte, die der Landessportverband angeführt hat. Wir haben deren Förderung zur heutigen Haushaltsberatung noch mals beantragt. Sie haben heute noch einmal die Chance, dem zuzustimmen.

Ich hoffe, dass Sie mir nicht nur zugehört haben, sondern wir nachher bei den Abstimmungen über unsere Anträge vielleicht auch Ihr Gehör finden.

In diesem Sinn herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Danke für die Beiträge meiner Vor redner. Sie haben gezeigt: Das Glas ist in gewisser Weise gleichzeitig halb voll und halb leer, wenn wir auf die Umwelt bilanz in Baden-Württemberg, in Deutschland und in der Welt schauen. Wir haben weniger Schadstoffe in unseren Flüssen, bessere Luft, bauen die regenerativen Energien aus und spa ren CO2 ein – aber viel zu wenig; wir kommen beim Thema Klimaschutz viel zu langsam voran. Der Kollege Walter hat eindrücklich darauf hingewiesen.

Ich bin dem Kollegen Nemeth dankbar, dass er den Blick auch auf das Land gerichtet hat, auf das, was wir hier im Land selbst tun können. Baden-Württemberg steht beim Thema Ar tenschutz besser da als Bayern. Aber auch in Baden-Württem berg geht die Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen zurück. Nach der Studie, die zitiert worden ist, liegt Baden-Württem berg bei der Energiewende konzeptionell an der Spitze. Aber beim Solarausbau ist Bayern deutlich besser, und beim Wind kraftausbau ist Rheinland-Pfalz viel besser als Baden-Würt temberg.

Wir sorgen uns alle – vielleicht sollte ich, wenn ich in die gan ze Runde schaue, sagen: zumindest fast alle – um Waldschä den, Insektensterben, Klimaerwärmung. Aber viel zu oft, den ke ich, zeigen viel zu viele mit dem Finger auf andere, statt bei sich selbst anzufangen.

Das Land zeigt auf den Bund, die Kommunen verweisen auf zu geringe Fördergelder von Land und Bund, mancher Haus besitzer mit englischem Rasen zeigt auf den Landwirt, man che Bäuerin aufs Ausland, und etliche Bürgerinnen und Bür ger verweisen auf den Lebensstil des Nachbarn sowie auf des sen CO2-Abdruck. Manche zeigen auch auf die Chinesen, wie wir gestern gehört haben.

Dass China mit 1,5 Milliarden Menschen mehr CO2 verursacht als Deutschland mit 80 Millionen,

das ist Adam Riese in Klein. Aber richtig ist eben auch: Deutsch land hat einen stärkeren CO2-Fußabdruck als China. Deswe gen müssen wir auch bei uns selbst anfangen und hier etwas tun.

Denn wenn wir den Herausforderungen gerecht werden wol len, müssen wir uns alle anstrengen, müssen wir im Bund, im Land, in den Kommunen mehr tun. Ich denke, am Ende des Tages gilt das auch für jeden Einzelnen und jede Einzelne.

Wenn wir auf das Land schauen, zweifeln wir gar nicht dar an, dass der Umweltminister und sein Team mit Fleiß und En gagement die Sachen anpacken. Es sind gerade auch viele Bei spiele genannt worden. Trotzdem möchte ich auch ein biss chen Wasser in den Wein gießen: Nach unserer Einschätzung verpufft zu viel Engagement in Werbung in eigener Sache, während die eigentliche Sache, der Schutz von Klima, Um welt und Natur, insgesamt zu langsam vorankommt.

Beispiel Klimaschutz: Hier zählt am Ende des Tages, wie viel CO2 wir tatsächlich eingespart haben, nicht, wie viel CO2 wir einsparen wollen,

und auch nicht, wie gut unsere Konzepte sind. Diese sehen auf dem Papier manchmal besser aus, als sie in der Praxis wir ken.

Obwohl Umweltminister Untersteller das CO2-Einsparziel ge genüber dem Stand von 1990 für Baden-Württemberg von 30 auf 25 % abgesenkt hat, sind wir weit davon entfernt, es zu erreichen. Es hat eines Antrags der SPD-Fraktion bedurft, um die Zahlen deutlich offenzulegen. Wir sind hier lediglich bei 12 % CO2-Einsparung – bei einem abgesenkten Ziel von 25 %. Der Bund verzeichnet immerhin 30 % CO2-Einsparung ge genüber 1990. Auch das ist schlecht, weil das Ziel 40 % be trug. Aber man muss auch sagen: am Ende des Tages besser als das Land. Das zeigt, dass wir hier bei uns mehr tun müs sen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Die jungen Menschen der „Fridays for Future“-Bewegung ha ben – auch wenn uns nicht jede Wortwahl gefällt – das wich tige Thema zu Recht in den Mittelpunkt unserer Aufmerksam keit gerückt. Auch wir Sozialdemokraten halten den kritisier ten CO2-Einstiegspreis im Korridor von 10 bis 35 € für zu niedrig angesetzt. Aber, Herr Walter, was gefehlt hat, ist eine Aussage: Welchen Preis hatte denn die Jamaika-Verhand lungsdelegation erreicht gehabt?

Da hat man nach meiner Kenntnis keinen CO2-Preis vernom men und auch kein Klimaschutzgesetz.

Insofern muss man Kritik vielleicht auch an der eigenen Ver handlungsleistung üben. Da freuen wir uns, dass es der SPD in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, das Klima schutzgesetz durchzusetzen. Wir freuen uns, dass die Große Koalition im Bund den ganz wichtigen Kohleausstieg organi siert, durch den wirksam CO2 eingespart wird.

Wir freuen uns natürlich auch über den europäischen Green Deal, der angesprochen worden ist, und die Pressemitteilung von Minister Untersteller, der derzeit – ich wusste das bis ges tern gar nicht – der europäische Vorsitzende der „Under2 Co alition“ ist, der Koalition der Städte, Regionen und Bundes länder, um hier das Zwei-Grad-Ziel erreichen zu können und auch die Frage in den Vordergrund zu rücken: Was können die Regionen, was können die Bundesländer tun? Da ist Unter stützung angeboten worden. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Ich möchte aber auch einmal darauf hinweisen: Es spart noch kein CO2 ein, wenn eine 120-köpfige Delegation nach San Francisco fliegt, um das Memorandum of Understanding zu bejubeln.

Das ist unter dem Strich noch kein hilfreicher Beitrag, wenn am Ende des Tages nicht wirksame Maßnahmen vereinbart werden und wir tatsächlich in der Praxis vorankommen.

Beim Thema Fliegen möchte ich schon darauf hinweisen – ich habe es mehrfach hier angesprochen –, dass der Flugver kehr deutlich zugenommen hat,

auf 100 Millionen Flugkilometer und damit um 39 % von 2013 bis 2018. Da hilft es dann wenig, wenn der Ministerprä sident das damit bagatellisiert, dass der Kohleausstieg viel wichtiger sei als der Flugverkehr. Das stimmt; das ist eine Bin senweisheit. Da gebe ich ihm recht. Aber wenn die Regierung an der Spitze noch nicht einmal das Ziel formuliert, dass wir eine Trendwende beim besonders klimaschädlichen Flugver kehr brauchen, dann werden wir am Ende des Tages, so fürch te ich, an dieser Stelle auch wenig erreichen. Da sehen wir Handlungsbedarf

und hoffen, dass wir vorankommen.

Das Thema Windenergie ist angesprochen worden. Auch wir sind unglücklich über die 1 000-m-Regel im Bund. Wir hät ten uns aber auch erhofft und gewünscht, dass Minister Un tersteller im Land ebenso engagiert für die Rücknahme des faktischen 1 000-m-Abstands kämpft, der den Ausbau der Windenergie bei uns im Land auch schwieriger macht. Ges tern hat es unser Fraktionsvorsitzender Stoch angesprochen: Wenn im laufenden Jahr in Rheinland-Pfalz 30 Windanlagen gebaut werden und in Baden-Württemberg nur drei, dann kann das nicht nur am Bund liegen. Dann muss man sich auch hier an die eigene Nase fassen und mit dem vielen Personal, das in den letzten Jahren aufgebaut worden ist, die Verfahren be schleunigen, und man darf nicht zulassen, dass sich diese im mer mehr in die Länge ziehen. Herr Mastiaux hat davon ge sprochen – unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hat es gestern thematisiert –, dass die Verfahren deutlich verlängert worden sind in Richtung fünf Jahre und deswegen viele Pro jektierer Windkraft gar nicht mehr angehen.

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist vom Konzept her gut. Aber unterm Strich haben wir viel zu wenig Heizungsaustau sche. Wir liegen noch unter dem ohnehin schon zu niedrigen Bundesdurchschnitt und können auch da unser CO2-Einspar ziel leider nicht so realisieren, wie es notwendig wäre.

Ich komme noch zum Natur- und Artenschutz. Da sind die Mittel im Haushalt seit 2011 erfreulicherweise kontinuierlich angestiegen. Uns beschleicht aber manchmal das Gefühl, dass der Anstieg von Geld, Personal, Kongressen, Flyern nicht pro portional zum Nutzen für den realen Natur- und Artenschutz verläuft. Deswegen hat es auch das Volksbegehren der Akti on „Pro Biene“ gegeben, das deutlich gemacht hat: Wir müs sen hier mehr machen. Unsere Umweltsprecherin Gabi Rol land hat immer wieder ganz konkret wirksame Maßnahmen für einen besseren Arten- und Naturschutz eingefordert. Wir sind aber auch froh, dass sich die Landesregierung mit den Verbänden an einen Tisch gesetzt hat. Ich hoffe, dass wir hier gemeinsam in die richtige Richtung vorankommen.

Nationalpark: Ich denke, wichtiger als das Nationalparkzent rum ist, dass wir auch hier mehr für den tatsächlichen Arten schutz tun, etwa im Lückenschluss zwischen dem Süd- und dem Nordteil, wie insgesamt der Ausweis von Naturschutz gebieten oder die Flächensicherung für Biotopverbünde si cherlich Aufgaben sind, bei denen wir auch noch besser wer den können.

Ich komme zum Schluss. Unsere Haushaltsanträge: Wir ha ben uns, weil relativ viel Geld neu hineingegeben worden ist – Kollege Nemeth hat das klargemacht –, beschränkt auf et was mehr Geld für Klimaschutz, um mehr CO2-Einsparung zu erreichen. Im Gegenzug haben wir Einsparungen bei den Werbemaßnahmen, bei den Dienstleistungen für Dritte einge fordert. Wir sind damit im Finanzausschuss nicht durchge kommen – so ist das Leben als Opposition. Vielleicht hat man ein paar Tage später trotzdem Glück – beispielsweise beim Freiwilligen Ökologischen Jahr oder bei der PFC-Sanierung, wo unsere Anträge später aufgegriffen worden sind.

Ich fasse unsere Position, die Position der SPD, zusammen: Wir appellieren an die Landesregierung, bei der Fortentwick lung des Klimaschutzgesetzes, bei Maßnahmen zum Arten- und Naturschutz noch mehr Konkretes im Land auf den Weg zu bringen. Wir Sozialdemokraten sagen zu, dass wir weiter hin am konstruktiven Dreiklang mitarbeiten: kritisches Hin terfragen der Regierungsarbeit, eigene Initiativen und Anstö ße und natürlich Mitarbeit am kommenden Klimaschutzge setz.

In diesem Sinn Danke für Ihr Zuhören.

Zum Abschluss noch unser Fazit: Dem Umwelthaushalt ins gesamt stimmen wir der Umwelt, dem Klimaschutz, der Ar tenvielfalt und der Energiewende zuliebe zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! „Daheim im Innovationsland“ ist un ser Thema. Zum Glück haben wir viele Innovationen hier im Land, auch im Bereich Umwelttechnik und Umweltschutz. Das ist wichtig für unser Land, und ich denke, das entspricht auch den Erwartungen an die dichte Universitäts- und For schungslandschaft, an die wirtschaftsstarken Betriebe in un serem Land, an die Frauen und Männer, die als Tüftler, Den ker, Techniker und Ingenieure unser Land voranbringen.

Unstrittig ist bei diesem Thema auch – das ist auch bei den ersten beiden Vorrednern deutlich geworden –, dass die Lan desregierung und insbesondere auch der Umweltminister hier umtriebig und engagiert sind. Es sind schon viele Beispiele genannt worden. Wir, die SPD-Fraktion, unterstützen deswe gen auch vieles – nicht deshalb, weil vieles schon in der grünroten Landesregierung angeschoben worden ist, sondern weil wir vieles auch inhaltlich für richtig halten.

Es stellt sich aus Sicht der Opposition aber dann natürlich die Frage: Ist Baden-Württemberg, ist die grün-schwarze Landes regierung insgesamt gut genug für die großen Herausforde rungen, die sich uns stellen? Kollege Nemeth hat das Thema Weltbevölkerung angesprochen; es ist ja schon gewaltig. Da müssen wir an der einen oder anderen Stelle auch besser und innovativer und noch engagierter werden.

Ich möchte auf ein Beispiel hinweisen: Es gibt seit Jahren ein hochinteressantes und für die Energiewende kaum zu über schätzendes Projekt mit Speicherung der Windenergie in ei ner großen Redox-Flow-Batterie beim Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie, ICT, im Pfinztal. Die Erwartungen an die Technik haben sich im Testbetrieb im Wesentlichen er füllt. Wir, der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfrak tion, haben uns das vor Ort direkt angeschaut. Wir möchten doch einmal anmerken: Wir haben das Gefühl, auch wenn wir den langen Antrag mit der ausführlichen Stellungnahme der Landesregierung anschauen, dass dieses tolle Projekt zu we nig Beachtung gefunden hat, zu wenig Beachtung findet, wenn wir es weiter vorantreiben wollen.

Große Batterien auf Redox-Flow-Basis sind wegen ihres Vo lumens nicht nur für den Einsatz im Straßenverkehr geeignet, sondern sehr wohl auch interessant für die Schifffahrt und sta tionäre Speicher in Häusern oder Quartieren. Wir denken, dass wir bei der Energie nicht nur auf Lithium-Ionen-Batteriespei chertechnik setzen sollten, gerade, weil sie auch aufgrund der schwierigen Rohstoffgewinnung und der schwierigen Arbeits bedingungen zu Recht in der Kritik steht.

Deshalb könnte und sollte die Landesregierung aus unserer Sicht auch in andere Bereiche mehr Energie investieren, um die Projekte noch intensiver voranzutreiben. Da erwarten wir uns hier auch eine noch stärkere Betonung der Technologieof fenheit.

Natürlich müssen wir – das ist ja bei Tagesordnungspunkt 1 auch angeklungen – auch bei der Elektromobilität vorankom men. Die Firmen in unserem Land müssen weltmarktfähig bleiben. Das gilt aus unserer Sicht aber nicht nur für die Elek tromobilität, sondern auch für die klassischen Antriebe, die energieeffizienter weiterentwickelt werden müssen. Wir müs sen die Chancen durch synthetische Kraftstoffe nutzen und auch die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle vorantreiben. Auch hier wollen wir, dass Baden-Württemberg Innovations- und Musterländle ist – wenn ich das so sagen darf.

Viel ist daran aus unserer Sicht zu stark nur auf die LithiumIonen-Technik ausgerichtet, und andernorts – der Kollege Mack hat es heute Morgen angesprochen – baut die Post schon Lkws nicht nur mit klassischer Batterietechnik, sondern auch mit Brennstoffzellen und mit chemischem Speicher. Auch bei dieser Technik müssen wir vorn dabei bleiben.

Wenn ich auf die Anzeige meiner Redezeit schaue, sehe ich, dass mir nicht mehr viel Zeit bleibt. Ich kürze deshalb ab. Wir haben schon am Anfang dieser Sitzung viel Zeit investiert.

Ganz wichtig ist uns, dass wir die Technik, die wir haben – sei es bei der Windenergie, sei es bei der Solarenergie –, auch einsetzen. Beim Beispiel Solarenergie erfüllt uns mit Sorge, dass uns Bayern ein Stück weit den Rang abläuft und bei der Freiflächenfotovoltaik viel erfolgreicher ist als wir. Ich den ke, da müssen wir nachlegen; da müssen wir Anschluss fin den, um auch bei der CO2-Bilanz besser zu werden. Denn es darf niemanden von uns zufriedenstellen, dass Baden-Würt temberg mit einer CO2-Einsparung von nur 12 % gegenüber 1990 leider viel schlechter dasteht als der Bund.

Insofern brauchen wir gute und schöne Reden hier im Land tag, auf Kongressen, brauchen wir gute und schöne Broschü ren. Aber noch wichtiger ist, dass wir in der konkreten Praxis vorankommen. Mit anderen Worten: Insgesamt ist in unserem Innovationsland viel erreicht worden, aber noch mehr ist auch zu tun.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister, daran anschließend möchte ich die Frage formulieren: Verstehen Sie unter „Kopf bahnhof light“ im Wesentlichen auch den Vorschlag mit den vier Gleisen, den jetzt der Tübinger Oberbürgermeister ge macht hat? Wie teuer wird das nach Ihrer Einschätzung, und was bringt das für die Kapazitäten?

Nicht so viele Vorschusslorbee ren. – Liebe Frau Präsidentin, lieber Herr Minister, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Betriebsübergang der Remsbahn an Go-Ahead erfolgte am 8. Juni, und es war ein holpriger Start.

Der Kollege Haußmann hat das sicherlich noch näher miter lebt als ich und wird dazu nachher vielleicht noch eine Frage stellen können. Aber erst einmal führe ich in das Thema ein.

Der Minister hat den Betriebsübergang ja sehr positiv ange kündigt, hat ihn gelobt: Komfortable Fahrzeuge kommen, er freulicherweise ein besserer Takt und ausreichend hohe Sitz platzkapazitäten.

In der Realität lief der Start aber – formulieren wir es einmal freundlich – doch recht holprig. Täglich sind Züge ausgefal len, Züge waren randvoll. Es gab gravierende technische Pro bleme, Türen blockierten, es gab Probleme mit den ausfahr baren Fußtritten.

Der IRE zwischen Stuttgart und Aalen fuhr und fährt, glaube ich, bis zum heutigen Tag nur bis Schwäbisch Gmünd. Der Interregio-Express bis Aalen kann also nach wie vor nicht an geboten werden. Der Busersatzverkehr in Richtung Crails heim und Ellwangen soll noch bis zum 19. Juli bestehen blei ben.

Es war überraschend, dass es so massive Probleme gegeben hat, nachdem der Betriebsübergang doch relativ lange ange kündigt war, es eine lange Vorlaufzeit gab – genügend Zeit, um sich auf den Start vorzubereiten. Insofern ist das ein The ma, das sich für die Regierungsbefragung hier eignet.

Vor allem nach dem verunglückten Start hat der Minister ja viel Energie entwickelt, ist aktiv geworden, hat Krisensitzun gen – teilweise tägliche Krisensitzungen, wie mir berichtet worden ist – einberufen. Das eine oder andere hat sich ja glücklicherweise jetzt auch verbessert. Aber es hat eine Wei le gedauert.

Ich sage einmal: Noch vor der Hitzewelle gab es hinsichtlich der Lösung der Probleme eine relativ lange Durststrecke. Nach SWR-Informationen wird damit gerechnet, dass der Bahnverkehr auf der Remsbahn ab dem 20. Juli dauerhaft sta bil läuft. Daran knüpfe ich die Frage an: Gehen Sie, Herr Mi nister, auch davon aus, dass ab dem 20. Juli ein reibungsloser Betrieb der Remsbahn durch den neuen, englischen Betreiber Go-Ahead sichergestellt ist?

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Vielleicht vorneweg gesagt: Ich bin dem Kollegen Nemeth dankbar, dass er die Debatte angesto ßen hat. Seit Wochen lese ich in der Zeitung: „Eckpunkte lie gen vor“. Sie liegen vor bei der Presse, sie liegen vor beim

Städte- und Gemeindetag. Gestern stand in der Zeitung: „Bür ger dürfen mitreden“.

Aber bis heute hat dieses Parlament – noch nicht einmal wir Umwelt- und Fachpolitiker – diese Eckpunkte nicht. Letztlich wissen wir noch gar nicht, über was sich CDU und Grüne ei gentlich streiten, weil die Regierung es versäumt hat, dem Par lament und dem Umweltausschuss die Inhalte und die Eck punkte vorzulegen, damit wir auch vernünftig mitreden kön nen.

Ich bin dem Kollegen Walter dankbar, dass er bekannt hat, dass nicht nur die Grünen allein regiert haben, sondern dass manche der Erfolgsgeschichten, die der Umweltminister zu Recht aufgezählt hat,

auch auf der gemeinsamen Regierungsarbeit von Grünen und Sozialdemokraten basieren. Manchmal hat man nämlich das Gefühl, dass die Arbeitsteilung so aussieht: Wenn ein Erfolg da ist, dann ist es grün geführt, wenn es einen Misserfolg gibt, dann sind die anderen schuld – der Koalitionspartner oder die böse Bundesregierung.

Kommen wir einmal zum Knackpunkt. Der Knackpunkt der Debatte ist heute: Wo stehen wir?

Inwieweit erreichen wir die Klimaschutzziele? Da bin ich schon der Meinung, dass der Umweltminister die Chance ver säumt hat, klar zu sagen, wo wir hier in Baden-Württemberg stehen. Er hat vom Zielstrahl gesprochen. Das Klimaschutz ziel lag ursprünglich in Baden-Württemberg bei einer CO2Einsparung von 30 % gegenüber dem Jahr 1990. In der letz ten Periode ist es auf 25 % abgesenkt worden. Damals hat der Kollege Nemeth im Parlament darauf aufmerksam gemacht.

Übrigens: Wenn der Bund die 40 % auch um ein Sechstel re duziert hätte, läge die Zielsetzung des Bundes bis zum Jahr 2020 bei 33,3 %.

Sprich: Wenn es gut läuft, erreicht der Bund fast die 33 % – es sind 32 %.

Das hat der Umweltminister selbst angesprochen.

Wo stehen wir im Land? Niemand weiß es. Wir standen 2014 bei 15 %; im Ranking der Bundesländer war das Platz 13 von 16. Niemand hat heute die Antwort gegeben auf die Fra ge: Wo steht Baden-Württemberg bei der CO2-Einsparung?

Stehen wir bei 12 %? Stehen wir bei 15 %? Stehen wir bei 22 %? Ich weiß es nicht. Ich habe keine Daten. Es wäre aus meiner Sicht die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Re gierung,

diese Zahlen diesem Parlament vorzulegen. Erst dann wissen wir, wie gut oder wie schlecht wir dastehen und wo unser Handlungsbedarf liegt, an welchen Themen wir alle gemein sam arbeiten müssen, zumindest alle diejenigen, die den Kli maschutz ernst nehmen.

In diesem Sinn hoffe ich auf anregende Debatten um den rich tigen Weg, auf mehr Tempo und mehr Wirksamkeit bei der CO2-Einsparung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister Hauk, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, nachdem es für das Parla ment inzwischen ja schwierig ist, sich noch an der Debatte zu beteiligen, da mit Ihnen jetzt das zweite Regierungsmitglied hier auftritt – mit einer ganz anderen Rede, als sie vorhin Mi nister Untersteller gehalten hat.

Ich bin Ihnen aber dankbar, dass ich eine Frage stellen darf. Sie haben ja gerade formuliert, Sie würden die Aussage von Frau Rolland zum Zurückdrängen der Pflanzenschutzmittel kritisch sehen.

Daher meine Frage: Unterstützen Sie auch die Politik der Ih rer Partei angehörenden Bundeslandwirtschaftsministerin, die

den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft und vor al lem auch in der privaten Nutzung zurückdrängen will?

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Aktuelle Debat te zum wichtigen Thema „Kohleausstieg: Baden-Württem berg geht voran“. Es hat recht lebendig angefangen mit Herrn Walter, der auch formuliert hat, dass es nicht darum geht, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. Wenn man jetzt die Rede gerade eben gehört hat, dann war es zwar einerseits einschläfernd, andererseits ging es da nur um die Schlachten der Vergangenheit.

Da frage ich mich manchmal: Wie wollen Sie Ihren Kindern und Enkeln in die Augen schauen, wenn Sie die Probleme, die wir haben, gerade hinsichtlich des Klimaschutzes und der Zu kunft unserer Erde, so bagatellisieren und ignorieren?

Das Ergebnis der Kommission liegt vor. Ich freue mich über das Ergebnis.

Ich bin auch erleichtert. Es ist von der 28-köpfigen Kommis sion bei nur einer Gegenstimme beschlossen worden. Ledig lich einer Vertreterin aus dem Braunkohlerevier in der Lau sitz ging der Kompromissvorschlag zu weit.

Keine Frage, die Umweltverbände hätten gern einen noch schnelleren Kohleausstieg gehabt. Vertreter der Energiewirt schaft und der Gewerkschaften hätten lieber noch länger an der Produktion der hiesigen, sicherlich überwiegend wirt schaftlich arbeitenden Kraftwerke festgehalten. Trotzdem freue ich mich als klimaschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion über den von der Kommission aufgezeigten Weg zu einem vernünftigen und machbaren Kohleausstieg.

Auch der grüne Umweltminister Untersteller findet anerken nende Worte zum Beschluss der von der schwarz-roten Bun desregierung eingesetzten Kohleausstiegskommission und spricht von einem Schritt in die richtige Richtung. Ich meine, das ist ein wirklich großer Schritt für den Klimaschutz in Deutschland. Wir Sozialdemokraten unterstützen auch, dass den Menschen in den Kohleländern eine wirtschaftliche Zu kunftsperspektive aufgezeigt wird.

Klar ist: Es ist nicht ganz so trivial, den Kohleausstieg paral lel zum Atomausstieg zu stemmen. Das ist eine echte Heraus forderung für die Versorgungssicherheit, für die Energieprei se, und es ist auch klar, dass der Kohleausstieg nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Aber für die Erreichung der Kli maschutzziele ist der Kohleausstieg absolut unverzichtbar, auch wenn das nicht das einzige Thema ist.

Wichtiger als das Enddatum ist für mich dabei, dass es ge lingt, möglichst schnell möglichst viel CO2 einzusparen. Der zeit sind Kraftwerke mit einer Leistung von 42,6 GW plus Re servekraftwerke am Netz. Der Kollege Walter hat es angespro chen: Die Einsparung von 12,5 GW bis zum Jahr 2022 ist schon ein Wort. Ich teile nur nicht ganz die These, dass Jamai ka das auch hinbekommen hätte. Denn ich meine, da sind die Verhandlungen schon bei Einsparungen von 5 bis 7 GW in die Brüche gegangen, und man hat sich nicht einigen können. Da her ist die Einsparung von 12,5 GW bis 2022 in Relation zu diesen Zahlen wirklich ein Wort und ein wirklich großer Schritt, über den sich, glaube ich, alle hier im Haus, denen der Klimaschutz am Herzen liegt, auch freuen.

Natürlich ist es wichtig, dass die Große Koalition diesen Vor schlag der Kommission jetzt auch sauber umsetzt und dass unsere Parteien im Bund – lieber Herr Haser, da zähle ich auch auf Sie – diesen Vorschlag unterstützen und nicht zerreden und die Regierung ihn dann auch umsetzt

diese Frage ist schon berechtigt –, denn ich habe kein Ver ständnis dafür – dafür kann die Landespolitik jetzt nichts –, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer aus dem Wahlkreis Waiblingen den Kompromissvorschlag als „Symbolpolitik für den Klimaschutz“ abkanzelt. Da klingeln bei mir schon die Alarmglocken. Ich hoffe, dass diese Stim men Einzelstimmen bleiben und die CDU insgesamt am Kli maschutz festhält.

Ich weiß jetzt nicht, wer von der SPD den Kompromiss be krittelt hat, ich habe zum Glück noch keine solche Stimme ge hört. Ich denke mal, da ist der Ball schon in Ihrem Spielfeld, und so hoffe ich, wie gesagt, dass Pfeiffer damit in der Min derheit bleibt und Sie sich da durchsetzen können.

Der Vorwurf von Pfeiffer wäre ja nur dann berechtigt – das haben Sie, Herr Haser, auch angesprochen –, wenn wir es in Deutschland oder in Baden-Württemberg – das beinhaltet ja auch der Titel der Debatte – nicht schaffen würden, selbst vo ranzukommen, wenn wir etwa Strom aus polnischen Kohle kraftwerken oder französischen Atomkraftwerken holen wür den. Dann wäre sicherlich die Zielsetzung, die 90 % oder 80 % der Abgeordneten hier im Parlament haben, nicht er reicht. Da sind wir sicherlich alle zusammen gefordert, bei der Einsparung von Energie, bei der Erhöhung der Energieeffizi enz, dem Ausbau der regenerativen Energien und gegebenen

falls auch dem Import regenerativer Energien so voranzukom men, dass wir insgesamt erfolgreich sein werden.

An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen, Herr Haser: Es hat mir nicht ganz gefallen, wie Sie die sicherlich idealistische und vielleicht für uns Politiker ein Stück weit naive, aber doch tol le Aktion der schwedischen Schülerin Greta Thunberg relativ leichtfertig zur Seite geschoben haben, indem Sie argumen tiert haben, dass alle anderen Dinge, die wir über den Kohle ausstieg hinaus brauchen – bei der Wärmewende, im Hinblick auf den CO2-Anstieg im Verkehr –, viel wichtiger seien. Wir haben ja nicht nur die Reduktionsziele nicht erreicht, sondern wir haben in Baden-Württemberg 11 % mehr CO2-Ausstoß im Verkehr im Vergleich zu 1990. Da einfach so zu tun, als sei es nur eine kleine Romantik, wenn diese Schülerin sagt, sie verzichte auf das Fliegen, das fand ich jetzt dürftig. Ich glaube, darüber müssen wir alle noch stärker nachdenken. Sie haben ja auch gesagt, das Land müsse sich an die eigene Na se fassen. Ich denke, da muss sich auch jeder Einzelne an die eigene Nase fassen, wenn wir beim Klimaschutz auf Sicht wir kungsvoll vorankommen wollen.

Schauen wir einmal auf Baden-Württemberg. Im Titel dieser Aktuellen Debatte steht: „Baden-Württemberg geht voran beim Klimaschutz“. Da habe ich mich schon gefragt: Ist das eine Gegenwartsbehauptung oder eine Hoffnung für die Zu kunft?

Schauen wir es uns einmal genau an. Etwa beim Ausbau der Windkraft sind wir vorangekommen unter Grün-Rot, und ich freue mich auch, dass Grün-Schwarz grundsätzlich daran fest hält. Aber so ganz einig ist man sich da ja nicht. Ich erinnere nur an die Debatte um den Mindestabstand, wo faktisch 1 000 m eingeführt worden sind, obwohl 700 m für die stren gen Lärmschutzwerte reichen würden, was natürlich viele Standorte, wo man gut produzieren könnte, wegfallen lässt.

Wenn man einmal auf die konkreten Zahlen schaut, wo ja im mer der Bund am Pranger steht, dass er die Klimaschutzziele nicht einhält, dann sollte man auch sehen: Baden-Württem berg schafft gerade einmal eine Einsparung von 12 bis 15 % CO2 gegenüber 1990 im Vergleich zu fast 30 % im Bund. In sofern können wir uns da, glaube ich, noch nicht zu sehr schmücken, dass wir an der Spitze stehen. Bei uns werden auch weniger Heizkessel ausgetauscht als im Bundesdurch schnitt, der Kohleanteil ist bei uns im Gegensatz zum Bund sogar gestiegen, und auch beim Anteil regenerativer Energi en hinken wir noch hinterher.

Die Gründe dafür sind sicherlich vielfältig. Da schiebe ich den Schwarzen Peter nicht dem Umweltminister zu. Ich wehre mich nur dagegen, dass der Schwarze Peter allein dem Bund zugeschoben wird. Denn wir hier im Landtag von BadenWürttemberg und Sie in der Landesregierung müssen schau en: Was können wir in Baden-Württemberg dazu beitragen, und wo können wir wirklich vorankommen, damit wir einmal sagen können: „Baden-Württemberg steht tatsächlich an der Spitze“?

Hier sind wir Sozialdemokraten – ich komme zum Schluss – zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Landesregie rung bereit bei den wichtigen Aufgaben zum Klimaschutz, wenn es darum geht, um die besten Wege zum Ziel zu ringen,

vernünftig zusammenzuarbeiten im Interesse der Zukunft un serer Kinder und Enkel.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke für das Lob aus der Run de. Geschwind hat mir schon ein bisschen der Atem gestockt.

Daher herzlichen Dank.

Ich wollte eigentlich kein zweites Mal sprechen. Ich habe noch eineinhalb Minuten. Herr Haser, wir sind uns ja zu 80 % oder 90 % einig. Wir sind uns einig und freuen uns, dass Schwarz-Rot in Berlin da wirklich etwas hinbekommen hat. Nicht einig waren wir uns aber in der Einschätzung der Rol le Pfeiffers und in Bezug auf Ihre Kritik an der schwedischen Schülerin.

Die schwedische Schülerin legt ja wirklich einen beachtlichen Idealismus an den Tag. Das zeigt uns natürlich auch, dass wir noch ganz schwierige Diskussionen haben werden. Ich teile Ihre Meinung darüber, was die Mehrheitsmeinung ist und wie es mit den Urlauben aussieht. Nichtsdestotrotz haben wir im Land die Zielsetzung, bis 2050 50 % der Energie einzuspa ren, 80 % regenerativ zu erzeugen und 90 % CO2 einzuspa ren. Das zeigt, dass wir noch viel schwierigere Debatten ha ben werden als die um den Kohleausstieg.

Kurz noch zum Kollegen Pfeiffer.

Von wem?

Nein, der ist mit seinen gebrüll ten Zwischenrufen fast unerträglich gewesen. Den kann ich nicht auch noch offiziell brauchen.

Nur kurz ein Zitat: Der Bundes tagsabgeordnete Pfeiffer hat den Kohlekompromiss, um den ja hart gerungen worden ist und bei dem sich jeder bewegt hat, laut dpa so kommentiert:

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier volkswirt schaftlich teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik gemacht werden soll.

Das finde ich wirklich schade. Ich hoffe, das wird eine Min derheitsmeinung bleiben. Matthias Miersch, der stellvertre tende SPD-Fraktionsvorsitzende, hat dagegen kommentiert, das Ergebnis der Kohlekommission sei eine riesige Chance, weil ein Konsens beim Kampf gegen die Menschheitsheraus forderung Klimawandel erreicht wurde.

Insofern hoffe ich, dass wir uns hinter diesem Wort scharen können. Ich glaube, dass sich auch viele Leute aus Ihrer Par tei hinter den Miersch und nicht hinter den Pfeiffer stellen.

Danke schön.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist den meisten, die jetzt beim letzten Tagesordnungspunkt noch aus harren, bekannt. Das Gesetz war ursprünglich von Schwarz, Gelb und Grün beschlossen worden. Die SPD war damals nicht einig damit, weil die eigenen Landesgebäude nicht enthalten waren. Von Grün-Rot wurde das Gesetz modifiziert und erwei tert.

Jetzt stehen wir auf dem Stand: Wie gut sind wir mit dem Er neuerbare-Wärme-Gesetz? Wir haben einen ganz gewichtigen Bericht, jede Menge Papier, und sind uns in der Zielsetzung einig, dass wir Heizungen austauschen wollen, dass wir mehr regenerative Energien wollen und dass wir CO2 einsparen wol len.

Allerdings wissen die meisten nicht so richtig, was uns der Bericht tatsächlich dazu sagt, wie erfolgreich wir sind. Im Be richt selbst steht auch, es gebe eine widersprüchliche Daten lage, was unbefriedigend sei. Wir haben das auch im Aus schuss intensiv diskutiert und dort eine relativ große Unsi cherheit bei verschiedenen Kolleginnen und Kollegen gespürt.

Positiv ist: Wir sparen zusätzlich CO2 ein; es gibt auch eine schöne Pressemitteilung vom Umweltministerium dazu. Ne gativ ist: Baden-Württemberg ist im Schnitt schlechter als Deutschland insgesamt, was den Heizungsaustausch anbe langt. Da klafft also eine Lücke. Wir wissen nicht, wie es frü her war, ob die Lücke etwas mit dem Erneuerbare-WärmeGesetz zu tun hat oder ob es in Baden-Württemberg schon im mer so war. Es gibt auch einen besonderen Bedarf im Land, weil es hier besonders viele Ölheizungen gibt, deutlich über durchschnittlich viele im Vergleich zu Deutschland insgesamt. Daher ist es schwierig, eine abschließende Bewertung zu ma chen, wie gut das Gesetz ist und wo wir etwas ändern müss ten, um besser zu werden, oder ob wir es so lassen sollten, wie es ist.

Die entscheidende Frage, die Was-wäre-wenn-Betrachtung – wie viel CO2 hätten wir eingespart, wenn wir so viele Heiz kessel ausgetauscht hätten wie im Bundesschnitt? –, ist in dem dicken Bericht nicht enthalten. Aufgrund der Datenlage und der Analyselage haben wir im Ausschuss gesagt, es macht Sinn, dass wir einmal, ohne einen parteipolitischen Vorteil zu suchen, aber um in der Sache gemeinsam voranzukommen, eine Expertenanhörung durchführen, um uns zu überlegen, wo wir an dem so festhalten, wie wir es haben, und wo vielleicht doch Stellschrauben sind, um noch effizienter, besser, wir kungsvoller werden zu können.

In diesem Sinn bedanke ich mich auch ganz herzlich, dass die Diskussion im Ausschuss so aufgenommen worden ist, dass man gespürt hat: Uns geht es um die Sache, um die Einspa rung von Energie, um den Austausch von Heizungen, und vor allem am Ende des Tages natürlich auch um das Einsparen von CO2. Fraktion für Fraktion kam dann auch die Zustim mung zu unserem Vorschlag, hierzu eine Anhörung durchzu führen.

Da gehen wir dann auch richtig ins Detail. Heute möchte ich niemanden mehr mit dem dicken Buch quälen, kurz vor Fei erabend – falls Sie nicht noch Wahlkreistermine haben.

In diesem Sinn glaube ich, da ist es dann richtig aufgehoben: zum einen bei uns Fachpolitikern aus dem Bereich Umwelt schutz und zum anderen bei Experten, die wir zurate ziehen. Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam in die richtige Richtung bewegen und dabei vorankommen.

In diesem Sinn herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ei nen schönen Feierabend möchte ich noch nicht wünschen, denn ich bin einmal gespannt, was die Kolleginnen und Kol legen noch sagen werden, und hoffe, dass der Konsens am En de auch nach den folgenden Reden noch Bestand hat.

Danke schön.

Liebe Frau Präsidentin, lieber Herr Minister! Sie wissen ja, auf der Murrbahn gibt es immer wieder größere Probleme: Zugausfälle, Verspätungen, eintei lige statt zweiteilige Züge beim Metropolexpress. Ein Zug fällt besonders häufig aus: Das ist der Frühzug von Stuttgart Richtung Schwäbisch Hall. Dieser fährt um 5:39 Uhr in Stutt gart ab und hält beispielsweise um 6:14 Uhr in Sulzbach. Die ser Zug fällt immer wieder aus – so auch am Dienstag und am Mittwoch dieser Woche. Manchmal hält dann der Folgezug, der sonst in Sulzbach und in Oppenweiler nicht hält. Wenn dieser Zug nicht hält, dann haben die Bahnkunden morgens eine Wartezeit von eineinviertel Stunden. Deshalb stelle ich folgende zwei Fragen:

a) Kann die Landesregierung den Druck auf die Deutsche

Bahn erhöhen, damit der Regionalexpress 19955 von Stutt gart in Richtung Schwäbisch Hall-Hessental (Abfahrt von Stuttgart Hauptbahnhof 5:39 Uhr) nicht so oft ausfällt?

b) Kann sie vertraglich regeln, dass bei einem Ausfall des Re

gionalexpresses 19955 der Folgezug Regionalexpress 17501 (Abfahrt in Stuttgart 6:12 Uhr) auch in Oppenwei ler und in Sulzbach an der Murr hält?

Herzlichen Dank. – Danke für Ihr Statement, Herr Minister. – Ich möchte die Anfrage jetzt nicht für eine bahnpolitische Grundsatzdiskussion nutzen – auch

wenn ich Ihnen da in vielen Punkten recht gebe –, sondern noch einmal auf den Kern der Fragestellung zurückkommen.

Es ist ja klar – das haben Sie auch dargestellt –: Das Land hat einen Vertrag mit der Bahn für die zwei Netze auf der Murr bahn. Deswegen war die Frage ganz konkret dazu – – Ich hat te auch ausgeführt, dass dann, wenn der frühe Zug ausfällt, der Folgezug auf meine Bitte, auch auf Bitte des Bürgermeis ters von Sulzbach, manchmal in Sulzbach und in Oppenwei ler hält. Das ist aber eben nicht immer der Fall und nicht ga rantiert.

Deswegen frage ich ganz konkret, ob das Land, ob Sie als Ver kehrsminister, als derjenige, der quasi auf der anderen Seite des Vertrags sitzt, vertraglich regeln können, dass dann, wenn der frühe Zug ausfällt, der Folgezug in Oppenweiler und in Sulzbach hält. Dieser Frage sind Sie – so meine ich – leider ausgewichen. Deswegen noch einmal die Nachfrage, ob man da vertraglich nicht nachsteuern kann.

Darf ich noch eine Nachfrage stellen?

Ich hatte ja gesagt, am Dienstag und am Mittwoch dieser Woche hat der Zug gehalten. Das heißt, grundsätzlich ist das möglich. Daher würde ich davon ausgehen: Es ist auch grundsätzlich möglich, den Halt ver traglich zu regeln. Sagen Sie da Nein, oder prüfen Sie das noch einmal?

Herr Minister, ich habe noch ei ne Nachfrage: Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie auf Neigetechnikzüge setzen. Die Bahn sagt, sie setze nicht auf Neigetechnik. Die Bahn sagt auch, es gebe keine Produ zenten von Neigetechnikzügen mehr – so zumindest im Murr tal-Verkehrsverband. Ist es deshalb die alleinige Strategie der Landesregierung, auf Neigetechnik zu setzen, oder ist das ei ne von verschiedenen Varianten?

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Thema laut Tagesordnung ist „Ener giewende effizient gestalten – Windenergieanlagen brauchen klare Spielregeln im Landesplanungsrecht“. Die Vorredner hatten das Thema breiter gefasst und neben der Energiewen de auch den Klimaschutz in den Vordergrund gestellt, um den Gesamtrahmen abzustecken, der wichtig ist für uns, für Deutschland und für die Welt.

Geschätzter Kollege Glück, Sie hatten Ihre Rede mit der Aus sage begonnen: Wir erreichen die Klimaziele nicht, aber es gibt ein Weltklima; wir brauchen eine Energiewende.

Da hatte ich gedacht, der nächste Satz heißt: Wir brauchen ei nen Plan. Dann kam aber die Feststellung: Planwirtschaftli che Energiewende wie bei uns, das funktioniert hinten und vorn nicht.

Ich möchte dem mit einem Grundsatz aus dem Godesberger Programm der SPD von 1959 entgegnen: Wir brauchen so viel Markt wie möglich, aber da, wo es notwendig ist, auch so viel Staat wie nötig –

ich füge hinzu: um die Energiewende zu schaffen und um im Klimaschutz voranzukommen.

Nachdem ich Ihre Rede gehört habe, bleibt mir unklar, wel che Energiewende Sie eigentlich wirklich wollen und wie Sie die Klimaschutzziele erreichen wollen.

Auch wenn ich nach der letzten Woche die FDP noch mehr schätze, muss ich doch sagen: Ihre Rede hat in diesem Fall bei mir die Erinnerung an eine alte Äußerung von Fritz Erler hervorgerufen. Fritz Erler hat sinngemäß im Bundestag ge

sagt: Du sollst als Opposition an dem Ast der Regierung nur so sägen, dass du nachher auch selbst darauf Platz nehmen kannst.

Diesen Eindruck hatte ich bei Ihrer Kritik an der Energiewen de, an der Windkraft nicht.

Frau Niemann, Sie haben klargemacht, wofür Sie im Land ste hen. Da sind wir uns im Wesentlichen einig. Sie haben die Bundesregierung relativ hart attackiert. Ich bin dem Kollegen Nemeth dankbar, dass er da einiges relativiert hat. Keiner von uns ist froh, dass wir die Klimaschutzziele in Deutschland nicht erreichen. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Kli maschutzziele in Baden-Württemberg unter Minister Unter steller um fünf Prozentpunkte, von 30 % auf 25 %, abgesenkt worden sind als Konsequenz aus dem Atomausstieg.

Wenn Sie so tun, als ob im Bund nichts passiert sei, dann müs sen Sie sich einmal die Zahlen anschauen. In den letzten vier Jahren unter Schwarz-Rot ist beispielsweise der Anteil rege nerativer Energien von 25 % auf 35 % gestiegen. Da können Sie nicht so tun, als ob gar nichts läuft.

Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Netze zwischen Nord und Süd noch nicht gebaut sind.

Das wissen Sie so gut wie wir. – Darüber ist keiner glück lich. Es ist auch keiner von uns glücklich darüber, dass wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Wir wissen, dass wir da schneller und besser werden müssen und insgesamt mehr hin bekommen müssen, sowohl bei der Energieeinsparung als auch beim Fördern der regenerativen Energien und bei einer effizienteren Energienutzung.

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Es hieß: klare Spiel regeln im Landesplanungsrecht, Windenergien in den Vorder grund gestellt. Beim Eingangsstatement hat es relativ lang ge dauert. Deswegen habe auch ich mir jetzt ein bisschen Zeit genommen für die grundsätzlichen Themen der Energiewen de, des Klimaschutzes – die weit mehr umfassen als nur die Windkraft. Aber klar ist auch: Ohne Windkraft werden wir weder den Ausstieg aus der Atomenergie schaffen noch die Klimaschutzziele erreichen. Da hoffe ich auf einen großen po litischen Konsens hier im Haus.

Insofern stimme ich der Aufgabenstellung der FDP zu: Der Ausbau der Windkraft braucht klare Spielregeln. Wer aber so vehement gegen den Ausbau der Windkraft in Baden-Würt temberg wettert, der nährt ein bisschen den Eindruck, dass es ihm mehr um Regeln geht, die Windkraft verhindern, als da rum, Windkraft zu begünstigen – Windkraft, die an windgüns tigen Orten auch in Baden-Württemberg wirtschaftlich ist und vor allem den Haushalten und der Wirtschaft in unserem Land

ermöglicht, Energie auf kurzem Leitungsweg abzunehmen und die Energie da zu produzieren, wo wir sie auch brauchen.

Nein. – Mehr Windenergie in un serem Land bedeutet auch, dass wir nicht noch mehr teure Übertragungsleitungen zwischen Nord und Süd bauen bzw. finanzieren müssen.

Beim Thema „Vorsorge-, Mindestabstände“ – Herr Glück hat es zu Recht angesprochen – sehe ich bei Grün und Schwarz schon Widersprüche. Das wurde auch in den Reden klar. Der Kollege Nemeth hat sich klar zu den 1 000 m bekannt. Bei der letzten Debatte war das unklar. Minister Untersteller bekennt sich zum Windkrafterlass, also zu 700 m, spricht aber auch davon, dass 1 000 m durchaus möglich sind. Minister Hauk sagt klipp und klar: Unter 1 000 m läuft nichts im Forst.

Die Widersprüche sind schon in der letzten Debatte nicht auf geklärt worden. Vielleicht klärt sie der Herr Minister heute auf. Der Ministerpräsident hat ja davon gesprochen, dass es gar nicht um Regeln, sondern um Richtwerte geht. Er hat al so noch einen Begriff eingeführt. Ich finde, da hat er mehr zur Verwirrung als zur Klarheit beigetragen, hat Konflikte ka schiert und nicht Probleme gelöst, und er hat vor allem nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.

Vielleicht hat diese Unsicherheit auch dazu beigetragen – das ist ein anderes Thema der Aufgabenstellung der FDP/DVP in der heutigen Aktuellen Debatte –, dass viele Regionalpläne noch immer nicht fertig sind. Das ist sicher kein gutes Zei chen, um saubere Regeln für den Ausbau der Windkraft, der Windenergie, um Planungssicherheit und Rechtssicherheit zu haben.

Herr Glück, Sie haben das Thema „1 500 m zum nächsten Rot milanhorst“ aufgemacht. Ich denke, es ist durchaus vernünf tig, darüber zu diskutieren, ob dieser Abstand nicht abgesenkt werden kann, gerade weil wir relativ viele Rotmilane in Ba den-Württemberg haben. Andere Faktoren, beispielsweise Fassadenbauten oder der Verkehr, sind viel gefährlicher für die Vögel als Windkraftanlagen. Insofern sind wir sicherlich gesprächsbereit, wenn es um eine Fortentwicklung des Wind energieerlasses geht.

Ich denke, für den Ausbau der Windkraft im Land wäre es gut – – Dass wir mit dem marktwirtschaftlichen Modell Proble me hatten, ist ein Thema, das der Minister auch zu Recht an spricht. Der Bund hat aber reagiert. Es läuft wieder besser. Wir bekommen wieder Zuschläge. Trotzdem sollte man dar über diskutieren, ob man im Referenzertragsmodell nicht zu weiteren Verbesserungen kommen kann. Vielleicht sollte man auch über Quoten diskutieren oder über eine Mischung von beidem.

Ganz wichtig ist auf jeden Fall – Kollege Nemeth hat es schon angesprochen –, dass der Bund jetzt basierend auf dem Koa

litionsvertrag – ich denke, das wurde im Wesentlichen auch von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt – beschlos sen hat, dass man zusätzliche Sonderausschreibungen für re generative Energien durchführt. CDU und SPD haben sich ge einigt, zusätzlich 4 GW jeweils für Wind und für Fotovoltaik auf drei Jahre zu verteilen.

Ich würde mich freuen, wenn die Grünen oder der Minister auch einmal ein positives Wort darüber verlieren würden. Denn nur mit solchen Maßnahmen kommen wir gemeinsam voran. Ich glaube, es wäre auch ein schönes Zeichen, wenn der Bund nicht nur kritisiert würde, sondern wenn das, was positiv läuft, auch einmal unterstützt würde.

Natürlich ist ganz klar, dass die Windkraft bei uns nicht das Potenzial wie in Norddeutschland oder an Nord- und Ostsee hat. Wir brauchen aber einen Anteil an Windkraft – neben dem Ausbau der Fotovoltaik, neben der Nutzung von Wasserkraft, neben der Nutzung von Holz und Bioabfällen.

Wir brauchen auch eine effizientere Nutzung von Energie, Einsparung von Energie und Minderung von Kohlendioxid. Ich denke, es ist gut, über die besten Wege dahin zu diskutie ren. Die Zielsetzung – für die Energiewende und den Klima schutz – sollte uns aber einen, nicht nur Weihnachten zuliebe, sondern im Interesse einer lebenswerten Zukunft in unserem Land und auf unserem Planeten.

Dem Weihnachtsfrieden zuliebe und weil der Minister uns im Umweltausschuss in der letzten Sitzung so schön beschenkt hat,

bekommt er von mir ein schönes Buch geschenkt: „Erneuer bare Energien – ohne heiße Luft“. Es zeigt die Herausforde rungen, die Chancen, aber auch die Schwierigkeiten bei der Energiewende auf. Ich schenke es ihm als Weihnachtslektü re.

Danke schön.

Das Buch ist von Christian Holler und Joachim Gaukel, zwei Professoren an der Hochschule für Technik in Esslingen.

Die verteile ich dann noch.

Liebe Frau Präsidentin, lieber Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ei ne Frage zur Murrbahn.

Im Vorfeld der Einführung des erfreulichen Metropolexpres ses mit dem verbesserten Angebot war klar, dass kleinere Bahnhöfe wie Fornsbach und Fichtenberg im Nachbarwahl kreis an Wochenenden nicht von allen Vorteilen profitieren können. Es gab aber dann eine große Enttäuschung darüber, dass im Berufsverkehr die Anbindung schlechter war als vor her. Deshalb gab es verschiedene Diskussionen und Vorschlä ge.

Ich habe bei der Nahverkehrsgesellschaft Vorschläge einge reicht, und mir wurde im Frühjahr gesagt, das Ministerium habe einen Stand. Um es kurz zu machen: Vom Ministerium habe ich die Aussage bekommen, man sei dran, es gäbe Ide en, Fornsbach besser an den Regionalverkehr anzubinden. Mir geht es um die Hauptberufszeit. Deshalb die Frage: Gibt es mittlerweile konkrete Ergebnisse, dass der Bahnhof Murr hardt-Fornsbach während des Berufsverkehrs tatsächlich bes ser angebunden wird?

Danke, Herr Minister, für die Ant wort. Leider gibt es keine weitere Verbesserung. Ich möchte einen Punkt relativieren. Ich bin dankbar für die eine Verbes serung im Berufsverkehr. Das ist aber keine Verbesserung ge genüber dem früheren Fahrplan, sondern eine Verbesserung, die ich durch meine Initiativen zum ursprünglichen Fahrplan entwurf für die Murrbahn erreicht habe.

Die Grundsatzfrage, die ich habe, ist: Sehen Sie überhaupt ei ne Chance, mit dem eingleisigen Streckenabschnitt zwischen Backnang und Schwäbisch Hall in den kommenden Jahren zum ursprünglichen Angebot im Berufsverkehr in kleineren Orten wie Fornsbach und Fichtenberg zurückzukommen, was ohne Metropolexpress logistisch möglich war? Hängt es an der Eingleisigkeit der Strecke? An welchen Stellschrauben hängt es, um doch noch zu einer Verbesserung kommen zu können?

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über das wich tige Thema „Nachhaltige Beschaffung bei der Vergabe öffent licher Aufträge“. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, unterstüt zen das Anliegen. Es basiert ja – das ist, glaube ich, in der De batte bisher nicht ganz so deutlich geworden – auf einer im April 2015 von der grün-roten Landesregierung beschlosse nen Richtlinie mit der Zielsetzung – ich zitiere aus der Be gründung des Antrags der Grünen –,

das Vergabe- und Beschaffungswesen im Land verstärkt ökologisch, fair und sozial zu gestalten.

Als ich mir den Antrag der Grünen durchgelesen habe, hat mich so ein bisschen das Gefühl beschlichen: Vielleicht wol len die Grünen jetzt sicherstellen, dass die Schwarzen in der neuen Koalition diese Beschaffungsrichtlinie mittragen und unterstützen.

Das klang für mich so ein bisschen nach dem alten leninschen Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.

Andererseits hat ja der Kollege Hahn

die forsche Hoffnung, will ich mal sagen, in den Raum ge stellt, seit dem 1. Oktober sei Grün-Schwarz noch viel besser geworden, als es Grün-Rot je war.

Da bin ich mir jetzt unsicher, ob ich dieser Aussage vertrau en kann und vertrauen soll. Vielleicht riecht das danach, dass wir in einem Jahr mal einen Antrag stellen müssen, um zu kontrollieren, ob sich diese Behauptung in der Realität tat sächlich umsetzt. Warten wir mal ab.

Wenn ich mir die Stellungnahme der Wirtschaftsministerin anschaue, klingt das in meinen Augen bzw. für meine Ohren nicht ganz so überzeugend. Positiv ist – das ist in der Stellung