Reinhard Löffler
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Last Statements
Herr Präsident, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schwarze Donnerstag war ein bitterer Tag für unser Land. Ich bedaure, dass Menschen – Demonstranten u n d Polizisten – im Schlossgarten verletzt wurden. Das soll und darf sich bei uns nie mehr wiederholen. Alle, die verletzt wurden, haben mein Mitgefühl.
Die Verantwortung für den schwarzen Donnerstag allein der alten Landesregierung in die Schuhe zu schieben, ist weder sachgerecht noch ist es richtig. Wir haben über Jahre hinweg keinen belastbaren Beweis gefunden, obwohl wir bei unserer Suche die Schranken des Gewaltenteilungsprinzips infrage gestellt und selbst den Kernbereich der exekutiven Eigenver antwortung ausgeforscht haben. „Verfassungsrechtlich unzu lässig“, sagt der VGH Mannheim, „zulässig“, sagt eine von den Grünen ausgesuchte und bestellte Gutachterin.
Der erste Abschlussbericht zur Aufarbeitung des Polizeiein satzes im Schlossgarten umfasste 650 Seiten, beidseitig be druckt. Grün-Rot stellte damals fest, Mappus trage die politi sche Verantwortung; er habe dem Land als Ministerpräsident großen Schaden zugefügt
und seinen Amtseid gebrochen.
Vergebung ist in der Demokratie elementar, sie macht ge rade ihre Stärke aus.
Wunderbare Worte des Ministerpräsidenten bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises. Für wen immer es da Vergebung gab, für Stefan Mappus nicht.
Die Mehrheitsenquete der Regierungsfraktionen gefiel sich darin, den alten Untersuchungsausschuss erneut aufzurollen. Grüne und SPD behaupteten, dem alten Ausschuss seien Ak ten vorenthalten worden, eine neue E-Mail von Frau Gönner sei aufgetaucht – ein Mythos. Schon nach wenigen Wochen zerbröselte die Begründung des Einsetzungsantrags. Schmal lippig räumte der Regierungsbeauftragte ein, Unterlagen sei en nicht zurückgehalten worden. Mehr aussagen durfte er nicht.
Einen Antrag auf Verlesung der angeblich so brisanten E-Mail von Frau Gönner lehnte Grün-Rot ab. Warum darf die Öffent lichkeit ihren vollständigen Inhalt nicht erfahren? Selbst der mittelalterliche Hexenhammer war rechtsstaatlich transparen ter.
Diese E-Mail habe die damalige Regierung kompromittiert, säuselte der Ausschussvorsitzende Filius den Medien zu.
Dabei gab Frau Gönner nur das Datum der Baumfällaktion weiter, das tags zuvor von einer Arbeitsgruppe festgelegt wur de, bei deren Sitzung nicht sie selbst, aber Kollege Drexler von der SPD anwesend war.
Das blendet Grün-Rot aus, weil es nicht in Ihre Beweisfüh rung passt. Kollege Drexler hat auch ausgesagt, die Regie rungserklärung von Mappus habe für die Baumfällaktion und den Termin keine Rolle gespielt – kein Wort davon im Ab schlussbericht des Untersuchungsausschusses von Grün-Rot. Ist Kollege Drexler etwa unglaubwürdig?
Das Motiv für den Untersuchungsausschuss lieferte der Vor sitzende, „Fahnder Filius“, wie er sich nennt. Es ging den Grü nen – ich zitiere –
„... um das System Mappus“,... Um das Netzwerk und die Verflechtung handelnder Personen.
Es ging auch darum, die Bilder von Wasserwerfern, die auf Menschen zielten – angeblich ferngelenkt von der Staatskanz lei –, bis zur Wahl im März 2016 nicht aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen.
Seit der Weimarer Republik ist der Untersuchungsausschuss ein Instrument der Regierungskontrolle. Die Grünen im Bund fordern, eine Mehrheitsenquete dürfe gegen die Opposition nur ausnahmsweise und nur bei gesteigertem öffentlichen In teresse zulässig sein, um Schauprozesse zu verhindern. Mas kerade oder Heuchelei? Im Land rollen die Grünen einen Sachverhalt mit brüchigen Thesen neu auf, der bereits in ih rem Sinn aufgeklärt war. Die alte Landesregierung, das „Sys tem Mappus“, sollte an den Pranger gestellt werden, um mit telbar der Opposition zu schaden und – wie die FAZ schreibt – um sie zu drangsalieren. Für den politischen Kampf, Kolle ginnen und Kollegen, ist das Plenum da und nicht der Unter suchungsausschuss.
„Hol den Bagger rein!“ Wie Turtur aus der Augsburger Pup penkiste wuchs dieser Satz zum Scheinriesen und beschäftig te den Ausschuss monatelang. Mappus habe so den Abriss des Nordflügels befohlen. Der Polizeipräsident Stumpf wollte dies vom ehemaligen Landespolizeipräsidenten und heutigen SPDMinisterialdirektor im Integrationsministerium, Hammann, gehört haben. Doch der sagte: „Es gab keine Anweisung von Mappus; der Satz ist nie gefallen.“ Hörensagen ist glaubhaf ter als die Aussagen der eigenen Leute.
„Hol den Bagger rein!“ – Ein Satz, um Legenden zu stricken. Warum und wofür kannibalisieren die Genossen ihren eige nen Ministerialdirektor und den Kollegen Drexler?
Aus dem Nichts tauchten Magnetbänder auf, die bei Einset zung des Ausschusses angeblich nicht bekannt waren. Darauf war der E-Mail-Verkehr von 600 Mitarbeitern des Umwelt ministeriums gespeichert, weil das Ministerium nach der Wahl 2011 neu geordnet werden sollte.
Die E-Mails hätten von Minister Untersteller bald nach Amts antritt gelöscht werden müssen. Das nicht zu tun war rechts widrig, sagen der VGH Mannheim und das Amtsgericht Stutt gart – nicht so Minister Untersteller. Die Magnetbänder seien in Vergessenheit geraten, verteidigt er sich. „Glücklich ist, wer vergisst.“ –
Das Libretto der grünen Fledermaus.
Die Durchsicht der E-Mails ist eine strafrechtliche Handlung, schrieben ihm seine Mitarbeiter und empfahlen, den Daten schutzbeauftragten zu unterrichten, und die Löschung. Minis ter Untersteller blockte ab. Er sei mündlich belehrt worden, aus verfassungsrechtlichen Gründen die E-Mails nicht zu lö schen. Er wusste aber nicht, von wem und wann. Mehr erfah ren durften wir nicht – auch nicht, wer wann das Licht im Dunkel der Vergessenheit angezündet hat.
Herr Untersteller, Sie hatten alle Gelegenheit, aufzuklären. Sie haben Ihre Akten zwei Monate lang behalten und dann am Vorabend vor Ihrer Zeugenvernehmung noch unvollständig vorgelegt. Zeugen für den Vorgang durften wir nicht hören. Warum nicht? Das Nichtlöschen der E-Mails war rechtswid rig. Sie wussten davon.
Das Unrecht der Vorratsdatenspeicherung hat sich nicht aus gezahlt. Ein Richter sichtete Tausende von E-Mails. Für eine politische Einflussnahme der alten Landesregierung auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten fand sich kein belastbarer Be leg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erkannte keine politi sche Einflussnahme, hielt den Polizeieinsatz im Schlossgar ten für rechtswidrig, weil die Polizei es unterlassen habe, die Versammlung aufzulösen.
Noch bevor das Urteil öffentlich war, sprach der Ministerprä sident von einem „gerechten Urteil“ und verzichtete auf Rechtsmittel. Er lud die Kläger medienwirksam in die Villa Reitzenstein ein. Verletzte Polizisten hat er nicht geladen, ob wohl die Landesregierung bis zuletzt vor Gericht die Ansicht vertrat, der Polizeieinsatz sei rechtswidrig gewesen. Auch un
sere Polizei verdient Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist unteil bar.
Wer unserer Polizei nicht den Rücken stärkt und ihr keinen Respekt entgegenbringt, schwächt den Rechtsstaat und darf sich nicht wundern, wenn Menschen das Vertrauen in unsere Polizei verlieren.
Ein Mime zelebrierte ein Gelöbnis am Bahnhof; eine fromme Pastorin feierte Feldgottesdienste; eine Trutzburg von Park schützern, deren Straftaten nicht verfolgt wurden – Stolper fallen für Polizeipferde, Anspucken von Polizisten und die mi litante Drohung „Bei Abriss Aufstand“ –, diese explosive Mi schung hat den schwarzen Donnerstag mit ermöglicht – nicht nur die Fehler beim Polizeieinsatz. Auch das gehört zur Wahr heit.
Und es gehört zur Wahrheit, dass die Grünen jakobinerhaft Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen haben,
Einfluss auf laufende Verfahren, Einfluss auf Ermittlungen, auf Zuständigkeiten und Besetzungen genommen haben und dass das Staatsministerium auf Wunsch des Ministerpräsiden ten die Namen von Anzeigeerstattern anforderte.
Ohne diesen Ausschuss hätten wir das nie erfahren. Weder der damalige Oberstaatsanwalt noch der Justizminister durften da zu aussagen. So schützt die grüne Staatskanzlei ihre geheimen Machenschaften. McCarthy hätte seine Freude an den Grünen gehabt. Gesucht wurde nach einem schwarzen Filz, gefunden haben wir einen grünen Sumpf.
Verschleppen, verzögern, vernebeln wirft mir Grün-Rot im Abschlussbericht vor. Ich hatte schon Sorge, dass Sie mich lo ben.
Hat aber nicht die Mehrheit im Ausschuss den Vorsitzenden gestellt, das Verfahren bestimmt, die Termine festgelegt, eine gefällige Gutachterin bestellt, Rederecht und Akteneinsicht verweigert, Zeugen nicht angehört und Beweisanträge gegen den Rat des Juristischen Dienstes vom Tisch gewischt? Das ist Chancengleichheit nach Gutsherrenart.
Dieser Ausschuss musste sich sogar vom VGH Mannheim sa gen lassen, dass der Beweisantrag auf Einsicht in private E-Mails ein Grundrechtseingriff ist und nur durch einen Rich ter erfolgen darf. Völlig unbelehrbar wollen die Grünen in ih
rem Beschlussantrag eine gesetzliche Änderung, die es einem Untersuchungsausschuss ermöglicht, auch private E-Mails einzusehen. Was hätte wohl Hannah Arendt zu solch einem grünen Schnüffelstaat gesagt?
Vertrauliche Unterlagen wurden an die Medien durchgesto chen, in einem Fall sogar vom Innenministerium. „Fahnder Filius“ hat das tatenlos geduldet. Der grün-rote Abschlussbe richt ist die Skandalisierung des Banalen. Fünf Mal findet sich der Satz: „Es wurde ein Klima der Erwartungen geschaffen.“ So wenig Substanz verträgt das Schnaufen nicht, würde Er win Teufel sagen.
Ihr Abschlussbericht spiegelt die Beweisführung der Inquisi tion mit der entlarvenden Semantik eines Schauprozesses. Un sere Anträge sind „unsinnig“. Eine Auseinandersetzung un terbleibt. Uns wären „tendenziös geschnittene Polizeivideos“ gezeigt worden. Herr Innenminister, haben Sie uns manipu lierte CDs vorgelegt? Der Vorwurf wiegt schwer. Ich fordere Minister Gall auf: Nehmen Sie hier und heute dazu Stellung.
Die Grünen werfen uns „abgenickte Verschleierung, Vasallen tum, Inszenierung, Marionettentheater“ vor. Schmähvokabu lar des linken Straßenmobs – es schimmert halt etwas durch.
Endgültig fällt die grüne Maske mit dem Schlusssatz, die Be wertungen von Rot und Grün im ersten Untersuchungsaus schuss seien bestätigt. Sie haben sich selbst bestätigt.
Dieses Ergebnis stand doch von vornherein fest und kostete den Steuerzahler rund 444 000 €. Ein Normalverdiener müss te dafür mehr als zehn Jahre arbeiten.
Mit Ihrem pygmäenhaften Rechtsstaatsverständnis kann ich gut umgehen. Nur: Der Vorwurf des „Vertuschens“, den Sie mir machen, Kollege Sckerl, den nehme ich Ihnen übel. Wer Ihren unrühmlichen Abgang aus dem NSU-Ausschuss noch in Erinnerung hat, weiß: Sie haben das Parlament und die Öf fentlichkeit vorsätzlich belogen. Vertuschen ist Ihr Politikstil, nicht der meine.
Antworten darauf, wie wir Geschehnisse wie am schwarzen Donnerstag künftig vermeiden und welche Lehren wir daraus ziehen, haben wir nicht gesucht. Das ist das enttäuschende Fa zit des Untersuchungsausschusses.
„Mit Kanonen auf Spatzen“:
Was Sie schon immer über den Untersuchungsausschuss wis sen wollten, aber nie zu fragen gewagt haben, Kollege Sckerl, der grüne Regierungssprecher Braun, der grüne Bürgermeis ter Wölfle und andere Schreiberlinge wissen es – der schwar ze Donnerstag, ein Geschäftsmodell der grünen Wirtschafts partei –, 12 €, 179 Seiten, chlorfreies Papier, die Alternative zu Hakle Feucht. Vielen Dank.
Dieser Untersuchungsausschuss hat sehr lange gedauert. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, bei den Mitarbeitern der Verwaltung, beim Juristischen Dienst, bei meinem Kollegen Christian Sichel, der mich sehr unterstützt hat. Es hat Spaß gemacht.
Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Für viele freie Berufe ist das vorlie gende Artikelgesetz zur Änderung des Bauberufsrechts und anderer Gesetze das wichtigste Gesetz, über das wir in dieser Legislaturperiode entscheiden.
Es ist deshalb wichtig, weil für Architekten und Beratende In genieure die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Be rufshaftung landesrechtlich eingeführt wird. Diese Rechts form entschärft die Haftungsproblematik einer GbR und för dert die Wettbewerbsfähigkeit von Leistungsgemeinschaften. Wichtig ist es auch deshalb, weil transparente Aufsichtsstruk turen über die Versorgungswerke mehr Rechtssicherheit schaf fen. Nicht zuletzt ist es auch deshalb wichtig, weil hier För derprogramme der L-Bank angepasst werden. Insoweit herrscht auch Konsens zwischen allen Parteien.
Grün-Rot redet immer gern davon, dass die europäische Har monisierung unserem exportorientierten Land Vorteile bringt. Dem will ich gar nicht widersprechen. Aber warum wird dann die europäische Richtlinie zur Berufsqualifikation vom De zember 2013 erst heute mit heißer Nadel und auf den letzten Drücker zwischen Tagesschau und Wetterkarte umgesetzt?
Betroffen sind zwei große Berufsgruppen: die Architekten und die Ingenieure. Sie gehören zu den besten in der Welt. Ihr hamletsches Zögern ist unprofessionell und war wirtschafts schädlich. Ihr Aktivismus ist heute nicht unserem Wirtschafts standort, sondern allein dem Umstand geschuldet, ein Ver tragsverletzungsverfahren zu vermeiden.
Ein Teilaspekt des Gesetzes ist, die Zuständigkeit für die An erkennung ausländischer Ingenieurqualifikationen einem ein heitlichen Ansprechpartner zu übertragen. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist in Baden-Württemberg, aber auch in anderen Bundesländern bei den zuständigen Berufs kammern organisiert, von der Architektenkammer über die
Anwaltskammer bis hin zur Handwerkskammer. Es liegt da her nahe, die Anerkennung von ausländischen Ingenieurqua lifikationen der Ingenieurkammer zu übertragen, da wir die se Kammer vor 25 Jahren als große Kammer für Ingenieure aller Disziplinen gegründet haben und weil sie als Körper schaft des öffentlichen Rechts Teil der mittelbaren Staatsge walt ist.
Die meisten Bundesländer haben das auch so gemacht. In ei nem Ingenieurland wie Baden-Württemberg wäre es für mich befremdlich, die Anerkennung von Ingenieurqualifikationen als Aufgabe der beruflichen Selbstverwaltung nicht der Inge nieurkammer zuzuweisen. Unsere Ingenieurkammer ist inter national vernetzt, ihre Arbeit und ihre Kompetenz werden im Ausland hoch geschätzt.
Eine Pflichtmitgliedschaft für alle Ingenieure wird es nicht ge ben – das ist uns wichtig. Die Ingenieurkammer hat ein trans parentes Anerkennungsverfahren mit Einbindung von Hoch schulen und den Verbänden vorgelegt. Wir vertrauen der Kom petenz der Kammer.
Eine rechtliche Überprüfung ist mit einem Widerspruchsver fahren gewährleistet. Nach zwei Jahren soll es ein Evaluie rungsverfahren geben. Wenn es bis dahin eine bundeseinheit liche Regelung gibt, prüfen wir den Anpassungsbedarf.
Dennoch gibt es Kritik von den Verbänden VDI und VDMA, von den Hochschulen, den Gewerkschaften. Von einem Ein griff in die Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit, von Berufsverbot, fehlendem Know-how, Verkammerungs ängsten, fehlendem Rechtsschutz und unklarem Anerken nungsverfahren ist die Rede. Selbst der Europäische Berufs ausweis wird verfassungsrechtlich infrage gestellt.
Ich teile diese Kritik nicht. Sie aber nach Gutsherrenart vom Tisch zu wischen und nicht intensiv darüber zu diskutieren, das geht auch nicht. Sonst wird eine Anhörung zur Farce.
Zuletzt haben die Grünen noch die Fachaufsicht nachgescho ben – ein Solitär. Das gibt es bei keiner Kammer und in kei nem Bundesland. Unsere Ingenieurkammer braucht keine be treute Selbstverwaltung und keine grünen Erziehungsberech tigten. Unnötige Doppelstrukturen für Fachaufsicht im Fi nanz- und Wirtschaftsministerium blähen nur Bürokratie auf.
Wir werden diesem Artikelgesetz insgesamt zustimmen, aber bei der Anerkennung ausländischer Ingenieurqualifikationen über jeden einzelnen Paragrafen gesondert abstimmen lassen.
Die Fachaufsicht stand nicht in der Vorlage des Finanz- und Wirtschaftsministeriums. Die Genossen haben die Änderung der Grünen nicht bemerkt. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Die Leseschwäche des Vizekanzlers Gabriel streut pande misch in die SPD. Jetzt ducken sich die Genossen weg.
Es ist so. – Das Gesetz abzulehnen würde dem Wirtschafts standort Baden-Württemberg schaden. Das wäre falsch. Wir sehen Nachbesserungsbedarf. Die Zeit dafür wird kommen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Seit November 2013 liegt die Berufs qualifikationsrichtlinie auf dem Tisch – oder besser: in der
Schublade – des Finanz- und Wirtschaftsministeriums. Im kommenden Januar droht ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung.
Jetzt stört hektischer Aktionismus die adventliche Besinnlich keit in der Villa Reitzenstein. In aller Eile verschickte letzte Woche das Staatsministerium im Umlaufverfahren den Ge setzentwurf des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Än derung des Bauberufsrechts an alle Mitglieder der Landesre gierung.
Elektronisch steht die Drucksache noch immer nicht zur Ver fügung – so viel zur Transparenz –, für eine Beratung im Ka binett war keine Zeit mehr.
Das ist bedauerlich. Denn schon im Frühjahr 2013 hätte die ses Gesetz vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der Integration ausländischer Fachkräfte einen wichtigen Bei trag für die Wirtschaft unseres Landes leisten und auch den Weg für einen europäischen Berufsausweis ebnen können.
Bei Tariftreue, Bildungszeit, bauordnungsrechtlichem Unsinn oder Freistellung für islamische Feiertage hat sich die Regie rung richtig ins Zeug gelegt und unsere Wirtschaft zwangsbe glückt. Nur wenn es um die Interessen des Mittelstands, der Ingenieure und Architekten in unserem Land, geht, ist sie ziemlich fußkrank unterwegs.
Regulativ und ideologisch greift linke Wirtschaftspolitik eben immer gern in unsere Marktwirtschaft ein. Wie ein wirtschafts politischer Erbschleicher war diese Landesregierung damit beschäftigt, den Nachlass der Vorgängerregierung auszuleben. Gestaltet hat sie ihn nicht.
Wer kann, stimmt mit den Füßen ab. Gestern verkündete der weltgrößte Computerkonzern, der seine Hauptverwaltung, sei ne Forschung und Entwicklung bei uns hat, er werde in Mün chen ein Supercomputerzentrum für die nächste Generation der digitalen Entwicklung bauen und dort 1 000 Arbeitsplät ze schaffen. Schöne Reise des Ministerpräsidenten nach Sili con Valley, San Francisco, Flower-Power – außer Spesen nichts gewesen.
Jetzt wurde aus Angst vor einem Vertragsverletzungsverfah ren hastig und mit heißer Nadel ein Gesetz gestrickt und noch vor Weihnachten durch das Parlament gejagt. Der Gesetzent wurf ist etwas verschachtelt, weil versicherungsaufsichtsrecht liche Bestimmungen, Regelungen für die Versorgungswerke, selbst für das noch zu gründende Versorgungswerk der Notar kammern, und Förderleistungen der Landeskreditbank in ei nem Paket zusammengeschnürt wurden, auch wenn dies, ob jektiv betrachtet, vor dem Hintergrund der Neuregelung der Berufsgesellschaften richtig ist.
Realsatire ist es aber schon, dass die L-Bank künftig Förder leistungen vollautomatisch vergeben darf, weil dies die Gleich stellung von Mann und Frau nicht berührt. So steht es in der Kabinettsvorlage. „Vollautomatisch“ kenne ich sonst nur bei Waschmaschinen.
In einem Hightechland sollten elektronische Finanztransakti onen eigentlich Standard sein.
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist in BadenWürttemberg und in den meisten anderen Bundesländern längst bei den zuständigen Berufskammern als einheitlichen Ansprechpartnern organisiert. Nur für Ingenieure war das bei uns bislang nicht der Fall, obwohl die Ingenieure in unserem Land weltweit einen hervorragenden Ruf genießen. Die Inge nieurkammer feierte gerade ihr 25-jähriges Bestehen. In der Festschrift huldigte der Ministerpräsident die Innovations kraft, die Qualitätssicherung und Weiterbildung als Hauptan liegen der Ingenieurkammer. Das kann ich nur unterstreichen. Beim Festakt durfte ich die Rede des Finanzministers hören – ich war ja nicht zum Vergnügen da –: Vom Minister nur Lob über die Arbeit der Ingenieurkammer, aufrichtig und ehrlich wie Sepp Blatter.
Die Kabinettsvorlage will nämlich die Ingenieurkammer ne ben der Rechtsaufsicht auch der Fachaufsicht unterstellen. Be fremdlich dieses Misstrauen; sonst ist das bei Kammern nicht der Fall. Offenbar gab es Streit in der Regierungskoalition, der Ingenieurkammer die Anerkennung ausländischer Ingeni eurqualifikationen zu übertragen. Der Verband VDI hatte in terveniert. Aber gibt es einen Grund, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu misstrauen, die wir gemeinsam vor 25 Jahren gegründet haben und die Teil der mittelbaren Staats gewalt ist? Ist es das orwellsche Kontrollsyndrom der linken grünen DNA
oder die vermeintliche Sorge, eine gesetzliche Aufgabenüber tragung führe zu einer Zwangsmitgliedschaft? Eine gesetzli che Pflichtmitgliedschaft gibt das Gesetz nicht her. Ich bin überzeugt, die Ingenieurkammer wird ihre Aufgabe gut, ver antwortungsbewusst und mindestens so kompetent wie die Regierungspräsidien erfüllen – ohne die bürokratischen Dop pelstrukturen einer Fachaufsicht.
Auch ein Zuwarten auf ei ne bundeseinheitliche Regelung des Bauberufsrechts wäre ein Warten auf Godot, und der kam bekanntlich nicht. Für mich ist die Anerkennung ausländischer Qualifikationen bei den Kammern als einheitliche Ansprechpartner richtig verortet. Streichen Sie die Fachaufsicht.
Herr Präsident, jetzt kehrt adventlicher Frieden ein.
Ich wünsche Ihnen doch gerade meinen adventlichen Frieden.
Es hat sich doch gelohnt, Herr Präsident.
Dann wünsche ich Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnach ten. Ich hoffe, dass Sie nicht viele elektronische Mails bekom men, die Ihnen auch frohe Weihnachten wünschen.
Danke schön.
Frau Staatsrätin, es ist sehr verdienstvoll, dass Sie ein Handbuch für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer herausgegeben haben. Ich schätze das, weil es sicherlich die Arbeit dieser Menschen in vielen Fällen er leichtert. Es ist auch richtig, dort rechtliche Erklärungen be reitzustellen.
Nur, Sie geben Menschen, die Nichtjuristen sind, Handlungs empfehlungen, wie man mit Verwaltungsakten und mit Ent scheidungen der Verwaltungsbehörde umzugehen hat und wel che Rechtsmittel man einlegen kann. Das sind in der Regel Nichtjuristen, die dort tätig sind. Wenn sie das anwenden, bringen Sie diese Menschen in Konflikt mit dem Rechtsbera tungsgesetz oder Rechtsdienstleistungsgesetz, da eben nur An wälte oder Juristen Menschen Rechtsrat erteilen dürfen. Das dürfen die ehrenamtlich Tätigen nicht, schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass im Asylrecht auch vielfach falsche Vor stellungen erweckt worden sind. So hat z. B. die SPD ein Grundgesetz in arabischer Sprache verteilt, bei dem in Arti kel 16 a die Absätze 2 bis 4 vergessen wurden.
Die Frage war schon darin enthalten. Sie müssen zuhören.
Bringen Sie die Menschen da in Konflikte mit dem Rechts dienstleistungsgesetz, und wie lösen Sie das?
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Klare Ansage: Niemand soll ein Ge schäftsmodell auf Ausbeutung betreiben. Das ist unethisch, unchristlich und entspricht nicht dem Unternehmerbild, das wir, die CDU, haben.
Es mag Ausnahmen geben, aber flächendeckend ist der ge setzliche Mindestlohn für das Handwerk und für den Mittel stand in unserem Land kein Problem – eher für den Finanz- und Wirtschaftsminister. Wenn wir beide auf Reisen sind, ver hält er sich aufgeschlossener und weniger sozialdemokratisch. Ohne Leni Breymaiers Fuchtel ist er viel entspannter.
Vor einem Jahr war ich mit ihm in Myanmar, dem Land der Pagoden und goldenen Dächer. Dort besuchten wir eine Fab rikhalle, so groß wie ein halbes Fußballfeld, wo in schwüler Luft, wie an einer Perlenschnur gereiht, Hunderte junge Frau en mit apathischen Gesichtern für ein schwäbisches Textilun ternehmen an Nähmaschinen arbeiteten. Auch der Minister versuchte sich an einer Nähmaschine an einem Strickmuster. 33 Cent pro Stunde bekommen die Frauen, sagte man uns. 33 Cent für ein 5-€-Wegwerf-T-Shirt beim Discounter – der Minister fand es toll.
33 Cent, das ist mehr, als ein Praktikant im Kultusministeri um bekommt.
Dieser Tage waren wir in Persien, im Iran, in Teheran und Is fahan,
ein wunderbares Land mit gastfreundlichen Menschen, jahr zehntelang berüchtigt als „Achse des Bösen“ und isoliert we gen des Embargos. Jetzt baut der Iran seine Nuklearanlagen ab und löst sich von den Fesseln der Sanktionen. Das Land ist reich an Öl und Gas, hat aber eine Arbeitslosenquote von 25 %. Mit dem Segen der Mullahs werden jetzt Investoren ins Land gebeten. Deutsche Unternehmer sind besonders begehrt. Sieben Freihandelszonen errichtet der Iran. Ausländische In vestoren sind dort 20 Jahre lang von der Einkommen- und der Körperschaftsteuer befreit.
Seit 1968, seit den Zeiten des Schahs, besteht ein Doppelbe steuerungsabkommen mit Deutschland. Kapital und Profit können unbeschränkt zurückgeführt werden. Der deutsche Fiskus kann die Hand nicht aufhalten – ein Steuerparadies, at traktiver als die Kaimaninseln. In diesen Freihandelszonen gibt es kein Arbeitsrecht.
Ein promovierter Ingenieur ist dort mit 500 Dollar monatlich sehr gut bedient.
Wir besuchten eine Firma, die Glaswaren herstellt. Ihre Ma schinen waren schon zu Kaiser Wilhelms Zeiten veraltet. In der Fabrikhalle herrschte unerträglicher Lärm, überall Feuer und Rauch wie bei Dantes „Inferno“.
Unvorstellbar, welchen Arbeitsbedingungen die Arbeiter dort ausgesetzt sind. Der deutsche Mindestlohn – ein Traum.
Der Minister lässt träumen.
Er will, dass baden-württembergische Unternehmen dort mit finanzieller Unterstützung der L-Bank investieren. So sieht sie aus, die ethische Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten.
Mindestlohn – ein Exportschlager. Der grüne OB Salomon in Freiburg pflastert mit Basaltsteinen aus Vietnam, gehämmert auf dem Rücken von Kindern, den Platz um die Unibibliothek und die Alte Synagoge. Kinderarbeit ist billiger als Mindest lohn in den Steinbrüchen des Schwarzwalds.
Das ist das neoliberale Gesicht der grünen Wirtschaftspartei.
„Gutes Geld für gute Arbeit“ ist für mich eine Frage der Men schenwürde. Da bin ich gar nicht weit weg von den Sozialde mokraten. Aber ich verdächtige den Mittelstand nicht des kol lektiven Lohndumpings. Die Mittelständler in unserem Land brauchen keinen betreuten Mindestlohn. Sie brauchen keine gesamtgesellschaftliche „Betriebsrats-Nanny“, die mit einer Mindestlohnmeldeverordnung und einer Mindestlohndoku mentationspflichtenverordnung adipöse Amtsschimmel aus dem Gestüt Nahles in die Betriebe jagt.
Diese bürokratischen Durchführungsverordnungen entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle. Sie waren im Bund nie von der CDU gewollt, Kollege Reith. Schlimmer noch: Der Unternehmer haftet als Bürge für den Mindestlohn in seiner Subunternehmerkette – ein unkalkulierbares Risiko und ein immenser bürokratischer Aufwand.
92 % der mittelständischen Unternehmen klagen über Büro kratiebelastung, sagt eine Emnid-Studie. Offenbar sind Ihnen diese Klagen gleichgültig.
Diese Woche war ich bei einem Bäckerbetrieb in meinem Wahlkreis, einem Familienunternehmen in dritter Generation. Der Inhaber war sehr betroffen. Der Zoll, in Uniform und be waffnet, kam zu Besuch, legte den Betrieb lahm und vernahm die Mitarbeiter – ohne Ergebnis. Der Bäcker fühlte sich wie ein Schwerverbrecher.
Er lässt seinen Dank ausrichten für Umsatzverlust und Imageschaden.
Ich bin ein empathischer Mensch und habe Gefühl für grünrotes Misstrauen – Mitleid.
Nicht der betreute Mittelständler darf das Leitbild der Politik sein, sondern der mündige Unternehmer mit seinen freien Ent scheidungen muss es sein.
Die Landesregierung redet viel über Gerechtigkeit und Ver teilen, aber nie darüber, wie die Leistungsfähigkeit der Wirt schaft erhöht werden soll. Keines der Gesetze, die Sie in den letzten viereinhalb Jahren verabschiedet haben, war ein poli tisches Signal für mehr Investitionen, für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung.
Planwirtschaft, Bürokratie und Belastung, das sind die Mar kenzeichen Ihrer Politik.
Papst Franziskus sagt in seiner Lehrschrift Evangelii Gaudi um: Wir brauchen
... die edle Arbeit eines Unternehmers, der fähig ist, die Güter dieser Welt zu mehren und für alle zugänglicher zu machen, um damit dem Gemeinwohl zu dienen.
Es sind nicht der Staat und die Politik, die Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, sondern Menschen, es sind Unternehmer. Also muss man deren Eigenverantwortung fördern und darf sie nicht durch Bürokratie bevormunden und blockieren.
Letzteres aber ist grün-rote Politik.
Es verwundert nicht, dass immer mehr junge Menschen nicht selbstständig werden wollen. Etwas zu unternehmen ist sus pekt, etwas zu unterlassen wünschenswert.
Der Unterlasser ist der Held im Erdbeerfeld, wo der Lebens unterhalt aus der Staatskasse kommt und die Übernahme von Eigenverantwortung verdächtig macht.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum alle neuen Inno vationen nicht mehr aus Deutschland kommen? Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum wir bei der Digitalisierung einen Stehplatz auf den Zuschauerrängen haben? Bei neuen Technologien sind wir nur noch Mitläufer und nicht mehr Ge stalter.
Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Die Unternehmen brauchen weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Frau Nahles sagt, der Mindestlohn und ihre Verordnungen „sind die größten Reformen seit Jahrzehnten und stärken die sozia le Marktwirtschaft“. Ludwig Erhard hätte das nicht gewollt. Er setzte auf Leistung des Einzelnen, nicht auf Bevormun dung und nicht auf Wellnessoasen.
An Ihrer Planwirtschaft wird sich die Welt nicht ausrichten, sondern an Leistung und Eigenverantwortung.
Ich hatte gehofft, der Himmel würde der Landesregierung ein wenig Hirn runterwerfen.
Aber so viel Hirn, da ist selbst der Himmel bei Ihnen überfor dert.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, unsere Oper muss dringend renoviert werden. Das ist unstrittig.
Aber die Informationen aus Ihrem Haus zu den Kosten und zum Interimsbau sind sehr spärlich. Ich möchte, dass Sie um fassend dazu Stellung nehmen, ob die Kostenangabe von 320 Millionen € korrekt ist, ob Sie Mehrkosten erwarten, inwie weit sich die Stadt Stuttgart an diesen Kosten beteiligen wird, wo der Interimsbau geplant ist. Im Gespräch ist ein Standort über dem Eckensee oder am Rande der Schillerstraße, hin zum oberen Schlosspark. Dazu hätte ich gern Ihre Vorschläge, Ih re Ideen und Ihre Konzepte gehört. Bislang habe ich dazu noch nichts erfahren.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die dritte Gewalt im Staat wird eine „Beute der Exekutive“, befürchtet Peter Macke, der ehemali ge Präsident des Verfassungsgerichts in Brandenburg. Die Sor ge ist nicht unbegründet. Wenn eine unabhängige Justiz als Garantin für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie von Ideologen instrumentalisiert wird, wirkt die Rede von Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag wie eine Mah nung:
Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch ande res als eine große Räuberbande?
Diese 1 600 Jahre alte Frage von Augustinus von Hippo ist aktueller denn je.
Sie ist aktuell, weil die Grünen auf die Struktur, die Zustän digkeiten, die Personalien und auf Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Einfluss nehmen – ein Vorwurf, den ich Ih nen belege.
Die Grünen seien besorgt über Vorgänge bei der Oberstaats anwaltschaft in Stuttgart, schreibt der parlamentarische Ge schäftsführer am 14. Oktober 2011 dem Justizminister. Die Grünen – Zitat –
werfen seit Längerem einen kritischen Blick auf die Er mittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft, u. a. von Ober staatsanwalt Häußler, bei zahlreichen Verfahren im Zu sammenhang mit Stuttgart 21.
Diese Vorgänge müssen geprüft werden, fordert Kollege Sckerl und verlangt vom Justizminister, er habe die Fraktion GRÜNE über alle gewonnenen Einschätzungen zu unterrich ten, vertraulich zu seinen – zu Sckerls – Händen. Kollegiali ter stünde Abg. Sckerl zur Verfügung, die Zuständigkeit für S-21-Ermittlungen zu ändern.
Dieses Muskelspiel der Macht sagt viel aus. Aber es gibt noch eine Steigerung. Es gehe darum, den „Korpsgeist“ und das „Krähenprinzip“ innerhalb der Justiz aufzubrechen, ätzten die Grünen vor der Wahl des Generalstaatsanwalts. Der Kandidat aus dem Dunstkreis der S-21-Befürworter, ein Mann von ges tern, sei für das Amt ungeeignet. Der Chef der Staatskanzlei griff selbst zum Telefon, um der Amtschefin des Justizminis teriums bei der Wahl des Kandidaten behilflich zu sein, be richteten die Medien.
Die Grünen rechtfertigten sich in den Medien, sie hätten An lass gehabt, wegen vieler Beschwerden von Bürgern kritisch nachzufragen. Ihr Feigenblatt: Es entspräche dem Wählerauf trag, Bürgern zu helfen, die sich an die Grünen wenden.
Die Schreiben des Kollegen Sckerl an den Justizminister be ginnen fast immer gleich – ich zitiere –:
Ich bitte um Darstellung und Erläuterung der Umstände eines Ermittlungsverfahrens und einer Hausdurchsu chung.
So auch ein Brief vom 6. Dezember 2012. In diesem Fall ging es um einen Beamten, der verdächtigt wurde, Einsatzpläne der Polizei an S-21-Gegner weitergegeben zu haben. In der Re gel müssen dann die Behörden der Staatsanwaltschaft bis hoch zum Generalstaatsanwalt dem Justizministerium Arien von Erklärungen abgeben. Nur: Dieser Fall ist besonders. Der An walt des Beschuldigten ließ uns am 16. Februar 2015 wissen – Zitat –:
Mein Mandant hatte niemals Kontakt zu Entscheidungs trägern in Verwaltung und Politik, weder persönlich noch schriftlich, auch nicht zu Herrn Sckerl.
Anwalt und Beschuldigter zeigten sich empört über den Ab geordneten Sckerl – mit Recht. Woher auch immer, ganz of fensichtlich hatte Kollege Sckerl Detailkenntnisse vom Er mittlungsverfahren und vom beamtenrechtlichen Disziplinar verfahren. Am Schwarzen Brett standen sie nicht.
Das Feigenblatt „Wählerauftrag“ kann die rechtsstaatliche Schamlosigkeit von heimlichen grünen Einmischungen nicht verbergen. In welchem Land, in welchem Staat lebt Herr
Sckerl? Und zu welcher Zeit? Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt ist dann nicht mehr gewährleistet, wenn die Bürgerin nen und Bürger in unserem Land befürchten müssen, dass die Grünen ihre Ermittlungs- und Disziplinarakten kennen, und ganz besonders, wenn sich die Grünen ohne Wissen der Be troffenen einmischen.
Aber woher kommen diese Informationen? Wir wissen aus ei ner E-Mail der damaligen Leiterin des für Recht und Justiz zuständigen Referats des Staatsministeriums, dass auf Wunsch des Ministerpräsidenten und der Staatsministerin die Staats kanzlei auf alle Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zugreifen wollte. Alles sei offenzulegen: wer die Beteiligten seien, wie der aktuelle Stand sei, gegen wen sich die Verfah ren richteten, die Namen der Anzeigenerstatter und auch, ob Mitglieder von „Juristen zu Stuttgart 21“ dazugehörten. Ich habe diese E-Mail schon einmal vor diesem Haus thematisiert.
Damals versicherte Staatsministerin Krebs, nur anonymisier te Daten sollten abgefragt werden. Es habe auch keine Nach frage seitens des Staatsministeriums gegeben, erklärte die Mi nisterin damals entrüstet. Richtig war das nicht. Die Gründ lichkeit unserer Beamten darf man nicht unterschätzen: Im Nachhinein fand sich in den Akten des Justizministeriums ein handschriftlicher Vermerk. Der Sachbearbeiter notierte zu die sem Vorgang: Personenbezogene Daten sind nach § 474 Ab satz 2 StPO beschränkt. Diese Vorschrift verbietet, personen bezogene Daten außerhalb eines Strafverfahrens weiterzuge ben. – Die Strafprozessordnung interessiert das Staatsminis terium nicht.
Die damalige Ministerialdirigentin und heutige Präsidentin des BGH wurde am 10. Oktober 2011 zum Rapport zitiert. Frau Limperg blieb hart. Das Staatsministerium insistierte weiter und erzwang eine schriftliche Erklärung des Justizmi nisteriums. Ein Satz daraus ist besonders aufschlussreich – Zi tat –:
Das Übermitteln weiterer Auskünfte
zu konkreten Ermittlungsverfahren, etwa durch Übersen dung staatsanwaltschaftlicher Verfügungen, kann nur nach rechtlicher Prüfung und Beteiligung der Staatsan waltschaft erfolgen.
Bingo! Sie haben, Frau Staatsministerin, diesem Haus die Un wahrheit gesagt. Es ist heute klar: Das Staatsministerium for derte keine anonymisierten Daten, sondern konkrete Daten
zur rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung an. Das ist die Wahrheit.
Aber wozu? Mich macht das nachdenklich. Mich macht nach denklich – es mag ein Zufall sein, ohne kausalen Zusammen hang, und es mag auch rechtlich korrekt sein –: Bei allen Er
mittlungsverfahren, in die sich grüne Abgeordnete beim Jus tizminister eingeschaltet haben, wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine Anklage erfolgte in kei nem der Fälle. Das wirft Fragen auf. Diese Fragen hat die CDU in einer Großen Anfrage gestellt. Mit großem Besen und dürren Worten kehrte die Landesregierung alles unter den Tep pich.
Wir wollen heute wissen, woher die Landesregierung Kennt nisse aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte, wozu sie sie braucht und was sie damit macht. Oder muss dies am En de ein Untersuchungsausschuss klären?
Die CDU hätte den Justizminister zu diesen Vorgängen gern als Zeugen im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ gehört. Wir durften es nicht. Mit der Regie rungsmehrheit wurde die Zeugenvernehmung im Ausschuss abgelehnt.
Die Verantwortung dafür trägt allein Ministerpräsident Win fried Kretschmann.
Der Schaden für unseren Rechtsstaat, für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in eine unabhängi ge Justiz könnte kaum größer sein.
Ich frage mich schon: Will der Ministerpräsident wirklich, dass seine grüne Partei zur Abrissbirne der dritten Gewalt wird?
Der Philosoph von Hippo lag mit seiner „Räuberbande“ nicht ganz falsch. Das Lukasevangelium berichtet: „Ein Pilger, der von Jerusalem nach Jericho wandert, fällt unter die Räuber.“ Wenn die Villa Reitzenstein auf dem Weg liegt, ist höchste Vorsicht geboten.
Vielen Dank.
Herr Minister Stickelber ger, Sie waren doch gar nicht im Fokus der Kritik. Ich wun dere mich eigentlich, dass Sie die Streitkultur so persönlich führen, mir gegenüber und Herrn Professor Goll gegenüber. Was ist denn da passiert?
Warum driften Sie plötzlich in persönliche Diffamierungen ab und setzen sich nicht mit dem Problem auseinander?
Nicht weil wir die Justiz hier nicht schätzen würden, kritisie ren wir, sondern weil wir sie schätzen. Wir wollen eben nicht, dass sich Politiker in Schreiben mit den entsprechenden Brief köpfen bei Ihnen ganz konkret für Leute einsetzen, die gar nichts davon wissen, dass man das tut.
Das Problem ist doch, dass Kollege Sckerl einen Sachverhalt kannte, den er überhaupt nicht kennen durfte und auch gar nicht kennen konnte. Selbst der Anwalt dieses Betroffenen wundert sich darüber. Jetzt kritisiere ich das, und da erwidert der Kollege Filius: „Das ist eine Petitesse. Das ist doch alles
selbstverständlich. Das machen wir immer.“ Das macht mich furchtbar unsicher, und das macht mir echt Angst, was Sie da sagen.
Dass Sie da lachen, darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Sie sollten einmal darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn Politiker die Ermittlungsakten der Bürger kennen. Das ist nicht unser Staat.
Das kann so nicht funktionieren.
Wenn das selbstverständlich ist, leben wir hier in der falschen Republik, und dann machen Sie Ihre Aufgabe falsch. Dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, was für eine Aufgabe die Justiz hat und was für eine Aufgabe dieses Parlament hat.
Ich schätze unsere Justiz, und ich glaube, Sie machen eine gu te Arbeit. Sie waren überhaupt nicht in der Kritik. Ich verste he das gar nicht. Sie erinnern mich an die Schafe in „Animal Farm“. So ähnlich kommen Sie mir vor.
Es kann nicht sein, dass Sie hier ein System verteidigen, das eigentlich Sie instrumentalisieren will. Eigentlich wollen wir Ihnen helfen.
Ja, natürlich. Wir halten es für wichtig, dass wir eine funk tionierende dritte Gewalt haben. Wir halten es auch für rich tig, dass sich die Parlamentarier nicht in die dritte Gewalt ein mischen und versuchen, sie nach ihrem Gutdünken zu ändern.
Wenn das Ihr Politikstil ist, dann graut es mir.
Danke schön.
Herr Minister, Sie haben richtigerweise erkannt, dass Cybersicherheit zu den zentralen Herausforderungen unserer Politik in den nächsten Jahren zählt. Wir brauchen neue IT-Sicherheitsarchitekturen, wir brauchen neue Sicherheitssysteme für Informationstechnolo gie.
Jetzt hat der Ministerpräsident in einer Pressekonferenz er klärt, dass Cybersicherheit eine Hauptaufgabe einer Stabsstel le bei ihm im Staatsministerium sein soll. Sie sagen – ich mei ne, auch mit besseren Argumenten –, dass Cybersicherheit bei Ihnen, beim LKA oder beim Verfassungsschutz verortet wer den soll. Wie lösen Sie den Konflikt innerhalb der Landesre gierung, was konkret ist Ihr Aufgabenbereich bei der Cyber sicherheit, und welche Aufgabe wird im Staatsministerium in Sachen Cybersicherheit wahrgenommen?
Frau Präsidentin! Ich fra ge die Landesregierung:
a) Wie beurteilt die Landesregierung die Südwestmetall-Stu
die „Zukunft der Produktion in Baden-Württemberg“, ins besondere die dort dargestellte Abschwächung der Produk tionskapazität an baden-württembergischen Standorten?
Hintergrund ist, dass sehr viele Unternehmen – ich glaube, Sie kennen auch die Geschäftsberichte – weniger investieren, als sie abschreiben. Das heißt, sie desinvestieren. Bei Firmen im Aluminiumbereich ist das besonders deutlich.
b) Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um diese Entwick
lung abzuwenden und einen nachhaltigen Ausbau von Pro duktionskapazitäten am Standort zu gewährleisten?
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wenn die Landesregierung durch Ge setz eine neue Landesoberbehörde mit dem schönen Namen BITBW errichtet, sind Befürchtungen nicht unbegründet, es entstehe ein bedrohungsbürokratischer Verwaltungsapparat wie in Kafkas „Schloss“.
Unsere Wirtschaft erlebt täglich die gleichen leidvollen Er fahrungen wie der Landvermesser in Kafkas Roman. Aber so schlimm wird es nicht. Denn Entwarnung ist angesagt. Ange lehnt an die Erfahrungen der Wirtschaft soll ein CIO, ein Chief Information Officer, dezentrale Strukturen auflösen, Rechen zentren konsolidieren, einheitliche Standards setzen, Betriebs- und Anwendungssoftware vereinheitlichen, Open Source vo rantreiben sowie durch Kooperationen mit anderen Bundes ländern Entwicklungsausgaben minimieren und die Beschaf fung zentral organisieren.
Wir halten das für gut, weil es nur um organisatorische und nicht um inhaltliche Änderungen geht. Die politische Verant wortung der Ministerien bleibt unangetastet, und alle Kom petenzen – auch die dezentralen wie beispielsweise in Karls ruhe für die Hochwasservorhersage und für die Kernreaktor sicherheit oder beim Statistischen Landesamt – bleiben unbe rührt.
Wir nehmen in den Ministerien Abschied vom Flickenteppich unterschiedlicher IT-Systeme und Anwendungen und sorgen für IT-Dienstleistungen aus einer Hand. Dadurch lassen sich
bessere Synergieeffekte und mehr Qualität erreichen. Auch die Einsparziele sind plausibel und realistisch. So weit, so gut.
Aber – dieses Gesetz zeigt es erneut – die Landesregierung agiert nur mäßig ambitioniert und bleibt weit hinter den Mög lichkeiten zurück. Zwar soll E-Government erweitert werden – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, aber ich erwarte, dass auch Cloud-Computing und Big Data zum Aufgabenport folio gehören. Dazu sagt der Entwurf nichts. Mit Big Data, der Nutzbarmachung großer Datenmengen, böten sich der Ver waltung ungeahnte Möglichkeiten der Prozessverbesserung bei allen Infrastrukturaufgaben der Daseinsvorsorge. Riesige Datenmengen ungenutzt in Aktenschränken zu stapeln, das haben wir schon im 18. Jahrhundert gemacht, und das machen wir immer noch.
Letzte Woche führte ein Hackerangriff auf den französischen Sender TV5MONDE zu einem Blackout. Der Innenminister verkündete leicht naiv, Baden-Württemberg sei gut gerüstet, das LKA kümmere sich darum. Nur: Er führte Beispiele aus der repressiven Polizeiarbeit auf, wie bei uns die Internetkri minalität bekämpft wird. Da macht die Polizei eine gute Ar beit, doch darum geht es nicht. Es geht um Cybersicherheit, um präventiven Schutz und intelligente Sicherheitsarchitek turen im Netz.
Vor zwei Tagen trat der Ministerpräsident vor die Presse und erklärte, er habe jetzt strukturell Cybersicherheit in der neu en Stabsstelle „Digitale Revolution“ seines Staatsministeri ums angesiedelt. Sicherheit im Netz, ein Zankapfel, ein Kom petenzgerangel um Cybersicherheit, können wir uns nicht leis ten, sonst haben wir eine Sicherheitslücke im Netz.
Wenn die Landesregierung glaubt, sie könne mit einem schwä bischen „NSA’le auf der Reitzenstein“ den internationalen Cy berterrorismus bekämpfen, setzt sie fahrlässig die Sicherheit des Landes aufs Spiel und wird selbst zum Sicherheitsrisiko. Präventive Cybersicherheit wäre deshalb bei der neuen Be hörde als Clusteraufgabe mit dem LKA bestens aufgehoben, es sei denn, das Staatsministerium will digital meine E-Mails ausforschen. Wie neugierig das Staatsministerium in der ana logen Welt ist, hat uns Frau Staatsministerin Krebs im „Och sen“ in Hardheim gezeigt.
Dort wurde vordergründig von einem Marktforschungsinsti tut eingeladen, und dann wurden die Bürger von Mata Hari alias Frau Staatsministerin Krebs hinter einer spanischen Wand belauscht.
Die analoge Politik des „Ab-Gehörtwerdens“ muss nicht noch digital im Staatsministerium verortet werden.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung ge sagt: Wir wollen in der digitalen Zukunft eine Spitzenstellung einnehmen. Was macht die Regierung? Wir haben die inno vativste Wirtschaft Europas, aber unsere Verwaltung verharrt in der analogen Welt der stein-hardenbergschen Verwaltungs reformen. Es wäre wichtig, dass die BITBW die Digitalisie rung unserer Verwaltungsprozesse vorantreibt. Sonst wach sen wegen Medienbrüchen mit der digitalen Wirtschaft die Bürokratiekosten. Es ist Zeit für „Stein-Hardenberg 2.0“ als Pendant zu Industrie 4.0. Das ist die Herausforderung. Die Wirtschaft wird sich auch ohne die Verwaltung der digitalen Zukunft anpassen.
Die CDU wird diesem Gesetz zustimmen.
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ehrgeizigere Ziele und Inhalte wären wünschenswert. Wir wollen ein Land, in dem unsere Wirtschaft und alle Bürgerinnen und Bürger an den Vorteilen und den Möglichkeiten der technischen Welt si cher und effektiv teilhaben werden. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Minister hat in erster Lesung das Bildungszeitgesetz mit dem Argument eingebracht, er wolle damit einen völkerrechtlichen Vertrag mit den Vereinten Na tionen umsetzen. In der Tat, der Vertrag wurde in den Siebzi gerjahren des letzten Jahrhunderts vom alten Arbeiterführer Willy Brandt mit der ILO verhandelt und von Helmut Schmidt 1976 als „Paid Educational Leave Convention“ ratifiziert. Nach diesem Vertrag sollen alle Arbeitnehmer das Recht ha ben, Weiterbildung für persönliche und politische Zwecke zu beanspruchen. Später hat sich Helmut Schmidt davon distan ziert. Dennoch, dieser Vertrag hat innerstaatlich den Rang ei nes Bundesgesetzes.
Wie anachronistisch: Unser Land bereitet sich auf Industrie 4.0 und das digitale Zeitalter vor und wird von Grün-Rot mit einem Gesetz aus dem letzten Jahrhundert überzogen. Sozio logisch und technisch sind die Siebzigerjahre nicht vergleich bar mit der heutigen Zeit. Damals klapperte die manuelle Schreibmaschine in jedem Büro, niemand hatte ein Handy oder ein Smartphone, einen Flachbildschirm kannte nicht ein mal Captain Kirk von der Enterprise. Es war eine Zeit, als die SPD im Bund die innenpolitische Stagnation der Nachkriegs zeit aufbrechen wollte und neue Bildungsziele formulierte, die sich auch auf die Arbeitnehmer erstreckten.
Der heutige Finanzminister wurde damals noch in Windeln gewickelt, die Partei der Grünen war noch nicht gegründet, der heutige und noch amtierende Ministerpräsident kämpfte im KBW, dem Kommunistischen Bund Westdeutschland, für die Rechte der proletarischen Arbeiterklasse und gegen die gesellschaftliche Ordnung.
Vielleicht ist der Inhalt des heutigen Bildungszeitgesetzes der damaligen Zeit geschuldet: Die Arbeitszeit war länger – mein
Haar auch –, niemand hatte Zugang zur universell vernetzten Welt des Informationszeitalters.
Die Welt heute ist eine andere: Interaktive Weiterbildung im Netz steht jedermann jederzeit offen. Mit Crowdworking, Crowdsourcing und Web 2.0 werden neue, virtuelle Wert schöpfungsprozesse und neue Arbeitsplattformen erschlossen, die unsere Arbeitswelt grundlegend verändern werden. Diese Regierung hat keine Antwort darauf, wie wir damit umgehen.
Was Frau Nahles zur Telearbeitszeit – aber nicht nur dazu – in ihrem Entwurf zum Arbeitsstättengesetz auspackt, könnte auch von Reichskanzler Friedrich Ebert stammen.