Karl Zimmermann
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Last Statements
Frau Ministerin, Sie haben während Ihrer Rede einen für mich bedeutsamen Satz gesagt. Deshalb frage ich noch einmal nach. Sie haben in etwa ge sagt: „Die Mehrheit der Bevölkerung macht nicht mehr mit, wenn dieses Jahr nochmals eine Million Flüchtlinge kom men.“ Können Sie mir erklären, wie sich das Nichtmitmachen dann äußert?
Herzlichen Dank, Frau Mi nisterin. – Nachdem der zuständige Minister mir die Frage nicht zugestanden hat, stelle ich sie nun Ihnen. Drei Fragen haben sich bereits angehäuft.
Erstens: Können Sie sich erklären, wie ursprünglich 15 000 – so der Minister – Unregistrierte plötzlich irgendwie erfasst wurden und es jetzt nur noch 2 500 sind?
Haben die sich jetzt freiwillig gemeldet? Das würde mich jetzt schon einmal interessieren, wie das funktioniert.
Zweitens: Trifft es zu, dass die Landesregierung Abschiebun gen – in Klammern: Rückführungen – angekündigt hat – mit der Folge, dass die Leute nicht immer angetroffen wurden – und diese Ankündigungen seit dem Jahresende nicht mehr er folgen?
Drittens: Trifft es zu, dass bei Nichtantreffen der vollständi gen Familie – aller Familienmitglieder komplett – von einer Abschiebung dann abgesehen wird?
Danke schön, Herr Minis terpräsident. – Nur, damit ich Sie künftig nicht falsch zitiere: Sie haben gesagt, nach Ablehnung des Asylbescheids – durch das BAMF; dies ergänze ich noch – sei das Rechtsverfahren, das juristische Verfahren nach 14 Tagen erledigt.
Trifft es nicht zu, dass allein im Ablehnungsbescheid des BAMF, also im ablehnenden Asylbescheid, in der Regel eine vierwöchige Frist bis zur Einlegung des Rechtsmittels – bei manchen Bescheiden beträgt diese Frist auch zwei Wochen – vorgesehen ist? Dass dann innerhalb von 14 Tagen der Rechts weg endgültig ausgeschöpft ist, kann ich mir nicht vorstellen. Haben Sie wirklich 14 Tage gemeint?
Danke schön. – Wenn Sie so vehement zur Polizei und ihrer Arbeit stehen, dann bitte ich
um eine kurze Antwort auf meine kurze und einzige Frage. Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung, die die Polizei fordert?
Herr Minister, danke schön. – Sie haben gesagt, Sie beschäftigten sich seit der Regierungs übernahme mit der Sicherheitslage und würden die Maßnah men an diese Lage anpassen.
Ich weiß, Sie haben Ihre Stimme mehr oder weniger laut da gegen erhoben, aber es wird demnächst zwei Jahre her sein, als von den Grünen – insbesondere von der Fraktionsvorsit zenden, Frau Sitzmann – geäußert wurde, die Zahl der Stel len beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg müsse um mindestens 30 %, eher um 50 % abgebaut werden. Wie haben Sie damals reagiert, und wie reagieren Sie heute auf eine sol che Forderung Ihres Koalitionspartners?
Herr Minister, Sie haben jetzt mehrfach über Rückführungen oder Abschiebungen – das Wort „Rückführung“ ist besser – gesprochen. Man liest dar über und sieht verstärkt auch in den Medien, wie zurückzu führende Flüchtlinge in das Flugzeug einsteigen.
Nachdem Sie gesagt haben, Sie wollten pro Woche 150 Per sonen zurückführen, würde mich interessieren: Wie hoch ist der Anteil derer, die sich freiwillig zurückführen lassen? Denn es ist ja Ihr primäres Ziel gewesen, sie davon zu überzeugen. Das heißt, sie bekommen Unterstützung, finanzielle Unter stützung, wenn sie freiwillig zurückkehren, und können auch früher wieder in unser Land zurückkommen, wenn sie frei willig ausreisen. Wie hoch ist also aktuell in Baden-Württem berg der Anteil der freiwillig Ausreisenden gegenüber denen, die mit Zwangsmaßnahmen – brutal gesprochen – abgescho ben werden?
Herr Minister, ergänzend, nachdem Sie gesagt haben, Sie schätzen den Anteil derer, die freiwillig ausreisen, auf das Doppelte gegenüber dem Anteil derer, die zwangsweise zurückgeführt werden: Können Sie uns sagen, welche finanziellen, materiellen Anreize das Land gibt, damit diese Menschen freiwillig ausreisen? Und wenn sie freiwillig ausreisen: Nach welchem Zeitraum ist eine Wie dereinreise derselben Personen möglich?
Herr Minister, danke schön. – Sie haben bislang noch nichts zur Absenkung der Eingangs besoldung gesagt. Deshalb möchte ich jetzt meine Frage stel len, auch wenn sie nicht ganz hineinpasst.
Mir ist es aber schon passiert, dass Sie nach Ihrer Rede plötz lich weg waren.
Ich würde also gern noch etwas von Ihnen hören; es geht mir um Ihre Einschätzung. Meine Frage lautet wie folgt: Wie ver stehen Sie, und wie bewerten Sie die Aussage, die laut „Eß linger Zeitung“ von heute Ministerpräsident Kretschmann ge troffen hat? Ministerpräsident Kretschmann bemängelte of fenbar ebenfalls, dass
die Eingangsbesoldung von jungen Beamten... um... 8 %
abgesenkt ist.
Er selbst
so steht es in der „Eßlinger Zeitung“ –
hätte den Rotstift lieber bei den Beamtenpensionen ange setzt als bei jungen Leuten, betonte Kretschmann. Aber das sei gesetzlich nicht möglich,
sagte er mit Blick auf Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes.
Der überholte Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes
so Kretschmann weiter –
verbiete weitreichende Einsparungen bei den Beamten. „Der knebelt uns halt, dieser Artikel, und ich muss mich zähneknirschend an ihn halten.“
Wie bewerten Sie solche Aussagen?
Danke schön. – Herr Kolle ge, vielleicht können Sie mir Folgendes erklären: Von den 16 Bundesländern haben ja zehn weiterhin für Heiligabend ein langes Tanzverbot ausgesprochen. Was hat gerade BadenWürttemberg oder möglicherweise vier weitere Bundesländer dazu veranlasst, das so zu ändern? Die anderen Bundesländer lassen es am Heiligabend beim langen Tanzverbot bis 24 Uhr. Ist Ihnen das zufällig bekannt?
Herr Minister, als Strafvoll zugsbeauftragter höre ich natürlich aus Ihrem Mund sehr un gern, dass Sie hier von Gefängnissen reden, wenn sich jemand registrieren lassen soll und in den sogenannten Transitzonen hinsichtlich seiner Identität erfasst werden muss.
Aber unabhängig davon frage ich Sie: Wie erklären Sie sich eine Mitteilung – vermutlich vom Justizministerium –, aktu ell seien in Baden-Württemberg ca. 7 800 Verfahren an den vier Verwaltungsgerichten anhängig, weil die Betroffenen die Entscheidungen über die Ablehnung ihres Asylbegehrens mit Rechtsmitteln angreifen, und wie erklären Sie sich, dass ge sagt wird: „Wir rechnen bis zum Jahresende mit 12 000 Ver fahren.“? Das widerspricht doch all den Vorhaben, von denen Sie meinen, dass sie zu einer Regelung führen. – Ich rede nicht von den 20 000, die hier geduldet sind und eigentlich zurück geführt werden müssten.
Wieso hat Baden-Württem berg diese ca. 20 000 bislang nicht zurückgeführt? Woran scheitert das?
Ohne jegliche Wertung: Hält die Landesregierung eine BEA im Gebäude der Japanischen Schule trotz der Tatsache, dass sich in unmittelbarer Nähe der Schulverbund aus Werkrealschule, Realschule und Gymnasi um mit insgesamt 1 300 überwiegend minderjährigen Schü lerinnen und Schülern befindet, für geeignet, obwohl durch eine Umzäunung der Flüchtlingsunterkunft der Fußweg so wohl zu den Sportstätten als auch zum Fachraumzentrum durchtrennt wird?
Frau Ministerin, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, dass das Schulgebäude in Bad Saulgau auf der Prioritätenlisten sehr weit unten rangiert? Sie sehen das als aktuell weniger geeignet an? So lese ich das he raus.
Meine Zusatzfrage in einer anderen Richtung: Gibt es in der Landesregierung aktuell Überlegungen, nach dem Cannstat ter Volksfest die Zelte – nachdem der Ministerpräsident heu te vehement auch Zeltunterbringungen ansprach – stehen zu lassen
und diese gegebenenfalls als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen?
Danke, dass ich jetzt auch als Mann etwas fragen darf.
Ich wurde übergangen. Das muss ich schon sagen.
Frau Ministerin, nachdem das Land bis zu 50 000 € pro Stelle für die Beauftragten für Chancengleichheit zur Verfügung stellt: In welcher Besol dungsgruppe und welcher Besoldungsstufe sollte aus der Sicht des Landes diese Person beschäftigt sein? Das ist ja etwas sehr Wichtiges, wenn sich jemand möglicherweise für eine solche Stelle interessiert.
Herzlichen Dank. – Die klit zekleine, schnelle Frage: Sie sind bereits seit vier Jahren Mi nisterin. In Ihrem Haus gab es mehrere Abteilungsleiterwech sel. Wie viele Männer, die in Ihrem Haus als Abteilungsleiter ausgeschieden sind, wurden durch Frauen ersetzt?
Herr Ministerpräsident, herz lichen Dank für das Zulassen der Frage.
Ich unterstütze Ihr Anliegen der frühen Rückführung; die Asylverfahren müssen schnell beendet werden. Wie erklären Sie sich dann den Umstand – ich bin jetzt nahezu 15 Jahre im Petitionsausschuss, heute Nachmittag ist wieder eine Petiti onsausschusssitzung –, dass bei allen Aufenthaltsfragen, die gerichtlich schon entschieden sind – Zurückführung, Asyl ab gelehnt –, insbesondere die Vertreter der Grünen im Petitions ausschuss diese Fälle mit Petitionsverfahren verzögern?
Heute Nachmittag stehen allein fünf Verfahren an, die die Re gierung beantwortet hat – freundlicherweise in der Regel vom Innenministerium – und die seit über einem Jahr nicht bear beitet wurden. Sie wurden verzögert, und diese Verzögerungs taktik stelle ich seit vier Jahren im Petitionsausschuss fest. Verfahren, zu denen z. B. das Innenministerium schon im Mai 2014 einen Bericht abgegeben hat, stehen erst heute auf der Tagesordnung. Berichte, die schon im Mai 2014 abgegeben wurden, werden erst heute im Petitionsausschuss behandelt. Wie erklären Sie sich diesen Umstand?
Herr Kollege, wie bewerten Sie folgenden Vorgang, der mir letzte Woche von der Staats anwaltschaft Stuttgart berichtet wurde? Die Staatsanwaltschaft Stuttgart suchte einen Staatsanwalt, eine Amtsanwältin oder eine Oberamtsanwältin. Eine Oberamtsanwältin aus einem an deren Bundesland hat sich dann beworben. Sie war erfreut, nach Stuttgart kommen zu können, und die Staatsanwaltschaft war ebenfalls erfreut, sie zu bekommen. Sie wurde dann so fort von der Oberamtsanwältin zur Amtsanwältin herabgestuft. Das allein hat aber nicht genügt: Ihr Eingangsgehalt wurde gleichzeitig wie bei einem Anwärter um weitere 8 % gekürzt. Ergebnis: Hellste Empörung bei der Staatsanwaltschaft Stutt gart. So geht man mit der Justiz in unserem Land um! Wie stellen Sie sich dazu?
Herr Minister, ich teile Ihre Sorgen und Ihre Ansichten dazu, woher die Gefahren kom men. Sie haben eben gesagt: Der Verfassungsauftrag ist viel fältig: Linksextremismus, Rechtsextremismus, Salafismus und jetzt auch Wirtschaftsspionage. Deshalb zwei Fragen.
Wie stehen Sie heute zu der noch vor wenigen Monaten ver lautbarten Aussage und Forderung der Grünen, beim Verfas sungsschutz 30 bis 50 % der Personalstellen abzubauen? Er achten Sie auch heute – Sie sagen, wir haben einen schlanken Apparat, nicht nur beim Verfassungsschutz, auch bei der Po lizei, bei allen Sicherheitsorganen – das Personal gerade beim Verfassungsschutz in den genannten Bereichen, aber – spezi ell darum geht es heute – auch in der Bekämpfung der Wirt schaftsspionage für ausreichend genug, um sagen zu können: „Wir können präventiv, wir können operativ tätig werden, um die Sicherheit des Landes und die Sicherheit der Wirtschaft zu gewährleisten“? Oder meinen Sie wie ich, dass hier drin gend zusätzliches Personal nötig wäre?
Herr Minister, Sie reden so schnell, dass Sie die Zeit wieder hereinholen.
Herr Minister, erlauben Sie mir, ein Korrektiv anzubringen.
Ich habe tatsächlich bei die ser Einladung gesagt: Das ist eine gute Schule.
Ich habe ergänzt: Ich betrachte die Gemeinschaftsschule als eine Schule vieler Gemeinschaften und als die Hauptschule der Zukunft.
Sie haben mich mit den Worten zitiert, ich hätte mich „vom Saulus zum Paulus“ entwickelt.
Ich habe das nicht gesagt. Können Sie das bestätigen?
Ich habe gesagt, die Gemein schaftsschule ist okay; ich habe auch gesagt, dass sie die
Hauptschule der Zukunft ist; mehr habe ich nicht gesagt. Die Frage ist: Stimmen Sie mir darin zu?
Danke. – Herr Kollege Sckerl, ich glaube, es ist ziemlich exakt ein Jahr her, dass ich hier vorn in Richtung von Ihnen und Ihrer Fraktion die Frage aufgeworfen habe, wie Sie darauf kommen, einen Abbau von 30 bis 50 % der Stellen beim Verfassungsschutz zu fordern, ob es dazu eine Aufgabenkritik gegeben habe. Ich habe den Herrn Ministerpräsidenten eindringlich gebeten, hierzu ein klares Wort zu reden, und auf die prekäre Gefahrenlage hin gewiesen.
Weshalb wenden Sie sich heute von dieser Forderung völlig ab? Gab es eine Aufgabenkritik, anhand der Sie zu einem an deren Schluss kamen? Oder wird nur deshalb dieses Pro grämmchen aufgelegt,
weil es die Anschläge in Paris gegeben hat? Die Gefahrenla ge ist die gleiche geblieben. Was hat Sie dazu bewegt, Stellen hinzuzugeben? Sind Sie von Ihrer Ursprungsforderung, Stel len abzubauen, abgerückt?
Herr Minister, herzlichen Dank. – Zu der Aufstockung allein im Bereich des LfV: Das LfV geht schon seit Jahren von ca. 550 Salafisten aus – in Klammern: extremen. Wir wissen: Ca. 30 Personen sind aus gereist, um sich ausbilden zu lassen. Wenn diese zurückkeh ren und nur ein Teil von ihnen ähnliches Gedankengut in sich trägt, wie uns die Anschläge vor Augen geführt haben: Sind Sie der Ansicht, die Rückkehrer mit diesem Personal, das Sie jetzt beim LfV aufstocken wollen – ca. 15 Personen, anderer seits ein Abbau von 20 Stellen –, überhaupt nur ansatzweise so beobachten zu können, dass wir eine Gefahr so gut wie möglich ausschließen können?
Ich bin der Ansicht, Sie können es nicht. Wenn Sie aber sa gen, dass Sie es damit machen können – – Das Programm ist so nicht schlecht – es ist ein Progrämmle –, aber im Hinblick auf diese Gefährder haben Sie sich viel zu schwach aufge stellt. Oder liege ich da falsch?
Herr Minister, trifft es zu, dass sich seit dieser Abschiebung – vielleicht auch aufgrund der medialen Reaktion – verstärkt Mitglieder der GrünenFraktion oder auch Vertreter der Regierung an Sie und an das Innenministerium gewandt haben mit dem Ziel, diese Rück führung wieder rückgängig zu machen?
Ich spezialisiere und fokussiere die Frage noch konkret: Trifft es zu, dass sich in der Nacht auf heute sogar der Ministerprä sident des Landes Baden-Württemberg in dieser Sache ein schaltete, damit Sie in dieser Sache so tätig werden, dass ei ne Rückgängigmachung der Rückführung ermöglicht wird oder Ähnliches geschieht?
Herr Minister, nachdem Sie auf meine Frage antworten, dass Sie hierzu nichts wüssten: Wären Sie bereit, nachzufragen, ob es in Ihrem Haus bekannt ist, dass solche Nachfragen an das Ministerium erfolgt sind mit dem Ziel, allgemein in der Sache tätig zu werden, die Ih nen aber dann nicht mehr weitergeleitet wurden?
Weil Herr Wacker wahr scheinlich nicht mehr länger zuhören will. – Wie bewerten Sie Aussagen – ich habe diese Frage schon einmal gestellt – von Schulleitern und Lehrern, die sagen: „Wir machen wirklich aus vollster eigener Überzeugung das beste Beratungsge spräch, die Eltern stimmen zu, alle stimmen zu, und später er fahren wir, dass die Zielrichtung des Beratungsgesprächs völ lig ignoriert wird, dass die Kinder auf eine andere Schule ge hen“?
Frage 2: Gibt es Erkenntnisse darüber, dass die Ergebnisse von Beratungsgesprächen nicht zielführend waren?
Herr Präsident – Gratulati on auch von meiner Seite –, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema beschäftigt uns ja schon zwei Legislaturperioden lang.
Ich muss Ihnen sagen: Anfänglich gab es Protest bei den Hauptamtlichen, auch bei Gerichten. Dann wandelte sich das Ganze in Duldung und Akzeptanz, und – das muss ich Ihnen sagen – zum Schluss eigentlich – Lob wäre zu viel gesagt – in Anerkennung dessen, was NEUSTART und die ehrenamt lich Tätigen leisten.
Herr Kollege Binder, ich bewundere Ihren Mut, für die SPD nach außen zu gehen und die Botschaft zu vermitteln: „Ihr 200 Vollzeitbeschäftigten bei NEUSTART, ihr über 650 ehrenamt lich Tätigen, wir wollen das Ganze wieder zurückdrehen.“ Die arbeiten wirklich mit Herzblut. Was da geleistet wurde – –
Herr Kollege, Sie dürfen nachher reden,
und wenn Sie Glück haben, werde ich Ihren Einwendungen auch schon noch entgegentreten.
Ich sage Ihnen: Wir verzeichnen als Strafvollzugsbeauftragte – der Kollege von den Grünen wird, wie ich mitbekommen habe, nachher auch noch reden – kontinuierlich – das mag
jetzt Zufall sein – seit 2007 einen Rückgang der Zahl der Strafgefangenen um rund 900. Niemand weiß genau, Herr Mi nister Stickelberger, woran das liegt. Aber mit Sicherheit liegt es an einem:
daran, dass die Zahl der Widerrufe bei ausgesprochenen Be währungen enorm zurückgegangen ist. Ein erklecklicher An teil entfällt da auch auf die erfolgreiche Arbeit in der Bewäh rungshilfe. Da sind die Fälle, wenn wir die Zahlen von 2005 nehmen, von rund 2 100 auf unter 1 800 gesunken – also ein Rückgang um 14 %.
Die ehrenamtliche Bewährungshilfe hat die Klientenzahl der Betreuung auch gesenkt.
Herr Minister a. D. Professor Dr. Goll, Ihren Ausführungen kann man ja nichts mehr hinzufügen; sie spiegeln die Reali tät wider. Ich sage Ihnen, Kollege Binder: Auch in der Justiz ist die Akzeptanz gegeben. Wir finden hier tatsächlich erfolg reiche Arbeit vor.
Ich brauche nun die Erlaubnis, etwas vorzutragen. Der neue Präsident gibt sie mir sicherlich.
Ich habe hier ein Schreiben
auf meinem Tisch liegen lassen,
in dem auf einen Vorgang hingewiesen wird, den ich noch nie erlebt habe.
Es geht um einen Verein, in dessen Vereinsheim im Ort in den vergangenen Jahren ständig eingebrochen wurde. Da kam die Polizei und hat den Vorgang aufgenommen. Es wurden Täter ermittelt. Man wusste genau, im nächsten Jahr wird nach dem Vereinsfest wieder eingebrochen, weil die Täter denken, dass dann etwas in der Kasse ist. Stimmt! Es wurde wieder einge brochen. Es wurden 230 € an Bargeld gestohlen; am Fenster und an der Tür entstand ein Schaden von rund 150, 180 €. Wen interessiert es? Interessiert es die Polizei, interessiert es die Justiz?
Nein. Man hat die Täter festgenommen; sie haben eine Be währungsstrafe bekommen. Und plötzlich bekam letztes Jahr der Vereinsvorsitzende ein Schreiben von der Firma NEU START, in dem es hieß: „Wir haben mit unserem Klienten ge sprochen. Er ist geständig. Sind Sie damit einverstanden, dass er den Schaden von 390 € begleicht? Bitte geben Sie die Kon tonummer bekannt.“ Die haben erst gemeint, jemand macht einen Witz.
Sie kannten NEUSTART nicht. Sie haben das Geld bekom men.
Der Verein existiert schon seit 60 Jahren. Zum ersten Mal wur de von der Firma NEUSTART beim Vorsitzenden angerufen und ihm gesagt:
„Geben Sie Ihre Kontonummer bekannt. Wir überweisen Ih nen das Geld.“
Ich muss Ihnen sagen: Es war erfolgreich. – Was motzen Sie jetzt dazwischen?
Haben Sie eigentlich meine Ausführungen nicht verstanden?
Herr Drexler, als früherer Oberamtsanwalt sollten Sie das wis sen. Es hat vorher noch niemanden interessiert, ob die Täter die 300 € zahlen. Sie hatten es bei staatlicher Bewährungshil fe noch nie erfahren. Jetzt haben sie es erfahren.
Langer Rede kurzer Sinn: Ich sage Ihnen ehrlich, ich bin ge spannt auf Ihre Ausführungen dazu, wie Sie an die Ehrenamt lichen herangehen und das Ganze streitig machen wollen.
Allein schon Ihr Vorsatz, das alles wieder zurückzuführen,
hat einen Riesenschaden verursacht; das sage ich Ihnen ernst haft.
Das schadet tatsächlich dieser Arbeit.
Wenn Sie nachher auf die Rechtsprechung des Bundesverwal tungsgerichts abheben wollen, wie Sie schon andeuten, dann muss ich Ihnen sagen: Zwei kleine Landesgesetze geändert,
und wir kommen den Anforderungen des Bundesverwaltungs gerichts nach.
Bei dem Kollegen Binder entbindet sich allmählich der Bin der.
Ich höre mir Ihre Rede gern an.
Aber ich sage Ihnen gleich: Sie sind auf dem Holzweg. Kom men Sie davon herunter. Schaden Sie sich und der SPD im Land nicht. Haben Sie einen guten Willen, und ändern Sie die betreffenden Landesgesetze entsprechend den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts.
Dann haben wir allen einen guten Dienst getan.
Herzlichen Dank.
Wer sich die Rede des Kol legen Binder angehört hat und wer sich die Reden des Minis ters und meines Kollegen Filius angehört hat,
hörte zunächst Lob, Lob für die Bewährungshilfe, wie sie von der Firma NEUSTART organisiert wurde,
und sehr viel später kommt dann irgendwann ein Aber. Aber wir wissen immer noch nicht, was der Redner eigentlich kon kret will. Dann fragt der eine: „Wissen Sie, dass Sie dann eu ropaweit ausschreiben müssen?“ und betont dabei: Das ist ei ne wahnsinnige Arbeit.
Ja, liebe Leute, das ist mir klar. Europaweit ausschreiben muss heute schon ein kleiner Bauunternehmer,
wenn eine bestimmte Preisgrenze überschritten wird. Und die se 1-Million-€-Grenze haben wir.
Ihre Einsparung, Herr Kollege Binder, von 10 % oder was an visiert wurde
ja, ja –, die haben wir – ich sage es Ihnen – bei Weitem er reicht, wenn wir alle – –
Der Rechnungshof ist doch nicht der große Gott. Ich sage Ihnen, was Sache ist.
Wenn Sie bei meiner Rede genau zugehört haben, haben Sie gehört, dass ich gesagt habe: Wir haben seit 2007 – Zufall? – hervorragende Bewährungshilfearbeit und – zufällig? – kon stant eine niedrigere Gefangenenzahl. Die bewegt sich stän dig bei knapp 1 000 Gefangenen weniger.
Leute, es geht um den Landeshaushalt. Wisst ihr, was ein Gefangener den Steuerzahler in Baden-Württemberg pro Tag kostet? Das sind weit über 100 € pro Tag und Kopf.
Wenn da auch nur 50 € eingespart werden, sind wir, wenn Sie das einmal über Jahre rechnen, bei Millionenbeträgen. Des halb – das sage ich auch Ihnen, lieber Rechnungshof – bezie hen wir alles in eine Kalkulation ein und machen keine Teil bilanzen. Das ist schon einmal das eine.
Ich frage Sie eines: Worin hat die große Bewährungsprobe von NEUSTART und den entsprechenden Bewährungshelfern bestanden? Effizienz? Da können wir ein bisschen streiten. Ich nehme andere Faktoren; das stimmt. Erfolge? Das können Sie ein bisschen bestreiten. Ich sage Ihnen: Noch erfolgrei cher, als in den Berichten geschildert.
Aber auf eines haben alle gestarrt, werte Kollegen von der SPD und von den Grünen: Als eine Topterroristin auf Bewäh rung herauskam, mein Gott, wurde da von den Medien ge drängt! Es wurde gefragt: Was ist mit der B. M.? Wo ist sie? Was arbeitet sie? Was tut sie? Da habe ich gesagt: Was ist, wenn NEUSTART das nicht durchhält – gerade neu installiert –, wenn hier nicht dichtgehalten wird? Ich frage mich, wo das gewesen wäre. Erfolgreichste Bewährungshilfe! Bei der größ ten Topterroristin, die je in Baden-Württemberg war, hat die Bewährungshilfe die Bewährungsprobe bestanden. Das ist für mich ein Pfund, das immer währen wird. Der Erfolg der Be währungshilfe wird sich eben daran bemessen: Wenn man ei ne solche Herausforderung und die anderen, die Sie in der Sta tistik vorgebracht haben, erfolgreich gemeistert hat,...
... dann habe ich nur noch eine Bitte, Herr Minister: Mit einem guten Willen und mit ei nem fairen Umgang, mit einem offenen Umgang – –
Ich habe noch 40 Sekunden.
Herr Professor, ich fühle mich geehrt, wenn ein anderer Professor mich fragt.
Hervorragende Steilvorla ge. – Jetzt ist der Innenminister nicht hier. Er macht eine Re form, die kostet Hunderte Millionen, mindestens aber 120 Millionen €. Die Reform der Bewährungshilfe ist eine Re form, die einiges einfährt und auch über die ganzen Jahre nicht teurer, sondern günstiger wurde.
Das allein schon, Herr Kollege, sollte Sie – – Ich weiß, Sozi aldemokraten haben es mit den Zahlen nicht so.
Aber wir haben genügend gespart.
Ich habe nur eine Bitte, Herr Kollege Drexler: Geben Sie den freien Trägern die jedem zustehende Chance, in den Wettbe werb zu gehen! Öffnen Sie Ihr Herz, und sagen Sie: Wenn sie gut waren, haben sie auch eine faire Chance, in die neue Aus schreibung zu gehen. Aber begleiten Sie es nicht negativ. Hier Lob, und dann – – Es klang immer ein bisschen so wie eine Grabrede.
Die Leute sind noch da, und die wollen Zuversicht haben. Und erst 2016 entscheiden Sie.
Herr Minister, ich bin überzeugt: Mit gutem Willen kann der Landtag die Gesetze entsprechend dem Urteil des Bundesver waltungsgerichts gut anpassen.
Wenn Sie allein die letzten Zeilen der Pressemitteilung lesen, dann stellen Sie fest: Der Vorschlag kommt von uns.
Meine Redezeit ist um.
Herr Kollege Kleinböck, wie bewerten Sie die Aussage eines Schulleiters einer Grundschu le in meinem Wahlkreis – mehrere Lehrkräfte haben sich in den letzten Wochen in gleicher Weise geäußert –, der sagt: „Herr Zimmermann, wir haben mit viel Herzblut mit den El tern das sogenannte qualifizierte Beratungsgespräch geführt. Es kam Zustimmung zu unserer Einschätzung, wohin das Kind gehen soll. Doch dann haben wir erfahren – nicht nur in einem Fall, sondern in mehreren Fällen –, dass die Eltern nach diesem Gespräch eine völlig andere Entscheidung getroffen haben.“
Der Schulleiter sagt zu seinen Lehrkräften: „Steckt nicht zu viel Energie hinein; die Eltern verlassen das Lehrerzimmer und entscheiden sich völlig anders.“
Wenn das Schule macht, wird auch das qualifizierte Bera tungsgespräch nicht mehr den angestrebten Stellenwert ha ben.
Wie bewerten Sie solche Aussagen?
Herr Präsident, Herr Minis ter! Herzlichen Dank. Ich habe drei Monate nichts gesagt. Dann habe ich einen Satz gesagt, und der hat Sie zu arg ge troffen.
Ich habe drei Fragen an Sie. Nachdem der Kollege der Grü nen uns recht gegeben hat, aber Sie, Herr Kollege Binder, al les gelobt haben, hätte ich zunächst folgende Frage. Ich fan ge beim Ende an, weil Sie sagen, überall, wo Sie hinkommen, werden Sie bzw. Ihr Ressort gelobt. Ich kann mich an eine Veranstaltung erinnern,
an eine sehr große – die war vor der Sommerpause, im Juli, eine Veranstaltung des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg –, in der der Bundesvorsitzende des Deutschen Richterbunds massive Kritik am Justizressort Ba den-Württembergs geübt hat. Da war Ihre Ministerialdirekto rin, Frau Gallner, die kurz zuvor ihr Amt angetreten hatte, auch dabei. Wie bewerten Sie dies im Zusammenhang mit Ih rer Aussage, die Sie vorhin gemacht haben?
Sie haben vorhin gesagt – darauf bezieht sich meine zweite Frage –, man müsse in der Besoldungsstruktur etwas tun, es sei allerhöchste Zeit, dies zu tun. Da muss ich schon sagen – auch wenn es die Vorgängerregierungen betrifft –: Ich kämp fe seit 13 Jahren für eine Besserstellung z. B. im Vollzug, doch bei 2 500 Beamten im Justizvollzug liegt der Anteil des geho benen Dienstes bei nicht einmal 1,5 %. Das ist verglichen mit allen anderen Institutionen viel zu gering. Da klingt es wie Hohn, Herr Kollege Binder, wenn Sie sagen, da sei alles in bester Ordnung.
Das ist meine Frage.
Jetzt kommt meine dritte Frage: Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, dass die Besoldungs struktur in der Justiz allgemein im Land Baden-Württemberg im Vergleich zu den europäischen Ländern an zweitletzter Stelle steht?
Und was, schätzen Sie, kommt dann noch nach uns? Nur noch Malta. Ist Ihnen das bekannt?
Frau Ministerin, ich geste he Ihnen ja zu, dass der Flüchtlingsgipfel vom vergangenen Montag von Ihnen, vom Ministerpräsidenten und vielen an deren auch gelobt wird. Aber wie erklären Sie sich folgende Vorgänge?
Nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot wendete sich das Innenministerium an den Petitionsausschuss mit der Bit te, dringend und schnell zu handeln, da es eine Flüchtlings problematik mit Schwerpunkt bei den Sinti und Roma im Ge biet Freiburg gebe. Es wurde gebeten, der Petitionsausschuss möge sich – möglichst noch im August 2011 – ein Bild vor Ort machen. Dies wurde mehr oder weniger von den Grünen und den damaligen Ausschussvorsitzenden verzögert. Im Frühjahr 2012 machte sich der Ausschuss dann vor Ort ein Bild. Seither waren wir mehrfach unterwegs in Aufnahmela gern, zuletzt im Frühjahr 2014 in Malta und Sizilien.
Ja, das möchte ich schon wissen. – Darüber haben wir auch Berichte gemacht. Zur da maligen Zeit kamen in Sizilien 6 000 Flüchtlinge an. Es wur de von Italien aus gesagt, dass es zu einem Flüchtlingsdrang nach Deutschland komme. Wir haben darüber berichtet.
Die Frage lautet: Wie erklä ren Sie sich, dass trotz all dieser Maßnahmen das Integrati onsministerium nicht reagiert hat,
obwohl wir Sie mehrfach auf die Flüchtlingswelle hingewie sen haben? Obwohl es Hinweise gab – bis einschließlich Früh jahr dieses Jahres, als wir vor Ort waren –, haben Sie nicht re agiert.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Der Minister hat alles Wesentliche ge sagt: Als Ergebnis der Föderalisreform ist der Strafvollzug seit 2006 Ländersache. Wir haben das alles umgesetzt bis auf das Jugendarrestgesetz, und das steht jetzt an. Ich muss sagen, das Vorhaben ist von der Sache und der Ausgestaltung her sehr sinnvoll.
Ich möchte es nicht wiederholen. Ich nenne jetzt noch Aspek te, Herr Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen, bei de nen wir uns – nicht jetzt, aber im Ausschuss – darüber unter halten müssen, ob wir nicht tatsächlich Ergänzungen und Ver änderungen einbringen, die dringend geboten sind.
Die Jugendarrestvollzugsordnung wurde in diesen Gesetzent wurf eingearbeitet. Dort ist in § 4 festgelegt – das gibt es schon seit 1966 –:
Der Jugendarrest ist in der Regel unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils zu vollziehen.
Daran hapert es in der Realität massiv. Ich habe mich auch mit mehreren Jugendgerichtshelfern und Jugendrichtern un terhalten, die sagen: Es ist gut, dass wir das Sozialtraining in den Vordergrund rücken und das Jugendarrestgesetz mehr die se soziale Seite berücksichtigt. Aber man muss die Realität sehen.
Ich möchte es einmal an zwei Beispielen festmachen:
Ein Jugendlicher, der einen vierwöchigen Arrest antreten soll, sagt kurz vor dem Antritt seines Arrests dem Jugendgerichts helfer: „Ich finde es nicht so schlimm, dass ich dorthin gehe. Jetzt habe ich endlich Ruhe vor den nervigen Eltern und vor der Schule.“ Ich denke, einen solchen Gefallen sollte man de nen nicht tun. Sie müssen auch gefordert werden. Es geht um Fördern und Fordern. Zum Chillen – das ist sein Wort gewe sen – geht man nicht in den Jugendarrest.
Ein weiteres Beispiel, Herr Minister: Ein 17-jähriger junger Mann wurde anfangs zur Jugendstrafe und dann zum Vollzug in der JVA Adelsheim verurteilt. Er verbüßte zunächst einen Teil der Strafe und bat dann um Aufnahme in den Strafvoll zug im Rahmen des „Projekts Chance“ in Creglingen. Das ist, wie wir wissen, ein hervorragendes Projekt, wie auch das in Leonberg. Dann hat er den Wunsch geäußert, wieder in den geschlossenen Vollzug zu gehen. Das läuft parallel zum Ar rest. Der Grund war: Dort hat er seine Ruhe, muss nicht mor gens um 6:00 Uhr aufstehen, frühstücken, joggen usw. und hat nicht den ganzen Tag Programm. Er will jetzt in einer Haftanstalt seine Strafe absitzen und sich nicht immer dieses – so sagte er wörtlich – „soziale Gewäsch“ anhören müssen.
Die Zeitschiene ist mir wichtig.
Noch ein Beispiel – das ist leider Realität –: In den Sommer ferien gibt es Wochen, in denen der Jugendarrest geschlossen ist.
Man kann in dieser Zeit den Arrest nicht antreten. Die Jugend gerichtshelfer sagen zu den Jugendlichen: „Jetzt musst du in den Arrest.“ Der Richter hat gesagt: „Wenn du noch einmal hier auftauchst, dann schicke ich dich ins Gefängnis oder in den Arrest.“ Er taucht natürlich wieder auf, kommt aber wie der nicht in das Gefängnis. Irgendwann kommt er zum Ju gendgerichtshelfer, der ebenfalls gesagt hat: „Ich habe es dir auch schon gesagt. Du musst jetzt antreten.“ Ein halbes Jahr nach dem rechtskräftigen Urteil fragt der Jugendliche den Ju gendgerichtshelfer: „Wegen was muss ich in den Arrest? We gen des Diebstahls?“ Er hatte zwischenzeitlich schon wieder eine Latte von Straftaten begangen: Diebstahl, Betrug, Kör perverletzung. Er weiß schon gar nicht mehr, weshalb er in den Arrest muss.
Liebe Kollegen, ich möchte es nicht ausdehnen, ich habe nur noch eine dreiviertel Minute Redezeit.
Herr Minister, das müssen wir dringendst im Ausschuss be sprechen. Die Jugendarrestvollzugsordnung ist aufgelöst, wir haben keine Zeitschiene und keine Vorgaben. Das, worin wir uns einig waren – die Strafe muss auf dem Fuße folgen –, er folgt leider nicht. Dann sagen mir die Jugendgerichtshelfer: Herr Zimmermann, ich getraue mich schon gar nicht mehr, den Jugendlichen zu sagen: „Wenn du noch einmal kommst, musst du da rein.“ Dann bekommen sie zur Antwort: „Das ha ben Sie mir schon das letzte Mal gesagt – es ist gar nichts ge schehen.“
Ich danke Ihnen, meine Herren.
Herr Minister, gibt es in Ih rem Haus konkrete Planungen – nicht nur Überlegungen –, die Fachlehrerinnen- und Fachlehrerausbildung von derzeit zwei Jahren auf zweieinhalb oder gegebenenfalls auf drei Jah re zu verlängern?
Herr Kollege Sckerl, ich ha be zwei Fragen.
Die erste Frage: Gab es bei den Grünen, in der Fraktion GRÜ NE eine Aufgabenkritik, die Ihre Fraktionsvorsitzende vor we nigen Monaten zu der Aussage führte, dass 30 bis 50 % an Personal eingespart werden kann? Das muss ja das Ergebnis einer vorherigen Prüfung gewesen sein. Oder war es nur eine in den Raum geworfene Zahl?
Zweitens: Der letzte Satz Ihrer Rede war: „Wir stehen zum Verfassungsschutz.“ Deshalb frage ich Sie persönlich und die Grünen insgesamt – Sie sprechen für sie –: Distanzieren Sie sich von den Aussagen der Grünen im Bund, der Vorsitzen den der Grünen, auch von den Aussagen von Herrn Lux und von Vertretern der Grünen aus anderen Ländern, nach denen der Verfassungsschutz abgeschafft werden müsse und im Rah men einer völlig anderen Organisation auf völlig neue Beine gestellt werden sollte? Hierzu gibt es detaillierte, konkrete Aussagen von Ströbele bis Lux usw.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesre gierung:
a) Aus welchem Grund ist das Gebäude des Pädagogischen
Fachseminars in Kirchheim unter Teck (Marstallgebäude) seit Oktober/November 2013 vollständig eingerüstet, oh ne dass bis zum heutigen Tage ein Baufortschritt bzw. ein Beginn von Baumaßnahmen erkennbar ist?
b) Wie ist die weitere Zeitplanung zur Instandsetzung des Ge
bäudes, insbesondere zu welchem Zeitpunkt kann das Ge rüst wieder entfernt werden?
Danke schön, Herr Staats sekretär. – Die Einrüstung erfolgte nach der mir vorliegenden Mitteilung nicht im Januar 2014, sondern das Gerüst steht schon seit Ende Oktober bzw. Anfang November 2013. Einen genauen Tag kann man nicht feststellen. In dieser Woche hat die Oberbürgermeisterin der Stadt Kirchheim geäußert, das Land müsse sehr viel Geld haben, weil das Gerüst bei einer Gebäudebreite von 20 m und einer Gebäudelänge von ca. 50 m mit einer Höhe von ca. 7 m vollständig verplant ist. Es wurden – außer den von Ihnen erwähnten Begutachtungen, weil irgendwann einmal einige Dachziegel heruntergefallen sind, vermutlich aufgrund des Hagelschadens Ende Juli 2013 – keinerlei Arbeiten durchgeführt.
Deshalb habe ich noch folgende Fragen: Wie hoch sind die Kosten der Aufstellung und des Abbaus des Gerüsts? Was kos tet das Gerüst monatlich, und wie hoch sind – nachdem die Begutachtung erfolgt ist – die Gesamtbaukosten für die ange dachte Renovierung bzw. die Behebung des Schadens?
Herr Minister, ich war zu vor fast ein bisschen beleidigt, da ich mit meiner Homepage von Ihrem Kollegen nicht aufgeführt wurde.
Aber Sie können in der Zeitung nachlesen, dass ich in der Sit zung des Kultur- und Schulausschusses des Landkreises Ess lingen Ihrem SPD-Parteikollegen Neumann beigepflichtet ha be, der gesagt hat: Die Gemeinschaftsschulen sind entgegen den ursprünglichen Befürchtungen keine Gefahr für das be rufliche Schulwesen. Dem musste ich zustimmen.
Stimmen Sie mit mir über ein,
dass die Gemeinschaftsschule, die Grün-Rot eingeführt hat, zumindest in meinem Wahlkreis nicht existent ist, weil es dort das Gymnasium, die Realschule und in wenigen Hundert Me tern Entfernung die sogenannte Gemeinschaftsschule gibt? Die Schülerbewegungen entsprechen denen in früheren Jah ren.
Ist die Gemeinschaftsschu le, die Sie heute dort einführen, diejenige, die Grün-Rot vor drei Jahren eingeführt hat, ja oder nein?
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der CDU-Frakti on hat ihren Ursprung in verschiedenen, sich zum Teil auch widersprechenden Pressemitteilungen. Was bewegt die Grü nen im Land und insbesondere Sie, Frau Sitzmann, vorzu schlagen, 30 bis 50 % der Stellen beim Landesamt für Verfas sungsschutz einzusparen? Frau Sitzmann, wo sind Sie?
Ja, ganz hinten.
Frau Sitzmann, Sie haben, wahrscheinlich um das Sommer loch auszufüllen, am 7. August des letzten Jahres verlauten lassen:
Beim Personal des Verfassungsschutzes sind 30 bis 50 % an Stelleneinsparungen drin.... Wir können uns eine Ver änderung der Aufgaben vorstellen – etwa eine Konzent ration auf den gewaltbereiten Extremismus.
Da dachte ich: Wie kommt denn das? Ich bin Mitglied im Ständigen Ausschuss. Ich höre nichts Entsprechendes vom In nenministerium, höre im Gegenteil, da laufe alles, und dann kommt plötzlich diese Meldung. Ich habe mich dann dahin tergeklemmt, und einen Tag später kam eine Pressemitteilung von mir.
Eine der wenigen Pressemitteilungen, die auch landesweit verbreitet wurden. Das erfreut einen kleinen Politiker, der ganz hinten sitzt.
Das tut gut.
Aber dann habe ich mich ein bisschen mit der Historie be schäftigt, Frau Sitzmann. Und ich stelle fest: Sie reihen sich ein in eine Linie, beginnend so um das Jahr 2011. Ströbele, Trittin, die Grünen, die Bundestagsfraktion der Grünen –
alle fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Man muss dazu sagen: Damals liefen gerade die Diskussionen rund um den NSU-Untersuchungsausschuss und über die Fehler, die es beim Verfassungsschutz gegeben hat. Nur von Ihnen kam nichts. Zum Schluss sogar – wann war das? –, im April 2013, äußerte sich Cem Özdemir – Frau Roth hat sich vorher geäußert – im „Reutlinger General-Anzeiger“:
Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schützen.
Das alles erfährt auch der zuständige Minister mit Sicherheit aus der Zeitung. Es ist Ihr Koalitionspartner. Deshalb frage ich Sie, Frau Sitzmann: Haben Sie das vorher alles so abge stimmt? Ich meine, wenn Sie eine Zahl äußern, wenn Sie vor
schlagen, 30 bis 50 % der Stellen abzuschaffen, dann greifen Sie – ich gehe einmal davon aus, 340 Leute sind beim Verfas sungsschutz; den Pförtner braucht man, sonstige Stellen braucht man, Angestellte braucht man – in das operative Ge schäft maximal ein. Es hat natürlich die Leute, die dort arbei ten, sehr gefreut, im Urlaub als Lektüre zu lesen: Einer von uns beiden, mein Bürokollege oder ich, ist eigentlich überflüs sig.
Ich sage Ihnen ernsthaft: Was Sie dadurch verursacht haben, wage ich jetzt nicht näher zu kommentieren, sonst fällt ein Wort, an dem Sie sich auch „aufgeilen“, so, wie Sie das mit einem anderen Wort gemacht haben.
Herr Kollege, die Grünen haben dann noch eins draufgesetzt.
Das ist jetzt aber ein Wort aus der neueren Zeit, Herr Kol lege Schmiedel. – Die Grünen – nicht die Grünen auf Landes ebene, sondern die Bundestagsfraktion – haben einen Be schluss gefasst, in dem steht: Wir wollen anstelle des Bundes- und Landesverfassungsschutzes ein unabhängiges „Institut für Demokratieförderung“. Dieses Institut soll „partei- und regie rungsunabhängig besetzt“ werden. Die Abteilung Inlandsauf klärung solle dann nur bei Anwendung von Gewalt oder bei „auf Gewalt ausgerichteten Handlungsstrukturen“ eingesetzt werden. Genau das haben Sie dann auch verlangt.
Sie haben verlangt, dass sie nur bei Gewalttätigen tätig wird. Frau Sitzmann, ich frage Sie: Wie wollen Sie das eigentlich machen? Erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, möchten Sie den Verfassungsschutz beauftragen.
Ministerialdirektor Dr. Zinell hat eine Antwort von 21 Seiten geschrieben, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium – jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Ministerpräsident; auch in Ab stimmung mit Ihnen – und natürlich – das ist nachvollziehbar – in Abstimmung mit dem Finanzministerium.
Bis heute ist nur darüber geredet worden; einmal soll der In nenminister gesagt haben: „Da können wir etwas abgeben. Das können wir machen.“ Jetzt gibt es wieder einen Schwenk: „Nein, wir können es nicht machen.“ Ich erinnere an die Pres sekonferenz vom 10. Dezember 2013, bei der ein Kollege der Presse – es war Herr Ruf – Sie, Frau Sitzmann, gefragt hat: „Frau Sitzmann, wie wollen Sie das eigentlich machen hin sichtlich des gewaltbereiten Extremismus, und hier insbeson dere nur des Rechtsextremismus?“ Dann wurden auch Sie, Herr Ministerpräsident, gefragt, und Sie antworteten: „Auf dieser Kante schlägt mein föderales Herz nicht.“ Der Tenor war – das ergänze ich –: „Eigentlich brauchen wir aus meiner Sicht den Verfassungsschutz nicht.“
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie ernsthaft auf: Gehen Sie einmal an Deck. Denn den Kurs, den Sie fahren, den hat schon einmal ein Kreuzfahrtschiff gehabt.
Es geht hier nicht darum, ob ein Wasserwirtschaftsamt aufge löst oder an das Regierungspräsidium oder das Landratsamt angegliedert wird. Es geht hier um die Säulen,
um den Kernbereich unseres Staates: Sicherheit, Ordnung und Justiz.
Hier muss der Ministerpräsident ein klares Bekenntnis abge ben, ob er zu Sicherheit und Ordnung steht – dazu gehört der Verfassungsschutz des Landes – oder nicht. Heute haben Sie hierzu die Gelegenheit, bevor Sie zum Narrentreffen gehen.
Ähnlich sieht es bei der zweiten Säule aus. Ich möchte dem Innenminister hier auch ein Lob aussprechen. Ich habe ge spürt, dass sein Ehrenamt als Feuerwehrmann zutage tritt: Er hilft, er rettet, er birgt. Ähnliches wird jedoch dem Justizmi nister widerfahren oder ist ihm bereits widerfahren. Ihn lässt man im Bereich der Justiz sparen. Er geht voran – man schickt einen Spähtrupp hinaus –, er kassiert die Prügel, und jetzt le se ich, die Grünen meinten: „Jetzt nehmen wir vielleicht doch Abstand von den Stelleneinsparungen.“
Werte Kollegen von der SPD, das „Schiffsteil“ der grünen Ab teilung Ihrer Koalition ist bereits aufgelaufen. Das sage ich Ihnen.
Alles andere folgt später.
Danke schön.
Herr Minister, der zweite Teil Ihrer Rede hatte großenteils richtige Passagen. Die wa ren wahrscheinlich auch von Ihnen. Die Antwort auf die Gro ße Anfrage war in Abstimmung mit dem Staatsministerium geschrieben. Ich weiß jetzt nicht, welchen Teil das Staatsmi nisterium geschrieben hat.
Herr Wahl, auch Sie haben zum Teil recht. Doch Sie haben auch wieder gesagt, die Sicherheitspolitik sei von der Haus haltslage abhängig.
Nein, das haben Sie gesagt.
Sie – jetzt sage ich: speziell die Grünen – haben den Schaden schon verursacht. Beim LfV haben schon viele innere Kündi gungen stattgefunden.
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie noch einmal auf: Kom men Sie hier und jetzt an das Mikrofon und geben ein Be kenntnis oder eine Stellungnahme zum wichtigsten Kernbe reich des Landes, zur inneren Sicherheit und Ordnung, ab und machen Sie eine Aussage zum Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg. Sie haben benannt, Herr Minister, wie viele Aufgaben das LfV hat, und darauf hingewiesen, dass die se bei einem Stellenabbau nicht zu bewältigen sind. Sie ha ben überhaupt nichts dazu gesagt, wie Frau Sitzmann dazu kommt, ein Einsparpotenzial von 30 bis 50 % zu nennen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hier und heute wur de festgestellt, dass keine Aufgabenkritik voranging. Jetzt wollen Sie das Ganze erst erörtern und erarbeiten. Deshalb frage ich Sie, Frau Sitzmann, noch einmal: Wieso nennen Sie dann schon Zahlen von 30 bis 50 %? Haben Sie intern eine Aufgabenkritik vorgenommen, oder wiederholen Sie nur für Baden-Württemberg, was Ihre Bundeskollegen und Bundes
vorsitzenden immer schon wollten, nämlich die Abschaffung des Verfassungsschutzes?