Katrin Schütz
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Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Heute, nach der Krise, ist inzwischen jedem bewusst, warum Baden-Württemberg bundesweit als
Vorbildland gesehen wird. Wir haben bundesweit die besten Rankings, bundesweit hervorragende Noten, und Baden-Würt temberg wird in Deutschland als Kraftzentrum angesehen – zu Recht, wie Herr Dr. Rülke gerade dargelegt hat.
Die Qualitäten Wachstum, Innovation und Tradition sind für uns starke Werte, nach denen wir uns richten. Im Länderran king haben mehrere Institutionen unabhängig voneinander un sere Spitzenposition bestätigt. Baden-Württemberg wird als aktives und erfolgreiches Bundesland angesehen. Wir haben erstklassige Ergebnisse bei den unterschiedlichen Faktoren: die niedrige Arbeitslosenquote, die niedrige Jugendarbeitslo senquote, die daraus resultiert, die große soziale Sicherheit, die wir hier im Land haben, ein Wirtschaftswachstum von 5,5 % oder auch die über dem Bundesdurchschnitt von 5 % liegende Arbeitsproduktivität. In Baden-Württemberg ist die Gefahr von Firmenpleiten so niedrig wie nirgendwo sonst. In Baden-Württemberg gibt es doppelt so viele Patente wie in den übrigen Ländern, und wir haben das dichteste Netz an Forschungseinrichtungen. Vier von bundesweit neun Exzel lenzuniversitäten befinden sich in Baden-Württemberg. Wir stehen also hervorragend da.
Baden-Württemberg gilt als Hightechregion in Europa. 17,3 % der Beschäftigten sind in den Hightechbranchen beschäftigt. Wie wir auch schon gehört haben, sind von den 25 aussichts reichsten Branchen bundesweit allein zehn in unserem Land. Nirgendwo sonst ist die Situation so gut wie hier in BadenWürttemberg. Das ist mit Sicherheit ein Ergebnis einer soli den und guten Politik in der Vergangenheit.
Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise könnte aber auch resul tieren, dass länderspezifische Faktoren einen wesentlichen Grund ausmachen.
Die nachhaltige Unternehmensführung gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, vor allem auch bei Famili enunternehmen, ist ein Symbol für erfolgreiches, zielorien tiertes Wirtschaften. Unserem Mittelstand schulden wir hier Dank für langfristiges Denken und für eine gute Unterneh mensführung.
Die zentralen Elemente sind historisch bedingt. Wirtschaft lich, sozial und ökologisch wird hier in den Betrieben Nach haltigkeit gelebt. Für den Mittelstand ist Nachhaltigkeit also kein Modewort, sondern eine Selbstverständlichkeit, und ei ne gesunde Unternehmenskultur gehört in jedes erfolgreiche Unternehmen. Darin zeigen sich deutlich auch die traditionel len Werte, die die Basis einer soliden Marktwirtschaft, aber auch die Stärke einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung sind.
Zur Tradition in Baden-Württemberg gehört auch das lang fristige Engagement. Das liegt den Menschen hier im Land im Blut. Hier gilt nicht die kurzfristige Gewinnmaximierung. Dazu gehört auch ein guter Umgang mit den Beschäftigten, deren Wohlergehen einen wichtigen Stellenwert hat. Das führt dazu, dass die Beschäftigung mehr als nur ein Job ist.
Ein Arbeitsverhältnis bedeutet eben eine Verpflichtung für bei de Seiten.
Zur Tradition gehört die Verwurzelung der Betriebe in den Re gionen vor Ort. So kann man in einer globalisierten Welt auch langfristig überleben.
Wir politisch Handelnden tun gut daran, diese Qualitäten auch weiterhin zu unterstützen. Hier setzt das Zukunftsprogramm Mittelstand an, in dem es grundsätzlich um die Ausgestaltung der mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingungen geht. Im vergangenen Jahr konnten wir erleben, dass die Industrien im Südwesten von positiven Entwicklungen getragen wurden und ein kräftiges Wachstum verzeichnen konnten. Gerade in der Krise haben wir hier richtig reagiert, haben mit Kurzarbeit und Investitionen Brücken geschlagen.
Unsere Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg ist darauf ausgerichtet, diesen dynamischen Wirtschaftsprozess weiter hin zukunftssicher zu machen. Wir müssen auf die schnellen Veränderungen der heutigen Zeit verantwortungsbewusst und zukunftweisend reagieren, um den Unternehmen ebendiese Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Denn die Bewältigung der kommenden Herausforderungen wird auch künftig Inves titionen erfordern.
Eine wichtige politische Aufgabe in unserem Land besteht da rin, Innovationen zu fördern und die Forschung voranzutrei ben. Baden-Württemberg ist seit jeher für den Erfinderreich tum auf hohem Niveau bekannt. Die Förderung von Innova tionen hat in den letzten Jahren aber noch einmal an Bedeu tung gewonnen. Innovationspolitik ist eine umfassende Poli tik und für viele Bereiche heute von entscheidender Bedeu tung. Unser Ziel ist es, innovatives Wissen und dessen Trans fer sowie wirtschaftliche Entwicklung und kommerzielle Nut zung mit geeigneten Maßnahmen zu stimulieren und zu för dern.
Die Förderung von Clusterinitiativen hat sich mit über 100 re gionalen Clusterinitiativen bewährt. Wir haben Fördermaß nahmen geschaffen, mit denen kleine und mittelständische Unternehmen noch stärker auf Forschung, Entwicklung und Innovation setzen können. Die Innovationsgutscheine bei uns in Baden-Württemberg sind ja einmalig.
Ich finde, wir haben uns in der Krise gut bewährt. Wir haben Bewährtes unterstützt und Ideenreichtum gefördert. Darauf können wir stolz sein. Wir erleben, dass die Wirtschaft wie der brummt, und Baden-Württemberg ist gestärkt aus der Kri se herausgegangen.
Wir setzen also weiterhin auf dieses Erfolgsmodell. Lassen Sie uns gemeinsam an neuen Ideen arbeiten, damit dieser Qua litätsanspruch auch in Zukunft so erhalten bleibt.
Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Uns liegen nun Informationen darü ber vor, worin sich der Erfolg und der Erfolgsfaktor für Ba den-Württemberg begründen und wie wir diesen Erfolg erklä ren können. Wir wollen dieses Erfolgsmodell weiter fortfüh ren und neue Ideen hinzufügen und das Modell dadurch be reichern.
Der Markt und der internationale Wettbewerb sind ständigen Veränderungen unterworfen. Gleiches gilt für Kultur und Zeit
geist. Auch das Verständnis für Wohlstand und Wohlbefinden verändert sich. Das bedeutet, dass diese politischen Bemühun gen auch immer wieder neu auszurichten und für die kom menden Herausforderungen neu aufzustellen sind. Eine mo derne Infrastruktur ist hier eine Grundlage, die ebenso wich tig ist wie eine verantwortungsbewusste Reaktion auf mögli che Veränderungen. Wichtig ist, dass diese Rahmenbedingun gen auf alle am Erfolg Beteiligten ausgerichtet sind.
Fachkräftemangel ist ein wichtiges Thema. Dieses Thema wurde schon mehrmals angesprochen. Jedoch denke ich, dass eine rechtliche Quote für Frauen in Spitzenpositionen nicht die Lösung sein kann, sondern wir müssen an den Rahmen bedingungen arbeiten, damit Frauen die Chance haben, diese Positionen in Zukunft auch einzunehmen.
Das erfolgreiche Modell fortzusetzen bedeutet auch, seine Pa rameter fortlaufend auf Kausalität zu überprüfen und gegebe nenfalls anzupassen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Thema Tradition. Wenn wir zu sehr an Traditionen festhalten, dann behindern wir das Thema Innovation, dann bleibt Innovati onsfähigkeit langfristig auf der Strecke. Andererseits kann die ausufernde Innovation, die gelegentlich auch zu einem beque meren Leben führen kann, auch zu einem Bewegungsmangel führen. Da hilft traditionell ein Spaziergang.
Auch über die Grenzen der eigentlichen Bedeutung des Wachstums muss geredet werden. Der Club of Rome formu lierte 1972, dass auf einem Planeten mit endlichen Ressour cen eben kein unbegrenztes Wachstum machbar ist. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Gründung der Enquetekom mission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ auf Bundes ebene, die den Auftrag hat, den Fortschrittsindikator weiter zuentwickeln, der sich heute auf das Bruttoinlandsprodukt als Messgröße beruft und künftig durch neue Kriterien ergänzt wird. Das klassische Bruttoinlandsprodukt ist also vielleicht bald nicht mehr allein der offizielle Maßstab für Wohlstand und Wachstum. Hier werden neue Messgrößen dafür, was als Lebensqualität gilt, in Zukunft deutlicher erkennbar sein.
Die Aspekte des gesellschaftlichen Wohlergehens sollen wei terentwickelt werden und beispielsweise um Ökologie, sozi ale, kulturelle, aber auch generationenübergreifende Kriteri en ergänzt werden. Wir wollen diese Nachhaltigkeit in unse rem Erfolgsmodell Baden-Württemberg weiter fortführen. Man sieht an den guten Zahlen, dass wir vorn mit dabei sind. Aber um auch weiterhin vorn mit dabeibleiben zu können, werden wir alle Kraft einsetzen.
Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Mit dem Thema „Sportwirtschaft in Baden-Württemberg“ behandeln wir einen relativ selten zi tierten Begriff, der jedoch aus zwei wichtigen Teilen besteht. Das ist zum einen die Wirtschaft mit all ihren Facetten und zum anderen der Sport, von dem wir alle mehr oder weniger etwas verstehen.
Bei diesem Thema sollte beachtet werden, dass der durch schnittliche Umsatz der Unternehmen auf diesem Sektor weit unter dem durchschnittlichen Umsatz aller Unternehmen im Land liegt. Das heißt, im Vergleich zur gesamten Wirtschaft sind im Bereich Sportwirtschaft überdurchschnittlich häufig Kleinunternehmen tätig. Großunternehmen sind im Bereich Sportwirtschaft kaum zu finden. Nur 1,2 % der Unternehmen setzen in diesem Bereich 5 Millionen € oder mehr um.
Mit der vorliegenden Großen Anfrage, die sehr gut ist, ist deutlich geworden, dass der Sport in Baden-Württemberg ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist, der maßgeblich zu Wirt schaftswachstum und damit verbunden zu Arbeitsplätzen bei trägt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Großveranstaltungen im Sportbereich gelten als Jobmotor. Zahlreiche Branchen kön nen davon profitieren. Nicht zuletzt deswegen wird beispiels weise der Auswahl der Übertragungsorte für Olympia und Fußballweltmeisterschaften große Aufmerksamkeit geschenkt.
Nach Expertenschätzungen erfuhr die nationale Volkswirt schaft in Deutschland, insbesondere die seinerzeit kränkeln de Bauwirtschaft, dank der Ausrichtung der Fußballweltmeis terschaft im Jahr 2006 einen gewaltigen Umsatzzuwachs.
Der Nutzen des Sports als Wirtschaftsfaktor ist also unum stritten. Das breite Interesse am Sport macht diesen Aspekt umso attraktiver. Mehr als die Hälfte der 100 umsatzstärksten Firmen in Deutschland nutzen ihn als Marketingplattform.
Millionen von Menschen nehmen an den großen Ereignissen des Spitzensports teil, und Millionen von Menschen betreiben aus den unterschiedlichsten Motiven heraus Leistungs- und Freizeitsport.
In der vorliegenden Großen Anfrage verdient meines Erach tens ein Themenbereich besonders hohe Aufmerksamkeit: Das ist der gesundheitspolitische Faktor der Sportwirtschaft und die Frage, wie dessen Perspektiven und Chancen bei künfti gen Entwicklungen am besten zu berücksichtigen sind. Mei ne Damen und Herren, hier sehe ich sehr großes gesellschaft liches, aber auch wirtschaftliches Entwicklungspotenzial. Sport besitzt hierzulande große Popularität, und in diesem Be reich existieren zahlreiche öffentliche und privatwirtschaftli che Einrichtungen.
Dennoch ist ausgerechnet der Bewegungsmangel neben dem Rauchen und Übergewicht mithin das größte Gesundheitsri siko in unserer Gesellschaft. Immer deutlicher werden gegen wärtig präventive Effekte von körperlicher Bewegung und auch Sport wissenschaftlich belegt. Alltägliche Stressfakto ren, die Einfluss auf Körper und Seele nehmen, können durch Sport gemindert werden.
Sport wird immer mehr auch bei massiven Krankheitsbildern wie Demenz, Krebs und Kreislauferkrankungen als erfolgver sprechende Prävention angesehen. Dies ist meines Erachtens ein sehr guter Grund, die Sportwirtschaft und insbesondere den Breitensport als Schlüsselthema zu betrachten und ent sprechend zu würdigen.
Jeder fünfte Steuerpflichtige, der im Bereich der Sportwirt schaft tätig war, war im Verein tätig. Erfahrungsgemäß ist der gesundheitliche Nutzen durch Sport am ehesten bei einer re gelmäßigen und konsequenten Ausübung zu verzeichnen.
Den größten Zuwachs innerhalb der Branche verzeichnen ge genwärtig die Fitnessbetriebe und Anbieter von Fitness- und Gesundheitskursen. Dies entspricht einerseits einem Trend, der auch in anderen europäischen Ländern nachzuvollziehen ist. Andererseits scheinen sich diese Sportangebote auch sehr gut an die allgemeinen Alltagsanforderungen anzupassen und werden sehr konsequent angenommen.
Neben den sportlichen Beweggründen spielen aber auch hier Rehabilitation und Prävention sowie ein engagiertes privates Gesundheitsmanagement eine große Rolle. Es ist nur von Vor teil, wenn Sport und Sportlichkeit verbunden mit Fitness und Gesundheit wahrgenommen werden. Neben den sportlichen Aspekten ergeben sich sehr konkrete Möglichkeiten, anste henden Engpässen im Gesundheitswesen dynamisch entge genzuwirken. Motivation und barrierefreier Zugang sind da her im Interesse der gesamten Gesellschaft wichtige Aufga benstellungen. Unser Anliegen ist es deshalb, nicht nur in den Ballungsräumen attraktive Angebote zu schaffen.
Insbesondere für die gesunde Entwicklung von Jugendlichen und Kindern ist Sport von großer Bedeutung. Es ist eine sehr konkrete und direkte Herausforderung, sie vor Bewegungs mangel zu schützen. Sport ist hierfür ein geeignetes Mittel. Wir sollten also dafür sorgen, dass Bewegung und Sport zum selbstverständlichen Bestandteil des Tagesablaufs werden. Mit derselben Selbstverständlichkeit kann sich die Sportwirtschaft dann auch zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren ent wickeln.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben – das wurde schon angesprochen – die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte überstanden und gut bewältigt. Maß nahmen wie Kurzarbeit und Weiterbildungsangebote haben dazu beigetragen, dass die Unternehmen ihre Beschäftigten halten konnten.
Der Aufschwung zeigt aber jetzt wieder deutlich ein Problem, das vor der Krise schon bestanden hat, nämlich den Fachkräf temangel. Die Auftragsbücher sind voll. Aber es ist im Mo ment schwierig, geeignete Fachkräfte zu finden. Medienbe richte zeigen – Sie haben es auch schon angesprochen –, dass 65 bis 70 % der Unternehmen derzeit Schwierigkeiten haben, solche Stellen zu besetzen. Es wird vorausgesagt, dass diese Schwierigkeiten in Zukunft über alle Qualifikationsniveaus hinweg weiter ansteigen werden.
Nach dem Branchenverband VDI fehlen derzeit 9 200 quali fizierte Ingenieure – und das im Land der Tüftler, Techniker und Denker. Diese Problematik drückt sich aber auch bereits in anderen Branchen aus, etwa in der IT-Branche, in der Ge sundheitsbranche und im Pflegebereich.
Wenn der Mangel an geeigneten Fachkräften kein neues Wachstumshindernis werden soll, dann brauchen wir neue Ide en im Hinblick auf Zuwanderung und Integration als wichti ge Bausteine, damit wir aus dieser Krise kommen.
Ein Grund für den Fachkräftemangel ist der demografische Wandel. Dieser ist schon seit Längerem bekannt. Ein weite rer Grund – das ist ein oftmals unterschätzter Faktor – ist die Auswanderung von Fachkräften. Dieser Trend hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Gründe sind bessere Karrierechan cen, gute Aussichten auf höhere Löhne, niedrigere Steuern, aber auch die Mobilität in einer globalisierten Welt, die nie einseitig funktionieren kann, sondern nur beidseitig funktio niert.
Was folgern wir daraus? Deutschland konkurriert in einer glo balisierten Welt mit anderen Ländern um Arbeitskräfte. Des wegen gilt es, unsere Arbeitsangebote gleichermaßen aktuell und attraktiv für inländische wie für ausländische Fachkräfte zu machen.
Die Zuwanderung und die Qualifizierung und Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt wird zu einem wichtigen Standortfaktor jeder Stadt und jedes Landes.
Allerdings müssen wir uns auch darüber im Klaren sein: Die Zuwanderung kann eine Qualifizierung und Integration von ausländischen Arbeitskräften, die bereits im Land sind, kei neswegs ersetzen.
Zur Bewältigung des Fachkräftemangels durch Ressourcen von Arbeitskräften, die unserem Land zur Verfügung stehen, müssen mehrere Ansatzpunkte verfolgt werden. Die Forde rung nach Aus- und Weiterbildung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Aber wir müssen auch die Steigerung der Zahl der Absolven ten in ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen fokussie ren.
Wir brauchen ein gezieltes Fachkräftemarketing. Gerade un ser Standort Baden-Württemberg kann mit seinem interessan ten Arbeitsmarkt und seinen Lebensbedingungen punkten. Wir brauchen Maßnahmen zur Bewältigung des Drop-out-Syn droms, also der Tatsache, dass Ingenieurinnen und Ingenieu re sowie andere Fachkräfte ausfallen, etwa wegen der Eltern zeit oder Pflegezeiten. Diese Ausfallzeiten gilt es deutlich zu reduzieren. Ebenso sollten wir Arbeitsmodelle finden, mit de nen wir erreichen, dass uns ältere Fachkräfte länger am Ar beitsmarkt erhalten bleiben.
All diese Maßnahmen werden aber nicht ausreichen. Darüber hinaus benötigen wir eine an den Erfordernissen des Arbeits markts ausgerichtete Zuwanderung.
In meinem Antrag vom September 2010 bin ich speziell der Frage nachgegangen, inwieweit Baden-Württemberg auf die interkulturelle Bewegung am Arbeitsmarkt vorbereitet ist und
welche unterstützenden Hilfestellungen zur Förderung der In tegration von sogenannten Expatriates bereits bestehen. Ge genwärtig erfolgt die Betreuung und Unterstützung dieser Ex patriates in der Regel durch die Unternehmen. Dies sind zu meist Großunternehmen. Zukünftig wird dieses Thema aber verstärkt auch kleine und mittlere Unternehmen tangieren.
Im Hochschulbereich wird einiges geleistet. Es gibt die Wel come Center und die Dual Career Center, die als Leuchtturm projekte gelten können. Sie geben umfangreiche Informatio nen und Hilfestellungen insbesondere im außerfachlichen Be reich. Manche Städte kann man dabei wirklich als Vorbild be zeichnen, etwa die Stadt Stuttgart, die mit dem Stuttgarter Mo dell einen innovativen und effizienten Arbeitgeberservice bie tet und die Abwicklung der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmi gungen direkt über die Ausländerbehörde ermöglicht.
Die gezielte Anwerbung und Integration von ausländischen Wissenschaftlern und Arbeitskräften nimmt eine zentrale Rol le im Wettbewerb ein. Wir brauchen das Know-how, das sie aus ihren Standorten mitbringen. Wir können und wollen da rauf nicht verzichten.
Dies allein wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen die In tegration von ausländischen Facharbeitskräften. Eine Abschot tung unseres Arbeitsmarkts wird nicht dazu führen, dass die Zahl der Arbeitslosen am heimischen Arbeitsmarkt sinkt.
Für ganz bedeutend und dringlich halte ich derzeit, dass wir das Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufs- und Studienabschlüssen beschleunigen. Zuwanderer oder Deutsche, die im Ausland ihre Abschlüsse erworben ha ben, müssen hierzulande oft sehr lange auf Bescheide warten, die Auskunft darüber geben, was ihre Zeugnisse hier wert sind. Dies betrifft heute etwa 300 000 qualifizierte Arbeits kräfte. Wenn also die russische Wissenschaftlerin jahrelang nichts anderes tun kann, als auf dem Wochenmarkt Gemüse zu verkaufen, dann geht uns ihr Potenzial verloren.
Wir dürfen nicht vergessen, dass auch unsere europäischen Partnerländer einen großen Fachkräftemangel haben. Wir soll ten verhindern, dass diese qualifizierten und gut ausgebilde ten Menschen abwandern.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Initiative unserer Bun desbildungsministerin Annette Schavan, die hierzu gegenwär tig einen Gesetzentwurf vorbereitet, um einen Anspruch auf die Bewertung von im Ausland erworbenen Berufsqualifika tionen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, zu schaffen. Zugewanderten Mitarbeitern und ihren Familien den Berufs start möglichst leicht, einfach und positiv zu gestalten, das muss unser Ziel sein. Wenn Menschen von Anfang an gut be treut und integriert sind, dann fühlen sie sich wohl, verlassen unser Land nicht und können sich ihrer Arbeit widmen.
Lassen Sie uns also den genauen Bedarf an qualifizierter Zu wanderung ermitteln. Die neuen Spielregeln zur Zuwande rung von qualifizierten Arbeitskräften müssen festgelegt wer den. Außerdem müssen neue Brücken geschlagen werden. Un sere Willkommenskultur sollte „Gastfreundschaft“ heißen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Herr Prewo, ich beginne mit Anmer kungen zu Ihrem Beitrag, damit ein Ausgleich geschaffen wird. Sie haben erklärt, dass nicht genügend für die Qualifi zierung getan werde. Ich hätte Ihnen den Besuch der öffent lichen Anhörungen der Enquetekommission „Fit fürs Leben“ empfehlen können, die genau gezeigt haben, welche Aktivi täten diesbezüglich bestehen und wie sie von externen Spezi alisten honoriert werden.
Wir müssen uns eher um das Thema des lebenslangen Ler nens kümmern, damit es der Gesellschaft in Fleisch und Blut übergeht. Mit diesem Thema können wir in Zukunft punkten. Wichtig und richtig ist, dass in diesem Thema das Potenzial steckt, Frauen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren, da mit sie nicht nur in Teilzeit, sondern auch länger und mehr ar beiten können. Aber wir haben heute nicht das Thema Frau en, sondern das Thema Integration auf der Tagesordnung. Da rum wollen wir uns heute kümmern.
In meinem Redebeitrag geht es um die Expatriates, also um Menschen, die ein hohes Potenzial haben und die von ihrer
Firma für zwei bis fünf Jahre hierher entsandt werden. Die Städte können sich überlegen, welche Konzepte sie vor Ort anbieten, um diese Menschen schnell einzubinden, weil dies ein Wettbewerbsfaktor für die Städte sein kann. Was früher die Familienfreundlichkeit war, das kann heute die schnelle Integration sein.
In einer globalisierten Welt werden unsere hoch qualifizierten Fachkräfte in andere Länder gehen und dort vor Ort sein. Wir müssen auch dafür sorgen, dass andere zu uns kommen und hier aktiv ihr Wissen und ihr Können einbringen.
Wir sollten nicht nur jammern und nicht nur das Negative se hen, sondern wir sollten die Ärmel hochkrempeln und da wei termachen. Wir sind gut. Wir sind vorn mit dabei.
Aber am Markt ändert sich immer vieles.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Unser Land kann heute auf eine sehr turbulente Phase seiner Wirtschaftsgeschichte zurückbli cken. Trotz der Rezession hat die baden-württembergische Wirtschaft weder an Innovationskraft noch an Leistungskraft verloren und auch nichts an internationaler Wettbewerbsfä higkeit eingebüßt. Der Motor für diese hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist unser Mittelstand. Die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft war und ist deshalb ein wich tiger Grundpfeiler unserer Wirtschaftspolitik.
Ein besonderes Augenmerk richten wir hierbei stets auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit. Wir stimmen mit dem An tragsteller darin überein, dass das Land ein günstiges Umfeld für innovative und international wettbewerbsfähige Forschung und wirtschaftlich relevante Innovationen schaffen muss. Dies tut es nachweislich auch.
Innovationspolitik ist nach dem Verständnis der Landesregie rung jedoch eine umfassende Politik. Das Ziel besteht darin, innovatives Wissen und dessen Transfer in wirtschaftliche Entwicklung und kommerzielle Nutzung mit geeigneten Maß nahmen zu stimulieren und zu fördern und solche Entwick lungen in ihren Abläufen zu optimieren. So wurde, wie heute Morgen schon erwähnt, Ende 2007 ein Innovationsrat einbe rufen, dessen Abschlussdokumentation nun vorliegt. Dieses Beratungsgremium der Landesregierung soll dazu beitragen, die führende Rolle Baden-Württembergs als Innovationsmo tor Deutschlands zu sichern und zu festigen und neue Impul se für Produktivität und Beschäftigung zu geben.
Der Förderung und dem Ausbau von Clusterinitiativen kommt ebenfalls eine große Bedeutung zu. In Baden-Württemberg gibt es derzeit über 100 regionale Clusterinitiativen.
Speziell für kleine und mittlere Unternehmen wurden ver schiedene Fördermaßnahmen ergriffen, damit diese noch stär
ker auf Forschung, Entwicklung und Innovation setzen. Bei spielsweise ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das Innovationsgutscheine an kleine und mittlere Unternehmen ausgibt.
Mithilfe dieser Gutscheine können sich Unternehmen bei In novationsprojekten Unterstützung am internationalen und na tionalen Forschungsmarkt einkaufen.
Wir sehen darüber hinaus klar die Notwendigkeit, den Zugang von mittelständischen Unternehmen zu öffentlich geförderten Forschungskapazitäten stetig weiter zu verbessern und barri ereärmer zu gestalten. Die sehr stark divergierenden Bedürf nisse von KMU erfordern ein differenziertes, nach den jewei ligen Anforderungen zugeschnittenes System an Maßnahmen und Einrichtungen. Diesem Umstand wurde von Hochschu len und außeruniversitären Forschungseinrichtungen hierzu lande auf vielfältige Art und Weise auch Rechnung getragen.
Im Hochschulbereich dienen derzeit 23 Fachhochschulen als regionale Innovationsmotoren für die mittelständische Wirt schaft. Hier steht die produktnahe Anwendungsforschung im Vordergrund. Nicht weniger als 28 außeruniversitäre For schungseinrichtungen bilden hier die Brücken zwischen der Grundlagenforschung, der anwendungsorientierten und der wirtschaftsnahen Forschung und der technischen Entwicklung von Produkten und neuen Produktionsverfahren in gewerbli chen Unternehmen.
Als effiziente Einrichtung zur Beschleunigung des Transfers von Forschungsergebnissen in die Unternehmen hat sich die Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung bewährt. Ihre Zen tren und Institute bieten Technologie- und Wissenstransfer in Form von Forschung und Entwicklung, Gutachten, Analysen, Beratung sowie Aus- und Weiterbildung an.
Ein Großteil der für die Forschungshäuser skizzierten Aufga ben wie z. B. Auftragsforschung wird von den beschriebenen Einrichtungen aber bereits heute erbracht. Es bestehen also nachweislich erhebliche Kapazitäten für den Transfer von For schungsergebnissen in die Wirtschaft.
Der rechtliche Rahmen für die Durchführung von Projekten der KMU und für die Nutzung der Ressourcen von For schungseinrichtungen ist ebenfalls bereits heute gegeben. So können z. B. Ressourcen der Institute für angewandte For schung an Fachhochschulen schon jetzt gegen Kostenerstat tung auch von Unternehmen genutzt werden.
Zusammenfassend können wir also feststellen, dass der ein geschlagene Weg gut strukturiert ist und eine erfolgreiche In novationspolitik begünstigt. Wir setzen weiterhin auf die Um setzung der angestoßenen wegweisenden Initiativen, auch des Innovationsrats. Hier gilt es, die Arbeit zur Stärkung der In novationsfähigkeit in unserem Land kontinuierlich fortzuset zen. Gleichzeitig achten wir aber auch darauf, dass die vor handenen Ressourcen effizient genutzt werden und die Kom munikation zwischen KMU und Forschungseinrichtungen weiterhin gut gedeiht.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Wenn wir den aktuellen Signalen aus der Wirtschaft und der Marktentwicklung Glauben schenken dürfen, kommen wir langsam aus der Talsohle der Wirtschafts krise heraus.
Trotzdem waren Ende Oktober, also mitten in der Krise, bun desweit knapp 340 000 junge Menschen unter 25 Jahren ar beitslos. Das entspricht – das ist richtig – rund 12 % mehr als vor einem Jahr. Diese unerfreulichen Statistiken betreffen al
lerdings ganz Europa und werden einheitlich als Folgen der Wirtschaftskrise verbucht. Das Statistische Amt der Europäi schen Union hat Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit veröffent licht, wonach im August 2009 in den 27 EU-Mitgliedsstaaten 19,8 % der unter 25-Jährigen arbeitslos waren.
In der Bundesrepublik konnten wir jedoch darüber hinaus zwei gegenläufige Trends beobachten: zum einen die Auswir kungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise und des Konjunktureinbruchs mit einem deutlichen Rückgang der Zahl betrieblicher Ausbildungsstellen, zum anderen die de mografische Entwicklung, die sich jetzt immer deutlicher auch in rückläufigen Zahlen der Schulabgänger niederschlägt.
In Baden-Württemberg zeichnet sich jedoch noch ein anderer Trend ab, der zweifelsohne präventiven Maßnahmen in der Bildungspolitik zuzuschreiben ist. Bei den unter 20-Jährigen ging die Arbeitslosigkeit nämlich leicht zurück, und zwar um 1,2 %. Das konnte vor allem auch deswegen erreicht werden, weil für sie qualifizierte Bildungsangebote vorhanden sind.
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat die Risi ken einer Krise für den Beschäftigungsmarkt der jungen Men schen frühzeitig erkannt und hat reagiert. Neben den zweck gebundenen Stellen im Rahmen der Qualitätsoffensive Bil dung wurden auf der Grundlage der Schülerprognosen und der bekannten Bedarfsfelder die im Kultushaushalt zur Ver fügung gestellten Stellen bedarfsgerecht auf die Schularten bzw. auf die Schulbereiche verteilt. Zudem wurden den beruf lichen Schulen noch im Mai 2009 zusätzliche 100 Stellen zur Verfügung gestellt. Damit wurden keine Warteschleifen ge bildet, sondern die Zeit wurde dazu genutzt, allgemeinberuf liche Bildungsinhalte zu vermitteln.
Vielfach nutzten die Schüler diese Angebote zum Erwerb ei nes höherwertigen allgemeinbildenden Abschlusses. Darüber hinaus entschlossen sich zahlreiche Absolventen eines dualen Ausbildungsberufs, sich beruflich weiterzubilden, z. B. zum Techniker oder zum Meister, und erwarben damit betriebliche Aufstiegschancen, damit sie am Ende der Krise auch gut ge rüstet sind.
Ferner wurde mit dem Programm „Azubi transfer – Ausbil dung fortsetzen“ die Übernahme von Auszubildenden aus Ausbildungsbetrieben, die in die Krise gekommen sind oder wegen Schließung bzw. Stilllegung vorzeitig die Ausbildung beenden mussten, durch andere Ausbildungsbetriebe unter stützt. In einer gemeinsamen Erklärung des Wirtschaftsminis ters, der Sozialpartner, des Sozial- und des Kultusministeri ums sowie der Bundesagentur für Arbeit wurde an die Unter nehmen appelliert, ihre Auszubildenden möglichst zu über nehmen.
Zusätzlich wurden Optionen eingeräumt, dass Arbeitgeber für im eigenen Unternehmen ausgebildete junge Menschen bei einem anschließenden Arbeitsverhältnis Kurzarbeitergeld be antragen können. Das ist ein Beleg für das Funktionieren ei nes Ausbildungspakts. Es wäre schön, wenn sich die Gewerk schaften ebenfalls daran beteiligen würden.
Zudem wurden im Jahr 2009 zahlreiche ESF-finanzierte Maß nahmen zur Integration von Schulabgängern in Ausbildung und Beruf durchgeführt.
Im Ländervergleich liegt die Bundesrepublik mit einer Quo te von derzeit 6,5 % jedoch erfreulich weit unter dem Durch schnitt der EU. Dem Anschein nach haben wir uns also in ei ner außergewöhnlich schweren Krisensituation doch recht gut behaupten können. Als Beispiel möchte ich auch das Bundes programm WeGebAU nennen, bei dem Module von Ausbil dungsbetrieben übernommen oder angeboten werden können, um dadurch Menschen einer Ausbildung zuzuführen. Durch die Lösungshilfen wurde im Land für viele durch die Krise freigesetzten Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung nach der Krise möglich.
Aktive Schulleitungen, das Kultusministerium und Betriebe reagierten sehr schnell auf die veränderte Situation. Speziell in Baden-Württemberg gibt es eine Zahl aktueller Meldungen, die man in diesem Kontext durchaus als erfreulich bezeich nen kann. So ist die Arbeitslosenquote insgesamt zum vierten Mal in Folge zurückgegangen. Im Bundesvergleich schneiden wir also sehr gut ab.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Motivation unserer nach wachsenden Kräfte frühzeitig deshalb gefährdet wird, weil diese nicht beschäftigt werden können. Wir benötigen die jun gen Menschen dringend als Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen.
Die gegenwärtige Krise sehen wir aber auch als Chance für die Zukunft. Die CDU-Fraktion hat deswegen eine Initiative ergriffen, damit für die Umsetzung der Empfehlungen der En quetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ des Landtags Mittel in Höhe von bis zu 10 Millionen € für das Jahr 2011 in den Nachtragshaushalt eingestellt werden können. Die En quetekommission wird der Landesregierung konkrete Hand lungsempfehlungen unterbreiten, um auch die duale Ausbil dung im Land noch viel attraktiver zu machen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise derzeit noch keineswegs überwunden sind. Wir haben aber bis zum heutigen Tag viele der damit verbundenen Herausforderungen hervorragend gemeistert. Gerade in Baden-Württemberg sind wir auch weiterhin darauf eingestellt, den Fragestellungen ins Auge zu blicken und lösungsorientiert zu handeln.
Eine der bedeutsamen Konsequenzen, die viele Betriebe aus der Krise gezogen haben, ist die Einführung der Kurzarbeit. Unser Land ist hiervon leider besonders stark betroffen. Der erfreuliche Aspekt dieser Maßnahme ist jedoch zweifellos, dass Fachkräfte auch in diesen konjunkturell schwierigen Zei ten in den Betrieben gehalten werden.
Das Wirtschaftsministerium hat darüber hinaus schon sehr früh und rechtzeitig darüber nachgedacht, wie die Arbeitszeit verkürzungen für weiterbildende, qualifizierende Maßnahmen genutzt werden können,
damit die Krise wenigstens zum Teil auch als Chance genutzt werden kann und aus der Not eine Tugend gemacht wird.
Die Bundesregierung hat mit der Ausweitung des Konjunk turprogramms II weitreichende Regelungen getroffen, um die Kurzarbeit für die Abfederung der Wirtschaftskrise zu nutzen. Zeitgleich hat sie Förderprogramme aufgelegt, die es Betrie ben ermöglichen, die Krise zur beruflichen Weiterbildung ih rer Mitarbeiter zu nutzen. Hierbei übernimmt die Bundesagen tur für Arbeit während der Zeit der Kurzarbeit einen Teil der Weiterbildungskosten sowie die gesamten Sozialversiche rungsbeiträge, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen.
Zeitlich zunächst bis 2010 befristet können für Maßnahmen zur Qualifizierung von Beschäftigten im Rahmen von Kurz arbeit im Wesentlichen zwei Förderprogramme der Arbeits verwaltung in Anspruch genommen werden. Das sind zum ei nen berufsqualifizierende Maßnahmen mit Facharbeiterab schluss für gering qualifizierte Beschäftigte oder Teilqualifi zierungen. Finanziert werden diese aus eigenen Mitteln der Bundesagentur. 2009 wurden hierfür in Baden-Württemberg 3,7 Millionen € aufgewendet.
Zum anderen gibt es Qualifizierungsmaßnahmen für Fach kräfte, die die Bundesagentur für Arbeit aus Mitteln des Eu ropäischen Sozialfonds finanziert. Hierunter fallen für die Be zieher von saisonalem Kurzarbeitergeld die berufliche Wei terbildung für die Arbeit in ihren Betrieben selbst sowie für die Bezieher von Transferkurzarbeitergeld die Teilnahme an sinnvollen und arbeitsmarktpolitisch zweckmäßigen Maßnah men, die ihnen als Arbeitnehmern den Übergang in eine an dere Beschäftigung erleichtern und Arbeitslosigkeit vermei den. Aus diesen Mitteln des Europäischen Sozialfonds flos sen 2009 in Baden-Württemberg 5,8 Millionen € in entspre chende Weiterbildungsmaßnahmen.
Laut der aktuellen Statistik haben in Baden-Württemberg die Eintritte in Qualifizierungen gegenüber dem Vorjahr allerdings teilweise zugenommen. Beim konjunkturellen saisonalen Kurz arbeitergeld waren es 1 827 Eintritte im ersten Quartal 2010 gegenüber 144 Eintritten im ersten Quartal 2009. Beim Trans ferkurzarbeitergeld liegt die Anzahl der Eintritte bei 277 im ersten Quartal 2010 gegenüber 218 im ersten Quartal 2009.
Zunächst waren im Frühjahr 2009 die Reaktionen aus der be trieblichen Praxis auf die Neuregelungen unter dem Konjunk turpaket II sehr verhalten. Allerdings haben die Erfahrungen im letzten Jahr gezeigt, dass es für die erfolgreiche praktische Umsetzung von Qualifizierungsmaßnahmen bei Kurzarbeit mehrerer Faktoren bedarf. Es bedarf einer Weiterbildungsstra tegie, die betrieblich verankert ist, gekoppelt mit Vorstellun gen vom Qualifizierungsbedarf, den ein Betrieb hat. Es bedarf flexibler Weiterbildungsträger, die in Abstimmung mit den Partnern passgenaue Angebote machen, und es bedarf eigen verantwortlicher, bildungswilliger Mitarbeiter.
Das ist uns wichtig: Wir wollen die betriebliche Weiterbildung nicht dem Ideenreichtum der Unternehmer und der Weiterbil dungsträger allein überlassen. Die Initiative muss auch vom Arbeitnehmer ausgehen. Wir brauchen Beschäftigte, die ak tiv an einer Verbesserung ihrer Beschäftigungsvoraussetzun gen im Sinne eines lebenslangen Lernens interessiert sind.
Denn nur so können Zukunftsaufgaben gemeistert werden. Ei ne Gießkanne mit Weiterbildungsmaßnahmen hilft hier nicht viel weiter.
Neben der Weiterqualifizierung der Beschäftigten brauchen wir in unserer Wirtschaft die Konzentration auf die Entwick lung neuer Produkte, und wir brauchen zugleich auch die Kon zentration auf die Dienstleistungen von morgen. Hierfür müs sen wir politisch die entsprechenden Impulse setzen, wie dies
mit den Empfehlungen des Innovationsrats für ausgewählte Projekte bereits geschehen ist.
Die Qualifizierung während der Kurzarbeit ist eine wichtige Maßnahme zur Überbrückung der derzeitigen arbeitspoliti schen Situation. Aber Weiterbildung muss generell viel mehr zur Normalität im beruflichen Alltag werden und im Gedan kengut jedes Bürgers verhaftet sein.
Der Bürgerinnen natürlich auch.
Die Maßnahmen der Arbeitsagenturen zur Förderung der Qua lifizierungsmaßnahmen bei Kurzarbeit in der Krise greifen gut und sind momentan hinreichend. In der Stellungnahme zum Antrag wurde bereits darauf hingewiesen, dass eine Installa tion parallel laufender und konkurrierender Förderstrukturen nicht zielführend ist. Die CDU-Fraktion schließt sich dieser Einschätzung an.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Bildung sein und leisten soll, ist in Deutschland eine ununterbrochen diskutierte Frage. Insbesondere hier in Baden-Württemberg haben wir ein Bildungssystem von hohem Niveau. Unsere Universitäten sind anerkannt und beliebt. Eine Ausbildung z. B. im deutschen Handwerk genießt weltweit ein hohes Ansehen.
Wir müssen dennoch hinterfragen, inwieweit die Situation hier historisch bedingt ist, und wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir uns in Zukunft optimal positionieren, da sich die Anforderungen auf dem Ausbildungsmarkt und auf dem Arbeitsmarkt kontinuierlich verändern. Ein gutes Beispiel hierfür sind die technischen Neuerungen und Entwicklungen.
Ich möchte damit sagen: Die Schulen stehen vor großen Herausforderungen, da sie inzwischen auch Aufgaben wahrnehmen, für die sie früher nicht verantwortlich waren. Aus meinen Beobachtungen als Ausbilderin kann ich jedoch bestätigen, dass für die Fragen der Bildung und Ausbildung hierzulande und an sehr vielen Orten sehr viel Kraft und Ideenreichtum aufgebracht wird.
Mit dem nötigen Mut, auch innovative Wege zu gehen, und mit einem beharrlichen Willen zur Wandlungsfähigkeit werden wir unsere Bildungssysteme weiterhin stabil halten und auch zukünftig nachhaltig verbessern können. Ich darf an unsere neu eingerichtete Enquetekommission erinnern, die nach einer umfassenden Analyse wichtige Anregungen und Empfehlungen zur zielgerichteten Weiterentwicklung unseres leis tungsstarken beruflichen Bildungssystems geben wird.
Welche Strukturen allerdings notwendig sind, damit aus Erziehung und Schule unter dem Einfluss der Öffentlichkeit Menschen mit einer hohen Ausbildungsreife hervorgehen, ist
hier, meine ich, noch nicht lange und umfassend genug besprochen worden.
Sie hören aus meinen Worten heraus, dass es möglicherweise noch andere Fehlerquellen geben kann als nur das Bildungssystem. Genau darauf möchte ich eingehen. An vielen Stellen vermisse ich den Hunger und die Bereitschaft, nach besseren Lebensbedingungen durch Bildung zu streben. Gerade die Bereitschaft nach einem lebenslangen Lernen, für das die Schule die Grundlage legen muss, ist für unsere Wissensgesellschaft von zunehmender und existenzieller Bedeutung. Menschen in anderen Ländern, mit denen unsere Kinder auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren müssen, suchen eine Zukunft durch Bildung. Halten wir fest, dass es dort etwas gibt, was uns nach und nach verloren geht.
Wir nehmen das Risiko auf uns, das damit verbunden ist, wenn die Bereitschaft zur Anstrengung sinkt, weil nachhaltige Werte an Bedeutung verlieren. Wie will man z. B. allen Ernstes glauben, dass man mit einem Computerspiel Sport treiben kann? Wie groß sind die Chancen, dass man durch eine Castingshow reich und berühmt wird?
Wer bestimmt denn diese Regeln im Wettbewerb des Lebens, und welche davon sind tatsächlich zutreffend?
Vor diesem Hintergrund unterstütze ich mit Nachdruck die weitere Stärkung praxisbezogener Themen im Schulunterricht, die verstärkt Einzug in unsere allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen halten müssen.
Damit meine ich vor allem handlungsorientierte Unterrichtsinhalte, deren Nutzen gut und schnell erkennbar sind. Praktika sind notwendig und geben auch Einblick in den zukünftigen Arbeitsmarkt.
Es ist richtig, dass sich auch Lehrerinnen und Lehrer immer wieder mit praktischen und berufsnahen Themen aus der freien Wirtschaft vertraut machen, und es ist auch richtig, dass wirtschaftliche Inhalte verstärkt Einzug in unsere Schulen halten und den Schülern auf diese Weise praxisrelevante Inhalte vermittelt werden.
Schülerinnen und Schüler müssen gut vorbereitet sein und müssen mit klaren Zielen und Erwartungen in die Berufsausbildung oder das Studium und in das spätere Berufsleben entlassen werden. Ich begrüße daher außerordentlich, dass engagierte Lehrerinnen und Lehrer mit Fachleuten aus Unternehmen und Hochschulen in den 42 Arbeitskreisen „Schule und Wirtschaft“ in Baden-Württemberg zusammenarbeiten.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, teile ich die Bedenken unseres Ministerpräsidenten. Denn die Schulen können diese vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht allein bewältigen. Sie können einen wichtigen Beitrag hierzu leisten; darüber hinaus sind aber alle Faktoren, die die Entwicklung unserer Kinder positiv beeinflussen, gefragt.
Ich wünsche mir daher ein starkes, ein noch viel stärkeres Engagement auch der Eltern sowie der Medien, die schon heute einen großen Beitrag hierzu leisten.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, heute hier stehen zu dürfen, da ich davon ausgehe, dass wir heute nicht mit ver
schiedenen Standpunkten, kontrovers über ein Thema diskutieren,
sondern dass wir heute gemeinsam etwas Zukunftweisendes und Einmaliges auf den Weg bringen und im Grundsatz alle vom KIT überzeugt sind. Hier herrscht Einigkeit über die immense Bedeutung, die dieses Projekt hat.
Mit der heutigen Verabschiedung katapultieren wir uns an die Spitze einer europaweiten Forschung. Meine Damen und Her ren, wir beschließen heute nicht die Geburt des KIT, also des Kindes. Es ist geboren, es ist abgenabelt, es hat gelernt, zu essen und zu trinken. Nun begleiten wir es gemeinsam in die Unabhängigkeit und entlassen es in die Selbstständigkeit.
Vor genau drei Wochen wurde in diesem Plenum der Gesetzentwurf zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und des Forschungszentrums Karlsruhe vorgestellt und auch mit sehr viel Aufmerksamkeit aufgenommen. Das Karlsruher Institut für Technologie – man kann es nicht anders sagen – erzeugt schon jetzt und heute große Wellen der Erwartung und Begeisterung, und sein Bekanntheitsgrad wächst zusehends.
Erfreulich ist auch, dass der Nutzen dieses Vorhabens nicht nur auf die regionale Ebene, also die Region um Karlsruhe, beschränkt ist, sondern dass das vorliegende Konzept für die gesamte Bundesrepublik von großer Bedeutung ist.
Anlässlich der Zweiten Beratung zum KIT-Zusammenführungsgesetz können wir heute mit Zufriedenheit feststellen, dass wir einen weiteren Meilenstein erreicht haben. Damit spreche ich ganz konkret von dem Harmonisierungsprozess, den ein solcher Gesetzentwurf durchlaufen muss und der nun auch weitgehend abgeschlossen ist. Erfreulicherweise hatten es die Hauptverantwortlichen für dieses Projekt überwiegend mit wohl durchdachten Anregungen und Vorschlägen zu tun, und es gab nicht einen Ansatz an destruktiver Kritik.
Gerade deshalb sind wir schon verwundert, dass Sie heute die gleichen Anträge mit den gleichen Begründungen, die wir bereits im Ausschuss ausführlich beraten haben und die uns auch bekannt sind, erneut einbringen.
So wurde z. B. über Fragen zum Thema Mitbestimmung bereits nachhaltig diskutiert. Das gilt auch für die Zivilklausel.
Die Fragen wurden sehr ausführlich beantwortet. – Die potenzielle Bevorzugung des Standorts wurde hinterfragt. Nicht zuletzt wurde den Fragen der Qualitätssicherung im Bereich der Lehre sehr große Aufmerksamkeit gewidmet.
Meine Redezeit lässt es nicht zu, auf all diese Punkte einzeln einzugehen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Verhandlungen in den Ausschüssen mit einer großen Sachlichkeit und außerordentlich konstruktiv geführt wurden.
Wir können an dieser Stelle sehr gut erkennen, dass das allgemeine Interesse an der Realisierung des KIT hier im Landtag und ebenso die Bereitschaft zur Mitwirkung sehr groß sind. Wir sind völlig davon überzeugt, dass auf einem solchen Boden nur Gutes wächst. Auch die Tatsache, dass teilweise sehr unterschiedliche Akteure beteiligt waren, lässt für die Zukunft des KIT viel Gutes erwarten. Es hat sich nämlich immer wieder gezeigt, dass die Entwicklung, wenn viele Menschen gestalterisch beteiligt sind und sich nachhaltig mit einbringen, von diesen vielen Menschen mit Stolz getragen wird.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ist nun der Augenblick sehr nahe gerückt, in dem es darum geht, das Modell KIT leben und wirken zu lassen. Wir werden es mit einer Summe neuer Eindrücke und Erfahrungen zu tun haben, da eine solche Zusammenführung hier noch nie stattgefunden hat. Mit Sicherheit wird auch eine beachtliche Dynamik entstehen und sich entwickeln.
Weiterhin wird es unser gemeinsames Ziel sein, im Sinne der Exzellenz auch Exzellentes zu tun. Mit Stolz stimmt die CDUFraktion dem derzeit wohl bedeutendsten und größten wissenschaftlichen Projekt in Baden-Württemberg und in der gesamten Bundesrepublik zu und erwartet mit Spannung das weitere Wirken und Gedeihen dieses Projekts.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zum Thema Indien gern mit folgendem Zitat von Mark Twain beginnen – er war von diesem Land wohl sehr begeistert –:
Soweit ich das beurteilen kann, wurde nichts unterlassen – weder vom Menschen noch von der Natur –, um Indien zum außergewöhnlichsten Land unter der Sonne zu machen. Nichts scheint vergessen und nichts übersehen worden zu sein.
Diese Eindrücke entstanden Anfang des 19. Jahrhunderts und tragen wohl auch die Prägung einer romantischen Epoche.
Aktuellere Eindrücke liegen den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses bzw. den Teilnehmern einer weiteren Delegation vor, die Indien im letzten Jahr bereist haben.
Diese Eindrücke wurden in der Großen Anfrage zusammengefasst und zur Diskussion gestellt.
Natürlich ist unsere Einstellung gegenüber Indien auch heute von großer Sympathie geprägt. Gleichzeitig sind wir uns aber auch der Bedeutung der Republik Indien als expandierendem Wirtschaftsstandort bewusst.
Die Anfang der Neunzigerjahre eingeleiteten Reformen haben den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes und die Hinwendung zu einer sozialen Marktwirtschaft extrem begünstigt.
Heute gehört Indien in vielen Wirtschaftszweigen, aber auch in der Forschung zu den führenden Ländern der Welt. Am häufigsten werden in diesem Zusammenhang die Informationstechnologie und die Biotechnologie genannt. Indien hat zuletzt ein Wirtschaftswachstum von über 9 % verbucht. Viele Wirtschaftsindikatoren zeigen eine anhaltend positive Entwicklung.
Nachdem sich bereits gezeigt hat, dass es für Unternehmen in Baden-Württemberg interessant und reizvoll ist, sich dort zu engagieren, ist es sehr nahe liegend, Weiterentwicklungschancen und Märkte zu prüfen. Uns liegen gegenwärtig Zahlen vor, nach denen rund 350 Firmen aus Baden-Württemberg in Indien vertreten sind. Gleichzeitig bestehen in diesem Land noch sehr viele Geschäftslücken, die über Jahre hinweg auch bedient werden müssen. Die Bandbreite reicht hier von Produkten aus dem Customer-Bereich bis hin zum Hightechprodukt, wie z. B. medizinischem Gerät.
Auf Bundesebene wurde bereits eine potenzielle Verdopplung des Handelsumsatzes mit Indien innerhalb der nächsten fünf Jahre vorausgesagt. Gerade unser Land könnte aufgrund seiner industriellen Vielfältigkeit hierbei einen großen Part übernehmen. Dies soll selbstverständlich unter der Prämisse geschehen, dass alle Beteiligten an diesen positiven Auswirkungen teilhaben können.
Neben neuen und attraktiven Absatzmärkten bietet Indien in hohem Maße interessante Möglichkeiten für die wissenschaftliche Zusammenarbeit. Dies betrifft nicht nur die Forschung, sondern auch die Lehre. Eine sehr hohe Kompetenz kann z. B. im indischen Ingenieurwesen gesehen werden; auch hier sind die IT-Spezialisten ganz weit vorn.
Während die industrielle Forschung noch etwas zurücksteht, ist bei der universitären Forschung eine ganz besondere Dynamik zu registrieren. Auch hier gibt es bereits sehr vielversprechende Erfahrungswerte von verschiedenen Kooperationen. So wurde bereits 2007 zwischen dem Indian Institute of Technology und dem TU-9-Konsortium der neun führenden Technischen Universitäten in Deutschland eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit getroffen.
Natürlich ist Baden-Württemberg auch hier gut vertreten, nämlich mit den Universitäten Stuttgart und Karlsruhe. In diesem Konzept ist der Aufbau einer wissenschaftlichen Brücke angedacht, und ein großes Interesse besteht an der Förderung des Austauschs zwischen indischen und deutschen Nachwuchswissenschaftlern.
Ein weiteres Ziel ist die sukzessive Einbeziehung der freien Wirtschaft. Innerhalb der Automobilbranche finden bereits Gespräche statt.
Zuletzt möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch noch auf eine Beobachtung hinweisen, die hochinteressant ist und
ganz deutlich zeigt, wie realistisch diese optimistischen Zukunftserwartungen für die Entwicklungen in Indien sind. Das ist das Engagement der indischen Familien, die sich seit Jahren stetig immer stärker Richtung Mittelstand bewegen bzw. in diesen hineinwachsen. So kommt es auch immer häufiger vor, dass diese Familien bereit sind, sogar eine Verschuldung auf sich zu nehmen, um zumindest für ein Familienmitglied das kostenaufwendige Masterstudium an einer guten Universität zu finanzieren. Dies ist eine ausgesprochen positive und langfristige Investition. Beweggründe hierfür sind nicht nur die Hoffnung auf die Verbesserung des Lebensstandards, sondern auch das Vertrauen auf eine zukünftige Gesamtinfrastruktur in Indien.
Sehr geehrte Damen und Herren, Indien ist das Land, mit dem wir wissenschaftliche und wirtschaftliche Partnerschaften eingehen wollen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab viele Informationen – viele haben wir bereits im Vorfeld gekannt –, und es gibt viele Möglichkeiten der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit.
Die meisten Faktoren sind genannt worden. Zusammenfassend möchte ich festhalten: Jeder sechste Erdbewohner lebt in Indien. Indien ist die größte Demokratie – das wurde schon angeführt – und die am zweitschnellsten wachsende Wirtschaftsmacht. Es gibt in Indien 24 Sprachen, die von mindes tens eine Million Menschen gesprochen werden. Es ist leich
ter, vollständige Computerprogramme durch Indien zu mailen, als einen Container zu verschicken. In Indien wachsen jährlich ca. 25 Millionen Menschen in den Mittelstand hinein. Wie Sie sehen, gibt es eine Fülle an rekordverdächtigen Aspekten. In Sachen Vielfältigkeit ist unser Land Baden-Würt temberg auch nicht zu unterschätzen. Insoweit passen wir ganz gut zusammen.
Zum Abschluss möchte ich noch kurz auf ein ganz wichtiges Thema hinweisen, das uns vor allem aus menschlichen Gründen sehr am Herzen liegt. Nicht in allen Bereichen konnte sich Indien so rasch entwickeln wie z. B. in der universitären Bildung oder im IT-Bereich. So liegt das gesamte Gesundheits- und Sozialversicherungswesen vergleichsweise weit zurück. Unabhängig von den Schwierigkeiten, die diese per se mit sich bringen, existieren dort flächendeckend Defizite. Einige Teile der indischen Gesellschaft sind von einer Gesundheitsversorgung vollständig ausgeschlossen. Erfahrungen haben jedoch deutlich gezeigt, dass Berufsausbildung und Studium Chancen mit sich bringen.
Die berufliche Bildung, also „Bildung made in Baden-Würt temberg“, erfreut sich in Indien schon heute einer wachsenden Nachfrage. Mit Projekten, in denen Schule, Wirtschaft und landesspezifische Gegebenheiten zusammenwirken, können wir dort sehr große Erfolge erzielen. Hiermit verfügt unser Land über ein Exportprodukt, dessen Qualität zu guten Teilen durch Gemeinnützigkeit und Menschlichkeit geprägt ist.
Zum Schluss möchte ich noch einen alten Spruch nennen, dessen Berücksichtigung sich bei zukünftigen Erwägungen und Verhandlungen gerade in Bezug auf Ethik und Kinderarbeit sicherlich lohnt. Er lautet: Ein Lächeln von dir kehrt auch immer zu dir zurück.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf zum Karlsruher Institut für Technologie wurde der Grundstein gelegt, um der Zusammenarbeit der Universität Karlsruhe mit dem Forschungszentrum Karlsruhe eine ganz neue Qualität zu verleihen. Die Entscheidung von Bund und Land, beide Einrichtungen ab 2009 in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammenzuführen, ermöglicht die rechtliche und die politische Voraussetzung für das richtungweisende Modell KIT. Es handelt sich hier um eine einzigartige Bündelung von Kräften, die nicht nur der Region, sondern der gesamten Bundesrepublik große Bedeutung bescheren wird.
Mit rund 8 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Jahresbudget von rund 700 Millionen € besitzt das KIT eine ausgezeichnete personelle und finanzielle Ausstattung und verfügt über das Potenzial, auf ausgewählten Gebieten eine weltweit führende Einrichtung zu werden.
Ein wichtiger Aspekt hierbei ist, dass die programmorientierte Großforschung mit der freien universitären Forschung und der forschungsgetriebenen Lehre harmonisiert werden. Das bedeutet aber auch, dass die unterschiedlichen Kulturen mit Verstand und Sensibilität zusammengeführt werden müssen, sodass Praxis und Mentalitäten nicht in ein Ungleichgewicht geraten.
Mit einem Maß an Stolz können wir jedoch heute schon sagen, dass das KIT auf dem Sektor der Energieforschung in Europa eine Spitzenstellung einnimmt. Auch in anderen Bereichen wird hier auf absolutem Spitzenniveau gearbeitet, und die internationale Beachtung ist groß.
Schon jetzt wird das Karlsruher Institut für Technologie von seinen drei Hauptsäulen sicher getragen: der Forschung, der Lehre und der Innovation. Diese drei Begriffe stehen auch für die Fähigkeiten, die sich hierzulande einer langen Geschichte und soliden Tradition erfreuen. Schon deshalb steht das Institut am richtigen Platz auf dieser Welt und passt gut in die Region, die noch auf vielfältige Art und Weise von dieser neuen Einrichtung profitieren wird.
Die Exzellenz des KIT wird durch viele herausragende Köpfe, die die Arbeit bereits aufgenommen haben, ermöglicht. Weitere werden noch angezogen. Dazu gehören nicht nur die Professoren, sondern auch die Mitarbeiter und die Studierenden.
Qualitativ wird sich das Forschen und Studieren am KIT an den höchsten Maßstäben messen lassen. Sie haben vorhin bereits darauf hingewiesen: Innerhalb der internationalen Wissenschaftswelt besteht schon jetzt ein großes Interesse an den Entwicklungen in Karlsruhe. Das lässt erahnen, mit welchem Potenzial wir es hier zu tun haben.
Das KIT wird von US-amerikanischen Eliteuniversitäten bereits heute als ernst zu nehmende Konkurrenz gesehen. Das ist eine Tatsache, die wir auch als gewaltiges Kompliment betrachten können.
An dieser Stelle möchte ich aber gern darauf aufmerksam machen, dass sich der vorliegende Gesetzentwurf auch als gigantische Herausforderung manifestiert hat. Wie Sie sich sicher vorstellen können, steckt hinter diesem Entwurf nicht nur eine große Idee. Vielmehr stehen hinter ihm auch eine große Arbeit und ein unermüdlicher Fleiß. Die Komplexität dieses Vorhabens und die gewissenhafte Berücksichtigung aller beteilig ten Ressourcen spiegeln teilweise auch wider, was wir ansons ten nur erahnen können.
Ich denke daher, dass wir heute allen Anlass dazu haben, Herrn Minister Frankenberg und seinem Haus größten Res pekt und Dank auszusprechen, denn sie haben ein gewaltiges Kompliment verdient.
Nachdem ich nun ausschließlich über wissenschaftliche Dinge geredet habe, möchte ich zum Schluss gern Charlie Rivel zitieren, der einmal gesagt hat: „Applaus ist eines der wenigen Dinge, die heute noch mit der Hand gemacht werden.“
Die CDU-Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wissenschafts- und Forschungspolitik ist eines der Aushängeschilder unseres Landes. Welche Vorteile der Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter Lesung beraten, hat, haben wir bereits bei der Ersten Beratung aufgezeigt.
Dass hinsichtlich der Novellierung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes über alle Fraktionen hinweg größtenteils ein
breiter Konsens herrscht, haben die Beratungen im Ausschuss deutlich gemacht. Wir wollen die Selbstverwaltung und die Autonomie der Hochschulen stärken. Durch die Neufassung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes erreichen wir dies. Ferner können die Hochschulen nun verstärkt individuell auf die Bewerber eingehen und deren fachspezifische Besonderheiten berücksichtigen.
Den Änderungsanträgen der Opposition haben wir aus verschiedenen Gründen im Ausschuss nicht zugestimmt. Ein paar wenige Gründe möchte ich hier nennen.
Die Forderung nach der gesetzlichen Vorgabe, mindestens 40 % der Stipendien an Frauen zu vergeben, haben wir abgelehnt. Denn selbst die Präsidenten und Vorsitzenden der acht führenden Wissenschaftsorganisationen halten zwar die Steigerung des Frauenanteils in wissenschaftlichen Führungspositionen für überfällig, betonen aber, dass für akademische Karrieren die wissenschaftliche Qualität und nicht das Geschlecht ausschlaggebend sein soll.
Daher lehnen es derzeit auch die meisten von ihnen ab, eine Frauenquote festzuschreiben.
Für mich persönlich führt der Weg zu einem höheren Frauenanteil in der Wissenschaft nur über Hilfen zur Kinderbetreuung …
… und über flexible Teilzeitlösungen, also über das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.
Der Frauenanteil bei Promotionen ist von 33,35 % im Jahr 2002 auf 38,65 % im Jahr 2006 gestiegen. Dieser Anteil belegt, dass für eine Förderquote von 40 % kein Anlass besteht, da solche Quoten bereits heute erbracht werden. In verschiedenen Bereichen werden sie sogar übertroffen. Deshalb sind keine gesetzlichen Vorgaben notwendig. Eine solche gesetzliche Regulierung würde nur mehr Bürokratie schaffen.
Zweitens stand die Einführung von Mindestfördersätzen durch eine Rechtsverordnung des Ministeriums im Raum. Dies halten wir für den falschen Weg. Ich möchte anmerken, dass das Promotionsstipendium die Promotion fördern, nicht aber bestimmte Mindesteinkommen sichern soll. Die Mindestfördersätze würden die Flexibilität der Hochschulen, die gerade durch das neue Gesetz gestärkt werden soll, einschränken.
Wenn wir den Hochschulen Freiheiten geben möchten – ich bin überzeugt, dass die Verantwortlichen vor Ort in den Hochschulen vernünftige Regelungen bezüglich der Ausgestaltung der Stipendien treffen werden –, dann müssen wir dies logischerweise auch bei den Bemessungen von Stipendien tun.
Drittens zielte ein Antrag auf die Festschreibung einer regelmäßigen Berichtspflicht ab. Dieser wird grundsätzlich Rechnung getragen. Durch § 68 des Landeshochschulgesetzes ist eine umfangreiche Informationspflicht bereits vorhanden. Wir Christdemokraten unterstützen aber eine Veränderung dahin gehend, dass alle zwei Jahre gegenüber dem Landtag ein entsprechender Bericht abgegeben wird.
Die CDU befürwortet den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung und stimmt diesem bei der Zweiten Beratung zu.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Landesgraduiertenförderungsgesetz bedarf einer umfassenden Novellierung. Es ist zielführend, dass damit die Verantwortung in die Hände der Hochschulen gelegt wird, wie sie die Stipendien dotieren und auf welche Dauer diese angelegt werden. Bislang sind – darauf hat Herr Minister Professor Dr. Frankenberg in seiner Rede bereits hingewiesen – die Stipendien aus der Landesgraduiertenförderung auf eine Grundförderung in Höhe von 820 € monatlich und eine zweijährige Regelförderungsdauer mit einjähriger Verlängerungsmöglichkeit begrenzt.
Wie heute Morgen bereits mehrfach erwähnt, ist Baden-Würt temberg das Hochschulland Nummer 1. Herr Minister Professor Frankenberg hat dies bereits eingangs anhand der 20 Exzellenzprojekte dargestellt. Kein anderes Bundesland bietet eine solch große Vielfalt an Hochschulen wie Baden-Würt temberg. Forschung und Lehre an den Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen haben einen internationalen Rang. Unsere Hochschullandschaft genießt ein hohes Ansehen und besitzt Anziehungskraft für Talente aus der ganzen Welt.
Mit dem Gesetzentwurf wird der Entscheidungsspielraum für die Hochschulen bei der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses während der Promotionsphase erweitert.