Elke Brunnemer
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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Abgeordneten sollten im Hinblick auf die WM eines beherzigen: Die WM ist ein Großereignis von Weltrang, und die Berichte strahlen in die ganze Welt hinaus. Das sind nicht nur Berichte von Fußballspielen, sondern es sind unzählige Reportagen und Porträts von Land und Leuten, die in alle Welt gesendet werden.
Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Daher möchte ich vorweg eine Bitte äußern: Lassen Sie uns alles vermeiden, was den Fußball, die Fußballfans und den Sport allgemein und pauschal an den Pranger stellt.
Ich will, dass wir alles tun, um Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bekämpfen. Ich will aber auch, dass wir nicht den Eindruck erwecken, als wäre Baden-Württemberg ein Hort für dieses entwürdigende und unmenschliche Verbrechen an jungen Frauen und meist noch minderjährigen Mädchen.
Lassen Sie uns sachlich diskutieren und eine Feststellung vorweg treffen: Wo Großereignisse sind, findet immer auch Kriminalität statt. Es geht um Eigentumsdelikte wie zum Beispiel Taschendiebstahl und vieles mehr. Aber es geht auch um Kriminalität, die im Umfeld des Rotlichtmilieus stattfindet. So, wie das vor der WM ist, wird es auch nach der WM sein. Deshalb gilt unabhängig von der WM: Wir wollen, dass dieses abscheuliche Verbrechen der Freiheitsberaubung als das verurteilt wird, was es ist, nämlich ein nie und nimmer hinnehmbarer Verstoß gegen Menschenrechte.
Wir halten die in dem gemeinsamen Antrag aufgeführten Initiativen und Maßnahmen für geeignet, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Wir halten auch diese Debatte für geeignet, die große Verantwortung all derer zu verdeutlichen, die sich solche Dienstleistungen kaufen. Das klar zu machen liegt im gesellschaftlichen Interesse und auch im Interesse der WM-Organisatoren. Das hat auch Theo Zwanziger gezeigt, als er mit der Polizei und der Justiz eine Kooperation eingegangen ist, um dieses Verbrechen präventiv zu bekämpfen.
So ist auch die WM eine Möglichkeit, Aktionen und präventive Maßnahmen darzustellen.
Doch wir sollten nicht vergessen, dass auch die Polizei, die Justiz und viele soziale Dienste und Organisationen in Baden-Württemberg in der Bekämpfung und Eindämmung von Menschenhandel und Zwangsprostitution tätig sind.
Wir verfolgen zwei Ziele: erstens die konsequente Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels, zweitens eine nachhaltige Verbesserung des Opferschutzes.
Es ist völlig klar, dass wir mit dem Antrag allein dieses Problem nicht lösen. Aber es geht um die notwendige Sensibilisierung der Öffentlichkeit und um die Sensibilisierung der Freier. Denn es ist auch klar: Nur wer sich im Rotlichtmilieu bewegt,
um sich diese Frauen zu kaufen, der sorgt dafür, dass sich dieser entwürdigende Menschenhandel lohnt. Denn auch hier gilt: Die Nachfrage schafft den Markt.
Wir sollten eine Schlussfolgerung daraus ziehen: Aufklärung tut Not. Wir sollten eine zweite Schlussfolgerung ziehen: Die Strafvorschriften gegen die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern müssen überprüft und gegebenenfalls auch dort angepasst werden, wo es um das Verhalten von Freiern geht.
Wir müssen gemeinsam eines klar machen: Wer hier bei uns mit seinem Bargeld winkt und diese armen verschleppten Frauen zu dem Zweck benutzt, für den sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hierher gebracht wurden, ist genauso schuldig wie diejenigen, die diese armen Mädchen und Frauen in Gefangenschaft halten und ausbeuten.
Zum Schluss möchte ich im Namen der CDU-Fraktion allen danken, die sich für die Bekämpfung dieses Übels einsetzen: sozialen und kirchlichen Initiativen, Bündnissen, Beratungsstellen und natürlich besonders auch unserer Polizei und den Staatsanwaltschaften. Sie alle verdienen Respekt für ihre Arbeit. Sie bekämpfen nämlich nicht nur dieses Übel, sondern sie ermöglichen auch vielen dieser gedemütigten Frauen eine Rückkehr in ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben. Und dafür zu kämpfen lohnt sich allemal.
Besten Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon der Titel, den Herr Kollege Walter für diese Aktuelle Debatte gewählt hat, spricht Bände.
Herr Kollege Walter, Sie haben ein „Paket des Schreckens“ geschnürt, nicht nur weil Sie ständig den Begriff – ich würde sagen: den Kampfbegriff – „Genmanipulation“ verwenden,
was schon schrecklich und gefährlich genug wirkt, sondern weil Sie auch noch Spekulationen über die Gentechnikpolitik der großen Koalition aufstellen.
Auch das reicht Ihnen nicht. Sie bringen sogar die gesunden Lebensmittel aus Baden-Württemberg in Verruf, indem Sie eine Gefahr heraufbeschwören. So geht das nicht, Herr Walter, wie Sie sich hier in diesem hohen Haus darstellen.
Wir von der CDU finden das nicht in Ordnung,
weil es uns darum geht, die Bürgerinnen und Bürger umfassend und auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen
zu informieren.
Es geht auch darum, das Thema so transparent wie nur möglich zu vermitteln. Dazu brauchen wir Vertrauen. Genau dieses Vertrauen haben die Menschen. Sie haben das Vertrauen in die rote Gentechnik. Wir wissen alle, wie die rote Gentechnik zum Wohle vieler Patienten eingesetzt wird und dass keiner mehr darauf verzichten will und verzichten kann.
Weltweit werden rund 80 verschiedene Medikamente gentechnologisch hergestellt, davon aber nur drei in Deutschland. Herr Kollege Walter, Sie sollten sich einmal fragen, warum das so ist. Ich kann es Ihnen sagen: Die Grünen ha
ben damals am Berliner Kabinettstisch ein Gentechnikgesetz für Deutschland geschaffen, das junge Forscher und Wissenschaftler ins Ausland treibt.
Dort geht die Post ab. Dort wird diese Entwicklung vorangetrieben.
Das bringt unser Land in große Schwierigkeiten, wenn es um den Wettbewerb geht.
Die entsprechende Stimmung haben Sie, Herr Walter, und die Leute aus der 68er-Generation vorbereitet.
Sie haben jeden, der sich nur mit Gentechnik beschäftigt, schon in die Nähe eines Doktor Frankensteins gestellt.
Fragen Sie doch einmal nach, wo die chemische Industrie ihre gentechnischen Forschungen betreibt.
Fragen Sie doch nach, wo die Wissenschaft den Takt schlägt.
So darf es nicht weitergehen. Unser Land kommt nur dann vorwärts,
wenn wir es schaffen, die Fakten ohne Vorbehalte zur Kenntnis zu nehmen und unsere Lehren daraus zu ziehen.
Gentechnik, ob rot, grün oder grau, ist keine wissenschaftliche Spielwiese. Sie ist ein globaler Megatrend mit riesigen Wachstumsraten. Das muss man zur Kenntnis nehmen,
egal, wie man dazu steht.
Klar ist erstens: Wer grüne Gentechnik hier in unserem Land verbieten will, muss wissen, dass sie dann im Ausland stattfindet und zu uns zurückkommt.
Zweitens ist auch klar, dass die EU-Freisetzungsrichtlinie europaweit den Anbau bestimmter gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt.
Meine Damen und Herren, es geht nicht mehr um die Diskussion über die Frage „Gentechnik, ja oder nein?“ Vielmehr muss die Diskussion die Frage beantworten, wie wir mit der Gentechnik umgehen.
Dabei ist klar: Die Verbraucher und die Landwirte müssen selbst entscheiden können,
ob sie gentechnikfrei erzeugte oder gentechnisch veränderte Produkte anbauen bzw. kaufen.
Wir müssen dafür sorgen, dass eine Koexistenz gewährleistet wird.
Es muss ein störungsfreies Nebeneinander von gentechnisch veränderten Erzeugnissen und gentechnikfreien Produktionen geben.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Nahrung, die gentechnisch veränderte Organismen enthält, durchgängig gekennzeichnet bleibt.
Nicht Bevormundung und Angstmache, sondern Wahlfreiheit, das ist das, was wir wollen und was wir unterstützen.
So begrüßen wir, meine Damen und Herren,
dass die große Koalition die EU-Richtlinie jetzt endlich vollständig und vernünftig umsetzt und das Gentechnikgesetz novelliert.
Wir sehen darin auch eine Bestätigung unserer Politik, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützt. Wir haben darin den Ausgleichsfonds, den wir die ganze Zeit gefordert haben. Damit haben wir eine praxisgerechte Handhabung, die beim Anbau eine echte Koexistenz zwischen gentechnisch nicht veränderten und gentechnisch veränderten Pflanzen möglich macht.
Wenn wir in andere Länder schauen, sehen wir, dass es Dänemark gerade so gemacht hat und die EU das auch so genehmigt hat. Mit einer vernünftigen Haftungsregelung bringen wir auch unsere Forschung weiter. Denn was bringt eine Forschung, die nur im Labor stattfindet und nicht ins Freiland gebracht werden kann?
Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Biotechnologie und auch die grüne Gentechnologie in Deutschland eine Zukunft haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerne greife ich im Sinne der Aktualität das Thema auf, das Frau Kipfer angesprochen hat: Lebensmittelsicherheit. Ich will aber von vornherein feststellen, dass kein deutsches Bundesland eine so gut ausgebildete und so breit aufgestellte und kompetente Lebensmittelkontrolle hat wie Baden-Württemberg.
Das war vor der Verwaltungsreform so, und das wird und muss auch nach der Verwaltungsreform so bleiben.
Angesichts der bedauerlichen Vorkommnisse mit verdorbenem Fleisch regen wir uns völlig zu Recht auf. Wir empfinden auch völlig zu Recht Abscheu vor solchen Kriminellen und Geschäftemachern, denen es um nichts anderes geht als um den schnellen Profit auf Kosten der Verbraucher.
Doch eines dürfen wir nicht: Wir dürfen nicht den Fehler machen, bei jeder Sauerei, die festgestellt wird, gleich wieder nach zusätzlichen Gesetzen zu schreien und nach noch mehr Kontrollbeamten zu rufen.
So bedauerlich solche Lebensmittelskandale sind: Allein die Tatsache, dass solche Geschäftemacher auffliegen, ist doch schon Beleg dafür, dass unser Kontroll- und Überwachungssystem funktioniert. Ich möchte an dieser Stelle einmal unseren Lebensmittelkontrolleuren und unseren Untersuchungsämtern ein Kompliment machen. Sie leisten wirklich gute Arbeit, und das im Interesse der Verbraucher und auch im Interesse der ganz großen Mehrheit von rechtschaffenen Unternehmern der Ernährungswirtschaft, die genauso wie die Verbraucher darunter leiden.
Herr Kollege Walter hat es angesprochen: Vielleicht führt das so genannte Gammelfleisch auch wieder zur Rückbesinnung. Es bringt vielleicht wirklich die Bürgerinnen und Bürger dazu, darüber nachzudenken, ob es wirklich immer das Billigste sein muss, wenn es um das Essen geht,
ob nicht ein etwas teureres Stück Fleisch, direkt beim Metzger gekauft, das preiswertere ist. Es ist seinen Preis wert.
Dort kennen wir die Wege. Sie sind kurz und klar und sind vom Stall zur Theke schnell zu verfolgen. Ich denke, der Slogan „Qualität aus Meisterhand“ bekommt so wieder eine gute Bedeutung vor dem Hintergrund, den wir jetzt beklagen.
Was die gesetzlichen Bestimmungen angeht, so ist der Vorschlag unseres Ministers Peter Hauk hervorragend. Wer solche Sauereien durchführt, muss beim Namen genannt werden, auch wenn keine Gesundheitsgefahr besteht.
Es muss klar sein, dass wir länderübergreifend informieren, und zwar schnell, und dass eine Meldepflicht kommt.
Ich möchte wiederholen: Das alles dient auch dem Schutz der vielen rechtschaffenen Metzger, der Gaststätten, der Schlachthöfe und der Fleischhändler, die sich Tag für Tag darum bemühen, dass Qualität auf den Tisch kommt. Bringen wir die schwarzen Schafe zur Strecke. Sorgen wir dafür, dass die Gesetze mit aller Härte und Konsequenz angewandt werden, aber machen wir bitte nicht den Fehler, den vielen Rechtschaffenen zu schaden. Machen wir auch nicht den Fehler, gleich wieder nach mehr Staat und nach noch mehr Kontrolle zu schreien.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hin und wieder lohnt es sich auch, alte Anträge hier im Plenum zu behandeln.
So beraten wir heute einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion aus dem Jahr 2004. Es geht darin um einen Bereich des Sports, der für uns von allergrößter Bedeutung ist.
Warum ist er von großer Bedeutung? Weil wir den Mangel an körperlicher Bewegung erkennen und in unserer ach so fortschrittlichen Gesellschaft immer mehr ernsthafte Probleme haben, und zwar ernsthaft im medizinischen Sinn mit allen Folgen nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für uns alle, die wir für diese Folgekosten des Bewegungsmangels aufkommen müssen. Vor diesem ernsten Hintergrund lohnt es sich immer, hier im hohen Haus über den Sport zu reden.
Auch wir von der CDU-Fraktion sehen in der Sportförderung eine große Herausforderung. Sie ist uns außerordentlich wichtig. Doch wir sollten nicht so tun, als ob wir hier am Anfang unserer Erkenntnis stünden. Wir haben in Baden-Württemberg mit der Schulsportoffensive zusammen mit vielen Partnern bereits nachhaltig wirkende Initiativen und Maßnahmen eingeleitet. Wir haben ein breites und interessantes Bewegungsangebot in den Schulen. Gerade die neuen Bildungspläne geben den Schulen Gestaltungsfreiheiten. Wir begrüßen das sehr. Gerade ich als Sportlehrerin sehe das aus allernächster Nähe und freue mich über das, was sich hier in unseren Schulen tut.
Wir haben mit der Konzeption „Grundschule mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt“ ein hervorragendes Beispiel, um Bewegung, Spiel und Sport in den Schulalltag hineinzubringen. Wir haben auch die Zahl der Hauptschulen, der Realschulen und der Gymnasien mit Sportprofil deutlich erhöht. Somit haben sportbegabte Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihr Talent auszubauen.
Jetzt haben wir auch die Chance, im Zuge der Ganztagsbetreuung zusammen mit den Sportvereinen Angebote einzurichten und auszubauen. Kollege Döring hat gerade die Broschüre gezeigt. Sie ist wirklich ganz hervorragend und bietet eine Übersicht über Betreuungsangebote.
Wir verstärken auch im Kindergarten die Maßnahmen zur Bewegungserziehung. Ich bin der Meinung, wenn ein Kind bereits im Kindergarten seinen natürlichen Bewegungsdrang ausleben kann, dann bleibt es weniger anfällig für die Verlockungen, allein vor dem Fernseher zu hocken und nicht mit anderen Kindern zu spielen. Wir haben gestern über den Medienkonsum der Kinder diskutiert. Die Amerikaner nennen solche Kinder „Couch Potatoes“, und ich bin überzeugt, wir in Baden-Württemberg wollen alle keine solchen Couch Potatoes. Wir wollen Kinder beweglich halten, und zwar in jeder Hinsicht.
Die Gesamtkonzeption „Sport- und bewegungsfreundliche Schule“ bietet ein durchgängiges Bewegungsangebot in den Schulen, von den Eingangsklassen bis zum Abitur. Ich sage
es ganz deutlich: Das Fach Sport muss in allen Schulen als Pflichtfach erhalten bleiben, vor allem in der gymnasialen Oberstufe.
Kollege Röhm, es ist richtig: Das ist bei uns überhaupt kein Thema.
Wir sind ein Sportland und entwickeln den Schulsport ständig weiter. Wenn ich sehe, was die Sprint-Studie aufzeigt, muss ich sagen: Viele dieser Handlungsempfehlungen sind bei uns bereits umgesetzt.
Interessant wäre in diesem Bereich einmal ein Ranking zwischen den Bundesländern. Ich bin überzeugt, dass wir in Baden-Württemberg dabei ganz gut abschneiden würden.
Aber, um auch das deutlich zu sagen: Nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser sein könnte. Auch uns ist die Diskussion über Unterrichtsausfälle und fachfremden Unterricht bekannt. Ich möchte aber darum bitten, das sehr differenziert zu betrachten und dort Abhilfe zu schaffen, wo dies wirklich nötig ist.
Wir haben in den letzten Jahren eine deutliche Verbesserung erzielt – auch das sollten wir wahrnehmen –, und wir werden auch weiterhin Verbesserungen erzielen.
Ich möchte die Opposition wirklich herzlich bitten, nicht alles schlechtzureden, denn dadurch motivieren wir Kinder nicht zum Sporttreiben.
Kinder brauchen eine starke Lobby für die Bewegungsförderung. Sie brauchen ein bewegungsfreundliches Umfeld in Kindergarten, Schule und Gemeinde. Daher auch mein Appell an die Gemeinden, dafür zu sorgen, dass Kinder Spielplätze und Bewegungsfreiräume haben.
Kinder brauchen auch Vorbilder – Lehrer, Erzieher und Übungsleiter in den Vereinen, vor allem jedoch die Eltern. Wenn die Eltern sich nicht bewegen, können wir das von den Kindern kaum erwarten.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was die SPD dazu veranlasst hat, eine Große Anfrage vom Jahresende 2003 jetzt bei dieser Plenardebatte auf die Tagesordnung zu bringen,
hat Frau Rudolf jetzt gerade erklärt. Sei’s drum.
Im Inhalt geht es um Folgendes – in der gebotenen Kürze natürlich –: Aller vorgetragenen Kritik zum Trotz sprechen die Fakten eine klare Sprache. Baden-Württemberg ist ein Sportland. Da kann man noch so viel herumkritisieren.
Wir in Baden-Württemberg halten mit unserer Sportpolitik jedem Vergleich stand.
Vor ein paar Wochen hätte ich Sie noch gebeten, mir ein SPD-regiertes Land, in dem es eine bessere Sportförderung gibt, zu nennen; aber nachdem es nun kaum noch SPD-regierte Länder gibt, erübrigt sich diese Frage.
Ein Land mit über 10 Millionen Einwohnern und davon über 3,7 Millionen Mitgliedern in Sportvereinen darf sich glücklich preisen und dankbar sein, dass sich so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger für Sport begeistern und ehrenamtlich tätig sind. Nimmt man zu den organisierten Sportlern noch die zahlreichen nicht vereinsgebundenen Freizeitsportlerinnen und -sportler dazu, kann man mit Fug und Recht behaupten: Jeder zweite Baden-Württemberger treibt Sport; jeder zweite Baden-Württemberger hält sich durch Sport gesund und fit. Wir können auch feststellen, dass dies vom hohen Alter bis zu den Jugendlichen geschieht, bei Frauen und Männern gleichermaßen.
Bei dieser Verankerung des Sports in der Bevölkerung ist es klar, dass unsere Sportpolitik darauf ausgerichtet ist, den Sport im Rahmen unserer Möglichkeiten nach Kräften zu unterstützen.
Dass dabei bei der Aufstellung des letzten Doppelhaushalts dem Sport aufgrund der schwierigen Haushaltslage einiges abverlangt werden musste, ist allzu klar. Wenn ausgerechnet Sie, verehrte Frau Kollegin Rudolf, und die Kollegen von der SPD-Fraktion das kritisieren, dann kann ich dazu nur sagen: Wer von Berlin aus gegen die Haushaltsmisere in Bund, Ländern und Gemeinden so wenig tut wie Sie
und sich jetzt ausgerechnet dort, wo noch am meisten getan wird, über zu wenige Fördermittel beklagt, der sollte sich an die eigene Nase fassen.
Wir von den Regierungsfraktionen hier im Landtag waren es doch, die dafür gesorgt haben, dass die ursprünglich geplanten hohen Kürzungen abgemildert wurden.
Nicht Sie haben das bewerkstelligt.
Gleichzeitig haben wir uns dabei als Anwälte der Vereine erwiesen. Wir konnten im Gegenzug zur teilweisen Rücknahme der Kürzungen die Sportselbstverwaltung darauf verpflichten, die Förderung der Übungsleiter, die den Vereinen zugute kommt, weder im Jahr 2005 noch im Jahr 2006 zu beschneiden.
Sie waren auch alle dabei, als unser Ministerpräsident Günther Oettinger in seiner Regierungserklärung angekündigt hat,
dass er mit den Spitzen der Sportverbände Gespräche über einen Solidarpakt Sport führen wird, um damit dem Sport in Zukunft Planungssicherheit zu geben.
Nein, das sind immer dieselben.
In der Begegnung von Schule und Verein, in der Verzahnung von Lehrern und Übungsleitern haben wir eine Symbiose, die den Nachwuchs fördert.
Wenn wir den Schulsport nehmen: Hier sind moderne Konzepte aufgelegt, die wir sehr begrüßen, und neben den Kanon der wichtigen Sportarten sind Trendsportarten getreten, für die sich die Schule geöffnet hat. Und ich sage ganz klar – –
Ich mache jetzt weiter. Sie sollten einmal zuhören und am Ende Ihre Konzepte darlegen.
So gewinnen wir die Jugend für den Sport. Wir gewinnen sie nicht durch Debattieren von Landtagsanträgen, wie Sie dies hier machen.
Wir handeln; wir bringen die jungen Menschen in Bewegung – künftig auch ganz gezielt im Rahmen der Ganztagsangebote.
Der Präsident des Landesportverbands, Anton Häffner, hat gesagt:
Auch das wird ein Bereich sein, in dem der Sport dabei sein muss.
Ich denke, gerade hier haben wir Übungsleiterinnen und Übungsleiter, denen die Betreuung von Jugendlichen leicht von der Hand geht und die die Jugendlichen für ihre Sportarten begeistern.
Ich fasse zusammen: Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD hat gezeigt, dass Baden-Württemberg klar und zu Recht ein Sportland ist. Auch in finanziell schwierigen Zeiten haben wir Kurs gehalten und mit innovativen Maßnahmen dem Sport die Zukunft gesichert.
Wir von unserer Fraktion werden weiterhin alles tun, um den Sport zu unterstützen. Im Übrigen erwarte ich hier im Plenum, wie ich vorhin ja gesagt habe, Ihre konstruktiven Vorschläge. Vielleicht geht das ein bisschen schneller und dauert nicht anderthalb Jahre wie mit diesem Antrag.
Vielen Dank.
Nein. Sie können ja nachher Ihre Ausführungen machen. In der Aussprache sind noch einmal fünf Minuten vorgesehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere gewaltigen Haushaltsprobleme machen sich leider auch beim Sport bemerkbar. Wir können
das noch so sehr bedauern, es hilft überhaupt nicht, darüber zu jammern. Der Sport konnte bei Kürzungen nicht außen vor bleiben.
Dass darüber niemand in Begeisterung ausbricht, ist selbstverständlich. Dass der Sport entsprechend reagiert und seine Interessen vertritt, ist auch klar.
Allerdings war die Art und Weise, wie die Proteste formuliert und vorgetragen wurden, nicht immer sachlich richtig und frei von Polemik.
Da gab es nicht nur sportlich faire Attacken, nein, es gab auch Fouls seitens der Sportfunktionäre, meine Damen und Herren.
Zu einem partnerschaftlichen und fairen Umgang miteinander, wie wir ihn in Baden-Württemberg zwischen dem Sport und der Politik seit vielen Jahren so erfolgreich pflegen, gehören solche Fouls nicht.
Ich danke all denjenigen Vertretern des Sports, die auf der Grundlage seriöser Daten und fachlich vorgetragener Argumente mit uns diskutiert haben. Das war eine für den Sport zielgerichtete Lobbyarbeit,
die letztendlich zu den nun vorliegenden Lösungen geführt hat.
Zugegeben – das sage ich ganz deutlich –: Die ursprünglich vorgesehene Sparauflage von 5,2 Millionen € pro Jahr wäre vom Sport nur sehr schwer verkraftbar gewesen. Für die CDU-Fraktion war es daher von größter Wichtigkeit, diesen Sparbetrag im Sinne einer weiteren aktiven Arbeit für den Sport abzumildern. Konkret wurde Folgendes festgelegt: für das Jahr 2005 Halbierung der vorgesehenen Einsparauflage von 5,2 Millionen € auf 2,6 Millionen €, für das Jahr 2006 eine weitere Reduzierung um 1 Million € auf dann nur noch 1,6 Millionen €.
Ganz wichtig ist es, dabei nicht nur über die Reduzierung zu reden, sondern auch die absoluten Zahlen im Auge zu behalten. Das heißt konkret: Die Sportförderung des Landes wird sich damit im Jahr 2005 auf 66,8 Millionen € und im Jahr 2006 auf 67,8 Millionen € belaufen. Somit haben wir für zwei Jahre einen Solidarpakt; wir haben dies so in der mittelfristigen Finanzplanung. Alles Weitere wird ein neuer Landtag beraten.
Meine Damen und Herren, das zeigt, welch großen Stellenwert wir in Baden-Württemberg dem Sport zukommen lassen. Damit brauchen wir keinen Ländervergleich zu scheuen.
Mit der Abmilderung der ursprünglich geplanten Kürzungen haben wir ein deutliches Zeichen für das Ehrenamt gesetzt. Wir verbinden damit die Erwartung, dass trotz weitgehender Selbstverwaltung der Landesmittel durch die Sportverbände die Übungsleiterpauschale nicht angegriffen wird.
Wir alle wissen, dass gerade die Übungsleiterzuschüsse das finanzielle Rückgrat
der Vereine darstellen. Sie haben daher allerhöchste Priorität und müssen erhalten bleiben.
Eine weitere wichtige Verbesserung haben wir im Bereich des kommunalen Sportstättenbaus erreicht. Da wurde die geplante Kürzung der KIF-Mittel um 2 Millionen € für die pauschale Sportstättenbauförderung nicht vorgenommen. Diese Mittel bleiben ungekürzt in Höhe von 12 Millionen € pro Jahr erhalten.
Darüber hinaus wurde auf Antrag der CDU-Fraktion und der FDP/DVP-Fraktion beschlossen, im Haushaltsstrukturgesetz die Landesregierung zu ermächtigen, ab dem Jahr 2006 die zur Verfügung stehenden 12 Millionen € an KIFMitteln als einzelfallbezogene Zuwendung zum Bau von kommunalen Sportstätten zu gewähren.
Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um dem Wunsch des Sports nach Wiedereinführung der Projektförderung im kommunalen Sportstättenbau Rechnung zu tragen. Wir sind davon überzeugt, dass es damit gelingen wird, den beachtlichen Antragstau abzubauen. Das sollten auch die Städte und Gemeinden für notwendig erachten, zumal sie die größten Förderer der Vereine sind.
Meine Damen und Herren, mir ist noch Folgendes wichtig: Wenn es um die zentralen Fragen des Sports geht – wie hier um Einsparungen beim Haushalt –, dann wird auch immer von einer Strukturdebatte geredet. Es geht um die Fragen: Ist bei uns die gegenwärtige Struktur der Sportorganisation mit dem LSV und den drei Sportbünden noch zeitgemäß und kostengünstig?
Wäre eine Fusion günstiger? Könnten wir damit die basisnahe Dezentralität aufrechterhalten?
Der Finanzausschuss hat den Rechnungshof beauftragt, diesen Fragen nachzugehen. Danach lassen sich sicher konkretere Aussagen machen. Dennoch möchte ich eines bemerken: Im Vergleich zu anderen Ländern haben wir pro Mitglied die günstigsten Verwaltungskosten.
Besonders kostengünstig arbeiten dabei die beiden badischen Sportbünde, insbesondere der Badische Sportbund Freiburg.
Wir Politiker sollten uns hüten, dem mit Abstand größten Bereich des Ehrenamts im Land Lösungen überzustülpen, einem Bereich, der auf Gedeih und Verderb von der Bereitschaft vieler Menschen zur freiwilligen Mitarbeit abhängig ist, einem Bereich, der davon abhängig ist, dass Menschen auch weiterhin ihre Freizeit opfern und anderen etwas Sinnvolles beibringen.
Deshalb sollte für uns weiterhin gelten: Veränderungen in der Struktur des Sports sind und bleiben Aufgaben der Gremien des Sports. Wir in der CDU-Fraktion – ich bin sicher, das gilt auch für viele Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Landtagsfraktionen – haben Achtung und Respekt vor der Selbstverwaltung des Sports.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen: Im Vergleich zu anderen Ländern haben wir in Baden-Württemberg noch immer eine gute Ausgangslage.
Baden-Württemberg ist als Sport- und Schulsportland mit der Schulsportoffensive vornedran. Wir haben ein vorbildliches Netzwerk mit vielen Partnern geknüpft. Mit dem Ausbau der sport- und bewegungsfreundlichen Schule werden Bewegung, Sport und Spiel über den Sportunterricht hinaus an den Schulen gefördert, und viele Schulen machen begeistert mit.
Wir haben auch die große Chance, im Bereich der Ganztagsbetreuung und bei der Ausbildung besonderer Schulprofile zusammen mit den Sportvereinen Sportangebote einzurichten und auszubauen. Wir verstärken die Maßnahmen zur Bewegungserziehung im Kindergarten, da ausreichend Bewegung unabdingbare Voraussetzung für eine positive Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist.
Bei der Förderung des Leistungssports und des Nachwuchses waren wir im Vergleich zu den anderen Ländern schon
immer führend. Das soll auch so bleiben. Denn wir wollen, dass baden-württembergische Sportlerinnen und Sportler auch weiterhin
in vielen Sportarten auf Bundesebene und international Spitze bleiben.
Die CDU-Fraktion wird dem Sport in all seiner Vielfalt weiterhin den notwendigen Stellenwert einräumen und die notwendigen Entscheidungen treffen,
zugunsten der Menschen im Land, die Sport treiben und die sich damit gesund und fit halten.
Im Namen der CDU-Fraktion danke ich allen ehrenamtlich tätigen Trainern und Helfern im Sport
für ihr großes Engagement.
Sie haben weiterhin unsere Anerkennung und unsere Unterstützung verdient.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Immer, wenn wir hier über das Thema Sprachförderung reden, stellen wir drei Dinge fest. Erstens: Die Sprache spielt die zentrale Rolle für die Entwicklungschancen eines Kindes. Zweitens: Je später mangelnde Sprachfähigkeit behandelt wird, desto schwerer ist es. Und drittens: Lern- und Entwicklungsprozesse müssen nicht nur möglichst früh beginnen, sondern müssen vor allem in den Familien gefördert werden. Erzieherinnen und Lehrer können nur schwer das nachholen, was in den Familien versäumt wird. Daher brauchen wir eine aktive Rolle der Eltern bei der Entwicklung der Sprachfähigkeit ihrer Kinder.
So steht es heute auch in dem Artikel „Früh übt sich“ in der „Stuttgarter Zeitung“.
Wir brauchen eine intensive und partnerschaftliche Zusammenarbeit aller, die für die Erziehung und Bildung von Kindern Verantwortung tragen. Wir brauchen ein durchgängiges Konzept, das Vorhandenes aufgreift, vernetzt und weiterentwickelt. Ein solches Konzept zur ganzheitlichen Sprachförderung im vorschulischen Bereich wurde von der interministeriellen Arbeitsgruppe entwickelt.
Jetzt wird mit allen über die Finanzierung zu reden sein.
Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden in den „Orientierungsplan für Bildung und Erziehung in Tageseinrichtungen für Kinder“ integriert. Dabei spielt die Sprachförderung eine zentrale Rolle.
Auch die neue Konzeption der Erzieherinnenausbildung hat diesen wichtigen Bereich aufgegriffen und bei der Sprachförderung, der Entwicklungsdiagnostik und der Integration einen Schwerpunkt gesetzt. Ferner wurde der Bildungsauftrag ausdrücklich in das neue Kindergartengesetz aufgenommen und die ganzheitliche Sprachförderung besonders hervorgehoben.
Damit ist doch klar: Kinder müssen vom Eintritt in den Kindergarten an altersgerecht und individuell in ihrer Sprachentwicklung gefördert werden. Durch die intensive Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule werden Schwächen rechtzeitig erkannt und wirksame Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet und sinnvoll fortgeführt. Wir haben den „Schulanfang auf neuen Wegen“. Er ist ein Markenzeichen und ein wertvolles Projekt, das individuelle Lernentwicklungen berücksichtigt und auf die unterschiedlichen Fähigkeiten einzelner Kinder eingeht. Damit gelingt der Einstieg in die Schullaufbahn, und die Startchancen der Kinder werden frühzeitig verbessert.
Dieses frühzeitige Handeln, meine Damen und Herren, ist sehr, sehr wichtig. Immer wieder ist zu hören – und das ist uns allen klar –: Je später man mit der Sprachförderung anfängt, umso schwieriger, umso langwieriger wird es. So ist es nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, den Kindern frühzeitig zu helfen.
Es ist auch ein Gebot der Wirtschaftlichkeit und dient der Schonung der öffentlichen Ressourcen, wenn wir so frühzeitig wie möglich an individuelle Sprachprobleme herangehen.
Wir haben seit Jahren Maßnahmen im vorschulischen und schulischen Bereich. Denken Sie an Grundschulförderklassen, Sprachförderklassen und an die Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe, kurz HSL genannt. Die Landesstiftung fördert seit 2003 im Rahmen ihres Projekts „Sprachförderung im Vorschulalter“ Kinder mit intensivem Sprachförderbedarf. Nicht weniger als 11 000 Kinder werden bisher gefördert. Die zweite Runde ist zurzeit in modifizierter Form ausgeschrieben. So können bald noch mehr Kinder erreicht werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben das Problem erkannt und rechtzeitig gehandelt. Vieles ist schon umgesetzt und wirksam. Das zeigt übrigens auch die IGLUStudie, die den Grundschulen in Baden-Württemberg ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt hat. Weitere Schritte
sind vorgesehen. Denn nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Aber für unsere Fraktion stellt sich dabei auch immer wieder die Frage: Wie kann das finanziert werden? Daher sollten wir, wenn es die Ressourcen zulassen, diesen Bereich weiter ausbauen und Mittel umschichten.
Wir haben hier eine große Chance zu nutzen. Das ist eine Chance, die sich dann, wenn sie konsequent genutzt wird, für die betroffenen Kinder ein Leben lang auszahlt. Hier gilt in besonderer Weise: Der künftige Wohlstand unseres Landes hängt ganz entscheidend davon ab, dass wir Bildung, Ausbildung und Fortbildung fördern. Anders gesagt: Was wir in Bildung investieren, das investieren wir in eine gute Zukunft unseres Landes.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Art, hier im Parlament aus der Zeitung vorzulesen.
Doch Ende des letzten Monats standen in vielen Zeitungen Schlagzeilen, so auch in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ am 28. April. Die Schlagzeilen lauteten meist: „Bald ein Volk von Dicken“. Die Unterzeile war: „Bereits die Hälfte der Deutschen leidet an Übergewicht – ein Pulverfass“. Was in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ so plakativ herausgestellt wurde, bestätigt das, was Herr Kollege Walter gesagt hat: Untersuchungen zeigen, dass fast jeder zweite Erwachsene und jedes fünfte bis siebte Kind übergewichtig sind, bei – im wahrsten Sinne des Wortes – zunehmender Tendenz. Auch haben wir gerade gehört, welche Folgen das hat. Es treten Krankheitsbilder auf, die wir eigentlich erst bei 40- bis 50Jährigen haben.
Die Ursachen dafür sind fehlerhafte Ernährung und zu wenig Bewegung. Für uns ist daher wichtig, dass wir alle Chancen nutzen, dieser Entwicklung gegenzusteuern, und zwar dort, wo wir noch am ehesten auf Vernunft und Bereitschaft zum Mitmachen stoßen. Denn wer sich als Erwachsener jahrzehntelang mit Ungesundem vollgestopft hat, dem ist kaum noch zu helfen. Kinder und Jugendliche jedoch sind und bleiben beeinflussbar,
wenn es um das geht, was Körper, Geist und Seele gut tut. Wir können und dürfen auf ihre Einsicht hoffen. Wir können in Kindergärten, Schulen und auch in Vereinen vieles von dem reparieren, was in so manchen Elternhäusern schief läuft.
Daher sind Ernährungserziehung ebenso wie Sport und Bewegungsangebote an den Schulen von so entscheidender Bedeutung.
Beides haben wir im Sinne einer aktiven Gesundheitsvorsorge weiterentwickelt.
Im letzten Herbst hat Herr Minister Stächele die Landesinitiative „BeKi – Bewusste Kinderernährung“ gestartet. Sie ist ein wichtiger Beitrag für gesundheitsorientierte Ernährungserziehung in Kindergärten, in Schulen und im Elternhaus.
Allerdings – das will ich noch einmal betonen – wird das Fundament für gesundheitsorientierte Ernährung und Lebensweise insgesamt bereits in früher Kindheit gelegt und ist daher zuerst Aufgabe der Eltern. Erziehungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten können in diesem Bereich begleiten und Impulse setzen. Sie können aber nicht alles auffangen, was im Elternhaus versäumt wird. Kinder essen nun einmal meist zu Hause. Daher wird das Essverhalten zu Hause geprägt.
Dort lernt man nicht nur, wie man isst, sondern vor allem auch, was man isst.
Dennoch, meine Damen und Herren, müssen wir alles tun, um der Fehlernährung Wirksames entgegenzusetzen. Daher messen wir diesem Thema sowohl in Kindergärten als auch in Schulen große Bedeutung bei. In allen Bildungsplänen der verschiedenen Schularten ist dieses wichtige Thema verankert. Es eignet sich ganz besonders zu fächerübergreifendem Unterricht.
Darüber hinaus hat jede Schule die Möglichkeit, im Rahmen des eigenen Curriculums zusätzlich einen Schwerpunkt darauf zu setzen. Mein Appell geht daher auch an die Schulleiterinnen und Schulleiter: Nutzen Sie diese Chance! Helfen Sie mit, gegen die Fehlernährung von Kindern und Jugendlichen vorzugehen.
Was kann getan werden? Es gibt genug Material und Anleitungen. In unseren Schulen haben wir die erforderlichen Freiräume für schuleigene Projekte und praxisorientiertes Lernen
und können auch die Unterstützung von außerschulischen Partnern wahrnehmen. Die Landesinitiative unterstützt alle Erziehenden nicht nur mit Informationsmaterial und Unterrichtseinheiten, sondern auch mit den Fachfrauen für Kinderernährung, die an die Schulen kommen und bei Projekten helfen. Auch die Landfrauenverbände sind bereit, lokale und regionale Projekte mit durchzuführen. In den Kindergärten und in den Tageseinrichtungen steht die Ernährungserziehung ebenfalls auf dem Plan und wird von sehr engagierten Erzieherinnen durchgeführt.
Ich möchte zum Abschluss sagen: Helfen Sie mit, dass wir nicht ein Volk von Dicken werden. Das wäre schlecht für unser Land und noch schlechter für unsere Kinder, denen wir das Ganze aufladen würden. Denn das Übergewicht von heute ist die soziale Last von morgen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere schwierigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen machen sich auch im Sport bemerkbar. So sehr man das auch bedauern mag: Auch der Sport muss nun seinen Beitrag zur Deckung der gravierenden Lücken im Staatshaushalt leisten.
Allerdings – das sage ich ganz deutlich – hätte die ursprünglich vorgesehene Sparauflage von ca. 12,2 Millionen € eine besondere Härte für den Sport bedeutet und wäre so kaum zu verkraften gewesen. Für die CDU-Fraktion war es daher von allergrößter Wichtigkeit, diesen Sparbetrag im Sinne des Sports abzumildern. Das war notwendig, und das haben wir erreicht. Das bedeutet jetzt eine Reduzierung der Sparauflage um ca. 2,2 Millionen €.
Doch bevor jemand von der Opposition auf die Idee kommt, noch mehr zu fordern, muss ich Folgendes feststellen: Der Gesamtetat für den Sport umfasst jetzt 79,5 Millionen € an Landesmitteln. Hinzu kommen 12 Millionen € für den kommunalen Sportstättenbau, die seit 1997 in pauschalierter Form im KIF veranschlagt sind. Ich denke, meine Damen und Herren, das kann sich sehen lassen.
Wir, die CDU-Fraktion, haben dazu auch strukturelle Maßnahmen vorgeschlagen, welche geeignet sind, die Mittel noch besser an den Brennpunkt des Bedarfs zu lenken.
Konkret: Um eine wichtige und notwendige Verbesserung im Sportstättenbau zu erreichen, wollen wir die pauschalierte Sportstättenbauförderung wieder in eine Projektförderung überführen.
So fordern wir zusammen mit der FDP/DVP mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, mit den kommunalen Landesverbänden und dem Landessportverband Gespräche mit dem Ziel zu führen, ab dem Doppelhaushalt 2005/06 diese Fördermittel umzuschichten.
Wir sind nämlich überzeugt: Ein ausreichendes Angebot an modernen Sportstätten, eine weitere gute Entwicklung des Sports und eine noch größere sportliche Betätigung der Be
völkerung werden einen großen gesellschaftlichen Nutzen zur Folge haben.
Ganz entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen Sportbetrieb ist mehr denn je die engagierte Mitarbeit qualifizierter Übungsleiter. Gerade unsere ehrenamtlichen Trainer und Helfer sind es, die ihre wertvolle Freizeit opfern und mit ihrer Begeisterung auch andere mitreißen.
Sie leisten wertvolle ehrenamtliche Arbeit, die für unser Gemeinwesen und damit für uns alle unersetzbar ist.
Wir dürfen nie vergessen, welche Sportart unsere Kinder und Jugendlichen bevorzugen. Sie lernen dabei immer eines: Sie lernen das, was wir unter Sozialkompetenz verstehen.
Und wir, meine Damen und Herren, die politisch Verantwortung tragen, müssen alles tun, damit dies so bleibt.
Aus dieser Erwägung heraus hat meine Fraktion erreicht, dass die spezielle globale Minderausgabe um ca. 2,2 Millionen € reduziert wird. Wir verbinden damit die Erwartung, dass gemeinsam mit dem Landessportverband Wege gefunden werden, die Zuschüsse des Landes für nebenberufliche Übungsleiter von Kürzungen auszunehmen. Wir wissen, dass dies eine große Anstrengung bedeutet, doch wir sind davon überzeugt, dass durch die bisherige gute Zusammenarbeit und die enge Abstimmung mit der Sportselbstverwaltung auch diese finanzpolitische Herausforderung so zu bewältigen sein wird, dass der hohe gesellschaftliche Nutzen des Sports weiterhin zum Tragen kommt.
Meine Damen und Herren, im Vergleich mit anderen Ländern haben wir immer noch eine gute Ausgangslage. Baden-Württemberg hat als Sport- und Schulsportland mit der Schulsportoffensive ein vorbildliches Netzwerk mit vielen Partnern geknüpft, das durch nachhaltig wirkende Maßnahmen und Initiativen dem zunehmend bewegungsarmen Alltag von Kindern und Jugendlichen entgegenwirkt. Mit dem Ausbau der sport- und bewegungsfreundlichen Schule werden Bewegung, Sport und Spiel über den Sportunterricht hinaus an den Schulen gefördert. Über 300 Grundschulen haben bereits ein sport- und bewegungserzieherisches Profil. Ziel ist es, dass bis 2006 alle Grundschulen im Land dabei mitmachen.
Wir verstärken auch die Maßnahmen zur Bewegungserziehung im Kindergarten durch eine erweiterte Konzeption „Bewegungsfreundlicher Kindergarten“. Uns ist klar, dass ausreichende Bewegung unabdingbare Voraussetzung für eine positive Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist. Wir setzen auf weitere Strukturverbesserungen bei der Förderung des sportlichen Nachwuchses. Denn wir wollen, dass baden-württembergische Sportlerinnen und Sportler auch weiterhin in vielen Sportarten in der Bundes- und der
Weltspitze vertreten sind. Mit der Förderung des Leistungssports und des Nachwuchses wollen wir auch in Zukunft im bundesweiten Vergleich unsere Spitzenposition halten.
Die CDU-Fraktion wird die wachsende gesellschaftliche Bedeutung des Sports fest im Auge behalten. Wir werden dem Sport in seiner Vielfalt weiterhin den notwendigen Stellenwert einräumen und die erforderlichen Entscheidungen treffen – zugunsten der Menschen im Land, die Sport treiben, die sich dadurch gesund und leistungsfähig halten, zugunsten der Tausenden von Sportvereinen,
die mit dafür sorgen, dass Baden-Württemberg keine Gesellschaft von Einzelgängern wird.
Im Namen der CDU-Fraktion danke ich allen ehrenamtlichen Trainern und Helfern im Sport für ihr großes Engagement.
Sie, die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, sind es, die unseren Sport tragen. Dafür sagen wir ihnen Dank. Wir sprechen ihnen unsere Anerkennung und unsere weitere Unterstützung aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind uns einig, dass wir allen Kindern eine Grundfestigkeit in der deutschen Sprache mit auf ihren Lebensweg geben wollen.
Denn klar ist inzwischen jedem: Die Sprache spielt die zentrale Rolle für die Entwicklungschancen eines Kindes. Wichtig ist und bleibt: Die Sprachfähigkeit bei den Kindern wird vor dem Schuleintritt ausgebildet. Ein erfolgreicher Besuch der Grundschule hängt davon ab, ob es dem Elternhaus und den Einrichtungen, die wir zur Kinderbetreuung haben, gelingt, dem Kind die Sprachfähigkeit beizubringen, die es beim Umgang mit der deutschen Sprache und für einen erfolgreichen Grundschulabschluss braucht.
Die CDU-Fraktion und die Landesregierung haben dies erkannt und längst die nötigen Schlussfolgerungen gezogen. Wir haben diese wichtige Aufgabe angepackt und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dafür sorgen, dass schon sehr früh diejenigen Kinder erkannt werden, die Sprachdefizite haben, und dass diese Kinder dann gefördert werden können.
Ich möchte auf die einzelnen Maßnahmen nicht näher eingehen. Ich zähle sie nur auf. Ich nenne die Reform der Erzieherinnenausbildung; darin sind ganz klar Schwerpunkte in der Sprachförderung, in der Entwicklungsdiagnostik und in der Integration gesetzt. Ich nenne das Kindergartengesetz; darin wurde der Bildungsauftrag ausdrücklich aufgenommen und die ganzheitliche Sprachförderung besonders hervorgehoben. Auch die intensive Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule ist ein Bestandteil des Sprachförderkonzepts.
Die Landesregierung hat mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe ein allgemeines Sprachförderkonzept für das Vorschulalter und den Einführungsunterricht in der Grundschule entwickelt. Dieses Konzept wird ein wichtiger Baustein im Orientierungsplan für den Kindergarten. Derzeit werden die Eckpunkte und die Finanzierung mit den kommunalen Landesverbänden und mit den Trägern von Kindergärten abgestimmt. Dazu kommt das aus Mitteln der Landesstiftung finanzierte Projekt zur Sprachförderung im Vorschulalter, insbesondere für Migrantenkinder. Es ist ein wichtiges Angebot. Wie Sie sicher wissen, hat der Aufsichtsrat der Landesstiftung dieses Projekt im November des letzten Jahres beschlossen und mit 5 Millionen € pro Jahr ausgestattet. Es ist vorerst auf fünf Jahre angedacht, und darin sind enthalten: Sprachstandserhebung, Durchführung der intensiven Sprachförderung, Beteiligung der Eltern
an der Sprachförderung sowie die Qualifizierung der betreuenden Fachkraft. Diese Ausschreibung läuft seit dem Juli 2003 auf unbefristete Dauer. Die Resonanz auf das bisherige Ausschreibungsverfahren ist groß, was zeigt, dass die Träger mit dieser Förderung vor Ort bedarfsorientierte und passende Konzepte entwickeln.
Bei all diesen Maßnahmen muss eines klar bleiben: Ein Konzept kann man nicht überstülpen nach dem Motto: Wir haben hier etwas, und das ist das Patentrezept. Es muss ge
meinsam entwickelt werden. Es muss bereits vorhandene Ansätze, die ja vielerorts praktiziert werden, mit einbeziehen und berücksichtigen. Es darf kein enges Korsett sein, sondern muss eher ein Rahmenplan sein, der offen ist für andere kreative Ansätze.
Herr Professor Dr. Manfred Spitzer hat dies bei der Anhörung zum Thema „Sprachförderung im Vorschulalter und Kooperation mit der Grundschule“ am 4. Juli 2003 in diesem hohen Hause auf den Punkt gebracht. Professor Spitzer sagte – ich zitiere –:
Mit wenig Aufwand kann da viel erreicht werden.
Deshalb möchte ich an alle Beteiligten – auch an Sie von der Opposition – appellieren: Streiten wir nicht, sondern packen wir es gemeinsam an! Wir brauchen dazu alle, die für Kinder Verantwortung tragen. Das sind die Eltern, die Erzieher, die Kommunen, die Träger der Bildung und ihre Einrichtungen. Wir brauchen die Partnerschaft und die Zusammenarbeit, denn es geht um junge Menschen, deren Lebensweg wir ganz entscheidend verbessern können.
In Baden-Württemberg sind wir auf diesem wichtigen Gebiet schon weit vorangekommen. Vieles, was Sie in Ihrem Antrag, den wir heute behandeln, aufgeschrieben haben, ist auf den Weg gebracht. Mit Hektik und Sprunghaftigkeit wird hier überhaupt nichts erreicht.
Sie wissen genau, im Bildungsbereich brauchen wir einen längeren Atem. Daher: Hören Sie auf, wieder einmal alles schlechtzureden, bevor es überhaupt losgeht.
Hören Sie auf, die vielen Eltern und die gutwilligen Beteiligten zu verunsichern. Damit helfen Sie den Kindern am allerwenigsten, und um die geht es schließlich.