Jörg Stroedter

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich bei der FDP nur über eines: Warum haben Sie nicht gleich in den Titel Ihres Antrages

geschrieben: Wir wollen privatisieren! –, weil es das ist, was Sie eigentlich wollen.

Stattdessen schreiben Sie: „Die Zukunft des Flughafens BER auf breite, leistungsfähige Schultern stellen!“

Die Eigentümer des Flughafens sind der Bund, Berlin und Brandenburg. Wenn das keine leistungsfähigen Schultern sind, dann schauen wir uns doch mal an, wie die Krisen der letzten 20 Jahre so gelaufen sind: Internetblase, Immobilienblase in den USA, die weltweite Finanzkrise 2008, Schuldenkrise 2010, anschließend die Eurokrise und jetzt die Coronakrise. Wer löst eigentlich diese Krisen? Wer muss zahlen?

Der Staat und die Steuerzahler und nicht die privaten Unternehmen – das gehört zur Wahrheit dazu, auch wenn es nicht passt. Die alte Privatisierungsklamotte hängt der FDP an, aber die ist inzwischen wirklich außerhalb der Zeit und wird von uns auch in keiner Weise unterstützt.

Wir wollen natürlich nicht, dass anschließend – nachdem der Staat das Geld für diesen Flughafen ausgeben wird – privatisiert wird und andere davon profitieren. Das kann nicht der Weg sein. Die SPD lehnt Privatisierungen ab.

Wir setzen auf Rekommunalisierung, einen starken Staat, wichtige Infrastrukturen in öffentlicher Hand, und das sollte Ihnen bekannt sein.

Wer kann da absagen? – Bitte sehr!

Ja, ganz sicher gehe ich davon aus. Das ist alternativlos, und da wird noch einiges hinzu kommen

Wir haben noch in einem Punkt Glück, aber zu dem Punkt komme ich noch.

Der BER ist jetzt fertiggestellt und erfolgreich eröffnet. Alle Ihre Unkenrufe sind nicht eingetreten, und die Berlinerinnen und Berliner freuen sich auch, dass man mal nicht alles schlechtreden kann. Und es war auch richtig und wichtig, den Flughafen Tegel zu schließen – Herr Czaja, das wollen Sie ja gerne hören. Wie hätten wir eigentlich bei jetzt 25 Prozent Auslastung einen zweiten Flughafen bezahlt, und wie hätten wir da noch die Flugverkehre verteilt? Das hätten nicht mal Sie geschafft, das vernünftig aufzuteilen.

Wir bauen in Tegel auch einen nachhaltigen und innovativen Technologiepark, da kommt die Beuth hin – das wissen Sie –, Tausende bezahlbare Wohnungen, und das ist alles richtig.

Und dann war das nächste Thema – das will ich auch mal ansprechen – die Kapazität. Die Chöre sind dort übrigens seit einiger Zeit nicht mehr, obwohl mich das vorher auf jeder Sitzung begleitet hat: Der Flughafen ist zu klein! – Wie ist jetzt im Augenblick die Realität? – Terminal 2 nicht im Betrieb, Terminal 5 wird vorzeitig geschlossen vorderhand, und der Hauptterminal ist nicht mal im Entferntesten ausgelastet. Wir haben in diesem Jahr noch ungefähr 25 Prozent der Zahlen, die wir 2019 hatten. Da muss man sich auch mal fragen, ob manches – –

Natürlich liegt das an der Pandemie, aber danach wird sich auch eine Menge ändern. Glauben Sie mal nicht, dass nach der Pandemie – wann immer das sein wird – alles so bleibt, wie es ist. Ich sage Ihnen eine ganz klare Position der Koalition: Wir wollen den innerdeutschen Flugverkehr auf null fahren –

25 Prozent, die überflüssig sind. Wir wollen die Bahn stärken. Das ist der richtige Weg. Da kann man von Frankreich lernen, daran sollte man sich entsprechend orientieren.

Die Einnahmeausfälle, die jetzt da sind, sind enorm und werden auch in den nächsten Jahren enorm bleiben. Niemand weiß, ob der Geschäftsreiseverkehr auch nur annähernd in der Höhe bleibt, wie er vorher war. Ich gehe davon aus, er wird es nicht bleiben. Das heißt, die öffentliche Hand muss etwas tun, und deshalb sage ich, was wir tun müssen – Herr Kollege Schatz hat es neulich auch schon einmal im Beteiligungsausschuss angesprochen: Wir werden entsprechend auch über eine Teilentschuldung sprechen müssen, weil – –

Natürlich geht eine Teilentschuldung. Der Staat kann immer entschulden. Das geht immer.

Wenn die ganze FDP reden muss, weil sich Herr Czaja nicht traut – bitte, Herr Förster!

Eigentlich müssten Sie über die Frage, ob jetzt entscheidend ist, wie wir uns zwischen Berlin und Saarbrücken bewegen, selbst lachen. Uns geht es um diese unnötigen Flüge, die wir innerdeutsch haben: Berlin–München ist die typischste Strecke. Die „Abendschau“ hat ja einmal abgemessen, wie das ist, wenn man hier am Hauptbahnhof in den Zug steigt oder gleichzeitig nach München fliegt: Bis man wieder in der Innenstadt ist, ist da

überhaupt kein Zeitvorteil mehr. – Was macht die Lufthansa? Sie senkt die Preise und versucht, auf diese Art und Weise der Bahn Kunden abzuwerben. Das ist sicherlich kein Punkt, den wir unterstützen.

Ich will erst einmal sehen, wann wir jemals T2 und T5 wieder brauchen. Das wird auch ein langer Prozess sein. Wir müssen erst einmal sehen, dass wir die Fachkräfte an den Flugplätzen halten, dass wir die Arbeitsplätze entsprechend halten. Das wird auch noch ein ganz schwieriger Punkt. Wir müssen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vernünftige Perspektiven geben, und wir müssen dann, wenn sich der Reiseverkehr erholt und nachhaltig neu geordnet hat, genau schauen, was wir wollen und was nicht. Die Träumereien jedenfalls von ewig steigenden Fluggastzahlen sind sicherlich lange vorbei. Wir brauchen da kein Wegducken, kein Verantwortungsverlagern in den privaten Bereich, wie das die FDP grundsätzlich immer vorschlägt.

Wir wollen Infrastruktur in staatlicher Hand. Wir brauchen das Engagement für den Standort BerlinBrandenburg, für eine nachhaltige und funktionierende Infrastruktur.

Nachdem, wie das jetzt alles in diesem Jahr gelaufen ist, auch mit der Fertigstellung des BER, hätte ich mich eigentlich darüber gefreut, wenn Sie hier einfach einmal den Lütke Daldrup gelobt hätten: dass er das gut hinbekommen hat, dass er jetzt auch schafft, den Flughafen vernünftig zu betreiben,

dass Tegel reibungslos geschlossen ist, dass niemand – nicht einmal mehr Ryanair, Herr Czaja – mehr dem Flughafen Tegel nachtrauert. Deshalb glauben wir, dass der Antrag der FDP keinerlei Sinn macht, und wir werden diesem Antrag natürlich nicht zustimmen, sondern im Gegenteil darüber nachdenken, wie wir den BER als Projekt der drei Partner vernünftig aufstellen. Da gibt es auch gute Möglichkeiten, obwohl es nicht einfach wird, und es wird in den nächsten Jahren viel Geld ausgegeben werden müssen, weil die Pandemie einen enormen Einfluss auf den Flugverkehr hat. Das wissen Sie, und deshalb träumen Sie jetzt wieder von der Privatisierung, aber mit dieser Koalition wird es keine Privatisierung geben. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann so ein bisschen Ihre Sorge verstehen, Herr Czaja, aber Ihre Rede trotzdem nicht, denn ich finde, dass die Wirtschaftssenatorin mit dem Gastrogipfel einen klares Zeichen gesetzt hat. Sie hat sich mit den Betroffenen hingesetzt, es gibt eine Menge weitere Gespräche, die laufen. Wir als SPD-Fraktion unterstützen ausdrücklich die Haltung von Frau Pop, die Heizpilze in diesem Winter zuzulassen. Ganz klar gesagt.

Dass das alles nicht einfach ist, auch für Klimapolitiker, zu denen ich ja auch zähle, dass man so etwas in der Vergangenheit nicht mehr haben wollte, insbesondere, wenn das gasbetrieben ist, ist auch richtig. Aber die Lage für die Gastronomie und die Hotellerie ist sehr ernst. Die Branchen stehen enorm unter Druck. Das sind die Branchen, die für Berlin von entscheidender Bedeutung sind.

Wenn man sich einmal die Entwicklung der letzten fünfzehn Jahre anguckt, kann man feststellen, wo sehr viel in dieser Stadt passiert ist. Viele Restaurants haben eine enorm schwierige Situation. Deshalb haben auch der Gaststättenverband DEHOGA und die IHK recht mit ihrer Forderung, das Verbot der Heizpilze im Herbst und im Winter auszusetzen, damit die Gäste ohne belastende Aerosole – denn die Gefahr ist eben innen viel größer als draußen – im Freien sitzen können. Wir müssen als Land Berlin alles tun, um weitere Insolvenzen abzuwenden. Da ist vieles noch nicht sichtbar, weil man erst ab Oktober, wenn die Insolvenzregelung ausläuft, sehen wird, was alles passiert. Der Hotel- und Gaststättenverband hat eine Umfrage gemacht: 82 Prozent der befragten Unternehmer in dieser Branche in der Hauptstadt fürchten um ihre Existenz, und 40 Prozent der Berliner Gastrobetriebe haben den größten Teil ihres Umsatz mit Touristen. Das kann man übrigens in der Innenstadt gut sehen. Während es in den Außenbezirken relativ gut läuft mit dem Stammpublikum, ist es in der Innenstadt sehr schwierig. Die Verluste sind schon da. Die Insolvenzen können und müssen wir gemeinsam verhindern.

Wie kann ich da nein sagen?

Erst einmal haben wir am Mittwoch eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Da werden wir uns über das ganze Thema Gastronomie und Hotellerie unterhalten. Da haben wir gemeinsam eine Anhörung als Sondersitzung vereinbart.

Ich höre gerade, Sie sind leider nicht anwesend, aber es wäre sehr schön, wenn wir da zu einer gemeinsamen Position kommen, denn der Branche muss dringend geholfen werden. Ich will Ihnen gerne auch Ihre Fragen im Lauf meiner Rede beantworten. Es ist so, dass es nicht die Position dieser Koalition ist, die Bezirke zu entmachten. Das will ich ganz deutlich sagen. Das mag aus Sicht einer kleinen Partei wie der FDP wichtig sein, aber bei uns ist das nicht so. Die Verwaltungsstruktur ist eine andere, und das Verhältnis zwischen Senat und den Bezirken ist eben auch nicht so, wie Sie es beschrieben haben.

Zuständig für die Erlaubnis der Heizpilze sind die Bezirke, nicht der Senat. Aber natürlich werden wir entsprechende Vorgaben machen. Ich will aber darauf hinweisen, dass die Heizpilzverbote von den Bezirken über das Straßengesetz begründet werden. Die Gastronomen bekommen seit etwa zehn Jahren eine Sondernutzungserlaubnis für Straßenland nur dann, wenn sie auf Heizpilze verzichten. Das war aus Klimaschutzgründen auch absolut richtig und wichtig.

(Sebastian Czaja)

Auch der zweite Punkt in Ihrem Antrag geht eben rechtlich nicht. Die FDP will die Bezirke über das AZG zwingen, Ausnahmen zu gestatten. Das wird nicht funktionieren. Das AZG, das Eingriffsrecht nach § 13a, werden wir nicht für die Erlaubnis von Heizpilzen nutzen können. Das hilft uns leider hier nicht weiter.

Nein! Das können wir rechtlich gar nicht.

Was wir machen müssen ist, ein Gespräch mit den Bezirken zu führen, an dessen Ende wir erreichen wollen, dass in allen zwölf Bezirken die Heizpilze für diese Wintersaison, ich betone ausdrücklich: für diese Wintersaison, zugelassen werden.

Abhängig von der Entwicklung der Infiziertenzahlen werden wir neue Einschränkungen erleben. Die Chance, sich zu infizieren, ist drinnen natürlich um ein Vielfaches höher als draußen. Deshalb müssen wir generell die Regeln überdenken. Die betroffenen Branchen brauchen hier von uns Unterstützung. Wir haben am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss auch als SPD-Fraktion Herrn Zehden geladen. Da bin ich mal gespannt, ob Sie sich, Herr Czaja, dann auch als FDP den Forderungen von Herrn Zehden, bezogen darauf, wie man die Hotels unterstützen kann, anschließen.

Ja. Es wäre aber einmal gut, wenn man von Ihnen auch öffentlich etwas hörte und nicht nur in speziellen Gesprächen.

Gerne. Auch das.

Das Problem bei CDU und FDP ist leider oft, dass Sie an den Sitzungen teilweise nicht teilnehmen

und deshalb gar nicht wissen, was dort tatsächlich besprochen und beschlossen wurde. Ich will es gern noch einmal sagen und habe es dem Kollegen Gräff neulich schon im Wirtschaftsausschuss gesagt: Wir wollten keine zwei Anhörungen in einer Sitzung haben. Wir hatten nämlich die Anhörung zu Karstadt. Das wissen Sie. Wenn Sie fünf Anzuhörende haben und machen das zweimal, dann dauert die Sitzung sieben Stunden. Das haben wir der Opposition gesagt. Deshalb haben wir gesagt, dass wir zwei Sitzungstermine benötigen. Deshalb gibt es die Sondersitzung. Alles andere ist hier auch vom Kollegen Gräff pressemäßig verbreitet worden. Aber er war in der Sprecherrunde mal wieder gar nicht da. Deshalb weiß er gar nicht, was wir dort tatsächlich beschlossen haben.

Es reicht jetzt also nicht, wenn jetzt einzelne Bezirke vorpreschen und dann in einem Bezirk der Heizpilz beantragt werden muss und in einem anderen Bezirk die Wärmequellen einfach aufgestellt werden dürfen. Es kann nicht sein, dass jeder Gastronom einzeln geprüft wird – da liegen wir sicherlich auf einer Linie – und in jedem Bezirk verschiedene Regelungen gelten. Das kann man keinem erklären. Wir brauchen deshalb eine entsprechende berlinweite identische Regelung. Das heißt aus meiner Sicht: Alle technisch möglichen Heizquellen sollen ausnahmsweise beim Jahreswechsel 2020/2021 zugelassen werden. Da darf kein Bezirk ausscheren. Ich sage das auch ganz deutlich: Auch der Bezirk FriedrichhainKreuzberg darf in dieser Frage nicht ausscheren, weil er von Touristen sehr stark betroffen ist. Deswegen sind auch dort bei den Gastronomen sehr viele Ausfälle zu sehen. Jedes dritte Restaurant ist von einer dauerhaften Schließung betroffen. Was das für diese Stadt bedeutet, brauche ich nicht auszuführen. Deshalb werden wir uns gemeinsam mit Ramona Pop

mit den Bezirken in Verbindung setzen. Wir werden sehen, wie wir rechtssichere und kundenfreundliche Regelungen kurzfristig für den kommenden Winter klären können.

Ich habe die Proteste der Umweltschützer dazu gehört. In diesem Winter aber, unter den Gesichtspunkten einer Pandemie, sind Ausnahmen dringend erforderlich. Da wird es allein mit Decken oder Zelten nicht gehen. Da wird man auch Wärme zuführen müssen. Wir werden aber heute den Antrag in dieser Form, Herr Czaja, natürlich nicht annehmen können, sondern werden ihn an die Ausschüsse überweisen. Wir machen praktische Politik. Der Senat und die Senatoren werden sich darum kümmern, dass in allen zwölf Bezirken in diesem Winter die Heizpilze zugelassen werden, damit die Gastronomen ihre Chance bekommen. Da können Sie sich auf die SPDFraktion auf jeden Fall verlassen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

[Beifall bei der SPD – Sebastian Czaja (FDP): Dann hätten wir ja etwas geschafft! – Zuruf von der SPD: Und wir sind die Guten! – Stefan Förster (FDP): Das kann man auch als Drohung verstehen!]

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Da hat man eine Rede, und wenn man Gräff hört, muss man erst mal sagen: Einfach irre, was Sie hier veranstalten. Herr Gräff! Wir hatten im August eine Anhörung im Beteiligungsausschuss. Da sind

all die Fragen mit Herrn Lütke Daldrup diskutiert worden. Wo war da Gräff? Und wo war da Evers? – Wie immer: nicht da.

Zweitens: Wenn Sie die Regierung hier so angreifen, Sie haben da einen Abgeordneten hingeschickt, der seit vier Monaten im Parlament steht, das ist auch CDU-Politik. – Und der hat noch gute Fragen gestellt.

Dann sage ich mal Folgendes: Wer war eigentlich zwischen 2011 und 2016 in der Regierung?

Sie? Die CDU oder wer? Und wer saß eigentlich im Aufsichtsrat? – Der wieder nicht anwesende Frank Henkel? – Auch das ist ja wohl richtig.

Sie tun mal so, als ob Sie in der entscheidenden Phase der Flughafenpolitik in Berlin keine Verantwortung hatten.

Sie waren voll in der Verantwortung. Sie haben nichts dafür getan, dass eine positive Wendung eingetreten ist, die Sie heute kritisieren. Deshalb sind Sie in keinster Weise glaubwürdig.

Dann kommen wir mal zu den Zahlen. Wir haben das auch schon im August besprochen, und mich braucht da keiner von irgendetwas zu überzeugen. – Anders als Sie, Herr Gräff, der immer dann so: Ach Herr Lütke Daldrup, wie gut Sie das alles machen! –, habe ich immer in all den Jahren kritisch geäußert, wie meine Meinung zu dem Thema ist.

Ich sage Ihnen: Selbst die Zahlen, die in Brandenburg im Sonderausschuss vorgelegt worden sind – als Bad Case sozusagen –, da bin ich nicht sicher ob die ausreichen. Das ist möglicherweise auch mehr. Jetzt sage ich Ihnen gerne noch einmal, woran das liegt, weil das ja offensichtlich vergessen worden ist: Dieser Flughafen sollte seit 2012 eröffnet sein. Wir öffnen Ihnen jetzt am 31. Oktober 2020. Das ist übrigens immer noch eine tolle Nachricht, dass wir ihn endlich eröffnen können. Das hat Ihnen nicht gepasst, aber ich nehme es mal zur Kenntnis.

Acht Jahre mehr Bauzeit heißt acht Jahre mehr Kosten.

Alles, was dort schief gelaufen ist von den sogenannten Weltfirmen, die Sie alle im Untersuchungsausschuss nicht hören wollten – denn, die dürfen wir ja nicht an

(Christian Gräff)

greifen, wir müssen ja immer nur den Senat angreifen –, alles, was dort nachgebessert worden ist, alles, was ausgebessert worden ist, hat enorm viel Geld gekostet. Das ist völlig klar.

Dann zum Zweiten – auch das gehört zur Wahrheit dazu –: Wenn Sie Kredite einsetzen, entstehen natürlich Zinsen. Und wenn das acht Jahre länger dauert, und acht Jahre länger Leute bezahlt werden müssen, dann kostet auch das eine Menge. Insofern ist es für uns als Koalition in keinster Weise überraschend, dass das jetzt so ausgeht.

Das einzige, was ich allerdings kritisch sehe, ist – das will ich einmal in Richtung FBB sagen, das sage ich auch in Richtung Aufsichtsrat und das sage ich auch in Richtung Gesellschaftervertretung –: Ein bisschen mehr Transparenz in der Frage, frühzeitig, wäre gut gewesen. Die haben wir im vergangenen Jahr deutlich vermisst, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Wir werden jedenfalls als Koalitionsabgeordnete darauf achten, dass wir das in den nächsten Sitzungen entsprechend dokumentieren. Dafür haben wir übrigens diesen Beteiligungsausschuss, dafür haben wir auch die Möglichkeit im Hauptausschuss.

Was Sie übrigens nicht gesagt haben, aber ich sage es mal, ist Ihre lächerliche Klage, die Sie jetzt über die Erweiterung des Untersuchungsausschusses machen wollen. Das haben Sie sich anscheinend nicht einmal getraut. Ich sage Ihnen mal Folgendes: Das ist völlig absurd, weil mit dem Untersuchungsausschuss gucken Sie immer nur zurück und nicht nach vorne. Und wir müssen in der Tat nach vorne gucken, um zu sehen, welche Probleme da sind.

Die sind natürlich durch Corona deutlich verstärkt worden. Auch da will ich sagen: Ich glaube nicht, dass das eine kurzfristige Geschichte ist. Ich glaube, das Coronathema wird weiterlaufen, und zwar nicht nur, bis der Impfstoff da ist und viele Leute hoffentlich geimpft sind und wir die Möglichkeit haben, dass diese Pandemie begrenzt wird, sondern auch darüber hinaus, weil Veränderungen da sind.

Viele Leute sind nicht mehr der Meinung, dass sie noch unbedingt fliegen müssen. Wir brauchen den innerdeutschen Flugverkehr schon lange nicht mehr. Unsere Meinung ist: Diese 25 Prozent können eingespart werden. Das ist so. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Und: Wir können uns natürlich auch keine zwei Flughäfen leisten.

Das müssen Sie mir auch noch mal gestatten: Sie haben als CDU vor Kurzem eine Umfrage innerhalb der CDU gemacht und sie hier präsentiert: Sie wollen den Flugha

fen Tegel aufrechterhalten, auch dazu haben Sie heute nichts gesagt.

Die 3 Milliarden Euro, die das zusätzlich kosten würde, Tegel aufrechtzuerhalten, neben allen rechtlichen Problemen, hätte niemand hier mehr. Auch das wissen Sie ganz genau. Das ist das Problem, über das Herr Czaja nachher wieder reden wird, wenn er wieder seine TegelKampagne macht.

Also: Wir müssen aufarbeiten und wir werden sicherlich auch bei den Einnahmen aufarbeiten müssen. Wir müssen natürlich auch die 18 Euro in der Einnahmenpolitik uns belegen lassen. Die sind allerdings nicht so unrealistisch, wie Sie es sagen.

Wenn man sich das anguckt, dann ist das bei anderen Flughäfen auch so.

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen: Sie tun immer so, als ob der Flughafen allein ein Berliner Problem ist. Wir haben Brandenburg und den Bund. Der Bundesverkehrsminister heißt Scheuer, den könnten Sie einsetzen und um Unterstützung bitten. Der hat sich aber immer nur für München interessiert und nicht für Berlin.

Dann haben Sie einen Landesvorsitzenden – wie heißt der gleich? – Kai Wegner. Der soll jetzt Regierender Bürgermeister werden. Der kann sich übrigens jetzt schon einmal bemühen, der sitzt im Bau- und Verkehrsausschuss. Ich habe übrigens bis zum heutigen Tage nichts über die Finanzproblematik der FBB gehört, darum kann er sich bemühen. Und wenn er glaubwürdig als Spitzenkandidat antreten will, wäre das die erste Chance für ihn, sich hier zu profilieren. Ich habe aber den Eindruck, dass er das nicht tun wird, weil er weiß, dass die Bundesregierung und der Verkehrsminister Scheuer in diesem Thema voll involviert sind. Insofern werden wir als Koalitionsabgeordnete seriös und sachlich das entsprechend aufklären.

Wir haben den Eindruck, ich sage das mal so deutlich, das werden für den Flughafen schwere Zeiten. Aber es hilft nichts, wichtig ist erst einmal, dass jetzt am 31. Oktober eröffnet wird und das leidige Thema Tegel dann zu Ende ist. – Vielen Dank!

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition bringt heute den Antrag „Dumpingpreise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern: Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)“ ein. Das ist dringend erforderlich, und anders als der Kollege Schultze-Berndt das vorhin gesagt hat, ist dies heute aus Überzeugung die Priorität der SPD. Denn wer die vielen Mails von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der WISAG bekommt, der weiß, welche Bedingungen dort herrschen.

Mit dem Antrag fordern wir den Senat auf, bei der Flughafen GmbH wieder ein Bodenabfertigungsunternehmen zu gründen oder zu erwerben. Außerdem sollen Arbeitsschutz- und Qualitätsvorgaben bei den künftigen Lizenzvergaben der Bodendienstleistungen bei der Bewertung der Angebote positiv berücksichtigt werden. Qualitative Vorgaben wie einheitliche tarifverträgliche Mindestvorgaben sind kein nice-to-have, das einfach so von allein erscheint, sondern insbesondere vor dem Hintergrund einer weltweit angespannten Sicherheitslage notwendige harte Bedingungen für einen reibungslosen und störungsfreien Ablauf des Flughafenbetriebs. Der Flughafen gehört zur kritischen Infrastruktur und muss schon deshalb das höchste Maß an Sicherheit für den Flugverkehr und die Fluggäste bieten. Bei Abfertigung und Kofferkontrolle darf es keine Abstriche geben, Sicherheit geht hier eindeutig vor Profit.

Auch wenn die eigene Partei daran beteiligt war, will ich sagen, es war ein Riesenfehler, das flughafeneigene Tochterunternehmen GlobeGround an die WISAG zu

verkaufen und damit die Flugzeugabfertigung mit Check-in, Boarding und Ticketing outzusourcen. Die Privatisierung hatte zur Folge, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Stück für Stück verschlechterten. Das ist katastrophal und ein unduldbarer Zustand.

Wir wollen mit unserem Antrag auch die Vorfeldlizenzen auf zwei begrenzen, so wie es an anderen Flughafenstandorten EU-rechtssicher gehandhabt wird. Der auf den Knochen der Belegschaft ausgetragene Wettbewerb unter den Dienstleistern muss beendet werden. Dass zum Beispiel die WISAG Passage Service von rund

500 Mitarbeitern rund 90 in Teilzeit besetzt, zeigt zusätzlich, wie inakzeptabel die Zustände am Flughafen sind. Dass die WISAG nun im Fahrwasser der BER-Öffnung trotz Kurzarbeitergeld des Bundes und im Schatten der Coronakrise zusätzlich den vereinbarten Sozialplan unterläuft, ist ein zusätzlicher Beweis dafür, dass sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und ihrer Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft nicht gerecht wird. Man kann zum Glück sagen, dass das nicht alle Unternehmen in Berlin so machen. Ich kann den Senat nur auffordern, in dieser Frage tätig zu werden. Die Zustände im Arbeitsrecht in der Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der WISAG sind katastrophal.

Da darf man sich nicht wundern, dass die Abfertigungsprozesse qualitativ auf den Hund gekommen sind. Für die Fluggäste – und nicht nur für die Fluggäste – sind das unhaltbare Zustände. Der maximale Profit scheint das Einzige zu sein, dass die privaten Firmen am Flughafen interessiert. Ein verlässlicher und störungsfreier Flugverkehr ist ein Thema für die FDP, ist aber ein harter Standortfaktor für unsere Wirtschaftsregion und kann nicht dem Zufall und Gewinnstreben einzelner Firmen überlassen sein.

Außerdem haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Recht auf auskömmliche Bezahlung, faire Bedingungen und eine anständige Behandlung. Deshalb wollen wir die Bodendienstleistungen wieder durch ein landeseigenes Unternehmen der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH zuführen. Ich glaube, man sieht es schon in anderen Bereichen, ich nenne das Beispiel CFM, dass es dringend erforderlich ist, dass wir dort auch eine Rekommunalisierung vornehmen.

Wir brauchen mehr Flugabfertigung, eine erfahrene, eine loyale Belegschaft. Spätestens nach der nächsten Lizenzvergabe im Jahr 2022 soll das kommunale Unternehmen am Start sein. Dass ein Flughafen mit eigenem Engagement, stabile Abfertigungsverfahren verlässlich organisieren und hohe Sozialstandards den Beschäftigten anbieten kann, zeigen übrigens die Flughafenstandorte in Frankfurt am Main und in München, und das sind nicht kleine, sondern die sind große.

Deshalb werden wir uns im Ausschuss mit dem Thema beschäftigen. Aber legen wir los, sichern wir mit der Rekommunalisierung den Flughafenstandort Berlin-Brandenburg

und stimmen Sie dem zu. Es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es geht aber auch um die Fluggäste. Es geht um unser aller Sicherheit. Es ist ein ernstes, ein wichtiges Thema. Deshalb stimmen Sie dem zu. – Danke sehr!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Gräff! Dass nun ausgerechnet der Chefkritiker der FBB, Kollege Gräff, die FBB als Kronzeugen für eine solch arbeitnehmerfeindliche Politik hier ansetzt, da muss ich sagen, dass es genau Ihr Zustand ist, Herr Gräff. Ich muss sagen, es ist ein Skandal, was Sie hier erzählen.

Sie kritisieren in jeder Sitzung, wenn Sie anwesend sind, im Beteiligungsausschuss oder im Untersuchungsausschuss – ich betone noch einmal, wenn Sie anwesend sind – die FBB in großem Maße. Hier wollen Sie uns die FBB jetzt vorhalten. Wir sind als SPD-Fraktion, wir sind als Koalition absolut anderer Meinung als die FBB. Ich will Ihnen auch einmal sagen warum.

Wir beschäftigen uns mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Herr Gräff. Ich habe, das habe ich vorhin schon gesagt, Mails ohne Ende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mir von den skandalösen Arbeitsbedingungen bei der WISAG berichten. Für die Koalition ist das ein Anlass, das zu überprüfen. Deshalb gibt es die Aufforderung an den Senat, die Aufforderungen an die Gesellschafter, Aufforderungen an die FBB, dort zu handeln. Deshalb haben wir hier diesen Antrag eingereicht, und der ist sinnvoll, und der ist richtig, weil es uns darum geht, dass an einem solchen Standort, wo auch noch Sicherheitsfragen berührt sind, das ist sicherlich auch aus Sicht der CDU unstrittig, vernünftige Arbeitsschutzbedingungen herrschen. Und die herrschen jetzt nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das ganze System dort ist skandalös und kann nicht in der Form bleiben. Ich hätte von einer Partei, die ein „C“ wie christlich im Namen hat allerdings einmal den Ansatz gehört, das entsprechend zu unterstützen.

Die Probleme bei der FBB, finanziell, hängen übrigens, das ist übrigens auch so eine typische Gräff-Logik, mit Sicherheit nicht mit der SPD zusammen. Die SPD hat an diesem Flughafen nicht gebaut. Da haben die Unternehmen gebaut,

die Firma Siemens, die Firma Caverion, die Firma Bosch, all diese Firmen, die Sie im Ausschuss ja gar nicht gerne hören wollen, die müssen wir immer alle schonen, weil das sozusagen die Global Player sind, die haben das nicht hinbekommen. Die haben bis zum heutigen Tag extreme Nachforderungen. Das wird alles auf dem Rücken nicht nur der Fluggäste, sondern der Beschäftigten dort ausgetragen, und das wird die Koalition nicht länger zulassen.

Es ist schlimm genug, Herr Gräff, deshalb sind Sie als CDU nicht regierungsfähig, dass Sie sich nicht auf die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen, sondern hier die Position der Billigairlines Ryanair und Easyjet verteidigen. Das ist genau die Politik, die wir die ganze Zeit mit Ihnen erleben, und die wollen wir eben nicht mehr länger haben. Deshalb wollen wir vor Ort vernünftige Bedingungen haben.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine erstaunliche Rede, Herr Kollege Czaja! Wie erklären Sie eigentlich dem Haus, dass Sie vor kurzem noch 3 Milliarden Euro für Tegel versenken wollten? Eine Milliarde für die Sanierung und 2 Milliarden für den Schallschutz!

Das ist doch völlig absurd bei der Lage der FBB, die Sie hier beschreiben, dass wir 3 Milliarden Euro dafür ausgeben. Ihre Kampagne mit Tegel ist krachend gescheitert, und ich hätte erwartet, dass Sie das heute wenigstens mal zugeben. Das wäre ein guter Ansatz gewesen.

Und ein bisschen Demut wäre in der Frage vielleicht überhaupt mal ganz gut,

weil vieles, was Sie gesagt haben, nicht eingetreten ist. Deshalb will ich mal sagen, was jetzt eintritt. Ich freue mich und wir freuen uns als Koalition, dass die zuständige Baubehörde in Brandenburg am 28. April 2020 die Nutzungsfreigabe für den BER erteilt hat. Das ist das Gegenteil von dem, was die Opposition hier über Monate oder Jahre behauptet hat. Das ist die Realität.

Statt Herrn Lütke Daldrup zu kritisieren – das haben Sie ja im Untersuchungsausschuss und im Beteiligungsausschuss oft gemacht –, hätten Sie sich heute mal bei ihm bedanken müssen.

Er hat es geschafft, ein Projekt, was sehr hart in der Krise war – durch viele andere Geschäftsführer, durch manche Fehlentscheidung –, zu retten. Er hat zielgenau und punktgenau erreicht, dass wir im Herbst 2020 eröffnen können. Das ist ein großer Erfolg für die Stadt, und es wäre auch gut, wenn Sie das einfach mal einsehen würden und nicht hier an dieser Stelle so eine Rede halten würden.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Zurufe von der FDP: Zielgenau! – Paul Fresdorf (FDP): Das ist nur peinlich!]

Die Formulierung der FDP für das Thema der Aktuellen Stunde finde ich auch lustig. Sie müssen sich mal entscheiden. Wir als SPD-Fraktion haben gerade beschlossen, dass wir die Wirtschaft mit Hilfen stärken wollen. Sie wollen jetzt das Geld für einen zweiten Flughafen versenken. Das müssen Sie an der Stelle auch mal entsprechend deutlich machen. Und ich finde es auch vom Stil her nicht gut, über eine Gesellschaft wie die FBB, über den Geschäftsführer und über die Mitarbeiter so zu sprechen, wie Sie darüber sprechen. Das ist ein Verächtlichmachen, ein Herziehen über einen Landesbetrieb, was ich in der Form nicht akzeptieren kann und Ihre Wirtschaftskompetenz wird dadurch nicht bewiesen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, Sie haben Ihren letzten wirtschaftspolitischen Sachverstand in der Frage verloren.

Wir haben uns innerhalb der letzten anderthalb Jahre in diesem berühmten Untersuchungsausschuss mit dem Thema beschäftigt. Morgen geht es ja weiter. Ich bin mal gespannt, was Sie da für Argumente vorbringen, denn alle Ihre Horrorszenarien sind nicht eingetroffen. Der Ausschuss hat keinen Sinn gemacht, von Anfang an nicht. Sie waren von Anfang an in der Defensive, weil Sie durch die Chefstrategen Evers und Gräff ja unbedingt den Obmann der SPD zuerst anhören mussten. Davon haben Sie sich bis zum heutigen Tag nicht erholt. Wir können ihn übrigens jetzt beenden. Er macht keinen Sinn

mehr. Wir werden den Flughafen eröffnen. Sie sind auch in dieser Frage komplett gescheitert.

Na, immer gerne! Jetzt muss sich schon Herr Förster äußern.

Nein, das gilt natürlich nicht, und ich bin der Letzte als Vorsitzender der Beteiligungsausschusses, der nicht auch mal Kritik an Geschäftsführern übt. Die Art und Weise, wie der Kollege Czaja das eben gemacht hat, war unter der Gürtellinie, und die Leistung von Herrn Lütke Daldrup ist ausgesprochen gut, sonst würden wir nämlich jetzt nicht im Herbst 2020 diesen Flughafen eröffnen.

Das wissen Sie ganz genau, und deshalb will ich mal zu den eigentlichen Problemen mit der Flughafenpolitik noch etwas sagen, denn Sie tun ja so, als ob Ihre Flughafenpolitik insgesamt sehr erfolgreich gewesen wäre. Die gesamte Opposition hat mich hier seit Jahren mit einem Thema verfolgt – ich gucke in Richtung Herrn Hansel, Herrn Czaja und alle –, das Kapazitätsdebatte hieß. Kennt jemand noch das Thema? – Kapazitätsdebatte.

Ein Prozent Verkehr wird auf den beiden Flughäfen im Augenblick abgewickelt. Was ist die Konsequenz?

Nun hören Sie doch einfach mal zu! Es ist jetzt ein bisschen hart, aber Zuhören tut gut. Was ist die Konsequenz? – Die Flughafengesellschaft schließt Tegel zum

1. Juni 2020. Das ist die Konsequenz. Sie wollen Tegel künstlich offen halten. Sie sorgen dafür, dass die Flughafengesellschaft sich entsprechend dazu äußert, und Sie haben immer die Sorge gehabt, dass das, selbst wenn der Flughafen eröffnet wird, alles nicht funktioniert. Wir werden eine entspannte Eröffnung haben. Ich prophezeie Ihnen eines heute schon: Das wird alles nicht mehr mit dem Fliegen so werden in Zukunft, auch über Jahre hinaus, und das nicht nur wegen des Coronavirus, sondern weil das Umwelt- und Klimathema, das es sowieso schon immer gibt – Flugzeuge sind CO2-Quelle Nr. 1, weiter von entscheidender Bedeutung bleibt.

Da müssten Sie sich eher dafür einsetzen, dass die Verkehrspolitik des Bundesverkehrsministers sich ändert, denn der müsste statt als Cheflobbyist von München, und zwar dem Flughafen München, sich dafür einsetzen, dass der Bahnverkehr gestärkt wird und wir damit zu dem Ziel kommen.

Das möchte diese Koalition. Wir wollen den gesamten innerdeutschen Flugverkehr auf den Prüfstand stellen. Den brauchen wir nicht mehr, und schon das wäre eine große Erleichterung für unser Klima und unsere Situation insgesamt.

Herr Scheuer hat leider in der Frage nichts gemacht. Infrastrukturmittel stellt er nicht bereit. Unbürokratisch ist er auch nicht. Er kümmert sich eher um andere Dinge und geht in einen Untersuchungsausschuss nach dem anderen. Das ist eher das Problem. Ich hoffe, dass der Bund, nachdem Brandenburg und Berlin sich klar positioniert haben, Tegel jetzt entsprechend schließt. Da sage ich Ihnen mal eines, lieber Herr Kollege Czaja, und das wird Sie jetzt besonders frustrieren: Ich bin ziemlich sicher mit meiner Prognose: Wenn Tegel am 1. Juni 2020 geschlossen wird, wird er nie wieder aufgemacht werden. – Nie wieder aufgemacht werden!

Das ist auch gut so, weil die 300 000 Betroffenen in Pankow, Reinickendorf und Spandau das haben wollen. Ja,

und der einen Million Berlinerinnen und Berlinern haben Sie einen Volksentscheid nur vorgetäuscht. Das wissen Sie. Das war eine Volksbefragung ans Land Berlin, von dem Sie wussten, dass Brandenburg und der Bund von vornherein dagegen waren. Auch damit sind Sie gescheitert.

Ich sage Ihnen heute schon: Suchen Sie sich ein anderes Thema aus, sonst wird es nichts mit den fünf Prozent bei der nächsten Wahl, sonst geht es nach unten. Das ist Ihr Problem, und deshalb schreien Sie hier heute.

Die CDU ist schon auf dem besten Wege, sich zu verändern. In der Frage ist das Verhalten des Kollegen Gräff immer besonders interessant. Er hat nämlich jetzt den Kurs des Kollegen Friederici übernommen und ist jetzt auf einmal auch für die Schließung von Tegel. Das hat mich sehr gefreut, Herr Kollege Gräff! Das hätten Sie eigentlich auch schon zu Beginn des Untersuchungsausschusses sagen können, dann wären wir an der Stelle schon ein bisschen weiter.

Wir haben gesagt, dass Tegel spätestens ein halbes Jahr nach der Öffnung des BER eingestellt werden muss. Das ist rechtlich entschieden. Wir wissen auch, dass das jetzt viel früher sein wird. Herr Lütke Daldrup hat festgelegt, dass zwischen dem 31. Oktober 2020 und dem

8. November 2020 in drei bis vier Abschnitten das entsprechend stattfinden wird. Und wenn wir jetzt am 1. Juni 2020 Tegel schon temporär schließen, dann sind wir an der Stelle auch entsprechend weiter. Das freut uns auch. Wir wollen natürlich, dass sich auch in Zukunft beim Flugverkehr insgesamt etwas ändert. Auch dafür haben wir das eine oder andere beschlossen. Wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und natürlich auch die Führungskräfte aus der Wirtschaft nicht mehr das Flugzeug benutzen, sondern in den ICE steigen, denn das hat Zukunft, und das ist der richtige Weg aus klimapolitischen Gründen.

Es macht überhaupt keinen Sinn, dass die Strecke BerlinMünchen der Lufthansa, die ich mit der Bahn genauso schnell fahre wie mit dem Flugzeug, subventioniert wird und dass diese Strecke mit Billigfluglinien beflogen wird, damit man mit Dumpingpreisen arbeiten kann. Das ist komplett der falsche Weg.

Zum Thema habe ich schon eine ganze Menge gesagt. – Wir brauchen auch ein anderes Konzept beim Flugverkehr. Wir brauchen ein ordentliches Hygienekonzept. Wir

müssen die Einreisen entsprechend kontrollieren. Wir brauchen verbindliche Richtlinien für deutsche Flughäfen, damit Quarantäneauflagen eingehalten werden. Wir brauchen Maskenpflicht. Wenn wir all das gehabt hätten, hätten wir weniger Probleme mit dem Coronavirus gehabt.

Das, was jetzt passiert ist, hat das gesamte Wirtschaftsleben lahmgelegt, und Schulen und Kitas mussten geschlossen werden. Das ist der falsche Weg, und den lehnen wir natürlich ab.

Dann komme ich noch mal zur Lufthansa. Das war ein schönes Beispiel. Mich hat auch sehr überrascht, dass Sie das hier überhaupt angesprochen haben. Die Lufthansa möchte im Augenblick aktuell 10 Milliarden Euro vom Bund haben.

Überlegen Sie mal, über was für dringend notwendige Summen wir hier für die kleinen und mittlere Wirtschaft reden. 10 Milliarden Euro! Das ist die gleiche Lufthansa, die Steueroasen benutzt, um hier in diesem Land keine Steuern zu zahlen, und Sie wollen, dass wir so eine Gesellschaft mit 10 Milliarden Euro subventionieren. Das ist eine sehr fragwürdige Haltung, die Sie hier haben. Das zeigt, dass Sie der Lobbyist dieser Fluggesellschaften sind.

Herr Friederici ist ja für die Schließung von Tegel, also darf er auch eine Zwischenfrage stellen.

Ja, das war ein Ja.

Lieber Herr Kollege Friederici! Ihre Frage überrascht mich, aber die CDU ist ja, wie gesagt, jetzt in einer schnellen Bewegung. Wir hätten gar nichts dagegen, aber es müssen natürlich alle Bestimmungen und alle Genehmigungen eingehalten werden, die die Behörde entsprechend macht. Mit denen ist dieser Termin abgesprochen worden, und, ehrlich gesagt, bei einem Prozent Flugverkehr ist das eine Debatte, die zu vernachlässigen ist. Wir werden auch bis zum Herbst nicht viel Flugverkehr haben. Es reicht vollkommen aus, wenn er zu diesem Termin eröffnet wird.

Nun komme ich noch mal zur Lufthansa zurück, weil das hier so groß angepriesen worden ist. Für uns kommt eine Subvention der Lufthansa nur mit einem aktiven Mandat und entsprechendem Controlling infrage. Die Lufthansa hat sich auch wieder sehr negativ verhalten, indem sie in der Frage des Umzuges von Tegel nach Schönefeld-alt, also dem Schließen von Tegel, wieder Forderungen aufgestellt hat, die zu den 10 Milliarden Euro in keiner Art und Weise passen, und auch deshalb sehe ich das äußerst kritisch.

Deshalb stelle ich fest: Alle Ziele, die die Koalition hatte, treten ein. Der Flughafen wird pünktlich eröffnet. Der Flughafen ist voll handlungsfähig. Wir sind imstande, entsprechend dort etwas zu machen. Dass das durch die Coronakrise jetzt alles sehr lange und sehr schwierig weitergehen wird, wissen wir. Tegel wird geschlossen. Die 300 000 Leute werden entlassen – entlastet. Wir haben Wort da gehalten.

Wir sorgen dafür, dass mit dem BER ein gutes Angebot da ist. Wer den Wirtschaftsstandort Berlin stärken will, sollte sich mal mit der IHK und anderen in Verbindung setzen, die immer gesagt haben: Wir brauchen einen starken Flughafen BER.

Die AfD versteht davon sowieso nichts. – Wir brauchen einen einzigen Flughafen, und diesen Flughafen werden

wir am 31. Oktober 2020 eröffnen. Das ist eine Erfolgsgeschichte, um das sehr deutlich zu sagen.

Deshalb, lieber Herr Czaja, hätte ich von Ihnen eigentlich an dieser Stelle eine andere Rede erwartet, denn wenn man verloren hat – das habe ich schon als kleines Kind gelernt –, dann sollte man das zugeben und nicht noch weiter draufhauen. Das nimmt Ihnen keiner ab. Wir haben eine Punktlandung. Der Flughafen wird eröffnet werden. Tegel wird geschlossen werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Lieber Herr Kollege Hansel! Es ist schon schwierig, bei 1 Prozent Flugverkehr eine Debatte über die Kapazität zu führen. Wie lange, meinen Sie denn, geht das mit Corona? Wie lange, glauben Sie denn, dauert es bis zu einem Impfstoff? Wann wird denn wieder in der Menge geflogen, wie wir das vorher hatten? Wird überhaupt wieder in dieser Menge geflogen? – Das ist doch alles völlig ausgeschlossen! Sie haben doch selbst immer gesagt: Wenn man nicht den Terminal 2 hat, dann kann man gar nicht fliegen. Selbst Ihr Chefgutachter Faulenbach da Costa hat Lütke Daldrup gratuliert und sagt: Überhaupt kein Problem, den Flughafen zu eröffnen. – Sie haben jetzt Pech gehabt. Es ist alles nicht so gelaufen. Muss ich einfach mal zur Kenntnis nehmen.

Die Kapazitätsdebatte ist jetzt weg und ist auch in der Zukunft weg. Und wir denken als Koalition darüber nach – das sage ich Ihnen noch mal so deutlich –, ob in der Form Flugverkehr, mit diesem Boom, mit diesen Billigpreisen, mit diesem ruinösen Wettbewerb, gut ist oder ob es nicht besser ist, sich davon zu verabschieden und stärker auf die Bahn zu setzen.

Das ist die Zukunft, das ist der Fortschritt!

Nun komme ich mal zu dem Thema Finanzen, denn das ist auch so ein Punkt, wo ich dann immer sehr erstaunt bin. Wenn ich kritisch als BeteiligungsausschussSprecher in den Ausschusssitzungen, wo wir tatsächlich

über die FBB reden, nicht über diesen Untersuchungsausschuss, wo wir immer irgendwo in der Vergangenheit sind, wenn wir darüber reden: Wer hat denn dort kritische Fragen zur finanziellen Lage gestellt? Die Opposition? – Nein! Der Kollege Freymark hat mir gesagt: Warum habe ich denn so relativ hart den Flughafenchef hier kritisiert? – Die CDU tritt, wenn sie überhaupt da ist, als Papiertiger in diesen Ausschüssen auf. Das ist doch die Realität. Und auch von Ihnen, lieber Kollege Hansel, wenn Sie da sind, meistens macht es Frau Dr. Brinker, habe ich keinerlei Kritik am Geschäftsgebaren der FBB gesehen.

Wir werden sehen, wie durch Corona die Belastung ist. Wir werden natürlich eine entsprechende Unterstützung machen müssen. Aber wir werden auch gucken, wie die Gebühren am Flughafen sind, wie wir insgesamt die Situation entsprechend ausstatten und alles, was jetzt eingetreten ist, alles, was jetzt passiert ist, Kollege Czaja, zeigt, wie irrsinnig und wie wählertäuschend Ihre TegelDebatte gewesen ist. Denn Tegel hatte nie einen Sinn. Es hatte nie einen Sinn, parallel einen zweiten Flughafen aufzumachen, der von vorneherein erst mal 3 Milliarden Einstandskosten erfordert. Das wussten Sie. Da sind andere dann aufgesprungen in der Hoffnung, dass ihnen die Kampagne etwas bringt. Sie sind krachend damit gescheitert. Gehen Sie davon aus: Der BER wird ein Erfolg werden. Wir werden von diesem Flughafen einen guten Flugverkehr haben. Aber er wird sich langsam aufbauen, so, wie die Krise jetzt ist. Und er wird auch nicht mehr in der Form sein, das ist meine Prognose. Da muss man sich über Masterplan und alle Dinge in Ruhe unterhalten, was benötigt wird. Die Zukunft ist nicht nur der Flughafen und nicht nur das Auto, Herr Czaja. Die Zukunft ist die Bahn.

Darauf müssten Sie als FDP mal setzen. Sie müssen überhaupt mal einfach überlegen, das trifft auf den Kollegen Hansel genauso zu, –

welche Perspektive Sie da in Zukunft haben. Wir als Koalition sind jedenfalls davon überzeugt, dass es richtig war, auf den BER zu setzen. Und die Coronakrise hat gezeigt, wie schnell so eine Blase, wie Sie sie herbeigeführt haben, scheitern kann. Deshalb, Herr Kollege Hansel, freue ich mich darauf, wenn wir im Beteiligungsausschuss die Debatte über die Finanzen führen werden. Aber diese Debatte über die Finanzen, die müssen wir dann auch wirklich führen, nicht, dass Sie dann wieder abtauchen und dort keinen Ton sagen. Das kenne ich aus der Vergangenheit. – Vielen Dank!

(Frank-Christian Hansel)

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! – Nach der Rede: Herr SchultzeBerndt! Das war ja eine Wahlkampfrede im klassischen Sinne. Das ist vielleicht in Reinickendorf für Sie wichtig, aber hier, sagen wir mal, ist sie etwas ungewöhnlich. Also mir wäre immer ganz lieb an der Stelle, wenn Sie inhaltlich zu den eigenen Beschlüssen zurückgehen würden. Ich habe es Ihnen schon mal an der Stelle gesagt: Enquete-Kommission. – Da war die CDU mal drin und hat in fast allen Punkten Zustimmung gehabt. In Ihrer Rede sehe ich davon überhaupt gar nichts mehr. Sie sind sozusagen energiepolitisch auf einen ganz anderen Sektor eingebogen. Das finde ich schade.

Sie sagen, Sie wollen zur Verfügung stehen. – Haben Sie hier irgendeinen Koalitionspartner? – Ich sehe keinen. Wer will denn mit Ihnen koalieren? Grüne, Linke, SPD, FDP?

AfD weiß ich nicht, aber selbst da bin ich skeptisch. Also deshalb: Bleiben Sie erst mal in der Opposition! Ich sehe nämlich keinen Koalitionspartner.

Sie haben vom Regierenden Bürgermeister gehört: Der Oppositionsführer ist Sebastian Czaja, nicht der Kollege Dregger. Das ist die Realität der CDU. Deshalb ist das Aufrüsten relativ gut, aber gucken wir mal auf die Inhalte!

Wir haben gemeinsam in der Koalition ein Stadtwerk kreiert. Dieses Stadtwerk war ein Bonsaistadtwerk. Das hat nicht funktioniert. Erst seitdem diese Koalition aus Rot-Rot-Grün das Stadtwerk umfunktioniert hat, dafür gesorgt hat, dass jede Berlinerin und jeder Berliner eine Chance hat, sich dort als Kunde zu bewerben, dass auch Stromhandel und andere Dinge möglich sind, hat dieses Stadtwerk eine Konzeption, eine Botschaft.

Das ist hervorragend geführt. Wir haben das mit dem BEK fortgesetzt. Das sind alles Dinge, die diese Koalition gemacht hat, und da muss ich sagen, sehe ich von der CDU gar nichts, ganz im Gegenteil.

Sie stehen hier nur da und wollen irgendwelche Dinge verhindern und sagen: Mit der CDU geht alles besser.

Sie haben in den fünf Jahren bewiesen, dass mit Ihnen gar nichts besser geworden ist, Herr Kollege Gräff, und das ist Ihr Problem. Deshalb, muss ich Ihnen sagen, ist es völlig absurd, was Sie hier gesagt haben.

Er möchte eine Frage stellen?

Ich glaube, Zeit haben wir noch eine ganze Menge, aber ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Liebe Frau Präsidentin! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! – Für mich war es wichtig, diese Rede nicht so stehenzulassen.

Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Schultze-Berndt! Sie haben jetzt zum Schluss über etwas ganz anderes geredet, aber dazu meine Antwort: Mir würde es schon reichen, wenn die CDU-Fraktion zu den Beschlüssen zurückkommt, die man in der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ gefasst hat. – Sie erinnern sich? Da waren Sie noch nicht dabei. – Die CDU ist weit von energiepolitischem Fortschritt entfernt. Stimmen Sie dem Masterplan Solarcity zu! Das ist ein guter Ansatz. Bisher höre ich dazu, ehrlich gesagt, gar nichts, um das einmal vorsichtig zu sagen. Sie stehen eigentlich bei allen Energiefragen nur auf der Bremse. Sie mussten heute für Ihren energiepolitischen Sprecher Frank Henkel einspringen. Ich habe jetzt aber nichts Neues gehört.

Lassen Sie uns jetzt einmal über die Gas- und Stromsperren reden! Vattenfall ist so ein Lieblingskonzern der CDU-Fraktion. Übrigens: Sie denken immer, das ist die Privatisierung. Das ist aber immer noch ein schwedischer Staatskonzern, das hat sich noch nicht geändert. Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas zu den Zahlen: Im Jahr 2018 sind insgesamt 124 606 Briefe mit Ankündigungen von Stromsperren verschickt worden – 124 606 Schicksale, die daran hängen, Herr Schultze-Berndt. Das ist nicht irgendein Thema, sondern das betrifft viele.

Im Januar 2018 waren 12 021 Haushalte betroffen, im Februar immer noch 9 677, im März über 12 000, im Mai über 12 000. Schlussendlich haben im Jahr 2018 insgesamt 18 877 Haushalte tatsächlich den Strom abgestellt bekommen. Man muss sich einmal vorstellen, was das bedeutet: ohne Strom. Das ist wie in der Steinzeit, um das einmal so deutlich zu sagen. Für das Jahr 2019 erwarten wir ähnlich hohe Zahlen. Das ZDF berichtete über knapp 300 000 temporäre Stromsperren deutschlandweit. In der

heutigen Zeit ist eine Stromsperre ein starker Einschnitt in das Leben der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Künftig wird die Stromversorgung noch wichtiger. Immer mehr Prozesse, immer mehr Alltagssituationen sind direkt oder indirekt von einer guten Stromversorgung abhängig. Deshalb legt die Koalition heute den Antrag „Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden“ auf.

Wir haben am 6. Juni 2019 bei der Einbringung im Plenum bereits ausführlich zu dem Antrag gesprochen. Im Rechtsausschuss, im Sozialausschuss, im Wirtschafts- und Energieausschuss haben wir alle Argumente hierzu bereits ausführlich ausgetauscht. Deshalb will ich heute nur noch einige Punkte nennen: Wir wollen, dass der Senat aktiv gegen Strom- und Gassperren vorgeht, indem er auf die Energieversorger einwirkt, auch auf Vattenfall, der ja faktisch zu großen Teilen ein Monopolist ist. Die Energieversorger müssen ihrer großen Verantwortung gerecht werden und unzumutbare Härten durch Strom- und Gassperren vermeiden. Dazu gehört zum Beispiel: Die Mahnverfahren müssen umgestellt werden. Sperrandrohung muss der letzte Schritt sein, vorher müssen Zahlungsaufforderungen versendet werden, die auf Informationen zur Energieberatung hinweisen – auch das ist uns sehr wichtig. Wir wollen, dass Zahlungsaufforderungen und Sperrandrohungen leichter lesbar werden. Bei Androhung der Sperre muss auf Hilfemöglichkeiten und Beratungsstellen hingewiesen werden. All das ist im Augenblick nicht der Fall. Das ist ein Skandal. Das muss geändert werden.

Mahn- und Sperrverfahren sollen ausgesetzt sein, wenn ein Antrag auf Energieschuldenübernahme beim Jobcenter eingereicht wurde. Während der Bearbeitungszeit von Anträgen auf Energieschuldenübernahme durch das Jobcenter – wir wissen alle, das dauert immer eine Weile – müssen die Betroffenen sicher vor hohen zusätzlichen Kosten für Sperrungen und Entsperrungen sein. Insbesondere einkommensschwache Haushalte müssen bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte unterstützt werden, damit ihre Stromkosten sinken. Auch das vermeidet hohe Rechnungen und drohende Zahlungsunfähigkeit. Auch da muss deutlich mehr getan werden, und auch da würden wir uns freuen, wenn sich das ganze Haus dahinterstellt. Deshalb: Strom ist längst ein existenzielles Grundbedürfnis. Ein menschenwürdiges Leben und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind ohne Strom nicht mehr vorstellbar, deshalb hätten wir es ganz gerne, dass alle den Antrag unterstützen, wenn man – wie man immer so schön sagt – die Interessen der Bevölkerung vertreten will, und zwar nicht nur, wenn es die eigenen Mehrheiten hergeben. Das ist ein ernsthaftes Problem, 180 000 Anträge sind 180 000 Anträge zu viel. Ich bitte um Unterstützung dieses Antrags. – Danke sehr!

(Jürn Jakob Schultze-Berndt)

Fünf

(Iris Spranger)

Fraktionen gegen die CDU! –

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten. Das steht wo? – Es steht in der Sprengstoffverordnung. Auf Grundlage dieser Verordnung haben Städte wie Hannover bereits per Allgemeinverfügung weite Teile ihrer Innenstadt zur feuerwerksfreien Zone erklärt. Das ist gut, und das ist richtig.

Genau diesen Weg hat nun auch Berlin eingeschlagen. Wir haben neben der Straße des 17. Juni und dem Brandenburger Tor zwei weitere festgelegte feuerwerksfreie Zonen. Weil es dort massive und gezielte Angriffe auf Polizei und Feuerwehr gegeben hat, wurde nun auch auf dem nördlichen Teil des Alexanderplatzes und an der Pallasstraße in Schöneberg das Böllern verboten. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt ist aber nur der erste Schritt. Wer die Debatte verfolgt hat und mich kennt, weiß, dass mir diese Verbotszonen nicht ausreichen. Auch an anderen Orten Berlin gab es massive Angriffe auf die Polizei und die Feuerwehr – ich bin jetzt schon gespannt, was die Opposition anschließend dazu sagt –, aber auch auf Rettungsfahrzeuge und Sanitäter, Taxis, Autos und nicht zuletzt viele Anwohnerinnen und Anwohner.

Das muss aufhören. Alle Appelle laufen ins Leere. Wir müssen uns Jahr für Jahr die gleichen Szenen anschauen und erleiden. Viele Berlinerinnen und Berliner verlassen zu Silvester die Stadt aus Angst. Viele Haus- und Wildtiere leiden und werden traumatisiert. In der Sprengstoffverordnung steht auch, dass für das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände Altersgrenzen einzuhalten sind. Je nach Knallkörper müssen Personen mindestens 12 oder 18 oder 21 Jahre alt sein. Wer aber zu Silvester mit offenen Augen durch die Stadt läuft, weiß seit Langem, dass die Vorschriften der Sprengstoffverordnung in der Regel nicht mehr eingehalten werden. Nicht nur Jugendliche

(Christian Gräff)

verhalten sich brandgefährlich, auch manche Familienväter werden beobachtet, wie sie umstehende Menschen oder manchmal sogar ihre eigenen Kindern entsprechend gefährden.

Würden sich die Menschen mit Bedacht und Rücksicht verhalten, gäbe es heute keine Notwendigkeit, einen Antrag für den Verbot von Feuerwerk zu beraten.

Die Berlinerinnen und Berliner erleben seit Jahren, dass es keine Schmerzgrenze mehr gibt. Böller und Raketen werden zunehmend nicht mehr sachgemäß gebraucht, oft mitten in Menschenmengen gezündet. In der Innenstadt sind so viele Menschen auf der Straße, dass Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Das gilt ausdrücklich eben nicht nur für die Straße des 17. Juni und das Brandenburger Tor. Es gibt viele Verletzte und Schäden an Gebäuden und Autos, manchmal sogar in Millionenhöhe. Teilweise berichten Anwohner von kriegsähnlichen Zuständen. Dieses ist völlig inakzeptabel.

Berlin ist extrem an Silvester, und die Menschen nehmen mit ihrer Böllerei einfach keine Rücksicht mehr auf andere. Es geht darum, allen Menschen in Berlin wieder einen freudigen Jahreswechsel zu ermöglichen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist längst für ein Böllerverbot.

Herr Krestel! Wer sich das einmal in benachbarten Demokratien – Sie sind sowieso ein klimapolitischer Geisterfahrer, das habe ich schon heute Vormittag erlebt –

anschaut, in Paris zum Beispiel oder in Frankreich insgesamt, kann sagen, dass es mit dem Feuerwerk dort hervorragend klappt. Ich kann nicht feststellen, dass es den Leuten dort nicht gut geht, sondern ganz im Gegenteil, sie genießen das.

Mit dem heute vorliegenden Antrag auf Drucksache 18/1526 fordert die Koalition den Senat auf, die Berliner Bevölkerung vor dieser enormen Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung und Lebensgefahr, die durch Feuerwerk verursacht wird, zu schützen. Wir wollen jetzt handeln, daher erwarte ich vom Innensenator, dass zusätzlich zu den drei zu vorhandenen Verbotszonen noch andere Bereiche in der Stadt als feuerwerksfreie Zone ausgewiesen werden, aus meiner Sicht mindestens die Sonnenallee, der Herrmannplatz in Neukölln und das Märkische Viertel. Orte wie die Schönhauser Allee, die Gropiusstadt, der Südstern und der Breitenbachplatz sollten aus meiner Sicht auch böllerfrei werden. Dies muss dann im Einzelfall entsprechend geprüft werden. Ich persönlich kann mir auch ein komplettes Verbot von Feuerwerk in einer Verbotszone innerhalb des S-Bahn-Rings vorstellen.

Der Bund ist in der Pflicht, da, wo die Bundesregelungen zu lax geschrieben sind, nachzubessern. Die Erlaubnis für privates Feuerwerk muss stark zurückgenommen werden. Raketenbatterien und besonders lautes Knallwerk sollten nicht mehr verkauft werden, und der Zeitraum für den Verkauf muss verkürzt werden. Wer sich einmal den ganzen Onlinehandel ansieht, der direkt aus Polen hinüberschwappt, weiß, worüber man noch reden muss.

Dann kommen wir, weil wir heute die Klimadebatte haben, auch noch einmal zum Klima. Laut Umweltbundesamt werden jährlich fast 5 000 Tonnen Feinstaub durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern freigesetzt, der größte Teil davon in der Silvesternacht. Diese Menge entspricht etwa 17 Prozent der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge. Wir können nicht die Autofahrer mit Fahrverboten überziehen und beim Feuerwerk beide Augen zudrücken. Manche Debatte könnte man sich sparen, indem man für Silvester andere Regelungen trifft. Ich möchte, dass alle Berlinerinnen und Berliner Freude und Sicherheit am Jahreswechsel haben und nicht Wahnsinn und Angst regieren. In dem Sinne bitten wir um Zustimmung zum Antrag der Koalition, und ich freue mich jetzt schon, Herr Dregger, wie Sie dies jetzt entsprechend unterstützen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Friederici! Ich bedauere sehr, dass Sie nun heute die Rede halten mussten. Herr Gräff wurde wahrscheinlich nach seinen letzten Auftritten aus dem Verkehr gezogen. Herr Evers drückt sich, denn er hat vor dem Redner der SPD Angst.

Also müssen Sie das heute machen.

Und was auch interessant ist, ist, wie die CDU immer aufmuskelt. Wer so wie Sie im Glashaus sitzt, da müssen wir dann mal darüber reden: Die Informationen, die Sie, Herr Friederici, haben wollen, kann man alle drei Monate in den öffentlichen Anhörungen erhalten, die der Vorsitzende des Beteiligungsausschusses, der hier steht, in diesem Parlament veranstaltet. Das Problem ist nur, dass die CDU in den Sitzungen durch Abwesenheit glänzt.

Das ist doch Ihr Problem. Der Sprecher im Ausschuss kommt so etwa jede dritte Sitzung. Der zweite Abgeordnete kommt ab und zu, und die vermeintlichen Vertreter im Flughafenausschuss kommen gar nicht.

Und wenn wir dann, ich nenne das mal so, einen Betriebsausflug nach Schönefeld veranstalten – auf Wunsch der CDU:

War da Herr Gräff? – Nein. War da Herr Evers? – Nein. Netterweise war Herr Dietmann da, als einziger Abgeordneter der CDU. Aber als wir dann den Flughafen besichtigt haben, stieg Herr Dietmann nicht mehr in den Bus ein, sondern fuhr nach Hause. Das ist das Interesse der CDU an der Flughafenpolitik, aber das hören Sie nicht gerne.

Aber wenn man hier eine Erklärung abgibt, wie Herr Friederici es macht – den ich persönlich als Abgeordneten sehr schätze –,

wenn man so eine Erklärung abgibt, dann muss man selber auch imstande sein, Leistungen zu bringen. Die CDU bringt in diesem Parlament und in diesem Ausschuss leider keine Leistung.

Dann kommen wir mal zum Inhalt. Was Sie hier thematisieren, ist die Debatte, die wieder in der Presse über den Terminal 2 war. Erst einmal ist es zum Terminal 2 so: Sie fanden es doch gut, dass diesmal nicht der Flughafen

baut, sondern dass Private bauen, ein renommiertes Unternehmen, ein Generalunternehmer – all die Dinge, die die CDU haben wollte. Das Richtfest ist pünktlich. Dass es immer mal das eine oder andere Problem gibt, ist ein normaler Vorgang. Woher nehmen Sie eigentlich – außer aus einem Artikel im „Tagesspiegel“ –, dass die Eröffnung des Terminals 2 gefährdet ist? Übrigens ist auch der Artikel, wenn man ihn sich durchliest, interessant: Oben steht drin „gefährdet“, wenn man den Artikel weiter liest, steht da genau das Gegenteil. Das ist leider in manchen Artikeln so, weil auch der eine oder andere Redakteur gerne die Krise herbeireden will.

Jeder in diesem Parlament weiß, dass ich der Flughafenpolitik und der FBB gegenüber sehr kritisch eingestellt bin. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass man feststellen darf und kann: Die Baustelle ist zum ersten Mal fertig. Die berühmten Weltfirmen Siemens und Bosch, die Sie ansonsten immer so schätzen, haben es tatsächlich mal geschafft, auch die Brandmeldeanlage fertigzustellen. Wir sind jetzt in den Wirkprinzipprüfungen; die finden statt. Auch da gibt es nichts Negatives, außer, dass sie einen Tag zu spät stattgefunden haben.

Auch das war dann wieder ein Skandal. Und wenn die zu Ende sind, dann ist der normale Ablauf, dass wir anschließend das ORAT-Verfahren machen. Es gibt im Augenblick keinerlei Anzeichen, dass die Eröffnung im Herbst 2020 nicht funktioniert. Und weil das so ist, drehen Sie förmlich frei. Das haben wir am Freitag im Untersuchungsausschuss wieder erlebt, wo es darum ging, dass man jemanden findet – das war dann der Zeuge Kleinert, der wieder das Lieblingsthema der Opposition bespielt – Herr Czaja wird es nachher auch bringen: Kapazität. Ganz wichtiges Wort, das sollte sich jeder merken. Und bei Herrn Czaja ist es auch leider so: Der Druck ist groß. Die Umfragen sind so, dass es jetzt wichtig ist, dass Tegel nicht geschlossen wird, sondern Tegel soll weiter offen bleiben.

Aber wissen Sie: Den Käse hätten Sie gestern Abend vertreten können. Gestern war in der Kirche in Pankow eine große Veranstaltung. Da waren über 200 Bürgerinnen und Bürger. Da war Stefan Liebig für Die Linke, da war Stefan Gelbhaar für die Grünen, und da war ich für die SPD. Wissen sie, wer nicht da war,

obwohl sie eingeladen waren? – CDU und FDP. Sie haben sich wieder beide darum gedrückt, sich den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. Das ist Ihre Flughafenpolitik, wie Sie sie machen. Sie haben Angst vor den Leuten.

Wir wollen den Flughafen Tegel nicht offen halten, weil uns die 300 000 Leute dort wichtig sind, und wir sehen eine gute Chance, dass der BER jetzt eröffnet wird.

Zur Kapazitätsdebatte will ich Ihnen Folgendes sagen: Wir können ohne Schwierigkeiten die 22 Millionen in das Hauptgebäude umziehen lassen, in den Terminal 1. Auch dahin haben wir ja aufgrund der Opposition einen Betriebsausflug gemacht. Jeder konnte sehen, wie groß der ist, wie klein Tegel ist, mit den beiden Blasen, die entsprechend rangebaut sind. Da gehen locker 25 Millionen rein, das ist gar kein Problem. Die brauchen zur Eröffnung nicht den T2.

Und dann wissen Sie natürlich auch, dass die Eröffnung im Herbst 2020 sein soll. Da kommt erst mal der Winterflugplan, da sind sowieso weniger Fluggäste als im Sommer. Auch das wissen Sie. Das heißt, nachdem es jetzt so aussieht, oh Gott, oh Gott, oh Gott, T1 könnte eröffnet werden, BER könnte klappen, Tegel kann geschlossen werden, wird jetzt die Debatte um T2 und die Kapazität gemacht. Und da sage ich mal, ich zweifle an Ihrem wirtschaftspolitischen Verstand. Ich habe die Sorge, dass Sie auch an dem Punkt wieder nur das Interesse haben, die Stadt herunterzureden. Das finde ich bedauerlich. Denn unser Ziel muss sein, dass der BER an den Start geht und dass die Bürgerinnen und Bürger in Tegel endlich entlastet werden. Dafür steht diese Koalition. Darum werden wir uns weiter entsprechend bemühen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Das ist Interflugniveau! – Stefan Evers (CDU): Das ist Teil des Plans! – Harald Moritz (GRÜNE): Können Sie nicht rechnen?]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das ist das Niveau der Berliner CDU. Wenn man sozusagen getroffen ist, dann bellt man. Ich weiß, ich kann es noch besser machen, auch aus der Sitzung des Beteiligungsausschusses. Evers oder Gräff oder wer mal da ist stellt Fragen. Dann kommt die Antwortrunde. Der Abgeordnete ist nicht da, ist inzwischen gegangen. Dann kommt der nächste Abgeordnete, stellt Fragen. Dann kommt die Antwortrunde. Der Abgeordnete ist nicht da, er ist inzwischen gegangen. – Wenn die Öffentlichkeit das mal sehen würde, in welchem disziplinlosen Zustand diese Westberliner CDU ist, dann würde Sie in der Tat überhaupt keiner mehr wählen. Das ist die Realität, die wir laufend erleben.

Das ist jetzt hart, aber es muss mal sein. Denn ich nehme Sie in diesem Parlament wieder ernst – das ist übrigens der Unterschied zur FDP –, wenn Sie mal schaffen – – Bei Ihnen kann man sich übrigens fragen, warum man das Landesabgeordnetengesetz ändert. Denn Sie sind jetzt schon überfordert mit der Tätigkeit, das will ich auch mal so deutlich sagen. Also ich nehme Sie dann ernst, wenn Sie an den Sitzungen teilnehmen und wenn Sie dafür sorgen, dass auch Ihre Punkte reingebracht werden, nicht, wenn Sie nur Gast spielen hier.

Und jetzt kommen wir noch mal zum T2 und zum T1, damit wir das noch mal ganz deutlich machen: Ja, Sie wollten nach Schönefeld raus, weil Sie noch mal über die Kapazität von Schönefeld-alt etwas hören wollten. Das war die Debatte. Nachher waren Sie es nicht gewesen, weil Sie ja dann nicht erschienen sind. Am T1 können wir ohne Schwierigkeiten 25 Millionen Passagiere unterbringen. Es fliegen in Tegel im Augenblick 22, übrigens in einem Flughafen, der für 8 Millionen ausgelegt ist. Am T2 gehen 6 Millionen rein. Diese 6 Millionen plus die 25 sind 31 Millionen. Nun sage ich Ihnen mal Folgendes: Diese Koalition möchte sowieso, dass der Flugverkehr nicht ins Uferlose wächst. Wir wollen mittelfristig den innerdeutschen Flugverkehr abschaffen. Wir wollen nämlich für das Klima tatsächlich was tun und nicht nur wie die CSU irgendwelche wolkenhaften Erklärungen machen, sondern wir wollen dafür sorgen, dass die Bahn gestärkt wird. Wir haben die Entgelte entsprechend angehoben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Bahninfrastruk

tur gestärkt wird und dass weniger geflogen wird. Wir brauchen keinen Flughafen für Ryanair und Easyjet. Der ruinöse Markt, der sich da unter Marktwirtschaft entsprechend zeigt, das ist nicht der Markt, den diese Koalition will.

Für uns haben der Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft oberste Priorität. Bei Ihnen leider weder das eine noch das andere. Das ist das Problem der CDU. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Czaja! Sie führen die Debatte auf der Ebene der Presseberichterstattung. Sie haben sachlich ja gar nichts genannt. Woher wissen Sie eigentlich, dass der T2 nicht pünktlich eröffnet wird, außer dass Sie es in einem Artikel gelesen haben? Ich habe kein einziges inhaltliches Argument dazu bekommen.

Zweitens habe ich Ihnen vorhin schon gesagt: Da baut ein privater Generalübernehmer; das finden Sie doch eigentlich gut. – Warum kritisieren Sie das jetzt, obwohl Sie gar nichts in der Hand haben? Ist das gut für den Wirtschaftsstandort, dass Sie das tun?

Drittens ist auffällig, dass Sie jetzt auch der Meinung sind, der T1 wird eröffnet, denn ansonsten würden Sie ja

(Sebastian Czaja)

die T2-Debatte nicht führen. Ich stelle also fest: Sebastian Czaja sagt, der BER mit dem T1 wird pünktlich Ende Oktober 2020 eröffnet. – Das ist der Ansatz. Das haben wir jetzt alle gehört. Sonst ist ja der Plan B gar nicht mehr erforderlich.