Turgut Altug

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Ziele werden mit der Charta für das Berliner Stadtgrün verfolgt? Wie wird die Zivilgesellschaft einbezogen?

Danke, Frau Präsidentin! – Meine Nachfrage lautet: Wie ist der Zeitplan für die Erarbeitung und Verabschiedung der Charta? – Danke schön!

Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Wansner! Ich nehme an, dass Sie über das Handlungskonzept Görlitzer Park Bescheid wissen, das mit den Anwohnern und Anwohnerinnen gemeinsam entwickelt wurde.

Ja, ich stelle meine Frage! Ich wollte wissen, was der Senator Geisel von diesem Konzept hält. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Draußen ist es still geworden. Wo es früher vor allem im Frühling summte und brummte, hört man heutzutage kaum noch etwas. Innerhalb von rund zwei Jahrzehnten ist die Anzahl der Fluginsekten in Deutschland drastisch eingebrochen. Studien ergaben, dass mehr als drei Viertel der Insekten verschwunden sind. Ein ähnliches Bild ergibt sich, betrachtet man die Anzahl der Vögel. Hier gab es einen Rückgang von 12,7 Millionen Brutpaaren, und das innerhalb von nur neun Jahren.

Alarmierende Zahlen! Demgegenüber steht der immer intensivere Einsatz von hochwirksamen Breitbandpestiziden – nicht Windräder. Diese Gifte bedrohen die Insekten gleich doppelt. Sie verringern die Anzahl und Vielfalt der blühenden Wildkräuter und rauben ihnen so die Nahrungsquelle. Und viele Pestizide töten Insekten direkt.

Es sind solche Zahlen, die das Thema Pestizide in das Bewusstsein der Gesellschaft katapultiert haben. Leider sind aber in absehbarer Zeit von der Bundesebene keine Impulse zu erwarten. Die Bundesregierung, vor allem die Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner, ignoriert das Thema noch immer. Anders verhält es sich zum Glück in den Bundesländern, Städten und Kommunen. Wie sehr es die Menschen bewegt, zeigt sich an dem Volksbegehren Artenvielfalt, das 1,7 Millionen Menschen in Bayern in den letzten Wochen unterzeichnet haben. 18 Prozent, ja, da kann man applaudieren.

18,4 Prozent der Wahlberechtigten haben vor den Rathäusern stundenlang Schlange gestanden und mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie eine bienen- und bestäuberfreundliche Landwirtschaft ohne Pestizide haben wollen. Danke dafür!

In Brandenburg wollen NABU, BUND und viele Weitere bald eine Initiative mit einem ähnlichen Ziel starten. Und nicht zuletzt haben sich über 400 Städte in dem Netzwerk pestizidfreier Kommunen zusammengeschlossen, beispielsweise sind Göttingen und Münster seit Ende der 1980er-Jahre pestizidfrei.

Städte wie Berlin haben heute im Bereich des Naturschutzes und der biologischen Vielfalt eine besondere Bedeutung, gleichzeitig Verantwortung. Die Artenvielfalt in den vielen kleinen grünen Oasen Berlins muss erhalten und gestärkt werden. Und genau das tut die rot-rot-grüne Regierung. In einem ersten Schritt verzichtet die Berliner Stadtreinigung seit Frühjahr 2017 auf Glyphosat. Und

Berlin wird noch in diesem Frühjahr Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“.

Der nächste Schritt muss ein vollständiger Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden in Berlin sein. Auf dem Weg dorthin legt die Koalition daher heute einen Antrag vor, damit wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Artenvielfalt, aber auch die menschliche Gesundheit zu schützen.

Zentraler Punkt des Antrags ist, dass in Zukunft auf landeseigenen Flächen generell keine Pestizide mehr verwendet werden. Dies gilt natürlich auch für Flächen von Betrieben, an denen das Land Berlin beteiligt ist. Auch alle privaten Unternehmen, die Aufträge vom Land Berlin oder den Bezirken annehmen, müssen vertraglich verpflichtet werden, auf Pestizide zu verzichten. Dabei ist es sehr wichtig, ebenfalls die Wohnungsbaugesellschaften mit ins Boot zu holen.

Eine der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Reduktion des Pestizideinsatzes in Berlin ist, ein genaueres Bild davon zu bekommen, wo und wie viele Pestizide eingesetzt werden. Die Datenlage und die Transparenz müssen sich hier deutlich verbessern. Ein wichtiger, wenn auch schwierigerer Ansatzpunkt ist der Handel. Bei Kontrollen werden oftmals Pestizide gefunden, denen eine Verkaufsbeschränkung auferlegt ist, die aber nicht beachtet wird. Hier brauchen wir mehr Kontrollen.

Es steht schlecht um die Bienen und andere Insekten. Es wird Zeit, Maßnahmen gegen das Insektensterben und den Verlust der biologischen Vielfalt in Deutschland und weltweit zu ergreifen. Mit den elf Punkten, die die Koalition in diesem Antrag aufführt, zeigen wir, wie Berlin auf Pestizide in allen Bereichen verzichten kann. – Ich freue mich auf die Ausschussberatung mit Ihnen. – Danke schön!

Herr Kollege Schmidt! Wissen Sie, dass es mehrere Gerichtsverfahren in den USA gegen die Firma Bayer bezüglich Glyphosat gibt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Artenschutz und die Produktion von Lebensmitteln sind als Themen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen die Massentierhaltung, den Einsatz von Antibiotika und Pestiziden ab und wollen eine andere Landwirtschaft und einen nachhaltigen Konsum.

Städte wie München, Hamburg, Bremen und weitere haben sich zu einem Bio-Städtenetzwerk organisiert und profitieren beispielsweise vom Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Beantragung von Fördergeldern. Die übergeordneten Ziele des Netzwerks sind, den Ökolandbau und den Absatz von Biolebensmitteln zu fördern. Mit dem Beitritt zu diesem Netzwerk bekräftigt Berlin, dass auch die Hauptstadt hinter diesen Zielen steht. Es ist aber auch klar, dass das nur ein kleiner Baustein ist. Diese Koalition wird noch weitere Stellschrauben betätigen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele in diesem Bereich zu erreichen und den Anteil von Bioessen in den Schulen, Kitas und weiteren öffentlichen Einrichtungen zu erhöhen.

Wir wollen demnächst eine Ernährungsstrategie für Berlin verabschieden, die derzeit in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft entwickelt wird und ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Koalition im Bereich des Verbraucherschutzes ist. In diesem Zusammenhang möchte ich auch das sogenannte House of Food nach dem Vorbild Kopenhagens erwähnen. Es wird ebenfalls noch in diesem Jahr entstehen und ist ein wichtiger Baustein der Ernährungsstrategie. Dort werden Vernetzung, Wissen und Austausch zu Thema gutes Essen gesammelt und

ausgebaut. In Kopenhagen konnte der Anteil von Bioessen in Kitas, Schulen und öffentlichen Kantinen in einem sehr kurzen Zeitabschnitt fast kostenneutral deutlich erhöht worden.

Auch der Lebensmittelverschwendung konnte dort erfolgreich entgegengewirkt werden. Das ist auch unser Ziel für Berlin, denn gutes nachhaltiges und gesundes Essen für alle – ich betone: für alle – ist für uns Grüne ein sehr wichtiges Thema. Wir wollen allen Berlinerinnen und Berlinern den Zugang zum guten Essen ermöglichen. Beim Schulessen geht es uns nicht nur darum, dass es in Berlin kostenlos wird, sondern auch um die Erhöhung der Qualität.

Andere Städte haben gezeigt, dass der Anteil von Biolebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung erhöht und die Lebensmittelverschwendung reduziert werden kann. Berlin sollte und wird in diesem Bereich in den nächsten Jahren aufholen und hierbei von der Expertise des BioStädte-Netzwerks profitieren. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie berücksichtigt der Senat die Ziele der ökologischen Agrarwende bei der Entwicklung der Berliner Ernährungsstrategie vor dem Hintergrund, dass am letzten Wochenende 35 000 Menschen unter dem Motto: Wir haben es satt, demonstriert haben? – Danke schön!

Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Nachfrage lautet: Wie wird die Berliner Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der Berliner Ernährungsstrategie einbezogen bzw. unterstützt?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um die für das Stadtgrün unverzichtbaren Kleingärten zu schützen? – Danke schön!

Meine Nachfrage lautet: Wie bewertet der Senat, dass sich immer mehr Kleingartenkolonien in die Kieze, in die Stadtteile öffnen? – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Insel im Rotsch-Hafen, eine 650 Quadratmeter große Fläche mit schützenswerter Natur in einem Wasserschutzgebiet, wurde im Mai 2018 abgetragen, und die zuständigen Personen im Bezirk Treptow-Köpenick stellten dies erst vier bis fünf Wochen später, im Juni, durch einen Zufall fest, obwohl vonseiten der Bevölkerung Hinweise und Informationen an das Bezirksamt schon am Beginn der Bauarbeiten im Mai weitergegeben wurden. Das geht aus den Antworten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf die Schriftliche Anfrage vom FDP-Abgeordneten Stefan Förster hervor.

Der Fall wurde nicht durch die Arbeit des zuständigen Umwelt- und Naturschutzstadtrats von der AfD, Herrn Bernd Geschanowski, sondern von der „Berliner Zeitung“ aufgedeckt. Der Stadtrat informierte die Ausschussmitglieder der BVV erst im August 2018. Es gab keine Anträge an die bezirklichen Behörden. Es gab deshalb auch keine Genehmigungen. Der Eigentümer hat zugegeben, die Abbaggerung veranlasst zu haben. Die Liste der Ungereimtheiten ist lang, und das ist ein Skandal.

Der Stadtrat räumte aber Fehler bei einer BVV-Sitzung ein. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich zitieren:

Ich will nichts beschönigen. Ich gebe Ihnen recht, dass wir unsere interne Kommunikation verbessern sollten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es stehen viele Fragen im Raum. Ich fordere von den zuständigen Behörden vollständige Aufklärung. Die Verstöße müssen konsequent geahndet werden. Zudem muss auch politisch im Bezirk über diesen Vorgang weiterdiskutiert werden. Dafür haben alle Fraktionen in der BVV TreptowKöpenick – außer der AfD-Fraktion – einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem die Einsetzung eines Sonderausschusses gefordert wird. Der BVV und der Öffentlichkeit sollen im April 2019 Ergebnisse vorgelegt werden. Auch die Antikorruptionsbehörde des Bezirks wurde eingeschaltet. Landesseitig hat jetzt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine

(Henner Schmidt)

Strafanzeige gestellt. Diese bezieht sich auf die Straftaten gegen die Umwelt. Es besteht der Verdacht auf Verstöße gegen mehrere Verordnungen und Gesetze, u. a. gegen das Bundesnaturschutzgesetz und die Wasserschutzgebietsverordnung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert mit dem vorliegenden Antrag eine Veränderung des Berliner Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege und eine Bundesratsinitiative, um das Bundesnaturschutzgesetz zu ändern, damit in Zukunft Bußgelder in einer Höhe von bis zu 1 Million Euro verhängt werden können. Die Idee ist gar nicht schlecht, aber sorgen Sie doch erst mal dafür, dass Sie fähige Stadträte aufstellen, die Recht und Gesetz auch durchsetzen können.

Was hätte denn Ihr Stadtrat besser gemacht, wenn es ein höheres Bußgeld gegeben hätte? – Nichts! Der Umwelt- und Klimaschutz und die Luftreinhaltung werden von Ihnen ständig ignoriert. Das ist unglaublich!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Abbaggern der Insel in Schmöckwitz ist ein Vorfall, der aufgeklärt werden und Konsequenzen haben muss. Auf gesetzliche Schnellschüsse, wie von der AfD-Fraktion mit diesem Antrag gefordert, werden wir uns nicht einlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass mehr Straßenbäume gefällt werden, als neu gepflanzt werden, ist nichts Neues. Das hat nicht nur in dieser Legislaturperiode so stattgefunden, sondern in der Vergangenheit war es auch so. Es kommt noch hinzu, dass in erster Linie die Bezirke dafür zuständig sind, die Straßenbäume nachzupflanzen, anzupflanzen. Und ich frage mich: Für wie viele Straßenbäume haben die Stadträtinnen und Stadträte – in erster Linie Stadträte – von der AfD, die dafür in manchen Bezirken zuständig sind, gesorgt? – Da sage ich Ihnen: nicht unbedingt viele! Es kommt noch hinzu, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Gestaltung der Stadtlandschaft für 2018 und 2019 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben, u. a. auch für mehr Straßenbäume in dieser Stadt.

Der von der FDP vorgelegte Antrag zeigt, dass manche grünen Inhalte langsam auch bei der FDP ankommen.

(Marion Platta)

Das finde ich gut. Sie, Herr Schmidt, greifen ein Thema auf, welches uns Grüne seit Langem ein wichtiges Anliegen ist, wobei Ihr Lösungsansatz in vorliegendem Antrag nicht unser Ansatz ist. Sie fordern, innerhalb der Berliner Grünflächen eine Art Vorrangliste für den dauerhaften Schutz festzulegen. Nach der Logik Ihres Antrags sollen aber die geringerwertigen Flächen für den Bau in Anspruch genommen werden. Dem widersprechen wir Grüne. Wir stehen für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung. In unserer schnellwachsenden Stadt mit großem Bedarf an Wohnraum gibt es eine immer stärker werdende Nutzungskonkurrenz. Es gilt daher umso mehr, die Erhaltung und Entwicklung der grünen Infrastruktur sicherzustellen. Die Grünanlagen – auch Kleingärten zählen dazu – dürfen dem Wohnungsbau nicht geopfert werden. Die Nutzungskonkurrenz kann nicht allein mit dem Konzept bauen, bauen, bauen gelöst werden. Es müssen in erster Linie bereits versiegelte Flächen für einen sozialen und ökologischen Wohnungsbau in Betracht gezogen werden, denn: Eine wachsende Stadt braucht nicht nur Wohnraum, sondern auch den Erhalt und Ausbau des Stadtgrüns.

Hinzu kommt, dass Berlin mit dem Landschaftsprogramm längst über die in Ihrem Antrag geforderte stadtweite Grünplanung verfügt.

Sie sprechen in Ihrem Antrag auch den über hundert Jahre alten Dauerwaldvertrag an, der Garant dafür war und ist, dass Berlin seine Waldflächen schützt. Anlehnend an diesen Dauerwaldvertrag hat die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag Folgendes festgelegt:

In Orientierung am … Dauerwaldvertrag und am existierenden Berliner Landschaftsprogramm

strebt die Koalition einen Stadtvertrag zur dauerhaften Erhaltung wichtiger Grün-, Frei- und Naturflächen an.

Dieser Stadtvertrag wird Charta für das Berliner Stadtgrün heißen. Mit dieser Charta werden im Kern die Sicherung, die Nutzung, das Management und die Unterhaltung der grünen Infrastruktur geregelt. Die rot-rot-grüne Koalition nimmt damit im Übrigen auch eine Forderung der Zivilgesellschaft auf, die seit Langem einen IMMER.GRÜN-Vertrag fordert.

Die Charta ist sicherlich eines der Kernprojekte von uns Grünen in dieser Legislaturperiode und natürlich auch eine sehr große Herausforderung. Dieses Projekt wird Zeit brauchen, und die Regierungskoalition will es zusammen mit der Stadtgesellschaft umsetzen.

Ende des vergangenen Monats wurde vom Senat beschlossen, mit der Entwicklung der Charta für das Berliner Stadtgrün zu beginnen. Bereits in diesen Tagen sehen Sie im Stadtbild Plakate der Kampagne „Mein grünes Berlin“, bei der die Berlinerinnen und Berliner nach ihrem grünen Lieblingsort gefragt werden. In den nächsten

Monaten werden weitere Schritte folgen. Die Charta wird mit der Fachöffentlichkeit und Stadtgesellschaft in Form von weiteren Beteiligungsformen wie Workshops, Werkstätten und einer Onlinebeteiligung erarbeitet. Die Auftaktveranstaltung findet am 12. Oktober statt; ich lade Sie alle dazu ein.

Sie sehen, sehr geehrter Herr Schmidt, es hätte nicht eines Antrages bedurft, denn unser Koalitionsvertrag und das Vorhaben Charta für das Berliner Stadtgrün dürften Ihnen nicht entgangen sein. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie den Antrag dazu genutzt hätten, neue Ideen zu präsentieren. Dies fehlt allerdings in Ihrem Antrag. Daher lehnen wir ihn ab.

Berlin ist eine grüne Metropole. Damit das Stadtgrün erhalten bleibt und ausgebaut wird, werden wir Grüne uns weiterhin in der Koalition dafür starkmachen. Grün bleibt Grün! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen hat der Senat für die Bewässerung der Straßenbäume und Grünanlagen während der Hitzeperiode in diesem Sommer in Berlin eingeleitet?

Welches Vorgehen bereitet der Senat für künftige Hitzeperioden vor, lautet meine Nachfrage. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Bilanz zieht der Senat zum 1. Mai? – Danke schön!

Danke, Herr Präsident! – Wie oft kam es zum Zeigen verbotener Symbole, und was waren die Gründe dafür, dass weniger gezeigt wurden als angenommen?

Danke schön! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute zu einem Antrag sprechen zu dürfen, der mir ein Herzensanliegen ist. In unserem Antrag geht es nicht nur um den Schutz von Honigbienen, sondern auch um Wildbienen, Hummeln und andere Bestäuber.

Seit wir uns in diesem Haus zum ersten Mal mit diesem Thema beschäftigt haben, ist zu viel Zeit vergangen. Vor fünf Jahren habe ich einen Antrag zum Bienenschutz initiiert,

der, bereits in diesem Haus eingebracht, erst ein Jahr später, im April 2014, beraten wurde und keine Zustimmung fand – mehr noch: Das Thema wurde von manchen ins Lächerliche gezogen. Ich habe ins damalige Plenarprotokoll geschaut. Darin findet man zum Beispiel Zwischenrufe von Herrn Melzer von der CDU.

Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich: „Was ist, wenn ich überhaupt kein Honigbrötchen esse?“ Ein weiterer Zwischenruf von ihm war: „Haben Bienen Jetlag?“

Sie lachen! Das ist ein ernstes Thema.

Wie viel sich seitdem geändert hat, zeigt sich daran, dass wir diesen Antrag heute hoffentlich einstimmig beschließen werden. Danke an alle Berlinerinnen und Berliner, auch in diesem Haus, die sich für dieses wichtige Anliegen eingesetzt haben und sich weiterhin einbringen!

Auch wenn vielen mittlerweile deutlich geworden ist, dass es sich um ein wichtiges Thema handelt, möchte ich noch einmal kurz betonen, welchen zentralen Wert Bienen und andere Bestäuber für uns haben. Vor wenigen Tagen hat eine Supermarktkette in Hannover in einer ihrer Filialen alle Artikel entfernt, die es ohne Bienen nicht gäbe. Sechzig Prozent der Produkte wurden ausgeräumt. – Liebe CDU! Es gab keine Äpfel, keine Tomaten, keinen Senf, keine Wurst mit Kräutern. Sie essen bestimmt gern Wurst.

Kaffee und zahlreiche weitere Produkte gab es nicht.

Wenn wir in Zukunft also nicht auf zahlreiche Lebensmittel verzichten wollen, müssen wir handeln – und das tut die rot-rot-grüne Koalition.

Natürlich werden wir im Landesparlament von Berlin, wo es kaum Landwirtschaft gibt, mit einem Antrag nicht die Rettung der Bienen und Bestäuber sicherstellen können.

In Anbetracht der Untätigkeit der Bundes- und EU-Ebene ist es aber geboten, dass wir unseren Beitrag zur Lösung des Problems leisten. Ein Baustein ist hier unter anderem die Strategie für biologische Vielfalt, die seit Jahren in der Schublade lag und nun von Rot-Rot-Grün umgesetzt wird. Ein weiteres Feld, auf dem die rot-rot-grüne Koalition tätig wird, ist die Lebensmittelversorgung.

Hierbei will das Land Berlin stärker mit Brandenburg zusammenarbeiten und einen Beitrag zu einer lokalen, ökologischen und nachhaltigen Ernährung leisten. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sind aufgefordert, ihren Beitrag zum Bienenschutz zu leisten. Sie könnten zum Beispiel ökologisch produzierte Lebensmittel kaufen, bei deren Erzeugung der Einsatz von Pestiziden ohnehin verboten ist.

Die EU hat endlich den Einsatz von drei von Bayer und Syngenta hergestellten Neonicotinoiden im Freien verboten. Dazu haben Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger beigetragen, indem sie mit einer Online-Petition die EU aufgefordert haben, diese Gifte zu verbieten. Es gibt einen Wermutstropfen: Der Einsatz dieser Gifte ist in Gewächshäusern weiterhin erlaubt. Mit dieser auch von der deutschen Bundesregierung mitgetragenen Entscheidung ist die Artenvielfalt aber noch immer gefährdet. Vor allem Pestizide in der industriellen Landwirtschaft

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

gefährden Bienen und andere Bestäuber. Für einen erfolgreichen Schutz der biologischen Vielfalt führt langfristig kein Weg an einer ökologischen Landwirtschaft vorbei.

Bienenschutz und biologische Vielfalt sind bei uns Grünen, anders als bei der CDU, Teil unserer DNA. Ich freue mich, wenn unser Antrag heute eine breite Mehrheit findet und bedanke mich für die Unterstützung in diesem Haus – auch bei meiner Fraktion, die den Antrag zu ihrer Priorität gemacht hat. – Sie können applaudieren, wenn man Dankeschön sagt!

Nicht zuletzt wünsche ich Ihnen einen schönen UNWeltbienentag – falls Sie noch nichts davon mitbekommen haben –, der am 20. Mai, dem kommenden Sonntag, erstmals begangen wird. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie ist die aktuelle Sicherheitslage am Kottbusser Tor? – Danke schön!

Meine Nachfrage wurde teilweise schon beantwortet. Sie haben ein paar Sätze dazu gesagt. Inwieweit unterscheidet sich Ihr Einsatz an solchen Orten von dem Ihres Vorgängers? – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Jahren sind in Berlin europaweit bekannte Projekte entstanden wie zum Beispiel der Prinzessinnengarten in Kreuzberg, der Rosa-Rose-Garten in Friedrichshain und das Allmende-Kontor auf dem Tem

pelhofer Feld. Diese Projekte verdienen es, unterstützt zu werden und Möglichkeiten zu haben, sich weiterzuentwickeln. Die Koalitionsfraktionen nehmen das Thema ernst und setzen mit diesem Antrag auch ein Zeichen der Anerkennung der vielen ehrenamtlichen Arbeit für das Stadtgrün und die Umwelt- und Naturbildung in diesen Projekten.

Mit dem vorliegenden Antrag „Urban Gardening in der Stadt verwurzeln“ fordern die Koalitionsfraktionen den Senat auf, einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin in der Verwaltung einzusetzen und mit den Akteurinnen und Akteuren der Urban-Gardening-Szene sowie den Kleingarten- und Interessenverbänden gemeinsam ein gesamtstädtisches Konzept zu entwickeln. Ich unterstreiche „gemeinsam“, weil von der Opposition immer wieder behauptet wird, dass wir eine Koordinierungsstelle von oben herab einrichten wollen. Nirgends im Antrag ist die Rede von einer Koordinierungsstelle, das ist auch nicht unser Anliegen. Uns geht es darum, dass wir diese Urban-Gardening-Projekte unterstützen, weil das in der Verwaltung bisher personell noch nicht untersetzt ist. Bei diesem Thema geht es nicht nur um das Gärtnern, sondern solche Orte sind auch Bildungsorte für viele, insbesondere junge Menschen. Auch dies stellen wir mit unserem Antrag sicher und haben bereits im Haushalt die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt.

Natürlich ist das Kleingartenwesen den Koalitionsfraktionen wichtig. Seit über 100 Jahren sind Kleingärten in Berlin Orte des Urban Gardenings. Sie sind bedeutende Orte der biologischen Vielfalt, Umwelt- und Naturbildung und Partner bei den Maßnahmen gegen den Klimawandel. Ihre Strukturen sind aber andere. Ich finde es gut, dass die Kleingärten in den letzten Jahren angefangen haben, sich zu öffnen, und sie mehr Wert auf Ökologie legen. Diese beiden Formen des Gärtners dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie leisten gemeinsam einen großen Beitrag für das Stadtgrün und sollten am selben Strang ziehen.

Mit dem vorliegenden Antrag wollen die Koalitionsfraktionen alle Formen des Stadtgärtnerns berücksichtigen und fördern. In der Ausschussdebatte haben wir den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, initiiert vom Kollegen Herrn Freymark, bezüglich der Einbeziehung weiterer Akteurinnen und Akteure wie der Gartenarbeitsschulen, der Stiftung Naturschutz, der Initiative „Grün macht Kindergarten“ übernommen. Danke für die konstruktive Mitarbeit für eine lebenswerte Stadt!

Die Regierungsfraktionen legen heute einen Antrag vor, der dieses Thema in der Stadtgesellschaft voranbringen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Präsident Ralf Wieland)

Vielen Dank, Herr Schmidt! – Ich frage mich, ob Sie überhaupt den Antrag gelesen haben.

Was Sie gerade sagen, steht nicht im Antrag. Deshalb ist meine Ja/Nein-Frage: Haben Sie den Antrag gelesen? – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gute Ernährung und gesundes Essen gewinnen für immer mehr Menschen an Bedeutung. Viele Konsumentinnen und Konsumenten wollen nicht nur selbst gesund und fit bleiben, sondern mit ihrem Konsum, ihrer Ernährungsart dazu beitragen, dass das Klima und die biologische Vielfalt geschützt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht bezahlt und die Tiere nicht gequält werden. Dafür sind neue soziale Bewegungen auch in Berlin entstanden.

Die rot-rot-grüne Koalition unterstützt diese Entwicklung und handelt.

Bei den Haushaltsverhandlungen haben wir Grünen es geschafft, dass viele Projekte, für die wir uns seit Jahren einsetzen, nun endlich finanziell besser aufgestellt und umgesetzt werden.

Insgesamt erhöht die rot-rot-grüne Koalition die Mittel für den Verbraucherschutz sehr deutlich. Im kommenden Jahr gibt es im Vergleich zum letzten Haushalt fast eine Verdoppelung der Finanzmittel. Im Jahr 2019 verdreifa

chen wir sogar die Mittel. Auch im Bereich des Tierschutzes haben wir die Sachmittel um ein Vielfaches erhöht. Das ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz und den Tierschutz in Berlin.

Folgende Erfolge der Haushaltsverhandlungen möchte ich besonders hervorheben:

Wir zeigen mit einem Modellprojekt „Bio-Essen“, wie der Anteil an veganem, vegetarischem und regionalem Essen in den öffentlichen Kantinen erhöht werden kann. Dazu gehört auch, dass Strategien entwickelt werden, um die Lebensmittelverschwendung zu vermindern. Das Land Berlin wird mit der Zivilgesellschaft, unter anderem mit dem Berliner Ernährungsrat, eine Ernährungsstrategie mit konkreten Handlungsfeldern entwickeln. Essen ist politisch. Klimaschutz kann Jede und Jeder auch mit Messer und Gabel vorantreiben!

Wir errichten für die Berlinerinnen und Berliner nach dem Vorbild Kopenhagens ein „House of Food“. Dort werden verschiedene Aktivitäten rund um die Themen Essen, Verbesserung der Qualität in den öffentlichen Kantinen und Gemeinschaftsküchen durchgeführt. Das ist ebenfalls ein großer Erfolg.

Außerdem werden auch kleinere innovative Akteure aus dem Lebensmittel- und Landwirtschaftsbereich, wie etwa NAHhaft e. V., von uns Grünen unterstützt. Die Koalition stärkt die Verbraucherzentrale und den aufsuchenden Verbraucherschutz für Migrantinnen und Migranten, Seniorinnen und Senioren und Jugendliche. Verbraucherfreundlich, ökologisch und sozial, das ist Rot-Rot-Grün.

Da sieht man, wie ernst Sie das Thema nehmen.

Ein weiteres mir sehr wichtiges Thema ist der Bienen- und Bestäuberschutz. Im Haushalt der kommenden zwei Jahre werden dem Berliner Imkerverband Mittel zur Prävention von Bienenkrankheiten zur Verfügung gestellt. Außerdem wird der Verband gefördert, um den Bienen- und Bestäuberschutz zu stärken.

Und nicht nur Bienen werden sich freuen. Der Tierschutz ist für uns Grüne ein sehr wichtiges Anliegen und wird von uns konsequent verbessert.

Erstmalig gibt es in Berlin eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte. Die Koalition fördert das Tierheim und

(Florian Dörstelmann)

viele ehrenamtlich getragene Projekte wie zum Beispiel die Berliner Tiertafel.

Von den letzten Regierungen in Berlin wurden die Themen Verbraucherschutz und Tierschutz kaum beachtet. Rot-Rot-Grün lässt diese Themen hingegen nicht links liegen. Wir machen den Unterschied.

Vielen Dank an dieser Stelle an die grünen Haushälterinnen und Haushälter in der Fraktion, an die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz und nicht zuletzt an die Zivilgesellschaft. – Und danke an Sie für das Zuhören!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter dem Antrag, den wir heute als Priorität der FDP-Fraktion behandeln, steckt keine ihrer Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, sondern ihre PR-Abteilung. Welche Erzählung haben Sie für diesen Antrag vorgesehen? – Ich würde Ihnen folgende vorschlagen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher bestellen immer mehr online, oder anders gesagt: 24 Stunden konsumieren ist in. Geiz ist geil. Diese Mentalität wirft in der Wirklichkeit aber große Probleme auf. Firmen mit einer erheblichen Marktmacht wie Zalando und Amazon befeuern dieses Verhalten und drücken die Preise, wo sie können – egal ob bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder bei Versandfirmen, die diesem Preisdruck mit schlecht bezahlten und zu wenigen Zustellerinnen und Zustellern begegnen.

Sehr geehrte Damen und Herren der FDP-Fraktion! Glauben Sie wirklich, mit diesem Antrag substanziell dazu beizutragen, ein Problem zu lösen, welches viele Berlinerinnen und Berliner nervt? – Neben dem fehlenden Problembewusstsein haben Sie auch keine realistischen Vorschläge und Ansätze, wie man dieses Problem lösen kann. Sie schlagen vor, dass Berlin Beschwerde bei der Bundesnetzagentur über die mangelhafte Post- und Paketzustellung einreicht.

Ja!

Sehr geehrter Herr Kollege! Der Senat hat ja in dem Bereich gehandelt. Er hat sich auch bei der Bundespresseagentur gemeldet. Diese Missstände wurden dort vonseiten des Senats angemeldet. Das habe ich in meine Rede eingebaut.

Das kommt gleich, wenn Sie etwas Geduld und Glück haben. – Sie schlagen vor, dass Berlin Beschwerde bei der Bundesnetzagentur über die mangelhafte Post- und Paketzustellung einreicht. Dieses grundsätzliche Problem ist der Bundesnetzagentur bekannt. Es gab mehrere Presseberichte dazu. Im Übrigen könnte die Bundesnetzagentur zunächst auch nichts weiter tun, als die Post zur Prüfung des Sachverhalts zu einer Stellungnahme aufzufordern. Zum Glück haben wir in Berlin eine Regierung, die ihre Hausaufgaben macht und in Person der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop bereits tätig geworden ist. Frau Pop hat es aber deutlich geschickter gemacht, als die FDP-Fraktion in ihrer Mannschaft das vorgeschlagen hat. Sie hat sich bereits – Sie haben eine Frage gestellt, ich antworte Ihnen – im Oktober nach den ersten Presseberichten an die Deutsche Post gewandt und eine zuverlässige und schnelle Versorgung Berlins mit Postdienstleistungen angemahnt. An dieser Stelle vielen Dank an Sie, Frau Senatorin Pop!

Die Deutsche Post hat bereits auf den Brief von Frau Pop reagiert und erklärt, dass sie sich des Problems der mangelhaften Zustellung in Berlin bewusst sei. Sie führt für den Oktober das Sturmtief Xavier als Beeinträchtigungsgrund an und berichtet weiterhin, dass es in den Monaten September und Oktober einen außerplanmäßig hohen Krankenstand gegeben habe und sie nicht alle Stellen habe besetzen können. Die Post berichtet allerdings auch, dass im Oktober bereits 137 Personen neu eingestellt worden seien und bis zum Jahresende weitere 100 dazukommen sollen.

(Carsten Ubbelohde)

Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP-Fraktion! Neben der wenig sinnvollen Beschwerde bei der Bundesnetzagentur fordern Sie weiterhin in Ihrem Antrag, dass der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Behrendt, die Staatsanwaltschaft anweisen soll zu prüfen, ob ein gewerbsmäßiger Betrug durch einzelne Paketdienstleister vorliegt. Ich frage Sie: Welcher liberalen Denkrichtung entspricht denn diese Idee? Wie soll das konkret funktionieren?

Meinen Sie allen Ernstes, dass der Justizsenator Dr. Behrendt der Staatsanwaltschaft Weisungen auf Grundlage von Presseberichten erteilt?

Nein! – Es ist nicht die Aufgabe des Justizsenators, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Ermittlungen aufzunehmen. Ermittlungen werden aufgenommen, wenn Strafanzeigen vorliegen. Dann sollen Sie Strafanzeige stellen!

Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP-Fraktion! Ich bin kein Freund der Polemik.

Sie können dazwischenrufen, ich habe noch ein bisschen Zeit, Herr Kollege! – Ich bin kein Freund der Polemik. Wäre ich einer, würde ich Ihnen zurufen: Besser keinen Antrag schreiben als einen schlechten! – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2050 werden voraussichtlich 70 Prozent der Menschen weltweit in den Städten leben. Die Stadt wird als Wohn-, Arbeits- und Lebensort neu definiert. Die Bürgerinnen und Bürger sind selbstbewusster denn je. Sie wollen die Zukunft ihrer Stadt mitbestimmen und ihren Lebensraum mitgestalten. Mit demografischen und soziokulturellen Veränderungen erwächst auch eine Gegenbewegung zu den Merkmalen, die bisher eine Stadt charakterisierten. Die sich langsam formierende Bewegung setzt auf mehr soziale Kommunikation, Solidarität, Entschleunigung, ein grünes Umfeld und nachhaltiges Leben. Der öffentliche Raum wird dadurch zu einem Ort, der zu mehr sozialer Integration, Interaktion, Teilhabe und Lebensqualität beiträgt.

Wir Grünen wollen diese Bewegung mit dem vorliegenden Antrag unterstützen. Urban Gardening, also Gärtnern in der Stadt, ist ein Ausdruck dieses Wandels. Anfangs wurden die Stadtgärtner belächelt. Heute sehen Stadtplaner und Wissenschaftler im Urban Gardening eine Chance, den sozialen und ökologischen Problemen entgegenzutreten, die durch wachsende Städte entstehen. Die urbanen Gärten bieten nicht nur Erholungsräume, sie dienen auch dazu, mit der Nachbarschaft in Kontakt zu treten, sind Orte des kulturellen Austauschs, der biologischen Vielfalt und des Bienenschutzes. Außerdem haben sie eine positive Wirkung auf das Stadtklima. Nicht kommerzielle, selbst organisierte Gärten sind Keimzellen und Labore der grünen, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt.

Wenn ich in die Reihen schaue, stelle ich fest, welchen Fraktionen dieses Thema wichtig ist. Da sehe ich kaum SPD, wenig CDU, weniger FDP und AfD. Das sieht in Ihren Reihen nicht gut aus. Das zeigt, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist. Schade drum!

Sie geben konkrete Antworten auf einige der drängendsten Fragen unserer Zeit wie zum Beispiel, wie wir dem Klimawandel begegnen, wie wir solidarisch miteinander leben können, wie Lebensmittel in der Stadt erzeugt werden können. In Berlin gibt es bereits eine sehr aktive Urban-Gardening-Szene. Das ist eine Chance für Berlin.

Herr Czaja! Wenn Sie etwas zu sagen haben, können Sie sich gerne in Form einer Frage melden!

Über die ganze Stadt verteilt gibt es großartige Beispiele für urbane Gärten,

(Thomas Seerig)

die den sozialen und ökologischen Mehrwert solcher Gärten bestätigen. Urban-Gardening-Projekte wie die Prinzessinnengärten, das Allmende-Kontor auf dem Tempelhofer Feld oder die Rosa Rose in Friedrichshain sind inzwischen berühmt und werden nicht nur in Berlin, sondern in den Metropolen der Welt kopiert.

Ja, gerne!

Die Zeit muss gestoppt werden, Frau Präsidentin!

Wissen Sie, Herr Kollege, ich sitze nicht in der BVV von Lichtenberg.

Ich kann jetzt zu diesem Sachstand nichts sagen.

Ich bin nicht über alles informiert. Ich nehme an, dass Sie auch nicht über alles in dieser Stadt, in allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen informiert sind.

Wir Grünen stehen für solche Projekte in dieser Stadt. Wir stehen für Urban-Gardening-Projekte. Wir wollen eine lebenswerte, grüne Stadt haben. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen fordern den Senat daher entsprechend dem Koalitionsvertrag mit diesem Antrag auf, ein gesamtstädtisches Konzept für Urban Gardening und interkulturelle Gärten zu entwickeln. Dabei geht es uns auch um Obstbäume zum Ernten in Parks und Grünanlagen, damit Berlin eine essbare Stadt wird. Weiterhin sollen Kitas und Schulen bei der Entwicklung der Schulgärten unterstützt werden. Eine Ansprechpartnerin oder ein Ansprechpartner für Urban-Gardening-Projekte bei der Senatsverwaltung ist eine weitere Forderung des vorliegenden Antrags.

Obwohl urbane Gärten häufig ein wichtiger Faktor der sozialen Integration sowie Umwelt- und Naturbildung sind, sind viele Gartenprojekte und auch Kleingärten in ihrer Existenz bedroht. Der Druck auf die Frei- und Grünflächen nimmt immer weiter zu. Dies hat zur Folge, dass Mietverträge für urbane Gärten nicht verlängert werden und mühsam aufgebaute Nachbarschaftsprojekte Bauvorhaben weichen müssen. Ein aktuelles Beispiel ist der Gemeinschaftsgarten Prachttomate in Neukölln. Der Wohnungsbau darf nicht gegen das Stadtgrün ausgespielt werden. Berlin braucht beides.

Was mir die Akteurinnen und Akteure des Stadtgrüns seit Jahren berichten, ist, dass eine Ansprechpartnerin oder ein Ansprechpartner in der Verwaltung fehlt, die bzw. der sich mit den Belangen der Gärtner befasst. Der vorliegende Antrag zielt deshalb auch darauf ab, dass in der Verwaltung eine Zuständigkeit für das Thema Urban Gardening geschaffen und ein Konzept mit der Zivilgesellschaft erarbeitet wird. Berlin wird mit diesem Ansatz Vorbildern wie New York und Stuttgart folgen. Berlin wächst. Es entstehen immer mehr Neubauquartiere, die viel Mitgestaltungspotenzial mit sich bringen. Viele Berlinerinnen und Berliner wollen mehr Grünflächen, mehr Stadtnatur und mehr Flächen für Urban Gardening. Mit diesem Antrag machen wir den ersten Schritt, um die Urban-Gardening-Projekte in Berlin zu schützen und tiefer zu verwurzeln. – Danke schön!

Danke, Herr Kollege Gräff! – Ich nehme an, dass Sie darüber informiert sind, dass wir, wenn wir von Urban Gardening sprechen, Kleingärten nicht direkt ansprechen. Da gibt es eine Unterscheidung. Ich meine nicht damit, dass die Kleingärten keinen Beitrag zu der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels usw. leisten, aber wenn wir von Urban Gardening reden, reden wir in erster Linie von Gemeinschaftsgärten.

Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist still geworden in Deutschland. Dort, wo es früher im Frühling summte und brummte, ist heute deutlich weniger zu hören. Die Zahlen, die sich hinter der Stille verbergen, sind mehr als alarmierend. 50 Prozent der Bienenvölker haben den letzten Winter nicht überlebt. 40 Prozent aller Bienenarten in Berlin stehen auf der Roten Liste. Seit dem Jahr 1982 hat sich der Bestand an Insekten nach Angaben des Bundesumweltministeriums um bis zu 80 Prozent verringert. Besonders betroffen sind die Bienen. Sie leiden unter dem Befall von Varroamilben, Viren und Infektionen. Auf dem Land haben Monokulturen der industriellen Landwirtschaft bereits verheerende Auswirkungen auf die Bienen. Glyphosat und Neonicotinoide sind die größten Feinde von Bienen. Es erscheint paradox, aber mittlerweile geht es Bienen und vielen anderen Insektenarten in den Städten, auch in Berlin, besser als auf dem Land. Dabei leisten Imkerinnen und Imker, Gemeinschaftsgärten und Kleingärten einen sehr wichtigen Beitrag. Danke dafür!

Das alles ist Ausdruck einer völlig verfehlten Agrarpolitik mit der industriellen Massentierhaltung, den Monokulturen von Mais und Raps auf den Äckern. Wir Grünen wollen eine giftfreie Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel auf unseren Tellern.

Stellen wir uns doch einmal vor, was passieren würde, wenn es keine Bienen mehr gäbe:

Eigentlich müsste es jedem klar sein, dass ohne die Bestäubungsleistung der Bienen und Insekten in den Obst- und Gemüseregalen der Supermärkte arge Tristesse herrschen würde. Natürlich hat der Rückgang der Insekten auch direkte Auswirkungen auf das restliche Ökosystem. Mit den Insekten schwindet die Nahrungsgrundlage unter anderem für Vögel und Fledermäuse. Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen die Bienen, nicht die Bienen uns. Schon Albert Einstein soll gesagt haben: Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.

In Berlin steigt auch die Zahl der Imkerinnen und Imker. Es gibt 1 200 Imkerinnen und Imker in Berlin. Gleichwohl berichtet der Berliner Imkerverband, dass es jedes Jahr in Berlin zu Ausbrüchen der Amerikanischen Faulbrut kommt. Es ist nötig, eine berlinweite Statistik zum Schutz und zur Förderung von Bienen und anderen Bestäubern zu entwickeln. Die Fachstellen müssen unterstützt und gefördert werden. Dazu zählen die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Veterinärämter und die Unterstützung des Erhalts der Stelle des Imkermeisters an der Freien Universität Berlin.

Auch den Bienen fehlt es in Berlin an Wohnflächen. Hier muss gegengesteuert werden. Das tut der Senat bereits. Auf vielen öffentlichen Gebäuden, wie auch auf dem Abgeordnetenhaus, summt es inzwischen. Die rot-rotgrüne Koalition setzt sich dafür ein, dass diese Form der Zweckentfremdung weiter Schule macht.

Schließlich brauchen wir eine Strategie zur Bekämpfung von Bienenkrankheiten und der Varroamilbe.

Wenn Sie schon nicht an die Bienen denken, denken Sie doch einfach ganz eigennützig! Jeden Euro, der in den Bienenschutz investiert wird, bekommt die Gesellschaft doppelt und dreifach wieder zurück. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Honigbiene durch die Bestäubung wird allein in Deutschland auf über 2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Das heißt, more than honey. – Für die im vorliegenden Antrag geforderten Maßnahmen braucht es nicht viel Geld, sondern vor allem ein Umdenken. Die

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Bienen und die Natur werden Ihnen dafür dankbar sein. – Vielen Dank!

Das ist kein Problem. Danke, Frau Präsidentin! – Herr Schmidt! Weil Sie ein paar Mal auf diese Anhörung Bezug genommen haben, möchte ich Sie etwas fragen. In dieser Anhörung wurde auch gesagt, dass die Neonicotinoide für die Bienen nicht gefährlich seien. Stimmen Sie dieser Aussage zu? – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Berlin hat heute bei der Agrarministerkonferenz in Lüneburg zusammen mit SchleswigHolstein, Niedersachsen und Hessen einen Antrag zum EU-Zulassungsverfahren von Glyphosat gestellt. Ich möchte vom Senat wissen: Wie wird sich Berlin dazu verhalten? – Danke schön!

Meine Nachfrage ist: Wie schätzt der Senat die Erfolgsaussichten dieses Antrags ein? – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Mit der FFH-Richtlinie haben sich die europäischen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Gebiete für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 auszuweisen, rechtlich zu schützen und zu pflegen. Wie beurteilt der Senat vor diesem Hintergrund die Unterzeichnung der Schutzgebietsverordnung für den Müggelsee?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion über Vorschriften zum Röhrichtschutz wird aktuell vor allem im Zusammenhang mit der Unterschutzstellung des Müggelsees als Natur- und Landschaftsschutzgebiet geführt. Auch der uns vorliegende Antrag der AfD zielt klar darauf ab. Die Unterschutzstellung des Müggelsees ist insofern ein aufwendiger Prozess, weil sich die Interessen des Naturschutzes und die der Nutzer und Eigentümer zum Teil gegenüberstehen. Es musste ein Kompromiss gefunden werden, und eben ein solcher wurde auch gefunden. In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Senatorin Günther und Herrn Staatssekretär Tidow und allen Beteiligten der Stadtgesellschaft danken. Sie haben es geschafft, die Interessen des Naturschutzes und die der Nutzer und Eigentümer so auszugleichen, dass sich sowohl Naturschutzverbände als auch Wassersportverbände positiv zu dem Senatsvorschlag geäußert haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Winfried Wolf, Vorsitzender des Berliner Segler-Verbands, und Herrn Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren. Wolf sagte:

Mit dem neuen Kompromiss können wir leben.

Herr Heuser ließ sich mit dem folgenden Satz zitieren:

Der Naturschutz ist insgesamt auf einem guten Weg.

Wie also ist vor diesem Hintergrund der Antrag der AfD einzuordnen? – Sie leugnen den Klimawandel, Sie sind für die Atomkraft und entdecken für sich nun den Naturschutz. Auch hier basieren Ihre Argumente nicht auf Tatsachen. Sie spielen leider mit der Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Hier schüren Sie die Angst, dass die bestehenden Steganlagen aus Gründen des Röhrichtschutzes mit einer Rückbauverfügung belegt werden. Diese Gefahr besteht allerdings nicht. Ich möchte in die

sem Zusammenhang auf § 67 BNatSchG verweisen, der Ausnahmen beim Röhrichtschutz zulässt. Das heißt, dass Ihre Argumente nicht richtig sind.

Eines muss man Ihnen allerdings lassen: Sie scheinen sich wirklich mit dem Thema Röhricht befasst zu haben. Zumindest stimmen die Zahlen, die Sie in Ihren Antrag geschrieben haben. Sie sagen, dass Berlin zwei Drittel seiner Röhrichtbestände bis 1990 verloren hat. Richtig. Von 1990 bis 2010 gab es einen Zuwachs von 23 Prozent, das ist auch richtig. Aber nun bitte ich Sie eindringlich, einmal nachzurechnen, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion. Wenn Sie beispielsweise bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus zwei Drittel Ihrer Stimmen verlieren und bei der darauf folgenden Wahl ein Wunder geschieht und Sie wieder 23 Prozent Stimmen mehr bekommen würden, dann würde sich Ihre Fraktion sehr deutlich verkleinern.

In absoluten Zahlen lässt sich das noch besser ausdrücken. Betrachtet man den Röhrichtbestand am Müggelsee über einen längeren Zeitraum, so erfährt man, dass 1953 insgesamt 11 000 m² Röhrichtfläche vorhanden waren, 2010 waren es nur noch 1 400 m². Sie sehen, wir haben die Natur an unseren Seen und Flüssen in den letzten Dekaden über alle Maßen zurückgedrängt. Erst seit wenigen Jahren beginnt sich die Natur wieder zu regenerieren. Dieser Regenerationsprozess ist bei den Röhrichtbeständen sehr wichtig, da sie wie Kläranlagen wirken, als Kinderstube für Fische und als Lebensraum für Insekten und manche Vogelarten, wie Sumpfrohrsänger oder Drosselrohrsänger, dienen.

Dort, wo die Entscheidungen zu treffen sind, bei denen der Naturschutz anscheinend im Gegensatz zu den Interessen einzelner Gruppen steht, darf der Naturschutz nicht als Drohkulisse aufgebaut werden. Es muss ein fairer Interessenausgleich geschaffen und klar kommuniziert werden, dass es sich bei Naturschutz nie um einen Selbstzweck handelt. Es wird fast immer im Interesse der Natur und eben auch der Menschen agiert. An wenigen Stellen können die Regelungen zum Röhrichtschutz noch praxistauglicher gemacht werden. Wir werden uns dazu im Ausschuss beraten. Das Streichen mehrerer wichtiger Paragrafen im Berliner Naturschutzgesetzt, so wie von der AfD-Fraktion gefordert, ist jedoch der völlig falsche Weg. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Senat. Die Umweltverwaltung hat in der letzten Woche eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bezüglich des Bienenschutzes unterzeichnet. Ich möchte gerne wissen, was diese Kooperationsvereinbarung beinhaltet. – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte gern wissen, ob es Pläne gibt, mit weiteren Bezirken ähnliche Kooperationsverträge abzuschließen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie sind die Planungen zu mehr Sicherheit unter anderem durch die mobile Wache am Kottbusser Tor?

Eine kurze Nachfrage: Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt?