Georg Kössler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! H.P. Baxxter hatte nicht ganz recht, wenn er über das Jahr 2020 sagte, dass wir erst den Rave und dann die Welt retten. Wir wollen beides, und wir beschließen jetzt, mitten im Kampf gegen eine globale Pandemie, die wie ein Brandbeschleuniger auf die bereits

bestehenden Probleme unserer Kulturstätten gekippt ist, diesen Antrag.

Es wäre kurzsichtig zu sagen, der Antrag ist obsolet, weil größere Probleme nun auf der Tagesordnung stehen. Ja, diese Krise verlangt uns allen viel ab: Familie und Freunde, die man seltener umarmen kann, Kommunikation wird digitaler, entfernter, geliebte Freizeitaktivitäten müssen pausieren. Doch Kultur ist nicht einfach Freizeit. Kultur gehört zum Leben, und Kultur ist für viele Überleben. Deshalb handelt diese Koalition hier geschlossen und entschlossen. Neben den bestehenden Programmen wie dem Lärmschutzfonds, dem Clubkataster, DrugChecking, legalen Open Airs, zum ökologischen Feiern wird jetzt hier geklotzt.

Durch die Soforthilfe IV sind bisher im Schnitt weit über 35 000 Euro an die Berliner Clubs geflossen, und wir sind uns einig, dass es eine dritte Förderrunde für die Wintermonate geben wird.

Dem Senat sei an dieser Stelle jedoch eines mitgegeben: Lassen Sie uns nicht die Clubs bestrafen, die sich jetzt selbst gerade noch so über Wasser halten können. Klären Sie bei der Weiterentwicklung, wie gesammelte Spenden und rückzahlbare Kredite aus der Liquidität herausgerechnet werden können. Denn spätestens beim Neustartprogramm des Bundes wollen wir ja, dass unsere Clubs Gelder von dort auch selbst akquirieren. Da dürfen wir ihnen kein Bein stellen; das muss korrigiert werden.

Dieser Antrag umfasst vieles, aber vor allem eines: Ein Signal der Hoffnung in einem ziemlich düsteren Jahr 2020, Hoffnung für über 9 000 Beschäftigte, für viele Tausende Künstlerinnen und Soloselbständige, die Clubs als Orte des Schaffens brauchen. Wir brauchen sie. Hoffnung für alle, die Berlin als Stadt der Freiheit, als Sehnsuchtsort sehen, denn das soll es bleiben. Wir sagen einer jungen Generation, die wahrscheinlich mehr Vertrauen in den DJ hat als in ihren lokalen Wahlkreisabgeordneten:

Wir hören euch, und wir zeigen euch heute: Politik ist nicht verstaubt. Wir hören auf euch, und wir handeln.

Für einige in diesem Haus sind Clubs vor allem ein immenser wirtschaftlicher Faktor. Würden sie sich zusammenschließen, sie wären der siebtgrößte Arbeitgeber der Stadt. Für andere, so wie für mich, sind sie vor allem Orte des künstlerischen Schaffens und soziale Schutzräume und somit auch ein Eckpfeiler des freien Berlins.

(Paul Fresdorf)

Bei allen Meinungsverschiedenheiten über Türpolitik, Drug-Checking, Fördermittel, Liegenschaftspolitik, ja auch über den Musikgeschmack wahrscheinlich, haben doch ganz viele von uns eine individuelle Geschichte zum Berliner Nachtleben: Freundschaften, lange Nächte, vielleicht die klassische Anekdote, wie man mal nicht reingekommen ist, vielleicht der erste Tango mit der späteren Frau, der letzte Rave, bevor die Kinder da waren. Clubkultur berührt uns alle persönlich, und es handelt sich dabei nicht einfach nur um Vergnügungsstätten. Gerade die Berliner Spezialität der elektronischen Musik beeinflusst seit Jahrzehnten die Gegenwartskultur, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie das auch weiterhin kann.

Liebe Kollegen – vor allem die Kollegen Goiny, Buchholz, Nelken und andere! Wir beschließen heute, Clubkultur offiziell als Kultur anzuerkennen. Das freut viele Berlinerinnen und Berliner und gerade mich persönlich; ich danke Ihnen allen für die unaufgeregte und sachliche Debatte! Damit dies aber nicht nur politische Leitlinie, sondern auch formaljuristische Grundlage wird, brauchen wir eine Änderung der Baunutzungsverordnung – auf Bundesebene. Die große Koalition hat das Thema bisher nicht aufgenommen, und es gibt nur drei einsame Oppositionsanträge zu dieser Forderung. Da erwarte ich, ganz ehrlich, mehr von Kai Wegner. Wer Spitzenkandidat für Berlin werden will, der muss jetzt für Berlin liefern.

Im Jahr 2020 stellen sich viele Weichen. Wir müssen uns jetzt entscheiden: Wollen wir die Clubkultur behalten? – Als Berliner Parlament sagen wir heute Ja. Ja, Clubkultur ist Kultur. Ja, Clubkultur gehört in unsere Stadt, und ja, dafür nehmen wir auch richtig Geld in die Hand. Deshalb heißt es am Ende des Jahres nicht – und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis noch einmal H. P. Baxxter –: „We don’t give a penny, fuck 2020!“ – Vielen Dank!

Danke, Frau Präsidentin! – Ich finde das wirklich eine Unerhörtheit, was wir gerade gehört haben, nämlich dass hier versucht wird, Krise und Kultur gegeneinander auszuspielen. Vielleicht waren Sie gerade draußen, als ich gesagt habe, dass 9 000 Beschäftigte in der Branche nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, und wollen, dass wir uns für die Berliner Clubkultur einsetzen. – Das gegeneinander auszuspielen, kann man nicht stehenlassen.

Kollege Kluckert! Ich schätze Sie sehr, nicht erst seit Ihrem Interview in der „Zitty“ vor drei Jahren, in dem Sie sich als ehemaliger Raver für die geile „Partystadt Berlin“ und dafür ausgesprochen haben, die Clubs zu erhalten. Ihre Fraktion im Bundestag hat einen Antrag beschlossen, der explizit sagt: Wir setzen uns dafür ein, dass Clubkultur Kultur ist. – Wenn man sich die Forderungen anguckt, steht da genau das geschrieben, was wir in unserem Antrag wollen: die Baunutzungsverordnung ändern, Clubkataster, Agent of Change.

Sie wollen sogar an die TA Lärm ran; das haben noch nicht einmal wir uns getraut. Sie wollen Techno zum Weltkulturerbe machen, Clubs als Stätten baukulturellen Erbes in den Städten sichern; da gehen Sie sogar noch weiter als wir. Der einzige Punkt, den Ihre Bundestagsfraktion nicht aufgegriffen hat, den wir haben, ist, dass wir den Clubs helfen wollen, einen diskriminierungssensiblen Umgang an der Tür zu pflegen. – Übrigens, Herr Goiny, diesen Ansatz haben wir zusammen mit den Clubs entwickelt. – Das ist das Einzige.

Zum Schluss würde ich gerne den Antrag der FDP an einer Stelle zitieren, Frau Präsidentin! –

Clubs waren und sind ,Blackboxesʻ, in die verschiedene Menschen eintauchen und in denen ihre Unterschiede in Musik und Licht verschwimmen, bis sie wieder in den Alltag zurückkehren.

Ich schlage vor: Kommen Sie aus Ihrer Blackbox heraus, kommen Sie in den Konsens hinein! Stimmen Sie für diesen Antrag!

(Florian Kluckert)

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die doch gute und einvernehmliche Debatte, wenn man mal von dem intellektuellen Tiefflug gerade absieht.

Und ich freue mich vor allem, dass bei der FDP offensichtlich die Ampel, die vor dem Thema Klimaschutz aufgebaut ist, zumindest von Rot auf Gelb umschaltet. Man findet sogar einmal das Wort „Klimaveränderung“, wenn auch nur in der Begründung. Aber ich sehe dort einen Lerneffekt. Das freut mich, und ich glaube, über diesen Antrag können wir noch fachlich reden.

Generell atmet der Antrag – das muss man ja zugeben – schon den Geist von Rot-Rot-Grün, und das nicht nur, weil Sie Pilotgebiete, Machbarkeitsstudien oder Programme aufsetzen wollen, sondern auch, weil Sie das Problem erkannt haben: das Problem der Mischkanalisation, also dass die Spree und der Landwehrkanal sich mischen mit dem, was auch Sie, meine Damen und Herren, die Toilette runterspülen. Das wurde ausreichend besprochen, 3,8 Millionen Kubikmeter fließen da rein. Das ist ein Problem, das wir vor allem in der Innenstadt haben. Ich freue mich, dass die Opposition also auch mal die Probleme der Innenstadt ernst nimmt.

Ich sage es nicht gerne, denn ich freue mich über den Antrag, und ich glaube, damit können wir weiterarbeiten, aber ich muss es sagen: Die Koalition ist da eigentlich schon dran. Es wurde bereits erwähnt, wir haben eine Regenwasseragentur gegründet, wir haben ein Gründachprogramm aufgesetzt. Ich stimme aber mit Ihnen persönlich überein, dass wir darüber reden müssen, wie man die Regenwasseragentur aufbaut und die Regenwasseragentur vielleicht auch – Gleiches gilt für das Stadtwerk – aus den BWB herauslöst und als eigenständigen Akteur perspektivisch aufbaut, der dann natürlich auch selber investiert.

Was wir aber auch machen müssen: Dass die ganzen guten Vorschläge, die es bereits gibt, mit dem Stadtentwicklungsplanung Klima, Klima KONKRET, verbindlich gestaltet werden müssen. Nächsten Dienstag ist der Begleitkreis für den StEP Klima 2.0. Kommen Sie dahin, und lassen Sie uns gemeinsam – Herr Dr. Efler hat das angesprochen – für verbindliche Lösungen, nicht nur für eine Ideensammlung werben!

Es wurde auch gesagt: Die Pilotprojekte gibt es bereits schon. Ein Bezirk, der das konkret einfordert und mit den BWB zusammen macht, macht es übrigens auf Antrag Ihrer Fraktion, Herr Schmidt, der FDP. Da muss man die Kreuzberger FDP auch mal loben.

(Henner Schmidt)

Die Machbarkeitsstudien sind ebenfalls schon drin.

Ein Punkt, der aber wirklich zentral ist und den leider noch kein Redner hier angesprochen hat, ist: Wir brauchen mehr Flächen zur Versickerung. Die Stadt ist einfach zu zubetoniert.

Da reichen Gründächer nicht. Wir müssen uns fragen: Woher kriegen wir den Raum, damit Wasser wieder fließen kann? Welche Parkplätze von großen Einkaufszentren können entsiegelt werden?

Wo sind Parkplätze, die vielleicht als Grünflächen oder für Bäume herhalten können? Ich lade Sie deshalb alle dazu ein, auch Sie, Herr Schmidt: Morgen ist der International Parking Day. Machen Sie es so wie wir Grünen, besetzen Sie einen Parkplatz! Dort müssen wir entsiegeln. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Clubkultur ist Kultur. Was für die meisten von uns hier wahrscheinlich ohnehin selbstverständlich ist, halten wir jetzt auch einmal politisch fest. Clubs sind keine Vergnügungsstätten, sie sind Kultureinrichtungen. Sie sind nicht nur wirtschaftlich wichtig für diese Stadt; Clubkultur beeinflusst das gesamte kulturelle Schaffen dieser Stadt, und die sozialen Treffpunkte, die Clubs sind, sind Eckpfeiler dessen, was wir das freie Berlin nennen.

Dieser Antrag ist ein Meilenstein für die Clubkultur. Wir geben Clubs und damit auch offiziell die Anerkennung, die sie als Kulturbetriebe verdienen. Also solche sind sie nun von allen Stellen des Landes zu behandeln. Zusätzliche Unterstützung gibt es ja in Form des Lärmschutzfonds, eines Agent-of-Change-Prinzips, Gelder für das Clubkataster, Schulungen für diskriminierungssensible Türpolitik, Drug-Checking, legale Open-Airs, nachhalti

ges Feiern, unser Einsatz auf Bundesebene für ein gerechteres Baurecht, für ein besseres Gewerbemietrecht – noch nie hat eine Regierung in diesem Land so viel für die Clubs getan, und ich bin froh, Teil davon zu sein.

Und doch ist es natürlich nicht genug. Während wir uns in puncto Bundesebene wohl noch ein Jahr gedulden müssen, bis dort Leute regieren, die Clubs als Kultur anerkennen und besser schützen, hat die globale Covid19-Pandemie hier und heute existenzielle Auswirkungen. Sie ist ein Brandbeschleuniger auf bereits lodernde Probleme in der Szene. Daher danke ich Senatorin Pop und Senator Lederer – wenn sie hier wären; so virtuell ein Danke vor allem an die Verwaltung in der IBB für die schnelle und größtenteils auch unkomplizierte Hilfe für die Clubs.

Wir bekommen immer wieder Rückmeldungen, und wir hören, wo jemand durchs Raster fällt, aber ich habe den Eindruck, der Senat will nicht nur mit einer Bazooka, sondern auch mit dem feinen Florett Corona bekämpfen, und dafür bin ich dankbar.

Wir haben als Parlament dem Senat dafür aber auch jede Menge Gelder zur Verfügung gegeben, denn Darlehen und Kredite alleine reichen nicht. Viele Clubs, gerade die kleinen, die subkulturellen, die kreativen Orte, die Berlin ausmachen, sind ohnehin prekär. Sie wirtschaften am Rande der Existenz, und es ist völlig offen, wann ein Impfstoff dieses Feiern wieder erlauben wird.

Nach der erfolgreichen Soforthilfe II mit 15 000 Euro Zuschuss je Club, haben wir nun mit der Soforthilfe IV einen eigenen Topf für Kulturbetriebe, zu denen Clubs gehören. Bisher wurden hier durchschnittlich rund 20 000 Euro pro Club im ersten Dreimonatszeitraum genehmigt. Aber wir wissen doch alle: Die Cafés machen langsam wieder auf, die Kinos, es gibt eine Debatte darum, wann im Fußballstadion wieder Leute sind. – Wir wissen aber auch: Clubs, wie wir sie kennen, können das nicht. Da gilt Safety first.

Deshalb werden sie von uns Hilfen bekommen müssen, bis diese Pandemie vorbei ist. Ich bitte den Senat daher weiterhin, flexibel auf die prekäre Lage der Clubs einzugehen. Ich erwarte auch, dass er das im ersten Nachtragshaushaltsgesetz festgeschriebene Gesamtkonzept für die gezielte Unterstützung von Mietern der Landesbeteiligungen bald vorlegt. Das Land muss Vorbild sein. Das hilft auch den Clubs, die mit privaten Vermietern jetzt verhandeln müssen.

Zum Schluss noch ein Bekenntnis: Liebe Clubbetreibende! Ihr habt als Erste dichtgemacht. Ihr wisst, dass ihr die letzten seid, die in dieser Stadt wieder aufmachen werden. Wir wollen, dass ihr auch wisst: Wir stehen an eurer

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Seite, und wir werden um jeden Club in dieser Pandemie kämpfen. Ihr seid Berliner Kulturgut. – Vielen Dank!

interjection: [Erklärung zur Abstimmung gemäß § 72 GO Abghs] :

Ich stimme heute bewusst anders ab als meine Fraktion, da ich die unnötig hohen Wertgrenzen im Rahmen der Neufassung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes als schwer vereinbar mit den Zielen ökologischer Politik ansehe und habe mich bei der Beschlussvorlage enthalten.

Die Koalition hat sich auf die Absenkung der Wertgrenzen „auf ein wirksames Maß“ verpflichtet und gleichzeitig mit der erlassenen Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwV-BU – für viele Produkte eine unbürokratische ökologische Beschaffung ermöglicht. Ein Anheben der Wertgrenzen, ab denen überhaupt erst öko

logisch, fair und sozial beschafft werden muss, widerspricht diesen Ansätzen, dem Klimaschutz sowie den in dieser Legislatur auf meine Initiative beschlossenen Leitbildern „Zero Waste City“ und „Fair Trade Town“.

Als Sprecher für fairen Handel und für Umweltschutz der grünen Fraktion kann ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, diesem Gesetz heute zuzustimmen. Ich werde mich im Zuge der nun gesetzlich verankerten Novellierung im Jahr 2022 für eine neue Regelung stark machen, welche unserer Berliner Verantwortung für Klima- und Umweltschutz sowie fairen Handel gerecht wird.

Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Goiny hat schon richtig gesagt, es braucht manchmal auch politische Signale, und dieser Antrag soll ein politisches Signal sein. Er war es aber schon. Der Kulturausschuss hat den Antrag leicht verändert – da waren handwerkliche Fehler – beschlossen, einen Tag, bevor die Verhandlungen mit der S Immo AG waren. Als die Clubkommission und ich zusammen da waren, hat dieses Signal wirklich geholfen. Wir haben den Investor dazu bekommen, dass er sich an einen Runden Tisch setzt mit dem Bezirk, mit der Clubkommission zusammen, und es wird nun versucht, das Grundstück zu entwickeln und dennoch einen Clubstandort dort zu erhalten oder neu zu entwickeln, und das ist neu. Das wäre wirklich ein Paradigmenwechsel, dass ein Investor, der natürlich auf Gewinn aus ist, trotzdem sagt: Ja, ich will hier auch einen Clubstandort neu entwickeln.

Was ist mit der Griessmühle? – Vielleicht kommt sie da unter, vielleicht auch nur in der Nähe von Neukölln. Aber während die Gespräche über einen neuen Standort noch laufen, ist sie ja nicht weg. Die Griessmühle ist im Exil, und wenn man mal guckt, wer Lust hat, heute Abend gibt es da Oscar-prämierte Kurzfilme. Sie sind in Englisch, also für die AfD wäre es nichts. Morgen Ancient Methods. Da gehe ich stampfen. Vielleicht kommt jemand mit? Auch mit Darkrooms. Da kommen Sie von der AfD lieber auch nicht mit. Das alles ist in der Alten Münze. Es passiert also etwas. Und statt hier über Anträge zu debattieren, helfen viele Leute, von Senator Lederer bis zu einzelnen Leuten hier aus den Parteien, und dafür Danke!

Aber, das wurde auch schon gesagt, es wäre ein Fehler, den Fokus nur auf einen Club zu legen. Es gibt so viele Clubs, und nicht jeder Club ist auch so lautstark. Was ist mit dem Heideglühen? Die kamen direkt zu mir und haben gesagt: Wir haben noch zehn Monate Mietvertrag. Das Heideglühen hat jetzt dank der Kollegin Schmidberger einen auf zehn Jahre verlängerten Mietvertrag be kommen. Was ist mit dem „Golden Gate“, das plötzlich ein Hotel vor die Tür bekommt, weil das Bezirksamt Mitte nämlich nicht so, wie das im Rundschreiben 14/03 vorgeschrieben ist, das Rücksichtnahmegebot umgesetzt hat? Was ist mit dem „Golden Gate“? – Das wird jetzt gerettet, weil dort der Lärmschutzfonds des Landes greift. Übrigens bekommen andere Kulturbetriebe auch öffentliches Geld, und von daher ist der Lärmschutzfonds absolut richtig. Jeder einzelne Club – und da sind wir uns wahrscheinlich einig – ist es wert, dass wir uns den Allerwertesten aufreißen und für ihn kämpfen, aber nicht mit einem Antrag wie diesem, einem Showantrag für jeden einzelnen Club. So leicht ist es nicht, liebe CDU!

Da muss man auch mal Ihre Motive hinterfragen. Was soll das? Ich nehme im Folgenden Herrn Goiny explizit

(Florian Kluckert)

aus, aber die CDU will jetzt ernsthaft die Freundin der Clubs sein. Hallo?! Die Werte der Clubs – Freiheit, Kreativität, Offenheit oder einfach: leben und leben lassen! –, die sind doch das Gegenteil dessen, was in der CDU und gerade in der Werteunion diskutiert wird.

Machen Sie mal die Augen zu und stellen Sie sich Friedrich Merz, den Ihr Landesverband als Parteichef will, im Club vor! Das ist doch ein Witz. Wenn man an CDU und Clubs denkt, da denkt man an Razzien in den Neunzigerjahren. Vielleicht wollen Sie sich ja verbessern, aber in den aktuellen Projekten sieht es ja auch nicht so aus.

Die Clubcommission will Antidiskriminierung und Antirassismus an den Türen mit Schulung machen. Wir haben im Haushalt dafür Gelder eingestellt. Die Koalition hat dafür gestimmt, die CDU nicht.

Ja, natürlich!

Ich nehme die Minute zur Antwort gerne mit, aber meine Rede dreht sich ja um Clubs, und deshalb mache ich jetzt einfach weiter mit meiner Rede.

Ich habe gerade gesagt, dass die CDU beim Haushalt leider nicht für unseren Antrag für Antirassismus gestimmt hat. Auch beim Drug-Checking – eine Sache, die die Clubs ausdrücklich wollen, weil das Sicherheit schafft und Leute auch warnt, was da ist – ist die CDU nicht dabei, sondern jagt lieber kleine Kiffer durch den Görli. Also, sorry, liebe CDU, das ist einfach „Thema verfehlt“!

Aber der eigentliche Kampf und die eigentliche Frage ist: Sind Clubs Kultur? – Das ist eine Frage, die wir demnächst hier mit einem eigenen Antrag debattieren werden. Das ist eine Frage, die gerade auf Bundesebene diskutiert wird. Es gab eine Anhörung im Bundestag, im Bauausschuss. Ich war da, Herr Kollege Goiny, Sie leider nicht. Das war spannend, und dabei war große Einigkeit, dass man da etwas machen muss. Auf Antrag der Grünen und der Linken, der geschätzten Kollegin Caren Lay, wurde das debattiert, und auch die SPD hat gesagt, dass sie da etwas machen will. Der sehr geschätzte Kollege Klaus Mindrup klemmt sich dahinter. Woran hapert es noch im Bund? An der CDU. Und wer sitzt im Bauausschuss des Bundestages und entscheidet genau darüber, ob Clubs demnächst Kulturbetriebe sind oder weiterhin nur Bordellen oder Casinos gleichgestellt werden? – Das sind Ihr Landeschef Kai Wegner und Ihr Landesgruppenchef JanMarco Luczak. Clubs dieser Stadt, schaut auf diese CDU, nicht auf diesen Witz-Antrag, sondern darauf, was sie in den nächsten Wochen im Bundestag machen wird! Da entscheidet sich, ob die CDU Freundin der Berliner Clubs ist. – Danke!

Sie haben gerade gesagt, Sie können die AfD und die Linke schwer unterscheiden. Höre ich da die sogenannte Hufeisentheorie heraus? Wollen Sie sagen, dass diejenigen, die sich gegen Faschismus wenden, genauso schlimm sind wie die, die den Faschismus wiederhaben wollen? Können Sie dazu kurz etwas sagen?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, insbesondere aus der Klimabewegung! Endlich! Wir beschließen heute, übrigens zeitgleich mit Bremen, als erste Bundesländer formal – durch Parlamentsbeschluss – die Anerkennung der Klimanotlage.

Der weltweite Klimanotstand ist schon längst Realität, und wir müssen unser Handeln und Denken entsprechend anpassen. Auch wenn das erfordert, dass wir uns heute schon die Stadt von morgen vorstellen. Ich bin dieser Koalition dankbar, dass wir uns hier auf einen guten Kompromiss einigen konnten, in dessen Zentrum die Klimanotlage steht, die Steigerung der Ambitionen, aber auch die eine oder andere neue Idee.

Aber, liebe Klimabewegte,

wir wissen: Das reicht noch nicht. Wir dürfen natürlich nur eine begrenzte Menge an Klimagasen ausstoßen, wenn wir das, was die Wissenschaft als katastrophalen Klimawandel ganz klar benennt – auch wenn Herr Krestel das noch nicht kennt –, erreichen wollen. Das verbleibende CO2-Budget Berlins schrumpft auch. Und wenn wir unseren fairen Beitrag leisten wollen und wollen, dass die Welt unter zwei Grad Erderhitzung bleibt, so müssen wir in 25 Jahren klimaneutral werden.

Wenn wir sie auf maximal 1,5 Grad Erwärmung begrenzen wollen, dann haben wir noch nicht einmal acht Jahre übrig. Plus, wir haben natürlich als reiches Industrieland eine Verantwortung, mehr zu machen, weil wir historisch so viel CO2 in die Luft gepustet haben.

Der Trend der aktuellen Emissionen in Berlin ist leicht rückgängig, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Gucken wir uns den Verkehrssektor an, der legt immer noch zu, er ist allein für fast 30 Prozent der Emissionen in Berlin zuständig, da hilft auch keine neue U-Bahnbaustelle mehr, da braucht es eine grundlegende Entscheidung über die Zukunft des Verkehrs in dieser Stadt.

(Frank Scholtysek)

Nein, Frau Präsidentin, bitte keine Zwischenfragen! – In Deutschland haben wir das Glück, dass nur ein verschwindend kleiner Prozentanteil der Leute klimaskeptisch ist, und ich glaube, wir müssen nicht in jeder Rede dem hier noch Raum geben.

Ich glaube, es braucht in dieser Stadt ein breiteres Verantwortungsgefühl aller Ressorts für den Klimaschutz. Da könnte zum Beispiel ein ständiger Steuerungskreis Klimaschutz mit allen Senatsverwaltungen auf Staatssekretärsebene helfen; Klimaschutz sollte Teil der bezirklichen Kosten- und Leistungsrechnung werden, Klimaschutzmaßnahmen beim Bau beschleunigt werden, eine ZeroEmission-Zone. Wir brauchen Ideen, und ich bin dankbar für alle, die welche bringen, auch Kollege Henner Schmidt, einer der letzten verbliebenen aufrechten Liberalen – danke für die Entschließung!

Wir brauchen Ideen, um ambitioniert, schnell und sozialgerecht Klimaschutz zu machen, keine Denkverbote, dafür ist uns der Klimaschutz zu wichtig.

Ich habe es satt. Wir nehmen beim Klimaschutz das Tempo, das wir brauchen, nicht auf. Ich habe es satt, wenn hier das Wahlkampfgetöse schon losgeht, dabei haben wir genug zu tun in unserer Koalition. Und ich habe es satt, dass einige immer meinen, es besser zu wissen, obwohl wir eigentlich nur gemeinsam Lösungen finden können. Seien wir ehrlich: Die Volksinitiative hat uns Beine gemacht, weit gesprungen sind wir nicht.

Erst die Novelle des Energiewendegesetzes wird zeigen, ob wir unser Klimaziele entsprechend dem Pariser Klimaabkommen anpassen. Daher kann ich die Kritik von euch verstehen, nachvollziehen, fühlen – keine Frage –, aber lasst mich euch bitte erklären, dass einige gute, kleine Punkte hier drin sind, die entscheidende Schritte sein können.

So bekommen wir einen Klimavorbehalt. Berlin könnte damit einen richtigen Klimacheck als erstes Bundesland einführen, eine Klimafolgenabschätzung. Das spart an sich noch keine Tonne CO2, das ist aber die Grundlage für eine richtige Politik, und die wollen wir als Koalition machen.

Wir werden das versprochene Wärmegesetz angehen, denn fast die Hälfte der Emissionen in Berlin werden quasi verheizt. Wenn man die Heizungen in Berlin erneuerbar macht, hat man natürlich mehr Luft bei der Sanierung. Das gleicht sich aus, das eine kann man nur mit dem anderen zusammendenken, denn faire Mieten und Klimaschutz gehören zusammen, und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mir persönlich ist es besonders wichtig: Als erstes Bundesland, ich glaube als erstes Land nach Kalifornien überhaupt, bekennen wir uns hier als Parlament zu einer allgemeinen Solarpflicht und leiten damit im Bauen einen Paradigmenwechsel ein. Ich bin Daniel Buchholz und Jörg Stroedter dafür dankbar, dass sie das bei der SPD durchgekämpft und ihre Kollegen überzeugt haben, dass das richtig ist.

Ich bin auf den Entwurf der Energieverwaltung gespannt, Berlin wird zur Solarcity, und das wird ein ganz wichtiger Baustein.

Liebe Leute, es gibt weltweit eigentlich noch kein Land und keine Stadt, die den perfekten Fahrplan zur Klimaneutralität haben. Das ist frustrierend, dennoch glaube ich, Klimapolitik muss Hoffnungen machen, sie muss ermutigen, sie muss anregen, ja, sie muss auch aufregen. Lasst uns heute also bitte nicht nur den Fokus darauf werfen, was wir noch nicht beschlossen haben, sondern auf die Dinge, die heute mit diesem Beschluss ermöglicht wurden. Allem voran: Klimavorbehalt, ein ambitioniertes Wärmegesetz, eine Solarpflicht.

Lassen Sie uns heute, bei aller Ehrlichkeit und Differenz, von hier das Signal senden, dass Volksinitiativen, Proteste, Einmischen, auch von Menschen, die noch nicht einmal wählen dürfen, sehr wohl Einfluss auf die Politik nehmen können

und hoffentlich auch weiter tun. – Vielen Dank!

Danke! – Herr Schmidt! Sie hatten es direkt angesprochen: Das Verfahren war in der Tat zu kurz, und dafür bitte ich im Namen der Koalition noch einmal um Entschuldigung. Sie wissen, wie die Zeitabläufe sind. Es gab noch eine Fraktionsklausur der SPD, und die hat sich gelohnt. Da wurden gute Beschlüsse gefasst. Vielen Dank dafür!

Ich würde trotzdem aus Fairness auf Ihren Entschließungsantrag kurz eingehen, weil er in der Tat in der Rede zu kurz kam. Er flatterte ja auch erst kurz vorher hier auf den Tisch. Sie sagen, dass die Ziele nicht ausreichend sind, wollen aber nicht an das Energiewendegesetz, in dem Ziele enthalten sind. Was denn nun? Sie sagen Ja zum Klimaschutz, wollen aber auf keinen Fall das Wort Notstand oder Notlage in den Mund nehmen. Das ist traurig, weil das eine zentrale Forderung der Initiative ist. Sie benennen richtig, dass wir in die Stadtentwicklungspläne und B-Pläne mehr Klimaschutz bringen müssen, aber das steht oft schon drin. Die sind halt nicht verbindlich. Da gehen Sie nicht den entscheidenden Schritt. Sie sagen, wir brauchen kreative, digitale Lösungen – das ist keine Frage –, aber dann sagen Sie: nur angebotsseitig. Die haben wir. Ein Angebot haben wir mit dem BEK an

die Stadt gemacht. Das wird teilweise angenommen, aber nicht genug. Darüber wollen wir hinausgehen. Und Sie benennen völlig zu Recht Projektmanagementstrukturen und Monitoring. Das muss besser werden. Darüber haben wir schon im Ausschuss gesprochen. Das werden wir angehen. Da müssen wir ran. Da lassen wir uns gerne von Ihnen treiben. Unterm Strich steht aber bei Ihnen: keine Ziele, keine Dringlichkeit, kein Mut. – Das war nichts. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag „Zielorientiertes Klimamonitoring einrichten“ vorliegen. Dazu kann ich es mir nicht verkneifen zu sagen: Es gibt bereits ein Klimamonitoring, ein weltweites – vom Weltklimarat. In der Anhörung zum Klimanotstand haben wir ein Handout bekommen. Ich weiß nicht, ob alle es gelesen haben – 15 Jahre bleiben uns noch.

Die ersten Kipppunkte sind überschritten. Ich bin der Initiative Klimanotstand wirklich dankbar, dass sie das noch einmal bei uns auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ein Beschluss dazu ist in Arbeit, und ich hoffe, wir bekommen bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses in der nächsten Woche einen Beschluss der Koalition hin.

Nun hat die FDP, und das finde ich gut, einen Antrag dazu geschrieben, allerdings nur zu einem Punkt. Es ist nichts dazu zu lesen, ob der Klimanotstand ausgerufen werden soll – oder ob er anders heißen soll, selbst dazu nichts. Es ist nichts zu den Pariser Klimazielen zu lesen. Die FDP scheint keine Meinung zu haben, welche zusätzlichen Maßnahmen, die ja nötig sind, ergriffen werden sollen. Das ist wieder einmal typisch.

Sie nehmen sich immer einen richtigen Punkt – Berlin ist nicht digital genug, das Monitoring kann besser sein, so etwas – heraus und bauen da herum ihr ideologisches Gerüst, ohne konkret zu werden. Meta reicht aber nicht. Wer regieren will, der darf nicht nur rumlindnern.

Heute wurde der bundesweite Abschaltplan der Bundesregierung für die Kohlekraftwerke vorgestellt. Ich sage Ihnen: Jamaika hätte nicht viel Gutes gehabt, aber wir hätten, hätten Sie da mitgemacht,

hätten Sie den Mut gehabt, dieses Jahr mehr Kohlekraftwerke abgeschaltet und mehr Emissionen gespart als die ganzen Berliner Emissionen zusammen. Das wollten Sie nicht. Liberale Eitelkeit war da stärker als Fachpolitik.

Die FDP ist hier an einem Scheideweg, und das sieht man an Ihrer Fraktion ganz genau. Wollen Sie Politik für toxische Männlichkeit machen,

oder sind Sie an konkreter Sachpolitik interessiert? Diese Frage sollten Sie sich stellen.

Nun bin ich mit Blick auf diesen Antrag positiv überrascht und freue mich, dass mit den Kollegen Schmidt, Swyter und einigen anderen der Weg der konkreten Politik – wenn auch zu wenig – eingeschlagen wird. Lassen Sie mich kurz auf diesen Antrag – der ist nice – eingehen. Natürlich: Das diBEK muss moderner, schicker werden, und wo möglich müssen CO2-Einsparungen, wo sie quan

tifiziert werden können, aufgezeigt werden. Ich denke, das muss extern vergeben werden, das sollte nicht irgendjemand aus der Verwaltung machen. Dafür muss das Geld bereitgestellt werden; Geld gibt es da ja genug.

Die zentrale Erfassung – das ist schön, aber wir haben ja nun schon ein ganzes Sammelsurium an Klimaschutzmaßnahmen: bei der IHK, im Bildungsbereich, bei „Berlin spart Energie“, und demnächst kommen die „KlimaMacher“ von den Betrieben dazu. – Das kann man zusammenfassen! – Das klingt erst einmal gut, aber wir müssen schon auch klären, warum. Worin besteht der Mehrwert? Der FDP ist es immer so wichtig, dass die Unternehmen von jedem Reporting ausgenommen werden. Bloß nichts aufschreiben müssen, das macht Arbeit! – Lassen Sie uns doch dann auch so ehrlich sein und gemeinsam bei der eigenen Verwaltung, von der wir jeden Tag Tausend Sachen – und eine Menge Anfragen von Ihnen – verlangen, überlegen, ob das wirklich nötig ist!

Die Quantifizierung – auch das klingt erst einmal gut: Lassen Sie uns aufschreiben, was eine Klimamaßnahme bringt! – Was machen wir aber bei Maßnahmen im Bildungsbereich? Was machen wir bei Maßnahmen im Anpassungsbereich? Dazu würde ich gerne mit Ihnen noch weiter ins Gespräch kommen, auch zur Frage der Priorisierung. Das klingt gut: Wir machen eine Priorisierung der Klimaschutzmaßnahmen. – Das ist gut für die politische Auseinandersetzung, darüber können wir streiten. Da mache ich mich auch gerne angreifbar, aber ehrlich gesagt: Ich will gar nicht wissen, was die Prioritäten der FDP bei alten Klimamaßnahmen sind. Ich will wissen, was Ihre neuen Prioritäten sind. Es ist übrigens nicht nur eine Sache der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Im BEK stehen über 100 Maßnahmen.

SenUVK hat die Federführung bei 46 Maßnahmen. Mitwirkend und federführend bei anderen Maßnahmen sind u. a. SenWiEnBe mit 38, SenStadtWohn mit 40 Maßnahmen. Wissen Sie, bei wie vielen von über 100 Maßnahmen im BEK SenUVK ganz alleine zuständig ist? – Bei neun Maßnahmen. Und dann überlegen Sie sich mal, wie wir das mit der Priorisierung hinbekommen! Ich setze mich gerne mit Ihnen zusammen, aber es ist ein bisschen komplizierter als Sie denken.

Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und deshalb müssen wir uns dem gemeinsam widmen. Deshalb werden wir in der nächsten Ausschusssitzung wie auch im nächsten Plenum einen Beschluss zur Klimanotlage fassen. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir nicht nur das, was der Senat beschlossen hat, wollen, sondern dass wir darüber hinausgehen wollen.

Dazu gibt es verschiedene Vorschläge – Solarpflicht, Klimavorbehalt, die öffentliche Hand mehr in die

Verantwortung nehmen etc. Genau darüber werden wir debattieren. Ich freue mich, wenn die FDP auch in diese Debatte mit einsteigt.

Lassen Sie mich zu guter Letzt Regine Günther und Stefan Tidow im Namen des gesamten Hauses gute Besserung wünschen. Sie werden die Sitzung wahrscheinlich digital mitverfolgen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Schmidt, gerade für die letzte Bemerkung! Das Heranziehen im Senat, um etwas umzusetzen, ist Teil der Überlegung eines möglichen Klimavorbehaltes. Wenn wir dazu konkreter in die Debatte einsteigen, bin ich sehr gespannt, ob wir vielleicht sogar zusammenkommen.

Sie haben recht: Die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden und in der Umsetzung sind, die müssen besser dargestellt und besser erklärt werden. Die Maßnahmen beruhen übrigens auf einem großen wissenschaftlichen Gutachten – die Vorlage für das BEK 2030 auf Grundlage der Klimaziele der alten Koalition, bis 2050 minus 85 Prozent CO2. Das BEK ist also durchgerechnet, was es in Gänze ist. Wir alle sind uns einig – Sie auch –: Wir müssen mehr machen! – Und das meinte ich: Zu diesem Mehr warte ich auf Ihre Vorschläge. Wir brauchen zusätzliche Sachen, auch, um die Maßnahmen im BEK wirklich anzuschieben. Wir haben im BEK die Maßnahme Solar City. Das sind wahnsinnig viele kleine Runde Tische und Fördergelder. Mit der Idee einer Solarpflicht für Neubauten kann man dort einen Boost reinkriegen; das ist ein Berliner Mondprojekt.

Die ganze Stadt debattiert nicht über das Ob, sondern bis zur IHK nur noch über das Wie. Wo sind die liberalen

Stimmen in dieser Diskussion? Die suche ich. – Vielen Dank!

Herr Kollege! Ist Ihnen bewusst, dass Baurecht erteilt werden muss, wenn ein B-Plan bereits beschlossen ist – und das ist ja bei der Griessmühle der Fall? – Das ist eine Frage, die ein bisschen länger dauern kann. Aber ist Ihnen klar, dass das keine Frage des Ob ist, sondern nur eine kleine Frage des Wie? Sind Sie überhaupt im Baurecht so bewandert, oder wollten Sie hier nur den dicken Macker machen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Bass nachts durch die Knochen bebt und irgendwann das Glück reinkickt – da kommen einem schon kreative Ideen, und dazu gehörte wahrscheinlich auch dieser Antrag. Aber wenn es dann hell wird, und man guckt es sich noch mal an, dann merkt man: So richtig umsetzbar ist das nicht; schon gar nicht kann man in einer Sofortabstimmung hier irgendwelche Vermögensgeschäfte machen.

Wir sind uns aber in der Sache, sehr verehrter Herr Kollege Goiny, einig: Clubkultur definiert Berlin, und zwar nicht nur wirtschaftlich – das wurde ja gerade von Ihnen dargestellt –, sondern sie definiert Freiräume, sie definiert Kultur, die weit über die Clubkultur hinausgeht. Natürlich ist Clubkultur in Berlin jetzt schon irgendwie ein immaterielles Weltkulturerbe, und ich glaube, Dr. Motte hat mit seiner Kampagne bessere Chancen als die BVG.

Nun ist Rot-Rot-Grün bereits aktiv in dem Bereich: Wir planen eine Initiative zur Clubkultur, und wir haben mit dem Lärmschutzfonds schon richtig was geliefert. Er wurde gerade verlängert – wieder 1 Million Euro für Clubs. Fragen Sie mal nach im „Kater Blau“, im „Golden Gate“, im „Gretchen“, in der „Ipse“! Also ich freue mich schon auf das eine oder andere Wochenende, das dank Ramona Pop, dank dem Lärmschutzfonds möglich gemacht wurde. – Keine Zwischenfrage, bitte!

Das eigentliche Problem aber – Spekulation mit Grundstücken wie bei der Griessmühle, wo sich der Preis ver

zehnfacht hat, Verdrängung, Gentrifizierung – müssen wir angehen, und da ist es reinstes Monopoly, es ist Wildwest. Und warum? – Weil wir kein richtiges Gewerbemietrecht haben! – Und wer blockiert das? – Die CDU auf Bundesebene! Machen Sie da mal bitte eine Initiative!

Ich finde es auf gut Deutsch zum Kotzen – ich hoffe, das darf ich sagen –, dass wir immer wieder bei jeder Aktion zu den Investoren gehen und sagen müssen: Bitte, bitte! Kann der Club noch ein bisschen drinbleiben? – Ich denke, man sieht sich immer zweimal im Leben, und das wissen die meisten Investoren auch, aber eben nicht alle. Die österreichische S IMMO AG ist derzeit das Ziel unserer Appelle. Wir schreiben Briefe, wir haben über die österreichischen Grünen dort Kontakt gesucht – Frau Pop, Herr Biedermann, Herr Lederer. Ich will diesen Standort halten. Die Griessmühle ist ein einzigartiger Standort. Dort sind keine Nachbarn, die gestört sind, weil es zu laut ist. Lassen Sie uns da etwas versuchen! Helfen Sie alle mit, wirken Sie auf die S IMMO AG ein! Sie sagen: Mal die landeseigenen Liegenschaften checken! – Da sind wir doch längst dabei. Was denken Sie denn, was Ramona Pop macht, wenn Sie von einer Clubschließung hört? Die sucht als Erstes nach Lösungen. Ich habe gerade erst mit der BSR und mit den BWB telefoniert. Ich – als Klimaschützer – habe sogar Vattenfall angerufen!

Ich habe Vattenfall angerufen und gefragt: Haben Sie noch einen Ort? – Sie sehen: Wir kümmern uns bereits darum. Ich erwarte in diesem Land, dass alle mal schauen, was möglich ist. Auch in den von Ihnen regierten Bezirken muss mal geguckt werden – ja, vielleicht auch im ansonsten leerstehenden Rathauskeller im Roten Rathaus. Lassen Sie uns wirklich überall gucken! Bei den neuen Stadtquartieren haben wir es schon dank Kollegin Gennburg verankert, dass dort Cluborte mitgedacht werden. Wir müssen gucken, wir müssen aber auch wachsam sein, gerade wenn B-Pläne beschlossen werden. Das war in Neukölln schon zu spät. Da müssen wir wachsam und auch mutig sein. Das waren wir nicht immer, siehe Lichtenberg! Aber vor allem müssen wir auf Bundesebene endlich das Gewerbemietrecht verbessern. Da sind Sie gefragt, und da kommen wir auf Sie zurück. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss findet das Abgeordnetenhaus von Berlin eine Position zum Thema Silvesterfeuerwerk und Böllerei. Endlich, möchte ich sagen. Der Antrag wurde vor acht Monaten von uns eingebracht, aber schon davor haben wir intensive Gespräche unter Kollegen, mit Experten und Expertinnen Fachgespräche geführt, denn die Initialzündung war nicht das diesjährige Silvester, sondern eigentlich das letztjährige. In der Silvesternacht 2017/18 brannte bei mir zu Hause in

Neukölln unser Musikhaus Bading ab. Damit starb nicht nur ein Teil Musikgeschichte im Bezirk und ein Teil des Kleingewerbes. Mit den Noten, Gitarren, Violinen brannte auch das, was in unserer deutschen Neujahrsfeierei leider viel zu oft unterzugehen scheint: die sanfteren Töne, Mäßigung, vielleicht auch etwas Nachdenklichkeit. – Nun steht es mir überhaupt nicht zu – und hier ist auch nicht der richtige Ort –, anderen zu sagen, wie sie zu feiern haben. Ganz ehrlich, ich glaube, Exzess kann und darf auch zu Feierlichkeiten dazugehören. Nur zeigt das abgebrannte Musikhaus Bading, dass – wenn so viele Menschen verletzt werden, wenn es böswillige Angriffe auf Rettungskräfte gibt – dieser Exzess ein Ende haben muss, wenn er die Freiheit von anderen einschränkt. Genau deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein.

Geistige Brandstiftung auch, Herr Luthe.

Wir haben auf Fachebene einen intensiven Austausch gehabt, und ich bin dem Kollegen Stroedter, den Kollegen Taş und Efler dankbar – –

Ich habe es ihm nicht vorgeworfen, ich habe lediglich darauf hingewiesen, dagegen Einspruch erhebend.

Danke, Frau Präsidentin! Ich glaube, das werden wir noch im Nachhinein besprechen.

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die bei sich in den Fraktionen die skeptischen Stimmen überzeugt haben, dass wir diesen Antrag dieses Jahr endlich schaffen. Ich glaube auch, es wäre peinlich gewesen, wieder nach Silvester ohne Antrag dazustehen. Der Antrag wurde im parlamentarischen Verfahren überarbeitet. Das ist gut.

Das zeigt, dass wir im parlamentarischen Verfahren Sachen ändern und verbessern können, auch im Dialog mit der Opposition.

Wir hatten eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss und haben da verschiedenste Stimmen gehört, und sie haben alle gesagt: Ja, es ist gut, dass ihr etwas macht. – Die Vertreterin der Polizei Hannover hat darauf hingewiesen, dass ein Böllerverbot in der Innenstadt nur mit sehr hoher Kommunikationsarbeit gelingen kann. Deswegen ist dieser erste Punkt in unserem Antrag nach wie vor so: Wir wollen eine Kampagne. Wir wollen mehr in die Stadt kommunizieren, welche negativen Auswirkungen das hat. – Keine Zwischenfragen, danke! – Jeder Böller ist eine Belastung für jemand anderen, und das ist vielleicht nicht allen sofort klar, aber da müssen wir heran, da müssen wir weiterkommunizieren.

Und in meiner Rede zu Jahresbeginn habe ich mehr Beinfreiheit für Kommunen und Städte gefordert. Mit der jetzt in Punkt 4 offeneren Formulierung, dass wir den Senat auffordern, eine Bundesratsinitiative zu machen, tragen wir dem Rechnung. Der Senat soll eine Allianz der Stadtstaaten und aller Bundesländer, die Städte mit den gleichen Problemen haben, schmieden

und versuchen, dort mehr Beinfreiheit, mehr Möglichkeiten für die Kommunen zu schaffen. Ob wir oder andere Kommunen sie ergreifen, das sei dahingestellt. Wir glauben weiterhin, Feuerwerk ist schön, das kann man sich angucken, aber eigentlich gehört es in die Hände von Profis.

Ich habe in meiner ersten Rede einige Gedankenanregungen für die Ausschussberatungen gegeben. Die bereits heute in der Ersten Sprengstoffverordnung mögliche Differenzierung zwischen Feuerwerk und Böllern – Letzteres ist ja in dicht besiedelten Gebieten untersagt – da hätte man noch was machen können. Wir haben keine Mehrheit gefunden, weil wir auch gesagt haben: Gut, Raketen zu erlauben, Chinaböller nicht, beides darf aber verkauft werden, das wäre in der Tat ein bisschen zu viel, das würde kommunikativ schwierig werden. Lassen wir es erst mal, versuchen wir, da auf Bundesebene eine einheitliche Regelung zu finden!

Auf die andere Sache – die wurde auch schon angesprochen – gehe ich nur kurz ein. Ich finde es gut, dass Innensenator Geisel seinen Ankündigungen jetzt Taten folgen lässt und in der Stadt Böllerverbotszonen ausprobiert. Ganz klar müssen wir dann gucken: Funktionieren die? Welche Erfahrungen sammeln wir dabei? Müssen die ausgeweitet werden? – Aber es ist doch ganz klar, wenn

wir in einer lebenswerten Stadt leben wollen, wenn die Leute Silvester nicht genervt die Stadt verlassen sollen, wenn die Tiere nicht geschädigt werden sollen, wenn wir den Müll nicht wollen, dann können wir nicht nur über die reden, die wirklich illegale Sachen machen, dann müssen darüber reden, dass alle Leute – – Auch wenn es bei jedem nur drei, vier Raketen sind, wenn alle das machen, dann ist es einfach zu viel. Da brauchen wir mittelfristig auch einen kulturellen Wandel. Den gibt es in anderen Städten von Peking bis New York, in Kopenhagen, überall. Das will ich mittelfristig in Berlin auch. Ich finde, mit dem Beschluss gehen wir einen ersten Schritt. Ich hätte ihn mir größer gewünscht, aber es ist ein erster Schritt.

Ich freue mich, dass danach der sehr geschätzte Kollege Luthe dran ist. Als ich gerade der AfD vorgeworfen hatte, dass ihre Bemerkung, es böllern ja nur junge Männer mit Migrationshintergrund, Rassismus ist, hatte Herr Luthe nichts Besseres reinzurufen als, dass unser Problem Sozialismus ist. Ich fände es sehr schön, wenn Sie sich noch mal dazu verhalten, wie Sie es mit dem Rassismus halten. – Danke!

Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Rängen! Die Klimakrise ist da, aber wir schütten noch Öl ins Feuer.

Sie wissen es: Im Amazonas lodern über 70 000 Feuer und dezimieren die grüne Lunge des Planeten. Die sibirischen Permafrostböden tauen und bringen Methan und vergessene Krankheiten mit sich.

Das Eis im Norden schmilzt so schnell, dass sich Donald Trump zukünftig Golfplätze auf Grönland sichern will.

Das alles ist schlimm anzusehen. Es sind aber auch jene berüchtigten Kipppunkte, welche unser Klimasystem aus dem Gleichgewicht bringen und Kettenreaktionen in Gang setzen.

Die Klimakrise ist dann endgültig unumkehrbar. Zahlreiche Regionen der Erde werden nicht mehr bewohnbar sein. Sie werden zu heiß sein, zu trocken oder überflutet. Es gilt, was Greta Thunberg so eindrucksvoll gesagt hat:

„Our House is on Fire“. – Falls einige jetzt nur an AC/DC denken: Die Kids da draußen wissen, was abgeht.

Das Versprechen der Alten, die Klimakrise noch irgendwie hinzubekommen, ist ungefähr so vertrauenswürdig wie das, dass die Rente sicher ist. Einige checken das wohl erst, wenn ihr SUV irgendwo durch Lichtenberg treibt,

aber der Klimanotstand ist bereits Realität, und auch dieses Haus muss ihn jetzt anerkennen.

Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2019 führten Naturkatastrophen weltweit zu Schäden in Höhe von 42 Milliarden Dollar, und in Deutschland waren es im letzten Jahr nur durch Stürme, Hagel und Starkregen 2,7 Milliarden Dollar Versicherungsschäden. Aber auch hier in Berlin wirkt der Klimawandel schrecklich.

Der Juli war der heißeste Monat. Wir waren das heißeste Bundesland in der ganzen Republik.

Das klingt gut. Wir waren aber auch das trockenste. Die Zahl der Hitzetoten steigt auch in Berlin, denn gerade Schwache, Ältere, Schwangere, Babys leiden besonders unter der Klimakrise. Ich sage dann mal: Willkommen im neuen Normal!

Dennoch scheinen es einige immer noch nicht verstanden zu haben. Einige haben es noch nicht verstanden: Dies ist die größte gesellschaftliche Veränderung seit der industriellen Revolution, die wir gestalten müssen.

Eine Zahl: Vier Grad kälter war es in der letzten Eiszeit durchschnittlich auf der Erde.

Bereits heute ist es gegenüber dem vorindustriellen Niveau – –

Aber das sind sie nicht!

Ich wiederhole das noch mal, weil Mathe bei manchen anscheinend in der Schule nicht die Stärke war. Vier Grad kälter war es in der letzten Eiszeit. Jetzt sind wir gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,2 Grad wärmer.

Nach derzeitigen Prognosen werden mindestens zwei Grad hinzukommen. Die Uhr hat zwölf geschlagen. Radikaler Klimaschutz beginnt nie zu früh, er beginnt immer zu spät, und er muss heute hier beginnen.

Liebe Kolleginnen, Kollegen und vor allem: Liebe Gäste! Immer mehr Menschen sind sich genau dessen bewusst und werden aktiv. Die Klimabewegung, aus der ich auch komme, hat immer mehr Zulauf. Tausende engagieren sich bei „Ende Gelände“, Extinction Rebellion oder Fridays for Future.

Berliner Bezirke schließen sich reihenweise an und rufen den Klimanotstand aus. Über 43 000 Unterschriften richten sich aktuell genau an uns hier, an das Berliner Abgeordnetenhaus, dies auch zu tun. Egal, ob Kommunalparlament oder Straße, ich sage: Danke Ihnen und euch allen für den Kampf für ambitionierten Klimaschutz!

Das Tolle ist: Ich rede das erst Mal als Erster, und alle dürfen noch nach mir reden. Von daher: Nein, bitte keine Zwischenfragen.

Genau! – Ich bin dankbar für das Aufbegehren der jungen Generation über diesen Tritt in unseren parlamentarischen Hintern,

obwohl man sagen muss: In Berlin ist der schon ganz schön in Schwung gekommen.

Mit Regine Günther haben wir eine ehemalige Leiterin einer Klima-NGO zur zuständigen Klimasenatorin gemacht,

die sich mit der Autolobby anlegt, die sich mit der Energiewirtschaft anlegt, die sich mit dem Baufilz anlegt. Dank ihr und dank unserer rot-rot-grünen Koalition sind wir zumindest auf dem richtigen Weg.

Wir haben das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 als integriertes Konzept beschlossen.

Anscheinend können einige in diesem Haus nicht mal zehn Minuten am Stück stillsitzen und etwas über Klimaschutz hören, ohne schon Pickel zu bekommen.

Dieses pubertäre Verhalten steht genau im Gegensatz zu dem, was jetzt nötig ist. – Aber wir machen weiter. Wir haben das BEK beschlossen. Wir haben mit dem Mobilitätsgesetz eine rechtliche Grundlage für die Verkehrswende gelegt. Um es jetzt mit Leben zu füllen, müssen wir aber auch den Mut haben, endlich aus diesen piefigen kleinen Kämpfen um jeden Parkplatz herauszukommen.

Wir haben den Kohleausstieg beschlossen. Wir stehen kurz vor der Veröffentlichung des Masterplans Solarcity von Energiesenatorin Ramona Pop. Wir stellen Berlin auf eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung um.

Wir bauen mehr Trinkwasserbrunnen. Wir starten eine Gründachoffensive. Wir haben eine ökologische Verwaltungsvorschrift erlassen. Stadtwerk, Regenwasseragentur, alle nehmen jetzt die Arbeit auf und kommen langsam richtig in Schwung. Wir sehen die Agrarwende nicht als irgendetwas an, was außerhalb von Berlin in Brandenburg passiert. Wir wollen das mit der Ernährungsstrategie hier auch angehen.

Wir füllen das Leitbild Zero Waste mit Leben. Wir wollen Ressourcen sparen. Drei Jahre Grün in der Regierung, drei Jahre Rot-Rot-Grün,

die Stadt ist auf der richtigen Spur,

die Weichen sind gestellt. Lassen Sie uns jetzt richtig Fahrt aufnehmen! Ich bin dankbar für unsere Koalitionspartner, dass sie diesen Weg mit uns gehen wollen,

eigene Ideen einbringen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag bereits auf wichtige Punkte geeinigt. Wir haben gesagt, wir wollen das Berliner Energiewendegesetz und die Klimaziele an Paris anpassen. Wir arbeiten aktuell an einem Erneuerbare-Wärme-Gesetz, mit dem wir die

Wärme, die wir nicht durch Sanierung einsparen können oder wollen, zumindest sauber erzeugen.

Wir setzen vermehrt auf ökologische Baustoffe.

Die in wenigen Monaten in Holzbauweise errichtete Schule in Mahlsdorf zeigt doch: Schulbau geht auch in schnell. Dann lassen Sie uns doch mutig sein, lassen Sie uns alle Schulen so bauen!

Die neuen Stadtquartiere werden jetzt alle mit moderner Regenwasserbewirtschaftung geplant, das ist super!

Lassen Sie uns noch mutiger sein und sie alle gleich als Null-Emissionsquartiere bauen! Klimaschutz ist die Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts, und wir müssen deshalb mehr Klimaschutz wagen.

Mit dem BEK haben wir einen Fahrplan. Damit wir nicht wie beim M 41-er im Stau stehen, brauchen wir jetzt aber auch eine „Klimabusspur“. Wir brauchen quasi Vorfahrt für Klimaschutz.

Meine Fraktion hat dafür in der Sommerpause einige Vorschläge gemacht. Wir brauchen ein Klimacontrolling, bzw. einen Klimavorbehalt, wie ihn viele Kommunen schon eingeführt haben. Wir brauchen ein Klimabudget, damit wir nicht nur ferne Ziele haben, die wir vielleicht erreichen, sondern damit wir uns jährlich überprüfen und selbst ehrlich machen, ob wir noch „on track“ sind. Wir brauchen eine neue Stadtgrünoffensive. Wir brauchen klare Regeln für den Klimaschutz, der sich immer volkswirtschaftlich, aber eben nicht immer betriebswirtschaftlich lohnt. Deshalb brauchen wir zum Beispiel eine Solarpflicht für alle Dächer bei Neubauten.

Und wir brauchen mehr Ehrlichkeit. Wir müssen ehrlich sein mit den Berlinerinnen und Berlinern. Entweder geht die Klimakrise katastrophal weiter, oder wir steuern radikal um. Unser grüner Vorschlag ist:

ab 2030 keine Verbrennungsmotoren in der Innenstadt. Genau das müssen wir jetzt debattieren. Jetzt würden wir schon die richtigen Signale setzen in Richtung Verbraucherinnen und Verbraucher, Richtung Wirtschaft. Jetzt hätten wir noch genug Zeit, das sozialverträglich zu gestalten. Und genau das wollen wir jetzt mit Ihnen und innerhalb der Koalition debattieren. Debatten nicht auf

schieben, sondern jetzt führen, wo sie nötig sind, das ist unser Anspruch an Politik.

Aber machen wir uns nichts vor: Bei der anstehenden großen Transformation wird es jede Menge Zielkonflikte geben. Und es ist die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern, diese Zielkonflikte zu lösen. Wenn das nicht perfekt geht, dann müssen wir aber gefälligst auch die Eier haben und sagen: Wir treffen die für uns richtigen Entscheidungen. Das ist unsere Aufgabe.

Und ich verrate Ihnen noch was: Klimapolitik alleine wird nicht die Probleme der sozialen Ungleichheit auflösen, sie kann aber dazu beitragen. Ein Beispiel: Wir brauchen einen Mietendeckel, sonst fliegt uns diese Stadt um die Ohren.

Wir brauchen aber auch eine höhere energetische Sanierungsrate, sonst fliegt uns der Planet um die Ohren. Lasst uns das als Chance begreifen!

Bei der energetischen Sanierung wird viel zu viel Schindluder getrieben. Jetzt ist es Zeit, Tabula rasa zu machen und die Spreu vom Weizen zu trennen! Nur noch solche Maßnahmen dürfen umgelegt werden, die wirklich Energie sparen. Das sind die Debatten, die wir jetzt führen müssen. Den Mut müssen wir haben.

Zu guter Letzt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Als 2019 der Amazonas brannte,

die Pole noch schneller schmolzen, und als Greta Thunberg mit dem Segelboot New York erreicht: Welche Gesetzesvorlagen haben Sie da gerade beraten? – Überlegen Sie! Sie alle: Wie wollen Sie in Erinnerung bleiben?

Haben wir die Weltrettung hier im Parlament zwar versprochen, aber sind am Ende nicht über die Förderung des Lichtausmachens hinausgekommen?

Konzepte, Durchschneiden roter Bänder – alles schön und gut, aber nichts davon wird Sie alle in die Geschichtsbücher bringen. Dafür brauchen wir Gestaltungswillen. Dafür brauchen wir mehr Kreativität, und dafür brauchen wir vor allen Dingen Mut, wieder etwas Großes zu schaffen.

Ich bin gespannt, was meine nachfolgenden Rednerinnen und Redner dazu beizutragen haben. – Vielen Dank!

Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Schmidt! Ich schätze Sie sehr. Zum Vorwurf, hier nur Versprechungen zu machen – die Reden sind hier lang, zehn Minuten, da muss man vielleicht auch mal hinausgehen, auf Toilette, alles menschlich –, will ich Ihnen noch mal in Erinnerung rufen, dass ich sehr wohl aufgezählt habe, was in dieser Stadt schon läuft: das BEK – und das haben Sie ja am Ende auch festgestellt –, dass wir die Stadtnatur stärken, Stadtwerk. Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir nichts machen. Was ich mir vorwerfen lasse, ist, dass es nicht schnell genug geht. Dann will ich aber auch Vorschläge hören, wie wir dort mehr Tempo machen. Mehr Tempo

(Henner Schmidt)

kriegen wir nicht, indem wir nur noch ein Konzept und noch ein Konzept schreiben, unabhängig davon, ob es Sinn macht.

Mehr Tempo kriegen wir, indem wir die Maßnahmen anschärfen und vielleicht auch neue erlassen. Dazu aber kein Vorschlag von Ihnen! Wir haben gesagt: Lassen Sie uns über eine Solarpflicht sprechen! Lassen Sie uns über ein EWärmeG sprechen! – Ich bin froh, dass Sie da mitmachen wollen. Wir haben gesagt: Ein Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 jetzt schon debattieren, damit es sozialgerecht ist! – Auch dazu kein Wort von Ihnen! Liebe Opposition, Sie wollen regierungsfähig sein, dann kommen Sie aus dem Klein-Klein heraus! Das schätze ich ja an Ihnen, Sie denken daran, was der Bürger vor Ort mit seinem Parkplatz macht, das haben Sie im Blick, das können Sie. Aber versuchen Sie bitte auch mal groß zu denken! Das habe ich in all Ihren Reden vermisst. Immer nur das Wort „Verbot“ herauszuhören! Würden Sie, wenn wir die Verbote aus all unseren Texten herausstreichen würden, dann zustimmen?

Gegenfrage! – Ich glaube nicht.

Ich wollte aber noch etwas zum Antrag der FDP – „Maßnahmen zur Klimaanpassung ausweiten und verstärken!“ – sagen, weil ich froh bin, dass doch wenigstens ein Teil der Opposition hier etwas Konkretes vorgelegt hat. Leider machen Sie genau das, was Sie uns vorwerfen. Sie wollen hier weiteres Papier beschreiben. Die Maßnahmen sind im BEK. Sagen Sie, wie wir sie umsetzen sollen! Beantragen Sie, dass im Haushalt mehr Geld eingestellt wird – für mehr Bäume und so weiter und so fort. Aber sagen Sie uns bitte nicht: Beschreibt jetzt noch ein Papier!

Ganz zum Ende: Sie verlangen mehr Steuerung beim Klimaschutz. Genau das – vielleicht haben Sie es nicht gehört – haben wir als Grüne vorgeschlagen. Lassen Sie uns jetzt hier debattieren, wie wir das besser hinbekommen! Wir haben gesagt, dass wir einen Klimavorbehalt diskutieren wollen, sodass man bei großen Maßnahmen sagt: Okay, gibt es Auswirkungen auf den Klimaschutz? Lassen Sie uns debattieren, ob es dann noch harte Gegenmaßnahmen gibt oder ob das nur transparent gemacht wird! Wir wollen ein CO2-Budget. Wir wollen jährliche Werte für alle Ressorts, die man überprüfen kann. Das sind relativ harte Vorschläge, und dazu habe ich nichts von Ihnen gehört. Ich hoffe, dass Sie sich das im Anschluss an die Debatte noch mal angucken und wir das dann inhaltlich debattieren können.

Vielen Dank Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier in Berlin ja eher selten über internationale Friedenspolitik,

auch wenn das heute am Europatag natürlich angemessen wäre – das größte Friedensprojekt unserer Generation. Internationale Friedenspolitik erfordert aber auch Engagement auf allen Ebenen. Deshalb haben wir in dieser Legislatur stets wiederholt, dass Rot-Rot-Grün die weltpolitische Bedeutung dieser Stadt wahrnehmen und in Verantwortung für den Planeten entsprechend handeln will.

Ich finde es am Europatag passend, wenn Opa vom Krieg erzählt. – Herr Pazderski, Sie sind gleich noch dran! Jetzt ist es Zeit, die Schnabeltasse zu halten! –

Wir als Rot-Rot-Grün begrüßen explizit die Vision der internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ICAN und vieler anderer für eine Welt ohne Atomwaffen, dass diese nicht nur möglich ist, sondern unabdingbar für den Frieden. Unter uns: Wer Visionen hat, sollte nicht zum Arzt gehen, sondern den Hintern hochbekommen, um sie umzusetzen. Deshalb wollen wir mit diesem Antrag einen Beitrag leisten, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag noch immer nicht unterzeichnet hat. Das muss sich ändern!

Die Antiatombewegung ICAN hat völlig zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen. Wir beglückwünschen sie

dazu mit diesem Antrag. Das ist die gerechte Anerkennung dafür, dass sie dafür gesorgt hat, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen hat. 122 Staaten haben für diesen Vertrag gestimmt; es fehlen natürlich die Atommächte, die NATO-Staaten und Deutschland.

Ich denke, für ein Land, das Abrüstung und Friedenssicherung sehr ernst nehmen will, ist das eine Schande, und diese Schande muss in Deutschland beendet werden!

Deutschland muss den Vertrag aber auch deshalb unterzeichnen, um der UNO wieder mehr Gewicht zu geben. Das liegt in unser aller Sicherheitsinteresse, das wissen Sie. Unsere Erwartungen an die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sind deshalb auch hoch.

Deutschland darf nicht länger wegschauen, sondern muss sich endlich gezielt für nukleare Abrüstung einsetzen. Um Glaubwürdigkeit zu gewinnen, muss Deutschland aber auch aus der nuklearen operativen Teilhabe der NATO aussteigen und darf nicht länger Bundeswehrpilotinnen und -piloten und Trägersysteme bereitstellen. Amerikanische Atombomben müssen abgezogen werden. Sie haben keinerlei Schutzfunktion für Deutschland und sind nur ein Risiko. Dieses Relikt aus dem Kalten Krieg muss endlich enden; Abrüstung muss endlich konkret werden!

Zu guter Letzt: Die Welt ist nicht erst seit Trump in einer Aufrüstungsspirale. Das Ende der Geschichte, wie 1990 vorhergesagt, ist nicht eingetreten. Vielmehr droht Geschichte, sich zu wiederholen. Dabei meine ich nicht einfach nur das braune Pack, das wieder in Parlamenten sitzt, damit meine ich überhaupt die Herangehensweise unserer Gesellschaft an Waffen und der Gedanke, dass mehr Waffen mehr Frieden bedeuten. Das ist Quatsch. Aber im Gegenteil: Atomwaffen werden immer noch modernisiert: Es werden sogenannte Mini-Nukes entwickelt, also Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft und damit auch einer niedrigeren Hemmschwelle, sie einzusetzen. Und das alles angesichts von Typen wie Trump, Putin, Erdoğan und Bolsonaro, also Männern, die aufgrund ihrer persönlichen Unzulänglichkeiten –

hören Sie hin, es geht jetzt auch um Sie! – das mit starken Sprüchen, mit einer falschen Männlichkeitsideologie und besonders großen Waffen auszugleichen zu suchen.

Das Prinzip der Abschreckung – das ist quasi die konstante Drohung, Völkermord zu begehen – basiert auf dem Gedanken, dass die stärksten Waffen in den

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

richtigen Händen gut für die Menschheit sind. Ich glaube, angesichts all dieser Typen da draußen ist dieser Irrglaube Quatsch, und damit muss Schluss sein! Die Welt ist nur sicher ohne Atomwaffen. Irgendjemand muss den ersten Schritt gehen. Ich bin den Koalitionspartnern dankbar, dass wir jetzt die Bundesregierung drängen wollen, endlich diesen ersten Schritt mitzugehen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich mag Bissigkeit ja eigentlich, die Beißreflexe der AfD gegen die Grünen erstaunen mich ein bisschen. Ein Tipp für Sie: Legen Sie die Leine an, setzen eine Maske auf! Es gibt in Berlin Orte, wo man diese Bissigkeit ausleben kann. Ich glaube, das ist hier ein bisschen unpassend.

Als Landespolitiker muss ich überlegen: Was ist volkswirtschaftlich, von den Kosten her gedacht, das Beste für das Land? – Und da ist richtiges Bauen einfach der beste Weg. Nicht umsonst haben wir eine Bauordnung, in der steht, dass man den höchsten Grundwasserstand beachten muss.