Stephan Standfuß

Es zeichnet sich ja nun offensichtlich doch ab, dass wir dann ab 1. Januar eine für den Sport nicht mehr nutzbare Stadionruine mitten in der Stadt haben werden. Meine Frage ist jetzt, wie man denn jetzt den Vereinen, die auf die Nutzung dieser Sportfläche angewiesen waren, denn Entschädigungen schaffen möchte?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Glückwunsch möchte ich mich erst einmal an der Stelle anschließen, den Herr Buchner gerade ausgesprochen hat. Die Pandemie ist eine ganz bittere Pille für unser Leben, im Allgemeinen, aber eben auch – das tut uns als Sportpolitikern ganz besonders weh – für den Sport. Natürlich liegt unser Fokus hier auf der Sportstadt Berlin mit ihren fast 700 000 Vereinsmitgliedern, organisiert in fast 2 500 Sportvereinen.

(Dennis Buchner)

Es grenzt fast an eine Katastrophe, dass das Vereinsleben für ein Viertel der Berliner Bevölkerung, was neben den sportlichen Aspekten auch die sozialen Aspekte – wir reden immer vom sozialen Kitt in unserer Gesellschaft – bedient, weitestgehend erneut am Boden liegt. Natürlich gibt es auch im zweiten Lockdown hier und da gute Ideen in den Vereinen, Herr Buchner hat es gerade angesprochen. Da werden Onlinekurse angeboten. Man trifft sich zu Onlineaktionen und zu Onlinestammtischen. Auch der Sport für die Jüngsten findet, wie wir alle wissen, unter besonderen Schutzmaßnahmen unter freiem Himmel weiter statt.

Trotzdem ersetzt das natürlich nicht den Vereinsbetrieb. Es gibt bei den Vereinen den verständlichen Wunsch nach schneller Normalität im Frühjahr des Jahres 2021. Wir alle drücken die Daumen, dass es dann auch dazu kommen wird.

Es fehlen bei den Vereinen immer mehr Einnahmen vor allem aus Kursangeboten, Wettkämpfen, Veranstaltungen, aus der Gastronomie und leider immer häufiger, das ist besonders gefährlich für die Vereine, auch aus den Mitgliedsbeiträgen. Es kommt gerade jetzt zum Jahreswechsel immer häufiger zu Austritten und Nachfragen nach Beitragsermäßigungen. Herr Buchner hat die Lösung eben schon angesprochen – das ist auch noch einmal ein Appell von mir an alle Mitglieder in den Vereinen in Berlin –: Bleiben Sie den Vereinen treu! Versuchen Sie lieber, wenn es irgendwie geht, wie Herr Buchner das schon vorgeschlagen hat, Zahlungsaufschub oder anderes zu erreichen. Aber die Vereinstreue ist gerade für unsere Vereine in Berlin sehr wichtig.

Kurzum: Viele Vereine sind trotz des Rettungsschirms in einer mindestens brenzligen Situation. Aber, das richtet sich vor allem auch an Sie von der AfD-Fraktion, wer will denn bei täglich bis zu 500 Toten bundesweit und auch täglich zahlreichen Coronatoten bei uns in Berlin

und den hohen Infektionszahlen

hören Sie gut zu! – wirklich und ernsthaft unbeschwert sportlicher Betätigung in Vereinen, in Gruppen oder eng zusammen in Sporthallen, Krafträumen etc. nachgehen, jederzeit übrigens mit einem hohen Risiko, dass am Ende einer möglichen Infektionskette ein Mensch im härtesten Fall sein Leben verliert? Ich glaube, das ist nicht zu verantworten.

Für mich ist dieses Szenario undenkbar. Nein, auch wenn in meiner Brust natürlich das Sportlerherz schlägt, in

erster Linie für den Sport natürlich, kann man hier nur die Vernunft walten lassen. Wir haben das heute schon mehrfach gehört, was es für uns auch als Parlamentarier bedeutet. Wir müssen in der Pandemie alles daran setzen und alles dafür tun, Schaden, und man muss heute leider schon sagen: größere Schäden, von der Bevölkerung fernzuhalten. Für den Sport bedeutet das, die neu auferlegten, berechtigten Infektionsschutzmaßnahmen zu akzeptieren, auch wenn es sehr, sehr bitter ist, gerade auch nach den hart erkämpften Lockerungen im Sommer.

Die Sportgemeinschaft hat im Sommer gut funktioniert, und sie funktioniert auch jetzt wieder sehr gut. Uns haben zahlreiche Sportvereine im Sommer, als es um die Lockerungen ging, Hygieneschutzkonzepte geliefert. Man war bereit, mitzuarbeiten an all dem, was hilft, weitere Lockerungsmaßnahmen umzusetzen. Auch jetzt ist gegenseitige Hilfe bei den Sportvereinen großgeschrieben. Deshalb kommt auch von mir an der Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle Sportlerinnen und Sportler in Berlin und vor allem an die Sportvereine mit ihren ehrenamtlichen Mitgliedern für das große Verständnis, was sie aufbringen, für die Mithilfe, wenn es um Hygieneschutzmaßnahmen geht. Das ist tatsächlich, das kann man an der Stelle nur so sagen, ganz großer Sport.

Was der Sport gerade so erträgt und dabei auch immer wieder die Notwendigkeit erkennt und akzeptiert und wie man sich gegenseitig hier unterstützt, dafür sage ich an der Stelle noch einmal mein herzliches Dankeschön.

Dem Sport muss jetzt weiter geholfen werden. Da sind wir uns alle einig. Das ist zum einen dadurch getan, Herr Buchner hat es eben schon ausgeführt, dass man den Rettungsschirm den Bedürfnissen der Vereine entsprechend anpasst. Wir haben im Sommer bei den Vereinen viele Mehrkosten gehabt durch Veranstaltungen, Hygieneschutzmaßnahmen etc. Das alles muss durch den Rettungsschirm mit abgedeckt werden. Ich glaube aber, dass wir am Ende mit der Gesamtsumme von 8 Millionen Euro nicht auskommen werden. Herr Buchner hat es schon angedeutet, wir werden möglicherweise den Rettungsschirm auch noch erweitern müssen.

Weiterhin wird aber auch wichtig sein, dass wir die Sportstätten in Berlin gerade jetzt in dieser Zeit auf einen vernünftigen Stand bringen, Bäder sanieren, Sportplätze erneuern, Sporthallen bauen. Da, meine Damen und Herren vom Senat, fehlt mir ein bisschen Ihr Engagement. Da hätte ich mir, ehrlich gesagt, etwas mehr gewünscht. Wir haben heute schon den Fall des Cantianstadions im JahnSportpark ausgiebig besprochen. Da ist leider nichts passiert. Jetzt wird alles zurückgenommen. Wir brauchen mehr Flächen für den Sport. Sie sind aber nicht da, und es gibt auch keine positive Entwicklung, dass wir da weiter vorankommen. Insofern wird sich das für den Sport in spätestens ein, zwei Jahren negativ bemerkbar machen.

Es bleibt aber insgesamt festzuhalten, dass der Rettungsschirm notwendig ist, dass es eine gute Idee der CDU war – das will ich an der Stelle auch noch einmal erwähnen –, und er den Sport in Berlin insgesamt gut unterstützt hat. Deshalb unterstützen wir jetzt auch die Anpassung, die erforderliche, gerne dann auch in einem zweiten Schritt mit einer möglichen Aufstockung.

Ihnen, meine Damen und Herren, bleibt mir an der Stelle nur noch zu wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit, vor allem Gesundheit. Machen Sie für sich ruhig auch ein bisschen Sport und bleiben Sie vor allem Ihren Vereinen treu. – Herzlichen Dank!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Geisel, ich glaube, vor der Pandemie haben wir eine Leidenschaft geteilt, nämlich ob sich Berlin möglicherweise für die Olympischen Spiele bewerben soll. Ich glaube, Sie haben das ähnlich gesehen wie ich, dass das eine gute Sache wäre. Jetzt frage ich den Senat, gerade wenn wir jetzt über langsames Wiederhochfahren im Sport reden – wir haben am Wochenende das ISTAF im Olympia-Stadion gehabt –, ob, und wenn ja, welche Bemühungen er gerade unternimmt, um sich möglicherweise doch noch für Olympia zu bewerben.

Herr Regierender Bürgermeister! Bei vielen Punkten, die Sie eben genannt haben, stimmen wir völlig überein. Trotzdem würde mich noch einmal interessieren, da wir ja auch bewusst Multiplikatoren ansprechen müssen, um dieses Thema in der Gesellschaft hier in Berlin weiter zu bewerben, welche Bemühungen der Senat dazu unternimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll ich sagen? Für mich wird die Situation – nachdem Herr Buchner schon geantwortet hat – nicht einfacher. Auch wenn ich froh bin, den Sport einmal wieder bei den Prioritäten auf der Tagesordnung zu haben, so weiß ich allerdings tatsächlich nicht, was dieser Antrag hier zu suchen hat.

Der absolute Shutdown in der ersten Jahreshälfte zur Verhinderung der Weiterverbreitung des unter dem Namen Covid-19 bekannten Coronavirus war für alle Menschen eine große Herausforderung. Die getroffenen Maßnahmen und schweren Einschnitte – über die man im Einzelnen natürlich auch diskutieren kann, ob sie ihre Wirkung entsprechend entfaltet haben, beziehungsweise inwiefern sie sinnvoll gewesen sind, und von denen man mit dem heutigen Wissen über das Virus – Herr Buchner hat es gerade schon gesagt – die ein oder andere Maßnahme sicherlich gar nicht gebraucht hätte, beziehungsweise eine anderweitige Regelung zum Infektionsschutz getroffen hätte – haben aber in Gänze dazu geführt, dass wir eine schnelle Weiterverbreitung des Virus verhindern konnten. Unser Gesundheitssystem ist eben nicht kollabiert, auch weil wir nötige Kapazitäten in den Krankenhäusern schaffen konnten, und wir uns hier trotz schwerer Verläufe und zahlreicher Toten – übrigens auch hier in Deutschland – Bilder wie aus Italien, Spanien und anderen Ländern der Welt – die uns allen noch in Erinnerung sind – ersparen konnten.

Genau wie in anderen Bereichen auch, war es im Sport keine einfache Situation, mit den getroffenen Maßnahmen zurechtzukommen. Über einen größeren Zeitraum kam der organisierte Sport – auch das hat Herr Buchner schon gesagt – im zweiten Quartal leider ganz zum Erliegen. Es war eine schwierige – man kann sagen: katastrophale und hoffnungslose Situation. Das gab es für den Sport so noch nie. Neben dem sportlichen Vergleich, den Fans und Zuschauern – alles eben schon erwähnt –, natürlich auch dem Geld, fehlten dem Sport vor allem die von der CDU damals hier schon erwähnten angemahnten Perspektiven. Es war eine wirklich nicht einfache Situation, aber die große Sportfamilie hat sich untergehakt und hat in dieser schwierigen Zeit zusammengestanden.

Da der Antrag der AfD nun wirklich kein großer Knaller ist, möchte ich die Redezeit vor allem dafür nutzen, um den Sportlerinnen und Sportlern, den Vereinen und Verbänden, aber auch den privaten und kommerziellen Sportanbietern an dieser Stelle ganz herzlich zu danken, dass Sie diese schwierige Zeit zwar kritisch begleitet haben, aber auch viel Verständnis für die getroffenen

(Dennis Buchner)

Infektionsschutzmaßnahmen aufgebracht haben und viele Ideen zur Wiederaufnahme des Sports eingebracht haben. Dafür von der CDU-Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön!

Ich möchte es auch nicht unerwähnt lassen, dass es in dieser Situation für die Senatsverwaltung für Inneres – für uns zuständig der Bereich Sport –, bestimmt eine große Herausforderung war und natürlich auch weiterhin sein wird, die Arbeitsbelastung sehr hoch war und auch weiterhin sein wird – die Pandemie ist leider noch nicht vorbei. Mein Eindruck war aber, dass man sich bei Ihnen im Haus, Herr Geisel – Herr Dzembritzki ist leider gerade nicht da –, zumindest ehrlich bemüht hat, unter den sich ständig verändernden Bedingungen die richtigen Entscheidungen zu treffen, um den Sport halbwegs sicher durch diese beispiellose Zeit zu bringen. Natürlich sind auch Sie nicht fehlerfrei und natürlich darf und soll man diese Fehler auch benennen und kritisieren, um für die Zukunft daraus zu lernen – dafür sind wir auch alle hier.

Die Zeit reicht leider nicht ganz aus, um die zahlreichen Beispiele zu nennen, bei denen es vielleicht ein bisschen gehakt hat oder bei denen es Gründe für eine Ungleichbehandlung gab, die möglicherweise nicht nachvollziehbar waren. Ich erinnere mich aber an die 48. Ausschusssitzung Sport vom 15. Mai 2020. Da habe ich Sie, Herr Geisel und später dann Herrn Dzembritzki – Sie haben da gewechselt –, noch einmal nach möglichen Öffnungsperspektiven für gedeckte Sportanlagen sowie nach Öffnungsperspektiven für kommerzielle Anbieter gefragt. Die Antwort von Ihnen und später dann von Herrn Dzembritzki war sinngemäß, dass bei den gedeckten Sportanlagen die Gesundheitsämter noch Bedenken hätten und Sie für die kommerziellen Sportanbieter nicht zuständig seien, da das Wirtschaftsunternehmen sind. Genehmigung für den Profisport und für Kadersportler – das wurde eben schon erwähnt – lägen vor. Auch die Grünen waren an der Stelle etwas stutzig und haben gesagt: Okay, der kommerzielle Sport muss doch auch irgendwo Berücksichtigung finden. – Wir fragten aufgrund einiger Hinweise noch einmal nach, wie es mit den Sondergenehmigungen zur Öffnung aussehe. Da hieß es, dass es keine Sondergenehmigungen gebe, weil man nicht zuständig sei. Die zu der Zeit gültige Verordnung – sechste Verordnung und so weiter und so fort – sagte genau das Gegenteil aus. Dort stand nämlich:

Weitere Ausnahmen von der Untersagung nach Absatz 1

da geht es um die Verbote –

können unter Einhaltung der Vorgaben in besonders begründeten Einzelfällen ausschließlich durch schriftliche Genehmigung

und jetzt kommt es –

der für Sport zuständigen Senatsverwaltung zugelassen werden.

An dieser Stelle setzt dann auch unsere Kritik an, die gilt aber nicht nur für den Fall der kommerziellen Sportanbieter, sondern für alle Maßnahmen, die im Bereich des Sports getroffen worden sind.

Da ging es um Zuständigkeiten, die lange hin- und hergeschoben wurden. Beispielsweise wollte für die kommerziellen Sportbetriebe niemand mehr zuständig sein. Zusätzlich schoben sich Gesundheits- und Ordnungsamt ständig die Verantwortlichkeiten zu. Besonders ärgerlich war die fehlende Kommunikation seitens des Senats mit den Ämtern, den Vereinen, Verbänden, kommerziellen Sportanbietern und zum Schluss auch mit dem LSB.

Die fehlende Transparenz der Entscheidungen hat zu immer weniger Verständnis bei den Sportlerinnen und Sportlern geführt. In zahlreichen Videokonferenzen konnten wir das auch feststellen. Dort wurde dem Ärger zunehmend freien Lauf gelassen. Gerüchte, wer denn öffnen und wieder Sport treiben darf, gingen um, und mögliche Gründe wurden gesucht, es kam auch zu Verschwörungstheorien – das kennen wir alles – und so weiter und so fort. Es gab einen erheblichen Vertrauensverlust, und den hätte man an der Stelle sicherlich vermeiden können.

Ich könnte jetzt noch zahlreiche weitere Beispiele nennen: aus der Eliteschule des Sports, wo man nicht wusste, warum der eine trainieren darf und der andere nicht, vom Wassersport, vom Rudern, vom Schwimmen, vom Fußball, vom Schwimmen, von der Leichtathletik. Wie gesagt, die Schwimmer durften erst vor wenigen Tagen wieder ins Wasser, auch das ist für viele nicht verständlich.

Diese eben beispielhaft genannten Fehler wurden von Ihnen aber eingesehen, –

Letzter Satz, herzlichen Dank! – wurden auch im Sportausschuss schon entsprechend berücksichtigt und Herr Dzembritzki hat sich dafür auch entschuldigt.

Zusammengefasst ist es aber schon komisch – das will ich hier schon noch einmal sagen –, dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, in Ihrem Antrag an das Gleichstellungsgebot erinnern, wo es in Ihren Reihen doch immer wieder Mitglieder gibt, die damit so rein gar nichts anfangen können. Aber ja, insgesamt ist es richtig, dass uns mehr Transparenz im Sport viel Ärger erspart

hätte. Das nächste Mal dann vielleicht besser, Herr Geisel. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der CDU]

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Buchner! Ich kann schon verstehen, dass man die Debatte lieber auf die Belange der Gastronomie lenkt, wenn man im Sport das eine oder andere Versäumnis in der Vergangenheit hatte.

Aber bevor ich weiter darauf eingehe, möchte ich zuerst zum Antrag der AfD kommen: Was soll man dazu sagen? – Offensichtlich haben Sie die letzten Änderungen der Verordnung über die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Virus in Berlin nicht ganz durchgelesen oder nicht verstanden und an der öffentlichen Debatte offensichtlich nicht ausreichend teilgenommen oder sie zumindest nicht wahrgenommen. Ausnahmsweise muss man hier nämlich einräumen, dass der Senat mit der Debatte und der Umsetzung der Öffnung von Sportanlagen schon viel weiter ist, als Ihr Antrag es eigentlich erfordert – und das trotz, sage ich ganz vorsichtig, des sehr angenehmen Arbeitstempos, das der Senat dort an den Tag legt.

Noch mal kurz zurück zu Ihrem Antrag von der AfD: In der Begründung langweilen Sie uns mit allgemeinen Ausführungen zum Gesundheitsaspekt beim Sport und zählen noch einmal die für alle Aktivitäten gültigen Hygiene- und Verhaltensvorschriften auf, was ebenfalls nicht zielführend ist. Mit viel gutem Willen kann man sich also bei diesem Antrag maximal enthalten; den Kern der Sache trifft er leider nicht.

Wir haben es heute schon mehrfach gehört und sind uns hier im Hause darüber alle einig – möglicherweise bis auf die AfD-Fraktion –: Wir erleben gerade eine existenzielle Krise, eine Krise, wie wir sie seit den Weltkriegen nicht mehr erlebt haben. Normalerweise wäre gerade der Sport in Krisenzeiten dazu prädestiniert, den Menschen einen Ausgleich zu schaffen und für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Aber diese wichtige Rolle kann der Sport in einer Pandemie leider nicht wahrnehmen und, noch viel schlimmer: Auch der Sport befindet sich durch die völlig korrekt eingeleiteten Eindämmungsvorschriften in einer existenziellen Krise, wie er sie vorher noch nie erlebt hat.

Das gilt sowohl für den Breitensport – Herr Buchner hat es angesprochen – als auch für den Profisport, auch wenn es unter unterschiedlichen Vorzeichen geschieht. Die Fragen, die sich hier aufdrängen: Wie können wir dem Sport in Berlin helfen? Wo liegen eigentlich die Probleme bei den Vereinen und Verbänden? Was braucht der Sport jetzt besonders dringend? – Der LSB hat dazu eine interessante Umfrage bei den Vereinen durchgeführt und festgestellt, dass sich unsere Sorgen, die wir als CDUFraktion schon zu Beginn der Krise geäußert haben, in allen Punkten bestätigt haben: Neben den Ausfällen von Sponsoring und Spendengeldern, Veranstaltungserlösen und Meldegeldern sind es für viele Vereine vor allem fehlende Kursgebühren und – eigentlich am schlimmsten, weil so schnell leider nicht heilbar – fehlende Mitgliedsbeiträge. Der LSB geht in seiner Umfrage von einem Mitgliederschwund von 10 bis 20 Prozent bei den Vereinen aus. – Das wäre katastrophal.

Dabei bleiben die Kosten für die Vereine und die vertraglichen Verpflichtungen trotz Nutzung der bereits eingerichteten Entlastungsmaßnahmen weiterhin deutlich höher und können den Mindereinnahmen nicht angepasst werden. Was bedeutet das wiederum? – Für viele Vereine könnte das recht bald das Aus bedeuten, wenn sie nicht endlich eine geeignete finanzielle Unterstützung erhalten.

Nun haben wir das als CDU gleich zu Beginn der Krise gesehen und einen Rettungsfonds für die Vereine gefordert. – Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben die Idee schnell und heute mit Herrn Buchners Antrag in der Aktuellen Stunde aufgegriffen. Herr Müller hat sie in seiner Regierungserklärung ausdrücklich gelobt. – Und Sie, Herr Geisel, haben auf Nachfrage schon in der letzten Plenarsitzung bestätigt, dass der Senat daran arbeitet und die Umsetzung binnen ein bis zwei Wochen erfolgen soll. Das ist jetzt allerdings mehr als vier Wochen her, Herr Geisel. Heute erzählen Sie uns genau das Gleiche, aber bis heute ist eigentlich nichts Entscheidendes passiert.

(Dennis Buchner)

Trotzdem begrüßen wir es, dass Sie gestern und eben noch einmal bestätigt haben, dass die Vereine entsprechende Unterstützung erwarten dürfen und hoffentlich auch erhalten werden. Wir kritisieren allerdings, dass bis jetzt nicht ein Cent an die Vereine geflossen ist, und da hinken wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern deutlich hinterher. Hätte man hier frühzeitig mit den Vereinen kommuniziert und deren Bedarfe konsequent ermittelt, hätte man viel schneller handeln können, und die Vereine hätten bereits Geld zur Rettung auf ihren Konten. – Diese Kritik müssen Sie sich heute gefallen lassen. Wir hoffen allerdings, dass unsere Idee des Rettungsfonds für die Vereine jetzt wirklich schnell umgesetzt wird, zumal wir uns offensichtlich einig sind. Wir als CDU-Fraktion unterstützen Sie dabei gern und mit voller Kraft. Wir wollen die Vereine dabei retten.

Was brauchen die Vereine noch? – Damit sie Mitglieder halten können, brauchen sie eine Perspektive. Es wurde eben schon angesprochen; Herr Dregger hat es vorhin gesagt: Perspektiven erhalten nämlich die Bereitschaft zum Durchhalten, und das gilt auch für den Sport und die zahlreichen Vereinsmitglieder. Wir müssen – natürlich immer unter strenger Einhaltung der Hygiene- und Verhaltensregeln – weitere Lockerungsmaßnahmen diskutieren und in Aussicht stellen. Das brauchen die Vereine, denn wir haben Ende Juni bald wieder Quartalsende. Da werden wieder viele Mitglieder den Vereinen verloren gehen, wenn es keine entsprechenden Perspektiven gibt, die die Mitglieder in den Vereinen halten.

Wir können uns zahlreiche Maßnahmen vorstellen; Beispiele gibt es schon genügend: Man könnte beispielsweise Mannschaften wieder zumindest in den Trainingsbetrieb bringen. Das geht alles mit entsprechender Abstandseinhaltung. Da wäre sicherlich zur Änderung der nächsten Verordnung einiges zu tun.

Meine Redezeit ist zu Ende, aber kurz noch zum zweiten AfD-Antrag: Sicherlich ist der kommerzielle Sport auch wichtig, und hier braucht es auch eine Perspektive. Aber ich sehe das genauso wie Herr Buchner: Es wäre eigentlich Aufgabe der Wirtschaftssenatorin, entsprechende Sachen einzuleiten und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Auch das ist leider nicht passiert. Deshalb ist uns der Antrag noch nicht tiefgreifend genug; wir werden uns enthalten. Aber es ist richtig: Es sind Ansätze drin, denen man durchaus zustimmen kann.

Zum Schluss noch ein Dank an die Sportvereine für großes Verständnis in dieser Krisenzeit und konstruktive Mitarbeit. – Ich sage noch einmal: Bei beiden Anträgen werden wir uns enthalten. Die Vereine brauchen jetzt aber dringend eine Perspektive und vor allem noch viel schneller finanzielle Hilfe. – Herzlichen Dank!

Sie haben gerade dargestellt, wie es um die Vereine steht. Man muss das alles auch ein bisschen größer sehen, deshalb hatten wir die Idee des Hilfsfonds – der LSB nennt es, glaube ich, jetzt Förderfonds. Viele Vereine sind jedoch schon jetzt so sehr mit dem Rücken an die Wand geraten, dass sie relativ schnell Hilfe brauchen, um überleben zu können. Insofern frage ich nach, in welchem Zeitrahmen wir denn mit dem Förderfonds oder Hilfsfonds rechnen können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser doch recht aufgeheizten Stimmung versuche ich, die Debatte wieder ein Stück weit zu versachlichen.

Wir als CDU-Fraktion meinen es tatsächlich ernst und sind gegen Gewalt im Sport. Den Vorschlag der AfD, dabei eine Täterparameterauflistung nach Nationalität und Migrationshintergrund vorzunehmen, halten wir eher für kontraproduktiv.

Aber, von Beginn an: Berlin ist eine sehr sportbegeisterte Stadt. An jedem Wochenende treffen sich zahlreiche Menschen, um ihr Können in den verschiedenen Sportarten unter Beweis zu stellen. Ein besonderer Dank gilt denjenigen, die sich ehrenamtlich jedes Wochenende bei

(Dennis Buchner)

Wind und Wetter dazu motiviert fühlen, dem Sport zu helfen und ihn zu unterstützen. Ohne dieses hervorragende Engagement wäre der Sportbetrieb, wie wir ihn hier in Berlin haben, schlichtweg unmöglich.

Leider gibt es einen bitteren Beigeschmack: Gewalttätige Auseinandersetzungen im Rahmen sportlicher Wettbewerbe nehmen kontinuierlich zu. Insbesondere auf den Fußballplätzen kommt es immer wieder zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, und ich rede dabei nicht von Frotzeleien in einem aufgeheizten Lokalderby, sondern ich rede von Gewaltandrohungen und handfesten Gewaltausübungen. Diese Entwicklung halten wir schlichtweg für inakzeptabel.

Sport in seiner DNA ist dafür prädestiniert, den fairen Wettstreit zu fördern und dabei gleichzeitig verbindend und gemeinschaftsstiftend zu wirken. Gewalt hat auf dem Sportplatz ganz einfach nichts zu suchen. Ich hoffe, das sehen wir fraktionsübergreifend so.

Völliges Unverständnis und null Toleranz haben wir auch für Gewalt gegenüber ehrenamtlichen Helfern – hier: die Schiedsrichter, die im Herbst des vergangenen Jahres im Berliner Amateurfußball gestreikt haben. Wir finden, spätestens nach diesem deutlichen Warnzeichen muss von politischer Seite reagiert werden, und zwar vernünftig. Anfeindungen gegenüber Ehrenamtlichen, die sich freiwillig engagieren, sind ein absolutes No-Go.

Um die Gewaltexzesse auf den Berliner Fußballplätzen wieder in den Griff zu bekommen, muss die Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen und den Sicherheitsbehörden ausgebaut und verbessert werden. Die Vereine sind in der Verantwortung, Präventionsarbeit zu betreiben. Die Vermittlung sozialer Tugenden ist eine elementare Aufgabe des organisierten Sports. Dazu gehören in erster Linie Fairness, Empathie, Respekt und Verantwortungsbewusstsein. Diese Tugenden gilt es sowohl gegenüber anderen Sportlern als auch gegenüber Zuschauern und Schiedsrichtern anzuwenden. Die vorhandenen Programme der Fachverbände und des LSB zur Gewaltprävention sind sicherlich nicht schlecht, sollten aber noch mal evaluiert und ggf. weiterentwickelt werden.

Darüber hinaus müssen umfassende Sicherheitskonzepte flächendeckend rund um sogenannte Risikosportveranstaltungen zum Einsatz kommen. Gerade im Bereich des Amateurfußballs ist es wichtig, dass das Sicherheitspersonal bei drohenden Eskalationen schnell eingreift. Auch ist künftig daran zu arbeiten, dass die Täter zeitnah mit den juristischen Konsequenzen konfrontiert werden. An dieser Stelle haben wir auf jeden Fall noch Luft nach oben.

Die CDU-Fraktion möchte, dass die Sicherheit im Berliner Amateurfußball verstärkt wird. Spieler, Zuschauer und Schiedsrichter sollen an den Wochenenden zum friedlichen sportlichen Wettstreit zusammenkommen und ihre Kräfte ausschließlich in der sportlichen Auseinandersetzung auf dem Fußballplatz messen. Um dies zu erreichen, müssen zum einen die Sportvereine noch stärker für das faire Miteinander sensibilisiert werden, und zum anderen muss ein flächendeckendes Sicherheitskonzept an den Spieltagen zum Einsatz kommen. Der Trainer, der zu seinem Spieler ruft: Hau mal dem Schiedsrichter aufs Maul! – das darf nicht sein. Da haben die Vereine eine Selbstverantwortung, sich zu diesen Tugenden, die ich vorhin aufgezählt habe, zu bekennen und die auch entsprechend durchzusetzen.

Der CDU-Fraktion ist dabei besonders wichtig – das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal betonen –, dass den Vereinen dabei weiterhin keine finanziellen Belastungen für Polizeieinsätze entstehen. Wir freuen uns auf die Beratung im Fachausschuss und hoffen, dass wir zu einem gemeinsamen Konzept kommen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sind wir uns weiterhin darüber einig, dass im SSE im Europasportpark etwas passieren muss. Bereits im Spätsommer des vergangenen Jahres haben wir als CDU-Fraktion Berlin hier an derselben Stelle unsere Zustimmung zu dem Antrag formuliert. Aber ja, meine Damen und Herren aus der Regierungskoalition, ich verstehe das schon, dass es bei Ihnen nicht so viel zu feiern gibt, insofern ist es auch verständlich, dass Sie sich hier für diese Geschichte, für diese Ideen, noch einmal ein bisschen abfeiern lassen.

Die Beratungen in den Fachausschüssen erfolgten erfreulicherweise sehr schnell, so dass wir heute die Aufforderung an den Senat, ein Konzept für die Entwicklung und den Betrieb, der derzeit noch im Rohbau befindlichen Flächen, zu entwickeln, beschließen können. Wir haben keine Zeit zu verlieren; der Standort darf nicht länger brach liegen. Wenn es ein sinnvoller Antrag ist und nachher gute Ideen dabei herauskommen, findet das selbstverständlich unsere Unterstützung.

Allerdings erweitert sich fast täglich in Berlin die Kluft zwischen dem Bedarf und dem Angebot an ungedeckten und gedeckten Sportanlagen. Wir haben aber nicht nur zu wenig Sportstätten, sondern es kommt noch schlimmer:

wir haben viele marode Anlagen, die saniert werden müssen und für die wir insgesamt bis zu 240 Millionen Euro aufbringen müssen, um die überhaupt für den Sportbetrieb wieder zur Verfügung zu stellen. Leider wurde von Ihnen unsere Idee, das Sportanlagen-Sanierungsprogramm ordentlich aufzustocken, abgelehnt, so wurde es bereits 2017 und bei den letzten Haushaltsberatungen gemacht. Das ist ein bisschen schade, und ich bin mir auch nicht sicher, ob Sie dabei wirklich den Fokus auf das richtige Thema legen.

Trotzdem glaube ich, dass wir uns fraktionsübergreifend darin einig sind, dass unsere wachsende Stadt auch ein angemessenes Angebot an Sportinfrastruktur bereithalten muss. Wir müssen alles daransetzen, unsere Sportstätten kontinuierlich zu sanieren und zu modernisieren. Mit dem vorliegenden Antrag ist dazu immerhin ein erster Schritt getan. Wir wünschen uns allerdings, dass es so weitergeht und marode Sportanlagen, wie ich es eben schon gesagt habe, in unserer Stadt nach und nach der Vergangenheit angehören. Die vorhandenen Flächen müssen wir, nicht nur mit dem Blick auf die Nutzungskonkurrenz, bestmöglich bespielen.

Wir als Unionsfraktion bleiben aber auch dabei, mein Vorredner hat es auch schon angemerkt, dass wir die Mobilität aller Verkehrsmittel weiterhin fördern wollen. Darauf habe ich bereits in der letzten Rederunde hingewiesen. Uns als Christdemokraten ist es an der Stelle sehr wichtig, dass am SSE im Europasportpark, sowie auch möglichst an allen anderen Sportanlagen, Parkflächen für Pkws, insbesondere auch für behinderte Nutzerinnen und Nutzer, aber auch für große Familien, vorgehalten werden. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – „Barrierefreiheit ist gut – inklusiv ist besser“, auch im Sport. Wir wollen, dass alle Menschen von den umfangreichen Sportangeboten in unserer Stadt profitieren können, deshalb ist es unerlässlich, inklusive Sportanlagen zu bauen, und selbstverständlich stimmen wir an der Stelle diesem Antrag auch zu.

Das sind die Voraussetzungen für die Teilhabe von Menschen mit körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen am Sport. Der Bau inklusiver Sportstätten ist für die CDU-Fraktion eigentlich selbstverständlich; bisher sind wir übrigens davon ausgegangen, dass es auch für den Senat selbstverständlich ist, Barrierefreiheit bei der Sportentwicklungsplanung umfassend zu berücksichtigen. Der Antrag der Koalition hat uns deshalb an dieser Stelle doch ein klein bisschen überrascht, denn wie sagen Sie doch im Ausschuss oft und gerne zu mir? – Das macht der Senat doch bereits, dafür bedarf es keines weiteren Antrages. – Ehrlich gesagt hätte ich mir an dieser Stelle erhofft, dass man das hier auch so sehen kann, dann hätte man auf diesen Antrag verzichten können. Aber sei es darum – wir unterstützen das Anliegen natürlich, wir werden dem Antrag zustimmen, das habe ich ja eben schon gesagt. Inklusive Sportstätten sind eine sportpolitische Verpflichtung für uns alle.

Für die CDU-Fraktion ist dabei sehr wichtig, dass neben den Sportstätten auch die anliegenden Zuwegungen, die Besucherbereiche sowie die Sanitär- und Umkleideanlagen barrierefrei gestaltet werden. Auch gilt es, Parkmöglichkeiten für mobilitätseingeschränkte Sportlerinnen und Sportler sowie Zuschauer vorzuhalten. Priorität bei der Errichtung inklusiver Sportanlagen muss in Berlin übrigens weiterhin der Umbau des Friedrich-Ludwig-JahnSportparks sein – hier warten wir leider noch immer auf den offiziellen Startschuss beziehungsweise auf belastbare Termine. Eindeutige Kommunikation ist ein ganz wichtiges Thema dabei; Inklusion bedeutet neben der Teilhabe ohne bauliche Barrieren auch die Teilhabe ohne kommunikative Barrieren. Wir bitten daher, bei der Entwicklung der Standards für die inklusiven Sportstätten auch die einfache Zugänglichkeit und verständliche Formulierung von Informationen zu berücksichtigen.

Grundsätzlich gibt es im Bereich Inklusion im Sport neben dem Sportstättenbau zahlreiche weitere Felder zu

berücksichtigen, denen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Als Erstes fällt mir da die Aus- und Fortbildung von Sportfunktionären ein, diese müssen dringend um das Aktionsfeld Inklusion erweitert werden. Darüber hinaus halten wir es für sehr wichtig und zielführend, behinderte Menschen nicht nur als aktive Sportler, sondern auch verstärkt für die Ehrenämter in den Sportvereinen zu gewinnen. Auch die Vereine müssen stärker sensibilisiert werden, Kooperationen mit Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen wie zum Beispiel Behindertenwerkstätten wären sicher ein guter Anfang dafür. Kurzum – wir unterstützen den Antrag, sind dabei. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anders als im Bereich innere Sicherheit – das haben wir von Herrn Lenz gerade gehört – gibt es im Sportbereich schon mal einen Moment, wo uns die Koalition auch zuhört, und in dem Augenblick werden die Ergebnisse dann auch deutlich besser.

Wir sind uns zum Beispiel alle darin einig, dass die Übungsleiterinnen und Übungsleiter anständige Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeiten verdienen. Mit der Anhebung der Übungsleiterpauschale ist es uns gemeinsam gelungen, die Arbeit der verdienten Ehrenamtlichen wieder ein Stück mehr wertzuschätzen. Als CDU-Fraktion hätten wir uns allerdings ein noch deutlicheres Zeichen gewünscht und bedauern, dass Sie unserem Vorschlag zur weiteren Erhöhung der Zuschüsse an die Vereine für die Beschäftigung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern um jährlich 400 000 Euro nicht gefolgt sind.

Lizenzierte Übungsleiter sind das Herzstück unserer Vereine. Eine weitere Erhöhung der Zuwendung pro erteilter Übungsleiterstunde hätte der Sportmetropole Berlin gut zu Gesicht gestanden.

Auch der Landessportbund sieht an dieser Stelle übrigens noch Handlungsbedarf und ist mit den Ergebnissen für 2020 und 2021 so nicht zufrieden.

Uneingeschränkt erfreulich ist hingegen, dass die Zuschüsse für die hauptberuflichen Jugendtrainer letztendlich dem Bedarf des Landessportbundes entsprechen. Zwar fielen die Ansätze im Senatsentwurf des Haushaltsplans noch zu gering aus, um die Stundenlöhne der

(Dennis Buchner)

Jugendtrainer auf 13 Euro zu erhöhen. Dies haben wir allerdings gemeinsam im Ausschuss für Sport korrigiert. Mit der nun angesetzten Summe für 2020 und 2021 wird sich das durchschnittliche Monatsbruttoeinkommen eines Jugendtrainers auf ca. 2 170 Euro erhöhen. Auch da ist noch Luft nach oben.

Die Stärkung und der Ausbau hauptberuflicher Strukturen im Kinder- und Jugendbereich ist uns als CDU-Fraktion sehr wichtig, weshalb wir uns auch in Zukunft für eine kontinuierliche Qualifizierung des Einkommens von Trainern einsetzen werden.

Bewegung und Sport sind bereits und vor allem im Kindesalter wichtige Rahmenbedingungen für eine gesunde und gute geistige und körperliche Entwicklung. Wir als CDU-Fraktion legen daher besonderen Wert auf die enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Sport. Glücklicherweise ist es uns gemeinsam gelungen, den Senat von der Bedeutung des Projekts „Berlin hat Talent“ zu überzeugen. Wir sind sehr froh, dass die Zuschüsse ab 2020 so weit erhöht werden, dass das Programm „Berlin hat Talent“ auf alle Bezirke ausgedehnt werden kann. Im Senatsentwurf hätte es noch nicht ausgereicht, aber wir haben dann entsprechend mehr Geld gefordert, sodass es dann auch geklappt hat.

Nicht nur die Ausbildung im allgemeinen motorischen Bereich ist wichtig, sondern insbesondere auch die Erlangung der Schwimmfähigkeit ist für unsere Kinder von ungeheurem Wert. Leider sind immer noch viel zu viele Schülerinnen und Schüler vorhanden, die nicht vernünftig schwimmen können. Um den Schwimmunterricht dahingehend aber weiter zu qualifizieren, wollen wir das Modell der Schulschwimmzentren weiter ausbauen. Dafür ist das Kombibad Seestraße ein gutes Beispiel und ein großartiger Erfolg.

Wir verstehen nicht, weshalb die Koalition unseren Vorschlag ablehnte, dass weitere Trainer des Berliner Schwimm-Verbandes die Lehrerinnen und Lehrer bei der Erteilung des Schwimmunterrichts unterstützen können. Die Lethargie an dieser Stelle ist nicht nachvollziehbar und kann zu gefährlichen Folgen führen. Das sichere Bewegen im Wasser sollte allen Kindern und Jugendlichen vermittelt werden. Wir bleiben hierbei hartnäckig und werden Sie weiter mit unseren Forderungen vor uns hertreiben.

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Probleme bei der Sanierung von Sportstätten zu sprechen kommen. Der Bedarf liegt hier bei 220 bis 240 Millionen Euro. Wir haben gesagt, pro Bezirk 1 Million Euro. Das wäre deutlich besser, und wir hätten damit die Möglichkeit, mehr Sportstätten zu sanieren. Das wären insgesamt 12 Millionen Euro mehr für das Land Berlin. – Auch das wurde von Ihnen leider nicht mitgetragen und entsprechend abgelehnt.

Kurzum: Die Sportförderung stabilisiert sich weiter; darüber freuen wir uns. Insgesamt hätte der Sport aber – das gilt vor allem für die Sportstätten – wesentlich stärker von den steigenden Einnahmen des Landes Berlin profitieren müssen. Wir hoffen, dass die CDU-Fraktion an der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts wieder maßgeblich beteiligt sein wird, denn wir lernen an der Stelle: Da, wo die CDU mitwirkt, wird es besser. Die Stadt Berlin braucht unsere Partei. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Buchner hat es eben schon auf den Punkt gebracht. Natürlich gibt es daran nichts zu kritisieren. Das Programm „Berlin hat Talent“ ist eine großartige Sache. Motorische Fähigkeiten sind erwiesenermaßen entscheidend für eine gesunde körperliche und geistige Entwicklung von Kindern.

Die Ermittlung der sportlichen Leistungsfähigkeit in den 3. Schulklassen dient zunächst der Bestandsaufnahme. Daraus ergeben sich dann die individuellen Handlungsempfehlungen für die Kinder. Kinder mit motorischen Defiziten können gezielt gefördert werden, und besonders talentierte Kinder dürfen an den Talentwettbewerben, Talentiaden teilnehmen. Wir freuen uns deshalb wirklich, dass sich das Programm so gut entwickelt hat, und auch die Sportvereine profitieren davon. So konnten unzählige Kinder in den vergangenen Jahren für eine Mitgliedschaft in den unterschiedlichsten Sportarten in den Vereinen gewonnen werden.

Es freut uns natürlich auch, dass es durch die fraktionsübergreifenden Bemühungen gelungen ist, die Zuschüsse für „Berlin hat Talent“ so weit zu erhöhen, dass in den nächsten Jahren eine berlinweite Ausweitung des Programms erfolgen kann. Das ist wichtig, schließlich sollen die Kinder aus allen Bezirken gleichermaßen gefördert werden.

Eine Evaluation des Programms, wie in dem Antrag der Koalition gefordert, halten wir durchaus auch für sinnvoll. Diese wird mit Sicherheit ergeben, dass eine inklusive Weiterentwicklung des Projekts notwendig ist. Wir unterstützen daher die Forderung, in Kooperation mit dem Landessportbund und dem Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband die Angebote dahingehend zu erweitern, dass auch Kinder mit Behinderung teilnehmen können. Das ist richtig und wichtig und eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit.

Darüber hinaus sehen wir aber auch die Notwendigkeit, „Berlin hat Talent“ um die Prüfung der Schwimmfähigkeit zu erweitern. Immer noch verlassen viel zu viele Kinder die Grundschule, ohne sich im Wasser sicher bewegen zu können. Die CDU-Fraktion Berlin würde es deshalb sehr begrüßen, wenn neben der Durchführung des Deutschen Motorik-Tests auch eine Überprüfung der Schwimmleistung erfolgen würde. Aus diesem Grund

werden wir im Rahmen der Aussprache im Sportausschuss einen Änderungsantrag vorschlagen, der eine Prüfung der Messung von individuellen Schwimmleistungen der Kinder vorsieht. Kurzum: Wir unterstützen an dieser Stelle das Ansinnen des Antrags, möchten aber noch einen Schritt weitergehen und werden deshalb einen Änderungsantrag einbringen. – Herzlichen Dank!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Das war ja doch etwas überraschend. – Ich frage den Senat, warum der Deutsche Volleyballverband offensichtlich ein früher geplantes Olympiaqualifikationsturnier hier in Berlin nicht durchführen kann.

Was soll ich nachfragen? Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dazu weitere Informationen bekommen. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Buchner! Die SSE ist, gar keine Frage, eine der Top-Sportstätten bei uns in der Stadt, und trotzdem ist es so, dass man, wenn man mit offenen Augen in den Eingangsbereich Richtung SSE läuft, den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen Stelle hinter der Säule noch ein Bauarbeiter vorkommen könnte, der möglicherweise noch mit dem Fertigbau beschäftigt ist – und das 20 Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten. Das heißt, wir haben dort viele unfertige Räumlichkeiten. Herr Buchner hat gerade erklärt, warum das an der Stelle so ist, und wenn man sich den Bedarf an Sportstätten in dieser Stadt anschaut und weiß, dass wir überall bei wachsender Bevölkerung einen Mangel an selbigen haben, dann ist es natürlich vernünftig, liebe Koalition – und an der Stelle sind wir auch ganz bei Ihnen –, dass wir versuchen, diese Möglichkeiten, die wir in der SSE haben, besser zu nutzen – und das Ganze für den Sport. Das ist natürlich auch für mich als Sportpolitiker eine gute Sache.

Allerdings – und da möchte ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen – scheint sich dieser Antrag, der für uns zumindest zustimmungsfähig ist, doch ein bisschen mit einem Nebenkriegsschauplatz zu beschäftigen, wenn wir uns insgesamt anschauen, was der Senat beim Thema Sportflächen so macht und zu bieten hat. Ich will jetzt noch nicht über den Haushalt reden, wo meiner Meinung nach in Ihren Haushaltsentwürfen viel zu wenig Geld für zukünftige neue Sportstätten und Sportanlagen, sowohl

gedeckt als auch ungedeckt, eingestellt ist. Wir haben das Thema Schulneubauoffensive. Da wird zu wenig daran gedacht, Schulsporthallen zu bauen, die nach der Schule auch von Vereinen und den 600 000 Berlinerinnen und Berlinern im Vereinssport genutzt werden können. Ich möchte auch noch mal daran erinnern, dass an der Stelle selbstverständlich auch doppelstöckige Hallen oder sogar Dreifeldhallen geeignet wären, aber leider vom Senat nicht mitgedacht werden. Auch in großen Neubauvierteln in dieser Stadt werden Sportanlagen nur mangelhaft mitgeplant, und das gilt es an der Stelle noch mal zu kritisieren.

Wenn man sich dann anguckt, dass es immer noch Sporthallen in dieser Stadt gibt, die nach der Flüchtlingsnutzung nicht wieder für den Sport zur Verfügung stehen, dann muss man auch an der Stelle sagen, dass der Senat alles in die Wege leiten müsste, dass sie dem Sport möglichst schnell wieder zur Verfügung stehen. Die Wiederinbetriebnahme aller Sporthallen muss an der Stelle oberste sportpolitische Priorität haben, und für uns als CDU-Fraktion hat sie das auch. Der gesamte Berliner Sport hat sich in den vergangenen Jahren solidarisch gezeigt und im Zuge der Flüchtlingsunterbringungen schmerzliche Einschnitte erfahren müssen. Diese Hallen müssen schnellstmöglich wieder ans Netz.

Dann möchte ich auch noch mal das Thema FriedrichLudwig-Jahn-Sportpark ansprechen. Der Friedrich

Ludwig-Jahn-Sportpark sollte 2023 als Integrationssportanlage für die Special Olympics nutzbar sein, und wir haben in den letzten Monaten immer häufiger gehört, dass dieser Fertigstellungstermin mehr als nur infrage steht. Auch hier wird der Sanierung einer Sportstätte und dem entsprechenden Umbau dieser Sportstätte seitens des Senats zu wenig Aufmerksamkeit beigemessen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Kritikpunkt zu Ihrem Antrag bringen, und der betrifft das Thema Mobilität. Sie wollen das komplette Parkhaus, das dort einmal geplant war, aufgeben. Wir sind aber nach wie vor der Meinung – wir haben vorhin auch gehört, dass 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner nach wie vor mit Individualverkehrsmitteln unterwegs sind –, dass man das Thema Parken oder Unterstellen von Fahrzeugen an der Stelle nicht außer Acht lassen darf. Also bleibt es dabei: Ja, wir sind für die Weiterentwicklung der dortigen Räumlichkeiten für den Sport, aber es muss auch gewährleistet sein, dass Familien oder Menschen mit körperlichen Einschränkungen und andere mit ihrem Auto zu den Sportveranstaltungen kommen. Wir sind gespannt auf die weitere Beratung, und werden noch einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. – Herzlichen Dank!

(Dennis Buchner)

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie sieht das immer noch nicht fertige Verkehrskonzept aufgrund des immer noch nicht vom Senat fertiggestellten

Bebauungsplans für den regionalen Bereich Köpenick rund um die Alte Försterei aus? Schließlich ist der 1. FC Union jetzt in der Ersten Bundesliga, wofür ich von hier aus noch einmal ganz herzlich gratulieren will. – Danke!

Es gibt ja schon einen Beschluss, der erstligaunabhängig ist, dass die Tribünen dort erweitert werden sollen und damit künftig mehr Plätze im Stadion zur Verfügung stehen werden. Ich frage noch einmal, was man jetzt an Bemühungen unternimmt, um die Verkehrssituation, die dort sicher sehr schwierig werden wird, zu entzerren.

Ich frage den Senat, warum bei der Weiterentwicklung des Areals der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn nicht nur die Bezirks- und Bürgerwünsche ignoriert werden, sondern jetzt auch noch geltende Umweltgesetze missachtet werden, indem man dort Bäume und Hecken in der Vogelschutzzeit rodet.

Es ist natürlich ein bisschen schwierig jetzt angesichts der Unkenntnis des Senats, aber ich versuche es trotzdem noch einmal. Nahe anliegend gibt es ein Naturschutzgebiet, wo eben auch seltene Vögel nisten. Was tut man denn bei der Weiterentwicklung von Heckeshorn, um dieses zu schützen?

Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Ich frage den Senat, wie der Sachstand ist für die Einrichtung eines BMXLandestützpunktes am Mellowpark.

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das von Ihnen ja positiv gewertet. Ich frage weiter, ob es auch Bestrebungen des Senats gibt hinsichtlich der Einrichtung eines Bundesstützpunktes BMX an diesem Standort.

Herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der eine oder andere vielleicht von dem Thema Bäder-Betriebe schon etwas genervt ist, es ist bei uns im Sportausschuss ein wirklich wichtiges Thema, zumal die Probleme mit den Bädern und den Bäder-Betrieben in dieser Stadt tatsächlich riesig sind.

Die CDU-Fraktion freut sich immer wieder, wenn das Thema Bäder-Betriebe auf der Tagesordnung steht. Es zeigt uns, dass fraktionsübergreifend Interesse an einer funktionierenden Bäderlandschaft besteht. – Herr Bertram! Sie haben es schon gesagt: Ja, das Land Berlin braucht starke Bäder-Betriebe. – Und das haben wir tatsächlich gemeinsam: Wir sind uns einig, dass an dieser Stelle etwas passieren muss. Der gute Sommer darf nicht

(Anja Schillhaneck)

darüber hinwegtäuschen, dass es anhaltende gravierende Probleme gibt. Ich habe es auch schon häufig gesagt: Seit vielen Jahren steigen die Zuschüsse an die BBB, während die Serviceleistung kontinuierlich abnimmt oder stagniert, meine Damen und Herren von der Koalition.

Sie kennen das: Manchmal ist man auch schon über Stagnation glücklich. Damit muss aber endlich Schluss sein. Wir brauchen eine verlässliche Bäderpolitik im Land Berlin. Sowohl Schul- und Vereinsschwimmen als auch die öffentliche Nutzung der Bäder müssen flächendeckend sichergestellt sein.

Um die Daseinsvorsorge zu gewährleisten, braucht es in erster Linie Personal, dann noch mal Personal und noch mal Personal. In der Vergangenheit haben wir es leider oft erlebt, dass Bäder ohne Ankündigung kurzfristig geschlossen blieben. Auch die unflexiblen Öffnungszeiten, die wir oft beklagt haben, sind der Personalsituation geschuldet. Dazu kommen lange und teilweise auch dauerhafte Schließungen von Bädern. Die Umstände verunsichern die Nutzerinnen und Nutzer und machen eine Planungssicherheit für Schulen und Vereine weitestgehend unmöglich. Insbesondere die dramatische Situation in Friedrichshain-Kreuzberg, die auch schon angesprochen wurde, und ab 2019 auch in Reinickendorf verdeutlicht an dieser Stelle die Problematik noch einmal.

Der gesamte Berliner Sport hat sich in den vergangenen Jahren solidarisch gezeigt und – man kann es ruhig noch einmal erwähnen – im Zuge der Flüchtlingsunterbringung auch schmerzliche Einschnitte erfahren müssen. Jetzt ist es endlich an der Zeit, den Sportlerinnen und Sportlern eine angemessene und der Sporthauptstadt würdige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, angemessen in Qualität und in Quantität. Wir freuen uns, dass zumindest bei diesem Thema nun auch die Koalitionsfraktionen die dramatische Lage erkannt haben und bereit sind, solche Probleme anzugehen. Durchaus befürworten wir auch einige Aspekte des Antrags, beispielsweise die Forcierung transparenter Öffnungszeiten oder die Öffnung von zusätzlichen Hallenbädern während der Sommersaison. Auch bei der Frage der Kosten – das ist im Prinzip auch mit eine Idee von uns gewesen – sind wir völlig mit Ihnen einverstanden, wenn die Bäder-Betriebe offen und klar äußern, was sie brauchen, um den Anforderungen des Parlaments gerecht zu werden.

Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wollen eine nutzerorientierte Aufteilung der Bäder in einerseits Öffentlichkeitsbäder und andererseits Kita-, Schul- und Vereinsbäder aufgeben, und an der Stelle gehen wir mit Ihnen nicht mit, weil das einen enormen Personalaufwand bedeuten würde. Und da ist gerade das Problem, dass dies für die Bäder-Betriebe offensichtlich zurzeit nicht zu leisten ist. Insofern werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.

Wir haben aber weitere Anträge eingebracht, die die Attraktivität der Bäderlandschaft nachhaltig steigern würden, die Sie aber alle, und zwar unisono, liebe Koalition, abgelehnt haben. Da waren gute Ideen dabei, die wir übrigens jetzt auch in Ihrem Konzept finden können. Insofern können Sie froh sein, dass es die Koalition gibt, vor allem auch die CDU gibt, die Ihnen die Idee für Ihr Konzept zugetragen hat, was Sie denn jetzt wahrscheinlich auch entsprechend umsetzen werden, sonst würde sich vermutlich in Berlin nichts weiterbewegen.

Es ist eben nicht verständlich, weshalb Sie beispielsweise den Abruf von Live-Informationen blockieren. Selbst die Vorstandsvorsitzende der Bäder-Betriebe, Frau Siering, zeigte in der Sportausschusssitzung Begeisterung für diese Systeme. Sie sagte, dass solch ein Service ein gutes Instrument der Kundengewinnung darstellen würde. Genau das sehen wir auch so. – Da muss ich sagen: Herr Buchner! Völliger Quatsch! Natürlich wollen wir keine Live-Cams in den Bädern haben. Wir wissen, welche komischen Typen es in dieser Stadt gibt. Aber LiveInformationen für Familien, wie voll ihr Lieblingsbad gerade ist, wären wirklich eine klasse Sache und würden die Attraktivität der Bäder erhöhen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Lido sagen: Auch die Debatte im Ausschuss über die Rettung des ehemaligen Lidos im Strandbad Wannsee wurde Ihrerseits mit der Begründung abgelehnt, dass bereits ein Gesamtkonzept für das Strandbad in Planung sei. Das sagen Sie aber auch beim Wohnungsbau und auch bei der Verkehrsgestaltung in dieser Stadt. Da kann ich nur Herrn Gräffs Frage wiederholen: Wie denn? Wo denn? Was denn? – Wir können das leider nicht erkennen!

Genau im Fall des Lidos ist es unverantwortlich, wie leichtfertig Sie mit dem Verfall dieses Gebäudes umgehen. Für die BBB ist ein denkmalgerechter Wiederaufbau finanziell offensichtlich allein nicht zu bewältigen, obwohl sie ja die Einnahmen aus dem schönsten Strandbad Europas über Jahre hinweg auch mit nach Hause genommen haben. Wenn die BBB die von ihnen genutzten Gebäude nicht erhalten kann, dann muss auch das Land, finde ich, seinen Beitrag dazu leisten. Für das Lido – an dieser Stelle sei es einmal gesagt – ist es fünf vor zwölf. Wir waren da und haben uns das angeguckt: Der Verfall wäre ein Skandal. Aber wegen meiner können wir uns auch darauf einigen, dass ein künftiger Pächter an der Stelle etwas dazugibt. Wichtig ist, dass das Lido gerettet wird. Retten Sie das Lido, bevor es zu spät ist, und sorgen Sie dafür, dass wir starke Bäder-Betriebe in dieser Stadt haben! – Herzlichen Dank!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Immer wieder wird man auf den Zustand des Areals rund um den Teufelsberg und die ehemalige Abhörstation angesprochen. Gehen Sie mal mit Gästen durch die Stadt, erklimmen Sie mal einen Hügel oder gehen in ein höheres Gebäude, und spätestens dann, wenn der Teufelsberg und die ehemalige Abhörstation in Sicht kommen, kommt die entsetzte und entgeisterte Frage: Was ist das? – Das gilt sowohl für den Zustand der ehemaligen Abhörstation als auch für das gesamte Areal darum herum. Von einer coolen Location für Streetart-Künstler und Graffiti-Sprayer, die im ursprünglichen Zustand erhalten ist, kann man leider nach so langer Zeit des Verfalls und der Verwahrlosung nicht mehr reden. Vielmehr hört man immer öfter den Spitznamen „Fetzentempel“. Das hat die Stadt nicht verdient. Ich sage sogar: Das ist eine Schande für die Stadt, dieser Zustand am Teufelsberg.

Eigentlich möchten wir mit dem Antrag gar nicht großartig herumstänkern. Wir möchten mit dem Antrag vielmehr dazu anregen, endlich mal etwas Mutiges zu entwi

ckeln, das Teufelsberg-Areal zu einem Ort werden zu lassen, an dem sich Menschen treffen, austauschen, gern auch etwas über die Geschichte dieses Ortes lernen, aber ja – so stand es heute auch im „Tagesspiegel“ –, wir können es uns als CDU-Fraktion gut vorstellen, dort ein Sportparadies und ein spannendes Erholungsgebiet weiterzuentwickeln.

Es ist tatsächlich nicht so, dass der Teufelsberg, speziell der Drachenberg, zurzeit keine Anziehungskraft haben. Gerade letztes Wochenende war ich mit meinen Kindern dort,

und wir haben einen Drachen auf dem Plateau steigen lassen, wie es sich dort gehört, aber die Leute, die zahlreich oben waren, stellen immer wieder die eine Frage: Was passiert eigentlich mit der ehemaligen Abhörstation? Kann man aus diesem Areal nicht wesentlich mehr machen, und vor allem, wann passiert hier endlich etwas? – Die Treppe hoch zum Drachenberg ist leider zerfallen und nur noch schwerlich zu erklimmen. Auch der Zustand der Wege und der ehemaligen Sportanlagen ist miserabel.

Vielleicht kurz noch mal zur Erinnerung: Gerade der Sport hat an Teufelsberg eigentlich eine Tradition. In den Sechzigerjahren gab es dort eine 50 Meter lange Skisprungschanze, einen Skilift, und 1986 wurde dort sogar ein Parallelslalom-Weltcup mit Markus Wasmeier ausgerichtet.

Nun geben wir uns als CDU-Fraktion nicht der Illusion hin, dass rund um den Teufelsberg in der Zukunft ein Top-Skiareal entstehen wird. Dazu fehlen uns sicherlich einige klimatische Grundvoraussetzungen. Aber der Sportgedanke von damals ist für dieses Areal unserer Meinung nach auch heute noch genau der richtige und dementsprechend auch weiterzuentwickeln. Leider sind die meisten Sportanlagen überwuchert oder kaputt und nicht mehr nutzbar. Das muss unserer Meinung nach dringend geändert werden.

Vielleicht noch einmal kurz zur Geschichte: 1992 gab der US-amerikanische Geheimdienst die Abhörstation auf. Nach dem Alliiertenabzug kauften die heutigen Eigentümer das Gelände 1996 für 5,2 Millionen DM, heute ungefähr 2,6 Millionen Euro, vom Berliner Senat, um Luxuswohnungen, ein Hotel mit Tagungszentrum und ein Museum zu errichten. Dazu kam es leider nie. Im Jahr 2004 wurde die Baugenehmigung entzogen, und im Jahr 2005 erklärte das Land Berlin die Bergspitze zum Waldgebiet, in dem fortan nicht mehr gebaut werden darf. Laut Vertrag hatte das Land Berlin damals die Möglichkeit, das Areal für 80 Prozent des Kaufpreises, ca. 2,1 Millionen Euro, wieder zu übernehmen. Dies lehnte die damalige Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer ab. Zur Erinnerung: Sie war aus der SPD.

Bereits im Jahr 2006 wurde im Flächennutzungsplan und im Berliner Landschaftsprogramm das städtebauliche Ziel des Landes Berlin festgelegt, das Teufelsberg-Plateau in das Naherholungsgebiet Grunewald zu integrieren, und auch im jetzigen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen wurde sich darauf verständigt, das Gebiet in Zusammenarbeit mit den Berliner Forsten, den freien Trägern des Naturschutzes und der kulturellen Arbeit als Erinnerungs- und Naturort öffentlich zugänglich zu machen. Unserer Meinung nach besteht zu unserem Antrag da kein Widerspruch.

Am 2. Mai dieses Jahres stellte der Pächter die Nutzung und Begehung der Türme des Hauptgebäudes ein, und wir fragen uns: Soll es das jetzt für den Teufelsberg gewesen sein? – Wir sagen: Nein! – Bisher hat der Senat leider keine nachhaltige Entwicklungsperspektive für das Gelände vorgestellt, aber wir haben mit diesem Antrag entsprechend etwas eingebracht.

Deshalb werben wir als CDU-Fraktion in dem Antrag für eine grundlegend neue Erschließung des Areals, vor allem für den Sport, ehe alles noch weiter verfällt. Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, der Eigentümergemeinschaft, den Berliner Naturschutzverbänden und den Vertretern der Anwohner ein detailliertes Entwicklungskonzept für den Teufelsberg zu erarbeiten. Natürlich soll auch der derzeitige Pächter in die Planung mit einbezogen werden. Insbesondere sollen Sport- und Freizeitaktivitäten auf dem Gelände ermöglicht werden, wofür die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen ist.

Als Fazit zum Schluss: Kann es das am Teufelsberg gewesen sein? Kann es das sein, was uns allen gefällt? – Wir sagen nein. Lassen Sie uns mutig auf diesem Areal etwas entwickeln, was dem Sport und den Sportlerinnen und Sportlern in dieser Stadt dient! – Herzlichen Dank!

Herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Radziwill! Offensichtlich haben Sie unseren Antrag nicht richtig durchgelesen. Uns geht es gerade darum, dort alles miteinander zu vereinen, aber prioritär in der Umgebung der Abhörstation. Und Sie reden ja vor allem über die ehemalige Abhörstation, wenn es um Kunst und Kultur geht, da haben wir überhaupt nichts dagegen, wenn dort Kunst und Kultur entsprechend verwirklicht werden, genauso wie wir uns dort weiterhin Erinnerungskultur vorstellen können, gar keine Frage.

Aber es geht um die Umgebung des Areals. Da können wir uns vorstellen, dass dort ein Sportparadies entsteht. Wenn Sie sich die Anlagen vor Ort anschauen, die es früher mal gegeben hat, dann sind sie zum großen Teil verwahrlost und verfallen. Das kann nicht der Anspruch sein, wenn man Metropole, vor allem auch Sportmetropole sein will. Da muss man etwas ändern für die Zukunft. Das ist die Idee, die hinter diesem Antrag steckt. Bis jetzt habe ich zumindest noch kein vernünftiges Argument dagegen gehört. Insofern bleibe ich dabei: Wir würden gut daran tun, hier den Sportlerinnen und Sportlern ein tolles Areal zur Verfügung zu stellen und selbstverständlich in der Abhörstation vielleicht mit einem Museum oder mit einer entsprechenden Kunst- und Kulturszene etwas zu verwirklichen. Ich stelle mir noch ein bisschen Gastronomie vor, dass man an einem lauen Sommerabend mit einem kühlen Getränk über die tolle Stadt schauen und sein sportliches Erlebnis noch verarbeiten kann. Das wäre es für uns. Dafür kämpfen wir. – Herzlichen Dank!

(Ülker Radziwill)

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir freuen uns, dass fraktionsübergreifender Konsens dahin gehend besteht, dass – wörtlich, lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen – Kinderlärm Zukunftsmusik ist. Kinder brauchen Platz zum Toben und Spielen. Kinder sollen sein dürfen. Spiel- und Sportplätze gehören zu einer gesunden Daseinsvorsorge, besonders auch unter dem Blickwinkel der wachsenden Stadt. Als kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt haben wir dafür Sorge zu tragen, dass sich die Jüngsten unserer Gesellschaft frei entfalten kön

nen. Dass es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen aufgrund von Kinderlärm kommt, ist vor dieser Prämisse nicht zu verantworten und kann sicherlich nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein. Hier bedarf es nicht nur einer vernünftigen Regelung, sondern auch entsprechender Rechtssicherheit.

Was geschah bisher? – Wohl alle Fraktionen begrüßen die Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung durch den Bundestag und den Bundesrat. Mit der Lockerung der Regelung zu den verursachten Geräuscheinwirkungen auf Sportanlagen, insbesondere die Anpassung der Immissionsrichtwerte am Abend und während der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen an die Tageswerte ist ein erster wichtiger Schritt getan. Sportanlagen können demnach intensiver genutzt werden, und es besteht eine Rechtssicherheit bei der Ausübung von sportlichen Betätigungen auf den Sportplätzen. Leider wurden die von Kindern hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen auf Sportanlagen bisher jedoch nicht besonders bewertet. Deshalb werben wir in dem Antrag gemeinsam um eine weitere Lockerung des Sportanlagenlärmschutzes für Kinder und Jugendliche.

Zum Antrag: Wir fordern den Senat auf – und diesmal doch die meisten Fraktionen im Parlament –, sich für eine weitere Privilegierung des von Kindern und Jugendlichen verursachten Lärms bei der Nutzung von Sportanlagen entsprechend einzusetzen. Das Bundes-Immissions

schutzgesetz soll dahingehend angepasst werden, dass Sportanlagen in die Liste der Orte, von denen Geräuscheinwirkungen durch Kinder nicht als schädliche Umwelteinwirkungen angesehen werden, aufgenommen werden. Es ist richtig und wichtig, dass Geräuscheinwirkungen, die beispielsweise von Spielplätzen und Kitas hervorgerufen werden, als unschädlich eingestuft werden und demnach keinen Immissionsschutzrichtlinien unterliegen. Dies gilt es dringend auch für Sportanlagen anzuwenden. Auch der dort entstehende Kinderlärm darf nicht mehr als umweltschädlich bewertet werden. Ich finde, Kinderlärm und umweltschädlich ist ohnehin eine schwierige Begriffskombination.

Daher erachten wir es als sehr notwendig, den Kinderlärm auf Sportanlagen in diese Bestimmung mit einzubeziehen.

Als Fazit können wir festhalten: Der Staat hat die Aufgabe, Familien zu unterstützen, und wir sollten hier im Parlament alles dafür tun, um Berlinerinnen und Berlinern die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern bzw. sie zur Familiengründung zu animieren. Natürlich nur durch das Schaffen der politischen Rahmenbedingungen!

Eine kinder- und familienfreundliche Politik ist nämlich der entscheidende Schlüssel für die sichere, tolerante und soziale Entwicklung der wachsenden Stadtgesellschaft.

(Nicole Ludwig)

Eine Privilegierung von Kinderlärm auf Sportanlagen entsprechend den Regelungen für Spielplätze und Kindertageseinrichtungen ist dringend geboten, um dem stetig steigenden Sportbedarf gerecht zu werden und die begrenzte Kapazität städtischer Sportinfrastruktur besser zu nutzen.

Sport hat eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung und trägt enorm zum sozialen Zusammenhalt bei. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden und immer wieder den aktuellen Entwicklungen und Anforderungen entsprechend angepasst werden. Da hatte die CDU eine gute Idee. Sie alle finden das auch so. Wir werden das gemeinsam hoffentlich gleich so abstimmen. Dafür werbe ich noch mal. – Herzlichen Dank!

Zum Ende ist es immer recht dankbar, wenn man da noch eine Rede halten darf. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion freut sich darüber, dass in diesem Sommer so viele Menschen die Berliner Strand- und Freibäder besucht haben. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Bäder-Betriebe ausdrücklich für ihr außergewöhnliches Engagement. Nur durch ihren Einsatz konnten die guten Besucherzahlen in diesem Sommer erreicht werden. Neben der Flexibilität zum Ende der Saison, dass

(Senatorin Dilek Kolat)

man Freibäder auch ein bisschen länger offenlassen kann, ist es einmal eine gute Nachricht der Berliner BäderBetriebe.

So langsam neigt sich aber der Sommer dem Ende zu. Die Tage werden kürzer, und die Temperaturen ermöglichen das Baden und Schwimmen im Freien nicht mehr allzu lange. Wir hoffen, dass die Bäder-Betriebe nun den Schwung der Sommersaison mitnehmen und auch im Hallenbetrieb eine gute Performance abgeben.

Leider haben sich die Berlinerinnen und Berliner schon über Jahre hinweg an Baumaßnahmen, die verzögert sind in dieser Stadt, gewöhnt. Dies bedeutet aber nicht, dass es deswegen immer so weitergehen muss. Es ist einfach inakzeptabel, dass sich auch der Bau der beiden Multifunktionsbäder, deren Errichtung bereits 2015 beschlossen wurde, so lange verzögert.

In Mariendorf sind wir bereits zwei Jahre in Verzug. Das Bad soll 2024 ans Netz gehen. In Pankow sind es sogar 2,5 Jahre, und eine Eröffnung ist leider erst für 2025 geplant. Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass der Hauptausschuss die Mittel in Höhe von 31 Millionen Euro für Mariendorf und 29 Millionen Euro für Pankow nun freigegeben hat. In dem vorliegenden Antrag werben wir dafür, das Bebauungsplanverfahren zu beschleunigen, damit den Berlinerinnen und Berlinern schneller mehr Wasserfläche zur Verfügung steht. Wir fordern den Senat mit Blick auf die unaufhaltsam weiterwachsende Stadt auf zu prüfen, inwiefern ein Sonderprogramm aufgelegt werden kann. Im Rahmen des Programms sollen dringend die einzelnen Maßnahmen der Bauplanung festgehalten werden. Wir halten es daher auch für wichtig, dass die Zeitpläne der Planungs- und Bauphasen transparent kommuniziert werden. Nur so ist eine verlässliche Planung der Bezirke und der späteren Nutzerinnen und Nutzer der beiden Bäder sichergestellt.

Dieses ständige Hin und Her seit 2015 muss an dieser Stelle endlich enden. Wir erwarten, dass der Senat seine Lethargie ablegt und schnellstens die Voraussetzungen für den Baubeginn der Bäder in Mariendorf und in Pankow schafft. Dazu gehört auch die Koordination und effiziente Absprache zwischen Land, Bezirken und den Berliner Bäder-Betrieben.

Ferner fordern wir in unserem Antrag, dass finanzielle Sondermittel seitens des Senats zurückgehalten werden sollen, die bei Bedarf kurzfristig abgerufen werden können. Wir haben schon gehört, dass das, was man sich damals für das Geld gewünscht hat, heute so gut wie nicht mehr möglich ist. Der Markt in der Bauwirtschaft hat sich entsprechend verändert. Viele Sachen sind teurer geworden. Sie finden kaum noch Personal, um Projekte durchzuführen.

Dies ist aus unserer Sicht deshalb notwendig, um spontan eben auf die veränderten Bedingungen reagieren zu können und nicht zu viel Zeit zu verlieren. Wir brauchen die Multifunktionsbäder dringend. Eine weitere Verzögerung ist für Vereine, Schulen, Privatnutzer nicht mehr hinnehmbar. Unser gemeinsames Interesse sollte es sein, die Bäder zügig ans Netz zu bringen, damit sie den Berlinerinnen und Berlinern vor 2024 bzw. 2025 zur Verfügung stehen. Noch mal: Die Stadt Berlin braucht diese Multifunktionsbäder, um den Wasserflächenbedarf der Schulen, Vereine und privaten Schwimmerinnen und

Schwimmer langfristig adäquat abdecken zu können. Wir hoffen, dass Sie alle das auch so sehen wie wir, und freuen uns auf die Beratung in den Ausschüssen. – Herzlichen Dank!

Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wie geht der Senat mit der Kritik des Landessportbundes und der Landessportjugend Berlin hinsichtlich des Programms „Profivereine machen Kita“ um?

Mich würde trotzdem noch interessieren, wie Sie mit dem Vorwurf umgehen, dass an der Stelle völlig unnötige Doppelstrukturen geschaffen werden sollen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass wir uns vor der Sommerpause im Parlament entgegen den Bemühungen der Koalitionsfraktionen noch einmal mit dem wichtigen Themenkomplex der Berliner Bäder beschäftigen. Dies ist auch absolut dringend notwendig, denn als wir uns das letzte Mal über das Thema Berliner Bäder-Betriebe unterhalten haben und uns seitens des Senats zugesichert wurde, dass der Schwimmunterricht in den Schulen nicht durch die frühen Schließungen der Sporthallen beeinträchtigt sein wird, riefen mich gleich danach, als ich zu Hause war, mehrere besorgte Eltern an und erzählten mir, dass es genau andersherum wäre: Die Schulen informierten die Eltern darüber, dass Schwimmabzeichen teilweise nicht mehr vor den Ferien errungen oder beendet werden konnten und dass eben doch eine ganze Menge Schwimmunterricht ausgefallen ist. Immer wieder erreichen uns neue Hiobsbotschaften von den Bäder-Betrieben. Um der Lage endlich Herr zu werden, muss sich der Senat die Frage stellen, welche BäderPolitik er eigentlich will.

Seit vielen Jahren steigen die Zuschüsse, während die Serviceleistungen kontinuierlich abnehmen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Aufgaben der Bäder-Betriebe müssen klar definiert werden. Sollen sie die Daseinsvorsorge gewährleisten oder einen Gewinn erwirtschaften? Einen Gewinn erwirtschaften – das ist, glaube ich, eher nicht möglich. Einigt man sich also auf Ersteres, stellt sich die finanzielle Frage, was uns eine verlässliche Daseinsvorsorge eigentlich wert ist. Das Betriebskapital der Berliner Bäder-Betriebe ist eingeschränkt. Das Land fordert von ihnen, Schulen und Vereinen die Bäder kostenlos zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen diverse Gruppen wie beispielsweise Schüler, Studenten oder Empfänger von ALG II beim Zugang Vergünstigungen erhalten. Diese Verpflichtungen lassen nur einen geringen ökonomischen Spielraum. Dass die Bäder-Betriebe dabei Gewinne erwirtschaften, ist eigentlich so gut wie unmöglich.

Ja, bitte!

Eigentlich ja. Schnell beantwortet!

Nein, es wäre völlig ausreichend, wenn er im Raum ist. Ich sehe ihn nicht, aber wenn er zuhört, wunderbar!

Dann würde ich fortfahren.

Die CDU-Fraktion definiert die Bäder-Betriebe als Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehört neben der Subventionierung bestimmter Nutzergruppen auch die uneingeschränkte Einbeziehung der gesamten Berliner Wasserflächen. Wir halten es für absolut notwendig, dass auch die Strandbäder als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden. Um dem Vereinssport und dem Schulschwimmen langfristig eine zuverlässige Planungssicherheit geben zu können, ist die Berücksichtigung der Strand- und Freibäder unumgänglich, zumal sie sowohl bei den Sommerbädern als auch bei den Schul- und Sportbädern für Entlastung sorgen.

Dazu gehört auch, endlich ein nachhaltiges Nutzungskonzept für das Strandbad Tegel auf den Weg zu bringen,

damit dort spätestens in der kommenden Saison wieder geschwommen werden kann. Das langsame Verrottenlassen des Strandbads Tegel ist auf jeden Fall keine Lösung.

Insgesamt kommt es besonders vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt darauf an, die verfügbaren Wasserzeiten auszuweiten. Leider ist derzeit das Gegenteil der Fall. Insbesondere dramatische Situationen in FriedrichshainKreuzberg und ab 2019 auch in Reinickendorf verdeutlichen die Problematik. Diese Entwicklungen sind nicht neu und waren bereits vor einiger Zeit abzusehen. Umso unverständlicher ist es, dass der Senat bis heute nicht reagiert hat und die Schulen und Vereine, aber auch öffentlichen Nutzerinnen und Nutzer komplett im Ungewissen lässt. Sie sind die eigentlich Leidtragenden.

Nach Ansicht der Union muss eine erfolgreiche BäderPolitik grundlegend anders gedacht werden. Die bisherige Vorgehensweise der Zuweisung von Zuschüssen seitens des Landes hat sich als wenig zielführend herausgestellt. Wir wollen, dass die Bäder-Betriebe den Bedarf ihrerseits verständlich darstellen. Eine klare Identifikation des Sanierungsstaus sowie des Personalbedarfs inklusive der damit einhergehenden finanziellen Notwendigkeiten unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Berlin muss die Grundlage für weitere Entscheidungen sein. Alles andere macht keinen Sinn.

Lieber Senat! Sorgen Sie also dafür, dass die BäderBetriebe endlich wieder handeln können! Das Strandbad Tegel muss in der nächsten Saison wieder offen sein. Wir brauchen mehr Wasserflächen. Es darf keine Schließungen mehr geben. Am Ende müssen Sie auch den behinderten Besucherinnen und Besuchern von Bädern und auch den Ehrenamtlichen erklären, warum sie keine kostenlosen Parkplätze zur Verfügung gestellt bekommen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bäder-Konzept überarbeiten, öffentliche Daseinsvorsorge als Leitbild Bäder-Betriebe, da können Sie was erleben. Wo fängt man da eigentlich an, und wo hört man da eigentlich auf? – Die Personalsituation ist schwierig. Schließung von Bädern ohne Ankündigung, dauerhafte Schließungen – Sie haben es gerade angesprochen: Holzmarktstraße –, Sommerbäder zu spät aufgemacht, Öffnungszeiten unflexibel in den Sommerbädern, speziell im Sommerbad Staaken oder auch im Strandbad Wannsee, Strandbad Tegel geschlossen usw. usf. Die Liste ist noch lange fortsetzbar.

Deswegen drehe ich es um und frage: Was erwarten wir eigentlich von den Berliner Bäder-Betrieben? Die Aufgabe klingt eigentlich ganz einfach: Bäder sollen von morgens früh bis abends spät den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung stehen.

Kleine anspruchsvolle Zusatzaufgabe: Sommerbäder sollen bei schönem Wetter auch in der Sommersaison pünktlich zur Verfügung stehen.

Das wäre eigentlich die Kernaufgabe der Berliner BäderBetriebe, über Neubauten von Bädern wollen wir an der Stelle noch gar nicht sprechen, aber schon das klappt nicht. Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion, dass die Koalition offensichtlich die dramatische Lage bei den BäderBetrieben immerhin erkannt hat und endlich auch bereit ist, sich der Probleme anzunehmen.

Wollen wir mal sehen. – Sie haben sich wahrscheinlich gedacht: Oh Gott, oh Gott! Wir regieren jetzt seit anderthalb Jahren in Berlin, nix läuft so richtig zusammen, Bäder-Betriebe kommen auch noch als großes Problem dazu. Was machen wir denn jetzt? Panik bricht aus, und dann haben Sie diesen Antrag geschrieben. So liest er sich zumindest, denn für uns ist er einfach zu oberflächlich und, ehrlich gesagt, mit lauter Selbstverständlichkeiten gespickt, die in der Vergangenheit schon immer gefordert wurden und bis heute nicht umgesetzt sind.

Nach Ansicht der Union muss eine erfolgreiche Bäderpolitik grundlegend anders gedacht werden, und da gebe ich Ihnen recht, Herr Bertram. Die bisherige Vorgehensweise der Zuweisung von Zuschüssen seitens des Landes hat sich als wenig zielführend herausgestellt, und wir würden es auch begrüßen, wenn die Bäder-Betriebe den Bedarf ihrerseits auflisten, der erforderlich ist, um die Leistung, die wir von ihnen fordern, auch zu erbringen, und eine klare verständliche Identifikation des Sanierungsstaus sowie des Personalbedarfs inklusive der damit einher

(Philipp Bertram)

gehenden finanziellen Notwendigkeiten auflisten, sodass man feststellen kann, was wirklich an Geld benötigt wird.

Die ständigen Diskussionen um fehlendes Geld bringen uns nicht weiter, und schlussendlich sind die Berlinerinnen und Berliner die Leittragenden. Ein tragfähiges Finanzierungskonzept muss endlich her, um die Serviceleistung langfristig auf ein stabiles Niveau zu bringen. Wir sprechen gerne mit Ihnen im zuständigen Fachausschuss für Sport über die zu ergreifenden, vielleicht sogar tiefgreifenden Maßnahmen, um die Situation bei den BäderBetrieben deutlich zu verbessern. Aber es gehört auch dazu, dass die Bäder-Betriebe dokumentieren, dass sie das Bäderkonzept 2025 auch eingehalten haben. Im Beteiligungsausschuss haben sich doch große Abgründe aufgetan, weil an der einen oder anderen Stelle nicht umgesetzt wurde, was von ihnen verlangt wurde.

Nun möchte ich, liebe Koalition, einmal generell etwas zum Abstimmungsverhalten Ihrer Damen und Herren sagen. Ständig werden gute Ideen der CDU aus unverständlichen Gründen abgelehnt.

Sie machen sich nicht einmal die Mühe, sich mit wichtigen, von uns angestoßenen Themen auseinanderzusetzen, sondern votieren meist aus parteitaktischen Gründen einfach dagegen. Deshalb habe ich wenig Hoffnung, dass unser Gespräch im Sportausschuss die gewünschten Ergebnisse bringt, auch wenn wir offensichtlich bei einigen Punkten einer Meinung sind.

Dieses Verhalten ist schlicht verantwortungslos und zeigt Ihre Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten des Berliner Sports. Sie interessieren sich nicht für die Probleme des Wassersports und lehnten sowohl die Entwicklung eines planungssicheren Steganlagenkonzepts als auch die Implementierung von Maßnahmen zur Erhöhung des Einbruchsschutzes bei Wassersportvereinen ab. Sie interessieren sich nicht für die mit dem Bevölkerungszuwachs einhergehenden Herausforderungen dieser Stadt. Das haben wir heute schon mehrfach gehört.

Unsere Vorschläge – neue Bereitstellungen von geeigneten Schulungsräumen für die DLRG usw. – lehnen Sie ab. Neue Sportflächen für die wachsende Stadt lehnen Sie ab. Auch, dass Sie sich heute als Retter der Bäder-Politik präsentieren, scheint mit Blick auf Ihr früheres Abstimmungsverhalten reine Show zu sein. Wenn die Bäder Ihnen so sehr am Herzen liegen, frage ich mich, weshalb Sie unsere Initiativen gegen Bäderschließungen in Berlin, für eine Serviceoffensive der Berliner Bäder-Betriebe, für

mehr Sicherheit in den Sommerbädern allesamt abgelehnt haben.

Dieses waren nur einige wenige Beispiele Ihres unangemessenen Abstimmungsverhaltens. Bäder-Betriebe, sage ich nur, „da kannste wasserleben“. Ich hoffe, dass sich das in Zukunft vor allen Dingen darauf bezieht, dass man im Bad Spaß hat. – Herzlichen Dank!

Herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Es klingt eher paradox, aber in der Großstadt ist man manchmal schnell allein. Obwohl hier viele Menschen auf engstem Raum zusammenleben, leiden viele unter Einsamkeit. Der Weg in dieselbe oder der Weg in die soziale Isolation ist schnell gegangen: Der Partner stirbt, oder eine Partnerschaft wurde beendet. Aufgrund von Krankheit oder Behinderung kann man nicht oder nur sehr eingeschränkt an der Gemeinschaft teilhaben. Manchmal ist es auch die Kündigung, die das soziale Umfeld verändert, oder aus unterschiedlichsten Gründen rutscht man ab in eine Suchterkrankung, die dann häufig auch zur Einsamkeit führt. Manchmal ist es der Wechsel des Wohnortes, vielleicht auch unfreiwillig, der einen vereinsamen lässt. Man verlässt das gewohnte Umfeld, verliert dadurch bisherige Freunde und Bekannte aus dem Blick und findet keinen neuen Anschluss. Oftmals sind es vielleicht auch viel weniger schwerwiegende Gründe, die zur Vereinsamung in der Großstadt führen.

Und anders als auf dem Land sorgt die hohe Bevölkerungszahl und -dichte in der Stadt für Anonymität. Die genießen wir manchmal, sie kann aber auch sehr bedrückend wirken und gerade bei den eben genannten Personengruppen schnell das Gefühl von Einsamkeit erzeugen. Dazu konnten Sie in der Vergangenheit zahlreiche Berichte und wissenschaftliche Erhebungen und Untersuchungen lesen.

Nun gibt es aber auch Vorzüge einer Großstadt. Vor allem dort gibt es nämlich zahlreiche Chancen, Einsamkeit wirksam zu bekämpfen. Eine davon sehen wir im Sport, der ein sehr vielversprechendes Werkzeug zur Förderung der Gemeinschaft ist. Wir wollen den Sport als Instrument gegen Vereinsamung noch mehr in den Fokus rücken.

Worauf kommt es dabei an? Ob Menschen Familien gründen, belastbare Freundschaften schließen, eine gute Nachbarschaft pflegen oder sich in Vereinen organisieren, ist eine sehr persönliche Entscheidung und geht niemanden etwas an. Wir wollen aber mit der aktiven

(Bernd Schlömer)

Mitgliederwerbung ein zusätzliches Angebot an die gerade genannten Menschen machen, sich zu beteiligen und in der Gemeinschaft ein stabiles soziales Umfeld für sich zu schaffen.

Es soll eine Werbekampagne durchgeführt werden, die Menschen für eine Vereinsmitgliedschaft begeistert. Sport ist gesund, fördert den Gemeinschaftssinn und prägt wichtige soziale Tugenden aus. Damit ist nicht nur der sportlich Aktive gemeint, sondern auch die oder der Ehrenamtliche. Entscheidend im Kontext des Antrags ist die Verdeutlichung des Potenzials des Sports als sozialer Kitt, von dem mit Recht so häufig geredet wird.

Sowohl die Vereine als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger können von der Kampagne profitieren – die Vereine übrigens, wie gerade erwähnt, nicht nur, was die Zahl ihrer aktiven Sportlerinnen und Sportler angeht, sondern auch, was die Anzahl ihrer ehrenamtlich Tätigen angeht, weil gerade dort, um die Ehrenamtlichen herum, viele neue Kontakte entstehen und damit vor allem diese Tätigkeit auch ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Einsamkeit ist.

Natürlich muss man nicht so tun, als wenn jeder Verein nur darauf warten würde, neue Mitglieder aufzunehmen. Es gibt auch zahlreiche Vereine mit Wartelisten, denen es in den allermeisten Fällen an einem ausreichenden Angebot von Sportflächen mangelt.