Kirsten Flesch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Bluhm! So manchmal erinnert mich die Debatte, die wir in dieser Woche führen, an den Untergang des Abendlandes. Ist nicht, ist wirklich nicht! Diese Verwaltung Berlins besteht schon ein paar Jahre. Alle 40 Jahre gibt es einen Generationswechsel. Das war Anfang der Siebzigerjahre so, wie es heute ist, und die Berliner Verwaltung wird auch weiter bestehen.

Aber ich gebe Ihnen recht: Der Entscheidungszustand, nein, der Umsetzungszustand dessen, was wir hier vor etwas über einem Jahr beschlossen haben, ist nicht so, dass man darüber jubeln könnte. Im Gegenteil: Meine Fraktion hatte das Thema Anfang des letzten Jahres ganz nach oben auf die Agenda gesetzt. Wir haben dann gemeinsam mit dem Koalitionspartner Anträge entwickelt und hier beschlossen. Das Ergebnis dieser Anträge haben wir in dieser Woche sehr ausführlich im Unterausschuss diskutiert und festgestellt: Ja, mit der Umsetzung dessen, was wir beauftragt haben, hapert es in fast allen Verwaltungen.

Ich will nicht so weit gehen wie Sie, Herr Wolf. – Das finden wir auch nicht lustig. Deswegen dürfen alle noch einmal nachsitzen. Wir haben das Gefühl, dass nicht in allen Häusern klar ist, dass Personalgewinnung, -bedarfsplanung und -entwicklungsplanung Chefsache sein sollte.

Es gibt rühmliche Ausnahmen, aber die meisten sollten sich erst einmal anschauen, was diese rühmlichen Ausnahmen gemacht haben, und dann den Weg gehen. Ich bin schon der Meinung, da verkennen Sie das Wesen dieser Mitteilung – zur Kenntnisnahme –, dass der Auftrag mehrstufig ist. Anhand der Zielzahlen, die im Haushaltsgesetz in Summen umgegossen sind, ist erst einmal der Personalbedarf aufgabenkritisch darzustellen. Man muss sich Gedanken machen, ob man die Aufgaben noch

wahrnehmen muss. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung macht genau dieses. Deswegen ist sie von uns einvernehmlich als vorbildlich genannt worden.

Aber zu glauben, dass das, was wir eigentlich alle gemeinsam erreichen wollen, mit einem Personalstaats– sekretär beim Regierenden Bürgermeister zu lösen sein wird, ist Illusion, denn jedes Haus, jeder Senator, jede Senatorin ist selbst für die Entwicklung und den Personalbedarf verantwortlich. Da sollte tatsächlich noch etwas passieren. Das, was Sie als Aufgaben des Personalstaatssekretärs fordern, sind originäre Steuerungsaufgaben der Innenverwaltung. Wir können darüber streiten, ob die die voll umfänglich erfüllen, aber dazu braucht es keines weiteren Staatssekretärs. Darüber würde sich nur der Rechnungshof freuen, wenn er uns unter dem tosenden Applaus der Opposition beschimpfen könnte, wir hätten eh schon zu viele.

Ich sehe schon, dass die Berliner Verwaltung in die Spur gesetzt ist, aber den Bahnhof hat sie gerade einmal verlassen, und die Strecke ist noch weit. Sie müssen noch dazulernen, aber Sie müssen nicht so tun, als sei gar nichts passiert, nur weil Sie – wie schon öfter – die Vorlagen nicht so richtig verstanden haben. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein Glück für diese Stadt, dass die Grünen hier nichts zu sagen haben.

Nix da Arroganz der Macht! Sie fordern, Sie fordern, Sie fordern, aber denken niemals darüber nach: Wie soll es finanziert werden? Wie wird es gemacht? – Es ist leicht, populistisch irgendetwas in den Raum zu blasen.

Vergessen Sie es einfach!

Was wir heute machen, ist, ein Versprechen einzulösen, das gegeben wurde schon vor langer Zeit, nämlich zu Beginn dieser Solidarmaßnahme, Einsparung auch beim Personal. Ich darf daran erinnern, dass Berlin immer noch vom Stabilitätsrat überwacht wird und immer noch überprüft wird, ob wir entsprechend unserer Verhältnisse angemessen leben. Nun bin ich fest davon überzeugt, dass der Stabilitätsrat niemals sagen wird: Ihr dürft die Beamtenbesoldung nicht anheben. –, denn das könnte den anderen Ländern schlecht bekommen. Was wir heute beschließen werden, ist ein Weg, ist der Anfang eines Weges in die Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer. Und ja, ein Weg dauert Zeit. Worauf es mir ganz besonders ankam, war, im Gesetzentwurf zu sagen: Das ist der Weg und der wird auch nicht vom nächsten Haushalt unterbrochen. Es ist die Bindung des Haushaltsgesetzgebers an sich selbst, dafür zu sorgen, dass dieser Pfad eingehalten wird.

Es ist billig, statt 0,5 Prozent 1 Prozent zu fordern. Wir kennen das schon vom Mindestlohn. Sagen wir 8,50 Euro, sagt die Linke, 10 Euro sind okay. Auch da gilt: Man trägt keine Verantwortung, man muss nicht überlegen, woher alle diese Millionen kommen sollen.

(Benedikt Lux)

Es war nicht einfach, der Finanzsenator hat auch ziemlich geschimpft – das ist sein Job –, wir Koalitionsfraktionen haben trotzdem das getan, was wir getan haben, denn das ist unser Job,

uns zu überlegen, wie wir auf diesem Pfad jetzt vorangehen. Ich glaube, abgesehen von dem, was Herr Lux gerade von sich gegeben hat, die Beamtinnen und Beamten – jedenfalls ihre Vertreter –, die sind zufrieden. Die sind zufrieden mit der Erhöhung jetzt um 3 Prozent und im nächsten Jahr um 3,2 Prozent. Sie sind auch damit zufrieden, dass der Pfad im Gesetz festgelegt ist.

Bitte!

Auch Herr Körting trägt heute keine Verantwortung mehr in dieser Stadt, aber wir tragen sie und wir tragen sie auch finanzpolitisch

Ja, das ist halt so. – Ich lasse mich auch nicht davon abhalten, dass wir einen vernünftigen Weg gewählt haben, denn er ist finanzpolitisch maßvoll. Wir können nicht über Nacht einfach einmal 100 Millionen Euro hinauswerfen. Das geht nicht.

Das Geld hat diese Stadt nicht. Ich sage noch einmal: Die Beamtinnen und die Beamten sind es zufrieden.

Dass die Opposition nicht zufrieden ist, das wundert mich gar nicht. Aber, bitte!

Ich würde gern noch auf den Antrag der Grünen eingehen. Auch da kommen Sie irgendwie viel zu spät. Wir haben schon vor Längerem Anträge beschlossen, in denen klar steht: Wir wollen Personalbedarfskonzepte, wir wollen Personalentwicklungskonzepte. Und wir haben inzwischen mit allen Bezirken die Vereinbarung mit der Finanzverwaltung über den Personalabbau. Ich denke doch überhaupt nicht daran, und meine Fraktion auch nicht, jetzt die aus dem Spiel zu lassen, die sich bislang überhaupt nicht darum gekümmert haben, eigene Überlegungen anzustellen: Was muss ich als Gemeinwesen, was muss ich als Kommune leisten, und was nicht? Die, die es getan haben, werden damit indirekt bestraft. Nein, wir halten auch dort an unserem Pfad fest. Wir werden weiterhin mit den Bezirken ihre Arbeit abarbeiten und wir werden parallel dazu ausbilden. Wir haben jetzt schon die sogenannte Buckeleinstellung zur Vermittlung des Wissens, wir haben Stellen doppelt besetzt, wir bilden deutlich mehr aus und wir werden auch in Zukunft mehr ausbilden. Wir haben jetzt schon gesagt, die Auszubildenden sollen auch eingestellt werden. Gerade heute lese ich in der Zeitung, ach ja, 61 Prozent der Studierenden wollen in den öffentlichen Dienst. So unattraktiv scheint der in Berlin nicht zu sein. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Frau Dr. Schmidt! Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass in den Bereichen, die auch der Kollege Lux vorher genannt hat, Bauingenieure, Ärzte, seit Jahren eingestellt werden kann, dass die vom Einstellungsverbot immer ausgenommen waren, dass es da ein Problem des Fachkräftemangels und nicht ein Problem der nicht vorhandenen Stellen ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schruoffeneger! Sie haben sehr viel Richtiges gesagt.

Ich danke für den Applaus vonseiten der Opposition für Herrn Schruoffeneger. – Sie haben sehr viel Richtiges gesagt, aber Sie werden niemals behaupten können, dass man eine Unternehmenskultur bei 100 000 Mitarbeitern zentralistisch organisieren kann. Unternehmenskultur muss in den einzelnen Teilen des Unternehmens durchgeführt werden. Ich hätte mich gefreut und würde mich auch noch freuen, wenn von Ihrer Seite ein Änderungsantrag kommt, in dem steht, dass an der VAk die Führungskräfteseminare verstärkt auf solche Sachen eingehen sollen.

Ja! Da hätten wir doch schon mal was. – Sie mögen diesen Antrag ja kritisieren, weil er sich auf den Amtsarzt fokussiert, aber auch dieser Punkt ist doch nicht eine Frage der Schikanierung langfristig erkrankter Mitarbeiter, sondern dabei geht es um die Frage: Wie halten die anderen Mitarbeiter, die neben dem leeren Schreibtisch sitzen, den Druck aus? Wie verarbeiten sie ihre Mehrarbeit? – Das sind die Fragen, die gestellt werden müssen, und da müssen die einzelnen Führungskräfte – und dabei rede ich nicht nur von Senatoren und Staatssekretären, auch nicht nur von Abteilungsleitern, sondern ich rede auch von Amtsleitern, Gruppenleitern und sonstigen Behördenchefs – befähigt werden, nach einer sehr langen bürokratischen Unternehmenskultur in der Verwaltung

(Oliver Schruoffeneger)

Berlins – die ist so, wie sie ist, seit 60 Jahren so – anders mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umzugehen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Kollege Goiny hat es gesagt: Dieser Antrag ist einer von etlichen, die zeigen, dass wir es uns nicht leichtmachen. Wir haben den Senat aufgefordert, Personalbedarfe festzustellen – natürlich unter Berücksichtigung des Themas der wachsenden Stadt. Sie sollen sich mal ehrlich machen, sie sollen aber auch aufgabenkritisch Personalbedarfe feststellen und nicht für jeden – ich hätte jetzt beinahe „Baum“ gesagt, aber der ist heute schon verbrannt – Dackel eine eigene Verwaltung herstellen.

Da fehlt mir bei Ihnen ein bisschen etwas. Gehen wir mal ran! Sie kritisieren nur, es kommt aber nichts.

Dieser ganze Komplex von Anträgen hat eben auch damit zu tun, festzustellen, wo wir wirklich Personal brauchen, wo wir uns überlegen können, Personal abzuschmelzen, und wo wir uns überlegen können, Personal umzusetzen. Umsetzen ist ja auch eine Methode. Wir haben es ja gesehen, aber wahrscheinlich wieder nur wir Haushälter in unseren Vorlagen mit roter Nummer: Es gibt diverse Methoden, nämlich nicht die Leute zwangspensionieren, was bei einer zehnjährigen Besoldungsfortzahlung auch wenig erfolgversprechend ist, sondern bei vollzugsunfähigen Vollzugsbeamten zu suchen, wo wir sie alternativ unterbringen können. Wir haben ein Modell bei der Schulverwaltung, kinderphobische Lehrer anderweitig unterzubringen. Solche Modelle müssen gesucht und erarbeitet werden.

Wir werden uns weiter um das Personal im Land Berlin kümmern.

Nein, vielen Dank! – Wir werden weiter an diesem Thema arbeiten. Wir werden noch in diesem Jahr mit einem Einstieg in die Besoldungsanpassung beginnen, und zwar normiert, sodass wir auch uns selbst für die nächsten Haushalte gesetzlich binden.

Auch das ist ein Thema, das wir nicht loslassen werden, und zwar so, dass am Ende etwas herauskommt – und nicht nur permanente Kritik. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Remlinger! Eigentlich wollte ich gar nicht auf Sie eingehen, deshalb nur ein Satz: Dass die Berliner Grünen nicht wirklich regierungsfähig sind, haben Sie gerade wieder sehr deutlich bewiesen.

Der Personalabbau der vergangenen Jahre war wichtig und richtig, weil das Überpersonal, das sich mit der Vereinigung der Stadt entwickelt hat, abgebaut werden musste. Wir haben überwiegend erfolgreich Personal abgebaut. Dabei haben wir eine grüne Idee aufgegriffen, den ZEP, den wir aber zu recht schon wieder abgewickelt haben. Es ist richtig, auch weiter an Zielzahlen festzuhalten, denn sonst bekommen wir einen Aufwuchs in allen Ressorts. Die Anmeldungen liegen schon auf den Tischen bzw. in den Schubladen.

Aber es ist jetzt Zeit für einen Übergang hin zu neuem Personal für die Zeit, in der der große Buckel 2016 bis 2018 abschmilzt. Deshalb müssen wir jetzt Pflöcke einsetzen. Sie haben entweder nicht gelesen, was wir geschrieben haben, oder nicht wirklich darüber nachgedacht. Bereits im letzten Jahr hat sich eine SPDArbeitsgruppe sehr intensiv Gedanken gemacht, wie man die Zielzahl halten und dennoch Nachwuchskräfte gewinnen kann. Das ist in die Anträge hineingeflossen, aber auch mit Korsetts für die Verwaltungen. Nicht: Ihr dürft jetzt wieder alle machen, was ihr wollt. Es ist ganz klar definiert: Ihr müsst ein Personalbedarfskonzept machen! – Ich weiß, wovon ich rede. Von Aufgabenkritik war beim Personalabbau in den letzten Jahren nicht so richtig die Rede in den Verwaltungen, sondern es wurde dem Zufallsprinzip überlassen. – Sie können grinsen, wie Sie wollen, Herr Lux. Das war nicht ausschließlich so, aber teilweise. Es hat auch Überlegungen gegeben, aber vielleicht waren es nicht die richtigen. – Wir wollen von der Verwaltung ein Personalbedarfskonzept, und dann reden wir darüber, wo der Mehrbedarf ist, und dann reden wir auch über den Mehrbedarf durch die wachsende Stadt. Ich glaube, es ist der richtige Weg, die Verwaltung dazu zu bringen, im Dialog mit sich selbst – ihren Abteilungen, Referaten und Mitarbeitern – klar und aufgabenkritisch zu überlegen, welche Aufgaben wahrgenommen werden müssen.

Wichtig ist uns, dass wieder in bedarfsgerechtem Maß im öffentlichen Dienst ausgebildet wird. Dabei rede ich nicht über die Bereiche, in denen sowieso permanent wieder eingestellt wird: Gerichte, Staatsanwaltschaft, Feuerwehr etc. Das wissen Sie alles. Ich rede von der allgemeinen

(Stefanie Remlinger)

Verwaltung, die aber nun einmal nötig ist, damit diese Stadt funktioniert.

Ich habe gesagt, dass das Korsett Personalbedarf heißt. Und Personalbedarf heißt, aufgabenkritisch zu hinterfragen, wie viel Personal man wann und wo braucht. Wenn wir einen Personalbedarf haben, können wir auch Personal entwickeln. Irgendwie kommt es mir immer so vor, als wollten die anderen das Pferd von hinten aufzäumen und zuerst eine Personalentwicklung machen. Das sehen wir anders.

Wir haben uns früh- und rechtzeitig Gedanken gemacht, wissend, dass der Zeitpunkt gekommen ist, jetzt umzusteuern, weil wir auch wissen, wie lange Ausbildungen im Land Berlin dauern. Deshalb glaube ich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt zum Umsteuern, zum verstärkten Ausbilden gekommen ist. Zudem müssen Anreize geschaffen werden, die Auszubildenden zu übernehmen. Der Senat hat in seiner Fortschreibung des Personalbedarfs schon Teilen unserer Anträge Rechnung getragen. Wir glauben allerdings, dass da noch ein bisschen was drin ist, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung Berlins, die Stadt Berlin auch über das Jahr 2017 hinaus handlungsfähig ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Wir beschließen heute, vielleicht auch einstimmig wie gestern im Hauptausschuss, eine Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfänger und -empfängerinnen des Landes Berlin. Und es war auch Zeit, dass diese Erhöhung hier endlich zur Beschlussfassung ansteht, lange nach den Tariferhöhungen. Wir wissen, dass eine 2-prozentige Erhöhung nicht das ist, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne hätten. Und sie ist auch nicht das, was eine Anpassung der Besoldung an den Durchschnitt anderer Bundesländer wäre. Aber hier die Diskussion künstlich anzufüttern, die Mücke zu einem Gummielefanten aufzublasen, wie es die Kollegin von den Grünen tut – hier werde ein Gesetz durchgepeitscht –, ist doch voll neben der Wirklichkeit.

Hier geht es um die konkrete Erhöhung. Der Gesetzestext ist überschaubar und muss nicht überfrachtet werden mit der Diskussion über eine Annäherung an die anderen Bundesländer, eine realistische Personalbedarfsplanung für die Zukunft der Berliner Verwaltung, die Erarbeitung von Konzepten für Personalentwicklung in der gesamten Berliner Verwaltung sowie von Konzepten für eine zukünftige Personalgewinnung im demografisch enger werdenden Arbeitsmarkt. Das sind Themen, die wir in den Haushaltsberatungen ausführlich diskutiert haben. Waren sie da nicht dabei, Frau Kollegin Remlinger? Das sind Themen, bei denen wir den Senat aufgefordert haben, bis zum Jahresende tätig zu werden. Kennen Sie den Auflagenbeschluss dieses Hauses nicht? Wir freuen uns, wenn mit den Oktoberbezügen die Erhöhung rückwirkend zum 1. August zum Tragen kommt, der Rest folgt.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer die glorreiche Idee hatte, diese drei Tagesordnungspunkte zusammenzufassen, muss eine blühende Phantasie haben.

Nein! Er hat es gut begründet, dass er es nicht war.

Ich glaube meinem Geschäftsführer immer, Herr Lederer! – Nein, es war wirklich eine absolute Schnapsidee und macht es schwer – Frau Remlinger, Sie haben sich allergrößte Mühe gegeben –, hier in diesem Gemischtwarenladen vernünftig zu diskutieren. Ich muss mal Ihrer Kritik, Frau Remlinger – –

Nein! Ich habe hier keine schriftliche Rede.

Da fällt mir das schwer, denn da spult der Faden im Kopf ab.

Ich muss mal nach Ihrer Kritik an den Senatoren, die jetzt inzwischen gemerkt haben, dass sie kritisiert wurden, auch eine Kritik an unser eigenes Haus richten, denn dieser Gemischtwarenladen kommt, weil hier nur ein ganz paar Leute – fünf oder sechs – überhaupt Interesse an diesem Thema haben.

Der Gemischtwarenladen! Ich rede nicht von der Menge, die hier sitzt, sondern von denen, die beantragt haben, diese Tagesordnungspunkte zusammenzufassen. Nach dieser Selbstkritik – Sie müssen sich nicht immer selber betroffen fühlen, Herr Birk – nur ein paar wenige Worte zu den einzelnen Punkten.

ZeP: Ich sage Ihnen, es ist verdammt Zeit – Entschuldigung, ich nehme das sofort zurück –, dass der aufgelöst wird. Er hat seinen Zweck erfüllt. Der Zweck war, in großen Mengen Personal abzubauen. Diesen Punkt haben wir erreicht. Jetzt brauchten wir erst mal ein EZeP, und dann im nächsten Jahr sollten wir darüber nachdenken, eine Einstellungs- und Ausbildungsbehörde zu gründen oder zu verstärken, denn das werden die Herausforderungen der nächsten Zeit sein, nicht, wie ich Leute loswerde, sondern wie ich wieder Personal bekomme.

Wir haben eine Anhörung vereinbart. Erst hatten wir gedacht, im Hauptausschuss, aber da der Innenausschuss nun mal als Erster tagt, machen wir die Anhörung im Innenausschuss. Die Qualität wird genauso hoch sein.

Wir werden die Betroffenen anhören und unsere Schlussfolgerungen daraus und aus der Rechtslage ziehen. Aber wir sollten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – da bin ich sicher, das machen alle Fraktionen – klarmachen: Es ist für euch das Ende des Leidens im ZeP angekommen. Die schon auf Stellen sitzen, ohne dorthin versetzt zu sein, werden ihre Stellen bekommen. Wir hoffen auf

möglichst wenig Konflikte mit den annehmenden Kolleginnen und Kollegen, sodass hier endlich wieder Ruhe einzieht und diese Diskriminierung, die empfunden wurde, obwohl sie so nie gedacht war, ein Ende findet.

Beamtenbesoldung: Ja, immerhin, es ist ein Schritt, der der Haushaltslage des Landes Berlin geschuldet ist. Übrigens ist es auch immer zu wenig. Aber ich denke, auch dort, Herr Henkel, Herr Nußbaum, werden wir im nächsten Jahr weitergehen müssen. Sie haben vom Hauptausschuss Auflagenbeschlüsse in Richtung Personalbedarfsermittlung, Personalbedarfsplanung, weitere Schritte zur Gewinnung von Personal für den öffentlichen Dienst. Da werden wir uns natürlich auch über das Thema Eingangsbesoldung und andere Sachen unterhalten müssen.

Zuletzt zur Frage der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften: Da gab es in der letzten Legislaturperiode schon mal von den damaligen Regierungsfraktionen einen entsprechenden Antrag. Ich kann Ihnen vonseiten der SPD-Fraktion große Sympathie für den Inhalt dieses Antrags übermitteln, aber auch: Wir haben es nicht nur in der Koalitionsvereinbarung stehen. Der Senat befasst sich bereits intensiv damit. Jetzt gucken wir mal, wer schneller ist – der Innen- und der Hauptausschuss oder der Senat –, und werden sehen, dass wir diese Frage zur allseitigen Zufriedenheit lösen werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen von der Linken! Es ist ein wirklich komplexes Thema, das Sie hier jetzt mal kurz durchwinken möchten. Komplex, kontrovers, höchst kompliziert!

[Wolfgang Brauer (LINKE): Also brauchen wir einen Sonderausschuss! Und man sollte auch darüber nachdenken, ob man erst nachdenkt und dann entscheidet oder ob man erst ent- scheidet und dann vielleicht nachdenkt. Sie wollen ganz auf die Schnelle dieses Thema beschließen und abräu- men, [Uwe Doering (LINKE): Was heißt „auf die Schnelle“? Im Bundesrat wird demnächst entschieden!]

obwohl dieses Steuerabkommen landauf, landab in den Parlamenten heftig diskutiert wird. Es wird im Bundestag diskutiert, es wird bei uns diskutiert, und die Schweizer müssen sogar noch eine Volksabstimmung machen. Ich weiß nicht, ob das die richtige Philosophie ist, eine Ent

schließung abzuräumen und sich dann mit dem Thema nicht mehr zu beschäftigen, oder ob es sinnvoller ist, dem Senat aufzugeben, bestimmte Forderungen im Bundesrat zu verhandeln. Ich weiß auch nicht, ob Ihre potenziellen 300 Milliarden Euro, an die wir ja nur rankommen, wenn wir entsprechend viele CDs zugespielt bekommen –

also potenzielle, virtuelle 300 Milliarden Euro Steuereinnahmen –, tatsächlich sehr viel helfen.

All das sind Fragen, weshalb wir – die Fraktion der SPD und die Kollegen von der CDU – sagen: Wir möchten dieses Thema in den Ausschüssen besprechen.

Denn – und da gebe ich Ihnen recht – dieses Abkommen ist nicht gut.

Aber man kann versuchen, es nachzuverhandeln, und ich denke, das ist der richtige Weg. Dabei sind dann wichtige Forderungen einzubringen, und erst wenn man damit scheitert, kann man sagen: Lieber kein Abkommen als ein schlechtes Abkommen!

Die Forderung, die Nachbesteuerung auf eine vernünftige finanzielle, also eine reelle Zahlenbasis zu stellen – –

Kollege Doering! Ich möchte nicht lauter werden müssen, aber ich möchte mich noch gerne selber verstehen.

Auch die Steuersätze in der Pauschale zwischen 19 und 34 Prozent sind fragwürdig. Auch da müsste nachverhandelt werden. Und natürlich dürfen die deutschen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden keine zahnlosen Tiger bleiben. Aber das sind Forderungen, die man nicht mehr erheben kann, wenn man sagt: Ich entschließe jetzt – nein!

Wir werden das in den Ausschüssen beraten. Wir werden im Zweifel dem Senat aufgeben, im Bundesrat entsprechende Verhandlungen zu führen.

Wir müssen darüber nachdenken, ob potenzielle Steuereinnahmen, von denen wir nicht wissen, ob wir sie bekommen, sondern wo wir nur vermuten, dass sie da sind, und an die wir nur durch am äußersten Rand der Legalität

erwirtschaftete Daten rankommen könnten, besser sind als ein solches Abkommen.

Nein, vielen Dank! – Vielleicht kommt man zu dem Ergebnis: Kein Abkommen ist besser als dieses Abkommen! – Aber ich denke schon, dafür sollten wir uns die Zeit nehmen. – Vielen Dank!