Emine Demirbüken-Wegner

Was haben der 12., 15., 17., 20. und 27. August 2011 gemeinsam? – An allen diesen Tagen wurden vernachlässigte Kinder aus völlig verdreckten und vermüllten Wohnungen durch die Polizei geborgen, und zwar aus den Bezirken Hellersdorf, Reinickendorf, Tempelhof- Schöneberg , Zehlendorf und Lichtenberg. Gegen die Eltern wurden Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht eingeleitet.

Innerhalb von nur zwei Wochen waren das insgesamt 13 Kinder. Manche von ihnen waren schon tagelang allein, litten Durst und Hunger, hatten Angst. Andere hatten schon mehrere Wochen die Kita nicht mehr besucht. Keine der dort Verantwortlichen scheint sich dafür interessierte zu haben. Ein Glück, dass die Polizei Tipps von besorgten Nachbarn bekam, um die Kinder zu retten.

Und jetzt frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann so etwas in Berlin immer wieder in dieser Breite

passieren, wenn wir doch so ein tolles Kinderschutzsystem haben? Was läuft denn hier so entsetzlich schief?

Ich finde, dass an diesen und anderen Fällen deutlich wird, dass eine ganze Menge in dem von rot-rot hochgelobten Netzwerk überhaupt nicht funktionieren kann. Bei meiner Kurzanalyse will ich mich insbesondere auf folgende fünf Punkte konzentrieren:

Erstens: Es fehlt an einer ordentlichen personellen Ausstattung der zuständigen Ämter. Sie sind gar nicht in der Lage, die vielfältigen Aufgaben umfassend wahrzunehmen. Deshalb will ich an dieser Stelle ein ganz großes Lob der Berliner Polizei zollen. Ohne sie würden viele misshandelte und vernachlässigte Kinder nicht entdeckt und nicht gerettet werden.

Zweitens: Es gibt keine ausreichende Abstimmung an den Schnittstellen Jugend, Schule und Gesundheit. Viele Fälle von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung würden erst gar nicht diese Ausmaße annehmen, wenn die Zusammenarbeit konkret und verbindlich gestaltet würde. Es gibt keine Rückmeldesysteme, keine vergleichbaren Aufgabenbeschreibungen, keine Evaluationen.

Drittens: Es fehlt nach wie vor an frühen Hilfen für Familien, um sie in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken. Ein Ja-Bitte-Bogen reicht eben nicht aus, wie die Realität zeigt. Dafür beweisen die HzE-Zahlen, dass 37 Prozent der Kinder aus ihren Familien genommen werden müssen, weil sich ihre Eltern überfordert fühlen.

Viertens: Es gibt keine Verbindlichkeit, keinen Handlungsleitfaden für die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure im Sozialraum, die das Netzwerk sicherer machen könnten. Kooperationsverträge sind weitestgehend unbekannt. Es fehlt die Koordinierung und die Kenntnis über die örtlichen Potenziale.

Fünftens: Nach wie vor werden Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder mit Behinderungen und Kinder aus Suchtfamilien im Netzwerk Kinderschutz nicht genügend berücksichtigt. Das muss endlich anders werden.

Unser Antrag unterbreitet zum wiederholten Male Vorschläge, wie der Kinderschutz in Berlin gestärkt werden könnte. Zeigen Sie mit Ihrer Zustimmung, dass Sie dieses Anliegen unterstützen! Sie tun das nicht für die CDU, sondern für die vielen Kinder in dieser Stadt, die dringend auf Hilfe warten.

Entschuldigung! Ich habe mich nur gewundert, weil mich die Senatorin schon sehr kampfeslustig anguckte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie steht es um die Familienpolitik des Senats? – Nach wie vor schlecht, denn sonst hätte er mit seinem Arbeitszeitmodell für die Bediensteten der Berliner Polizei nicht tagelang negative Schlagzeilen produzieren können. Offenbar ist der Senat nicht gewillt, zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf seiner eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beizutragen. Er geht lieber mit dem Personal auf Konfrontation, erhöht mit seinem Modell den Stress, nimmt billigend in Kauf, dass das Familienleben vieler darunter leidet, sieht sehr wohl, dass die Arbeitsergebnisse sinken, der Krankheitsstand in die Höhe schnellt und das Verhältnis zwischen Personal und Führung hochgradig gestört wird. So viel zur Familienfreundlichkeit, familienfreundlicher Personalpolitik à la Rot-Rot! Finden Sie nicht auch, dass der Senat dafür den Audit Beruf und Familie verdient?

Wir sind deshalb der Auffassung, dass allein schon dieser aktuelle Vorgang berechtigt, sich nach relativ kurzer Zeit noch einmal intensiv mit der Familienpolitik des rot-roten Senats in einer Aktuellen Stunde auseinanderzusetzen, dieses Mal aber – im Gegensatz zu den Elogen von SPD und Linker vor vier Wochen – überwiegend kritisch. Denn was fällt auf, wenn das Politikverhalten des Senats in Bezug auf Familien, Kinder und Jugendliche näher betrachtet wird? – Erstens: Die wirklichen Probleme der Berliner Familien und ihrer Kinder stehen nur selten im Mittelpunkt der politischen Bemühungen von Rot-Rot. Wer sich die Mühe macht, beispielsweise die Berliner Internetplattform für Eltern, die „Elternliste“, täglich zu lesen, weiß, wovon ich spreche, und er erkennt, wie alleingelassen sich Familien in dieser Stadt oft fühlen.

Zweitens: Der Senat reagiert in erster Linie auf Druck, ist es doch sein Prinzip, erst einmal die Interessen und Anliegen von Familien und jungen Menschen wegzuwischen und mitunter sogar zu leugnen. Wunderbares Beispiel dafür ist das Volksbegehren für mehr Kitaqualität. Schlussendlich musste Rot-Rot klein beigeben.

Das zeichnet sich auch beim nächsten Volksbegehren für mehr Hortplätze ab.

Drittens: Die Familien-, Kinder- und Jugendpolitik dieses Senats ist defizitär. Es fehlen Bedarfsanalysen, Konzepte und passgenaue Programme für die unterschiedlichen Zielgruppen. Damit erweist Rot-Rot dem Land Berlin und seinen Menschen einen schlechten Dienst.

Natürlich wäre es jetzt falsch zu behaupten, dieser Senat sei völlig untätig gewesen. Aber es reicht eben bei den Multiproblemlagen in dieser Stadt nicht aus, für alles und jedes nach folgendem Motto zu verfahren: Wir machen die Kita beitragsfrei. Wir schwenken die Regenbogen

fahne. Wir machen ein paar Aktionsprogramme. Wir wirbeln die Schule ein bisschen durcheinander und nennen das Reform. Wir schreiben die Kinderrechte in die Landesverfassung und machen schöne Presseerklärungen zum Kindertag. – Und siehe, schon wird alles wirklich besser! Die Kitaqualität stellt sich fast von selbst ein. Die Homophobie verschwindet von den Schulhöfen. Die Integrationsprobleme verringern sich. Die Bildungsqualität steigt sprunghaft. Berlin wird zur Hauptstadt des Kinderschutzes und zu einer guten Stadt für Kinder, wie Frau Staatssekretärin Zinke in ihrer Presseerklärung zum Kindertag sagte.

Ich übertreibe, meinen Sie? – Keinesfalls, meine Damen und Herren, denn ich habe mir den Hinweis von Herrn Senator Zöllner vom 12. Mai zu Herzen genommen. Er glaubte, mir von dieser Stelle aus den Ratschlag geben zu können und zu müssen, ich solle mit offenen Augen durch die Stadt gehen.

Da ich das schon immer tue, verehrter Herr Prof. Zöllner, kann ich Ihnen versichern: SPD und Linkspartei sind nicht die Problemlöser, für die sie sich ausgeben.

Es gibt zu viele Baustellen, die auf unzuverlässigem Grund stehen. Dazu gehört der Kinderschutz, zu dem ich Ihnen eine Diskussion in der nächsten Plenarsitzung nicht ersparen werde. Dazu gehören die nicht nachhaltig wirkenden Integrationsprojekte, deren Evaluation verheerende Ergebnisse für den Senat erbracht haben. Dazu gehören fehlende Kitaplätze, fehlende Hortplätze, Schulverweigerer, unzureichende Familienbildungsmaßnahmen, ein gescheitertes Inklusionskonzept für Kinder mit Behinderungen usw. Während vom Bund neue Ideen und verbesserte Rahmenbedingungen kommen wie z. B. die Aktion für eine familienbewusste Personalpolitik, die Verbesserung des Bundeskinderschutzgesetzes, das Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Programm Bildungspatenschaften für Kinder aus Zuwandererfamilien usw., ist der Berliner Senat noch nicht mal in der Lage, über den Stand eigener Entwicklungen und notwendiger Unterstützungsmaßnahmen zu berichten.

Ich habe den Senat am 19. Mai gefragt, wie sich die Umsetzung des BuT gestaltet. Es ist schon sehr seltsam, dass ich eine Stunde vor der Plenarsitzung die Antwort bekomme, wie er dieses alles umsetzen möchte.

Ja! – Da muss sich aber der Senator mächtig beeilt haben! Genauso wie der Schnellschuss, dass er jetzt auf einmal mehr Kitaplätze schaffen möchte. Ich habe nicht die

Hoffnung, auch nicht mit Ihrer Beantwortung, dass dieses sich lösen wird. Eigentlich müssten sich der Senat wegen meiner Aufzählungen in Grund und Boden schämen, denn was dabei herauskommt, ist ein Armutszeugnis.

Mein letzter Satz, Herr Präsident! Es ist ein Armutszeugnis – –

Meine Frage geht an den Bildungssenator, vertreten heute durch den Staatssekretär Nevermann.

Dann frage ich den Regierenden Bürgermeister.

Wie steht der Senat als mitunterzeichnender Jugendsenat der Vorlage – zur Kenntnisnahme – zur Akzeptanz sexueller Vielfalt – Drucksache 16/3903 – dazu, dass das einzige Jugendprojekt für schwule, lesbische, bisexuelle und Transjugendliche, Lambda, vor dem finanziellen Aus steht?

Herr Regierender Bürgermeister! Trotzdem: Was wollen Sie tun, damit die Arbeit des einzigen anerkannten Jugendprojekts in Berlin für die nächsten Jahre gesichert wird? Denn eventuell, wenn es so weitergeht, steht Lambda im Jahr 2012 vor dem Aus.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das hat wirklich große Klasse, liebe Frau Scheeres,

wie sich die Koalition am Ende der Legislaturperiode eines Themas bemächtigt, das ihr in der parlamentarischen Arbeit eher lästig war.

Wer sich dafür interessiert, kann das sehr gut an der Parlamentsdokumentation nachvollziehen: Nur in 18 von 74 Sitzungen kamen Themen auf die Tagesordnung, in denen der Begriff Familie überhaupt ein wenig auftauchte. Die wenigsten dieser Initiativen waren, liebe Kollegin – und ich möchte Sie nur daran erinnern –, Ihnen hier zu verdanken. Koalitionsanträge zur Verbesserung der Familienpolitik wird man vergeblich suchen, dafür aber feststellen, dass die Anträge der Opposition systematisch verschleppt wurden und zwischen Einbringung und Beschluss in der Regel ein bis anderthalb Jahre vergingen. – So viel zum wirklichen Interesse von SPD und Linksfraktion an der Familienpolitik.

Darum ist das heute hier eine reine Showveranstaltung, bei der Rot-Rot auch aus den Lorbeeren des Familienbeirats Nutzen ziehen will, und Sie, Frau Scheeres – es tut mir leid – sind als Familiensprecherin das eine Opfer in Ihrer Fraktion. Die SPD hat es bereits im Vorfeld ihrer Klausur im Januar versucht, um schnell einmal an die Öffentlichkeit zu gehen und ihr vorzugaukeln, wie wichtig ihr die Berliner Familien wären. Diese Vereinnahmung fand ich damals schon unwürdig, unverschämt und dreist.

Sie haben sich nicht an das Wort im Familienbeirat gehalten, liebe Kollegin – nicht nur Sie alleine, auch Ihre Fraktion.

Also, wissen Sie: 35 Beirats- oder Ausschusssitzungen zu diesen Themen – jetzt komme ich mir wieder ein bisschen verschaukelt vor.

Diese Vereinnahmung finde ich unwürdig, unverschämt und dreist. Ich darf das sagen, weil ich als Mitglied des Familienbeirats und familienpolitische Sprecherin meiner Fraktion hautnah das Ringen um den aktuellen Familienbericht miterleben durfte und ihn mitgestaltet habe.

Sie sind ruhig und hören mir jetzt zu! Ich habe die 35 Sitzungen mitgemacht und nicht Sie!

Das ist nicht mein Problem. Wir haben konkrete Maßnahmen erarbeitet. Ihr Problem ist, dass Sie zu den Problemen keine Antworten haben!

Zwar gelang es nicht immer, dass sich alle Mitglieder auf gemeinsame Vorstellungen einigen konnten oder Probleme bis ins Detail ausformuliert wurden. Doch die Diskussionen um die realen Probleme von Familien in dieser Stadt waren weitaus fruchtbarer als hier im Abgeordnetenhaus und im zuständigen Ausschuss, wo viele Debatten erst gar nicht geführt werden konnten, weil sie an der abwehrenden Haltung von SPD und Linksfraktion scheiterten.

Sie waren ja auch nicht dabei! Weil Sie die Inhalte nicht kennen, können Sie ruhig etwas sagen. Die Einzige, die hier nicht antwortet, ist Ihre familienpolitische Sprecherin, weil sie genau weiß, was sie in den 35 Sitzungen erlebt hat.

Warum regen Sie sich auf? Sind Sie betroffen? – Deshalb kann man nicht genug anerkennen, dass nun ein Bericht vorliegt, der deutlich die Stärken und Schwächen der Familienpolitik im Land Berlin aufzeigt und deshalb die Handlungsstrategie für die Berliner Politik geben kann und muss. Denn: Was war der Auftrag, den der Familienbeirat bei seiner Berufung erhalten hat? – Den Senat umfassend zu beraten. Doch nach der letzten Ausschusssitzung sind meine Erwartungen an eine aktive Umsetzung immer mehr gesunken. Allein die Diskussion und die enttäuschende, ignorante, beratungsresistente und wenig innovative Stellungnahme des Senats zum Familienbericht lassen daran zweifeln. Deshalb finde ich die Euphorie, die die Koalition heute hier verbreiten will, unangemessen und geradezu verlogen.

Denn auf keine der dargestellten Fragen und Probleme geht der Senat in seiner Stellungnahme ausführlich ein, und von einer Auseinandersetzung kann überhaupt nicht die Rede sein.

Gar keine Frage nehme ich an! Die müssen mir hier alle zuhören!

Er blendet sogar ganze Bereiche aus wie z. B. die konkrete Bekämpfung von Familienarmut. Wenn hier die Sekundarschule als alleiniges Merkmal für die konkrete Bekämpfung von Familienarmut genannt wird, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis.

Vielmehr hat man beim Lesen den Eindruck, dass er den Bericht nur als Anlass nutzt – was auch heute geschehen

ist –, um seine eigenen guten Taten noch ins rechte Licht zu rücken wie z. B. die beitragsfreie Kita. Das mussten wir ja hören.

Beratungsresistent und wenig innovativ zeigt sich in meinen Augen der Senat auch deshalb, weil in seiner Stellungnahme Formulierungen vorherrschen, die wenig von Gestaltungswillen zeugen. Ein paar Kostproben vielleicht für Sie? Erstens: Der Senat sieht sich schon auf einem guten Wege. – Zweitens: Der Senat teilt die Auffassung des Familienbeirats. – Drittens: Der Senat stimmt dem Familienbeirat zu, dass die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bisher noch nicht zufriedenstellend ist. – Ich könnte das fortsetzen, aber gucken Sie in den Bericht hinein!

Es finden sich die beliebten Worthülsen wie „haben wir schon erkannt“, „werden wir einleiten“ oder „werden wir prüfen“. Gerade Letzteres kennen wir alle aus leidvollen Ausschussdiskussionen, denn manche Vorgänge wie z. B. die Umsetzung eines Berliner Familienportals prüft der Senat beharrlich seit mehr als drei Jahren.

Mitunter groteske Züge nimmt es an, wenn der Senat schreibt, dass er es wichtig findet, dass der Familienbeirat begrüßt, dass er etwas tun will. Das betrifft z. B. die Einrichtung von Familienzentren unter dem Dach der Kita. Wer schon länger dabei ist, weiß es: Das ist ein uns allen bekanntes und am Herzen liegendes Thema, das seit der letzten Legislaturperiode parlamentarisch bearbeitet wird. Aber wir befinden uns immer noch in der Begrüßungsphase. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Aber es soll nicht um Vergangenheitsbewältigung gehen – das habe ich auch im Ausschuss gesagt –, sondern es geht um die Zukunft der Familienpolitik. Die sehe ich allerdings nach der Stellungnahme des Senats nicht im Aufwind. Denn für keinen der im Bericht angesprochenen Bereiche liegen konkrete Zusagen, Zeitpläne oder Konzepte des Senats vor. Keine Entwicklungszeiträume werden benannt. Keine kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Umsetzung von Schwerpunktaufgaben! Alles ist oberflächlich, unverbindlich, dröge, seltsam und desinteressiert. Auch auf meine Frage an den Senator, welche konkreten Handlungsmaßnahmen der Senat nun einleiten will, ging der Senator in der letzten Ausschusssitzung nicht ein. Er sagte nur: Zu gegebener Zeit werde ich sie der Öffentlichkeit vorstellen.

Deshalb sage ich: Mit diesem Senat wird es keine Verbesserung für Berliner Familien geben. Daran wird auch die heutige Aktuelle Stunde und das verbale Muskelspiel der rot-roten Koalition nichts ändern.

Frau Scheeres hatte am Anfang ihrer Rede gesagt, der Bericht sei ein besonderer Bericht. Damit hat sie auch recht. Das ist wirklich ein ganz besonderer Bericht, wo es, Herr Senator, nicht darum geht, überzubetonen, was man in den letzten Jahren gemacht hat. Die Familienberichte der vergangenen Jahre kennen wir: eine Aneinanderreihung von Maßnahmen. Genau das soll der Bericht heute

nicht sein, sondern er sollte uns Handlungsräume aufzeigen, wo wir konkret handeln können. Genau das ist nicht geschehen. Sie, verehrter Herr Senator, haben mir gesagt, ich solle meine beiden Augen öffnen. Ich war heute in Reinickendorf in der Auguste-Viktoria-Allee im Mehrgenerationen- und Familienhaus. Obwohl ich da zum Thema Integrationslotsen, Stadtteilmütter etc. pp. gesprochen habe, ist die Kitaleiterin hinter mir hergerannt und hat gesagt: Bitte sagen Sie, dass wir Mütter haben, die weinend vor mir stehen, weil sie keine Kitaplätze haben! – Das habe ich der Kitaleiterin heute versprochen.

So viel dazu, dass wir keinen Kitaplatzmangel haben.

Ich habe meine beiden Augen geöffnet. Es geht in diesem Bericht nicht darum – unter der Federführung von Herrn Ruhenstroth-Bauer und der wundervollen Geschäftsstelle –, den Senat zu loben oder das, was bis jetzt gelaufen ist, überzubetonen, es geht darum zu sagen, was der Senat konkret macht. Wenn Sie sich hier hinstellen, Herr Senator, und sagen, wir wollen prüfen, wir haben erkannt, wir werden eingehend dazu Handlungsschritte einleiten, dann finde ich es sehr mau, die Internetplattform, deren Vorbereitung seit drei Jahren läuft, die Familienbüros, die Familienzentren, was alles aus der Etatisierung herausgefallen ist, als konkrete Handlungsmaßnahmen zu erwähnen. Das finde ich sehr mager. Damit tun Sie dem Beirat, den Mitgliedern und auch allem drumherum, was den Bericht angeht, sehr unrecht. Das kann es nicht gewesen sein. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier heute Nägel mit Köpfen machen und uns mindestens zehn konkrete Handlungsschritte liefern, wie wir damit umzugehen haben. Aber auch das ist Ihnen heute nicht gelungen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Novellierungsantrag zum Kindertagesförderungsgesetz will die CDUFraktion auf die katastrophale Lage der Bezirkselternausschüsse im Kitabereich aufmerksam machen.

Glücklicherweise gibt es sie noch, die BEAK – aber in welchem Zustand und wie lange noch? Für die Kolleginnen und Kollegen, die meine gerade gemachte Bemerkung vielleicht nicht so recht verstehen wollen oder können, eine kurze Erläuterung: Nach §§ 14 und 15 Kindertagesförderungsgesetz sind elterliche Mitwirkungsgremien gesetzlich vorgeschrieben. Diese haben – nach dem Leitfaden für Elternvertreter aus Herrn Bögers Zeiten nachzulesen, Seite 14 – den wichtigen Auftrag, für den Austausch zwischen Eltern und Behörden zu sorgen. Sie haben zudem als Interessenvertreter der Eltern unter anderem auch in bezirklichen Gremien mitzuwirken. Das sind z. B. der Jugendhilfeausschuss oder die Spielplatzkommission.

Dass dieser umfassende gesellschaftliche Auftrag mit viel Arbeit, Engagement sowie hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden ist, liegt auf der Hand. Doch während der Landeselternausschuss Kita wenigstens einen Anspruch auf Unterstützung beim Senat geltend machen kann, sind die bezirklichen Elternausschüsse völlig davon abhängig, ob das Bezirksamt diese Arbeit für unterstützenswert hält oder nicht. Das hat zur Folge, dass sich die Lage der Bezirkselternausschüsse Kita sehr unterschiedlich, und zwar nicht im positiven Sinne, entwickelt.

Auf diesen Umstand hat der Landeselternausschuss Kita bereits am 18. März 2009 in einer Presseerklärung dringlich aufmerksam gemacht. Ich zitiere:

Keines der Elterngremien hat einen festen Etat, nur der LEAK erhält eine sehr geringe Auslagenentschädigung … Ohne einen Etat können diese Gremien jedoch keine Öffentlichkeitsarbeit betreiben, was aufgrund der altersbedingten Fluktuation der Kinder besonders wichtig wäre … Der Zustand der mangelnden Förderung der Elterngremien durch die zuständigen Behörden droht den gesetzlichen Auftrag der Eltern nach dem Kitaförderungsgesetz … zum Scheitern zu bringen.

Das war vor zwei Jahren.

Wie sieht es heute aus? – Nach einer aktuellen Umfrage des Landeselternausschusses Kita vom Dezember 2010 wird immer noch kein Bezirkselternausschuss vom Bezirksamt finanziell unterstützt. Alle müssen sich selbst behelfen. Einer hat einen Sponsor aufgetrieben. Die meisten werden vom Vorstand selbst finanziert und betreiben daher ihre Arbeit auf der sprichwörtlichen Sparflamme.

Zwei BEAK haben ihre Arbeit sogar völlig eingestellt, darunter Marzahn-Hellersdorf. Ich halte das für einen untragbaren Zustand. Zum einen tritt man damit Elternengagement im Kitabereich mit Füßen, zum anderen verzichtet man auf Elternmitwirkung, die doch bei der weiteren Qualitätsentwicklung der Kitas immer notwendiger wird.

Die CDU-Fraktion will deshalb, dass die Unterstützung für die Bezirkselternausschüsse gesetzlich festgeschrieben und die Kann-Bestimmung für die Förderung des Landeselternausschusses ebenfalls verbindlich wird. Der Erlass einer Rechtsverordnung zur Arbeit der Kitaelternvertretung könnte unserer Meinung nach zudem mehr und gezielt Unterstützung sowie mehr Öffentlichkeit für die Elternbeteiligung insgesamt bringen. Wer weiß, vielleicht könnte dazu der Leitfaden von Herrn Böger problemlos umfunktioniert werden?

Doch eines muss uns allen klar sein: So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen, denn das hieße, auch noch die restlichen BEAKs „verhungern“ zu lassen. Außerdem ist dringlich erforderlich, eine Vergleichbarkeit zur Forderung der Elternbeteiligung im Rahmen der Schule herzustellen. Es muss Schluss sein mit Elternbeteiligung erster und zweiter Klasse! Um dieses Thema, Herr Zöllner, hätten Sie sich als verantwortlicher Senator schon lange kümmern müssen!

Liebe Kollegin Scheeres! Ich habe hier kein Bild gemalt, das der CDU einfach so aus der Feder geflossen ist. Ich habe bewusst eine Presseerklärung des Landeselternausschusses zitiert. Darüber hinaus weisen viele Schriftstücke, die zwei Jahre zurückliegen und sich auf unseren Tischen und vielleicht auch Schränken ausruhen, auf den Zustand hin. Ich habe gesagt, dass ich zitiere. Das tue ich jetzt noch einmal:

Der Zustand der mangelnden Förderung der Elterngremien durch die zuständigen Behörden droht, den gesetzlichen Auftrag der Eltern nach dem Kitaförderungsgesetz zum Scheitern zu bringen.

Dann sagen Sie bitte einfach dem LEAK, dass diese Schwarzmalerei total gesponnen ist, aber nicht der CDU. Das werden Sie sich aber nicht trauen, weil Sie vor drei Jahren, als ich zu der Qualitätsabsicherung der Kitas in Bezug auf das Personal gesprochen habe, auch diejenigen waren, die ähnliche Worte an mich gerichtet haben und mir vorgeworfen haben, das wäre mir aus heiterem Himmel eingefallen. Dank dem Volksbegehren mussten Sie eines Besseren belehrt werden. Es waren unsere vier Kitaanträge, die analog zum Volksbegehren gelaufen sind. Auch da sind wir sehr parallel mit der Basis gelaufen.

Es geht hier um einen gesetzlichen Auftrag, der nicht erfüllt ist. Dieser gesetzliche Auftrag ist nicht verbindlich im Bezug auf die BEAs. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie hieraus kein politisches Spiel machen. Sie sollten den vielen ehrenamtlich tätigen Eltern nicht Unrecht tun. Das tun Sie aber, wenn sie ihnen die Rahmenbedingungen, die das Gesetz vorschreibt, nicht zur Verfügung stellen. Das ist der Auftrag, den Sie nicht erfüllen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute bestreitet niemand mehr die Bedeutung von guter frühkindlicher Bildung und die Notwendigkeit, diese auch zum integralen Bestandteil des Bildungssystems zu machen. Heute wurde schon sehr viel dazu gesagt. Aber angesichts der unterschiedlichen Erfahrungswelten und der kulturellen Vielschichtigkeit von Berliner Kindern stellen sich weitergehende Fragen, wie in Berlin die bestmögliche Förderung in der frühkindlichen Entwicklung erreicht werden kann.

Eine verbesserte Ausbildung der Erzieherinnen oder der Betreuungsrelation sowie der Betreuungsdauer gehören nach unserer Auffassung selbstverständlich dazu, wenn für die Kinder aus bildungsfernen Schichten und sozialen Brennpunkten die Startbedingungen verbessert werden sollen. Die Situation in Berlin zeigt, dass dies dem Senat

in den letzten Jahren und bis heute nicht gelungen und geglückt ist.

Mehr Investitionen in frühkindliche Bildung, gezielte Maßnahmen zur Vernetzung der Frühpädagogik und Grundschulpädagogik sowie die Evaluation und wissenschaftliche Begleitung sind nur einige der von der CDUFraktion vorgelegten Anträge, die aber immer wieder am ideologischen Bollwerk von SPD und Linken gescheitert sind.

Die Folgen dieser rot-roten Regierungsverantwortung sind Bildungsnotstand und soziale Verelendung in Berlin. Dass jetzt nach sechs Jahren erfolglosen Experimentierens mit den Kindern in Kindergärten und Schulen endlich auch der Senat nach Qualität fragt und eine Sprachoffensive einleiten möchte, ist zu begrüßen. Ob allerdings das Abschieben der Verantwortung in Einrichtungen, die die Sprachdefizite der Kinder ohne zusätzliche Ausstattung abbauen sollen, eine wirkliche Lösung bringt, muss bezweifelt werden. Denn auch ein früher und heute sehr oft von Ihnen, verehrter Herr Senator, gelobter kostenfreier Kitabesuch führt nicht automatisch zu besseren Deutschkenntnissen. Hier wurden heute schon die Zahlen von meinem Kollegen Steuer genannt.

Mehr Personal in den Kitas – wie von den Eltern mit einem Volksbegehren erzwungen – könnte der Aufgabe allerdings nur dann gerecht werden, wenn auch in allen Kitas die vereinbarten Qualitätsstandards eingehalten werden.

Sanktionen sind nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn Kinder nicht zum Sprachtest erscheinen und dann festgestellt wird, dass diese Kinder nicht in unserer Gesellschaft erzogen werden oder die Kinder hier sind und die Eltern nur vorgeben, dass die Kinder im Ausland sind und deshalb nicht zum Sprachtest oder zur Sprachförderung gehen. Ein gutes Qualitätspaket würde auf der Grundlage von verlässlichen Analysen ansetzen und die Schwachstellen beheben. Der von uns vorgelegte Antrag setzt genau hier an. Diese von Ihnen, meine Damen und Herren der SPD und der Linken, abgelehnte Evaluation kann immer noch eingeleitet werden, wenn Sie unserem Antrag heute Ihre Zustimmung erteilen.

Für die Umsetzung der Sprachförderung in der Grundschule ist eine Evaluation ebenso überfällig. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der FDP und die Forderung nach einer Evaluation der Sprachförderung in der Schulanfangsphase beim jahrgangsübergreifenden Lernen. Es muss doch Gründe dafür geben, dass von Jahr zu Jahr die Zahl der „Verweiler“ in der Schulanfangsphase steigt und „das in der dritten Klasse noch erlaubte“ Sitzenbleiben deutlich zugenommen hat. Doch wenn der Senat den Schulen nicht die erforderliche Unterstützung zukommen lässt, dann dürfen wir uns nicht wundern,

wenn beim letzten nationalen Vergleichstest der Drittklässler in Berlin 30 bis 40 Prozent der Kinder zur untersten Kompetenzstufe gehören. Wenn sich angesichts solcher katastrophalen Ergebnisse ein Bildungssenator der Evaluation widersetzt, so spricht das Bände über die pädagogische Qualität dieser Zwangsmaßnahme.

Anscheinend ist der Senator von seiner Aufgabe überfordert, wenn er als Lösung vorschlägt, den Schulen, die es nicht umsetzen können, auch noch die Unterstützung zu entziehen. Dass die Schulen ohne Unterstützung mit allen auch noch so unausgegorenen Bildungsreformvorschlägen fertig werden müssen, ist mittlerweile schon Normalität unter Rot-Rot. Und das zum Leidwesen der Bildungsqualität und der Berliner Bildungsgerechtigkeit! Aber dass der Senat den Schulen nicht einmal sofortige Unterstützung anbieten will, die derzeit mit den eingereisten Roma-Kindern in Neukölln überfordert sind, ist mehr als fahrlässig und grenzt an unterlassene Hilfeleistung!

Liebe Frau Harant! Sie gehören zu den wenigen SPDAbgeordneten in diesem Haus, die ich schätze.

Das ist ein Kompliment an Sie, Frau Kollegin, aber wenn Sie meine Aussagen und Ausführungen als übertrieben empfunden haben, dann frage ich: Was sagen Sie zu den Statements der neun Berliner Bezirke? Neun von zwölf Bezirken, die den Senat auffordern und sagen, der Senat habe alle Warnungen ignoriert! Sie sprechen von Fachpersonalmangel, über Kitaplatzmangel, über Weiter- und Fortbildung, wofür wenig Zeit sei. Der sehr verehrte Herr Senator hat gesagt, es seien nur einige Bezirke, aber es sind genau neun Bezirke. Wer untertreibt, und wer übertreibt hier? – Ich bin sehr sachlich.

Herr Senator! Welche konkreten Arbeitschritte wollen Sie für Ihre Überzeugungsarbeit in Bezug auf die „Gemeinschaftsschule“ in Reinickendorf einleiten?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fragestunde im letzten Plenum hat es noch einmal bekräftigt. Der Senat

hat sich mit dem Kitabrief an Berliner Eltern quasi die erste Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten genehmigt: Finanzeinsatz 28 000 Euro. Dazu Frage 1 an Herrn Nußbaum: Wo waren Sie in diesem Augenblick?

Und wo sind Sie jetzt, Herr Finanzsenator?

Frage 2: Worum ging es dem Senat nun wirklich? – Es ging, wie Herrn Zöllner vor 14 Tagen treuherzig beteuerte, nur um eine Sachinformation.

Aber warum dann diese schwülstige Parteiprogrammrhetorik? Die stößt einem beim Lesen schon richtig sauer auf, wenn angeblich und eigentlich nur über die finanzielle Entlastung der Eltern durch die beitragsfreie Kita unterrichtet werden soll.

Da drängt sich doch geradezu Frage 3 auf: Was mögen wohl erst die Eltern beim Lesen dieses Briefes gedacht haben, die sich seit Wochen vergeblich um einen Kitaplatz bemühen, wie z. B. in Friedrichshain? Der offene Brief der Jugendstadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg, Frau Herrmann, dürfte wohl bekannt sein. Der heißt: „Mangelware Fachpersonal, Mangelware Kitaplatz“. Sie weist jetzt schon darauf hin, dass mindestens 1 500 Plätze geschaffen werden müssen. – Der offene Brief ist dem Senat inhaltlich seit April 2009 bekannt. – Alle Plätze sind dort vergeben, und auch die Nachbarbezirke haben keine freien Kapazitäten mehr. Diese Eltern können also nicht sparen, weil ihnen wegen fehlender Kinderbetreuungsangebote die Rückkehr in den Beruf verbaut wird. Vielfach müssen sie die hohen Kosten für private Betreuung aufbringen, damit sie wieder berufstätig sein können. Sie gucken – wie die Berliner sagen würden – in die Röhre.

Aber weiter im Text! Dort ist zu lesen: Sie werden sicherlich feststellen, dass sich der Kitabesuch positiv auf die Entwicklung Ihres Kindes auswirkt. – Gegen diese Feststellung ist im Grunde nichts einzuwenden, aber was ist

mit den Eltern, die das umsetzen wollen und denen bei der Anmeldung gesagt wird, sie mögen sich brav in die Warteliste einreihen, weil es keine freien Plätze gibt? Da ergibt sich blitzschnell die Frage 4: Müssen sich diese Eltern nicht ziemlich verschaukelt vorkommen?

Doch wie heißt es so schön in dem zitierten Brief: Ein Kitabesuch scheitert seit diesem Jahr nicht mehr am Geldbeutel. – Aber er scheitert, wie der RBB sehr ausführlich berichtete. Und woran? – Er scheitert daran, dass der Senat seit langem die Kitabedarfsplanung vernachlässigt, nicht auf die sich positiv verändernde Bevölkerungsentwicklung eingeht, nicht einkalkuliert, dass es mehr Plätze geben muss, wenn dafür massiv und aus gutem Grund geworben wird.

Damit hängt ein Nächstes zusammen, das vom Senat sogar – zwar zaghaft, aber immerhin – eingeräumt wird: Wir wissen aber auch, dass es manchmal Probleme gibt. Deshalb arbeiten wir daran, die Qualität der Krippen und Kitas in Berlin stetig zu verbessern. – Na endlich! Nach langer Zeit eine begrüßenswerte Erkenntnis! Aber warum macht sich der Senat so wenig Gedanken darüber, wie viele zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher dafür gebraucht werden, wie hoch der Nachsetzungsbedarf ist und in welchem Umfang und welcher Qualität zum Beispiel Ausbildung und Qualifizierung notwendig sind? Würde er das machen, würden auch die Antworten auf die vielen Kleinen Anfragen, die sich mit diesen drängenden Fragen beschäftigen, faktenreicher, konkreter, problemorientierter und aussagekräftiger.

Aber das sind sie nicht, die Antworten des Senats. Vielfach hat man sogar den Eindruck, dass er gar nicht so genau wissen will, wo im Einzelnen die besonderen Schwierigkeiten liegen. Denn nach seiner Lesart liegt die Verantwortung allein bei den Bezirken – wie immer.

Schnell wird dann mit § 19 Kitafördergesetz und mit § 7 der Kindertagesbeförderungsverordnung gewinkt. Darum erwarte ich auch gleich in den Folgebeiträgen der Regierungsfraktionen diverse Belehrungen, dass der Senat gar nichts tun könne. Doch diese Auffassung teilt die CDU nicht – ausdrücklich nicht. Trotz dieser Paragrafen hat der Senat immer noch eine Gesamtverantwortung. Diese liegt nach unserer Meinung insbesondere im Bereich der gesamtstädtischen Planung für die bereitzustellenden Rahmenbedingungen.

Mit dieser Auffassung befinden wir uns in guter Gesellschaft, denn auch der Landesjugendhilfeausschuss ist dafür, die bezirklichen Planungen zu einer Gesamtplanung zusammenzuführen. Wir fordern deshalb den Senat auf, endlich aktiv zu werden und gemäß unserem Antrag zu verfahren.

Eine umfassende Kitabedarfsplanung ist aber auch unter haushälterischen Aspekten dringend notwendig. Gerade

das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber muss auch in diesem Bereich über die notwendigen Eckdaten verfügen, um zu sachgerechten Entscheidungen und Beschlüssen zu kommen. Verweigern Sie deshalb unserem Antrag nicht Ihre Stimme, und fordern Sie mit uns den Senat auf, im Sinne des Antrags tätig zu werden!

Der in diesen Tagen bekannt gewordene neue Fall eines diesmal angeblich 12-jährigen Kinderdealers zeigt, wie wichtig es ist, gerade jetzt den Senat an seine Ankündigungen vom Dezember letzten Jahres zu erinnern. Bis Jahresende sollte nämlich ein Maßnahmepaket – einschließlich einer geschlossenen Unterbringung – auf den Weg gebracht werden, um besser auf straffällig gewordene Kinder und Jugendliche reagieren zu können. Damals tönte der Regierende, dass man nicht weiter zulassen könne, „dass diese Bürschlein den Rechtsstaat vorführen“, und „es müsse die Möglichkeit zu geschlossenen Heimen für schwer erziehbare und schwer kriminelle Kinder und Jugendliche geben.“ Der Innensenator, der seit 1997 diese Forderung erhebt – mal stärker, mal schwächer – unterstrich diese erneut. Die Justizsenatorin sagte entsprechende Prüfungen zu, und Erziehungssenator Zöllner sprach sogar von „einem Qualitätssprung nach vorn“ im Umgang mit jungen Straftätern.

Doch wer glaubt, dass sich zwischenzeitlich etwas getan hätte, sieht sich getäuscht: Im aktuellen Fall musste der betreffende Jugendliche – wie immer ohne Altersfeststellung – aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden. Und was das zitierte Maßnahmepaket betrifft, so liegt noch nicht einmal ein verbindlicher Senatsbeschluss vor. Kein Wunder, wenn sich die breite Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt sieht. Aber das wirklich Unverantwortliche ist: Den betroffenen Kindern und Jugendlichen wird damit überhaupt kein Gefallen getan. Im Gegenteil: Sie verbleiben in ihren kriminellen Karrieren und werden durch die Untätigkeit des Senats darin noch bestärkt.

Das beweist unter anderem ein Fall, der mich in diesem Zusammenhang geradezu fassungslos gemacht hat: Drei Jugendliche begingen aus einer Berliner Jugendhilfeeinrichtung heraus Raubzüge, folterten eine Mitbewohnerin bestialisch und schlugen eine Journalistin, die sich gerade auf dem Heimweg befand, aus Jux und Langeweile halbtot.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Hätte man dies nicht verhindern können, wenn diese Jugendlichen gleich in die richtige Einrichtung gekommen wären? – Ich bin davon zutiefst überzeugt, denn ich höre immer wieder von Berliner Jugendhilfeexperten, dass viele Kinder und Jugendliche, insbesondere die mit Multiproblemlagen, falsch platziert werden, weil es bereits zu Beginn der Unterbringung an fachlich begründeten sozialpädagogischen Diagnoseverfahren fehlt. Es beginnt ein mit Misserfolgen gepflasterter Weg, geht weiter mit einem Hopping von einer Einrichtung in die andere und endet mit dem Ergebnis, dass der Kreislauf von Kriminalität und Versagen weitergeht. Erziehungsexperten weisen unermüdlich darauf hin, dass gerade bei schwer erziehbaren und kriminellen Kindern und Jugendlichen eine hohes Maß an Verbindlichkeit notwendig ist, damit Regeln verinnerlicht werden und ein respektvolles Miteinander erreicht wird. Dazu können gerade geschlossene Heime erheblich beitragen.

Gegner dieser Einrichtungen, die von Kinderknast und ähnlichem Unsinn faseln, scheinen in diesen Fragen noch Vorstellungen aus dem dunklen und kinderfeindlichen Jahrhundert von Charles Dickens zu kultivieren. Da konnte man diesen Begriff getrost auf Waisenhäuser und ähnliche Einrichtungen anwenden. Geschlossene Heime sind aber moderne sozialpädagogische Einrichtungen der Jugendhilfe mit einer hervorragenden Ausstattung, die es in anderen Einrichtungen so nicht gibt, das heißt: in der Regel eins zu eins Betreuung, Therapie, Beschulung und Berufsausbildung und Anschlusskonzept. Ziel ist, die Kinder und Jugendlichen schrittweise zum eigenverantwortlichen Umgang mit immer größeren Freiräumen zu führen. Neben der bekannten Einrichtung Rummelsberg gibt es noch weitere 14 solcher Angebote im ganzen Bundesgebiet. Von diesen kann das Land Berlin vor allem lernen, in diesen Fragen keine halben Sachen zu machen, wie das durch die Presse ging.

Verstehen Sie daher auch unseren Antrag als Ansporn, ein wirklich wichtiges Problem in unserer Stadt endlich nachhaltig und letztendlich zum Vorteil für die Kinder und Jugendlichen anzugehen! Geben Sie ohne Wenn und Aber Ihrem Innensenator Unterstützung, der nicht müde wird zu wiederholen: „Heime, in denen Kinder kommen und gehen können, wie sie wollen, sind hier völlig sinnlos. Es geht darum, die kriminellen Karrieren solcher Kinder … zu stoppen.“ Denken Sie wenigstens an Ihren Regierenden Bürgermeister, der bei den Berlinerinnen und Berlinern mit folgender Aussage im Wort steht: „Ich sage, da muss jetzt etwas passieren, sonst verstehen die Leute es nicht mehr. Ich spreche mich für Möglichkeiten einer vernünftigen Unterbringung auch in geschlossenen Heimen aus“. Stellen Sie ein solches Angebot, das diesen Namen verdient, endlich auch im Land Berlin bereit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Auf welcher rechtlichen und gesetzlichen Grundlage und mit welchen politischen Absichten hat der Senat die Eltern mit Kindern im Kitaalter angeschrieben, um über die Veränderungen der Kostenbeitragspflicht in der Kindertagesbetreuung zu informieren?

2. Wie viele Briefe wurden insgesamt versandt, und wie viele der versandten Briefe konnten nicht zugestellt werden?

Herr Senator! Unabhängig davon, dass Sie bei der Beitragsfreiheit das Essensgeld von 23 Euro unterschlagen haben, die nicht dazu gehören, habe ich noch eine Frage. Grundsätzlich hätte es dieses Briefes gar nicht bedurft, denn alle Eltern haben automatisch durch die Jugendämter aus dem ISBJ-Verfahren eine Kostenneurechnung erhalten. Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, die 28 000 Euro für Ihr Image verwendet zu haben, anstatt diesen Betrag in die Bildungsqualität zu investieren?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie viele unbesetzte Erzieherinnen- und Erzieherstellen gibt es derzeit in Berlin in den Kitaeigenbetrieben, den Kitas der freien Träger und der schulischen Betreuung, und warum sind diese Stellen nicht besetzt?

2. Warum verlassen immer mehr Erzieherinnen und Erzieher Einrichtungen in Berlin, und was wird der Senat unternehmen, um im Wettbewerb mit anderen Kommunen attraktive Angebote und Werbekampagnen zu installieren, um der Erzieherinnen- und Erzieherlücke im nächsten Jahr zu begegnen?

Vielen Dank! – Herr Senator! In Bezug auf die Attraktivität und die Punkte will ich nichts sagen. Da spricht einfach die Eingangsschuluntersuchung ESU mit ihrer Statistik eine ganz andere Sprache. Sie sind in enger Kooperation und Austausch mit den freien Trägern. Wieso sind Ihnen eigentlich deren Klagen nicht bekannt, dass an qualifizierten Erzieherinnen- und Erzieherstellen Mangel ist und dass immer mehr Stellen unbesetzt sind, weil kein qualifiziertes Personal auf dem Arbeitsmarkt diesbezüglich zu finden ist? – Hier sind zwei unterschiedliche Aussagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Kinder für ihre Entwicklung Mutter und Vater brauchen, kann man nicht genug betonen. Welchen wichtigen Stellenwert jedoch Väter in diesem Prozess einnehmen, ist erst in den letzten Jahren durch die Säuglings- und Kleinkindforschung klar geworden. So setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass die Väter

für eine gesunde seelische und soziale Entwicklung ihrer Kinder ebenso existenziell notwendig sind wie die Mütter. – Können Sie bitte etwas Ruhe herstellen, Frau Präsidentin?

Das gilt für Kinder aller Altersstufen und beiderlei Geschlechts, aber insbesondere für Kinder und Jugendliche im Übergang zum Erwachsenwerden sowie für die Schnittstellen zwischen Familie und Gesellschaft. In diesen Situationen, wo junge Menschen oft Orientierungslosigkeit und Identitätskrisen ausgesetzt sind, benötigen sie sogar die Väter mehr als die Mütter. Das haben die Wissenschaftler bereits festgestellt. Wie die Väter ihre Kinder in dieser Zeit unterstützen und in die Welt entlassen, davon hängt entscheidend ab, wie sich die Kinder in künftigen Lebensabschnitten und Aufgabenfeldern bewähren.

Dies gilt selbstverständlich in ganz besonderer Weise für Familien mit Migrationshintergrund. Hier können nämlich allgemeine Entwicklungsprobleme von Mädchen und Jungen zusätzlich durch Konflikte belastet werden, die beispielsweise durch andere Rollenverständnisse der Herkunftsgesellschaft geprägt sind und sich im Gegensatz zur Aufnahmegesellschaft befinden. Wir alle kennen die Probleme, die damit einhergehen. Für Außenstehende leisten in diesem schwierigen Prozess die Mütter den größten Teil der Erziehungsarbeit, doch auch hier sind es eigentlich die Väter, die unverzichtbar sind. Sie sind die Bezugs- und Orientierungspunkte insbesondere für die Söhne. Diese ahmen ihre Väter nach, übernehmen deren Einstellung und kopieren Verhaltensweisen. Deshalb tragen Väter mit Migrationshintergrund eine große Verantwortung dafür, in welche Richtung sich ihre Söhne entwickeln. Viele Väter wollen diese Verantwortung ganz bewusst wahrnehmen und warten, darauf angesprochen und einbezogen zu werden.

Diese Erkenntnis sollten sich alle, die mit jungen Menschen arbeiten, ob in Schule, Jugendhilfe oder Freizeitpädagogik besser zunutze machen und ein enges Netzwerk auch mit Vätern auf- und ausbauen,

denn gerade in diesem Bereich braucht es verstärkt männliche Vorbilder, die den männlichen Kindern und Jugendlichen besser helfen können, ihren Weg in unserer Gesellschaft zu finden.

Das gilt vor allem auch für die Integrationsarbeit, in der üblicherweise, wenn es um Kinder und Jugendliche geht, Mütter und Frauen angesprochen und eingebunden wer

den. Deshalb lassen Sie uns die üblichen Pfade durch weitere ergänzen, indem mit Vätern Angebote für männliche Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund entwickelt und angeboten werden!

Die CDU-Fraktion schlägt vor diesem Hintergrund vor, nach dem Vorbild der Stadtteilmütter ein Projekt Kiezväter ins Leben zu rufen. Wir hätten es auch Stadtteilväter nennen können, doch wir wollten auch mit dem Namen bewusst machen, dass dieses Väterprojekt kein Abklatsch schon vorhandener Konzepte sein soll. Es soll ganz bewusst auf männliche Kinder und Jugendliche ausgerichtet sein, die Hilfe und Unterstützung in besonderen Konfliktsituationen wie beispielsweise in Schule, Ausbildung und Arbeit brauchen. Hier können und sollen Väter als Vorbilder, Vermittler, kritische Begleiter und Wegweiser auftreten.

Vorbilder für eine solche Väterarbeit gibt es in der Schweiz, wo Väter als eine Art Konfliktlotse im Kiez tätig werden. Aber auch in NRW gibt es bereits eine langjährige und erfolgreiche Väterarbeit. In Berlin konnte bereits im Jahr 1997 ein leider wie immer nur befristetes Modellprojekt Kiezväter in Schöneberg starten, das ich damals in enger Kooperation mit einer Grundschule und der Volkshochschule durchführen konnte. Die schon damals erreichten positiven Wirkungen sind sicherlich ein zusätzlicher guter Grund, erneut ein solches Projekt in Angriff zu nehmen.

Trauen wir also den Berliner Vätern mit Migrationshintergrund etwas zu und geben wir ihnen die Möglichkeit, sich aktiv in die Integrationsarbeit vor Ort einzubringen! Das wird allen Seiten guttun. – Danke!

Ich danke Ihnen für die Einladung, die Stadtteilmütter zu „besichtigen“. Nur ein migrationshistorischer Abriss: Bereits im Jahr 1997 hatte ich die große Ehre, die erste Integrationsbeauftragte im gesamten Bundesgebiet, mit unserer Volkshochschule Tempelhof-Schöneberg und der Neumark-Grundschule die ersten Stadtteilmütter ausbilden zu dürfen.

Ich habe bis heute noch immer Bezug zu ihnen, und am 9. Dezember wird die Stadtteilmüttergruppe aus Tempelhof-Schöneberg in diesen Reihen sitzen – das nur zu Ihrer Information, ich wüsste darüber nicht Bescheid!

Kazim Erdogan entstammt dieser Arbeit – er hat sieben Jahre in Schöneberg gearbeitet, bis er nach Neukölln gegangen ist und dort „Aufbruchväter“ gegründet hat. Das ist ein weiterer Pfad, analog zu unserem Projekt. Das Projekt in Neukölln heißt im Übrigen auch Kiezväter – das zu Ihrer Information. Sie bringen alles durcheinander – Pro Reli, Ethik und so fort. Ich kann Ihnen wirklich nur wärmstens empfehlen: Lassen Sie sich durch die dienstälteste Integrationsbeauftragte der Bundesrepublik Deutschland informieren und aufklären – ich bin gerne bereit, Sie zu unterrichten!

Vielen Dank, Frau Kollegin Breitenbach! – Wenn Sie die „Stadtteilmütter“ so loben und so sehr von ihnen eingenommen sind, kann ich dann davon ausgehen, dass Sie die „Stadtteilmütter“ endlich mit einem Titel im Haushalt versehen werden und sich die Volkshochschulen das nicht alle zwei Jahre aus den Rippen schneiden müssen, was unsere Forderung seit Jahren ist?

Dass uns allen die Sprachförderung von Berliner Kindern mit Migrationshintergrund ganz besonders am Herzen liegt, brauche ich hier sicher nicht besonders hervorzuheben, ist doch der Konsens seit Langem auch in diesem Hohen Hause erreicht worden, dass das Erlernen der deutschen Sprache eine der Grundvoraussetzungen für das Gelingen von Integration in unsere Gesellschaft ist.

Der Senat war in dieser Frage auch nicht untätig. Das kann man ihm nun wahrhaftig nicht vorwerfen. Mit 500 Sprachkisten für Kitas fing es an. Weiter ging es mit Koffern – Sprachkoffern nebst Sprachlerntagebüchern

und einem Kitabildungsprogramm –, gefolgt von der Einführung von Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter.

Letzte Woche nun überraschte uns Senator Zöllner sogar mit einem Paket, einem Qualitätspaket zur Sprachförderung. Was er darin für die Kitas eingepackt hatte, war allerdings noch recht mager. Es enthielt zusammengefasst in Kürze:

das bekannte Allgemeingut: „Förderung muss so früh wie möglich einsetzen“,

die Ankündigung der Erfüllung eines vielfach von Experten und Abgeordneten erhobenen Wunsches, dass Kindern, die der Sprachförderung bedürfen, die Förderstundenanzahl pro Tag erhöht wird, und

eine Überraschung für uninteressierte Eltern: Wer seine Kinder nicht zum Sprachtest schickt, muss kräftig zahlen.

An allen drei darin enthaltenen Botschaften ist prinzipiell nichts auszusetzen bis auf den Umstand, dass damit aber auch nichts darüber ausgesagt wird, wo und wie die Qualität der Sprachförderung in den Berliner Kitas verbessert werden muss.

Ich wage daher in Bezug darauf eine kleine Interpretation des Paketinhalts: Bei den Geldbußen scheint mir diese sehr begrenzt, denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, welchen Einfluss Geldstrafen auf die Qualität der Sprachförderung haben könnten. Anders ist das schon bei der Erhöhung der Förderstundenanzahl pro Tag. Hier kann ich mir eine Menge vorstellen, was man verbessern könnte, zum Beispiel den Einsatz von mehr Erzieherinnen und Erziehern, die deutsche Sprachvorbilder sein können, mehr und lebendigere Sprachpraxis in Deutsch für die Kinder über den ganzen Kitaalltag verteilt, kleinere Gruppen, bessere Mischung von Kindern deutscher und nichtdeutscher Herkunftssprache, andere Sprachfördermethoden, Einbeziehung der Eltern, Sprachpatenschaften durch Ehrenamtliche oder Einsatz von mehr Sprachkoordinatoren aus den Grundschulen in den Kitas.

Aber sind das alles Vorstellungen, die so vielleicht gar nicht zutreffen? Sind womöglich völlig andere Faktoren des Pudels Kern? Wer kann da eigentlich Genaueres sagen? Ich sehe bisher keinen, denn es gibt ja keine Evaluation der Ergebnisse der Sprachförderung der letzten Jahre, die Grundlage für gesicherte Aussagen sein könnten.

Das ist höchst bedauerlich für Erzieher wie Kinder, denn ohne gründliche Analyse kann es auch keine Maßnahmen geben, die eine wirkliche Qualitätsentwicklung garantieren. Und hier greift unser Antrag, der eine solche einfordert. Nur so kann eine valide Grundlage geschaffen werden, auf der man künftig weiterarbeiten kann.

Also, Herr Zöllner, packen Sie das Paket fertig und legen Sie uns den geforderten Bericht hinein! Sie wissen ja selbst, dass noch nicht einmal die Einschätzungen der Sprachtests in den Kitas mit denen der Einschulungsun

tersuchungen vergleichbar sind. Lassen Sie die begleitenden Faktoren mit untersuchen, wie zum Beispiel Personal und die Wirkung der unterschiedlichen Sprachprogramme! Legen Sie uns einen ordentlichen Evaluationsbericht vor, damit die Sprachförderung in Berlin wirklich weiter qualitativ nach vorn gebracht werden kann!

Trotz aller wortgewaltigen Ankündigungen von Senator Zöllner darüber, wie er den Erzieherinnenmangel beheben will und wie die Qualitätsverbesserungen in den Kitas und den Schulen vorangebracht werden können, erleben wir ein planloses Agieren des Senats bei der tatsächlichen Praxisarbeit. Zwar musste der Senat unter dem Druck des Volksbegehrens den Weg für rund 1 800 neue Erzieherinnenstellen frei machen, doch hat er viel zu spät mit der Umsetzung und der Besetzung der Stellen begonnen.

Dabei war klar, dass mit der stufenweisen Umsetzung mehr Erzieherinnen benötigt werden, als derzeit zur Verfügung stehen.

Wie sich der Senat auf diesen Mehrbedarf vorbereitet, hat er mir in der Kleinen Anfrage 16/14639 im August diesen Jahres so beantwortet:

Es gibt einen Einstellungsbedarf von 1 770 Fachkräften für das Jahr 2010. Ein Teil des Bedarfs soll durch Stellenaufstockungen und Entfristung von Verträgen gedeckt werden, sodass 1 400 Neueinstellungen erforderlich wären.

Also 370 Stelleneinheiten sollten durch die Erhöhung der Teilzeitverträge erreicht werden. Bleiben somit noch 1 400 Fachkräfte, die fehlen.

Bei der Ausschusssitzung im September war die Ergebnisdarstellung dann aber ernüchternd: 95 volle Erzieherinnenstellen durch die Stundenaufstockungen und 73 volle Erzieherinnenstellen entfristet und in unbefristete umgewandelt. Das sind also nicht mal die Hälfte der Fachkräftestellen, die Sie durch die Ausschöpfung des Arbeitszeitpotenzials der schon beschäftigten Erzieherinnen erwartet hatten. Es fehlten also nicht nur 1 400, sondern jetzt 1 600 Erzieherinnen.

103 Neueinstellungen davon konnte der Senator dann stolz vorweisen – wie lächerlich und wie arrogant den Eltern und Kindern gegenüber! Ein Armutszeugnis nach der vollmundig angekündigten Ausbildungsoffensive und dem Quereinsteigerprojekt. Wo Sie noch Anfang Januar eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt hatten:

Berufsrückkehrer sollten wieder aktiviert werden;

die Ausbildung der Heilerziehungspflege sollte gleichberechtigt anerkannt werden;

berufsbegleitende Erzieherinnenausbildung;

Seiteneinstieg in den Erzieherinnenberuf aus anderen pädagogischen Berufen mit einem möglichst unbürokratischen Anerkennungsverfahren oder eine Nichtschülerprüfung.

Anscheinend haben Sie die Programme nicht rechtzeitig zum Laufen bekommen, oder gibt es keine Interessenten?

Es fehlen also in diesem Jahr weiterhin 1 500 Erzieherinnen. Und dann hoffen Sie, mit der Aufstockung der Ausbildungsplätze um 500 Absolventinnen und Absolventen in der Erzieherinnenausbildung das Loch in den nächsten Jahren schließen zu können!

Den Bedarf für die folgenden Jahre haben Sie mir in meiner Kleinen Anfrage auch vorgerechnet, Herr Senator:

2011: rd. 1 880

2012: rd. 1 050

2013: rd. 1 270

2014: rd. 950

2015: rd. 950

Es wird also mindestens fünf Jahre dauern, bevor es auch nur annäherungsweise zu einem vernünftigen Verhältnis von Bedarf und Angebot kommt. Damit wird es in Berlin weiter so bleiben, wie Sie es uns in der Ausschusssitzung schon erklärt haben. Damit überhaupt die Notbesetzungen in den Schulen gelingen konnte, wurden die freien Träger stärker eingebunden und Erzieherinnen aus den Jugendfreizeitstätten umgesetzt. So geht es bei Senator Zöllner immer: Ich stopfe ein Loch, indem ich ein anderes aufreiße, und dann wird dies auch noch als Erfolg verkauft. Und das mindestens zwei Mal, denn wenn das gerade aufgerissene Loch wieder mit Personal aus anderen Einrichtungen gestopft wird, gibt es wieder eine Erfolgsmeldung! Für den Senat ist das ein dynamischer Prozess – ähnlich wie beim Hamster in seinem Rad. Ein Fortschritt oder eine innovative Verbesserung lässt sich aber mit solch einer Blenderpolitik nicht bewerkstelligen.

Die Erzieher und Erzieherinnen benötigen mehr als heiße Luft, sie wollen eine gesicherte Beschäftigungsperspektive in unbefristeten Verträgen und tariflich eine ordentliche und leistungsbezogene Bezahlung. Hier erwarten wir vom Senat mehr Initiativen und endlich Taten, damit im bundesweiten Wettbewerb nicht auch noch die Erzieherfachkräfte in andere Bundesländer abwandern. Darum, meine sehr verehrten Abgeordneten der Regierungsfraktionen, kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt haben. Und das, obwohl Sie den Erzieherinnenmangel bewusst akzeptieren. Doch Sie können heute noch unserem Antrag zustimmen und somit etwas für die Qualitätsverbesserung der Bildung und Betreuung in den Berliner Kitas und Schulen beitragen.

Was wir in Berlin durch die planlose Arbeit des rot-roten Senats und die Parteien von SPD und der Linken erleben, führt immer wieder zu einem unverständlichen Kopfschütteln. Gerade erleben wir wieder eine dieser wortgewaltigen Ankündigungsattacken bei der Bewältigung des Erzieherinnenmangels. Zwar hat der Senat unter dem Druck des Volksbegehrens den Weg für rund 1 800 neue Erzieherinnenstellen frei gemacht, aber sich viel zu spät über die Besetzung der Stellen Gedanken gemacht. Vor dem Hintergrund der bundesweiten Konkurrenz um das knapper werdende Kitapersonal, hat der Senat zwar bestehende befristete Verträge für ein weiteres halbes Jahr verlängert und großmundig eine Ausbildungsoffensive angekündigt, aber was bedeutet dies für die mühsam durchgesetzten Qualitätsverbesserungen in den Kitas oder für den Ausbau der Ganztagsschulen, wenn der Erzieherinnenmangel dadurch erst in drei Jahren verringert werden kann? Was bedeutet das für die Abdeckung des zusätzlichen Personalbedarfs mit qualifizierten Fachkräften

zum 1. April oder 1. August diese Jahres? Wo sollen die über 1 000 schon in diesem Jahr fehlenden Erzieher und Erzieherinnen herkommen? Das sind alles Fragen, auf die der Senat keine Antwort hat. Die Versäumnisse der Senatspolitik der letzten Jahre lassen sich eben nicht durch heiße Luft wegblasen.

Doch der Erzieherinnenmangel, also der Mehrbedarf an gut ausgebildeten Erzieherinnen, kam keineswegs überraschend. Lange war klar, dass durch die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Bildungsgerechtigkeit sowie den Ausbau der Kindertagesbetreuung mehr und besser qualifizierte Erzieherinnen benötigt werden. Berlin hat dies anscheinend völlig unterschätzt und nicht gesehen, dass allein für den Ausbau der Krippenplätze bis 2013 bundesweit 50 000 zusätzliche Vollzeitstellen für Erzieherinnen und Erzieher benötigt werden. Da ist der Fehlbedarf von 900 bis 1 000 Erzieherinnen in Berlin beinahe belanglos, könnte man meinen, aber in knapp fünf Wochen, also zum 1. April, sollen diese Fachkräfte eingesetzt werden. Deshalb ist Ihre Qualifizierungsoffensive mit den zusätzlichen Ausbildungskapazitäten und den Quereinsteigern ein mehr als hilfloser Versuch, verschlafene Zeit einzuholen.

Es gibt auch nach vier Wochen Diskussion in ihrem Hause kein konkretes Umsetzungskonzept, das auf rechtlich ordentlicher Grundlage sowohl die Belange der beschäftigten Quereinsteiger gewährleistet, als auch die beschlossene Verbesserung der Betreuungsqualität mit fachlich noch nicht ausreichend gebildetem Personal absichert. Ja, es ist sogar ein Rückschritt für die Bildungsqualität der Vorschulkinder zu erwarten, wenn Quereinsteiger nicht als zusätzliches Personal in den Einrichtungen arbeiten, sondern als sozialpädagogische Fachkräfte, obgleich sie für eine gleichberechtigte Arbeit mit anderen Erzieherinnen erst in 1 440 Unterrichtsstunden oder über drei Ausbildungsjahre schrittweise qualifiziert werden müssen.

Doch immer noch versucht der Senat nach Gutsherrenart, Vorgaben zu machen und Umsetzungsprobleme in den Einrichtungen zu ignorieren. Wir erwarten deshalb vom Senat umgehend, also spätestens bis zum 1. April 2010, klare Aussagen und wirksame Maßnahmen, um den in vielen befristeten Verträgen arbeitenden Erzieherinnen dauerhafte Beschäftigungsangebote zu machen. Denn nur durch eine gesicherte Beschäftigungsperspektive in unbefristeten Verträge und tariflich ordentlicher Bezahlung kann einer Abwanderung von Erzieherfachkräften in andere Bundesländer vorgebeugt werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut ein Jahr nach der Einbringung der CDU-Anträge für eine grundsätzlich höhere Akzeptanz von Kindesaktivitäten und der freien Entfaltung von Kindern beim Spielen, Toben, Sport und Musizieren liegen heute die Beratungsergebnisse aus den Ausschüssen vor. Obgleich sich damals alle Fraktionen im Sinne unserer Anträge für mehr praktisch wirksame Kinderrechte aussprachen, liegen uns heute nur ablehnende Beschlüsse zu unseren Initiativen vor. Wie so oft wurde kleinlich nach Schwachstellen gesucht, anstatt mit den Verbesserungsvorschlägen etwas für die Kinder und die Kinderbetreuungseinrichtungen zu unternehmen. Reflexartig führte der Futterneid erst einmal nur dazu, alles schlechtzureden. Eigene sinnvolle Ideen wurden zwar verbal dagegengehalten, aber statt gemeinsame Wege zu finden, um Kinderlärm von den schädlichen Umwelteinwirkungen auszunehmen, wurde bisher nur palavert. Ich will nicht alles wiederholen, was uns in der Plenardebatte am 15. Januar 2009 vorgeworfen wurde – falsches Gesetz, falscher Paragraf. Ich will auch nicht danach fragen, warum immer noch keine der Alternativvorschläge von meinen Oppositionskolleginnen als parlamentarische Anträge vorliegen. Bei den Koalitionsfraktionen muss ich das nicht fragen: Die haben, getrieben durch unsere gute Vorarbeit,

doch wenigstens nach acht Monaten Denk- und Arbeitsphase drei Tage vor der ersten Ausschussberatung im September 2009 kurzfristig eine eigene Gesetzesinitiative vorgelegt. Ja, Herr Thärichen, insofern können Sie auf Ihre Lernfähigkeit stolz sein.

Mit einem rechtsunverbindlichen Leitsatz zur Privilegierung von Kinderlärm soll über die Umweltgesetzgebung nunmehr Akzeptanz der Gesellschaft für die freie Entfaltung von Kindern bewirkt werden. Im ersten Moment sah ich in Ihrem grundsätzlichen Ansatz, jeglichen Kinderlärm zu schützen, eine gute Ergänzung zu dem von uns vorgeschlagenen Schutz der Institutionen, in denen Kinder leben, lernen und spielen. Da auch Sie das LandesImmissionsschutzgesetz – so wie unser Antrag es vorschlägt – ändern wollten, war dies sogar logisch. Allerdings hätte Ihr Leitsatz zur Privilegierung von Kinderlärm besser als neuer § 2a in den ersten Abschnitt des Gesetzes eingefügt werden müssen. Davon wollten Sie jedoch nichts wissen. Sie haben einfach frech behauptet, Ihr Ansatz sei allumfassend

und würde sogar unseren Antrag zum Schutz von Hausmusik unnötig machen. Hier möchte ich nur an § 5 erinnern, der unberührt bleibt. Sie haben es abgelehnt, alles durch den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst prüfen zu lassen und danach weiterzuberaten. Die Koalition hatte offenbar kein Interesse, darüber nachzudenken.

Dann konnten wir aber einen Selbstfindungsprozess der Regierungsfraktionen und der beteiligten Senatsverwaltungen in den Beratungen des Rechts- und des Umweltausschusses miterleben. Sie, Herr Thärichen, und die Justizsenatorin stritten mit der Senatsumweltverwaltung, ob Geräusche, die vom Musizieren der Kinder ausgehen, mit der Gesetzesformulierung abgedeckt seien, ob Kinderlärm auf Bolz- und Spielplätzen privilegiert sei und ab welchem Kindesalter lautes Lachen nicht mehr privilegiert ist. Es zeigt sich, dass das vorliegende Gesetz und die darin eingefügte Formulierung ohne eine ergänzende Ausführungsvorschrift völlig unwirksam sein wird.

Dass sich mit dem Gesetzesantrag nichts ändern wird, haben SPD und Linke zudem selbst in ihrer Begründung mitgeliefert: Auch künftig wird wieder der Einzelfall betrachtet werden. Das Änderungsgesetz ist also nicht der angekündigte stolze, große Wurf, der notwendig wäre, sondern reine Symbolpolitik. Deswegen werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kindertagesstätten müssen zu echten Bildungseinrichtungen werden. Kinder müssen gefördert und gefordert werden. Die schlechte personelle Ausstattung hat dazu geführt, dass Kinder nicht ausreichend betreut und nach ihren Talenten gefördert werden konnten – dies zeigen die Sprachstandsfeststellungen der letzten Jahre. Nicht einmal die Senkung des Testniveaus hat eine statistische Verbesserung bewirken können. Das anspruchsvolle Berliner Bildungsprogramm ist aber mit der derzeitigen Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen nicht umsetzbar – das wissen wir nicht erst seit heute, und doch können wir erst jetzt darüber abstimmen.

Nach lang anhaltender Verweigerungshaltung des Senats wird jetzt endlich die Ausstattung der Kitas verbessert. Wenn auch zögerlich und nur unter dem Druck eines Kitavolksbegehrens und letztlich eines höchstrichterlichen Eingreifens, so werden jetzt stufenweise bis zum Jahr 2011 die Kitaleitungskräfte wieder freigestellt und die Betreuungsgruppen verkleinert. Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine Teilzeitbetreuung im letzten Jahr vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht entspricht dabei unseren langjährigen Forderungen, da sie den Anspruch auf eine möglichst frühe vorschulische Förderung erweitert.

Eine grundlegende Systemverbesserung durch zusätzliche Zeiten für Fortbildung und Kooperationsmaßnahmen werden vom Senat und den Fraktionen von SPD und Die Linke nicht unterstützt – so die Aussage bei Beratungen im Ausschuss. Für die Bildungsqualität einer Kita wird also weiterhin die Motivation der Erzieherinnen entscheidend sein, ihre Bereitschaft, sich fortzubilden und die notwendigen Kooperationsbeziehungen mit den schulischen Einrichtungen zu organisieren. Eine frühzeitige Förderung der Kitakinder kann in der Kita jedoch nur gelingen, wenn gute Erzieherinnen und Erzieher bereitstehen und die Träger über ausreichende Mittel verfügen. Die Berliner Kindertagesstätten müssen hierzu qualifiziert und besser ausgestattet, die Erzieherinnen besser ausgebildet und fortgebildet werden, damit das Bildungsprogramm tatsächlich umsetzbar ist.

Dafür, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aus der Regierung, reichen die jetzt vorgesehenen Mittel des Stufenplans noch lange nicht aus, weil auch die Her

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns

ausforderung vielfältiger sozialer Hintergründe und Herkunftssprachen noch Berücksichtigung finden müssen.

Mit unserem Änderungsantrag möchten wir erreichen, dass hierfür die notwendigen strukturellen Vorgaben im Gesetz Berücksichtigung finden, nämlich: dass verbindliche Kooperationssysteme vertraglich geregelt werden können, dass die Evaluationsergebnisse als Grundlage für die zukünftige Qualitätsausstattung herangezogen werden, dass die Verbesserung der Sprachrückständler vor Eintritt in die Schule dokumentiert wird. Für Berlin mit 36 Prozent Kinderarmut – Spitzenreiter im Bundesvergleich – reicht es eben nicht aus, auf ein quantitativ gutes Betreuungsangebot hinzuarbeiten – Familien wollen mehr: Bildungsqualität und die Gewähr, dass die Erkenntnisse über frühkindliche Bildungs- und Entwicklungsprozesse aus den letzten Jahren in den Kindertagesstätten umgesetzt werden. Die große und breite Zustimmung zum Volksbegehren hat dies ebenso verdeutlicht wie die hohe Nachfragequote nach Betreuungsplätzen.

Grundsätzlich unterstützen wir deshalb die Neuregelung, in den drei Jahren vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht eine Kostenbeteiligung lediglich für den Verpflegungsanteil zu erheben. Wir hätten jedoch für die Verbesserung der pädagogischen Qualität die Mittel lieber erst in die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher investiert und dann in die stufenweise Beitragsfreiheit umgesetzt.

Würde der Regierende Bürgermeister Wowereit mehr auf seine Forderung nach kleinen Betreuungsgruppen in der Kita schauen, die er noch zu Beginn des Jahres bundesweit angemahnt hat, und sich nicht nur an sein Wahlversprechen von vor vier Jahren erinnern, wäre vielen Kindern mehr gedient. Und, Herr Wowereit, Sie könnten in mehr als nur 160 glückliche Augenpaare Ihrer gestern zu Nikolaus beschenkten Patenkinder blicken. Stimmen Sie daher unserem Änderungsantrag zu, stimmen Sie für mehr Qualität und für mehr glückliche Augen!

Meine lieben Kollegen der Koalition! Wenn Ihnen die Position der Eltern so wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie noch die Untersuchungsergebnisse des LEAK im Kopf. Knapp 90 Prozent der Eltern haben sich für die Qualitätssicherung und nicht für die Beitragsfreiheit ausgesprochen.

Dann möchte ich Sie auch noch an etwas erinnern, Frau Scheeres: Sie haben gesagt, Sie wurden nicht getrieben. Selbstverständlich wurden Sie zu der Qualitätssicherung getrieben,

denn ohne den 6. Oktober hätte es das heutige Gesetz nicht gegeben. Nicht die Masse macht es, Frau Dr. Barth, die Qualität macht es!

Mehr Kinder in den Kitas, mehr Schüler an den Schulen, mehr Studenten an den Hochschulen heißt noch immer nicht mehr Qualität. Das ist Ihr Verständnis dazu.

Und in Bezug auf das Gesetz haben Sie Qualitätssicherung, was die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher angeht, total außen vor gelassen.

Ohne Qualifizierung gibt es auch keine Qualitätssicherung. Und das ist auch etwas, das sich eigentlich die LEAK-Leute sehr hoch auf die Fahne geschrieben haben. Das wissen Sie. Sprechen Sie hier nicht von Position der Eltern, die Ihnen nicht bekannt ist, weil Sie sie ignorieren!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welchen Stellenwert Familie, Kinder und Jugendliche bei diesem Senat und diesen Regierungsfraktionen haben, konnten wir zu Beginn der heutigen Sitzung erfahren. Vollmundig erklärte Herr Müller heute Morgen um 9.35 Uhr, dass man in die Bildung und die Kitas „Milliarden investieren“ müsse. Wo sind die Milliarden?, frage ich Sie, Herr Müller. Ein nur ansatzweise ausfinanzierter Kindergarten, der dann aber den zukünftigen Qualitätsansprüchen für Bildung genügen soll – ist das Ihr Verständnis von Finanzierung und Qualitätssicherung in der Bildung oder in den Kitas?

Ein genauso von Doppelmoral behaftetes und handelndes Feld ist das Kinderschutzgesetz, ein Gesetz, dass trotz einer Vorbereitungs- und Beratungszeit von nahezu 24 Monaten noch immer nicht die Belange des Kinderschutzes hinreichend würdigt.

Sie können das alles übrigens im Haushaltsbeschluss des Hauptausschusses nachlesen, liebe Frau Dr. Barth. 24 Stellen für die Umsetzung des Netzwerkes Kinderschutz sollen die Bezirke erhalten. 24 Stellen, die Sie schon 2008 versprochen und die Sie im Nachtragshaushalt für 2009 als Erfolg gefeiert haben. Ja, sollten diese 24 Personen denn nicht längst arbeiten? Versprechen über Versprechen! Getan haben Sie aber bisher nichts.

Entweder haben Sie geschlafen oder einfach getrickst. Das Parlament, nämlich wir, müssen das heute erneut absichern, weil Sie im Haushalt keine nachhaltige Vorsorge für das Netzwerk Kinderschutz in den Bezirken getroffen haben.

Herr Senator Dr. Nußbaum! Ist Ihnen nicht manchmal schlecht geworden bei der Bearbeitung der potemkinschen Haushaltszahlen Ihres Vorgängers und seines Chefs? Doch warten wir ab, wie ehrlich Sie in der Haushaltsführung unsere Beschlüsse umsetzen, ob die zusätzlichen 420 000 Euro für den Kinderschutz fließen und ob davon auch Mittel zur Verbesserung der Arbeit der aufsuchenden Elternhilfe zur Verfügung stehen. Warten wir ab, ob die Volkshochschulen die Angebotserweiterung bei der Elternbildung, den sogenannten Müttersprachkursen,

Senator Dr. Jürgen Zöllner

auch mit der Hälfte der zugesagten Mittel umsetzen können oder nur Billiglösungen oder zu wenige Plätze zur Verfügung stehen. Dass unsere Vorschläge überhaupt positiv in die Haushaltsansätze eingeflossen sind, ist zwar ein Erfolg, aber was nützt es, wenn die Träger trotz der wenigen zusätzlichen Mitteln das erforderliche Ziel verfehlen. Vor allem schmerzt, dass der Senat und die Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht bereit waren, die vorher großmundigen öffentlichen Ankündigungen einzuleiten. Warum haben Sie das Gesamtvolumen für Jugendarbeit nicht um die erforderlichen sieben Prozent erhöht? In unserem Änderungsantrag stehen sie drin. Sie können Ihren Wortbruch hier noch rückgängig machen, wenn Sie dem zustimmen, liebe Frau Scheeres und Frau Barth.

Wenn Sie das nicht tun, werden Sie das in den nächsten zwei Jahren sicher erklären müssen, und zwar nicht nur vor dem Hintergrund brennender Autos und links- und rechtsextremistischer Auswüchse.

Sie werden auch erklären müssen, warum die Familienberatungsstellen trotz neuer gesetzlicher Aufgabenzuweisung keine zusätzlichen Mittel erhalten, und das, obwohl der Bund für alle Zusatzaufgaben auch zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt hat. Deshalb fordern wir den Senat auf, Familienpolitik wieder sichtbar zu machen – nicht nur im Namen der Verwaltung, sondern auch in der Aufgabenwahrnehmung. Zur Fürsorge gehört auch die Vorsorge. Nichts ist dafür besser geeignet als Familienpolitik.

Wenn Berlin mit 36 Prozent Kinderarmut nicht weiterhin Spitzenreiter im Bundesvergleich bleiben will, müssen die SPD und die Linken in Berlin mehr machen, als auf quantitativ gute Betreuungsangebote hinzuweisen.

Die Familien müssen die Gewissheit erhalten, dass ihre Kinder qualitativ gute Bildungsvoraussetzungen erhalten und die gewonnene Zeit für die Verbesserung des Familieneinkommens genutzt werden kann. Wenn Sie es nicht schaffen, dass alle Familienmitglieder Arbeit finden, dann brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, wenn die Hilfen zur Erziehung trotz der bescheidenen Erhöhung um 103 000 Euro in den nächsten Jahren wieder nicht reichen werden. Jugend- und Familienpolitik darf von Rot-Rot nicht weiter als Verelendungspolitik praktiziert werden, und die Armutsquote muss reduziert werden. Deshalb fordern wir Sie auf, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2004 hat die CDU-Fraktion darum gekämpft, dass die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder wieder zur Pflicht gemacht werden.

Verfassungsrechtliche Bedenken überwogen jedoch bei den anderen Fraktionen, deshalb ist der Versuch der Koalition, die Vorsorgeuntersuchung über ein zentrales Einladungswesen verpflichtend zu gestalten, an sich zu begrüßen. – Na, Frau Dr. Barth, sind Sie verwundert, dass wir es begrüßen? Erst zuhören, nicht? – Trotzdem werden wir dem vorliegenden Gesetz aus unterschiedlichen Gründen nicht zustimmen. Auf einige möchte ich näher eingehen.