Oliver Friederici

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Eigentlich klingt die Überschrift sympathisch. Wir hatten gewisse Sympathien für den Antrag, Sonderregelungen während der WM zu schaffen, aber der Antrag ist wirklich überholt. Die Zeit ist darüber hinweggegangen, und eine entsprechende Verordnungsänderung, die eine Ausweitung von 22 auf 24 Uhr im Einzelfall während der WM ermöglicht, dürfte der FDP vor Antragsstellung bekannt gewesen sein.

Der Wirt muss es beantragen und es genehmigt bekommen. Das ist eine Abwägung von Interessen. – Umso mehr verwundert es, dass Sie am 9. Mai 2006 diesen Antrag gestellt haben. Eigentlich war zu diesem Zeitpunkt schon alles gegessen. Wir haben eine gewisse Sympathie für die Forderung des Hotel- und Gaststättenverbandes vernommen. Nur die FDP ist auf diesen Zug aufgesprungen.

Gehen wir ins Detail. Schauen wir uns die Bezirke an. Von der Union wird beispielsweise seit Jahr und Tag im Rahmen eines Schlossstraßenkonzeptes gefordert, auf dem Steglitzer Herrmann-Ehlers-Platz einen Biergarten zu eröffnen. Es gibt Interessenten, die das machen wollen.

Das muss man sehen. Sie wollen das so. Sie sind die große Koalition der Bleischrotverordnung gegen die Entenjagd. Immer wenn es Bürokratie gibt, gibt es eine große Koalition von der CDU bis zur PDS. Deswegen wundert es mich auch nicht, dass Sie jetzt wieder alle untergehakt zusammenarbeiten. Sie sind ein sozialdemokratischer und in kleinen Nuancen sozialistischer Klub, der angetreten ist, die Bürokratie – –

Das linke Spektrum ist dagegen, aber auch die FDP hat die Forderung der CDU bisher nicht unterstützt.

Man muss als Oppositionspartei auch einmal sagen, dass die Entscheidung des Senats in die richtige Richtung geht. Der Senat hat sich in diesem Fall den Forderungen der Wirtschaft, der Fußballverbände, der CDU und der FDP angeschlossen, längere Öffnungszeiten zu ermöglichen. Während der Fußball-WM zeigt sich der Senat wenigstens in diesem Fall weltoffen und international. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Bei der Fanmeile auf der Straße des 17. Juni gab es einige Schwierigkeiten, bis der Senat eingesehen hat, dass das der richtige Ort ist und nicht oberhalb der Schweizer Botschaft.

Für die Zeit nach der Fußball-WM muss in jedem Fall eine verträgliche Lösung gefunden werden, die den berechtigten Interessen der Biergartenbetreiber und der Anwohner Rechnung trägt. Es müssen Einzelfalllösungen her. Das bedeutet keine unnötige Regulierung und auch keine zusätzliche Bürokratie. Die Verwaltung muss Grundsätze und Regelungen aufstellen, an die sich alle halten müssen.

Zum Schluss ein Wort an alle: Wir hoffen nicht nur das Beste für unsere Biergärten, sondern auch für unsere Nationalmannschaft, für unsere Gäste und die Berliner Wirtschaft. Hoffentlich erzielen wir einen guten Erfolg.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klarer als mit dieser Rede konnten Sie keinen Wahlkampf machen. Das war knallhart am Thema vorbei und zeigt, warum Sie diesen Antrag eingebracht haben.

Es ist erbärmlich, Herr Lindner, dass nicht Sie im ersten Durchlauf geredet haben, sondern Herr von Lüdeke. Offensichtlich hatte das Thema nicht so viel Gehalt. Dass Sie in der Replizierung reden mussten, ist charakteristisch für den Antrag und Ihren einfachen Politikstil.

Die SPD und natürlich auch die CDU sind Volksparteien. Wir sind keine Klientelparteien. Wir müssen zwischen den Interessen der Biergartenbetreiber und der Anwohner abwägen. Natürlich gibt es Leute, die gezielt in solche Gegenden ziehen, beispielsweise in die Pariser Straße oder nach Prenzlauer Berg, und sich damit abfinden müssen, dass die Biergärten und Schankveranden geöffnet sind, aber diese Leute wissen das, wenn sie dorthin ziehen. Aber wenn in Wohngebieten ein neues Gewerbe dieser Art eröffnet, dann ist es gerechtfertigt, dass man für die Zeit nach 22 Uhr einen Einzelantrag stellen muss. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern mit Gerechtigkeit und der Berechtigung widersprüchlicher Interessen. Die CDU wird in solchen Fällen immer für eine Abwägung der Interessen stehen. Deswegen ist es richtig, zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Anwohnern und den Biergartenbetreibern zu kommen.

also jenseits von Gesetzen und ähnlichen Bestimmungen! – Dass wir inzwischen in Berlin ein Immissionsschutzgesetz haben, das sich in der Praxis bewährt hat und über weitreichende und durchaus großzügigere als die

vorher existierenden Regelungen verfügt, scheint an Ihnen völlig vorbei gegangen zu sein. Die entsprechenden Anträge sind unkompliziert, sie haben den Vorteil, dass es ein Moderationsverfahren gibt, wenn es zu Konflikten kommt.

In einer Stadt wie Berlin gibt es natürlich Konflikte. Die Kollegen aller Fraktionen haben das dargestellt. Der berühmte Film heißt „Schlaflos in Seattle“ und nicht „Schlaflos in Berlin“. Wenn ich Sie so reden höre, frage ich mich, aus welcher Vorstadt, aus welcher dörflichen Idylle Sie jeden Tag eingeflogen werden? Denn Ihre Sicht auf Berlin scheint eine andere Stadt widerzuspiegeln, als diese Stadt es wirklich ist.

Wenn Sie in gut besuchte Gebiete von Mitte, Friedrichshain und Prenzlauer Berg gehen, wenn Sie sehenden Auges durch Kreuzberg laufen, dann sehen Sie doch, dass das funktioniert. Das funktioniert täglich, das funktioniert jedes Wochenende! Niemand muss verdursten, wenn er draußen sitzen möchte. Alles Mögliche ist realisierbar. Dass einvernehmliche Lösungen besser sind als Verordnungen, müsste selbst Ihnen einleuchten.

Aber ich will Ihnen noch ein unschlagbares Argument vortragen. Der Senat hat in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der FDP oder vielleicht gegenüber der Vernunft Ihrem Antrag vom 9. Mai 2006 Handeln folgen lassen. Bedauerlicherweise – oder zum Glück! – stellt die FDP keine Bezirksbürgermeister, ansonsten würden Sie wissen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Sitzung des Rates der Bürgermeister am 11. Mai 2006 an die zuständigen Ämter in den Bezirken appelliert hat, die geltenden Regelungen – und wir können nicht jenseits von Gesetzen handeln, nicht einmal die FDP! – in den Bezirken sinnvoll und ordentlich zu nutzen.

Ich frage Wirtschaftssenator Wolf zur kommenden Fusion von Bayer und Schering: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Umstand, dass es bei der kommenden Unternehmensfusion von Schering und Bayer wieder zu Verlusten von Arbeitsplätzen in der Forschung und bei Führungskräften kommen wird?

Welche Strategien verfolgt der Senat, um Führungskräfte in Unternehmen an Berlin zu binden und künftig nach Berlin zu locken?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich ist es auch SPD und PDS aufgefallen, dass unsere Berliner Einkaufsstraßen weiter an Attraktivität verlieren. Ein Geschäft nach dem anderen schließt. Wer dort einzieht, sind in der Regel Filialisten. Jetzt soll ein nebulöses öffentlich bezahltes und wahrscheinlich wieder aufgeblasenes Konzept her, um dem Verfall endlich entgegenzusteuern.

Wie ist der Zustand heute? – Der Tauentzien, der Kurfürstendamm, der Alexanderplatz, die Friedrichstraße werden in der Regel von Filialisten bestimmt. Kinos und Restaurants schließen oder haben überhaupt nicht vor, sich dort anzusiedeln. Gleiches gilt für die Zentren in Stadtrandlage. Die CDU hat Ihnen schon vor einigen Jahren vorgeschlagen, so genannte Business-ImprovementDistricts – BIDs – einzuführen. Bei uns wären Gewerbetreibende, Geschäftsinhaber und vor allen Dingen auch die Hausbesitzer durch eine persönliche Einlage verpflichtet, zum Wohle ihrer speziellen Einkaufsstraße an einem Tisch zusammengekommen und sich unter anderem um bessere verkehrliche Anbindungen, um Verkehrslenkung, eine Spezialisierung der jeweiligen Einkaufsstraße, durch Bewusstseinsbildung vor allen Dingen auch der Hauseigentümer um die gemeinsame Straße zu kümmern.

Nein! – Damit sollten vor Ort und nicht unter Ihrer staatlichen Lenkung wirkungsvolle Konzepte erarbeitet werden.

SPD und PDS haben diesen CDU-Vorschlag abgelehnt, obwohl die Kammern, Einzelhandelsverbände, aber auch Erfahrungen aus den USA und Großbritannien gezeigt haben, wie man aktiv zu einer Attraktivitätssteigerung für diese Straßen kommen kann. Bei Ihnen sollen Grundstückseigentümer zwar motiviert werden, aber wie Erfolgsmotivation und die Leistungsbilanz dieses Senats aussehen, das erkennen wir an der hohen Arbeitslosigkeit und an vielen anderen Faktoren, die in dieser Stadt leider traurige Wahrheit sind.

Herr Pewestorff! Das kommt davon, wenn man immer nur das „Neue Deutschland“ liest.

Wir setzen daher – der Kollege Pewestorff sagte es schon – auf Freiwilligkeit, auf Eigeninitiative, aber auch auf Förderung. Wir wollen die vorhandenen Standort- und Interessensgemeinschaften einbeziehen, weitere zur Ko

operation anreizen, hierbei auch durchaus erwägen, ein professionelles Geschäftsstraßenmanagement einzuführen. Denn das ist für die kleinen Händler ein Haupthindernis. Wer soll in einem inhabergeführten Geschäft neben seiner Tätigkeit als Händler noch viel Zeit aufwenden, um die Geschäftsstraße zu managen? Es wird schon schwer genug, einmal im Monat abends einen Versammlungstermin zu finden. Und es gibt – dankenswerterweise – genügend solche Geschäftsleute. Sie verdienen unsere Unterstützung, damit sie sich besser und professioneller organisieren können.

Der Landesverband des Einzelhandelsverbandes hat sich ganz klar für unsere Business-Improvement-Districts ausgesprochen. Sie sagen, es kommen immer mehr Filialisten. Das ist genau der Aspekt, den wir aufrufen. Bei uns wären Grundstücks- und Hauseigentümer verpflichtend dazu aufgerufen – und nicht nur wie bei Ihnen in einer Kann-Bestimmung –, daran mit persönlicher finanzieller Einlage teilzunehmen. Das ist der ganz entscheidende Unterschied zwischen uns beiden. Bei Ihnen ist Freiwilligkeit. Wir fordern, dass alle Hauseigentümer, alle Geschäftsinhaber dorthin kommen, zum Wohle einer Stadt, und dass diese Stadt und jede Einkaufsstraße aufgewertet werden.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Sarrazin, ich habe an Sie eine Frage: Glauben Sie, dass Ihre deutliche Kritik an Herrn Senator Böger in der „Berliner Zeitung“ vom 18. November 2005 bewirken

wird, dass er beispielsweise endlich eine bessere Lehrerfortbildung

und eine aktivere Integration durch Sprachbemühungen beginnen wird, um endlich auch christdemokratische PISA-Länder-Ergebnisse für Berlin zu erreichen?

Wenn man hört, dass zwischen Sie beide kein Blatt Papier passen soll, dann habe ich an Sie die Frage: Wäre es dann nicht besser, nicht nur unter Einspargesichtspunkten, wenn Sie das Schulressort gleich mit übernähmen?

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

Herr Senator! Nun müssen den vollmundigen Worten des Regierenden Bürgermeisters auch mal Taten folgen. Da frage ich Sie konkret: Welche Strategie verfolgt der Senat, um Olympia nach Berlin zu holen?

geordnetenhaus in Form des Hauptausschusses gefolgt, wenn mich nicht alles täuscht, auch mit Mitgliedern Ihrer Fraktion. So viel einmal zum „vorsätzlichen und fahrlässigen“ Handeln. Man muss, wie ich finde, auch als Abgeordneter und Interessenvertreter immer bei der Wahrheit bleiben.

Zweitens: Dessen ungeachtet hat der Senat dem Nationalen Olympischen Komitee angeboten, seine ehemalige Hauptstadtrepräsentanz in der Wilhelmstraße nahezu kostenfrei zu nutzen, um das NOK Deutschland nach Berlin zu holen und in dem Kontext zu sagen, dass dann auch das Deutsche Olympische Institut in Berlin bleiben könne. Das braucht nach Auffassung aller nämlich nicht Wassergrundstücke am Kleinen Wannsee, sondern Räume, die wir im Olympia-Stadion angeboten haben. Dieses großzügige und viel beachtete Angebot des Landes Berlin hat das NOK abgelehnt. Deshalb finde ich es nicht angebracht, dass man für diese Aktion den Senat beschimpft, sondern man müsste dem Senat an sich auch als Abgeordneter der Opposition danken.

Da kann man ja geteilter Meinung sein. – Ich frage Sie, Herr Senator, hat der Regierende Bürgermeister nicht etwa durch sein Verhalten gegenüber dem NOK geradezu dazu beigetragen, dass nun das Olympische Institut nach Frankfurt am Main geht?

Herr Senator! Ich habe die kurze Nachfrage, ob Sie Sorge dafür tragen können, dass die Deutsche Bahn AG oder die Messe Berlin GmbH nicht auch auf die Idee kommen, solche taktisch schädliche Gebühren einzuführen.

Herzlichen Dank! – Ich frage den Senat:

1. Folgt der Senat umgehend dem Beispiel Hamburgs, das seine 133 000 Sozialhilfeempfänger dahin gehend überprüft, ob diese trotz der staatlichen Unterhaltsleistungen noch private Fahrzeuge besitzen, was nicht den Grundsätzen des Bundessozialhilfegesetzes entspricht, indem er die Bezirke dazu anhält, diesen Sachverhalt zu überprüfen?

2. Wie begründet der Senat, so er nicht regelmäßig die o. g. Sachverhalte überprüfen lassen will, überhaupt jegliche Kürzung im Landeshaushalt, z. B. bei der inneren Sicherheit, bei den Schulen, der Lehrlingsausbildung?

Konkret die Nachfrage an Sie, Frau Senatorin: Ist es wirklich so, dass in jedem Berliner Bezirk konsequent dieser Datenabgleich vorgenommen wird?

Sie sprachen davon, Frau Senatorin, dass im Juni die Daten vorliegen. Haben Sie denn schon Ergebnisse von diesen, wie Sie sagten, regelmäßigen Überprüfungen?

Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat – nach der verspäteten Zusage des Regierenden Bürgermeisters, nicht zu verreisen und hier zu bleiben, sowie nach der Ankündigung einer Regierungspartei, aktiv gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten zu demonstrieren und zu agitieren – die mit großem Zulauf angelaufene Unternehmerinitiative der Piepenbrock-Dienstleistungsgruppe für den Bush-Besuch?

2. Wie verträgt sich die Arbeitsaufgabe eines Wirtschaftssenators – nämlich das Einwerben von Investitionen und das Schaffen von Arbeitsplätzen für und in dieser Stadt auch mit Hilfe von Investoren aus den USA – mit dem Aufruf der den Wirtschaftssenator tragenden Partei zu einer Anti-USA-Demonstration anlässlich des Berlinbesuchs des US-Präsidenten Georg W. Bush?

Herr Regierender Bürgermeister! Ich habe an Sie die Frage: Wie groß ist der Wahrheitsgehalt Ihrer eben getätigten Aussage, der Senat wolle den Besuch unterstützen, wie ist es einzuschätzen, wenn doch einige Mitglieder Ihrer Senatsmannschaft sich immer noch nicht distanziert und auch immer noch nicht erklärt haben, sie wollten nicht an dieser Demonstration gegen den amerikanischen Präsidenten teilnehmen?

Herzlichen Dank für diese erregten Worte, Herr Regierender Bürgermeister! Ich habe lediglich noch die kleine Nachfrage: Sie sprachen davon, mit unnachgiebiger Härte bei Ausschreitungen vorzugehen. Ist das so zu verstehen, dass die Polizei wie beim 1. Mai mit dieser „unnachgiebigen Härte“ bei den Demonstrationen eingreifen wird, wenn es zu Krawallen kommen sollte? Oder wird hier möglicherweise eine Milde einkehren aufgrund der Tatsache, dass eine der den Senat tragenden Parteien – die PDS – aktiv zu Gegendemonstrationen aufruft?