und begrüße Sie sowie unsere Gäste und Zuhörer zur letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause sehr herzlich.
Ich möchte Sie alle darauf aufmerksam machen, dass heute im Laufe des Plenartages Filmaufnahmen gemacht werden, und zwar für die Neugestaltung des Films im Besucherraum.
1. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: ,,Ist Berlin fit für die Fußballweltmeisterschaft 2006? Berlin als gast·
Für die als Abgeordnete ausgeschiedene Frau Renate Künast ist in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Die t m a r Vo I k nachgerückt - Herr Volk, wir heißen Sie herzlich willkommen.
2. Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: ,,Besserer Schutz der Berliner Bevölkerung vor gefährlichen Hun· den",
3. Antrag der Fraktion der POS zum Thema: ,,Arbeitnehmer· rechte in städtischen Krankenhäusern in Gefahr".
4. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: "Städtische Krankenhäuser- erst investiert, dann ruiniert, jetzt privati· siert".
nationalsozialistischer Unrechtsurteile für homosexuelle Männer- Drucksache 14/521 -,den Sie auf unserer heutigen Tagesordnung unter dem Tagesordnungspunkt 28 finden. zu rückgezogen Ein inhaltlich gleichlautender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 14/433 befindet sich seit der 11. Sitzung bereits im Geschäftsgang. Hierzu verweise ich auch auf unsere Konsensliste.
Im Ältestenrat wurden alle vier Anträge zurückgezogen, so dass es heute keine Aktuelle Stunde geben wird,
behauptet: "ausnahmsweise". Was ausnahmsweise ist, kann ja auch mal eine vernünftige Regel werden - mit Ausnahmen wie auch immer. Weiterhin hat die Fraktion der POS ihren Antrag über gemeinsame Medienbeauftragte für Berlin und Brandenburg Drucksache 14/281- zurückgezogen Dann möchte ich auf die vorliegende Konsensliste:
Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zur Ermöglichung der Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz