Michael Schierack

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Unbestreitbar befinden sich die Brandenburger Hochschulen in einem tiefgreifenden Prozess der Veränderung - durch Globali sierung und Internationalisierung, aufgrund der Heterogenität der Studierendenschaft, aber auch aufgrund der demografi schen Entwicklung und der immer schneller verlaufenden Wissensvermehrung. Seit Jahren begleitet der Landeshoch

schulrat die brandenburgischen Universitäten und Fachhoch schulen in dieser Entwicklung. Man kann insgesamt von einem durchaus erfolgreichen Organisationsmodell sprechen, das da zu beiträgt, die brandenburgische Hochschullandschaft positiv zu verändern.

Aus meinen Praxiserfahrungen der letzten zehn Jahre als wis senschaftspolitischer Sprecher lassen sich Erfolgsfaktoren, aber durchaus auch Optimierungspotenzial ableiten. Diese Erkenntnisse sollten meines Erachtens bei einer Novellierung des Landeshochschulgesetzes Berücksichtigung finden. Auch die Arbeit der Mitglieder des Landeshochschulrates sollte ein fließen.

Ziel ist es, einerseits die gute Praxis des Landeshochschulrates zu verstetigen und andererseits - wo nötig - das Zusammen wirken von Landeshochschulräten, Landesregierung, Hoch schulen, aber vor allen Dingen auch uns Abgeordneten im Brandenburger Landtag zu optimieren.

Der folgende Antrag stellt eine Positionierung der CDU dar und berücksichtigt die umfangreichen Erfahrungen und Er kenntnisse aus der nationalen Diskussion um die Autonomie von Hochschulen sowie die Position des nationalen Forums der Hochschulräte. Mit von Partikularinteressen unabhängigem Blick kann der Landeshochschulrat wissenschaftspolitische Strategieorientierung geben und Entscheidungsnotwendigkei ten für die Entwicklung der brandenburgischen Hochschul landschaft anmahnen. Der Landeshochschulrat bleibt somit weiterhin als landespolitisches Beratungsgremium auf seine politikberatende Funktion beschränkt und soll nicht die Detail steuerung der Hochschulen übernehmen.

Meine Damen und Herren, welche Problemlage gilt es zu opti mieren? Die Besetzung des Landeshochschulrates wird vom MWFK bestimmt, mit dem Wissenschaftsausschuss wird sich nur ins Benehmen gesetzt; er hat keine Mitsprache oder irgend welche Anhörungsrechte. Der Landeshochschulrat agiert noch zu sehr unter dem Radar der Öffentlichkeit, weder die Gesell schaft noch die Abgeordneten des Landtages und des Aus schusses können die vielen positiven Impulse des Landeshoch schulrates wahrnehmen. Diese Situation wird der Bedeutung, die dem Landeshochschulrat und der Wissenschaft im Land zugemessen wird, nicht gerecht. Eine regelmäßige objektive Darstellung der Situation unserer Hochschulen - also regelmä ßig und ständig - in der Landespolitik erfolgt bisher so nicht. Lediglich die Sicht der Landesregierung wird immer wieder zur Diskussion gestellt.

Wir wollen den Landeshochschulrat stärken und ihm mehr Kompetenzen einräumen. Ich will sie kurz erläutern:

Erstens: Die Mitglieder werden nach Anhörung und mit Zu stimmung des AWFK in den Landeshochschulrat berufen.

Zweitens: Der Landeshochschulrat wird zu allen Gesetzent würfen obligatorisch angehört.

Drittens: Der Landeshochschulrat kann einen Entwurf für den Gesamthaushalt unserer Hochschulen vorbereiten und das MWFK hat dazu Stellung zu beziehen. Das ist bisher in der Darstellung nicht möglich. Immer wieder hören wir: Es ist aus reichend. Ich möchte hier im Landtag regelmäßig eine objek tive Stimme hören.

Viertens: Der Vorsitzende des Landeshochschulrates erstattet dem Landtag alle zwei Jahre im Landtag Bericht über die Situation der Hochschulen im Land Brandenburg und legt Rechenschaft über seine Arbeit, so wie es die anderen Beauf tragten des Landes hier im Landtag tun. Sie berichten teilweise jährlich, ich bin der Meinung, zweijährig reicht.

Fünftens: Der Landeshochschulrat erhält das für die Aufgaben notwendige Personal und die Ausstattung. Das halte ich übrigens für selbstverständlich.

Ziel des Antrages ist es, die Praxis des Landeshochschulrates aufzuwerten und die verschiedenen Akteure, die in der Wissen schaftspolitik unterwegs sind, zusammenzubringen. Sie sollen gerade für uns Abgeordnete ein wichtiger Kompass für unsere Entscheidungen hinsichtlich der Wissenschaftspolitik sein. Außerdem wird mit unserem Antrag Wissenschaft und For schung im Land transparenter und sichtbarer. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Tat sächlich, heute ist ein guter Tag für die Kultur in Brandenburg, aber auch für die Kultur in Deutschland. Wir beschließen aus drücklich auch mit den Stimmen der CDU einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Landesstiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“.

Wir bringen heute etwas zum Beschluss, was die 1995 errichte te, bisher unselbstständige kommunale Stiftung Cottbus mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2004 be schäftigte. Die Bundesregierung hat das Land mit ihrem soge nannten Blaubuch seit 2006 immer wieder aufgefordert, ein größeres Engagement, eine größere Verpflichtung für diese Stif tung zu übernehmen. Die Staatsminister des Bundes für Kultur und Medien, Bernd Neumann und später auch Monika Grütters,

haben bei ihren Besuchen in Branitz immer wieder betont, dass einem größeren Engagement des Bundes ein größeres Engage ment des Landes vorangehen müsse. Seit 2015 wurde dann end lich über dieses Gesetz beraten und daran gearbeitet.

Dass wir jetzt kurz vor der Gründung und Unterzeichnung eines Abkommens zur gemeinsamen Finanzierung dieser Stiftung ste hen, ist ein riesiger Erfolg und wirklich ein Anlass zur Freude.

Damit übernimmt das Land Brandenburg Verantwortung und erhöht seine Mittel deutlich von 500 000 Euro auf 2 Millionen Euro. Aber auch die Stadt Cottbus wird einen bedeutenden An teil in Höhe von 1,2 Millionen Euro an der Stiftung leisten. Nimmt man das bisherige Engagement des Bundes dazu, kann die Stiftung im neuen Jahr mit 4 Millionen Euro rechnen, also mit dem Doppelten des bisherigen Etats. Ich hoffe, dass der Bund durch die Aufwertung des Parks seine Unterstützung tat sächlich erhöhen wird, so wie er es in den letzten Jahren immer wieder angekündigt hat.

Branitz gilt als letzter großer Landschaftspark des 19. Jahrhun derts, entwickelt von dem berühmten Gartenarchitekten und Kosmopoliten Pückler. Das andere Erbe können Sie in Pots dam, in Babelsberg, oder aber in Bad Muskau in Sachsen sowie in Polen sehen. Der europaweit größte Landschaftspark in Bad Muskau ist heute UNESCO-Weltkulturerbe.

Allerdings wurde die Stiftung in Sachsen bereits im Jahr 1993 als Landesstiftung gegründet; ihr Vorsitzender war immer der Staatssekretär im Finanzministerium - auch nicht das Schlech teste. Damit maß das Land Sachsen dem Erbe von Pückler bis her eine größere Bedeutung zu, was dann natürlich auch zum Weltkulturerbestatus der UNESCO geführt hat.

In Zukunft wird aber die Brandenburger Landesstiftung auf Au genhöhe mit der Landesstiftung in Sachsen zusammenarbeiten können. Ich hoffe, dass sie das gemeinsame Ziel verfolgen, die sen Park auch gemeinsam weltweit zu vermarkten.

Ich freue mich also auf eine schöne Zukunft für die Stiftung, für die ganze Region, und kann nur jedem Kollegen ans Herz le gen, sich diesem Kleinod in Brandenburg zu widmen. - Herzli chen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Am 17.02.2016 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Ak kreditierung von Studiengängen in der bisherigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dass es dieses Urteil kaum in die Schlagzeilen schaffte, verwundert nicht. Für die meisten Menschen ist das Thema komplex, sehr trocken und viel zu weit weg. Selbst Studenten wissen oft nicht hinreichend über die Akkreditierung Bescheid.

Ende 1998 - darauf wurde eben hingewiesen - verabredeten die Kultusminister in der KMK die Gründung des Akkreditierungs rates. Er sollte parallel zur Einführung von Bachelor und Mas ter Vielfalt ermöglichen, Qualität sichern und Transparenz schaffen. Es geht also um Qualitätssicherung.

Die Umsetzung lief leider nicht wie geplant, das heißt, die Ak kreditierung zog sich in Deutschland hin, und als im Jahr 2016, also 18 Jahre später, die kommunalen Arbeitgeber einen Tarif vertrag - den bundesweit geltenden TVöD VKA - aushandelten, der die Akkreditierung berücksichtigte, merkten viele Men schen überhaupt erst, ob sie akkreditiert oder nicht akkreditiert waren, denn ohne Akkreditierung folgte auf einmal weniger Gehalt für die Angestellten an den Hochschulen. So konkret kann Akkreditierung an den Hochschulen wirken.

In Brandenburg sind die Hochschulen in diesem Bereich übri gens gut aufgestellt - bis auf eine Ausnahme: Außer bei der BTU sind alle Studiengänge an den Brandenburger Hochschu len akkreditiert oder befinden sich im Akkreditierungsverfah ren.

Nun noch einmal zum Verfassungsgericht: Es hatte moniert, dass wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Stu diengängen anderen Akteuren überlassen worden sind. Hier wurde ein hochkomplexes, für die Hochschulen enorm wichti ges Verfahren einfach ausgelagert. Viele Betroffene bemängel ten die Intransparenz und die fehlende demokratische Kontrolle der Verfahren, und immer wieder kam bei Betroffenen das Ge fühl auf, dass manche Entscheidungen auf teilweise merkwür digen Grundlagen beruhten.

Auf der Basis des Urteils musste eine neue Rechtsgrundlage in der Form eines Staatsvertrages zwischen den 16 Ländern ge schaffen werden, und der vorliegende Entwurf des Studienak kreditierungsstaatsvertrages setzt nun die entsprechenden ein heitlichen Vorgaben fest, regelt neu die Besetzung des Akkreditierungsrates, um die erforderliche Mehrheit der Wis senschaft in fachlich-inhaltlichen Fragen zu gewährleisten - was eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Die Verfahren zur Bewertung der formalen und der fachlichinhaltlichen Akkreditierungskriterien werden in dem Vertrag nun auch getrennt. Ob aber die vorliegende Lösung jetzt die beste ist, sei dahingestellt. Es gibt sicherlich viele Kritikpunkte, aber der Staatsvertrag stellt jetzt jedenfalls eine Verbesserung gegenüber dem Status quo dar, und das ist ja schon ein Fort schritt. - Herzlichen Dank.

Herr Minister, herzlichen Dank für die Antworten. Ich möchte auf Ihre letzte Darstellung hinsichtlich der Verantwortung von Polizei und Verfassungsschutz eingehen, weil Sie sagten, es sei nicht nur deren Problem. Ich möchte Sie fragen: Was hat denn

die Landesregierung verfassungstechnisch oder polizeilich un ternommen, um solche Phänomene im Fußball zu verhindern, und wie haben Sie in der Vergangenheit mit den Cottbussern zusammengearbeitet?

Dann würde ich gern auf die Frage meiner Kollegin eingehen. In der Presse war zu lesen, dass das Klima jetzt auch von der Fanszene auf die Stadt übergreifen würde. Gibt es da irgend welche Anhaltspunkte? Wie kommt man zu dieser Behaup tung?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wis sen ist in unserer Gesellschaft die entscheidende Ressource für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. An diesem Bereich scheidet sich unsere Gesellschaft. Die zweite Herausforderung, die Digitalisierung, wird einen entscheidenden Einfluss auf un ser Wissen haben, sie wird komplizierter, komplexer, aber auch schneller. Um unser Land zukunftsfest zu machen, ist Wissen also die wichtigste Ressource, auf die wir eingehen müssen. Ich hoffe, dass ich mit Ihnen allen hier Menschen finde, die für unsere Wissensgesellschaft streiten. Ich hoffe, die Landesre gierung ist mit dabei.

Ausdruck für die Wissensfähigkeit unseres Landes, aber auch die Priorisierung unserer Wissensgesellschaft ist der Haus haltsentwurf, den wir heute diskutieren.

Man kann gerne einmal schauen, wie die Bedeutung unserer Wissensgesellschaft und der Anteil der Wissenschaft am Ge samthaushalt aussehen. 4 % des Landeshaushaltes werden für unsere Hochschulen ausgegeben, 6,5 % für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wenn man das in Relation setzt zu

dem, was andere Länder tun, stellt man fest: Wir sind auf Platz 14, jedenfalls 2015 war es so. Ich gehe davon aus, dass es 2016 ähnlich ist.

Sachsen hingegen - um ein Beispiel zu nennen - gibt mehr als 10 % seines Haushalts dafür aus. Häufig höre ich dann die Ar gumente: Brandenburg ist ein armes Land, Brandenburg hat keine medizinische Fakultät - Frau von Halem hat es hier schon deutlich gesagt. Aber auch das zieht nicht. Wenn man sich unser Bruttoinlandsprodukt anschaut und feststellt, wie viel man für die Wissenschaftslandschaft ausgibt - 1,6 % -, sieht man, dass wir auch da auf einem der hinteren Plätze in Deutschland liegen.

Meine Damen und Herren, während in Deutschland von 1 000 Beschäftigten im Durchschnitt 8,2 in Forschungsberei chen arbeiten, sind es in Brandenburg lediglich 3. Damit sind wir auf Platz 15 der bundesdeutschen Länder. Und wir bele gen - auch das hat Frau von Halem hier schon deutlich ge macht, deswegen nenne ich die Zahlen jetzt nicht - gerade in den Bereichen der Ausfinanzierung von Studienplätzen bei den Hochschulen und Universitäten letzte, vorletzte und mittlere Plätze. Das ist also nicht unbedingt etwas, womit wir uns rüh men können. Daran wird sich auch im Haushalt 2017/2018, über den wir jetzt diskutieren, im Prinzip nichts ändern, weil das Land hier wesentlich kleinere Schritte geht, als es immer behauptet.

Brandenburg wird mehr vom Bund bekommen - auch die Zah len wurden genannt -, sei es mit den Hochschulpaktmitteln, den Kompensationsmitteln oder aber auch mit freiwerdenden BAföG-Mitteln, die auch noch im Haushalt enthalten sind, die werden ja den Hochschulen nicht vollständig zur Verfügung gestellt. Damit relativiert sich die Steigerung bei dem, für das Sie sich heute hier feiern lassen, doch deutlich.

Um 4,7 % steigt der Haushalt - wenn man das insgesamt sieht - für die Hochschulen, wenn man die Bundesmittel nicht be trachtet. In diesen Steigerungen enthalten sind - das will ich noch einmal deutlich machen, Frau von Halem hat mir das auch hier auf das Pult gelegt - die Inklusionspädagogik, die Gesundheitswissenschaften, die jüdische Theologie, der Ge sundheitscampus und übrigens auch die Überlastmittel schon eingerechnet. All das relativiert die Steigerung. Ich sage Ihnen: Wenn Sie in diesem Schneckentempo weitermachen, werden Sie nie den Anschluss an die Forschungs- und Wissenschafts landschaft in Deutschland hinbekommen.

Ein Letztes will ich klarmachen: Den Bau von Studentenwohn heimen, so wie Sie es planen, halten wir für gut. Wir haben mit den Grünen zusammen einen eigenen Antrag hierzu verab schiedet. Ich hoffe, Sie stimmen ihm zu. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Für den Aufwuchs, den Sie in der Wis senschaftslandschaft vorlegen, bekommen Sie von uns keine guten Noten. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die CDU-Fraktion wird natürlich alles unterstützen, was die medi zinische Versorgung im Land Brandenburg verbessert. Ich er innere daran, dass wir als Union in der Vergangenheit mehrere Anträge gestellt haben - sei es, wie in der vergangenen Legisla turperiode zum Stipendiensystem für junge Mediziner, was von Ihnen als Koalition abgelehnt worden ist. Ich erinnere auch daran, dass wir diskutiert haben, wie wir über einen Staatsvertrag eine bessere Verbindung mit der Charité, mit dem Land Berlin, hinbekommen. Auch das ist abgelehnt worden. Ich erinnere daran, wie schwer es war, die ministerielle Unter stützung für die MHB zu bekommen, für eine kommunale Ein richtung. Auch das war sehr schwierig, insbesondere wegen der Linken. Die Hartnäckigkeit der Menschen hat jedoch Gott sei Dank dazu geführt, dass die MHB gegründet wurde und heute schon im dritten Jahr ist.

Wir werden natürlich auch den Gesundheitscampus unterstüt zen, weil es eine wichtige Maßnahme und ein kleines Feld ist, um die medizinische Versorgung im Land Brandenburg zu ver bessern. Es muss aber allen klar sein, dass es nur ein Baustein von vielen ist, der möglicherweise zu dem Erfolg beiträgt, die medizinische Versorgung im Land Brandenburg zu verbessern. Ich finde diesen Campus deshalb gut, weil er tatsächlich die wissenschaftliche Expertise im Land vernetzt, sei es bei den au ßeruniversitären Einrichtungen, bei den Hochschulen oder den Medizinern in den Lehrkrankenhäusern im Land. Es ist gut, weil tatsächlich brandenburgspezifische Fragen auf die Tages ordnung kommen und die Bedarfe in Brandenburg analysiert werden. Es ist gut, weil eine wissenschaftliche Flankierung der MHB dazu führen kann, auch das Promotionsrecht zu erhalten.

Sie wissen, meine Damen und Herren, dass es einzelne Proble me gibt, die wir noch diskutieren müssen. Wir werden in Zu kunft wahrscheinlich darüber diskutieren, ob das Geld, das der Gesundheitscampus zur Verfügung hat, ausreicht. Für die nächsten Jahre ist er ausfinanziert. Die Professuren sind noch nicht ausgeschrieben; das wird noch passieren.

Dann wird sich die Frage stellen, ob die Forschungsvorhaben, also die Verbundforschungen, mit diesem Geld - in Kooperati on mit dem Bund - ausreichend ausgestattet sind. Es wird auch darüber nachzudenken sein - Sie haben es mit den Pharmakolo gen im Land vielleicht bereits diskutiert -, welche Bedeutung die pharmakologische Versorgung in unserem Land in Zukunft haben wird. Gerade Apotheker kämpfen darum, Nachfolger zu finden; es kommt also darauf an, hier Nachwuchs auszubilden. Möglicherweise ist das auch ein Punkt, den wir in den Gesund heitscampus aufnehmen sollten.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns im politischen Raum darüber verständigen, wie wir als Politiker die Struktur dieses

Gesundheitscampus begleiten können, dabei genau auf die Be dürfnisse dieses Gesundheitscampus eingehen und die For schung befördern, die wir in diesem Land haben wollen. Das halte ich für wichtig.

Das Ziel muss klar sein: Am Ende wollen wir mehr gut ausgebil dete Mediziner in den ländlichen Regionen. Hierbei hat die MHB ihre Aufgabe. Wir sollten einmal näher draufschauen. Fakt ist, dass ihre Studierenden mehrheitlich nicht aus Brandenburg kommen. Der Output wird sich später zeigen: Bleiben sie tat sächlich im Land? Das sollten wir am Ende kritisch beurteilen.

Am Ende meiner Rede will ich deutlich sagen, dass wir das Konzept des Gesundheitscampus unterstützen. Ich danke ganz herzlich Herrn Feller, Frau Boehler und Herrn Pinkawa, die in einer unendlich akribischen Arbeit mit den Akteuren zusammengesessen, beieinandergestanden, miteinander diskutiert und gute Projekte ausgewählt haben. Herzlichen Dank! Frau Minis terin, nehmen Sie das bitte mit. Wir werden Sie dabei unterstüt zen, aber am Ende werden Sie daran gemessen, ob dieser Ge sundheitscampus ordentlich ausfinanziert ist und die Ergebnis se der Forschung bei den Brandenburgerinnen und Branden burgern auch ankommen. - Herzlichen Dank.

Herr Minister, wie viele Verstöße gegen die Dienstkraftfahr zeugrichtlinie sind nach Auswertung der Fahrtenbücher der jeweiligen stellvertretenden Landesbranddirektoren begangen worden? Welche Kosten sind dadurch entstanden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Ich weiß nicht, ob es ein Zufall ist, dass wir im Jahr der 25-Jahr-Feier des Landes Brandenburg davon hören müssen, dass der einzige Lehrstuhl für regionale Geschichte des Landes Brandenburg auslaufen soll. Ich habe davon im Sommer über die Medien erfahren und mich damit etwas näher beschäftigt, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass dieser Geschichtslehr stuhl abgeschafft wird.

Was sind die Fakten? Im Herbst 2016 wird der Inhaber des Lehrstuhls für Landesgeschichte mit dem Schwerpunkt Bran denburg-Preußen an der Universität Potsdam, Herr Prof. Hahn, emeritiert, und dieser Lehrstuhl wird nicht mehr weiter besetzt. Die Themen, die dieser Lehrstuhl bisher bearbeitet hat, sollen fortan von anderen Lehrstühlen an der Universität Potsdam im Querschnitt bearbeitet werden - so jedenfalls der Plan der Uni in Potsdam.

Ich habe in der weiteren Diskussion erfahren, dass ein Wegfall des landesweit einmaligen Lehrstuhls durch keine derzeit existierende Institution in Brandenburg vollständig - ich sage: voll ständig - aufgefangen werden kann. Was meine ich damit? Nur ein explizit auf Landesgeschichte ausgerichteter Lehrstuhl er möglicht insbesondere die Vernetzung zu den außeruniversi tären Einrichtungen, wie Archiven, Bibliotheken, Museen und Instituten und gewährleistet weitaus besser, die landesge schichtliche Forschung und Lehre auf einem hohen Niveau langfristig und vor allem nachhaltig zu ermöglichen. Ein eige ner Lehrstuhl ist eben nicht auf den guten Willen der Profes soren angewiesen, sondern er ist ein eigener Lehrstuhl mit ei ner eigenen Institution.

Heute hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung auf 25 Jahre Brandenburg zurückgeblickt; aber die Geschichte Brandenburgs ist länger als 25 Jahre, und vor allem ist sie wechselvoller. Sich mit ihr auseinanderzusetzen, geschicht liche Linien zu ziehen, die bis heute das Handeln der Branden burger erklären, regionale Geschichte zu deuten, sie erlebbar

zu machen und in den Kontext auch der europäischen Ge schichte zu stellen, das sind meines Erachtens Humusböden unserer Brandenburger, die ein Recht auf ihren Stolz haben und möglicherweise erklären, was Brandenburg so besonders und einzigartig macht - in Deutschland und meinetwegen auch in Europa.

Ich sehe mit Bedauern, welches Signal von dieser Entschei dung ausgeht. Was bedeutet uns unsere eigene Geschichte? Was ist uns unsere eigene Geschichte wert? Was sagen wir unseren Kindern über die Geschichte der Märker, der Lausit zer, der Prignitzer, der Wenden und Sorben, die doch so ver schieden in unserem Land sind? Ist diese unsere Geschichte in uns, in Brandenburg so verankert wie beispielsweise die Landesgeschichte der Thüringer in Thüringen, die baye rische Landesgeschichte in Bayern oder die sächsische in Sachsen?

Ich sehe mit Schrecken, dass diese Entscheidung einem Trend in anderen Bundesländern folgt: dass Landesgeschichte eben nicht mehr diese Purität hat. Man stellt sich dann lieber die Fragen der großen europäischen Geschichte, widmet deshalb Lehrstühle um oder stampft sie ein und verliert so den regio nalen Bezug. Aber ich meine, das ist ein Trugschluss. So wie Europa aus den Regionen lebt, so muss Geschichte auch expli zit aus seiner eigenen Regionalität leben.

Nur so bilden sich überhaupt Identitäten, die mit ihrer Region eng verwurzelt sind.

Laut Definition betreibt die Landesgeschichte als historische Disziplin Geschichtswissenschaft in einer besonders ausge prägten landeskundlichen Perspektive. Im Mittelpunkt des In teresses stehen neben politischer und Ereignisgeschichte unter anderem Siedlungsgeschichte sowie Wirtschafts- und Sozial geschichte von historischen Landschaften.

Meine Damen und Herren! Landesgeschichte macht also die Menschen mit der Geschichte der Region, in der sie leben, be kannt und fördert damit das Bewusstsein und die Historizität, also die Geschichtskenntnis des eigenen Lebensraumes. Ja, die Beschäftigung mit der Geschichte vor Ort und der Region kann besonders motivieren und Initiativen wecken, um historischen Phänomenen vor Ort auf den Grund zu gehen. Nicht zuletzt für die Motivation von Schülern und Studenten hat Landesge schichte eine besondere Relevanz.

Jetzt komme ich zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde zurück. Landesgeschichte ist unter Berücksichtigung der Fak toren Migration und Europäisierung aktuell von großer Bedeu tung. Insbesondere Menschen, die zu uns kommen und hier ei ne neue Heimat finden, haben die Chance, sich landesge schichtlich zu engagieren und sich damit zu identifizieren. Denn - das ist klar - auch in einer Globalität nehmen wir für unsere eigene Identität immer wieder auf kleinere und über schaubare räumliche Einheiten wie Land und Region Bezug und nicht nur auf die Welt. Deswegen spielt Landesgeschichte nicht nur bei der individuellen Selbstfindung und der touristi schen Vermarktung eine Rolle, sondern dient auch der persön lichen Selbstvergewisserung. Das ist in Europa besonders zu beobachten - und eben auch hier in Brandenburg.

Wilhelm von Humboldt hat einmal gesagt:

„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft“.

Die schwierige Frage, woher wir kommen und wohin wir ge hen, ist eben nicht nur eine philosophische, eine religiöse oder eine politische Frage, sondern vor allem eine Frage unserer ei genen Geschichte in Brandenburg. Mit dem Verlust des Lehr stuhls für brandenburgisch-preußische Landesgeschichte ver lieren wir in Berlin und Brandenburg den einzigen ordentlichen Lehrstuhl. Die bestehende Stiftungsprofessur an der Hum boldt-Universität wird bald auslaufen, andere wissenschaft liche, sehr ehrliche Bemühungen für dieses Thema werden eine systematische Forschung in dieser Art nicht mehr ermöglichen. Während südliche Bundesländer an jeder Universität einen sol chen Lehrstuhl haben - in Sachsen gibt es sogar ein Institut für Landesgeschichte, in Bayern muss jeder Lehramtsstudent eine Prüfung zur Landesgeschichte bestehen, sonst wird er nicht als Lehrer zugelassen -, sind wir in Brandenburg mit dem Auslau fen des Lehrstuhls einverstanden, und über den neuen schu lischen Rahmenlehrplan wird der Geschichtsunterricht an un seren Schulen gekürzt. Dies wird nicht nur von den Geschichts lehrern und Wissenschaftlern, sondern auch von den Branden burgern beklagt - ich meine zu Recht. Ein Lehrstuhl wird ein gespart, der Geschichtsunterricht gekürzt. Wie ein Muster zieht sich die zunehmende Geschichtslosigkeit durch diese Legisla turperiode im Jahr 25 der Deutschen Einheit.

Um die kulturelle Vielfalt und wechselvolle Geschichte Bran denburg-Preußens angemessen und kritisch zu würdigen, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben und eben nicht den Briten und Australiern die brandenburgisch-preußische Forschung, die in der Brandenburgforschung sogar internationale Bedeutung er langen, zu überlassen, brauchen wir eine eigene institutionelle Förderung und Forschung. Wir brauchen diese Forschung nicht nur, um vergangenes Leben in unseren Dörfern und Städten zu analysieren, sondern wir brauchen die Geschichte als Impuls geber für die Schüler und Studenten, für die Archive, Museen und Vereine. Die landesgeschichtliche Forschung und Lehre vermittelt Verständnis vom historischen Gewordensein unseres Landes. Deshalb hat sie Bedeutung für unsere gesamte Gesell schaft im 25. Jahr der Deutschen Einheit. Deshalb werbe ich so engagiert für diesen Antrag. Dies ist nicht nur die Aufgabe ei ner Universität - das sage ich explizit -, sondern eine gesell schaftliche Aufgabe. Die Landesregierung muss die Ressour cen dafür bereitstellen. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zukunft braucht Herkunft! Das haben wir hier über Jahre vom ehemaligen Mi nisterpräsident gehört. Ich glaube, es ist an der Zeit, sich daran auch in schwierigen Situationen zu erinnern.

Frau Ministerin, Sie sagen, ich hätte hier etwas konstruiert. Ge rade weil ich in diesem Jahr durch die Öffentlichkeit darauf aufmerksam geworden bin, dass dieser Lehrstuhl in diesem Land aufgegeben wird, habe ich mich engagiert. Das passt auch so wunderbar in dieses Bild, wenn wir auf der einen Seite 25 Jahre Brandenburg feiern und auf der anderen Seite so sträf lich mit unserer eigenen Landesgeschichte umgehen.

Ich glaube eben nicht, dass ein Querschnitt von Geschichte den Rahmen füllt, den ich mir und den ich den Menschen in Bran denburg wünsche, wenn es darum geht, Studierende auszubil den, die sich explizit mit der Landesgeschichte beschäftigen.

Deswegen meinen wir: Wir sehen mitnichten eine Anstrengung der Landesregierung. Ich will hier sehr deutlich machen, dass ich nicht in die Autonomie der Hochschulen eingreifen will. Lesen Sie meinen Antrag! Hören Sie zu, was ich vorhin gesagt habe!

Es geht darum, dass wir uns als Parlament, als Souverän dafür entscheiden, diesen Lehrstuhl als prioritär anzusehen. Mir ist wichtig - wie wir es beispielsweise bei den Pflegewissenschaf ten, mit dem Gesundheitscampus oder mit den Jüdischen Studi en gemacht haben -, der Universität das, was uns in diesem Land wichtig ist, extra zu finanzieren. Das soll nicht einer einzigen Universität obliegen. Deswegen habe ich diesen Antrag gestellt.

Es ist kein Angriff auf die Autonomie der Hochschulen, son dern wir als Union sagen: Die Autonomie der Hochschulen ist uns wichtig. Deshalb werbe ich sehr stark für diesen Lehrstuhl und dafür, ihn hier im Land Brandenburg zu implementieren, so wie es andere Länder auch tun. - Herzlichen Dank.