Lothar Bisky
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Ich möchte die Nachmittagssitzung eröffnen und begrüße zunächst unsere Gäste. Es sind Schüler einer 12. Klasse des PaulFahlisch-Gymnasiums aus Lübbenau. Seien Sie herzlich willkommen!
Ihr Eindruck, dass der Plenarsaal recht leer ist, ist richtig, aber schlussfolgern Sie daraus bitte nicht, dass die Abgeordneten nie anwesend sind.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Gesetz zur Anschlussregelung über die Beteiligung der Kommunen an der Refinanzierung des Landesanteils nach dem Altschuldenregelungsgesetz - Zweites Altschuldenrefinanzierungsgesetz (2.AltschRefG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/1237
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 4/1800
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS. Es spricht der Abgeordnete Theel. Bitte.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie bitten, mit Ihrem Beitrag zu Ende zu kommen.
Für die Fraktion der SPD spricht die Abgeordnete Melior.
Die Abgeordnete Hesselbarth spricht für die Fraktion der DVU.
Für die Fraktion der CDU spricht die Abgeordnete Funck. Bitte.
Für die Landesregierung spricht der Finanzminister. Bitte schön.
Ich beende damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Zur Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung in Drucksache 4/1800, Zweites Altschuldenrefinanzierungsgesetz, vor. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. Ich bedanke mich.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4:
Gesetz zur Anpassung des Schlichtungsrechts im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/1901
1. Lesung
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 4/1901, Anpassung des Schlichtungsrechts, an den Rechtsausschuss. Wer dieser Empfehlung des Präsidiums Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Abstimmung einheitlich für die Überweisung an den Rechtsausschuss ausgegangen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/1902
1. Lesung
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme damit zur Abstimmung.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 4/1902, Änderung des Hochschulgesetzes, an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer diesem Überweisungsantrag des Präsidiums Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Überweisungsantrag einstimmig entsprochen worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6:
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sonderzahlungsgesetzes für die Jahre 2004 bis 2006
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/1911
1. Lesung
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 4/1911, Änderung des Sonderzahlungsgesetzes, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer diesem Überweisungsantrag des Präsidiums Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Überweisungsantrag einstimmig angenommen worden.
Wir kommen, nachdem ich den Tagesordnungspunkt 6 geschlossen habe, zum Tagesordnungspunkt 7:
Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (3.ÄGBbgBO)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU
1. Lesung
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme damit zur Abstimmung.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 4/1932 - Neudruck -, Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung, an den Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung. Wer diesem Überweisungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dem Überweisungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8:
Stand der Umsetzung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes und angrenzender Bestimmungen
Große Anfrage 7 der Fraktion der PDS
Drucksache 4/1152
Antwort der Landesregierung
Drucksache 4/1658
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Weber von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Es folgt eine Kurzintervention durch den Abgeordneten Christoph Schulze.
Ich bitte Sie, im Saale wieder die Ruhe einkehren zu lassen, die der angesprochenen Abgeordneten Weber eine Antwort ermöglicht. - Bitte schön.
Das war die Antwort auf die Kurzintervention. - Wir setzen die Debatte jetzt fort. Es spricht die Abgeordnete Lehmann von der Fraktion der SPD. Bitte, Frau Lehmann.
Für die Fraktion der DVU spricht die Abgeordnete Fechner.
Für die Fraktion der CDU spricht die Abgeordnete Schier. Bitte.
Ich beende die Aussprache. Damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage...
- Frau Ministerin, Sie wollen reden? - Sie stehen nicht auf der Liste, aber selbstverständlich haben Sie das Recht zu reden. Bitte schön.
Das Wort geht noch einmal an die Fraktion der Linkspartei.PDS. Die Abgeordnete Weber hat noch zwei Minuten Redezeit, wie die parteiunabhängigen Messungen ergeben haben.
Die Frau Ministerin möchte dazu noch einen Satz sagen. Bitte.
Nachdem die vorgegebene Redezeit von allen eingehalten wurde, ist es fair, Frau Weber, die sich jetzt gemeldet hat, noch einmal das Wort zu geben. Ich bitte aber darum, diesen einen Satz nicht ganz so lang zu gestalten wie eben die Frau Ministerin. Bitte, Frau Weber.
Ich beende die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 8. Damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 7 der Fraktion der PDS zur Kenntnis genommen worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zu den Ergebnissen der Gemeindegebietsreform
Große Anfrage 8 der Fraktion der PDS
Drucksache 4/1359
Antwort der Landesregierung
Drucksache 4/1876
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Theel von der Fraktion der Linkspartei.PDS das Wort.
Für die Fraktion der SPD spricht der Abgeordnete Schulze.
Ich möchte an dieser Stelle Gäste vom Berufsförderungswerk Oberhavel aus Mühlenbeck begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Das Wort erhält die DVU-Fraktion. Es spricht der Abgeordnete Claus. Bitte.
Das Wort erhält die CDU-Fraktion. Es spricht Herr Abgeordneter Petke.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Osten?
Bitte, Frau Osten.
Für die Landesregierung spricht Minister Schönbohm. - Bitte, Herr Schönbohm.
Das Wort erhält die Abgeordnete Stobrawa von der Linkspartei.PDS.
Es spricht der Abgeordnete Christoph Schulze für die Fraktion der SPD.
Die Landesregierung verzichtet auf einen Beitrag. Deshalb erhält noch einmal der Abgeordnete Nonninger das Wort. Bitte.
Mit diesem Beitrag ist die Aussprache beendet. Ich stelle fest, dass die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 13 der DVU zur Kenntnis genommen wurde.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
„Tolerantes Brandenburg“ - für eine starke und lebendige Demokratie Handlungskonzept der Landesregierung für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Konzeption der Landesregierung
Drucksache 4/1850
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Minister Rupprecht. Bitte schön.
Für die Linkspartei.PDS spricht der Abgeordnete Dr. Scharfenberg.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulze?
Das Wort erhält die Abgeordnete Dr. Münch von der SPDFraktion.
Das Wort erhält die Abgeordnete Fechner von der Fraktion der DVU. Bitte.
Das Wort erhält die Fraktion der CDU. Es spricht der Abgeordnete Senftleben.
Für die Fraktion der Linkspartei.PDS spricht jetzt die Abgeordnete Große. Frau Kollegin, Ihnen bleiben im Rahmen der Arbeitsteilung mit dem ersten Redner Ihrer Fraktion noch 60 Sekunden Redezeit. Bitte.
Ich beende die Aussprache. Damit ist die Konzeption der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Wir haben aber noch eine Abstimmung durchzuführen.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS beantragt die Überweisung der Konzeption der Landesregierung in der Drucksache 4/1850 - Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ - zur federführenden Beratung an den Hauptausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss für Inneres, an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer diesem Überweisungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Bericht der Landesregierung
Drucksache 4/1912
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Der Finanzminister hat das Wort. Bitte.
Das Wort erhält die Linkspartei.PDS. Der Abgeordnete Christoffers spricht. Bitte.
Für die Fraktion der SPD spricht Frau Abgeordnete Fischer.
Für die Fraktion der DVU spricht die Abgeordnete Hesselbarth.
Das Wort erhält die CDU-Fraktion. Es spricht die Abgeordnete Funck. Bitte sehr.
Ich beende die Aussprache. Damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Bundesratsinitiative für eine „Qualifikationoffensive 45 Plus“
Antrag der Fraktion der DVU
Drucksache 4/1920
Das Wort geht an die beantragende Fraktion. Es spricht der Abgeordnete Schuldt.
Das Wort erhält die Abgeordnete Schulz. Sie spricht für die Koalitionsfraktionen.
Für die Fraktion der Linkspartei.PDS spricht der Abgeordnete Otto.
Die Landesregierung verzichtet auf einen Beitrag. Deshalb erhält der Abgeordnete Schuldt von der Fraktion der DVU noch einmal das Wort.
Ich beende die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 4/1920 „Bundesratsinitiative für eine Qualifikationsoffensive 45 Plus“, an den Ausschuss für Wirtschaft. Wer diesem Überweisungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 4/1920 der DVU, „Bundesratsinitiative für eine Qualifikationsoffensive 45 Plus“; es geht um die direkte Abstimmung über den Antrag. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17:
Bundesratsinitiative zur Erleichterung von GmbHGründungen
Antrag der Fraktion der DVU
Drucksache 4/1921
Ich eröffne die Aussprache. Wir kommen zum Beitrag der beantragenden Fraktion. Bitte, Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Für die Fraktionen der SPD und der CDU spricht der Abgeordnete Müller. Bitte.
Für die Linkspartei.PDS spricht der Abgeordnete Christoffers. Bitte.
Die Landesregierung verzichtet auf einen Redebeitrag. Deshalb erhält Frau Hesselbarth von der Fraktion der DVU noch einmal das Wort.
Ich beende damit die Aussprache, da die Landesregierung auf ihr Rederecht verzichtet hat.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung des Antrags in Drucksache 4/1921, Bundesratsinitiative zur Erleichterung von GmbH-Gründungen, an den Ausschuss für Wirtschaft. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der DVU in Drucksache 4/1921 in der Sache. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 17 und rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Verhinderung des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes
Antrag der Fraktion der DVU
Drucksache 4/1922
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Es spricht der Abgeordnete Schuldt.
Das Wort geht für die Koalitionsfraktionen an den Abgeordneten Holzschuher.
Für die Linkspartei.PDS spricht der Abgeordnete Sarrach.
Die Landesregierung hat auf einen Beitrag verzichtet. Das Wort geht noch einmal an den Abgeordneten Schuldt von der DVU-Fraktion.
Ich beende die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung des Antrags in Drucksache 4/1922 an den Rechtsausschuss. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ablehnt.
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich darauf hinweisen, dass im Anschluss an die Plenarsitzung der Parlamentarische Abend der Waldbesitzer stattfindet. Sie sind dazu herzlich eingeladen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung.
Ende der Sitzung: 18.08 Uhr
Bitte, Herr Minister.
Herr Minister, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die Fragen der Abgeordneten bitte nicht bewertet werden sollen. Es geht nur um die Antworten. - Ich bedanke mich.
Die Dringliche Anfrage 21 (Hartz-IV-Bilanz) wird ebenfalls von der Abgeordneten Dr. Schröder gestellt.
Bitte, Frau Ministerin Ziegler, Sie haben das Wort.
Es gibt eine Nachfrage der Abgeordneten Mächtig.
Die zweite Frage stellt Frau Kaiser.
Frau Ministerin, es gibt eine Frage des Abgeordneten Otto.
Herr Abgeordneter Schulze möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen. Bitte schön.
Das ist korrekt. Ich bedanke mich für Ihren Hinweis.
- Bitte keine Diskussion darüber. Der Hinweis ist korrekt.
Wir setzen die Fragestunde fort. Frau Abgeordnete Lehmann von der SPD-Fraktion stellt Frage 401 (Verteilung von Neo- nazi-CDs auf Schulhöfen). Bitte schön.
Bitte, Herr Minister. Sie haben das Wort.
Der Abgeordnete Jürgens hat eine Nachfrage. Bitte sehr.
Es gab noch eine Frage; sie ist aber zu spät angemeldet worden. - Wir kommen damit zur Frage 402 (Zukunft der Ga- lopprennbahn Hoppegarten), gestellt von Frau Dr. Enkelmann. Bitte.
Bitte, Herr Staatssekretär.
Die Fragestellerin hat noch Nachfragen. Bitte, Frau Enkelmann.
Herr Lunacek hat eine Nachfrage. Bitte, Herr Lunacek.
Es gibt noch eine Nachfrage der Abgeordneten Adolph. Bitte.
Das waren bereits zwei Fragen, wenn ich das richtig sehe. Deshalb müssen wir an dieser Stelle unterbrechen.
Nein, bitte nicht. Wir sind in der Fragestunde. Ich bitte um Rücksicht, ich muss auf Einhaltung der Geschäftsordnung achten. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zur Frage 403 (Auswirkung einer Senkung der
Arbeitslosenversicherung auf brandenburgische Arbeitgeber), gestellt vom Abgeordneten Homeyer. Herr Homeyer, Sie haben das Wort.
Ja, wenn Sie auch noch bei Hoppegarten waren. Sie können die Frage auch von Hoppegarten aus stellen, aber besser ist es, das von hier aus zu tun.
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Junghanns. Eine Sekunde noch, ich bitte um Entschuldigung. - Ich bitte, die Lautstärke bei den Gesprächen am Platz etwas zu dämpfen, damit Herr Minister ausreichend Gehör finden kann.
Die Abgeordnete Dr. Schröder hat eine Nachfrage. Bitte.
Das Wort erhält der Abgeordnete Claus von der Fraktion der DVU. Er stellt die Frage 404 (Angeln ohne Angelschein).
Herr Minister Woidke wird antworten. Bitte schön.
Herr Minister, es gibt noch Nachfragen, zunächst vom Fragesteller. Bitte, Herr Abgeordneter Claus.
Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Schippel.
Die Frage 405 („Exzellenzinitiative“ der Bundesregierung) wird von der Abgeordneten Geywitz, SPD-Fraktion, gestellt.
Für die Landesregierung spricht Ministerin Wanka.
Die Frage 406 (Mehrfinanzierung für den Flughafen BBI) wird von der Abgeordneten Tack von der Linkspartei.PDS gestellt. Bitte, Frau Tack.
Für die Landesregierung antwortet der Wirtschaftsminister. Bitte, Herr Junghanns.
Herr Minister, die Fragestellerin hat eine Nachfrage.
Bitte, Frau Tack.
Jetzt stellt der Abgeordnete Karney die Frage 407 (Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch das Land). Bitte, Herr Karney.
Es antwortet der Finanzminister. Bitte.
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Domres. Bitte, Herr Domres.
Damit ist die Fragestunde beendet; die 60 Minuten sind erreicht. - Wir unterbrechen die Sitzung bis 13 Uhr. Angenehme Pause!
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 6:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenbur- gisches Mittelstandsförderungsgesetz - BbgMFG)
Gesetzentwurf der Fraktion der PDS
Drucksache 4/1580
1. Lesung
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Es spricht der Abgeordnete Christoffers. Bitte, Herr Christoffers.
Bevor ich Herrn Müller von der Fraktion der SPD das Wort erteile, begrüße ich ganz herzlich Gäste vom Rouanet-Gymnasium Beeskow. Seien Sie willkommen!
Für die Fraktion der DVU spricht Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Für die Fraktion der CDU spricht der Abgeordnete Karney. Bitte schön.
Das Wort erhält die Landesregierung. Bitte, Herr Minister Junghanns.
Ich frage Herrn Christoffers, ob er die verbleibende Redezeit nutzen möchte. - Er verzichtet. Damit beende ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS beantragt die Überweisung des Gesetzentwurfs in Drucksache 4/1580, Brandenburgisches Mittelstandsförderungsgesetz, an den Ausschuss für Wirtschaft. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Überweisungsantrag ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7:
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/1750
1. Lesung
Es ist vereinbart worden, keine Debatte zu führen. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in Drucksache 4/1750, Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, an den Ausschuss für Inneres. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Überweisungsantrag bei einigen Gegenstimmen Folge geleistet worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8:
Gesetz zum Staatsvertrag vom 26. Juni/15. Juli 2005 über die Auflösung der von Berlin und Brandenburg getragenen Akademie der Künste
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/1778
1. Lesung
Es ist vereinbart worden, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung