Drucksache 4/12720, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien in der Drucksache 4/12720 ab. Ich beginne mit der Überschrift. Wer der Überschrift seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen wurde der Überschrift mit Mehrheit zugestimmt.
Man muss sagen, dass die BA-Studiengänge akademischen Anforderungen bisher kaum genügten. Die Verbindung von Wissenschaft und Forschung gibt es nicht in der gleichen Intensität wie an einer Hochschule. Dem Ziel eines akademischen Studiums, dem eigenständigen Umgang mit Wissen, der Fähigkeit zu methodisch geleiteter Kritik und der Befähigung, über das einfache Wissen hinaus Strukturen und Prozesse verstehen zu können, konnte die BA so nicht gerecht werden; denn sie bildete praktisch, für den Beruf aus. Allgemeine bzw. theoretische Bildung kommt dann zu kurz, wenn sich die Ausbildung ausschließlich an den Bedürfnissen der Unternehmen orientiert. Die BA war deshalb bisher eher eine bessere Fachschule. Damit war sie ein wichtiger Teil innerhalb des Systems hier in Sachsen, jetzt aber steht sie vor einer neuen Zukunftsherausforderung.
Gehen wir also der Reihe nach vor. Es wird zunächst im § 3 gefordert, dass Ordnungen der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst bedürfen.
In der bereits erwähnten Anhörung konnte keiner der Sachverständigen, die dem Arbeitnehmerlager angehören, schlüssig erklären, weshalb die Ausweitung des Mitbestimmungsrechtes notwendig sein soll. Es drängt sich eher der Verdacht auf, dass insbesondere die Gewerkschaftsvertreterin einen Ausbau der Macht ihrer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft durchsetzen will.
Danke schön. – Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien – federführend –, an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. – Nun gibt es, wie ich vermute, noch eine Ergänzung?
Einzelplan 06 - Wissenschaft und Forschung. Hier wurden die Budgets der Fachhochschulen um 1,5 Millionen € erhöht. Die Erhöhung wurde zulasten eines für die Fachhochschulen vorgesehenen Innovationsfonds vorgenommen.
Ein weiterer Schwerpunkt neben der Infrastruktur ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung. In den Einzelplan 06 sind dafür Mittel in Höhe von insgesamt 45 Millionen € mehr als im Jahr 2001 eingestellt worden, wenngleich ein Teil davon aus künftig durchlaufenden Bundesmitteln stammt.
Gegenüber diesen drei Zielen, Infrastruktur, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung sowie der darauf gerichteten Wirtschaftsförderung, mussten - das sage ich ausdrücklich - alle anderen Ziele nachrangig behandelt werden. Das ist sehr schwierig gewesen. Das ist auch für die verschiedenen Fachpolitiker sehr schwierig zu akzeptieren, nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die das betroffen hat, sondern auch für die Abgeordneten im Landtag, die in den jeweiligen Fachgebieten ihre Spezialstrecke haben.
Wir haben unsere Ziele nicht aufgegeben. Wir gehen realistisch in die Zukunft. Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind gesichert. Für Bildung, insbesondere für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung, wird unverändert erheblich mehr Geld ausgegeben als in den vergangenen Jahren.
Die Investitionsquote - darauf muss man zu Recht immer wieder hinweisen - wird ohnehin zu Unrecht fast als alleiniges Kennzeichen für den Aufbau und die Entwicklung eines Landes angesehen. In Wirklichkeit investieren wir jedoch nicht nur in Beton, sondern auch in die Entwicklung unserer Kinder, in Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Die Ausgaben im Polizeibereich, in Wissenschaft und Bildung haben diese Höhe, weil wir bei ihnen einen inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt haben. An dieser Schwerpunktsetzung werden wir festhalten.
So werden wir die veranschlagten Bildungsausgaben akzeptieren. Das schließt ein, dass wir die unternommenen Anstrengungen zur Bildungsfinanzierung unter dem Blickwinkel der Gesamthaushaltssituation zu würdigen wissen. Wir sind gleichwohl der Auffassung, dass zum einen eine langfristige und damit verlässlichere Schwerpunktsetzung auf die Bereiche von Bildung, Wissenschaft sowie Aus- und Weiterbildung notwendig sein wird und zum anderen die bereits jetzt erheblichen Mittel mit spürbar höherem Effekt für eine niveauvolle Bildung aller Kinder und Jugendlichen zum Tragen kommen müssen.
Während die Ausgaben bei Einzelplan 07 ein wenig absinken, sind die Ausgaben bei Einzelplan 06 - Wissenschaft - um rund 51 Millionen € durch eine Schwerpunktsetzung auf den Einsatz von EU-Mitteln deutlich erhöht worden. Dieses Niveau gilt es verlässlich zu halten.
Belastbare finanzielle Perspektiven für die Hochschulen bilden die Voraussetzung für qualitative Umstrukturierungen der Hochschulen, die sich sowohl aus neuesten Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung als auch aus wachsenden Anforderungen im Bereich von Weiterbildung und anwendungsorientierter Forschung und Lehre ergeben. Innerhalb dieses Prozesses wird das Kultusministerium mit besserer Qualität als bislang seine Aufsichtspflicht zur Sicherung eines ausgewogenen Lehrangebots an den Hochschulen wahrnehmen und es gegebenenfalls durch Eingriffe korrigieren müssen.
und Umwelt, zusammen, steht eine Ausgabensumme von rund 2,4 Milliarden € zu Buche. Rechnen wir dann noch die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft hinzu, ergibt sich eine Gesamtsumme in Höhe von etwa 4,5 Milliarden €. Dabei ist klar, dass auch durch öffentliche Aufträge aus anderen Bereichen wie dem Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales in ganz erheblichem Maße die wirtschaftliche Tätigkeit angekurbelt wird. Erinnert sei beispielsweise an den Krankenhausbereich.
Unsere Finanzpolitik war und ist zukunftsgerichtet. Deswegen will ich einen für mich ganz zentralen Punkt noch einmal hervorheben: Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie - diese innovativen Elemente sind unsere Schwerpunkte.
Dann rufe ich den Einzelplan 06 - Kultusministerium Wissenschaft und Forschung - auf. Zur Debatte hat sich der Abgeordnete Herr Ernst schriftlich gemeldet. Bitte schön, Kollege Ernst.
Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt war das Studienkolleg. Für das Studienkolleg wurde gemeinsam mit der Otto-von-Guericke-Universität, dem Kultusministerium, dem Petitionsausschuss, dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft und Mitgliedern des Studienkollegs Halle zumindest für das Jahr 2002 eine vernünftige Lösung gefunden.
Insgesamt halte ich den Einzelplan 06 hinsichtlich seiner finanziellen Zumutbarkeit für wohl abgewogen gegenüber den anderen Einzelplänen. Er ist ein weiteres Stück Weg in die richtige Richtung, nämlich den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt zu stärken und damit hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Wissenschaft und Forschung - das ist heute zumindest vonseiten der Regierung bereits mehrfach gesagt worden - sind die positiven Schwerpunkte des gesamten Haushalts und das ist auch gut so. - Schönen Dank.
Ich rufe Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung - zur Abstimmung auf. Wer stimmt dem Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlussempfehlung, zu finden auf den Seiten 57 bis 64, zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und zahlreichen Gegenstimmen ist Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft - Drs. 3/5160
Die Anträge wurden zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport überwiesen.
Dieser Ausschuss bestätigte die vorläufige Beschlussempfehlung am 2. November 2001 in unveränderter Form. Diesem Votum folgte dann auch der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft in seiner Sitzung am 28. November 2001 mit 8 : 3 : 0 Stimmen.
Die Beschlussempfehlung, über die Sie heute abstimmen, enthält Vorschläge und Appelle. Für die Umsetzung der meisten dieser Vorschläge muss der Beschluss nicht abgewartet werden. Sie werden bereits in unterschiedlicher Weise umgesetzt. In der schriftlichen Berichterstattung der Landesregierung an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft haben wir sehr ausführlich und mit vielen Beispielen darüber informiert, dass in Schulen, in staatlichen Schulämtern, in Einrichtungen der Lehrerfort- und -weiterbildung und auch im MK in vielen Punkten bereits in diesem Sinne gearbeitet wird.
Meine Damen und Herren! Die heute zur Abstimmung stehende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ist das Ergebnis ausführlicher Beratungen des Ausschusses bzw. der Ausschussmitglieder in den vergangenen 14 Monaten.
Wir kommen dann zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Bei einer entsprechenden Zahl von Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung -
- Entschuldigung. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist bei einer entsprechenden Mehrheit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft gefolgt worden. Enthaltungen hat es nicht gegeben. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit abgeschlossen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/9416 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Danke, das ist dann einstimmig so überwiesen.
Was ist das Ergebnis gewesen? - Es sind sehr viele ausländische Unternehmen nach Irland gekommen, aber sie haben dort auch eigene Unternehmen sehr stark entwickeln können. Sie haben damit die Arbeitslosigkeit verringert und dadurch die Sozialausgaben stark senken können. Dadurch wiederum konnten sie mehr Geld für Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft akquirieren. Wenn man weniger Geld im Sozialbereich ausgibt, dann hat man mehr Geld für den investiven Bereich zur Verfügung.
Herr Müller, insbesondere Ihre Hinweise auf weniger Bürokratie, niedrige Lohnnebenkosten, niedrige Steuern und kurze Wege zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind wichtig. Das wird ein arbeitsteiliger Prozess werden, den wir von Potsdam aus selbst gestalten, aber auch in Kooperation mit dem Bund leisten müssen.