Geschätzte Kollegin, es gibt in der Wissenschaft verschiedene Meinungen. Ich möchte den Klimaschützer Mojib Latif zitieren. Er ist Ihnen bekannt. Er ist in etlichen Talkshows präsent. Er hat am 1. April 2000 Folgendes erklärt: „In Deutschland gehören klirrend kalte Winter der Vergangenheit an. Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor 20 Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben.“ – So viel zur Unfehlbarkeit der Wissenschaft, geschätzte Kollegin.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom

tisch halten, und das haben Sie, glaube ich, in einer Kleinen Anfrage auch angesprochen. Das ist der Wissenschaftsbereich. Der Wissenschaftsbereich ist von seiner Natur her auf Unbeständigkeit angelegt. Wissenschaft ist hoch kompetitiv, ist ein Wettbewerb um die klügsten Köpfe, und in einem solchen Auswahlprozess müssen Sie natürlich die Möglichkeit haben, sich auch von den nicht so klugen Köpfen zu verabschieden. Es nützt keinem, wenn in der Universität Personen dauerhaft beschäftigt sind, die man da nicht wirklich verantwortbar gebrauchen kann, also Wissenschaft ist ein deutlich anderes System als die normale öffentliche Verwaltung.

Das Programm wurde als zeitlich und finanziell begrenztes Modellprogramm konzipiert, das angelehnt an das Stipendi enprogramm des Stadtstaats Hamburg den Ansatz erstmals in einem Flächenland erproben sollte. Für die dreijährige Mo dellphase von 2016 bis 2018 standen zunächst insgesamt 1,6 Millionen € Fördermittel und 400 000 € für die wissenschaft liche Begleitung zur Verfügung. Über die Aktionslinie „Inte gration durch Unterstützung beim Arbeitsmarkteintritt“ der Initiative „Integration durch Bildung“ des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft e. V. hat die Porsche AG die För dermittel um weitere 150 000 € aufgestockt.

Um noch einmal auf die Wissenschaft einzugehen: In der Wissenschaft ist es unstrittig, dass der weitaus größte Teil des Treibhauseffekts allein von Wasser verursacht wird - und zwar von Wasser in all seinen Erscheinungsformen, also von Wasser

Sie sind kein Geschwisterpaar, sie ergänzen sich nicht. Im Gegenteil: Sie torpedieren sich. Ihnen und insbesondere Frau Schulze ging es um Lenkung von Wissenschaft durch strenge Vorgaben. Dieses Verständnis von Wissenschaft lehne ich ab, lehnen wir ab, und auch die gesamte NRW-Koalition sowie die Landesregierung lehnen es ab.

Natürlich gibt es auch Wissenschaftler, die Zweifel an diesen Aussagen haben, die den menschengemachten Klimawandel nicht als belegt ansehen oder die Fragezeichen hinter Forschungsergebnisse machen. Was hätten wir denn auch für eine Wissenschaft, wenn sie das nicht täte? Denn Wissenschaft lebt ja vom Suchen nach Wahrheit, von Versuch und Irrtum, von Falsifizieren oder Verifizieren. Die Wissenschaftsgeschichte selbst ist voll von spektakulären Irrtümern. Keine Theorie und kein Wissenschaftler kann deswegen für sich in Anspruch nehmen, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein.

Wir hatten eine Vertreterin der britischen Botschaft bei uns in der Runde, die uns auch hervorragend vorgetragen hat. Dabei haben wir natürlich diskutiert: Wie geht es nach vorne weiter, zum Beispiel beim Thema „Wissenschaftsaustausch“? Großbritannien wird auch im Falle eines harten Brexits im eigenen Interesse versuchen, auf jeden Fall mit der Wissenschaft in Europa weiter zusammenzuarbeiten. Großbritannien will bei Horizon beteiligt bleiben, wie die Schweiz das auch macht. Das ist eine riesige Möglichkeit, wie wir auch Wissenschaft und Unternehmen weiter in einem engen Dialog halten können. Hier haben wir ganz konkrete Projekte verabredet.

So, das ist der erste Antrag zur Federführung. Wer dieser Federführung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Da haben wir jetzt wieder die Stimmen von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer ist gegen diese Federführung? Sie melden sich jetzt alle komplett, wie Sie da sitzen, bei der CDU-Fraktion? Denn das ist nicht so richtig zu sehen. Wir haben jetzt 32 Stimmen dagegen. Jetzt zählen wir noch mal die Stimmen für die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. 34 Stimmen, damit geht das federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Damit haben wir auch dieses abgehandelt.

Dazu gehört, dass wir die Rückkaufoption zunächst sehr ernsthaft prüfen. Dazu gehört die Frage, welche Trägerschaft eingerichtet werden müsste und welche Vor- und Nachteile es für Wissenschaft und Forschung sowie für die Patientenversorgung hat. Dabei sind natürlich auch rechtliche Fragen zu klären: Nimmt man eher ein Kooperationsmodell – also ein Modell, bei dem Wissenschaft und Patientenversorgung getrennt sind, wie es ein Teil des Klinikums und der Universitäten fordert – oder richtet man sich nach den guten Erfahrungen, die mit dem Integrationsmodell in der Charité in Berlin oder an der Universität Mainz gemacht worden sind? Das ist eine Frage, die auf den Tisch muss, um sie objektiv und mit allen Beteiligten transparent zu diskutieren.

renz, am 3. Mai 2019 beschlossen haben, ist für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland und Schleswig-Holstein kaum zu überschätzen. Es geht im Ergebnis um 160 Milliarden € für Wissenschaft und Forschung, den Bund und Länder gemeinsam aufbringen werden. Es ging dabei um nicht weniger als die zukünftige Ausgestaltung und langjährig verlässliche Finanzierung unseres Wissenschafts- und Forschungssystems - und das dauerhaft. Damit ging es auch um die Sicherung der Wettbewerbs- und Innovationskraft Deutschlands, zum einen also um die Quelle unseres Wohlstands, zum anderen aber auch - das will ich betonen - um die Grundlage dafür, dass wir die großen Herausforderungen - gestern haben wir etwa über den Klimaschutz diskutiert - auch bewältigen können. Denn ohne Wissenschaft und Forschung wird das nicht möglich sein.

Was bedeutet das nun? - Das bedeutet Planungssicherheit und Vertrauen für unsere Wissenschaft und Forschung, vor allem für unsere Forscherinnen und Forscher, auch im Land Schleswig-Holstein. Diese gemeinsame Kraftanstrengung setzt ein wichtiges politisches Zeichen für die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung, und zwar national und international. Auch das ist in der aktuellen politischen Situation, in der wir uns befinden, von großer Bedeutung.

Wir haben die starke Verknüpfung mit der Wissenschaft. In kaum einem anderen Feld zeigt sich so deutlich, wie sich Technologie, Industrie 4.0, Digitalisierung und Wissenschaft verbinden. Dort haben wir für das Thema Digitalisierung die Impulsgeber schlechthin. Das Produktionstechnikfeld Industrie 4.0 ist dafür ein Beispiel. Das Produktionstechnische Zentrum Hannover, das wir auf den Weg gebracht haben, ist eines der bedeutendsten Forschungszentren für Produktionstechnik in Deutschland. Wer die Gelegenheit hat, sich das einmal anzusehen, wird begeistert sein, an welchen Zukunftslösungen - die aber schneller in die Praxis umgesetzt werden, als wir heute vermuten - dort gearbeitet wird.

Die Aufgabe einer kritischen Wissenschaft – sowohl der Natur- als auch der Gesellschafts- und Geisteswissenschaft – sollte aber nicht zuletzt die Erziehung junger Menschen zu mündigen, urteilsfähigen Staatsbürgern sein. Es ist höchst problematisch, einerseits unabhängige Wissenschaft zu fordern, die Universitäten andererseits aber auf Zuwendungen von Geldgebern zu verweisen, die mit ihrer Zuwendung eben bestimmte Interessen verfolgen.

Oder dass wir Ihnen gesagt haben, dass wir andere Instrumente brauchen, um Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen, zum Beispiel die Stärkung der Technologiezentren oder die Stärkung der außeruniversitären Einrichtungen. Da müssen wir richtig Geld in die Hand nehmen, weil wir der Meinung sind, dass nur diese die Mittler zwischen Wissenschaft und kleinen und mittelständischen Firmen sein können. Aber das kam alles gar nicht vor.

Wir schauen in den Bereich Bildung und Wissenschaft. Das könnte aber der Bildungsausschuss viel besser als ich. Natürlich gibt es im Bereich der Wissenschaft mit dem aus der Digitalen Agenda herrührenden Forschungsfördersonderprogramm einen Anknüpfungspunkt für Universitäten, im Bereich der Digitalisierung mit extra Forschungsgeld jetzt noch mal gesondert Forschung aufzunehmen.

Gleichzeitig ist es aber so, dass diese winzige Minderheit von Verschwörungstheoretikern - so möchte ich sie einmal bezeichnen - insbesondere von politischen Populisten und den sozialen Netzwerken befeuert werden, dass sehr viele Menschen - man schätzt circa über 30 % - diesem kleinen Teil der Skeptiker folgt. Das ist aus meiner Sicht das Gefährliche, und das ist das, wo wir in diesem Land nicht so richtig vorankommen. Es gibt ganz klare Äußerungen. Wir verlieren gerade ein wenig den Konsens. Wir sollten der Wissenschaft folgen und uns auf die wissenschaftlichen Fakten konzentrieren. Stattdessen folgen wir Protesten. Ja, ich finde es super, dass uns Fridays for Future auffordert, etwas zu tun und auf die Wissenschaft zu hören. Das ist wirklich sehr hilfreich. Wir haben letztendlich

Internationalisierung ist übrigens aus meiner Sicht Mitwirkung der Wissenschaft auf der internationalen Bühne. Wissenschaft ist Motor für Innovation. Das haben wir gestern ganz ausführlich im Rahmen des Antrages zu Horizon 2020 besprochen; da waren wir uns alle einig.

Vom interkulturellen Dialog in der Wissenschaft profitiert die Gesellschaft insgesamt. Globale Herausforderungen suchen globale Antworten. Die Klimaveränderung, die nicht unendlichen Reserven der Rohstoffe auf unserer Erde, der Energiehunger der aufstrebenden Wirtschaftsräume, der demografische Wandel: Alle diese Fragen können wir nur dann erfolgreich lösen, wenn sich die Wissenschaft weltweit kooperativ diesen Dingen stellt.

Mit Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es mitt lerweile wieder en vogue ist, die Wissenschaft zu kritisieren und ihre Ergebnisse in Zweifel zu ziehen. Das zeigt uns die Debatte um die Aufklärung. Künftig müssen wir Vernunft und Urteilskraft, zwei wesentliche Bestandteile der Aufklärung, wieder beherzigen. Wir müssen jenen in der Wissenschaft glauben, die es ernst meinen, die geforscht haben.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2018 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Pra xis der Promotionsförderung nach dem Landesgraduier tenförderungsgesetz – Drucksachen 16/5476, 16/5602

Ein weiterer Punkt fehlt mir auch - ihn müssen wir durch den Brexit in besonderem Maße zur Kenntnis nehmen -, nämlich die Frage, wie wir mit der internationalen Wissenschaft umgehen. Wir lernen gerade, dass die Gefahr beim Brexit ist, dass die internationale Lehre und Forschung - Wissenschaft lebt durch Internationalität und den internationalen Austausch - gefährdet sind. Auch dabei fehlen mir zu

Dann zu den Doktoranden: Ihr Vorstoß in Sachen Doktoranden ist ein Generalverdacht gegen die Wissenschaft. Die Qualität zu verbessern, ist ein angebliches Ziel der heutigen Landesregierung. Aber dass die Anzahl von Doktoranden begrenzt wird, ist nicht nur eine Einschränkung der Freiheit der Wissenschaft. Nein, das ist auch eine Minderung von beruflichen Chancen. Stellen Sie sich doch einmal einen Chemiker ohne Promotion vor. Der hat auf dem Arbeitsmarkt klare Nachteile. Und das können wir uns nicht leisten. Niedersachsen ist ein Wissenschaftsstandort, und wir haben hier die Nase vorn.

Der Einzelplan 15, der Bereich Wissenschaft und Kunst, ist seit der Regierungsübernahme 1999 durch die CDU und die FDP mit einer hohen Priorität versehen worden und eine Erfolgsgeschichte, die wir 2009 weiter fortschreiben werden. Gerade in einem rohstoffarmen Land bleibt Bildung eine wichtige Ressource, bleibt Wissenschaft eine Notwendigkeit. Unser Ziel war es daher, das Hochschulsystem nicht nur finanziell besser darzustellen, sondern auch strukturell weiterzuentwickeln.Wir brauchen für die Zukunft gute Ingenieure, Lehrer und Wissenschaftler.

Auch für die Hochschulen für angewandte Wissenschaft planen wir Änderungen. Hier soll es mehr kooperative Promotionsverfahren geben als bisher. Darüber hinaus wird der Zugang zur Promotion vereinheitlicht. Das heißt, die Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen für angewandte Wissenschaft können unter denselben Voraussetzungen wie auch Absolventinnen und Absolventen der Universitäten promovieren. Damit stärken wir Lehre und Forschung an unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften.

Konzentrierte sich die letzte Novellierung des Landeshochschulgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 noch auf die Verbesserung der Leitungsstrukturen innerhalb der Hochschulen, richten wir nun den Fokus im Wesentlichen auf die Qualitätssicherung in der Wissenschaft sowie auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des akademischen Mittelbaus. Stichworte sind hierbei „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, „Frauen in Führungspositionen der Wissenschaft“ und „Modernisierung der akademischen Forschung“.

Erstens: Wir wollen, dass die Politik sich an wissenschaftlichen Fakten orientiert. Der Rat von Expertinnen und Experten wird sowohl im Bund als auch hier von der Landesregierung eingeholt, und das ist gut. Nun wurde der Wissenschaft vorgeworfen, dass sich die Ratschläge änderten. Das beste Beispiel ist der Mund-Nasen-Schutz. Wer das kritisiert, ignoriert die Tatsache, dass auch die Wissenschaft gerade auf Volldampf arbeitet, um das Virus zu verstehen. Dass Erkenntnisse sich ändern, ist geradezu Auftrag des wissenschaftlichen Arbeitens.

zum Forschen kommt, aber es sind sicherlich sehr fähige Leute, die das alles organisiert bekommen. Richtig ist, dass wir auf die Wissenschaft hören müssen. Die Wissenschaft nimmt uns aber die Entscheidung nicht ab, sondern kann uns nur Ansätze bieten, nach denen wir dann entsprechend handeln können.

Auch die Wissenschaft wird vom Brexit besonders betroffen sein. Die Wissenschaft lebt vom Austausch, und sie lebt gerade auch vom Austausch über Grenzen hinweg, vom internationalen Austausch. Wir stellen fest, dass die britischen Hochschulen einen großen, einen gewichtigen Teil ihrer Forschungsmittel aus den Förderprogrammen der Europäischen Union einwerben; sie sind ein wichtiger Partner für Hochschulen und Forschungseinrichtungen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Klar ist auf jeden Fall: Es ist gut, dass sich die Politik so intensiv von Expertinnen und Experten beraten lässt, im Land wie im Bund. Es ist gut, dass dabei nicht nur Virologinnen und Virologen zu Wort kommen, sondern auch Menschen, die andere Perspektiven einfließen lassen. Denn natürlich wäre es fatal, wenn wir die Menschen vor einem Tod durch Corona schützen und gleichzeitig mehr Menschen an Folgen der Schutzmaßnahmen sterben: fehlende medizinische Behandlungen in anderen Bereichen, Armut und Hunger aufgrund der Krise, Depressionen bis hin zum Suizid durch Isolation. Auch wenn die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns keinen verlässlichen Fahrplan geben können - wie sollten sie auch? -, so bin ich doch froh, dass wir so kluge und engagierte Menschen in der Wissenschaft haben, die der Politik jetzt zur Seite stehen. Auch das ist ein Aspekt, den wir in den kommenden Jahren nicht vergessen dürfen, wenn wir hier über die Förderung der Wissenschaft reden.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Ministerpräsidenten für seinen Bericht. Die letzten Wochen waren - das meine ich nicht nur mit Blick auf Schleswig-Holstein, sondern insgesamt - politisch oft nicht einfach, weil die Rücknahme des Lockdowns alles andere als einfach ist, wie wir an sehr vielen Stellen sehen. Es gibt noch immer sehr viele Unsicherheiten. Die Abwägungen werden von Tag zu Tag schwieriger. Wir lernen jeden Tag dazu, und es gibt trotzdem noch unheimlich viel, was wir über dieses Virus und diese Krankheit nicht wissen. Es wurde schon auf die Wissenschaft hingewiesen. In der Tat gibt die Wissenschaft immer den aktuellen Stand wieder und ist sich fast nie einig. Es wäre auch komisch, wenn die Wissenschaftler alle auf dem gleichen Stand wären. Das liegt in der Natur der Sache.