(Vereinzelt Beifall bei F.D.P. und SPD} Dieses Angebot, den Bildungsbereich kostenfrei zu stellen, wäre zweifellos wünschenswert.. Dass nun trotz gähnender Leere in der Landeskasse das Saarland diesen Weg als Erster beschreitet, ruft, wen könnte es wundern, Widerstand in an- deren Bundesländern_ hervor. ln einer Zeit, in d~r es um die Neukonzeption des Bund-Länder-Finanzausgleichs geht, ist die Aussage von Geberländern getroffen worden: "Lasst uns mehr von unserem eigenen Geld, dann könnten wir auch die- sen Schritt gehen; mit fremder Leute Geld lässt sich gut ande- rer Leute Kindergärten finanzieren." (Zuruf der Abg. Frau Bill, BÜNDNIS ~0/DIE GRÜNEN)
3. Was dieses Land nicht vertragen kann, ist ein Sparkurs zulasten der sozialen Sicherung und der Jugendhilfe. Dies wird unseren entscheidenden Widerstand finden.
Die pragmatische international gültige wirtschaftliche Rahmenbedingungen anerkennende Vorgehensweise der Umlandgemeinden dient den Menschen in dieser Region und sollte die in weiten Teilen der Landtagsopposition vorherrschende dogmatische Grundhaltung, wir sind dagegen, bis es sich nicht mehr verhindern lässt und der Erfolg sich zeigt, danach stellen wir dann fest, dass wir irgendwie und sowieso schon immer dafür waren und dass nur durch unseren beharrlichen Widerstand das Projekt zum Erfolg geführt wurde, endlich aufweichen.
quantitative und qualitative Maßnahmen zu vereinbaren, zeigt, dass da etwas hakt. Mehr war vielleicht mit der Universität nicht zu vereinbaren, aber das zeigt wirklich, welcher Widerstand da ist. Es gibt erklärtermaßen von Organisationen wie dem Deutschen Fakultätentag die Absicht, das zu torpedieren. Ich sage Ihnen, es ist kein Selbstläufer, was da passiert. Da müssen wir von der Politik aus klar sagen, was wir wollen, und die Hochschulen können dann immer noch sagen, was sie nicht wollen oder was sie vielleicht auch mit ihren Mitteln nicht können.
Zweitens für die Erinnerungs- und Forschungsstätte Georg Elser in Königsbronn. Die Erinnerungs- und Forschungsstätte wurde in Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin eingerichtet. Es handelt sich um eine Gedenkstätte für den mutigen Hitler-Attentäter, einen der großen Söhne unseres Landes, die vor allem das frühzeitige und individuelle Widersetzen gegen die nationalsozialistischen Machthaber dokumentiert.
Die Eltern werden einfach nicht gefragt, wenn Sie Gesetze durchpeitschen, die auch die Zukunft unserer Kinder betreffen und auf geballten Widerstand der Bevölkerung stoßen.
Eine Politik, die ständig gegen die Mehrheit praktiziert wird, wird immer auf Widerstand stoßen. Das Handlungskonzept der kommunistisch-sozialdemokratischen Landesregierung
All das, was in Nürnberg erfolgreich erprobt worden ist, wird möglicherweise als „Polizeistaat“ denunziert. Es verwundert uns nicht. Bereits die Videoüberwachung an Schwerpunkten des Drogenhandels im Dessauer Stadtpark ruft den Widerstand der Linksextremisten dieses Hohen Hauses hervor.
Es geht um die Abstimmung über ein zukünftiges Polizeigesetz. Im Zusammenhang mit den neuerlichen Diskussionen um eine mögliche Fusion zwischen Brandenburg und Berlin hat Innenminister Schönbohm vorgeschlagen, im Jahr 2006 eine Abstimmung über ein gemeinsames Polizeigesetz beider Länder durchzuführen. Minister Schönbohm verbindet damit die Absicht, auch in Berlin solche umstrittenen Regelungen wie den großen Lauschangriff, den finalen Rettungsschuss und die Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen einzuführen. Dieses Vorhaben stieß nicht nur bei der Berliner SPD auf erheblichen Widerstand.
Aber ich glaube, wir müssen uns auch intensiver mit der Frage beschäftigen, wie wir mit Mitteln der Landes- und der Regionalplanung stärker dem Wohnungsleerstand gegensteuern können. Ich bin mir sicher, dass wir in diesem Bereich auf deutlichen Widerstand treffen werden, denn es geht um Stadt-UmlandBeziehungen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich sehr, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD die Leistungen der Landeshauptstadt München so herausstellt. Ich darf in Erinnerung rufen, dass der Freistaat Bayern beispielsweise den Bau des Flughafen Münchens einschließlich des neuen Terminals gegen einen zum Teil erheblichen Widerstand der Landeshauptstadt München durchgesetzt hat.
Ich erinnere daran, dass derzeit die Landeshauptstadt München offenen Widerstand bis hin zu den Gerichten gegen den Bau des Transrapids in München ankündigt.
Ich erinnere drittens daran, dass die Landeshauptstadt München beispielsweise in Sachen Forschungsreaktor Garching erheblichen Widerstand geleistet hat.
Es hat sich immer wieder gezeigt, dass parlamentarischer Wettbewerb um die beste Politik zum Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger beitragen kann. Das beste Beispiel dafür ist die Einführung des Konnexitätsprinzips, das wir als Verfassungsänderung am 21. September der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen werden. Nach jahrelangem Widerstand der Mehrheitsfraktion konnten wir dieses für die Kommunen wichtige Prinzip in diesem Jahr in diesem Hohen Haus endlich durchsetzen und uns am Ende sogar einstimmig darauf verständigen.
zunächst gegen den Widerstand von BÜNDNIS 90JDIE GRÜNEN - aber dann ist die Einsicht bei Ihnen eingekehrt - eine einstimmige Resolution zu verabschieden, die qualitative und quantitative Forderungen erhebt.
3. Wir haben den Flughafen Hahn gegen den erbitterten Widerstand der GRÜNEN, bei hämischer Begleitung der CDUFraktion und bei einer Art und Weise der Debatte, dass man manchmal meinte, jemand habe die Hoffnung, es würde scheitem, so ertüchtigt, dass er in der Tat in der Lage ist, eine Ergänzungsfunktion für den Frankfurter Flughafen wahrzu
, dieses Gesetz in de"r Beratung. Sie haben den massiven Widerstand des DGB und der Beschäftigten erfahren. Dann blieb der Gesetzentwurf erst einmal in der 5chublade. Dann haben Sie ihn im März herausgezogen, eingebracht, und dann sollte er in den Sommermonaten, husch husch, verabschiedet werden.
Sie haben es immer bekämpft. Sie müssten sich heute aber eigentlich dazu bekennen, dass es exzellent war, dass wir alleine im Jahr 2008 rund 3.300 kw-Stellen damit abgebaut haben, dass wir selbstverständlich die von uns prognostizierte Zahl von 12.000 in der Legislaturperiode erreichen, ja sogar überschreiten werden, dass wir uns natürlich durch all diese Dinge, die wir gegen Ihren Widerstand bewegt haben, überhaupt die Möglichkeiten geschaffen haben, in diesem Land etwas zu bewegen. Ich denke allein daran, wie Sie den LEGVerkauf bekämpft haben.
Wir können uns gern die Protokolle der Bürgerschaft aus dem Jahre 1992 ansehen, dass das gegen den Widerstand der damaligen Oppositionsfraktion CDU gewesen ist. Das können Sie doch nicht vergessen haben!
im Januar, ziehen Sie den Schwanz ein und lassen Ihren Widerstand gegen Vergünstigungen bei der Mineralölsteuer fallen. Meine Damen und Herren, auch das ist überhaupt nicht glaubwürdig!
Herr Staatsrat, wie schätzen Sie den zu erwartenden Widerstand aus dem Bezirk Mitte ein, und wie wird der Senat damit umgehen?
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, welchen Widerstand gegen was Sie meinen.
Ausgangspunkt war die Frage von Herrn Peter Zamory. Es geht natürlich um den Widerstand
Archäologiemuseum, historische Altstadt, Annette Borns, AWO-Altentagesstätten, alternatives Jugendzentrum, Behnhaus, Burgkloster, Buddenbrooks, Björn Engholm, Bärbel Wartenberg-Potter, Bernd Saxe, Cutty-Sark-Segeln, Casino Travemünde, Christoph Dohnanyi, der Dom, Dietrich Buxtehude, Dräger-Werke, Eisskulpturenfestival, Emanuel Geibel, Erich Mühsam, Europa-Schulen, Fachhochschule, Fährhafen, Flughafen, FFH-Gebiete - auch das gibt es in Lübeck -, Franziska zu Reventlow, Frauenbüro, Günter Grass, Geschichtswerkstatt, Gustav Radbruch, Heide Simonis, Heinrich Mann, Haus der Kulturen, Holstentor, Ida Boy-Ed, Johannes Brahms, Jugendhanse, Jugendmusikschule, Jazzclub, Julius Leber, Kunsthalle, Königin der Hanse, Klaipeda, Kunsthaus Lübeck, Kirche im Widerstand und natürlich die Kneipenszene mit Buthmanns Bierstuben und Theaterquelle an erster Stelle, Lübecker Rotspon, La Rochelle, Lübecker Landtagsabgeordnete, Lübecker National, „Lübecker Nachrichten“, Musikhochschule, Musik- und Kongresshalle, Mediadocks, Möwenschietchor und natürlich Marzipan, Nordische Filmtage, naturnahe Waldbewirtschaftung, Overbeckgesellschaft, Ole von Beust, Ostseeküste, Oldtimerhafen, Philharmonisches Orchester, Passat, Puppentheater, quietschvergnügte Kinder, Rathaus, Rabbiner Felix Carlebach, Reichsfreiheit, St.-Annen-Museum, Schiffergesellschaft, Synagoge, St. Petri, Schleswig-Holstein Musikfestival, Theater Lübeck, Theater Partout, Theater Combinale, Travemünder Woche, Thomas Mann, UNESCO-Weltkulturerbe, Universität, natürlich auch der VfB Lübeck, Visby, Völkerkundemuseum, Volksfest, Willi Brandt, Wakenitz, Weihnachtsmarkt, Wismar, Yachthafen und unter „Z“ natürlich zweihundertfünfzehntausend Lübecker Bürgerinnen und Bürger, die diese Bewerbung unterstützen und danach fiebern, dass Lübeck Europäische Kulturhauptstadt wird. Nach dieser Debatte tut dies auch der Schleswig-Holsteinische Landtag.
Genau hierin besteht unseres Erachtens die Unehrlichkeit des Wohnortzuweisungsgesetzes. Man geht damit gegen diejenigen vor, von denen man den geringsten Widerstand erwartet. Mich würde schon interessieren, ob die progressive Linke hier im Haus einer solchen Beschneidung von Grundrechten auch dann zustimmen würde, wenn es sich nicht um Aussiedler, sondern um Ausländer handelte.
nach erbittertem Widerstand über viele, viele Jahre Anfang der Achtzigerjahre Entscheidendes geschehen. Wenn wir sehen, was auch in anderen Bereichen, gerade auch bei den Übungsleitern, während unserer Regierungszeit getan wurde, brauchen wir uns nicht zu verstecken.
dass Deutschland seinen Widerstand gegen eine Gleichgewichtung der Stimmen im Rat aufgegeben hat. Damit hat Deutschland Verantwortung bewiesen.
Die Landesregierung hat damit über Jahre bewiesen, dass sie willens und in der Lage ist, Haushaltsdisziplin, Verwaltungsreform und zukunftsorientierte Fachpolitik erfolgreich zu verbinden. Wir haben ausgeglichene Haushalte und Jahresabschlüsse vorgelegt. Die Verwaltung wurde nachhaltig modernisiert und auch in Bereichen verschlankt, in denen es erheblichen Widerstand gegeben hat. Außerdem haben wir wichtige Politikfelder, beispielsweise den Bildungssektor, durch Zuweisung zusätzlicher Mittel und Stellen weiterentwickelt. Die Menschen in unserem Land wissen das und werden es - da bin ich mir ganz sicher mit dem vergleichen, was Sie beispielsweise heute wieder mit der Anfrage versuchen. Das Urteil ist, jedenfalls rückblickend, am 22. September für Sie nicht ganz so günstig ausgefallen.
Ich frage: Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass Herr Minister Pfeiffer in der letzten Woche, am 19. September, erklärt hat, dass die Vorschläge des Finanzministers stark angreifbar seien, auf Sand gebaut seien, dass sie im Prinzip nicht umgesetzt werden könnten und dass mit massivem Widerstand zu rechnen sei? Erklären Sie uns aber vor allem einmal ganz deutlich, wie Sie die geplante Einsparung in Höhe von 630 Millionen Euro im Personalbereich in den Jahren 2004 bis 2006 umsetzen wollen. Das wären immerhin 2 100 Stellen. In diesem Zusammenhang könnten Sie uns auch erklären, was Sie mit „Outplacement“ meinen. Wird das eine Pensionierungswelle im Land Niedersachsen sein? Das ist Punkt 3.11 in Ihrem Konsolidierungskonzept.
Ich lege Wert darauf, noch einmal zu sagen: Für uns ist es der zentrale Punkt, dem Volk zu ermöglichen, dass es das Wahlalter herabsetzen kann, dass es die Rundfunkfreiheit herbeiführen kann und dass es gegen den lang anhaltenden, jahrzehntelangen Widerstand der CSU den Bürgerentscheid verankern kann. Alles steht in einem seltsamen Widerspruch zu den nachdenklichen Erklärungen des leider nicht anwesenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Alois Glück, der bei jeder Gelegenheit sagt, dass die Bürgermitwirkung und die Bürgergesell
Herr Dr. Hahnzog, wer hat denn gegen den Widerstand sämtlicher kommunaler Spitzenverbände maßgeblich das Volksbegehren zur Abschaffung des Senats getragen? Entschieden haben die Bürger, aber Sie haben es initiiert. Dafür, dass diese Mitwirkungsmöglichkeit nicht mehr da ist, tragen Sie, meine Damen und Herren, eine maßgebliche Verantwortung!