Sehr geehrter Herr Birkner, ich muss so deutlich werden, weil hier nicht anerkannt wird, dass diese Landesregierung 48 Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe geschaffen hat als Weiterentwicklung der Integrationsleitstellen. In jedem Landkreis, bis auf einen - ich meine, es ist der Landkreis Cuxhaven -, gibt es Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe. Der Landkreis Osnabrück - die Kollegen wissen das - hat das genutzt, um daraus ein Migrationszentrum zu machen. Das Migrationszentrum ist eine enge Fusion aus Ausländerbehörde und Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe. Das ist wirklich beispielhaft für die Bundesrepublik Deutschland.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags in § 18 b, der die Kommission für Migration und Teilhabe betrifft, der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Teilhabe ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, mit beratender Stimme an den Sitzungen dieser Kommission teilzunehmen, frage ich die Landesregierung, ob das weiterhin Frau Schröder-Köpf tun wird, ob das zukünftig Frau Westmann tun wird oder ob die Landesregierung eine Änderung der Geschäftsordnung dahin gehend befürwortet, dass beide Beauftragte der Landesregierung an den Sitzungen der Kommission für Migration und Teilhabe teilnehmen können.

So geht es in einem fort, immer mit dem Tenor: Migration ist prima, Migration ist erwünscht! Und eine Unterscheidung zwischen Wohlstandsmigranten und Flüchtlingen findet man auch nicht mehr. Meine Damen und Herren, dieser Pakt hätte auch eine Völkerwanderung als positiv dargestellt. Selbst wenn in diesem Pakt positive, wünschenswerte Ziele enthalten sind, gehen sie in dieser permanenten Litanei „Migration ist gut“ selbstverschuldet unter.

Denn dieser Pakt unterscheidet ganz deutlich zwischen Migration und Flucht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er unterscheidet zwischen den positiven Auswirkungen der Migration, auch der wirtschaftlichen Prosperität, die damit häufig einhergeht, und den Problemen ungewollter Migration, nämlich von Flucht, wenn Menschen vor Krieg und Gewalt flüchten müssen. Da gibt es viele Punkte - Ihr Antrag zu den Abschiebungen wird ja morgen eingebracht - und auch Fragen, wie z. B. die Passbeschaffung oder die Passausstellung von den Herkunftsländern, die Gründe für die Auswanderung, die Faktoren, die eine Flucht begünstigen,

Die Debatte zeigt aber auch, dass wir einen stärkeren Diskurs über Migration brauchen. Bei diesem Diskurs wird es nicht nur Gute und Schlechte geben, sondern es wird Menschen geben müssen, die Verantwortung für diese Fragen der Migration übernehmen, denn so eine Migration aus Afrika hat Europa bisher in dieser Dimension noch nie erlebt. Ich glaube, dass es dazugehört, darüber zu sprechen. Ich muss sagen, Frau Kollegin, das Ergebnis in der Gesellschaft steht noch nicht fest. Ich würde davor warnen, wenn sich jemand einbildet, nur

Blicken wir auf einzelne wichtige Ziele dieses Globalen Migrationspaktes. Erstens. In den Heimatländern der Migranten sollen Websites veröffentlicht werden, die über Möglichkeiten regulärer Migration informieren. Außerdem sollen Orientierungskurse vor der Abreise organisiert werden. Es geht gar nicht darum, Migration zu verhindern. Nein, es wird sogar für Migration geworben.

Es mag sein, dass der Globale Pakt für Migration zunächst nur eine Selbstverpflichtung ist. Aber eine Selbstverpflichtung, die man ohnehin nicht erfüllen kann und auch nicht erfüllen will, sollte man auch nicht unterschreiben. Wesentlich ist: Der Globale Pakt für Migration unterscheidet nicht mehr zwischen legaler und illegaler Migration.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Pakt regelt in sehr vernünftiger Art und Weise grundsätzliche Probleme, die bei der Migration entstehen können. Die Erhebung und der Austausch von Daten über Migration, die Minimierung von Faktoren, die Menschen veranlassen, ihre Heimat zu verlassen, die Sicherstellung der Identifikation von Migrantinnen und Migranten, die Sicherung von Wegen der erwünschten Migration, der

Das Erste, was Kollege Graupner hier gesagt hat, nämlich dass Integration per se falsch sei, weil es eben auch Migration von Menschen mit geringerer Bildung gibt, ist natürlich völliger Blödsinn. Der Innenminister hat völlig recht, wenn er über beides spricht: über Integration und über Migration bei geringer Bildung. Fragen Sie doch mal den Handwerksmeister, den Sie immer so gerne zitieren, der händeringend nach Auszubildenden sucht, aber niemanden findet, der keinen Migrationshintergrund hat, wohl aber den Afghanen, der der beste Auszubildende ist, den er seit Jahren gehabt hat. Fragen Sie den mal, ob er Integration mit Migration gleichsetzt.

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Vereinten Nationen der Migrationsfrage angenommen haben. Eine gemeinsame internationale Anstrengung ist notwendig, um die globale Migration menschenwürdig und geordnet zu gestalten. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration soll dazu dienen. Die Nationalstaaten allein können die Herausforderungen der Migration nicht bestehen, aber ohne Nationalstaaten geht es ebenfalls nicht. Deshalb ist es notwendig, dass wir über diesen Vertrag öffentlich diskutieren. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes muss sich die Bundesregierung darauf verständigen, ob die Bundesrepublik Deutschland der UN-Vereinbarung zustimmen möchte oder nicht.

Aber gucken wir uns einmal die Realität an. Sprach- und Integrationskurse sind wichtig. Das streitet keiner ab. Der Bedarf ist in der Tat sehr groß. 2011 – ich zitiere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – haben rund 100 000 Zuwanderinnen und Zuwanderer einen Integrationskurs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge begonnen. Dies sind rund 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Problem ist also nicht die Nachfrageseite, sondern die Angebotsseite. Die Staatsministerin für Migration und Flüchtlinge, Maria Böhmer, räumt deshalb auch regelmäßig Finanzierungslücken ein. 2010 – das Problem ist seitdem vermutlich nicht besser geworden – warteten 20 000 Menschen auf einen Kursplatz. Die Mittel für diese hoch gelobten Integrationskurse wurden aber gerade jüngst auf Bundesebene um 15 Millionen Euro gekürzt. Also: Nachfrage ist hoch, Angebot ist niedrig, Mittel werden gekürzt. Sie sehen das Problem an der Stelle.

Wir haben hier im Haus welche, die sagen: Jeder Migrant ist ein Flüchtling. Und andere sagen: Jeder Flüchtling ist ein Migrant. – Beides ist falsch. Und um beides geht es in diesem Pakt nicht. Wenn Sie sich diesen Pakt ordentlich angeschaut hätten, verehrte Kollegen der AfD, dann hätten Sie eigentlich jauchzen und frohlocken müssen. Da sind so viele Forderungen drin, die Sie sicherlich mittragen, wie die Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Er enthält die Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen, die Verstärkung der grenzüberschreitenden Bekämpfung der Schleusung von Migration, die Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und globalen Partnerschaft für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Das sind alles Sachen, die wir hier in diesem Haus mittragen sollten.

Da haben Sie ja völlig recht, weil es diesen Staat überfordert. Migration, wenn man das geschichtlich sieht, Migration heißt doch, dass Gruppierungen reinkommen, die sich dann integrieren, assimilieren, die dann irgendwo zu Hause sind, wie Caffier und de Maizière und wie sie alle heißen. Und das, was wir erleben, und genau das Gegenteil, Migration kann nur funktionieren, wenn es sich in einem gewissen Maße verhält und die Aufnahme in der Gesellschaft nicht überfordert wird. Und deshalb sagen Sie, und ich schließe mich da an, 2015 darf sich nicht wiederholen. Aber Sie haben ja nichts ernsthaft dafür getan.

Ja, wir brauchen eine Migration, unabhängig davon, aber auch das ist Teil des komplexen Feldes, wir brauchen aber nicht irgendeine Migration, sondern wir brauchen eine Migration, die gewisse Kriterien erfüllt und strikt geordnet und gesteuert werden muss. Wir werden diese Probleme, die auf uns zukommen, mit den angestrebten Pull-Faktoren, diesem Strauß an Pull-Faktoren, den ich beschrieben habe,

Zum Amt für Migration und Integration: Ich weiß nicht, einige von Ihnen haben bestimmt den Film „Asterix erobert Rom“ im Kopf. Da gibt es diese eine Stelle, wo die auf der Suche nach dem Passierschein A38 sind und von der einen Behörde zur nächsten Behörde, von dem einen Zimmer in den Flur nach unten usw. geschickt werden. Ein bisschen ähnlich war das bisher mit den Zuständigkeiten bezüglich der Regularien im Bereich „Asyl und Migration“. Das Innenministerium hat zum Migrationsministerium geschickt, das Migrationsministerium hat gesagt, das Landesverwaltungsamt ist zuständig, das Landesverwaltungsamt hat gesagt, da hängt aber noch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft mit drin, das hat gesagt, aber wenn das Finanzministerium nicht mitzieht, denn wir brauchen die Gelder, dann geht das auch nicht, und das Finanzministerium hat gesagt, hey, wir haben doch das Geld zur Verfügung gestellt, guckt doch mal im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, ob die nicht noch ein paar Euro übrighaben. Also, der Passierschein A38 wurde in den vergangenen Jahren zumindest nicht gefunden, und das Amt für Migration und Integration bietet die Chance, das endlich zu lösen und zu klären und damit am Ende die Voraussetzungen für eine reibungslose Bearbeitung von Angelegenheiten zu schaffen, die sowohl Geflüchtete betreffen, aber die im Gesamten auch Menschen betreffen, die hier zum Beispiel ihre Berufe anerkennen lassen wollen.

Und ja, wir müssen auch über die Frage der Migration reden. Das mag zwar irgendwie nicht zusammenhängen, aber doch: Es ist wichtig, dass wir die illegale Migration stoppen und damit auch die Belastungen in Thüringen absenken, damit wir eines haben, nämlich Zeit, Platz, Möglichkeiten, Kapazitäten für die Fachkräfte, die wir wirklich brauchen, die wir händeringend suchen, da sind wir uns doch einig. Aber deshalb dürfen wir nicht unsere Ressourcen da vergeuden, die illegale Migration weiter einzudämmen.

Wir haben auf dem Bundesparteitag in der letzten Woche in Berlin ein sehr umfangreiches Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht und unsere Positionen im Bereich Migration klar beschrieben. Deswegen sage ich noch einmal. Erstens wollen wir einen Stopp der irregulären und unkontrollierten Migration bewirken. Auch beim Thema humanitäre Migration wollen wir die Dinge begrenzen, weil Deutschland insgesamt, weil unsere Gesellschaft an den Grenzen der Integrationsfähigkeit, an den Grenzen der Möglichkeiten von Integration angelangt ist. Es geht so

Denn wir haben an dieser Stelle keinen Nachholbedarf. Das Thema Migration, das Thema Begrenzung von Migration, wurde und wird durch unsere Initiative hier im Parlament, in den Ausschüssen, im Plenum, durch parlamentarische Anfragen regelmäßig breit debattiert und auf die Tagesordnung gesetzt. In der Bundestagsfraktion auf Bundesebene ist es das Gleiche. Unsere Position ist dabei klar: Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland. Wir müssen irreguläre und ungesteuerte Migration begrenzen, damit wir auch unserer humanitären Verantwortung gerecht werden können.

Justiz und Migration: In dem Bereich liegen unsere Schwerpunkte bei der Integrationsförderung, Sozialbetreuung und Sprache. Ich will mich hier noch mal bei allen ganz herzlich bedanken, gerade auch in den Kommunen, die sich um die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen bemüht haben. Ganz viele haben hier in Thüringen eine neue Heimat gefunden, gerade auch Geflüchtete aus der Ukraine, die vor diesem furchtbaren Krieg fliehen mussten. Selbstverständlich muss sich das aber auch abbilden, weil diese Menschen auch betreut werden müssen. Der Ansatz für Integrationsförderung im Rahmen des Integrationskonzepts ist gleichgeblieben. Das ist sportlich, weil es eigentlich mehr Gelder bräuchte, um zum Beispiel die Sozialbetreuung zu gewährleisten und auch die gestiegenen Mehrkosten auszugleichen. Ebenso unverständlich, ja auch politisch sicher nicht hilfreich, meinen wir, sind Kürzungen im Bereich der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge, denn Migration, Integration genauso wie die Fachkräfteeinwanderung sind Kernaufgaben der Gegenwart und auch der unmittelbaren Zukunft. Jeder Euro, den wir hier kürzen, kostet uns im Nachhinein doppelt und dreifach. Davon sind wir fest überzeugt.

und vom Plenum in seiner 69. Sitzung am 17.12.2021 an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz hat den Antrag in seiner 32. Sitzung am 28.01.2022, in seiner 33. Sitzung am 11.03.2022, in seiner 35. Sitzung am 29.04.2022, in seiner 38. Sitzung am 08.07.2022, in seiner 43. Sitzung am 09.12.2022 und in seiner 46. Sitzung am 21.04.2023 intensiv beraten. Es wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren zu Nummer II. 11. des Antrags – das ist die Frage der Änderung der Gerichtsvollzieherausbildung zu einem Hochschulstudium – durchgeführt. Darüber hinaus wurden die einzelnen Fachabteilungen des Justizministeriums zur aktuellen Handhabe der Problemfelder, die im Antrag benannt wurden, befragt. Infolge der intensiven Beratung wurde durch die Parlamentarische Gruppe der FDP und die Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen ein Änderungsantrag eingebracht. In seiner Sitzung am 21.04.2023 hat der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz mehrheitlich den Änderungsantrag angenommen und legt den geänderten Antrag nun mit positiver Beschlussempfehlung in Drucksache 7/7818 dem Plenum dieses Hauses zur Annahme vor. Ich empfehle die Annahme. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Weshalb haben wir Frontex? Ja, warum? Faktisch machen sie Boarding, das ist richtig. Sie sind an sich dafür da, die Außengrenzen zu sichern. Und wir sichern die Außengrenzen oder tun so, als ob wir sie sichern würden, weil wir Migration, illegale Migration nicht haben wollen. Und Sie tun so, als ob das alles völlig normal sei. Sie können doch nicht darüber hinwegsehen, dass es eben nicht alles Flüchtlinge sind, die vor Gewalt und sonst was flüchten. Es sind überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge. Das ist ja nachvollziehbar. Ein Großteil dieser Weltbevölkerung lebt im Elend und sie wissen, das spricht sich rum, dass man also keine Deutschkenntnisse braucht, dass man in Europa nur das Wort „Asyl“ sagen muss. Und das ist faktisch, das ist nicht meine Erfindung, der Türöffner für Migration.

Wir sehen im Haushaltsplan für 2024 leider nicht, dass die Landesregierung die Wichtigkeit dieser Forderungen anerkannt und umgesetzt hat, meine Damen und Herren. Auch im Bereich Migration schauen wir aus liberaler Sicht nicht nur fröhlich drauf. In der Realität und auch im Haushaltsplan ist keine lösungsorientierte Migrationsarbeit der Landesregierung sichtbar. Auch nunmehr zwei Migrationsminister, meine Damen und Herren, sind nicht in der Lage, die aktuelle Konfusion in planvolle Handlungen zu lenken. Da verwundert es in höchstem Maße, dass zwei mit Migration befasste Referate aus dem Migrationsministerium zum Innenministerium wechseln, der Transfer aber im Haushalt nicht sichtbar wird, und das Amt für Migration weiterhin im Einzelplan 05 mit Haushaltsmitteln versehen ist.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben heute Morgen schon ausgiebig über verschiedene Arten von Migration gesprochen. Wir haben früher immer Einwanderung und Auswanderung gesagt. Dann haben wir unterschieden zwischen der guten Migration und der nicht so guten Migration. Früher gab es auch Diskussionen darüber, ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht. Inzwischen hat sich das erledigt, weil wir de facto eines sind. Da muss man jetzt aber feststellen, dass einige Fehler gemacht worden sind, indem man die Außengrenzen Europas und auch die Grenzen Deutschlands einfach geöffnet hat und deshalb auch Leute bei uns sind, die nicht hierhergehören, die kein Recht haben, hier zu sein, und die dann auch noch kriminell werden, Verbrecher werden und Delikte begehen.

Humanitäres Handeln ist im Bereich der Migration auf Dauer nur möglich, wenn es mit wirksamer Ordnung und Steuerung verknüpft ist. Das heißt, illegale Migration muss begrenzt werden und legale Migration muss besser gesteuert werden.

stellen Sie doch eine Zwischenfrage – noch kein allgemeines Recht auf Migration gibt, muss weiterhin in aufwendigen Verfahren geprüft werden, wer bleiben darf und wer nicht. Im Ampelvertrag steht zwar etwas von einem Paradigmenwechsel – Sie wollen weniger irreguläre Migration, dafür mehr reguläre. Ich sage Ihnen, es ist genau anders – Sie fördern hier mehr illegale und auch mehr reguläre Migration.

Zum Ausklang dieses Jahres freut es uns auf alle Fälle sehr, dass es Ihnen im Gegensatz zu den regierungstragenden Fraktionen doch noch im Rahmen Ihrer Möglichkeiten gelingt, klüger zu werden. In all unseren Anträgen und Debatten rund um die Asylpolitik in unserem Land haben wir uns als CDU immer von unserem Leitmotiv der Humanität und der Ordnung tragen lassen. Wir wollen mit unseren durchdachten Anträgen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen. Wir wollen einen Stopp der unkontrollierten Migration und eine Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß, das die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordert, zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht wird.

Mich nervt außerdem sehr – ich denke, da spreche ich auch für viele in diesem Raum –, dass Sie Migration immer wieder mit illegaler Migration gleichsetzen. Das ist schlichtweg falsch. Die Westbalkan-Konferenz hat sich im Oktober mit dem Thema „illegale Migration“ beschäftigt, Lösungen gefunden und die Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten gestärkt.

Am 10. Januar 2022 vermeldete das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, dass die ehemalige Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge am 1. Februar 2022 erneut auf diesen Posten berufen werden solle, nachdem sie am 30. April 2021 als Leiterin des Referats Migration, Integration, Landesintegrationsrat und Projektförderung ins Ministerium gewechselt war. Die Stelle der Beauftragten war zwischenzeitlich nicht neu besetzt worden, sondern wurde laut dem Bericht geschäftsführend von der Stellvertreterin der Beauftragten geleitet. Dies wirft Fragen nach den Motiven und Hintergründen dieser Rochade auf.

Durch Beschluss des Landtags in seiner Sitzung vom 30. Januar 2020 wurde der Gesetzentwurf in der Drucksache 7/158 an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 3. Sitzung am 28. Februar 2020 beraten. Durch den in der 10. Plenarsitzung vom 6. März 2020 angenommenen Antrag in Drucksache 7/448 wurde ein Verfassungsausschuss gebildet. Die Überweisung des Gesetzentwurfs in Drucksache 7/158 an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurde gemäß § 57 Abs. 3 der Geschäftsordnung zurückgenommen und stattdessen gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung die Überweisung an den neu geschaffenen Verfassungsausschuss beschlossen.

Ähnlich liegen die Dinge, Herr Keller, bei der Migration. Mit einer Halbwahrheit benennen Sie die - ich zitiere - „erneut angewachsenen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine [und] anderen Herkunftsländern“ als eine Ursache der Notsituation. Allerdings ist nicht die Migration aus der Ukraine, sondern die aus Afrika und Nahost erneut angewachsen, und zwar vor allem deshalb, weil Deutschland Migranten aus aller Welt anlockt. Diese schrankenlose Migration schafft aber nicht nur für die Jahre 2023 und 2024, auf die sich Ihr Antrag auf Anerkennung einer Notlage bezieht, eine außergewöhnliche Not, sondern auf Dauer; denn praktisch jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Allein die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommenen 40 000 Migranten verursachen Kosten in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro im Jahr - 1,6 Milliarden Euro! Da reichen die 150 Millionen Euro aus Ihrem Brandenburg-Paket oder die 270 Millionen oder 290 Millionen Euro aus Ihrem Haushaltsantrag bei Weitem nicht aus.

Aktive, ordnende Politik soll und wird Migration voraus schauend und realistisch gestalten. Irreguläre Migration wird reduziert und reguläre Migration ermöglicht. Die Bundesre publik Deutschland steht zu ihrer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Men schenrechtskonvention ergeben. Die Visavergabe soll beschleu nigt und verstärkt werden. Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht bekommen. Den bisherigen Kettenduldungen wird ein „Chan cen-Aufenthaltsrecht“ entgegengesetzt. Das komplizierte Sys tem der Duldungstatbestände wird geordnet. Neue Chancen für Menschen werden geschaffen. Geduldeten in der Ausbil