Wir müssen offensiv für einen Zuzug nach Deutschland werben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tut das bereits. Aber ich denke, hier können wir in Deutschland und auch in Niedersachsen noch besser werden.
der Aufgabenerledigung zu erbringen. Dazu bedarf es nach unserer Ansicht dreier Dinge: erstens endlich eine geregelte Zuwanderung durch ein modernes Einwanderungsgesetz, zweitens eine strukturelle Entlastung der Kommunen, drittens eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, damit die Anträge schnell und sachgerecht erledigt werden können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss personell besser ausgestattet werden. - Darin sind wir uns alle einig.
gemeinsam mit Frank Faß eine Veranstaltung machen können, wozu wir eine ganze Reihe von Nutztierhaltern aus Niedersachsen eingeladen haben. Dabei war u. a. die Firma Masterrind aus Verden, darunter waren Pferdezüchter aus meinem Heimatwahlkreis Verden, es hat Schafszüchter dort gegeben, es hat Ziegenzüchter dabei gegeben. Wir alle - übrigens mit Frank Faß, dem Experten für die Migration des Wolfes nach Niedersachsen, an unserer Seite - waren uns einig, dass der Wolf Teil des Jagdrechts werden muss.
Aber – und ich sehe nicht ein, dass die Wahrheit hier verschwiegen wird – die Bedingungen wurden durch Ihre Politik der Freizügigkeit für Migration in Verbindung mit Ihrer Politik der Vulgärmarktwirtschaft und durch Ihr Wegsehen bei den Kernaufgaben des Staates, nämlich der Gesundheitskontrolle, überhaupt erst geschaffen. Dieses generelle, durch Einfach-laufen-Lassen oder gar proaktives Handeln verursachte Versagen der etablierten Politik der letzten Jahre ist auch für diesen Fall grundlegend.
Da ist zum Beispiel die bedingungslose EUGläubigkeit. Die EU erklärte unter dem Druck der großen multinationalen Unternehmen zum Zwang, dass freier Warenverkehr, also eine positive Seite des Freihandels, an die schrankenlose Migration gefesselt wurde. Ich sage Ihnen: Nein, meine Damen
Wenig überraschend sagt das Innenministerium nichts zu den Tätern. Das wäre vermutlich irgendwie politisch nicht korrekt. Daher muss man in andere Statistiken schauen, um eine Antwort zu bekommen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration und die Robert Bosch Stiftung, beides übrigens keine rechtspopulistischen Einrichtungen, haben im vergangenen Jahr Asylbewerber aus elf Nationen nach ihrer Einstellung zur Homosexualität befragt. 40 % gaben an, dass sie Schwierigkeiten haben, sich an Homosexuellenrechte zu gewöhnen. Mehr als die Hälfte kann
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1277 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3372 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/3454
Hier ein paar Beispiele: Das Land Niedersachsen unterstützt den Einsatz der Integrationslotsinnen und -lotsen. Wir finanzieren ihre Aus- und Fortbildung. Wir haben Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe geschaffen, um die kommunalen Integrationsaufgaben besser zu bündeln und die Netzwerke vor Ort zu verstärken. Die durchschnittliche Förderhöhe beträgt 30 000 Euro. In Osnabrück haben wir einen vierten Standort der Landesaufnahmebehörde geschaffen. Gleichzeitig sucht die Landesregierung mit Hochdruck nach Standorten für weitere Einrichtungen - aber, wenn wir ehrlich sind - auch das gehört zur Wahrheit -, leider nur mit mäßigem Erfolg.
Neben einer strukturellen Beteiligung an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich in die Lage versetzt werden, die Zehntausenden offenen Asylanträge zu bearbeiten und sich finanziell stärker einzubringen.
Es gibt 2 000 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Verfahren werden verkürzt; darauf können Sie sich verlassen. Aber Sie selbst müssten auch etwas tun. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und SchleswigHolstein! Die regeln das in eigener Zuständigkeit. Sie sagen: Wir warten nicht, bis uns geholfen wird, sondern wir helfen denen, die Hilfe brauchen. - Und das sind die Flüchtlinge in diesem Land, meine Damen und Herren. Denen sollten Sie sich zuwenden, nichts anderem!
Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: Rechtsstaatlichkeit bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Niedersachsen beachten! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2499 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3532
Votum der Parlamentskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, sondern auch von diversen bundesdeutschen Ärztetagen, die in mehreren Beschlüssen die Einführung eines anonymen Krankenscheines gefordert haben, und zwar auch vor dem Hintergrund der kollektiven Dimension, die nicht behandelte Infektionskrankheiten für die Allgemeinheit haben können;
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir dies hier bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht haben und die Antwort des Sozialministeriums auf Ihre Anfrage an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, obwohl sowohl der federführende Ausschuss als auch die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe Ihr Werk zur Ablehnung empfehlen, halten Sie Ihren Antrag im Rahmen Ihrer anachronistisch ordnungsrechtlichen Kampagne aufrecht und untermauern hierdurch nur, dass Sie auch weiterhin ein schwieriges Verhältnis im humanen Umgang mit Flüchtlingen haben.
Herr Dr. Pantazis hat es angesprochen: Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat sich unserer Initiative angeschlossen und den CDU-Antrag ganz klar abgelehnt - einstimmig, das muss man dazusagen. Sie hatte wirklich in keinster Weise Verständnis für Ihre Argumentation, gerade mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen, nachdem auch die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe dies getan hat.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Soziales und ökologisches Wirtschaften in Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3490 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3552 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3604 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3621 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3604
Neben diversen migrationspolitischen Maßnahmen - angefangen von der Flüchtlingssozialarbeit in der Fläche bis hin zu den landesweiten Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe - bietet das Land mit den Wegweiserkursen eine erste Orientierung in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an und ermöglicht dadurch einen grundlegenden Einstieg in die Sprachförderung von Vertriebenen und Flüchtlingen.
Die wichtigste und auch effektivste Maßnahme bestünde zweifelsohne in einer Öffnung der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angebotenen Integrationskurse, zu denen auch Sprachkurse für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete gehören. Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen: Von Bundesseite aus haben Flüchtlinge und Geduldete im Gegensatz z. B. zu Vertriebenen derzeit keinen rechtlichen Anspruch auf Integrations- und Sprachkurse. Ohne die nötigen finanziellen Möglichkeiten sind sie allerdings mehr oder weniger von Teilhabe ausgeschlossen. Im Erwerbsleben beispielsweise spielen Integrationskurse eine zentrale Rolle. So stellt das B1Sprachniveau für eine betriebliche Ausbildung oder für Erwerbstätigkeit in der Regel eine zwingende Voraussetzung dar.
Wir haben die Anregungen, die auch in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe gegeben worden sind, in diesen Entschließungsantrag integriert. Vielleicht können Sie ihm nun auch zustimmen.
forderungen wegen der Inklusion und der damit verbundenen Aufgaben, drittens und zuletzt Herausforderungen aufgrund der Migration und der Aufgabe, den vielen neu angekommenen Kindern und Jugendlichen aus den verschiedensten Ländern der Erde Chancen in unserem Bildungssystem zu geben. All dies führt zu mehr Heterogenität in den Schulen, eine Realität unserer Zeit, die es anzunehmen gilt, auch indem wir verstärkt sozialpädagogische Fachkräfte über die Schulformen hinweg zum Einsatz bringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ob Frühling, Sommer, Herbst oder Winter, ob eine Pandemie die Welt heimsucht oder ob die Linde rauscht – zu jedem Plenum stellen Sie, die Destruktive für Deutschland, Anträge zu einem Thema: Ausländer und Migration.
Wir haben auch erlebt, dass unsere Wirtschaft, zumindest einige Branchen, auf Beschäftigte aus anderen EU-Mitgliedstaaten angewiesen ist. Ohne Migration, europäisch und außereuropäisch, würden wir einen Wohlstandsverlust erleiden und erleben. Diesen Mut zur Wahrheit haben die Antragsteller leider nicht.
Der Hauptstadtkulturfonds ist heute der wichtigste Partner für die auf Berlin gerichteten Kooperationen und Koproduktionen im nationalen und internationalen Maßstab. Er hat immense Bedeutung, um die Koproduktionen von großen Institutionen und freier Kunstszene anzustoßen, um große Institutionen zum künstlerischen Experiment zu ermutigen, um neue Formate für Kunstprojekte zu entwickeln – hinein in den öffentlichen Raum. Der Hauptstadtkulturfonds ist der entscheidende Beitrag, um die nach Berlin gekommene internationale Kunstszene durch ein entsprechendes Förderinstrument auch hier zu halten und um die daraus erwachsenden neuen Querschnittsthemen wie Migration, Interkulturalität oder auch die Wechselbeziehung von Kunst und Wissenschaft zu bearbeiten.
Zurzeit leben etwa 16 000 Asylbewerber und 4 000 Ausreisepflichtige in Sachsen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Prognose erst kürzlich auf 23 000 Neuantragsteller in diesem Jahr angehoben. Wie viele von denen Asyl bekommen oder wieder ausreisen müssen, wissen wir nicht. Klar ist aber, meine Damen und Herren: Viele werden als Flüchtlinge anerkannt und hier in unserem Land ihre neue Heimat finden. Deshalb ist unsere Hauptaufgabe, diese Menschen so gut es geht und schnell zu integrieren.
Was in Deutschland allerdings funktioniert, das sind die Vorhersagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – die bekommen Sie in einer Regelmäßigkeit Anfang des Jahres. Man geht von 15 000 Personen aus. In der Haushaltsdebatte wurde schon bekannt, dass wir mit 20 000 Personen rechnen müssen. Das habe ich Ihnen gesagt; das haben Sie mit einem Federstrich einfach weggewischt an dieser Stelle und sich zurückgezogen auf diese Aussagen. Jetzt sind wir schon bei 23 000 Personen.
In Sachsen, habe ich festgestellt, wird eigentlich keine Asylpolitik gemacht, sondern was wir haben, ist faktisches Verwaltungshandeln. Deshalb müssen Sie frühzeitig dafür vorsorgen, dass die Kapazitäten entsprechend vorhanden sind. Nutzen Sie Ihren Gestaltungsanspruch, den Sie als Regierung für sich selber reklamieren. Wir haben Ihnen dabei helfen wollen. Wir haben im Dezember schon darauf hingewiesen, dass wir ein Amt für Migration und Flüchtlinge brauchen. Den Antrag haben Sie abgewischt. Sie hätten das mit Personal unterstützen können.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann haben Sie so beschlossen.
Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2709 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3850 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/3852
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist so beschlossen worden.
Wir brauchen endlich ein tragfähiges europäisches Asylsystem, in dem jeder Verantwortung übernimmt. Das ist eine gesamteuropäische Aufgabe – ich habe sie gerade schon skizziert –, die vom Grenzschutz bis zur Registrierung und Verteilung von vulnerablen Personen und denen, die bereits einen Schutzstatus haben, reicht. Genauso wichtig ist der Schutz der EU-Außengrenzen, um ungesteuerte Migration zu verhindern; diese Aussage gehört ebenso zur Ehrlichkeit dazu.