Johanne Modder
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Last Statements
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2013 ist diese rotgrüne Landesregierung mit dem Versprechen angetreten, Niedersachsen nach zehn Jahren Schwarz-Gelb endlich wieder gerechter, erfolgreicher und stärker zu machen.
Nach viereinhalb Jahren erfolgreichen Regierens können wir heute mit Fug und Recht sagen: Das ist uns auch gelungen.
Diese Landesregierung hat einen klaren Kurs für die Zukunft unseres Landes. Wir wollen, dass Niedersachsen von Chancengerechtigkeit, von einem großen gesellschaftlichen Zusammenhalt und von wirtschaftlicher Stärke geprägt ist. Für diese Ziele hat diese Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil an der Spitze in den letzten Jahren hart gearbeitet, und diesen Weg werden wir auch in den nächsten fünf Jahren weitergehen. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren.
Ich werde versuchen, an einigen wenigen Punkten deutlich zu machen, worum es am 15. Oktober in unserem Land geht und warum es für Niedersachsen besser ist, wenn Rot-Grün die Zukunft dieses Landes gestaltet.
Im Bildungsbereich haben wir in den letzten Jahren massiv investiert. Mit der Zukunftsoffensive Bildung haben wir dafür gesorgt, dass wir mittlerweile im ganzen Land Ganztagsschulen vorfinden, die diesen Namen auch verdient haben.
Ihr heutiger Hoffnungsträger, meine Damen und Herren von der CDU, hat das unsägliche Turboabitur eingeführt und trägt dafür die Verantwortung, auch wenn Sie davon heute nichts mehr wissen wollen.
Wir waren es, die mit diesem Unsinn Schluss gemacht haben.
Oder nehmen wir die frühkindliche Bildung! Diese Landesregierung hat in der Geschichte des Landes beispiellose Anstrengungen zu Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung unternommen. Wir haben die Mittel in diesem Bereich auf 800 Millionen Euro im Jahr verdoppelt. Wir haben gemeinsam mit den Kommunen 20 000 neue Plätze in den Krippen und Kindertagesstätten geschaffen. Wir haben die dritte Fachkraft in den Krippen eingeführt. Und wir werden weiter in die Qualität investieren, meine Damen und Herren.
Diese Landesregierung steht für gute Bildung, und wir werden dafür sorgen, dass diese gute Bildung in Niedersachsen nix mehr kosten wird. Damit entlasten und stärken wir die jungen Familien.
- Nichts mehr!
Meine Damen und Herren, wir werden auch weiter an einer inklusiven Gesellschaft arbeiten. Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen möglich ist. Wir werden einen langen Atem brauchen, und ja, es wird auch Geld kosten. Wir setzen auf multiprofessionelle Teams, damit die Inklusion an unseren Schulen auch gelingen kann. Und was machen Sie? - Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollen ein sogenanntes Moratorium - eine Denkpause.
Sie wollen das Menschenrecht auf Teilhabe aussetzen. Sie setzen auf Ausgrenzung und auf die Pauker-Schule der 60er-Jahre. Sie brauchen wirklich eine Denkpause, meine Damen und Herren! Und diese Denkpause werden Sie am 15. Oktober auch bekommen.
Meine Damen und Herren, wir hingegen werden unseren Weg weitergehen, auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Bis 2019 werden bereits mehr als 800 Millionen Euro bereitgestellt. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hatten Ihre Aktivitäten in diesem Bereich zehn Jahre lang praktisch eingestellt, weil Sie meinten, der Markt wird es schon richten. Wir hingegen haben 10 000 Wohnungen geschaffen, weil die Menschen in Niedersachsen, glaube ich, ein Recht darauf haben, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.
Wir werden das in der nächsten Wahlperiode mit 25 000 neuen Wohnungen jährlich fortsetzen.
Gleiches gilt für die Gesundheitsversorgung in unserem Land: Sie haben den Investitionsstau unverantwortlich auf 1,7 Milliarden Euro anwachsen lassen.
Wir investieren in unsere Krankenhäuser und sorgen mit dem Sondervermögen für zukunftsfeste Strukturen in der Gesundheitspolitik im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, mit dem Niedersachsenfonds werden wir in der nächsten Legislaturperiode 1 Milliarde Euro bereitstellen, damit vor allem finanzschwache Kommunen die Investitionen in die Infrastruktur vornehmen können, die für die Zukunft unseres Landes so dringend benötigt werden. Noch nie war eine Landesregierung so kommunalfreundlich wie diese, meine Damen und Herren.
Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass Niedersachsen wirtschaftlich erfolgreich und finanziell gesund bleibt.
In zehn Jahren schwarz-gelber Regierungszeit haben Sie es geschafft, 20 Milliarden Euro Schulden anzuhäufen.
Dieser Landesregierung ist es gelungen, die schwarze Null schon weit vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse zu erreichen.
Dank dieser rot-grünen Landesregierung steht Niedersachsen wirtschaftlich so gut da wie seit 30 Jahren nicht mehr. Unsere Wirtschaft boomt, und die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief.
Rot-Grün wird diese Erfolgsgeschichte in den nächsten fünf Jahren weiterschreiben.
Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht schaffen, diese Entwicklung und vor allen Dingen dieses Land schlechtzureden. Das merken die Menschen in unserem Land schon längst. Glauben Sie mir: Diese Menschen, die Wählerinnen und Wähler, werden am 15. Oktober genau wissen, dass sie sich auf diesen Ministerpräsidenten, auf Stephan Weil, verlassen können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Volkswagen-Konzern ist für die Menschen in unserem Land und für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen von überragender Bedeutung. Mehr als 100 000 Beschäftigte an sechs Standorten in Niedersachsen bestreiten ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit bei dem weltweit größten Autobauer. Und es werden noch viele Tausend mehr, rechnet man die mittelständischen Zulieferbetriebe dazu.
Besonders und gerade in Krisenzeiten konnten sich die Beschäftigten bei Volkswagen bislang stets auf die Unterstützung der Landespolitik verlassen. Für die SPD erkläre ich, dass es genauso bleiben wird.
Für CDU und FDP scheint das allerdings nicht mehr zu gelten.
Meine Damen und Herren, die Enthüllungen aus dem September 2015 über die massenhafte Manipulation von Abgaswerten seitens des Volkswagen-Konzerns haben das Vertrauen in die gesamte deutsche Automobilindustrie nachhaltig beschädigt. Wer wollte das bestreiten?
In dieser sensiblen und hochbrisanten Situation führt die Rolle des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers - einerseits Teil der Landesregierung, andererseits Aufsichtsratsmitglied - zu
ausgesprochen schwierigen Abwägungsprozessen.
Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie ein solcher Abwägungsprozess ausgehen würde, wenn der CDU-Hoffnungsträger offen ankündigt, bewusst gegen das Aktienrecht verstoßen zu wollen.
Meine Damen und Herren, in dieser schwierigen Situation hat unser Ministerpräsident Stephan Weil das einzig Richtige getan: Er hat Verantwortung übernommen!
Er hat die Manipulationen auf das Schärfste verurteilt und die Aufklärung vorangetrieben. Er nannte sie in seiner Regierungserklärung am 13. Oktober - Zitat - „unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“. - Nicht jedem in Wolfsburg hat das gefallen. Das kann man an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Gleichzeitig hat Stephan Weil - ebenso wie Wirtschaftsminister Olaf Lies - immer wieder betont, dass es nicht die Beschäftigten bei Volkswagen sein dürfen, die unter diesen Verfehlungen des Managements zu leiden haben.
Meine Damen und Herren, es gibt jedoch eindeutige Bestrebungen, diese Tatsachen auf geradezu groteske Weise zu verdrehen. So hat die Bild am Sonntag in den letzten zwei Wochen gleich zweimal den Versuch unternommen, diese Landesregierung - und vor allem unseren Ministerpräsidenten persönlich - zu diskreditieren. Die in den entsprechenden Artikeln beschriebenen angeblichen Skandale wurden längst richtiggestellt und als Kampagne gegen Stephan Weil enttarnt. Ich möchte das hier gar nicht weiter kommentieren.
Dass Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, vor dem Hintergrund Ihrer eigenen VW-Vergangenheit auf Grundlage dieser Fake News den Rücktritt des Aufsichtsratsmitglieds Stephan Weil fordern, spricht schon Bände. Ihnen ist nichts, aber auch gar nichts zu schade.
Angesichts dieser vermeintlichen Enthüllungen forderte der Parteichef der FDP, Christian Lindner, in einem Interview mit dem Handelsblatt - ich zitiere - die vollständige Privatisierung des VW-Konzerns. Aber Ihr eigenes Zitat, Herr Dr. Birkner, aus dem Rundblick vom 11. August 2017 ist noch viel verräterischer:
„Doch es gibt für die Umsetzung dieses Ziels in Niedersachsen keinen politischen Partner. Außerdem wäre es der falsche Zeitpunkt, da das Unternehmen gegenwärtig eine Stabilisierung nötig hat.“
Ich sage Ihnen: Finger weg vom VW-Gesetz!
Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Michael Fuchs sagte am 7. August in einem Interview:
„Ich verstehe nicht, warum das Land Niedersachsen 20 % an VW halten muss.“
Ich erkläre Ihnen, warum: Das VW-Gesetz sichert Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsen. Es sorgt dafür, dass die Regierung des Landes Niedersachsen auch in schweren Situationen Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen kann. Wir sichern damit Arbeitsplätze. Wir sichern damit die Zukunft von Tausenden von Familien in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich in diesen turbulenten Zeiten auf jemanden verlassen kann, dann auf diesen Ministerpräsidenten Stephan Weil.
Stephan Weil und Olaf Lies handeln verantwortungsvoll im Interesse der Menschen in Niedersachsen und der Beschäftigten bei VW. Hören Sie also endlich auf, mit halbseidenen Gerüchten und Unterstellungen zu operieren, und kehren Sie, wenn Sie es überhaupt noch können, zurück zu Verantwortungsbewusstsein und Redlichkeit!
Die SPD steht zu Volkswagen und seinen Beschäftigten. Wir werden Volkswagen bei den großen Herausforderungen wie dem Übergang zur Elektromobilität, der Digitalisierung, dem autonomen Fahren und der Entwicklung moderner Mobilitätsangebote unterstützen und begleiten. Darauf kön
nen sich die Beschäftigten und deren Familien in Niedersachsen verlassen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir zum eigentlichen Thema dieser heutigen Sondersitzung!
Die heutige Sondersitzung mit der ersten Beratung des Antrages zur Selbstauflösung des Landtages ist zwar kein einmaliger, aber schon ein sehr besonderer Vorgang. Die Beratungen, die wir heute aufnehmen und dann am 21. August zum Abschluss bringen, werden ohne Zweifel in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen. Die 17. Wahlperiode wird damit ein vorzeitiges Ende nehmen.
Seit dem vergangenen Freitag steht fest: Rot-Grün in Niedersachsen hat trotz des eindeutigen Wahlergebnisses von 2013 keine Mehrheit mehr. - Ich gebe zu: Das ist enttäuschend, enttäuschend auch deshalb, weil diese Einstimmenmehrheit seit 2013 stabil und geschlossen stand.
Dafür danke ich meiner Fraktion und auch der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ganz herzlich. Wir haben gemeinsam vieles auf den Weg gebracht und unser Bundesland auch angesichts der großen Herausforderungen wie den Flüchtlingsbewegungen ruhig und stabil geführt und regiert. Die Menschen in Niedersachsen haben das gespürt.
Wir haben uns nicht vom Geschrei der Opposition irritieren lassen, die ihre Wahlniederlage aus 2013 nie wirklich verwunden hat,
vom Geschrei einer Opposition, die keine Gelegenheit ausgelassen hat, den Versuch zu starten, uns, Rot-Grün, auseinanderzudividieren. Das ist Ihnen nicht gelungen. Und das wird Ihnen auch in Zukunft nicht gelingen.
Wir haben in viereinhalb Jahren keine einzige Abstimmung verloren. Auch mit den vielen namentlichen Abstimmungen konnten Sie uns nicht in die Enge treiben.
Meine Damen und Herren, dass sich Mehrheiten in einer Demokratie verändern können, ist etwas völlig Normales, und das ist auch gut so. Allerdings - das betone ich hier ausdrücklich - sollten über diese Mehrheiten die Wählerinnen und Wähler entscheiden, nicht aber einzelne persönlich enttäuschte Abgeordnete.
Vor diesem Hintergrund kann und will ich es Ihnen, Frau Twesten, nicht ersparen, Sie auch persönlich anzusprechen. Die zahlreichen Fragen, die sich aus Ihrem Verhalten und Andeutungen der letzten Tage ergeben, werden Sie, aber auch die CDU als aufnehmende Partei und Fraktion beantworten müssen.
Das freie Mandat gilt selbstverständlich auch für Sie, Frau Twesten. Ihr Übertritt zur Fraktion der CDU ist juristisch nicht zu beanstanden.
Besonders mit Blick auf die politische Kultur in unserem Lande gibt es aber einen großen und bedeutsamen Unterschied: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim.
Um es mit den Worten Helmut Schmidts in seiner letzten Rede als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sagen: Ihre Verhaltensweise ist legal, aber sie hat keine innere moralische Rechtfertigung.
Wenn es einen Entfremdungsprozess von Ihrer ehemaligen Partei gegeben hat - so haben Sie das ja den Medien geschildert -, dann hätten Sie in Ihrer Reaktion darauf konsequent sein können und müssen, Frau Twesten. Dann hätten Sie im Juni dieses Jahres, also vor ungefähr zwei Monaten, gar nicht mehr versuchen dürfen, erneut für Ihre alte Partei in Ihrem Wahlkreis anzutreten.
Sie gehören diesem Parlament an, weil die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2013 so viele Zweitstimmen erhalten hat, dass Sie über die Landesliste in den Niedersächsischen Landtag einziehen konnten.
Die Wählerinnen und Wähler dieses Landes haben Sie mit einem klaren Auftrag in dieses Hohe Haus entsandt. Sie sitzen in diesem Parlament, um die Inhalte der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu vertreten. Das sind übrigens Inhalte, für die Sie in den letzten Jahren und Monaten durchaus leidenschaftlich gestritten haben. Ich erinnere an die Beratungen zum niedersächsischen Gleichstellungsgesetz,
in denen Sie sich sehr für dieses Gesetzesvorhaben engagiert haben, vor allem auch gegen den Widerstand der Kolleginnen und Kollegen von der
CDU. Ich glaube, die werden sich daran noch lebhaft erinnern.
Sie haben am vergangenen Freitag sogar noch den Wunsch geäußert, dass dieses Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode bitte verabschiedet wird.
Das ist ein Gesetz, zu dem Ihr neuer sozialpolitischer Sprecher, Herr Matthiesen, bereits angekündigt hat, dass es in dieser Legislaturperiode definitiv nicht mehr kommen wird. Ich fürchte, Frau Twesten, Sie haben tatsächlich Ihren inneren moralischen Kompass verloren.
Ebenso mutet es merkwürdig an, dass Sie im Rahmen einer Pressekonferenz, die Sie direkt nach Ihrem Austritt bei den Grünen gemeinsam mit Herrn Thümler - - -
- Sie müssen das einfach ertragen. Von Ihnen lasse ich mir zum Thema Moral gar nichts erklären, Herr Dürr. Gar nichts!
In der gesamten gemeinsamen Pressekonferenz mit Herrn Thümler ist Ihnen nicht ein einziges politisches Sachargument für Ihren Partei- und Fraktionswechsel über die Lippen gekommen. Nicht ein einziges! Stattdessen schieben Sie einen Tag später in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung den Umgang dieser Landesregierung mit dem Wolf als Grund für Ihren Seitenwechsel vor. Ich will das an dieser Stelle aber nicht weiter kommentieren.
Meine Damen und Herren, das freie Abgeordnetenmandat ist ein hohes Gut. Es schützt die Mit
glieder des Landtages vor der Einflussnahme von außen, und es garantiert die freie Gewissensentscheidung der gewählten Abgeordneten. In diesem speziellen Fall muss man sich aber doch die Frage stellen, ob hier jemand wirklich ausschließlich seinem Gewissen gefolgt ist oder ob nicht vielmehr andere Faktoren die entscheidende Rolle gespielt haben.
Frau Twesten, wenn Sie mit der Politik dieser rotgrünen Landesregierung inhaltlich nicht länger einverstanden gewesen wären, dann wäre es nur konsequent gewesen, Ihr Mandat zurückzugeben.
Die Menschen in diesem Land sehen das übrigens genauso. Ich möchte einmal an eine Umfrage erinnern: Sogar 50 % der Anhänger der Union sind dieser Umfrage zufolge der Ansicht, dass Sie Ihr Mandat hätten niederlegen sollen.
- Das werden Sie ja bei den anstehenden Wahlen merken. Viel Spaß bei den Tür-zu-Tür-Aktionen.
Diesen Schritt aber wollen Sie offenbar nicht gehen. Ich kann für Ihr Verhalten bei allen Bemühungen keinen einzigen Grund finden, sondern nur schieren Eigennutz. Sie haben mit Ihrer Entscheidung nicht nur das Ende der rot-grünen Mehrheit in diesem Haus herbeigeführt, Sie haben mit Ihrem Verhalten auch der Demokratie in diesem Land einen ernsthaften Schaden zugefügt.
Sie haben sich eigenmächtig und ohne inhaltliche Begründung über den Willen der Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen hinweggesetzt.
Meine Damen und Herren, ich habe es vorhin bereits gesagt: Auch Sie, meine Damen und Herren von der Union, müssen sich in diesem Zusammenhang unangenehme Fragen stellen lassen. Sie müssen den Menschen in Niedersachsen erklären, unter welchen genauen Umständen der Fraktionswechsel von Frau Twesten zustande gekommen ist. Wann haben Sie erstmals über einen Fraktionswechsel gesprochen, und wer hat diese konkreten Gespräche mit Frau Twesten geführt?
Was die Menschen in Niedersachsen am allermeisten interessiert, ist: Was für ein Preis wurde gezahlt?
Das sind die Fragen, die Sie zu beantworten haben, meine Damen und Herren von der CDU. Ich finde es bezeichnend, dass Sie es offenbar nicht für nötig halten, die Öffentlichkeit über diese Hintergründe zu informieren.
Auch auf offenkundige Widersprüche antworten Sie nur mit: Kein Kommentar. - Für mich ein Armutszeugnis.
Meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Land haben ein sehr feines Gespür für derartige Vorgänge, die nicht anders als „schlicht unanständig“ zu bezeichnen sind.
Ebenso bezeichnend ist es, dass Sie sich nach dem Partei- und Fraktionswechsel von Frau Twesten nicht zur Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums durchringen konnten.
Aus meiner Sicht gibt es dafür zwei Gründe: Entweder merken Sie langsam selbst - was ich Ihnen wünschen würde -, dass dieses Manöver für Sie völlig danebengegangen ist, oder aber Ihnen hat schlichtweg die Mehrheit dazu gefehlt.
Meine Damen und Herren, nach den Ereignissen vom vergangenen Freitag war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sofort klar, dass nun die Wählerinnen und Wähler so schnell wie möglich über die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land entscheiden müssen. Ich bin unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil sehr dankbar, dass er bereits am Freitagnachmittag unmissverständlich klar gemacht hat, dass er zu diesem Zweck eine möglichst rasche, aber verfassungskonforme Neuwahl anstrebt.
Meine Fraktion hat bereits am gleichen Tag einen Antrag auf Auflösung des Landtags beschlossen.
- Ich glaube, ich habe an der Fraktionssitzung teilgenommen, Sie aber nicht, Herr Nacke. Insofern möchte ich mir so etwas verbitten.
Ich bin froh darüber, dass es trotz der außergewöhnlichen Entwicklungen und der harten Auseinandersetzungen der letzten Tage gelungen ist - - -
- Ich versuche doch, gleich darauf - - -
Ganz ruhig bleiben! Ihr müsst erklären, nicht ich.
Ich bin froh darüber, dass es trotz der außergewöhnlichen Entwicklungen und der harten Auseinandersetzungen der letzten Tage gelungen ist, zu einem parteiübergreifend einvernehmlichen Verfahren zu finden, um die dringend notwendigen Neuwahlen am 15. Oktober dieses Jahres durchzuführen. Allerdings waren insbesondere die Vorstellungen der CDU von der Wahrung der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze, milde gesagt, abenteuerlich, genaugenommen sogar verfassungswidrig.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder meiner Fraktion können ebenso wie die Mitglieder dieser rot-grünen Landesregierung mit Stolz auf die vergangenen viereinhalb Jahre zurückschauen. Seit dem Amtsantritt im Jahr 2013 hat diese Landesregierung mit Unterstützung der sie tragenden Frak
tionen vieles erreicht, und sie hat Niedersachsen zum Besseren hin verändert.
Unser Land steht nach viereinhalb Jahren RotGrün in allen relevanten Bereichen besser da als nach zehn Jahren Schwarz-Gelb im Jahr 2013.
Meine Damen und Herren, da die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP offenbar nicht ganz so verfassungsfest sind, wie sie manchmal gern behaupten, will ich an dieser Stelle nur ein paar Dinge klarstellen.
Als Allererstes halte ich fest: Der gewählte Ministerpräsident dieses Landes und der Chef dieser rot-grünen Landesregierung ist und bleibt bis zum letzten Tag dieser Wahlperiode Stephan Weil. Er wird im Übrigen auch der neue Ministerpräsident dieses Landes sein.
Wenn Sie, Herr Dr. Birkner, davon sprechen, dass die Landesregierung - Zitat - „geschäftsführend im Amt“ sei, dann kann ich Ihnen nur noch mal empfehlen, den Unterschied zwischen einer Auflösung des Landtags und dem Rücktritt eines Ministerpräsidenten nachzuschlagen.
Zweitens. Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen bis zum letzten Tag dieser Wahlperiode zu ihrem Koalitionsvertrag und zu den inhaltlichen Verabredungen,
und wir lassen uns von Ihrem durchsichtigen Manöver nicht auseinanderdividieren.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landtagskoalition wird bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode konstruktiv zum Wohl der Menschen in unserem Lande an allen Gesetzesvorhaben mitwirken. Wir machen Politik, um das Leben der Menschen in Niedersachsen zu verbessern. Von
dieser Linie werden wir weder heute noch an einem anderen Tag auch nur einen Zentimeter abrücken.
Meine Damen und Herren, mit der Einbringung des Antrags auf Auflösung des Landtages schreiben wir alle am heutigen Tag gemeinsam Geschichte. Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen bis zur Neuwahl am 15. Oktober einen in der Sache harten, aber dennoch sachlich geführten Wahlkampf erleben werden, auch wenn der Wahlkampfauftakt des CDU-Spitzenkandidaten diese Hoffnung nicht unbedingt stützt.
Dieses Land braucht so schnell wie möglich wieder Klarheit über die politischen Verhältnisse. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben müssen. Sie werden am 15. Oktober über die Zusammensetzung des nächsten Landtages abstimmen. Und von einem bin ich felsenfest überzeugt, meine Damen und Herren von der CDU: Für diese Vorgänge wie für die unsauberen Auseinandersetzungen rund um VW werden Sie von den Wählerinnen und Wählern Ihren Denkzettel bekommen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hilbers, ich weiß nicht, wofür diese Bewerbungsrede von Ihnen eben war. Das Team Althusmann scheint ja noch nicht komplett zu sein. Ich hoffe, er hat eben zugehört. Aber egal, welches Thema Sie angeschnitten haben - ich sage Ihnen: Es wird nichts.
Selber nichts auf die Reihe bringen und dann hier eine dicke Lippe riskieren - das ist das Letzte, was wir brauchen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Dank gilt zunächst einmal unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil, der mit dieser Regierungserklärung noch einmal sehr deutlich gemacht hat, wie wichtig dieser rot-grünen Landesregierung eine nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen ist - eine Haushaltspolitik, die die Konsolidierung vorantreibt und gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes investiert.
Dabei nehmen wir unsere Verantwortung für die nach uns kommenden Generationen sehr ernst: nicht nur für einen soliden Haushalt zu sorgen, sondern auch das Landesvermögen in einem guten Zustand zu übergeben. So definieren wir Generationengerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass unser Bundesland auch weiterhin von einem starken, handlungsfähigen und verlässlichen Staat geprägt sein wird - von einem Staat, in dem das Gemeinwohl an erster Stelle steht und der in all jenen Bereichen Investitionen vornimmt, von denen die Menschen in Niedersachsen in ihrer Gesamtheit profitieren. Dazu gehören neben den massiv erhöhten Mitteln für die Infrastruktur des Landes auch unsere Investitionen in das Bildungssystem, den sozialen Wohnungsbau und unsere Polizei.
Wenn wir über diese Investitionen sprechen, die unbedingt notwendig sind, um Niedersachsen zukunftsfähig aufzustellen, kommen wir allerdings nicht umhin, unseren Blick auch noch einmal auf Ihre Regierungszeit und Ihre Verantwortung zu richten, meine Damen und Herren von der Opposition. Der Ministerpräsident hat das in seiner ureigenen bescheidenen Art nur sehr vorsichtig angedeutet. Ich aber mache das etwas deutlicher und halte Ihnen den Spiegel vor.
Ich darf Sie zunächst noch einmal daran erinnern, dass Sie uns ein strukturelles Defizit in Höhe von rund 1 Milliarde Euro überlassen haben.
Ich darf Sie ferner daran erinnern, dass der Investitions- und Sanierungsstau im Bereich des Landesvermögens eine so gewaltige Höhe erreicht hat, dass man schon nicht mehr von „Unterlassungssünden“ reden kann, sondern von einer „verdeckten Staatsverschuldung“ reden muss.
Die Ursachen für diesen Investitionsstau sind nicht zuletzt in Ihrem sogenannten Baumoratorium zu suchen. Bereits seit Jahren macht der Landesrechnungshof zu Recht auf diesen Missstand aufmerksam. Noch im Jahr 2012 wies die Mipla für
den Zeitraum 2012 bis 2016 sinkende Bauunterhaltungsansätze auf. Wir haben das Baumoratorium im Jahre 2014 endlich beendet und damit den Weg für größere Baumaßnahmen freigemacht.
- Ich weiß, dass es wehtut, dass Sie das nicht geschafft haben. Aber Sie müssen das jetzt aushalten; tut mir leid!
In den zehn Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie die Neuverschuldung um 20 Milliarden Euro gesteigert, also umgerechnet jedes Jahr 2 Milliarden Euro Schulden draufgesattelt.
Wir hingegen haben als erste Landesregierung - deswegen tut Ihnen das so weh - in der 70-jährigen Geschichte unseres Landes einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Wir haben die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2016, also weit vor ihrem Inkrafttreten im Jahr 2020, erreicht.
Das ist unbestritten ein Verdienst unseres Finanzministers Peter-Jürgen Schneider. Das ist aber ebenso ein Verdienst des gesamten Kabinetts, der gesamten Landesregierung und auch der sie tragenden Fraktionen in diesem Hause, meine Damen und Herren.
Sie sehen, dass sich diese Landesregierung auch von schwierigen Voraussetzungen nicht entmutigen lässt.
Leider war das reale Haushaltsdefizit aber nicht das einzige faule Erbe aus den zehn Jahren schwarz-gelben Vor-sich-hin-Regierens. Fast noch schwerer wiegt die Verantwortung von CDU und FDP für die zehn Jahre andauernde und eklatante Vernachlässigung des Landesvermögens. Vor diesem Hintergrund ist es schon sehr bemerkenswert, Herr Hilbers - sehen Sie es mir nach -, dass gerade Sie versuchen, uns hier die Welt zu erklären. Lassen Sie es einfach!
Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen jetzt noch einmal die Fakten nennen: Diese rot-grüne Landesregierung packt den Investitionsstau, den Ihre Regierung uns hinterlassen hat, auf allen Ebenen an. Wir haben die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen auf einem Niveau von 85 Millionen Euro pro Jahr stabilisiert,
um endlich den Fehlbedarf von rund 250 Millionen Euro abzutragen, den Sie uns eingebrockt haben, Herr Hilbers - auch Sie.
Damit verbessern wir nicht nur die Mobilität für die Menschen im ganzen Land, sondern sorgen auch für spürbare Verbesserungen der Verkehrswege.
Gleiches gilt für die Sanierung der Landesbauten. Wir investieren im Jahr 2017 knapp 20 Millionen Euro in deren Unterhaltung und die energetische Sanierung. Das ist fast dreimal so viel wie noch im Jahr 2011. Der Ministerpräsident hat es bereits gesagt: Damit betreiben wir nicht nur aktiv Umwelt- und Klimaschutz, indem wir den CO2-Ausstoß deutlich senken, sondern wir leisten auch noch einen nicht unerheblichen Beitrag zur Energieeinsparung.
Im Bereich der niedersächsischen Hochschulen investiert diese Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in die dringend notwendige Sanierung der Bausubstanz. Das sind gut 240 Millionen Euro mehr als in den Jahren 2008 bis 2012.
Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir im Bereich der Universitätskliniken, die Sie jahrelang stiefmütterlich behandelt haben.
Mit einem Sondervermögen in Höhe von erst einmal 750 Millionen Euro - ich sage „erst einmal“, weil die Kollegin Andretta gerade schon applaudiert hat -, das wir in dieser Plenarsitzung durch Landtagsbeschluss einrichten werden, sorgen wir dafür, dass die Medizinische Hochschule Hannover und das Universitätsklinikum Göttingen mit rund 600 Millionen Euro wieder zu Leuchttürmen der Hochschulmedizin in Deutschland werden.
Davon, meine Damen und Herren, profitieren nicht nur Tausende von Bürgerinnen und Bürgern, die sich an diesen beiden Universitätskliniken jährlich ambulant und stationär behandeln lassen, sondern davon profitiert auch der Forschungsstandort Niedersachsen, der im medizinischen Bereich ganz wesentlich von diesen Kliniken geprägt wird.
Weitere 150 Millionen Euro stehen für die Sanierung der übrigen Hochschulen im ganzen Land zur Verfügung.
Ich bin sehr gespannt, meine Damen und Herren, wie Sie nachher bei diesem Punkt abstimmen werden.
Meine Damen und Herren, einen erheblichen Investitionsstau gibt es in der Gesundheitsversorgung zu einem ganz großen Teil auch bei den allgemeinen Krankenhäusern. Hier legen wir im Vergleich zur Vorgängerregierung eine gewaltige Schippe obendrauf. Diese rot-grüne Landesregierung legt gemeinsam mit den Kommunen in einem gewaltigen Kraftakt ein Sondervermögen von 1,3 Milliarden Euro auf, um den Großteil des bestehenden Investitionsstaus von 1,7 Milliarden Euro abzubauen, den Sie uns hinterlassen haben. Das kommt allen Menschen in Niedersachsen in Form einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung zugute. Sie wissen, dass schon sehr viele Anträge aus dem Land Niedersachsen vorliegen.
Meine Damen und Herren, all diese Zahlen belegen, dass wir neben der ausgesprochen erfolgreichen Haushaltskonsolidierung gleichzeitig massive Anstrengungen unternehmen, um Niedersachsen fit für die Zukunft zu machen. Wir packen die Probleme an. Die Menschen in unserem Land können sich auf diese Regierung verlassen.
- Das sollten wir den Menschen überlassen, Herr Nacke. Sind Sie eigentlich auch im Team von Althusmann, oder wartet er noch? Ich würde ihm das empfehlen und mir wünschen.
Die zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Sicherstellung des Gemeinwohls stehen für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an erster Stelle.
Und weil ich weiß, dass das Ihr Lieblingsthema ist - Herr Hilbers hat es ja gerade wieder angesprochen - und Sie großen Wert darauf legen, möchte ich auch noch auf die Investitionsquote eingehen. Ja, es ist richtig, formell ist die Investitionsquote in Niedersachsen in den letzten Jahren gesunken.
Was in dieser Quote, die Sie so gern wie eine Monstranz vor sich hertragen, jedoch nicht enthalten ist, meine Damen und Herren - - -
Was in dieser Quote, die Sie so gern wie eine Monstranz vor sich hertragen, jedoch nicht enthalten ist, meine Damen und Herren, sind beispielsweise die massiven Investitionen, die diese Landesregierung im Bereich der Bildung, im Bereich der Polizei oder auch im Bereich der Bauunterhaltung vorgenommen hat.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass gerade unsere Investitionen in die Schulen und in die frühkindliche Bildung in der Zukunft die größten Erträge abwerfen werden, nämlich dass wir gut ausgebildete - - -
- - - nämlich dass wir gut ausgebildete und hervorragend qualifizierte junge Menschen in unserem Land haben, die die Zukunft unseres Landes gestalten werden.
Diese Landesregierung hat ganz massiv in den Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen investiert. Bis zum Jahr 2020 werden es mehr als eine halbe Milliarde Euro sein. Das ist ein immens wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit in diesem Land und ein riesiger Fortschritt, der sich nicht in Ihrer geliebten Investitionsquote niederschlägt.
Ebenso wenig sagt die Investitionsquote etwas über unsere Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung aus. Hier sieht die Mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung bis zum Jahr 2020 Investitionen von mehr als 3 Millionen Euro vor. Das ist Geld, meine Damen und Herren, das bei den Familien sehr gut angelegt ist und direkt ankommt.
Gleiches, meine Damen und Herren, gilt für die Verbesserungen bei der Polizei. Wir haben tausend zusätzliche Stellen bei der Polizei in Niedersachsen geschaffen. Damit sorgen wir dafür, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen können. Diese zusätzlichen Stellen finden allerdings keinen Niederschlag in der Investitionsquote. Für uns sind sie dennoch von zentraler Bedeutung für das Regierungshandeln und zentraler Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge, weil Bürgerinnen und Bürger von dieser erhöhten Sicherheit profitieren.
Genauso verhält es sich mit den Investitionen, die diese Landesregierung im Bereich Wohnraumförderung und sozialer Wohnungsbau getätigt hat.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist bezahlbarer Wohnraum ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens, das niemanden ausschließt und allen Bürgerinnen und Bürger die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Dank des Engagements unserer Sozialministerin Cornelia Rundt haben wir auch hier viel erreicht. Bis zum Jahr 2019 stellen wir insgesamt mehr als 800 Millionen Euro für die Wohnraumförderung und den sozialen Wohnungsbau bereit und schaffen so Tausende neue Wohnungen im ganzen Land.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat sich mit dem Regierungswechsel im Jahr 2013 auf den Weg gemacht, und wir sind bereits ein ganz gutes Stück vorangekommen. Wir haben es geschafft, einen chronisch defizitären Haushalt innerhalb kürzester Zeit zu konsolidieren und die Nettoneuverschuldung auf null zurückzufahren. Wir haben das geschafft, ohne wichtige und elementare Aufgaben des Staates zu beschneiden oder gar zu vernachlässigen. Im Gegenteil, wir haben die staatlichen Investitionen in allen relevanten Kernbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge erhöht oder zumindest stabil gehalten. Und wir haben das alles geschafft, obwohl wir vor allem im Jahr 2015 eine große Zahl von Menschen bei uns aufgenommen haben, die vor Krieg geflohen sind und bei uns in Niedersachsen eine neue Heimat gefunden haben.
Meine Damen und Herren, wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen verlässlichen Staat mit einem funktionierenden Gemeinwesen, der seine Aufgaben verantwortungsvoll wahrnimmt. Diese Landesregierung beweist seit viereinhalb Jahren, dass all das möglich ist, ohne neue Schulden aufzunehmen und ohne das Landesvermögen meistbietend an private Investoren zu verscherbeln.
Gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten werden wir diesen Weg entschlossen weitergehen - und das sogar noch viel weiter, als Sie erahnen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Arbeiter, organisiert euch! Vereinzelt seid ihr nichts, vereinigt seid ihr alles!“ Dieses Zitat von
August Bebel findet sich im Motto für den diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai: „Wir sind viele. Wir sind eins“ wieder.
An diesem Tag gedenken wir der Opfer der zahlreichen Arbeiteraufstände, die seit dem Aufkommen der Industrialisierung in allen Teilen der Welt für bessere Arbeitsbedingungen, für gerechte Löhne und gegen die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter gekämpft haben.
Am Tag der Arbeit stehen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelpunkt. Er bietet Anlass, einmal mehr über die aktuelle Situation in der Arbeitswelt nachzudenken.
Meine Damen und Herren, auf der einen Seite sind wir mit Blick auf die Lebenssituation und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit dem Beginn der Industrialisierung ein riesiges Stück vorangekommen. Die Fünftagewoche und der Achtstundentag sind für die allermeisten Menschen in Deutschland ebenso Realität wie der erst im Jahr 2015 eingeführte allgemeine Mindestlohn. Die Arbeitsbedingungen haben sich deutlich verbessert.
All diese Fortschritte sind das Ergebnis eines unglaublichen Engagements der Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, der Betriebsräte, aber eben auch der SPD, die sich seit den Zeiten von August Bebel vor mehr als 150 Jahren immer für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land eingesetzt hat.
Meine Damen und Herren, bei all diesen Erfolgen darf man allerdings die andere Seite der Medaille nicht ausblenden. Noch immer gibt es in unserem Land Menschen, die keine Arbeit finden und dadurch große Probleme haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Obwohl wir in Niedersachsen die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen haben, sind diese Menschen auf Transferleistungen des Staates angewiesen. Viele von ihnen schämen sich dafür und ziehen sich immer weiter ins Private zurück.
Gerade aus diesem Grund haben die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD in den Doppelhaushalt 2017/18 insgesamt 10 Millionen Euro eingestellt, um ein Landesprogramm gegen die
Langzeitarbeitslosigkeit in Niedersachsen aufzulegen und ca. 1 000 Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.
Meine Damen und Herren, wir müssen unbedingt verhindern, dass sich Arbeitslosigkeit vererbt und die Abhängigkeit von Transferleistungen von Generation zu Generation weitergegeben wird. Dieses Ziel werden wir nur mit einer groß angelegten Bildungsoffensive erreichen, mit unserer Zukunftsoffensive Bildung. Deshalb investiert diese Landesregierung seit 2013 in nie da gewesener Weise in das niedersächsische Bildungssystem.
Noch immer ist der Anteil von Frauen in der Wirtschaft, gerade in Führungspositionen, viel zu gering. Noch immer verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation für die gleiche Arbeit weniger als ihre männlichen Kollegen. Das versteht im Jahr 2017 nun wirklich niemand mehr.
Vielen Frauen droht die Altersarmut, weil sie aufgrund von familienbedingten Erwerbsunterbrechungen in Teilzeitstellen oder Minijobs verhaftet sind. Sie sind gefangen in der Teilzeitfalle. Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich und unverantwortlich, dass die Union im Bund das Gesetz über das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit massiv blockiert. Ein solches Gesetz hätte allen Müttern und Vätern, die nach der Geburt ihrer Kinder oder wegen der Übernahme von Pflege vorübergehend in Teilzeit arbeiten wollen, die Rückkehr in eine Vollzeitstelle gesetzlich zugesichert. Mit ihrer Blockade zeigt die Union einmal mehr, dass mit ihr keine fortschrittliche Familienpolitik zu machen ist und dass ihr das Thema Geschlechtergerechtigkeit schlicht egal ist.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich immer für gute Arbeitsbedingungen und den Mindestlohn starkgemacht. Diese Landesregierung hat sich im Bundesrat gegen den Missbrauch von Werkverträgen und für den Kampf gegen Dumpinglöhne engagiert. Diese Landesregierung hat dafür gesorgt, dass nur noch Unternehmen, die den Mindestlohn zahlen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden.
All diese Maßnahmen sind gut und richtig. Wir sind aber noch längst nicht am Ziel.
Die Situation bei VW z. B. zeigt, dass das effektive Instrument der Kurzarbeit auch für die Leiharbeit gelten muss. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Leiharbeit sind häufig die Ersten, die für folgenschwere Fehler mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes büßen müssen.
Ich stelle aber klar: Der Missbrauch von Leiharbeit ist genauso wenig akzeptabel wie die Behinderung oder gar das Mobbing von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Betriebsräte bilden wollen.
Die Herausforderungen der Zukunft werden zudem maßgeblich durch den technologischen Fortschritt geprägt. Industrie 4.0, Arbeit 4.0 - das sind die Schlagwörter.
Es gilt, dafür zu sorgen, dass die technischen Neuerungen nicht all diese Errungenschaften untergraben, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erreicht haben. Deshalb begreifen wir es als eine unserer dringlichsten Aufgaben, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch unter diesen veränderten Vorzeichen zu bewahren. Wir werden unser Ziel „gute Arbeit, Arbeit 4.0“ verwirklichen. Dafür stehen wir auch in Zukunft Seite an Seite mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit den Gewerkschaften - ganz im Sinne August Bebels.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank und - wenn es so weit ist - einen schönen 1. Mai!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht gedacht, dass ich das einmal an dieser Stelle sagen würden: Man muss Ihnen für diesen Antrag für die Aktuelle Stunde fast dankbar sein, meine Damen und Herren von der FDP.
Denn wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte,
dass Sie die Tragweite und den Ernst der Situation bei VW überhaupt nicht begriffen haben, dann ist das diese Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren.
Angesichts der größten Krise des VolkswagenKonzerns, die durch die illegalen Manipulationen an Millionen von Dieselfahrzeugen in allererster Linie dem damaligen Management angelastet werden muss, veranstalten Sie hier nichts anderes als beispiellosen Klamauk. Das wird dem Thema nicht gerecht, und das wird auch einer sachlichen Landtagsdebatte hier nicht gerecht, meine Damen und Herren,
und vor allem, Herr Bode, wird es nicht den hart arbeitenden Beschäftigten bei VW gerecht.
Die haben nämlich angesichts der großen Probleme des Konzerns um ihre Jobs Angst.
Eines haben Sie, meine Damen und Herren auf den Oppositionsbänken, offensichtlich selbst gemerkt, nämlich dass die kruden Geschichten über angebliche Informationen des israelischen Geheimdienstes, die angeblich von Ferdinand Piëch an Ministerpräsident Stephan Weil und andere Mitglieder des Aufsichtsrates herangetragen worden sein sollen, nur bei ganz hartgesottenen Verschwörungstheoretikern Anklang finden.
Jetzt verbeißen Sie sich dafür in einzelne Formulierungen und wollen so den Eindruck erwecken, die Landesregierung habe in der Abgasaffäre nicht gehandelt. Genau das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren! Es war dieser Ministerpräsident, der nach Bekanntwerden der Manipulationen im September 2015 eine sofortige und lückenlose Aufklärung verlangt hat. Es waren dieser Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister Olaf Lies, die sich gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat unter
dessen Vorsitzendem Bernd Osterloh mit aller Vehemenz dafür eingesetzt haben, dass der für das Unternehmen so wichtige Zukunftspakt ohne Massenentlassungen und so sozialverträglich wie nur irgend möglich umgesetzt werden kann. Und es war dieser Ministerpräsident, der ganz maßgeblich daran mitgewirkt hat, dass die Gehälter und die Boni jetzt einem neuen Vergütungssystem unterliegen und VW damit einem ganz normalen DAX-Unternehmen gleichkommt.
Meine Damen und Herren, vielleicht erinnern sich noch einige von Ihnen an den niedersächsischen Wirtschaftsminister der FDP - ich meine nicht Walter Hirche; der hat großen Respekt - Jörg Bode. Unter diesem Wirtschaftsminister und Aufsichtsratsmitglied Jörg Bode hat ein gewisser Martin Winterkorn im Betriebsjahr 2011 als Vorstandsvorsitzender von Volkswagen mehr als 17 Millionen verdient.
Und Sie, Herr Bode, haben den Vertrag verlängert.
Ganz offensichtlich können Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sich tatsächlich nicht mehr an Ihre eigene Verantwortung erinnern, oder Sie wollen es nicht.
Diese rot-grüne Landesregierung nimmt die Landesbeteiligung an Volkswagen sehr ernst. Volkswagen ist ohne Zweifel eines der wichtigsten Unternehmen in unserem Land.
Ich war erst vor zwei Wochen bei den Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen in Emden, die gerade wahrlich keine schönen Zeiten erleben. Dort herrschen Kurzarbeit und große Unsicherheit - vielleicht haben Sie die Presse heute Morgen gelesen -, obwohl sie dort hervorragende Arbeit leisten.
Meine Damen und Herren, diese Beschäftigten interessieren sich nicht für Ihre Wortklaubereien.
Sie interessieren sich auch nicht dafür, ob irgendjemand am Samstagabend, Sonntagmorgen, Sonntagnachmittag oder Sonntagabend irgendetwas erfahren hat, sondern bei denen geht es um handfeste Zukunftsängste. Wann nehmen Sie das endlich mal zur Kenntnis, Herr Bode, wann endlich?
Ich kann bei solchen Besuchen keine großen Versprechungen machen. Volkswagen bleibt am Ende des Tages ein Konzern wie jedes andere Unternehmen, das von einem Management geführt wird. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Was ich den Leuten vor Ort aber ohne zu zögern und mit voller Überzeugung versprechen kann, das ist, dass die Aufsichtsratsmitglieder des Landes Niedersachsen, dass sich unser Ministerpräsident Stephan Weil und unser Wirtschaftsminister Olaf Lies für die Belange der Beschäftigten bei Volkswagen, für die Kernmarke Volkswagen, für die Standorte, mit aller Kraft einsetzen - ohne Wenn und Aber!
Meine Damen und Herren, nehmen auch Sie, Herr Bode - anknüpfend an Ihre Verantwortung, die Sie mal getragen haben und Gott sei Dank nie wieder tragen werden -, endlich zur Kenntnis, dass es bei VW um mehr geht, nämlich um die Aufstellung für die Zukunft und um nichts anderes!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Wochen, am 17. Januar, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrats auf Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. In ihrer Urteilsbegründung haben die Karlsruher Richter - stark verkürzt - zwei zentrale Punkte festgehalten:
Erstens. Die NPD verfolgt als Partei klar verfassungsfeindliche und gegen die Menschenwürde gerichtete Ziele.
Zweitens. Die NPD, die aktuell in keinem Landesparlament mehr vertreten ist und auch sonst im Großteil des Landes nur noch ein Nischendasein fristet, kann diese klar verfassungsfeindlichen Ziele derzeit keinesfalls erreichen und deshalb auch nicht verboten werden.
Die Karlsruher Richter attestierten der NPD, verfassungswidrige Ziele aktiv zu verfolgen. Nach alter Rechtsprechung wäre die NPD damit verfassungswidrig und verboten worden. Das Gericht hat jedoch das neue, zusätzliche Merkmal der Potenzialität eingeführt.
Vor diesem Hintergrund kann ich nicht leugnen, meine Damen und Herren, dass mich das Urteil und die Urteilsbegründung des höchsten deutschen Gerichts enttäuschen.
Angesichts der Tatsache, dass die Ziele und Inhalte der NPD als klar verfassungsfeindlich eingestuft wurden, hätte ich mir ein deutlicheres Signal aus Karlsruhe gewünscht.
Aber die Demokratie muss es aushalten können, wenn Menschen Ansichten äußern, die mit den Werten der freiheitlichen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sind. Gerade darin liegt ja auch die Stärke unserer Demokratie, die von Meinungs- und Pressefreiheit geprägt ist, auch wenn gerade diejenigen, die am meisten von ihr profitieren, häufig so tun, als gäbe es sie gar nicht mehr. Wie oft hören wir das Argument von Rechtspopulisten oder auch Rechtsextremen, dass sie ihre Meinung ja nicht mehr sagen dürften! Natürlich verwechseln sie dabei die Freiheit, etwas sagen zu dürfen, mit der Annahme, dass sie alles sagen dürfen, ohne Widerspruch dafür zu erhalten. Jeder und jede Einzelne kann in diesem Land seine freie Meinung äußern. Dank der sozialen Medien und des Internets kann das mittlerweile sogar jeder öffentlich zu jeder Zeit und vor Zuschauern tun.
Aber die freie Meinungsäußerung schützt einen nicht vor Widerspruch, und sie schützt auch nicht davor, meine Damen und Herren, für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Aussagen als rechtsextrem und rechtspopulistisch bezeichnet zu werden.
Meine Damen und Herren, wir erleben in den letzten Monaten und Jahren, dass die Rechtspopulisten ihre Ideologie immer offensiver nach außen tragen. Wenn ein Herr Höcke von der AfD im Zusammenhang mit dem Gedenken an den Holocaust von einer - Zitat - „dämlichen Bewältigungspolitik“ spricht, die um 180 Grad gedreht werden müsse, dann darf man das als Demokrat nicht so stehen lassen.
Dann muss man ganz deutlich sagen, dass diejenigen, die solche Reden schwingen, nicht mehr mit den Werten unserer Bundesrepublik im Einklang stehen.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben aufgrund unserer eigenen Geschichte ein besonderes Verhältnis zum Rechtsextremismus. Es ist vor allem von der Verfolgung und Ermordung vieler Menschen und eben auch von vielen Genossinnen und Genossen in Hitlers NaziDeutschland geprägt. Nicht zuletzt aus diesem Grund werden wir auch in Zukunft weiter gegen dieses rechte Gedankengut kämpfen, das unsere Gesellschaft spalten will.
Aber, meine Damen und Herren, ich will noch einmal zu dem Urteil aus Karlsruhe zurückkommen. Wie bereits gesagt, hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Es hat allerdings auch einen ganz entscheidenden Hinweis gegeben: dass der Gesetzgeber mit einer Grundgesetzänderung durchaus dafür sorgen könne, dass solche Parteien in Zukunft nicht länger von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren.
Die Überlegungen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen, gab es schon früher. Allerdings hat sich die realistische rechtliche Machbarkeit erst jetzt aus diesem Urteil ergeben. Aus diesem Grund bin ich unserem Innenminister Boris Pistorius dankbar, dass er gleich nach dem Karlsruher Urteil sehr schnell reagiert und eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat, die genau das erreichen soll, nämlich den Stopp von staatlichen Zahlungen an alle offen verfassungsfeindliche Parteien durch eine Verfassungsänderung. Ich
gehe davon aus, dass diese Initiative die Zustimmung des gesamten Hauses findet.
Wenn das Handeln der NPD aufgrund einer relativen Bedeutungslosigkeit schon nicht verboten werden kann, so müssen wir doch dafür sorgen, dass sie bei der Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nicht auch noch vom deutschen Staat alimentiert und damit letztendlich am Leben gehalten wird, meine Damen und Herren.