Um es zusammenzufassen: Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland hat es, als er seinen Inkubator hier in Berlin vorgestellt hat, auf den Punkt gebracht: In keiner anderen Stadt spürt man den Pioniergeist und Innovationswillen so stark wie in Berlin. Wenn wir die Ideen der Start-ups in erfolgreiche Geschäftsmodelle umsetzen können, wird Berlin zum europäischen Silicon Valley. Dafür setzen wir uns ein. SPD und CDU beantragen deswegen die Aktuelle Stunde zu diesem Thema. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Berlin – Gründungshauptstadt und Start-up-Metropole, so lautet das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, und manche Themen sind eben immer irgendwie aktuell. Nicht wenige von uns Piraten betrifft das Thema persönlich. Es dürfte vielen bekannt sein, dass auch ich zu denjenigen gehöre, die im anderen Leben, außerhalb der Politik, mit Gründung und Aufbau von Unternehmen beschäftigt bin, die unter die Definition eines Start-ups fallen. Es wurde schon gesagt, dass ein Start-up ein Unternehmen ist, das nicht älter als zehn Jahre ist – manche sagen fünf Jahre, etwa Microsoft.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die strategische Ausrichtung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung basiert auf den Festlegungen in den Richtlinien der Regierungspolitik vom Januar 2012. Dort sind unter anderem die Einführung eines standardisierten IT-Arbeitsplatzes in der Berliner Verwaltung und die Konsolidierung des dezentralen Serverbetriebs festgeschrieben. In den konkreten Vorgaben, die derzeit umgesetzt werden, sind wesentliche der im Antrag aufgelisteten Themen, insbesondere die Nutzung offener Standards und der gleichberechtigte Einsatz von Open-SourceSoftware, bereits berücksichtigt. Gemäß Leitlinie der Berliner Verwaltung ist zu bestimmen, was funktional an Software gebraucht wird, um bestimmtes Verwaltungshandeln digital zu betreiben. Das heißt, es wird von der Verwaltung ein Kriterien- und Anforderungskatalog erstellt, der darlegt, was an Funktionen gebraucht wird. Dann wird entschieden, womit diese Anforderungen am besten erfüllt werden können. Dies kann eine OpenSource-Software oder es können auch proprietäre Produkte von Microsoft, Oracle oder anderen Herstellern sein. Die Entscheidung darüber, welches Produkt angeschafft wird, wird nicht ideologisch, wie im Antrag der Grünen, gefällt, sondern nach den Fähigkeiten der Software, ungeachtet, ob OSS oder proprietär.

Vor zwei Wochen hat der CEO von Microsoft seinen Accelerator hier eröffnet. Und ich habe mich selbst davon überzeugen können, dass neun Start-ups bereits unter dem Dach aktiv sind. Gerade hat TechHub, die internati

Ein anderes erwähne ich nur, es ist eGovernment@School. Wir möchten, da Sie hier ohnehin noch am Anfang stehen, zum Thema E-Akte mitgeben, noch einmal in unseren Katalog mit Vorschlägen zu schauen, und setzen Sie tatsächlich auf eine Open-SourceStrategie, um langfristig strategisch unabhängig zu bleiben. Wir müssen verhindern, dass eine Standardlösung wie Niedersachsen einmal mehr Microsoft den Weg ebnet.

Wie Sie wissen, läuft der Support am 8. April 2014 aus. Wie Microsoft gerade angekündigt hat, wird jedoch der Virenwächter noch bis 14. Juli 2015 mit Updates versorgt.

[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Da habt ihr aber Glück, dass es Microsoft gibt!]

Selbst bei zwei Drittel der windowsbasierten Arbeitsplätze läuft das Security Support nur deswegen nicht aus, weil zum Glück Microsoft etwas tut, aber doch nicht der Berliner Senat.

Und wir sind ziemlich sicher, dass wir es vor dem 7. April und auch ohne die Verlängerung von Microsoft hinbekommen, dass die allermeisten Rechner in der Justizverwaltung davon nicht mehr abhängig sind. Und ich könnte noch viele andere Beispiele nennen.

Damit komme ich zu Berlin. – Herr Heilmann! Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger vor Cybercrime schützen. Aber wie sicher ist eigentlich die Berliner Verwaltung? Wie sicher sind sensible Daten von Menschen, die in Datensätzen der Verwaltung gespeichert werden, wenn zwei Drittel der IT-Arbeitsplätze – und das war die Aussage vom Montag – noch auf Windows XP laufen, obwohl Microsoft seinen Support und die Sicherheitsupdates am 8. April einstellen wird? Auch viele Fachverfahren laufen noch auf Windows XP, weil die Fachverwaltungen noch keine Anpassung vorgenommen haben – unter anderem das Meldeverfahren MESO, das in den Bürgerämtern genutzt wird. Somit sind möglicherweise viele Meldedaten ernsthaft gefährdet. Insofern ist die Nachricht, dass da schon vier E-Mail-Adressen gehackt wurden, keine gute Nachricht, und da haben Berlin und vor allem die Innenverwaltung einiges zu tun.

Bei einigen Programmen und Funktionen hat die Hessische Landesregierung einen Riegel vorgeschoben. Das betrifft z. B. hessische Schulen. Ihnen wurde untersagt, Messengerdienste wie WhatsApp zu nutzen. Auch die Microsoft Office 365 Cloud ist tabu. Es gilt nämlich nicht als sicher, dass die Daten von Schülerinnen und Schülern nicht an den US-Geheimdienst weitergegeben werden.

Das heißt nicht, dass ich die Produkte genehmigen würde. Ganz im Gegenteil, ich denke vielmehr, dass sich Hessen von Konzernen wie Palantir und Microsoft unabhängig machen sollte, die die Datenschutzrichtlinien immer wieder nicht einhalten.

Eine der Entscheidungen ist von meinen Vorrednern bereits thematisiert worden: WhatsApp in der Schule – was denn nun? Auf alle Fälle muss es eine Entscheidung sowie eine Regelung geben. Herr Prof. Lorz, sich davor noch lange zu drücken, gilt nicht, sondern da müssen wir jetzt richtig Farbe bekennen. Microsoft Office 365, die Schul-Cloud und alle anderen Messengerdienste, außer WhatsApp, stehen ebenfalls an. Diese werden nun mal genutzt, also müssen wir hier auch etwas tun. Wir müssen entweder etwas dafür oder dagegen tun; auf alle Fälle müssen wir Regeln schaffen. Das ist Ihr Job und erst einmal nicht unserer.

Für uns in der AfD sind Start-ups wohl unvermeidlich, aber auf keinen Fall ein hinreichender Ersatz für gute Arbeitsplätze bei Bombardier, Siemens oder Air Berlin. Dort waren und sind die Arbeitnehmer viel besser gestellt als in den Berliner Start-ups. Siemens sorgt nach wie vor weltweit für mehr Jobs als Apple, Microsoft, Google und Facebook zusammen. Wir benötigen in Berlin nicht nur Jobs im Onlinehandel, bei Pizzalieferanten oder Werbeagenturen, sondern Jobs in der verarbeitenden Industrie.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Windows-10-Umstellung haben wir gegenwärtig den Stand, dass 17 Prozent der umzustellenden Betriebssysteme umgestellt sind. Zielstellung ist, dass wir bis zum Ende des Jahres, der entsprechende Support durch Microsoft läuft am 20. Januar 2020 aus, umstellen. Der Hauptteil der Umstellung wird während der Sommermonate erfolgen. Dann die Frage, die zwischendurch aufgetaucht ist, ob das ITDZ finanziell in der Lage ist, das auch tatsächlich zu stemmen und entsprechend zu beauftragen, ist partnerschaftlich mit der Senatsver

Microsoft bietet nach dem 20. Januar 2020 eine Verlängerung gegen entsprechendes Entgelt an. Ich gehe davon aus, dass, wenn wir nicht 100 Prozent bis zum Ende des Jahres schaffen sollten, der Anteil dann sehr gering ausfällt und wir mit einem ggf. sechsstelligen Betrag noch mal in der Lage sind, die fehlenden Monate aufzuholen.

Wenn jeder achte Arbeitsplatz in der Digitalbranche geschaffen wird, dann belegt dies, dass wir hierbei auf einem guten Weg sind. Dass hier Wirtschaftsförderung auch einen Beitrag leistet, das zeigen gerade die Unternehmen, die mit Förderung des Landes in den letzten Jahren aus der Start-up-Phase in die Wachstumsphase gegangen sind. Nehmen Sie „6Wunderkinder“! Die Übernahme durch Microsoft zeigt, dass hier ein mit ProFIT-Förderung gefördertes Unternehmen mit einer enormen Wachstumsdynamik vorangehen kann. Delivery Hero hat inzwischen eine Bewertung von 3 Milliarden Euro. Nokia Here hat eine Bewertung von 3 Milliarden Euro. Gerade konkurrieren Daimler-Benz und Facebook um das Unternehmen. Das zeigt auch, dass hier große Player und junge Unternehmen in der Stadt zum Zuge kommen.

Wir möchten eine Diskussion über mehr Alternativen bei der Nutzung von Software in öffentlichen Stellen Berlins anschieben. Wir wollen eine Diskussion darüber anschieben, auch aus wettbewerblichen Gründen mehr Vielfalt bei der Nutzung von Software in Berlin zu realisieren. Wir möchten eine Diskussion darüber anschieben, insgesamt mehr alternative Open-Source-Software und OpenSource-Produkte zu gebrauchen. Wir wollen den Senat auch ermutigen, unter anderem mit Unternehmen wie Microsoft nachzuverhandeln und mehr Datensicherheit und mehr Datenschutz einzufordern. Wir wollen keinen radikalen Wechsel, aber die Zusage, jetzt einen neuen Weg einzuschlagen. Seien Sie wie die FDP Berlin offen für Neues,

Lassen Sie uns doch einmal kurz einen Blick auf eine andere schöne Stadt in unserem Land werfen, auf München! München hat doch im Jahr 2013 auf Linux umgestellt, genau aus den Gründen, die Sie hier vorgetragen hatten: Man müsse sich von diesem großen Microsoft lösen und auf Open Source umstellen.

Wir standen 2016 in den Koalitionsverhandlungen vor der Frage, ob wir die Entscheidung für Windows und Office als Standardsysteme noch einmal aufrollen oder ob wir vorerst dabei bleiben. Wir haben uns vorerst für Windows und Office entschieden. Die Gründe liegen angesichts der Probleme bei der Umsetzung des E-Government-Gesetzes auf der Hand. Wer diese zersplitterte IT-Landschaft, die wir hier im Land und den Bezirken haben, standardisieren und zentralisieren will, der sollte das nicht auch noch mit der Entscheidung für Open Source überlasten. Ein Systemwechsel bei Betriebssystemen und Bürosoftware hätte das Ganze nämlich noch viel komplizierter gemacht und vermutlich verzögert. Deswegen haben wir uns damals dafür entschieden, bei Microsoft zu bleiben.

Es birgt Risiken, staatliche Infrastruktur maßgeblich auf der Software von einzelnen Unternehmen in marktbeherrschender Stellung aufzubauen. Produkte von Microsoft als Anbieter von Betriebssystemen und Universalsoftware sind aus Datenschutzgründen problematisch, weil der Datenabgleich durch Hacker und Geheimdienste möglich

In einem Punkt des Antrags wundere ich mich, Herr Kollege Schlömer. Wir haben in der letzten Plenarsitzung hier über Windows und Open-Source-Software diskutiert. Da haben Sie uns gesagt, wir sollten uns bitte nicht vertraglich an einen Anbieter binden, und zwar nicht an Microsoft. LoRaWAN ist, so meine Feststellung, das Produkt einer Firma mit dem Namen Semtech Corporation. Insofern wäre die Frage zu stellen, warum man in diesem Fall auf diese eine Infrastruktur zurückgreifen soll und nicht auf mehrere.

Es gibt auch die Debatte um Microsoft Teams. Wenn es funktioniert und die Schulen damit klarkommen, ist das okay. In Baden-Württemberg gibt es eine Debatte darüber. Das müssen wir alles noch klären. Aber jetzt kommt es darauf an, dass wir pragmatische Lösung finden. Dabei werde ich auch alle Schulen vor solchen Debatten bewahren; beschützen wäre an dieser Stelle ein alberner Ausdruck.

Doch die Pandemie, das wissen wir schon lange, ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Sie erschwert ohnehin schon schwierige soziale Lagen zusätzlich. Sie beschleunigt strukturelle Umbrüche, wie den im stationären Einzelhandel, und sie fördert wie unter einem Brennglas gesellschaftliche Verhältnisse noch einmal verstärkt zu Tage. Auf der einen Seite gibt es die Krisengewinner, die Gewinner der großen IT- und Internetkonzerne. Zum Beispiel Microsoft hat einen Umsatzzuschlag von 33 Prozent verzeichnet und auch der private Reichtum ist noch einmal in der Krise gestiegen. Die Zahl der Millionäre und Millionärinnen beispielsweise ist im ersten Halbjahr 2020 um ganze 58 000 Personen gestiegen. Das ist wirklich eine satte Zahl.

Das kann Business-Englisch sein. Das kann ein Gebärdensprachkurs sein. Das kann ein Intensivkurs zu einem Microsoft-Office-Programm sein oder die Ausbildung zur Resilienz-Trainerin. All das sind anerkannte Bildungsurlaubsangebote.

Kommen wir nun zu unserem zweiten Themenbereich, dem Open Source. Unter Open Source versteht man, dass der Quellcode der Software frei zugänglich und die Nutzung unserer Software grundsätzlich kostenfrei ist. Durch die Verwendung solcher Software schwindet die Herstellerabhängigkeit. Dadurch kann unsere Verwaltung Softwareveränderungen frei ausschreiben und ist nicht nur den Produktstrategien der Hersteller unterworfen. So eine Produktstrategie kann beispielsweise sein, dass Angebote zunehmend nur noch als Cloud angeboten werden, was bezüglich der Microsoft-Produkte schon seit Längerem wie ein Damoklesschwert über unserem ITSystem hängt.

Wir werden darüber hinaus natürlich gucken müssen, welche Fachanwendung passt zu was. Ich weiß, dass – auch dafür herzlichen Dank – jeder sozusagen die Microsoft-Welt vor Augen hat und sagt, da gibt es doch längst Open Source. Na klar gibt es die. Aber es gibt ganz, ganz besondere Fachverfahren. Da gibt es nur einen einzigen Anbieter in der Bundesrepublik Deutschland, weil das so wenige Verwaltungen tun. Da werden

dann ist das zwar ein bisschen spät, aber man sollte ja sagen, es ist nie zu spät. Also in der Hinsicht, mir fehlt allerdings ein bisschen der Glaube an der Umsetzung in der Verwaltung. Und da hat der Minister und da hat auch der Franz-Robert Liskow schon was zu gesagt. Die Akzeptanz natürlich der Mitarbeiter bei einem anderen Betriebssystem ist da nicht so gegeben, obwohl viele Verwaltungsanwendungen sind speziell desktopprogrammiert, sodass der Nutzer eigentlich nur seine Programme dort benutzen kann und nicht den Hintergrund überhaupt sieht, was für ein Betriebssystem er dort benutzt in der Hinsicht. Und so viel anders ist Open Office auch nicht als Microsoft Office.

Kritisch sehen wir hier in diesem Zusammenhang auch die Auslagerung von staatlichen Aufgaben an Dritte. Jetzt wissen wir nicht genau, was da gemeint ist. Einer Kapitulation vor der Übermacht globaler Internetkonzerne und der Preisgabe der Souveränität im digitalen Bereich könnten wir nicht zustimmen. Ein nicht souveräner Staat, der auf einen privaten Akteur angewiesen ist, ist keine Zukunftsversion für ein freiheitliches Bayern. Lobbyinteressen von Konzernen wie Microsoft, die seit Jahren für digitale Identität werben, wird im vorliegenden Gesetz regelrecht ein roter Teppich ausgerollt. Da gehen wir ebenfalls nicht mit. Die Abgabe staatlicher Aufgaben an die Digitalwirtschaft, fehlender Schutz vor weiteren Einschränkungen in der Rede- und Meinungsfreiheit im Netz lehnen wir ab.

Bekanntlich sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Die Frage, ob RotGrün Hamburgs Zukunft als Technologie- und Wissenschaftsstandort verspielt, kann genauso auf die Bundesebene projiziert werden. Ich möchte hier aber nicht die Fehler der rot-grünen Regierung verteidigen. Viel wichtiger ist doch die Frage nach dem Wie. Wie soll Hamburg als Technologie- und Wissenschaftsstandort aussehen? Sollen es Microsoft, Apple, Amazon, Google oder Facebook und Konzerne der Digitalwirtschaft sein, die eine unglaubliche gesellschaftliche Macht auf sich vereinen, die Angst machen kann? Einige dieser Konzerne haben auch Zweigstellen in Hamburg und zahlen nicht einmal richtig Steuern oder haben keine Tarifvereinbarung mit den Mitarbeitern. Innovative Wirtschaftspolitik muss vor allem demokratisch kontrollierbar sein. Eine fortschrittliche Perspektive auf Hamburg als Standort für Technologie und Wissenschaft muss von allen Seiten verstanden und nachvollziehbar erkannt sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war gerade dabei, bei Internetkonzernen und Künstlicher Intelligenz auszuführen. Wenn wir uns deren Marktführer angucken, dann sehen wir Google, Amazon, wir sehen Apple, Microsoft, Tesla, wir sehen Nvidia, aber wir sehen eben keine deutschen Unternehmen. Das hat einen Grund, nämlich den, dass Künstliche Intelligenz auf Bundesebene jahrelang komplett vernachlässigt wurde. Deswegen frage ich mich: Wer sitzt denn seit 16 Jahren im Kanzleramt, wer sitzt denn seit 16 Jahren im Bundeswissenschaftsministerium, wer ist denn unser Bundeswirtschaftsminister? Die deutsche Industrie hat jedenfalls mittlerweile begriffen, dass mit der GroKo keine Zukunft zu machen ist. Zukunft basiert auf einer Gesellschaft, für die Wissenschaft die Basis ist. Zukunft ist eine Wirtschaft, die ihren Wohlstand aus sauberer Technologie schöpft. Genau darauf kommt es an: Zukunft zu machen mit einer grünen Wissenschafts- und Technologiepolitik. Und dafür stehen dieser Senat und diese rotgrüne Regierungskoalition.