Herr Lenzen, Sie haben in Ihrer Rede auf vieles hingewiesen. Ich möchte mich nur auf zwei Dinge konzentrieren. Zum einen geht es natürlich darum, legale und nicht illegale Migration zu fördern. Zum anderen haben Sie gesagt, dass die Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel ein Ziel des Migrationspaktes sei.
Es wird behauptet – ich wiederhole das, was meine Kollegen schon gesagt haben –, der Migrationspakt würde die Souveränität der einzelnen Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt. Das – wir können es in diesen Tage immer wiederholen – ist schlicht falsch!
Durch den UN-Migrationspakt wird kein Recht auf Migration begründet – vielmehr werden Rechte bekräftigt, die längst schon Bestandteil anderer völkerrechtlicher Abkommen, UN-Dokumente oder Teil unserer Verfassung sind, wie zum Beispiel der Schutz der Menschenwürde.
Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereiches in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“.
Ja, meine Damen und Herren, wir Grüne halten den UN-Migrationspakt für einen richtigen Schritt. Er ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen gemeinsam mit der Frage einer geordneten und legalen Migration zu befassen und auf internationales Regelwerk zu verständigen.
Sie sprachen eben davon, es gebe kein Recht auf Migration. Das höre ich erst einmal gerne.
Das sind alles Themen, die ganz eng mit Migration zusammenhängen. Das müssten Sie sich zu Eigen machen und dann überlegen, ob die Richtung, in die Sie laufen, die richtige ist. – Vielen Dank.
Ich habe betont, dass für uns Grüne dieser Migrationspakt ein erster guter, richtiger Schritt ist. Er ist nicht vollständig. In der Tat fehlen da einige Punkte, die wir Grüne noch für notwendig halten würden. Aber ein erster Schritt, die Frage von Migration tatsächlich multilateral zu lösen, ist wichtig.
Erstens. Die AfD-Fraktion behauptet, der globale Pakt für Migration sei ein Angriff auf die nationale Souveränität. – Völlig falsch. Im Gegenteil wird im Text bereits zu Beginn festgeschrieben, dass alle Länder in ihrer Migrationspolitik völlig souverän bleiben. Der Kollege Franken hat ja vorhin die entsprechende Passage zitiert.
Zweitens. Die AfD behauptet, der Text sehe ein Menschenrecht auf Migration vor. – Das ist wiederum völlig falsch. Der Pakt bekennt sich zu den allgemeinen Menschenrechten.
Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht und wird auch in diesem Text nirgends gefordert.
Die von Ihnen angesprochenen osteuropäischen Regierungen wollen gar keine Migration; die Ungarn haben das immer wieder sehr deutlich artikuliert. Wenn Sie mit der Regierung dort sprechen, dann wird Ihnen das Argument vorgetragen: Wir sind innerhalb Europas ein so kleines Land. Wir wollen gerne ethnisch homogen bleiben.
Ich zitiere jetzt einfach mal: „Migration ist“ – ich lasse etwas aus – „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung.“ – Fehlt da nicht Ihrer Ansicht nach etwas? Ist das die einseitige Sicht, die Sie genauso vertreten?
Im Übrigen: Wenn es keine Migration gegeben hätte, dann wären Sie alle jetzt noch Afrikaner.
Sie behaupten, es ginge um die Förderung illegaler Migration. Das Gegenteil ist der Fall; ich habe das hier gerade ausgeführt.
Ich würde Ihren Glauben daran, dass es verpflichtend wäre, gerne teilen. Denn wenn sich alle Unterzeichner tatsächlich an diese Verpflichtung halten würden, gäbe es weniger und kontrollierte Migration nach Deutschland
Wichtig und richtig wäre, wie wir eben schon gesagt haben, ein Pakt für Geburtenkontrolle und Bildung von Mädchen und jungen Frauen, für Afrika und den Nahen Osten. Das wäre ein Beitrag für die nachhaltige Entwicklung in diesen Regionen und ein klares Signal, was eben nicht zu Migration führen soll.
Drittens. Wir haben in NRW ein gewachsenes Bildungsangebot, in dem alle Schulformen gleichberechtigt eine Entwicklungschance benötigen, die sie von unserer Regierung auch erhalten. Der ideologische Klassenkampf zwischen guter Schulform und böser Schulform ist mit uns nicht zu machen. Wir geben allen Schulen in NRW die Möglichkeit, sich zu entwickeln und die Herausforderungen angesichts steigender Anforderungen – Stichworte: „Migration“ und „Inklusion“, aber auch „individuelle Förderung“ – anzunehmen.
Wenn Sie den Familiennachzug so wichtig finden, warum gibt es in Niedersachsen dann kein eigenes besonderes Aufnahmeprogramm, so wie es beispielsweise das Land Thüringen auf den Weg gebracht hat? Warum machen Sie das nicht in Niedersachsen, wenn der Familiennachzug so wichtig ist? Was sagen Sie zu der Kritik des Städte- und Gemeindebundes, dass die Ko-Stellen für Migration und Teilhabe auf der Landkreisebene falsch angesiedelt sind, weil es die Städte und Gemeinden sind, die tatsächlich die praktische Arbeit machen?
Beim Bundesamt für Migration haben wir uns für eine Verbesserung des Angebotes an Integrationskursen eingesetzt, und wir unterstützen Unternehmen, die selbst Verantwortung übernehmen, indem sie Geflüchteten Praktika, Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten.
Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe ist über all diese Maßnahmen unterrichtet. Sie hat diese in der entsprechenden Sitzung aufgezählt und für ein sehr gutes Konzept gehalten.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Stärkung der Männergesundheit durch mehr Prostatakrebs-Früherkennung - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/7591 - - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/8232
Dementsprechend fällt auch Herrn Kretschmanns Bilanz sei ner Reise aus: Energie, Klima, Migration, neue Mobilität. Al les super. – War da nicht noch was?
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/4766
Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/3816. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/4766. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetz entwurf abzulehnen. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass wir über den Gesetzentwurf im Ganzen abstimmen. – Ich sehe keinen Widerspruch.
Aber gute Politik in und mit der Europäischen Union zu machen, ist kein Wünsch-dir-was-Spiel. Die Herausforderungen sind immens. In vielen Mitgliedstaaten haben wir es mit einem nie erlebten Erstarken nationalistischer und europaskeptischer Kräfte zu tun. Setzt sich dieser Trend bei der Europawahl fort, dürfte die Entscheidungsfindung in Brüssel künftig noch schwieriger werden. Neben die traditionellen Differenzen der nördlichen und südlichen Mitgliedstaaten, etwa in der Wirtschaftsund Währungspolitik, ist eine neue Spaltung zwischen Ost und West getreten. Sie zeigt sich speziell beim Thema Migration.
das ist auch Migration, fast schon Massenmigration, sogar ohne Migrationsbeauftragten, ohne Kulturkämpfe oder Kriminalitätsprobleme.
Beide Arten von Migration schaden unserem Land immens. Und warum verlassen diese Leistungsträger unser Land? Ich kann es Ihnen sagen. Ich habe meine ärztlichen Kollegen gefragt, warum sie auswandern. Sie wandern aus, weil sie im internationalen Vergleich deutlich unterbezahlt sind,
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stiegen die Zahlen allein im letzten Monat nochmals um 20 % gegenüber dem Vormonat an. Die NPD setzt auf Panik und das ist falsch. Sehen wir den Realitäten ins Auge und handeln stattdessen mit besonnener Hand. Dafür brauchen wir zwei grundsätzliche Perspektivwechsel. Der erste erfordert zuallererst Mut. Wir müssen anerkennen, dass die Not der Welt so groß ist und dass sie zu groß für ein einzelnes Land ist. Das gilt für Italien, für Malta und auch für Deutschland. Es gilt sogar für ganz Europa. Deswegen müssen wir offen thematisieren, dass es einen Zusammenhang zwischen unserer europäischen Solidarität und den dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln gibt. Erst wenn wir das tun, können wir darüber nachden
Wie wäre es darüber hinaus mit der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU im Verhältnis zur Größe der Mitgliedsstaaten, einem Königsteiner Schlüssel für Europa zur solidarischen Verteilung der Lasten, mit einem Europäischen Amt für Migration und Flüchtlinge? Brauchen wir in der EU nicht endlich gleiche Standards für die Aufnahme von Asylsuchenden?
In einer dpa-Meldung vom 13. Oktober wird eine Äußerung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Herrn Manfred Schmidt, genannt, der erklärt hat, dass der deutsche Asylbegriff kaum mehr tauglich sei. Er wird laut dieser Meldung wie folgt zitiert: „Viele Menschen, die aus den Ländern des Westbalkans zu uns kommen, leben in wirtschaftlich sehr prekären Situationen. Keiner von uns würde mit ihnen tauschen wollen. Aber dieser Grund, nach Deutschland zu kommen, passt nicht ins deutsche Asylrecht.“ Seine Lösung des Problems sieht wie folgt aus: § 18 des Aufenthaltsgesetzes sei stärker zu nutzen.