Vorgesehen ist die Beratung im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.

München sagt daher klipp und klar – ich zitiere ein letztes Mal Hans-Werner Sinn –: „Eine solche Form der Migration wird unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates führen, denn zum einen fehlt das Geld dafür, zum anderen werden die Länder versuchen, ihre Attraktivität für Armutswanderer zu verringern.“

Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration, den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, den Ausschuss für Finanzen, den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, den Ausschuss für Soziales und Integration, den Ausschuss für Länd lichen Raum und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Verkehr, den Ständigen Ausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie federführend an den Ausschuss für Europa und Internationales

nach populistischer Skandalisierung gleich mit in den Abgrund gerissen. Irgendwie wird alles mit allem vermischt: Islam, Beschwerdestelle, Terrorgefahr, Flüchtlinge, Bannmeile, Migration, Einbruchskriminalität.

Zunächst soll das der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration tun. Wer den Antrag in diesen Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ausreichend unterstützt und wird so geschehen.

Wir sehen die Digitalisierung, die alle unsere Lebensbereiche und Wirtschaftsbereiche umpflügt. Wir sehen die großen Transformationsprozesse in der Automobilindustrie. Wir se hen den Klimawandel und das dramatische Artensterben. Wir wissen: Die Probleme mit Flucht, Migration und Integration sind sehr große Herausforderungen.

Frauenrechte gibt es nicht nur im Kontext mit Migration. Viel leicht nehmen Sie sich das auch einmal zu Herzen. Auf der Basis des eingeschränkten Horizonts der Opposition könnte man nun aber immer noch feststellen

Hamburg und Deutschland dürfen keine weiteren Anreize für eine irreguläre Migration schaffen. Die falschen Anreize kommen in der Corona-Krise auch völlig zum falschen Zeitpunkt. Für viele Unternehmer und Bürger geht es um die nackte Existenz. Der Senat hat die Pflicht und die Verantwortung, alles zum Wohle der Hamburger Bürger zu tun und Hamburg nicht zum rot-grünen Experimentierfeld zu machen.

Frau Gallina, Herr Grote, es gibt in Deutschland keinen Rechtsanspruch auf das, was Sie unter Migration verstehen. Fangen Sie doch bitte erst einmal mit den vielen Tausenden Ausreisepflichtigen an, die in Hamburg leben, schieben Sie ab, wo es das Gesetz gebietet, nicht wo es die AfD will. Auch das Thema wird beharrlich ausgeklammert.

Selbstverständlich geht es mir nicht darum, unseren vorzüg lichen Hochschulbetrieb mit falschen Vergleichen zu belas ten. Das wäre zu kurz gedacht. Aber es geht um die überbor denden Staatsausgaben. Der deutsche Steuerzahler kommt für die angeblichen oder tatsächlichen Flüchtlinge auf; er kommt für die Kosten der Migration auf, für die Bankenrettung und für die angebliche Rettung des Euro – wobei der Löwenanteil der Rettungsgelder wieder bei den Banken bleibt –, und er kommt nun auch für das Studium von internationalen Studie renden auf, für Studenten von außerhalb der EU, die an sich kein Recht auf ein kostenloses Studium hier bei uns haben. Warum haben sie dieses Recht nicht? Sie sind nicht Teil der Solidargemeinschaft; ihre Eltern haben nicht mit ihren Steu

Die neue Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarier wird sich dem Thema „Migration und Integration“ widmen, ein aktuelles und sensibles Thema. Bereits während der Konferenz in Hamburg wurde ersichtlich, dass sich die Positionen der unterschiedlichen Delegationen teilweise deutlich unterscheiden, ja, dass auch innerhalb der Delegationen deutliche Unterschiede in den Positionen sichtbar sind – eine echte Herausforderung.

Ich möchte hier noch mal betonen, Migration schafft Probleme, nachbarschaftliche Probleme, Probleme im Zusammenwirken der entsprechenden Bevölkerungsteile,

Der Hinweis noch: Nach der Sitzung im Anschluss findet noch eine Sondersitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz statt, und zwar 5 Minuten nach Ende der Plenarsitzung im Raum F 101. Ansonsten einen schönen Abend.

Deswegen gibt es einiges zu bereden. Der Front National fin det Stärke im altindustrialisierten Norden und Osten Frank reichs, im seit Jahrzehnten von Migration strapazierten Midi, bei den klassischen Arbeitern, auch bei den beruflich Etablier ten im Alter zwischen 35 und 59 Jahren, oft genug bei den Ju gendlichen und natürlich bei den Schlechtverdienenden. All das passiert. Je größer die Perspektivlosigkeit, desto höher die Politikverdrossenheit, desto mehr Distanz zu Europa gibt es. Dem müssen wir uns stellen und können nicht nur in Feier tagsreden sagen: „Toll, dass Macron es geschafft hat, und da mit ist der Kittel geflickt.“ So ist es nicht, meine Damen und Herren.

rung und Migration die geprüften Jahresabschlussrechnun gen der Stadt- und Landkreise für deren Ausgaben bei der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen im Kalender jahr 2015 vor?

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 7. Ap ril 2017 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegen heiten; hier: Nutzung des Schengener Informationssys tems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen – Drucksachen 16/1912, 16/1984

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 18. April 2017 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Nutzung des Schengener Informations systems (SIS) für die Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen – Drucksachen 16/1932, 16/1985

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom

Meine Damen und Herren von der AfD, Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie wollen Haushaltsmittel sparen und gerecht einsetzen. Das wollen wir auch. Sie wollen weniger Haushaltsmittel für Geflüchtete ausgeben. Das wollen wir nicht. Wir meinen: Migration findet statt, ob Sie das wollen oder nicht, und auch ob wir das wollen oder nicht. Sie findet statt. Ja, die Betreuung von Minderjährigen ist teuer und bindet viel Personal, aber ich bin mir sicher: Jeder Euro für die Integration zahlt sich für Deutschland doppelt und dreifach aus.

Alle Bürger werden gezwungen, diesen regierungsnahen, 8 Milliarden Euro teuren öffentlich-rechtlichen Moloch zu finanzieren, nur um Abend für Abend zu hören, warum Migration gut ist, deren Kritiker aber allesamt böse Rechte sind, dass Orbán, Putin und Trump schlecht sind, und neuerdings auch noch, was denn die GRÜNEN zu all dem zu sagen haben. Wobei leider aber auch konservativen Parteien eines offenbar mehr als nur recht ist: Ich spreche von der oft zügellosen Diffamierung des politischen Mitbewerbers, hier meist in Gestalt der AfD.

Ich freue mich auf die Debatte und hoffe auf eine sachliche Diskussion im zuständigen Ausschuss für Europa, Kultur und Medien und gern auch im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Vielen herzlichen Dank!

Gibt es weitere Wortmeldungen, bitte? Das kann ich nicht erkennen. Dann rufe ich zunächst auf zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/858. Soweit ich mitgehört habe, sind Ausschussüberweisungen für den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, für den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und für den Innen- und Kommunalausschuss angemeldet worden.

Ich rufe auf zur Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist darüber abgestimmt.

Der Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes, in der Drucksache 7/678 wurde durch Beschluss des Thüringer Landtags in seiner 12. Sitzung am 13. Mai 2020 federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur weiteren Beratung überwiesen. Als mitberatende Ausschüsse haben wir hier im Plenum den Innen- und Kommunalausschuss sowie den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bestimmt.

Ich habe schon gehört, dass der Innen- und Kommunalausschuss vorgeschlagen wurde. Dazu gebe ich noch einen Hinweis: Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags werden im Regelfall zumindest auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.

Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/5688 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6359 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/6465

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der federführende Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration empfiehlt Ihnen, den

Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über eine Anstalt für das klinische Krebsregister in Niedersachsen (GAnstKKN) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4661 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6374 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/6447

Wir kommen nun zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 8. Hier soll federführend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, der Ausschuss für Inneres und Sport sowie der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung der §§ 43 - 45 a des Aufenthaltsgesetzes (Nds. Integrationsgesetz - NIntG) - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/4769 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6418 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/6449

Landesseitig verfolgen wir dieses Ziel, indem wir ein flächendeckendes - darin liegt genau der Unterschied -, lokales, also dezentrales, Migrations- und Teilhabemanagement etabliert haben. Ausgehend von den weiterentwickelten Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe, also als Nukleus einer solchen Politik, einer solchen Strategie, ist zunächst einmal unsere feste Überzeugung, dass Dezentralität Teilhabe begünstigt. Deswegen ist das völlig konträr zu dem, was Sie hier gerade in dieser Hinsicht dargestellt haben. Unabhängig davon, ob es sich um die Unterbringung, die Vermittlung von Arbeitsangeboten oder das Erlernen der deutschen Sprache handelt: Auch da sind wir der Ansicht, dass Dezentralität in dieser Hinsicht die Integration im Gegensatz zur Zentralisierung deutlich fördert.