Diejenigen, die in den letzten 30 Jahren im Osten gelebt haben, wissen, welche Auswirkungen eine solche Transformation für die Wirtschaft, aber auch für jeden Einzelnen haben kann. Gerade vor dem Hintergrund dieser Erfahrung der Ostdeutschen treibt es uns als Thüringer SPD an, den bevorstehenden Strukturwandel so zu begleiten, dass sich die 90er-Jahre eben nicht wiederholen. Die Notwendigkeit, den Strukturwandel nicht einfach geschehen zu lassen, sondern politisch zu gestalten, zeigt auch die Unterstützung aus der Wirtschaft, und zwar von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Sowohl Michael Rudolph vom DGB als auch die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Frau Dr. Cornelia Haase-Lerch, haben in ihren Pressestatements anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde betont und angemahnt, wie wichtig es ist, den bevorstehenden Strukturwandel mit flankierenden Maßnahmen aus der Politik zu begleiten. Und wie wichtig das ist, zeigt auch der Blick auf die Zahlen. Mehr als 60.000 Beschäftigte in mehr als 660 Unternehmen in Thüringen sind mittelbar oder unmittelbar in der Automobil- oder Zulieferindustrie beschäftigt. Das alleine zeigt, dass Handeln hier auch zeigt, dass wir politische Verantwortung übernehmen.
Wenn wir jetzt daran denken, dass jeder vierte Arbeitsplatz der deutschen Autoindustrie in Baden-Württemberg liegt, je der vierte Euro Umsatz der deutschen Autoindustrie hier ge macht wird und Baden-Württemberg das stärkste Automobil cluster in ganz Europa hat, dann ist klar: Das ist eine ganz ernste Herausforderung. Und glauben Sie mir: Diese nimmt die Landesregierung sehr ernst. Denn das entscheidet darüber, ob Baden-Württemberg auch in Zukunft ein führendes Auto mobilland bleibt. Es geht um Tausende von guten Arbeitsplät zen, es geht um Wertschöpfung und um die Prosperität unse res Landes. Diese Frage wird in den nächsten zehn bis 20 Jah ren entschieden. Darum müssen wir heute die Weichen für morgen stellen, und das tun wir.
Das sind nur kleine Beispiele, die bei der Bewältigung der In frastruktur aber eine große Wirkung haben werden. Deswe gen habe ich die Ministerpräsidenten der anderen Automobil länder eingeladen. Wir haben dabei ein erstes Papier erstellt. Wir werden uns in einem ständigen Arbeitsprozess austau schen, damit auch länderübergreifend die notwendigen Akti vitäten in Gang gesetzt und die richtigen Forderungen an die Bundesregierung gestellt werden können.
Nein, nein, wir bleiben schon beim Thema Automobil. – Kein Wort zu den immensen CO2-Emissionen – da Sie sich ja so besorgt um dieses Thema zeigen und es, das nehme ich Ih nen ab, offenkundig wirklich sind – bei Produktion und Ent sorgung der Batteriemodule! Herr Ministerpräsident, Sie kön nen doch nicht ernsthaft darüber hinwegsehen: Nicht zuletzt aus Ihrer Partei kommt das sinnvolle Instrument von Ökobi lanzen. Ökobilanzen gehen aber von der Urproduktion eines jedweden Produkts bis hin zur geordneten Entsorgung.
im Vordergrund um die gehen soll, und das ist ja Ihr Interes se –, die bei der Produktion eines solchen Automobils anfal len. Nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass bei dem viel gelobten Automobil Tesla die Produktion einer einzigen Bat terie 17,5 t CO2-Emissionen hervorruft – einer Batterie – und dass Sie für diese 17,5 t etwa acht Jahre lang ein dieselbetrie benes Fahrzeug betreiben können. Dann, Herr Ministerpräsi dent, frage ich Sie: Wer hat hier ein Klimaproblem, Sie oder wir?
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir haben offensichtlich am heutigen Tag so etwas wie einen Mobilitätsvormittag im Land tag von Baden-Württemberg, einen Mobilitätsvormittag der Regierungskoalition. Zunächst kommen die Grünen mit dem Fahrrad, und dann kommt die CDU mit dem Auto. Das ist ei ne interessante Aufgabenteilung. Ich finde es auch bemerkens wert, dass der Verkehrsminister etwas zum Fahrrad sagen darf, aber zum Automobil aus dem Verkehr gezogen wird.
Beim Automobil stecken Sie in einer postfaktischen Diskussionskultur.
Ich weiß, dass das ungesund ist, aber ich lasse mir das nicht verbieten. Und genauso ist es beim Automobil: Wer GTI fahren will, der soll doch auch GTI fahren dürfen und daran Freude haben.
Wir wollen jetzt – ich denke, ganz im Sinne Daimlers –, dass Kraftfahrzeug und Chauffeur in naher Zukunft ein und das selbe sein können und das Automobil im wahrsten Sinn des
Wortes ein richtiges Automobil, nämlich ein „Auto-Mobil“ wird.
dazu: Gemeinsam den Wandel gestalten – Eine Transformationsstrategie für die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1627 -
Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft war die Corona-Krise nicht der Auslöser der bevorstehenden und bereits stattfindenden Arbeitsplatzverluste in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie, sondern sie war nur ihr Brandbeschleuniger. Die Ursachen für diese Krise liegen deutlich tiefer: Sie liegen in der politisch und ideologisch gewollten einseitigen Förderung von Elektroautos.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Zuschauer, mit über 500 Unternehmen und etwa 51.000 Beschäftigten ist die Automobil- und Automobilzulieferindustrie Thüringens größter Arbeitgeber mit einem Umsatz von über 7,2 Milliarden Euro. Die Region Eisenach nimmt hierbei den räumlichen Schwerpunkt dieser Branche ein. Allein in den drei Jahren vor Corona gingen hier mehr als 3.000 Arbeitsplätze verloren. Diese Zahlen waren erste Vorboten des sogenannten Strukturwandels, wie ihn Thüringens Wirtschaftsminister Herr Tiefensee nennt. JD Norman – ehemals Rege Motorenteile – bei Eisenach beschäftigte in guten Zeiten um die 1.000 Mitarbeiter, mittlerweile nur noch 450. Ende September werden auch sie ihre Arbeitsplätze verlieren.
Wir fordern ein Ende der überproportional auf Elek- troantrieb ausgerichteten Forschung. Die Optimierung des Verbrennungsmotors, die Forschung an synthetischen Kraftstoffen sowie die Brennstoffzellentechnologie sind zukunftsweisend. Eine technologieoffene Forschung kann eine gesunde Mischung an Antriebstechniken hervorbringen, neue Technologien sinnvoll erschließen und damit Arbeitsplätze sichern und schaffen. Doch dazu bedarf es eines deutlichen Bekenntnisses zum Verbrennungsmotor, um Planungssicherheit und Perspektiven für die Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Thüringen und Deutschland zu schaffen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, inmitten dieses Wandels wurde die Automobil- und Zulieferindustrie besonders hart durch die Corona-Pandemie getroffen. Im Vorfeld des Automobilgipfels auf Bundesebene hieß es, dass 60 Prozent der Zulieferer einen Personalabbau infolge der Corona-Krise planen. Außerdem kam die Branchenstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die deutsche Automobilindustrie nach vielen Jahren nicht mehr das Wachstum in Deutschland prägt. Schlägt man die Zeitung auf, dominieren negative Meldungen zu Beschäftigungsreduzierungen oder Betriebsschließungen die Berichterstattung. Trotz einer zuletzt leichten Erholung der Thüringer Wirtschaft kämpfen viele Betriebe zwischen Eisenach und Eisenberg nach wie vor um das nackte Überleben. Überdurchschnittlich hart getroffen hat es dabei die Industrie. Werkschließungen, Kurzarbeit und ein Minus an Auftragseingängen im teils zweistelligen Bereich haben die schmalen Reserven vieler Firmen nahezu aufgezehrt. Und jetzt geht es um die Jobs. Besonders hart trifft es die klassischen Automobilzulieferer: JD Norman in Eisenach, Eaton in Nordhausen, die NORMA Group in Gerbershausen, Schaeffler in Kaltennordheim und jetzt auch Continental in Mühlhausen. Die Automobilzulieferer in Thüringen schließen ein Werk nach dem anderen. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Die Landespolitik der kommenden Monate muss sich konsequent an den Belangen des Arbeitsmarkts und des Wirtschaftswachstums in Thüringen ausrichten.
Lassen Sie mich eines vorwegsagen: Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst. Die CDU steht an der Seite der Beschäftigten und zu der in Thüringen fest verwurzelten Automobil- und Zulieferindustrie.
Festzustellen bleibt doch, dass sich nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch das Automobil selbst im Wandel befinden. Aber ein Auto besteht natürlich aus mehr als nur aus seinem Antrieb. Da hilft es eben nicht, in den Rückspiegel zu schauen, wie es die AfD tut, wenn eine ganze Branche schon vor der nächsten Etappe steht. Denn eines ist doch klar: Wir als Politik haben die Verantwortung gegenüber der gesamten Branche mit ihren Unternehmen, den vielen Tausend Mitarbeitern und vor allem den Beschäftigten und deren Familien.
soziale Marktwirtschaft im Herzen. Das bedeutet für uns, dass wir die Sorgen und Nöte der betroffenen Arbeitnehmer ernst nehmen und – wenn nötig – Transfergesellschaften gegen akute kurzfristige Arbeitslosigkeit unterstützen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sein kann. Wir wollen nichts verstaatlichen, wie es die Linkspartei womöglich will. Stattdessen wollen wir beste Rahmenbedingungen setzen und klug fördern. Wir wollen die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen beim Transformationsprozess unterstützen und fordern die Landesregierung auf, eine Transformationsstrategie zu erarbeiten. Die zentralen und konkreten Punkte hierzu haben wir in unserem Antrag formuliert.
All diese Maßnahmen in Kombination sollen dann helfen, dass die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie gestärkt aus der Krise hervorgeht und weiterhin ein wichtiger Innovationstreiber bleibt.
Wir brauchen Verlass darauf, dass, wenn ich ein Auto kaufe, ich das während der Zeit seiner Abschreibungsdauer auch nutzen kann. Wir brauchen keine Kulturkämpfe gegen das Automobil. Wir brauchen kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Wir brauchen individuelle Mobilität, denn das hilft auch dem Land. Wir brauchen gerade an dieser Stelle mehr Marktwirtschaft und nicht weniger.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Gegensatz zur AfD habe ich in den vergangenen Wochen mit Menschen in den Automobil- und Automobilzulieferunternehmen gesprochen, unter anderem mit dem Betriebsrat von Opel in Eisenach oder auch bei NORMA in Gerbershausen. Es ist übrigens ein schönes Beispiel für die Scheinheiligkeit oder – besser gesagt – die Verlogenheit der AfD. Mit viel Getöse behauptet die AfD, dass die Elektromobilität für die Schließung des NORMA-Standorts in Gerbershausen verantwortlich sei.
In der Automobilindustrie in Deutschland verhält sich das Ganze ganz anders: Die Krise im deutschen Automobil- und Maschinenbau ist das Ergebnis einer schlecht funktionierenden Planwirtschaft.
um Werkzeugmaschinen, um den Maschinen- und Anlagen bau, um das Automobil. All dies gehört dazu. Digitalisierung bedeutet eben, dass wir hier neue Technologien einsetzen. Schauen Sie sich die Automotive-Industrie an: Schon heute sind Autos doch eher vernetzte, fahrbare Computer. Das au tonome Fahren ist doch zum Greifen nah.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer, heute Vormittag war der Branchendialog Automobil. Da haben wir einmal mehr über Transformation gesprochen: Transformation, Wandel, Visionen für die Zukunft. In diese Reihe der Branchen, die vor solchen Transformations- und Konversionsprozessen stehen, gehört auch die Medienlandschaft – selbstverständlich. Aber hier in diesem konkreten Fall geht es um einen konkreten Fall.
Letzteres wäre Herrn Hermann am liebsten gewesen, der in seinem täglichen Kampf gegen das Automobil
Das Wichtigste ist auch in den kommenden fünf Jahren, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen, gesichert werden und vor allem, dass das Lohnniveau weiter steigt. Das ist der beste Weg für unser Land, auch der beste Weg zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, meine Damen und Herren. Vor dem Hintergrund der zurückgehenden Fördermittel ist es dafür erforderlich, dass wir bei der Wirtschaftsförderung einen klaren Schwerpunkt bei den Branchen setzen, in denen wir besonders gute Zukunftschancen haben. Das sind die, in denen unser Land traditionell stark ist, wie der Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die maritime Wirtschaft einschließlich der Häfen. Dazu gehören aber auch die modernen Zukunftsbranchen von der Windenergieindustrie über die Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, IT-Bereich bis zu Automobil- und Luftfahrtzulieferern. Insgesamt, darüber sind wir uns alle klar, bilden Handwerk und gewerblicher Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft und brauchen unsere besondere Unterstützung.
Ja, ja, für diejenigen, die das Automobil verbieten wollen, ist er ein guter Mann. Das ist völlig klar.
Man hätte die Ergebnisse des Dieselgipfels vom August und September – immerhin mit einem Volumen von 1,5 Milliar den € – in die Diskussion einarbeiten können. Man hätte bei einer Berufung mit Sicherheit die Interessen der Automobil wirtschaft, die Interessen der Zulieferer, die Interessen des Mittelstands, der Handwerker, die da dranhängen, auch die Interessen der Berufspendler besser vertreten können. Auch der Städtetag und der Gemeindetag wären dafür gewesen, meine Damen und Herren.
Über das Thema, was wir im Tourismus tun müssen, ist gestern sehr ausgiebig diskutiert worden, damit wir dieses Markenzeichen weiter in vorderster Front halten können. Strandkorb ist und wird auch in Zukunft wichtig bleiben, aber Strandkorb allein reicht nicht. Die Landesregierung und die Ministerpräsidentin wissen, wir können in vielen Bereichen an positive Entwicklungen anknüpfen, es gibt gute Grundlagen. Wir haben starke Wirtschaftszweige bei uns im Land: die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie, das Handwerk und zum Beispiel auch die Automobil-, Luftfahrt- und Raumfahrtzulieferungsindustrie oder die wachsende Branche der Kreativwirtschaft. Wir brauchen sie alle, denn sie bringen Ideen einerseits und Innovationen andererseits mit sich. Sie machen unser Land attraktiv und lebenswert, modern und mit klarem Bewusstsein für unsere Traditionen. Sie stärken das Image unseres Landes. Unser Ziel und das der Ministerpräsidentin ist, dass wir als ein Land wahrgenommen werden, in dem man nicht nur zwei oder drei Wochen sehr gut Urlaub machen kann, sondern als ein Land, in dem man arbeiten und davon gut leben kann, und das an 365 Tagen im Jahr.
Der stellvertretende US-Beauftragte für Handel, Dan Mulla ney, hat uns ganz klar signalisiert, dass die USA weiterhin da ran interessiert sind, Verhandlungen auch zum Abbau von Handelshemmnissen mit Deutschland, mit der Europäischen Union zu führen, insbesondere was die Regularien auch im Sektor Automobil- und Maschinenbau angeht. Das war ja auch unser Schwerpunkt der Diskussion. Es gab also durchweg po sitive Rückmeldungen.
Niedersachsen ist neben Automobil- und Agrarland auch Tourismus- und Seehafenland. Diese beiden großen Arbeitsplatzbringer können von der Mitgliedschaft Niedersachsens in der Nordseekommission nach unserer Meinung nur profitieren. Denn hier werden durchaus die Weichen gestellt.