die Anträge der Fraktion der FDP über Hartz IV, aber richtig (1) bis (3) auf Drucksachen 15/3060 bis 15/3062 federführend an den Arbeitsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik,

Es geht uns einfach darum, dass wir die Dinge erkannt haben. Aber hier geht es vor allen Dingen darum: Wir wollen, dass die Schützen weiter ihrem Sport nachgehen können, ihrer Tradition nachgehen können. Wir wollen, dass die Jäger ihren Dingen nachgehen können, denn wir können nicht auf der einen Seite klagen, es gibt zu viele Wildschweine, und dann wollen wir weiter einschränken und, und, und. Aber Fakt ist auch, dass die Menschen mehr verunsichert sind. Das ist das Problem. Viele legen sich Pfeffersprays zu, den kleinen Waffenschein etc., rüsten quasi auf. Wir haben das Problem der sogenannten Reichsbürger; das sollten wir nicht vergessen. Dort sollte und wollte schon lange die Landesregierung eingreifen, dass man prüft, ob man denen die Waffen wieder entziehen kann. Wir kennen ja die Zahlen, wie viele dort Waffen haben. Nichts ist passiert! Das sollte der neue Innenminister mit zwei Staatssekretären dann auf die Reihe bringen, dass wir auch solche Dinge dann zügig abarbeiten können. Uwe, das wäre doch was für dich – Reichsbürgern die Waffen entziehen. Aber das ist wichtig, dass wir das hier einfach auch erkennen und dass wir vor allen Dingen auch die ganzen Phänomen-Bereiche – islamistischer Terror und alles, was es so gibt, ich muss die Migration etc. nicht extra nennen, das macht vielen Leuten Angst... Deswegen ist es wichtig, das gegebenenfalls verlorengegangenes Vertrauen in die Polizei und in den Staat dringend wieder herzustellen.

Meine Damen und Herren, gerade die von Ihnen angesprochene Entwicklung der Zugangszahlen bei Asylerstantragsstellern und anderen aufzunehmenden Menschen lässt die Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte nicht zu. In Niedersachsen wurden die vorhandenen Kapazitäten der landeseigenen Gemeinschaftsunterkünfte in den vergangenen Jahren sinkender Zugangszahlen angepasst. Wir können aber nicht davon ausgehen, dass die Zugangszahlen dauerhaft niedrig bleiben. Das zeigen die Zugänge für 2009 bereits sehr deutlich. Hier haben wir einen Anstieg von rund 25 % gegenüber 2008 zu verzeichnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bereits für 2010 einen weiteren Anstieg von 10 % prognostiziert. Zudem sind aus heutiger Sicht Aufnahmeverfahren aufgrund von Beschlüssen des Rates der Europäischen Union im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen oder Umverteilung zu erwarten. Vor diesem Hintergrund wäre eine Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte des Landes unverantwortlich. Das gilt auch für die Kommunen. Schwankende Zugangszahlen erfordern Flexibilität und machen Gemeinschaftsunterkünfte auch dort unverzichtbar.

Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Berlin soll Übergangsregelungen für kommunale Beschäftigung nutzen, Drucksache 15/3104, wird die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz vorgeschlagen.

Meine Damen und Herren, was hier gemacht wird, ist nicht Politik. Da werden Milliarden, ja Billionen verteilt, die man gar nicht hat. Es ist Traumtänzerei, es ist ein Vabanquespiel, was hier gemacht wird. Politische Hasardeure sind das, mei ne Damen und Herren. Denn ich muss doch wenigstens an satzweise eine Gegenfinanzierung liefern. Wo ist diese denn? Da muss man eben auch gewichten: Was ist wichtiger, das oder das? Das sind zum Teil sehr heikle Fragen. Klar, wenn man ideologisch so festgelegt ist wie Sie, dann geht es z. B. um die Frage: Wie wichtig ist uns Migration? Ist es uns wich tig, dass wir weiterhin Milliarden ausgeben für Migranten – was individuell etwas bringt, aber für das Gesamtproblem überhaupt nichts? Es ist eben nicht wichtig.

Daher geht es jetzt darum, nicht die Welt zu retten, sondern Deutschland zu retten. Eine ganz konkrete Maßnahme dafür ist, dass wir die Menschen zurückführen, die nicht hierher ge hören. Das ist ein Gedanke, der jetzt auf das Tapet muss. Das können wir nicht weiter tabuisieren. Wir können nicht einfach davon ausgehen, dass die Migration wie gehabt weitergeht und das sozusagen die Konstante ist. Meine Damen und Her ren, das ist es nicht. So werden Sie hier keine Politik machen. So ist es politische Traumtänzerei. Sie wollen die Welt retten. So werden Sie aber nicht die Welt retten, sondern Deutsch land ruinieren und die Welt auch nicht besser machen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/8159

Ich bin jetzt seit etwa einem Jahr im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration. In dieser Zeit kann man, wenn man Ihre beiden Fraktionen zusammennimmt, die Zahl der Initiativen im Bereich der Digitalisierung an einer Hand ab zählen.

Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/8011. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/8159. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetz entwurf mit einer Änderung in Artikel 7 zuzustimmen.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/8160

Wir kommen in der Zweiten Beratung nun zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/8012. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/8160. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetz entwurf zuzustimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Status von Ausländern entscheiden die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nicht der Innenminister, meine Damen und Herren.

Ursache hierfür ist die bisher miserable Anerkennungspraxis im Ausland erworbener Berufs- und Bildungsabschlüsse. Hinter ihr verbergen sich zahlreiche menschliche Schicksale. Mit der Migration findet offensichtlich auch ein Bruch in der Berufsbiografie statt. Das erschwert eine gelingende Integration; denn ein erheblicher Teil der bisherigen Lebensleistung des Zuwanderers wird ausgeblendet.

So, jetzt greife ich noch einmal den Ball auf, den Sie gespielt haben, wenn Sie sagen, es wären einige richtige Punkte bei uns. Dann springen Sie doch über Ihren Schatten und lassen Sie uns unser Gesetz im Ausschuss besprechen. Warum lehnen Sie denn schon die Ausschussüberweisung ab? Aber da ich vermute, dass Sie vielleicht auch das nicht mitbekommen haben, beantrage ich hiermit noch mal die Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss sowie den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Da können wir uns ja dann, Herr Fiedler, gern in der Sache unterhalten. Vielen Dank.

Es gibt dann noch den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diese Überweisung? Das sind die Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? Eine Enthaltung des Kollegen Fiedler.

Des Weiteren – und auch das ist ein rechtlicher Fehler – wird in der Begründung des Gesetzentwurfs ein Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 21. Oktober 1987 falsch wiedergegeben. Der Gesetzentwurf behauptet, das Bundesverfassungsgericht habe hier die Pflicht der Staatsorgane betont, die Identität des deutschen Staatsvolks zu erhalten, sich also inzident gegen Migration, Zuwanderung und Einbürgerung ausgesprochen. Diese Behauptung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist schlicht und ergreifend falsch.

Richtig ist dagegen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Kern Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes zum Gegenstand hatte. Mit der Identität des deutschen Staatsvolks war das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und gerade nicht die Verhinderung von Migration und Zuwanderung gemeint.

Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Letzterer soll federführend sein.

Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer einer Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses und der Abgeordnete Gentele. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.

Für Josef Scheuring, Gewerkschaftsvorsitzender der Bundespolizei, sind die von Staats wegen hervorgerufenen Spritengpässe ein absolutes Unding. Zitat: „Wir stellen heute schon eine erhöhte illegale Migration fest“, erklärte er bereits Anfang August 2011 in einem Beitrag des „NDR Nordmagazins“, um dann richtigerweise weiter auszuführen: Es ist „eine Schande“, dass im reichsten Land Mitteleuropas „nicht genügend Sprit für die Polizei“ vorhanden ist.

und auch die Ursachen für Migration von Bürgerkrieg bis Armut nicht beseitigen. Das ist eine Tatsache, vor der keiner hier im Hohen Haus aus den demokratischen Fraktionen die Augen verschließt.

All diese Maßnahmen werden doch nur ergriffen, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Davon kann hierzulande keine Rede sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhöhte seine Prognose zur Zahl der zu erwartenden Asylanten bereits auf über 400.000. Das sind doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Sie überfluten unsere Gemeinden und Städte mit Fremden,

wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz empfohlen, wozu ich keinen Widerspruch höre.

Das Arbeitsministerium vertritt die Auffassung, dass die Arbeitsfördermaßnahmen Vorrang genießen,also der Bereich des SGB III. So sollen beispielsweise Maßnahmen der Berufsvorbereitung nicht mehr von den Trägern der Grundsicherung durchgeführt werden. Deutschkurse für Arbeitsuchende mit Migrationshintergrund, wo die Kommunen sehr wirkungsvoll Hilfe leisten, sollen nur noch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge obliegen.

„Jugendliche“, „Randalierer“ – alles Bagatellisierungen! Auch „verkiffte Afrikaner“ trifft nicht den Kern der Sache. Es sind nicht verkiffte Afrikaner, es sind schlicht und einfach afrika nische Migranten. Es ist auch nicht nur ein Problem der Mi granten, auch die Antifa ist mit im Spiel. Aber es ist vor allem ein Aufstand, ein spontaner Aufstand von Migranten gewe sen. Das ist jetzt kein Ausnahmezustand oder Einzelfall – wie man das hier darzustellen versucht –, sondern das ist ein sys temimmanentes Problem der Migration insgesamt, ein not wendig auftretendes. Das ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

In einem Bescheid hat das Bundesamt für Migration die Abschiebung des vier Monate alten Säuglings Ruken Kuoscho nach Syrien angedroht. Begründet wurde dies mit gesetzlichen Verpflichtungen. Gleichzeitig erklärte der zuständige Kreisrat, „dass man nie im Leben einen Säugling ohne seine Eltern abschieben würde“ und dass „alles nur ein Missverständnis“ sei. Weiter heißt es seitens des Kreisrates, dass das Kind ein befristetes Aufenthaltsrecht erhalten hätte, sobald der Abschiebebescheid rechtskräftig geworden wäre.

Eine Ablehnung von Migration oder die Zustimmung zu der Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sind demnach nicht legitim. Wahrscheinlich wäre auch mein Pochen auf die Deutschengrundrechte nicht legitim.

Weitere Illegalisierung von Flucht und Migration verhindern - Hau-Ab-Gesetz im Bundesrat stoppen!

Meine Damen und Herren, Migration ist zwangsweise mit Rassismus verbunden. Wenn Sie hier massenhaft schwarze Leute ins Land holen, betreiben Sie Lobbyismus für schwar zen Rassismus. Wenn wir den Rassismus wirklich abschaffen wollen, müssen wir das Problem bei der Wurzel anpacken. Dann müssen wir die Migrationspolitik von Rot-Grün auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen. Dort gehört sie hin. Das ist die Wurzel des Rassismus in Deutschland.

§ 14 a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) sieht vor, dass die Geburt des Kindes eines Ausländers in Deutschland dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unverzüglich anzuzeigen ist, wenn sich ein Elternteil ohne Aufenthaltstitel oder mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Bundesgebiet aufhält. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Entscheidungen über Asylbegehren von Kindern nicht hinausgezögert werden, um dadurch zu einem späteren Zeitpunkt eine Verlängerung des Aufenthalts auch der Eltern und Geschwister zu erreichen, obwohl deren Asylanträge bereits abgelehnt und sie zur Ausreise verpflichtet sind. Die Anzeigepflicht obliegt auch den Ausländerbehörden. Die Eltern haben als gesetzliche Vertreter des Kindes jedoch die Möglichkeit, auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind zu verzichten. Mit einer entsprechenden Verzichtserklärung können die Eltern die negativen Folgen einer ablehnenden Asylentscheidung verhindern. Auf diese Möglichkeit werden sie auch hingewiesen. Gesetzlich geregelte Folge eines abgelehnten Asylantrags ist nicht nur die Aufforderung zur Ausreise und die Androhung der Abschiebung im Falle der Verweigerung der Ausreise, sondern beispielsweise auch, dass dem betroffenen Kind später ohne vorherige Ausreise keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, uns wieder in Erinnerung zu rufen, wenn es um die Integration beispielsweise von Flüchtlingen, die in unser Land kommen, geht, dann geht es zunächst einmal um diejenigen, deren Asyl- oder Flüchtlingsgesuch nach der Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt wird. Diese müssen zunächst einmal integriert werden. Es geht um diejenigen, die ihr Asylrecht wahrnehmen und bei denen festgestellt wurde, dass sie zu Recht mit dieser Erwartung zu uns gekommen sind, sie werden anerkannt. Die klare Erwartung ist da: Diese Personen wollen wir in unsere Gesellschaft integrieren, sie sollen arbeiten. Wenn Sie sich dann bei der Bundesagentur für Arbeit erkundigen, sagt die Bundesagentur für Arbeit, dass Bayern in puncto Integration von anerkannten Flüchtlingen in Deutschland vorbildlich ist.