Bei allem Verständnis, dass das Ihr Thema ist und dass Sie natürlich auch das Interesse haben, dieses Thema möglichst am Kochen zu halten, gibt es natürlich irgendwo Grenzen, Herr Nockemann und Herr Wolf, wenn man diesen Pakt, dieses Abkommen von vielleicht 180 UNO-Staaten, die sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben, für die Migrationspolitik einige Grundzüge nicht verpflichtend, aber immerhin doch übereinkommend zu verhandeln. Da geht es darum, irreguläre Migration zu verhindern, Schleusern und Menschenhändlern das Leben schwer zu machen, da geht es auch darum, eigene Staatsbürger, wenn sie es denn wollen, wieder in die Länder aufzunehmen, aus denen sie geflüchtet sind. Und es geht vor allen Dingen darum, und diesen Satz sollten Sie sich vielleicht doch einmal etwas genauer angucken, dass das Abkommen bekräftigt, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Immigrationspolitik selbst zu bestimmen, unverändert bleibt. Wenn man sich diesen Satz einmal vor Augen führt, dann zerfällt dieser Unsinn, den Sie uns hier eben erzählt haben, dass die Grenzen aufgehen und wir uns vor Migranten gar nicht mehr retten können, in ein Nichts.
Nicht Rot-Grün verteidigt immer unsere Freiheit, unsere Rechte, unsere Demokratie. Ich glaube, viele von Ihnen sind viel zu sehr in ihrem Wunschdenken verhaftet, dass Migration alles gut und wertvoll macht. Ich halte diese Haltung für viel zu naiv. Ich glaube, manche von Ihnen sind gar nicht mehr in der Lage, bestimmte Gefahren zu erkennen.
Ähnlich ist es mit dem Thema „Migration“. Die Strafverfolgungsstatistik unterscheidet bewusst nach Staatsangehörigkeit und nicht nach Zuschreibungen wie „Migrant“ oder „Zuwanderer“.
Das Ministerium der Finanzen hat weiterhin die Migration aller Dienststellen der Justiz bis zum Ende dieses Jahres zugesichert. Wenn diese Hürde genommen ist, steht der Weg für die Implementierung neuer Hard- und Software offen, aber auch für die Einführung und die Stärkung moderner Tele- und Heimarbeitsplätze.
wünsche mir, dass wir hier mehr innovative Wege gehen können, mehr kreative institutionelle Arrangements entwickeln können. Den Gemeinden vertrauen die Menschen in Sachen Integration am meisten, sagt der Thüringen-Monitor. Integration beginnt vor Ort. Wir werden daher vor allem die Rolle der Kommunen stärken, wenn es um Integration geht. Weil all das auch bei größter Anstrengung nicht ausreichen wird, werden wir uns auf Bundesebene weiterhin und verstärkt dafür einsetzen, dass ein Einwanderungsgesetz – neben vielem anderen – auch die Migration in den deutschen Arbeitsmarkt einheitlich regelt. Ich bleibe dabei: Ein Zuwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz.
und egal, ob unser Winterabschiebestoppminister jeglichen Zusammenhang zwischen der Migration und islamischem Terror leugnet, die Verursacher für die Angst in Thüringen, für die Angst der Menschen, die sich im Thüringen-Monitor manifestiert, sie sitzen hier im Raum, sie befinden sich hier im Hohen Haus. Es sind die Regierungsvertreter rechts und links von mir.
Und wir hören nichts zu den großen Themen. Renationalisierung, Migration, Digitalisierung – auch bei Herrn Kienscherf nichts davon enthalten gewesen.
Beim Thema Schule reden wir von Inklusion, von der Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft sind wir Lichtjahre entfernt. Ich hatte dem Antrag entnommen, Herr Suhr, dass Sie da eine Änderung vornehmen wollen. Wenn wir Migration und Integration schaffen, dann sind wir schon sehr gut, egal wie hochkarätig wir das formulieren.
Wenn es um Bankenrettung geht, machen Sie, ohne mit der Wimper zu zucken, 200 Millionen € auf und streuen das ein. Als es um die Krise mit der Migration ging, haben wir im Doppelhaushalt 660 Millionen € gehabt. Auch da hat niemand gefragt, wer das alles finanzieren soll. Das, was Sie hier machen, das bringt die Leute auf die Palme.
Der Tagesordnungspunkt 16 wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da der federführende Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nicht abschließend beraten hat.
Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sah sich genötigt, öffentlich auf eine lückenlose Umsetzung dieser Empfehlung zu drängen. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir auch.
Bei vielen Punkten wird es noch verwirrender, bei beiden maßgeblichen Hauptteilen des ThüringenMonitors. Der ist ja aufgeteilt in die Frage um Migration, Asyl und Flüchtlinge und um die Einstellungen zur Politik und zur Demokratie. Ich denke, der Arbeitstitel „Gemischte Gefühle“ ist auch deswegen so gewählt, weil viele der Umfrageergebnisse einen ziemlich ratlos zurücklassen. Das liegt daran, dass diese Ergebnisse, wenn man sie in bestimmte Sachzusammenhänge stellt, gar nicht so richtig zueinanderpassen. Nehmen wir mal die Werte aus den Befragungen, die sich damit beschäftigen, was Menschen für Erfahrungen bei Begegnungen mit Asylsuchenden haben. „Das war überwiegend positiv“, sagen vor allem jüngere und höher qualifizierte Leute. Umgekehrt urteilen ältere Menschen und zum Beispiel Arbeitslose. Immer wieder wird im Thüringen-Monitor darauf verwiesen, dass es eher negative Auffassungen bei diesem Themenfeld bei denen gibt, die sich selbst als – ich sage jetzt mal – die zu kurz Gekommenen in dieser Gesellschaft betrachten. Das sind – so sagen es die Fachleute – die sogenannten Deprivierten. Aber jetzt kommt es, meine Damen und Herren: Ein Großteil der Befragten hatte eigentlich gar keinen Kontakt mit Flüchtlingen. Die äußern sich trotzdem und sagen gut zur Hälfte, sie hätten positive Erfahrungen. Jeder Fünfte – also rund 20 Prozent – sagt aber auch, er habe negative. Das ist auf beiden Seiten betrachtet absolut surreal, weil man ja nicht durch eigene Erfahrung bewertet, sondern oft durch Stimmungsbilder, die man hat, also durch Stereotype, manchmal auch vom Hörensagen.
Teil auch aus arabischen Ländern, kennengelernt haben. Die vom Monitor festgestellten und von den Autoren als gesellschaftlicher Konsens – so haben sie es genannt – bezeichneten ressentimentgeleiteten Haltungen gegenüber Muslimen bei einer Mehrheit der Befragten ist aus Sicht der Linken eine der großen Herausforderungen. Mindestens einer der im Thüringen-Monitor enthaltenen islamkritischen oder islamfeindlichen Aussagen stimmen über 80 Prozent der Befragten zu. Allen vier stimmen 33 Prozent zu. Die Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ wird von fast 80 Prozent der Befragten abgelehnt. Da gibt es aber einen Lichtblick: 50 Prozent der sich in Ausbildung Befindlichen stimmen dieser Aussage zu. Auch hier möchte ich auf etwas entgegnen, was Frau Walsmann gesagt hat. Frau Walsmann, niemand behauptet, auch nicht mit der Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ wird behauptet, der Islam habe die Geschichte des Landes bestimmt. Das behauptet niemand. Aber Tatsache ist auch, dass die Welt sich dreht und verändert und dass nicht nur die Geschichte prägende Gruppen oder Religionen zu einem Land dazugehören dürfen, sondern auch neu dazugekommene. In diesem Zusammenhang möchte ich an die von Ihnen angemahnte Versachlichung bei Ihnen selbst appellieren – für die Versachlichung in der Debatte um den Islam, da bin ich ganz bei Ihnen. Als eine der Ursachen für die Islamvorbehalte benennen die Autoren, dass es in Thüringen wie auch im übrigen Ostdeutschland – mit Ausnahme von Berlin – „keine lange Tradition eines konfliktarmen Zusammenlebens“ mit Musliminnen und Muslimen oder die Gelegenheit gibt, durch eigene Kontakte mit Musliminnen und Muslimen ein differenziertes Bild islamischer Wirklichkeit zu gewinnen. Das hat Bodo Ramelow gerade eben auch schon aufgegriffen. Frau Walsmann, das ergibt eine ganz logische Begründung für die von Ihnen benannte höhere Toleranz in größeren Städten. Die Autoren schreiben aber weiter, dass „das Bild, das medial und in öffentlichen Debatten vermittelt wird, vielfach geeignet ist, Ressentiments zu bestätigen“. Auch das ist eine Konsequenz, die nicht Politik und Gesellschaft aus dem Monitor ziehen sollten, sondern die das Bild vermittelnden Medien. Den vorbehaltsbelasteten Einstellungen zu begegnen, Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen und der Religion Islam zu entkräften, ist deshalb so wichtig, weil – und das sagt auch die Analyse der Autoren des Monitors – die Interpretation der gegenwärtigen Asyl- und Flüchtlingssituation durch die Thüringerinnen und Thüringer sowie ihre Vorstellungen von Migration und Integration erheblich an Einstellungen und Erwartungen gegenüber Musliminnen und Muslimen und die Wahrnehmung des Islam geknüpft sind. Es ist also wichtig, auch um die Einstellung gegenüber Flüchtlingen zu beeinflussen, die nicht muslimisch sind, dass wir über Islam und Musliminnen und Muslime informieren.
Durch Beschluss des Landtags in seiner 54. Sitzung am 24. Juni 2016 wurde der Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen an den Innen- und Kommunalausschuss federführend sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz haben den Gesetzentwurf jeweils in ihrer 33. Sitzung am 2. Dezember beraten. Beide Ausschüsse schlossen sich der Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses mehrheitlich an. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schlage vor, dass wir jetzt bis 13.25 Uhr in eine Mittagspause gehen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass 10 Minuten nach Beginn der Mittagspause der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Beratung eingeladen hat und dass nach der Mittagspause die Wahl in Tagesordnungspunkt 39 aufgerufen wird.
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/2771 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 6/3135 dazu: Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe (frak- tionslos) - Drucksache 6/3164 ZWEITE BERATUNG
Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Berninger aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Berichterstattung.
Im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurde der Gesetzentwurf am 2. Dezember 2016 aufgerufen. Inhaltlich gab es keine Änderungen. Ergebnis der Beratung ist die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/3135, die die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Vielen Dank.
Insbesondere die zügige Bearbeitung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz macht es möglich, dass das Gesetz zu Beginn des nächsten Jahres auch tatsächlich in Kraft treten und damit die psychosoziale Prozessbegleitung auch in Thüringen tatsächlich etabliert werden kann und die Opfer von schweren Straftaten auch tatsächlich den Schutz bekommen, den sie durch dieses Gesetz bekommen sollen. An dieser Stelle nochmals vielen Dank.
Danke. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren wurde als Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/2771 am 06.10.2016 durch die Landesregierung eingebracht, im Plenum am 9. November 2016 beraten und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe wurde nicht überwiesen. Der Gesetzentwurf ist ein Ausführungsgesetz, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung von Personen als psychosoziale Prozessbegleiter und für die Anerkennung von außen und der Weiterbildungslehrgänge zum psychosozialen Prozessbegleiter regelt.
Nach der entsprechenden Ausarbeitung und Abstimmung mit den zuständigen Abteilungen, auch des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbrau
Ich beantrage somit die Überweisung des Gesetzentwurfs in Punkt a) an den Innen- und Kommunalausschuss und in Punkt b) federführend ebenfalls an den Innen- und Kommunalausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Ich wünsche mir konstruktive und zugleich zügige Beratungen, damit die vorgesehenen Regelungen schnell in Kraft treten können. Wir könnten schon einen Schritt weiter sein, wenn unser Dringlichkeitsantrag in der letzten Sitzung hier angenommen worden wäre, dann wären wir jetzt schon im Prozess der Anhörung. Danke schön.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, sodass ich die Aussprache damit schließe. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drucksache 6/2990. Hier wurde die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft, den Haushalts- und Finanzausschuss, den Innen- und Kommunalausschuss sowie den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Herr Emde?
Und wir kommen zur beantragten Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der beiden fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt. Die Frage der Federführung erübrigt sich somit.
Und wir kommen zur Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die AfDFraktion. Enthaltungen? Die beiden Kollegen Herr Gentele und Herr Krumpe. Damit mit Mehrheit angenommen.
Jetzt müssen wir über die Federführung abstimmen, weil wir an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft, an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen haben. Beantragt ist der Innen- und Kommunalausschuss. Wer für die Federführung des Innen- und Kommunalausschusses ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion. Enthaltungen? Gegenstimmen? Wie auch immer, also mit Mehrheit angenommen, der Innenund Kommunalausschuss ist federführend.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt worden. Wir stimmen zunächst über die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen.
Wir werden die Entwicklung sehr genau weiter verfolgen und versuchen, diese Zahlen, unsere Zahlen, mit den Ländern und mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzustimmen, sodass wir bestenfalls dann auch schnell eine gemeinsame und belastbare Zahl haben werden.
Meine Damen und Herren, der Leitsatz dieser Koalition lautet: Migration und Integration sind zusammen zu denken. Für eine erfolgreiche Umsetzung sind erhebliche Anstrengungen notwendig, vom Land, von den Kommunen und natürlich von der Gesellschaft insgesamt. Unser Bericht gibt umfassend Auskunft über die vielen Maßnahmen, die das Land dazu getroffen hat oder derzeit vorbereitet. Gern dürfen diese Berichte, die hier für den Landtag gefertigt worden sind, auch nach Berlin weitergeleitet und dort gelesen werden.
Lassen Sie uns gemeinsam von realistischen Annahmen für die Flüchtlingszahlen im Jahre 2015 ausgehen. Statten Sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnellstmöglich mit hinreichend Personal aus. Zum Teil mehrjährige Wartezeiten sind unerträglich. Übernehmen Sie mehr Verantwortung. Es ist nicht nur eine kommunale oder regionale Verantwortung, es ist eine nationale, eine humanitäre Herausforderung. Gern dürfen an dieser Stelle auch unsere schleswig-holsteinischen Kollegen im Bund unterstützend wirken.