Die Frage – und das schließt sich jetzt auch an den überzeugenden und authentischen Bericht unseres Wirtschaftsministers an – ist: Wie stellen wir uns denn in der nationalen Konjunkturdebatte auf? Denn als ein Land mit exportorientierten Unternehmen sind wir natürlich nicht eine abgeschottete Oase, sondern wir sind in die Prozesse eingebunden. Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich in der Tat ab. Warum? – Es gibt externe Faktoren – der Brexit wurde angesprochen, der massive und sehr schwierige Streit USA/China, dessen Auswirkungen, wenn das weitergeht, gar nicht hoch und schwierig genug einzuschätzen sind –, aber auch die internen Diskussionen. Jetzt geht es langsam los, und der eine oder andere sagt: Ja, Automobil, wenn die Branche schwächelt, ist das schwierig für uns, gerade im ländlichen Raum bei den mittelständischen Unternehmen. Meine Damen und Herren, so etwas darf uns nicht mehr passieren. Bei unserer wichtigsten Leitindustrie gibt es sicher Veränderungsbedarf; aber wie nachhaltig und mit welcher Lust in Deutschland viele politische Parteien die letzten zwei Jahre alles getan haben, um diese Leitindustrie zu beschädigen, ist unglaublich. Das kann nicht im Ernst unsere Wachstumsphilosophie für die Zukunft sein.

Selbstverständlich – ich habe das bis jetzt leider von keinem von Ihnen bis jetzt gehört – steht auch die Vernetzung der Mobilität noch viel, viel stärker im Fokus. Wir müssen die Verkehrsträger untereinander vernetzen, Mobilitätsplattformen schaffen. Das ist keine Zukunftsmusik, das ist die Gegenwart. Wir müssen über alle Verkehrsträger hinweg denken: vom Fahrrad über den E-Scooter, den Bus, die UBahn, die Tram, die S-Bahn – von mir aus auch Flugtaxen, wenn sie mal fliegen – bis hin zum Automobil. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern Freiheiten geben, das gewünschte Verkehrsmittel zu nutzen. Das werden wir in den nächsten Monaten mit diesem Haushalt anpacken. Dementsprechend setzen wir die Akzente.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass solche arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht nur isoliert für die eine Branche eingesetzt werden, denn mit dem Arbeit-von-MorgenGesetz, auf das sich die Koalition in Berlin gestern ebenfalls verständigt hat, werden Transformationen und Strukturwandel auch für andere Industrien unter dem Blickwinkel der Interessen der Beschäftigten angepackt. Das betrifft vor allem die Automobil- und die Automobilzuliefererindustrie. Meine Damen und Herren! Das ist nicht unwichtig für unser Land Sachsen-Anhalt.

Denn im Mai dieses Jahres, als Ergebnis der Coronakrise, hat er Kaufprämien gefordert, Kaufprämien für Verbrennungsmo toren, aus der Einsicht heraus, dass der Verbrennungsmotor in Baden-Württemberg sowohl für die Automobil- als auch für die Zulieferindustrie von essenzieller Bedeutung ist und dass das für uns ein Wohlstandsfaktor ist. Ich habe das schon da mals ausdrücklich gewürdigt.

Aber gleichzeitig werden die Arbeitsplätze infrage gestellt. Das merken wir doch im Moment an allen Ecken und Enden unserer Automobil- und Zulieferindustrie. Da ist von Arbeits platzabbau die Rede – und das hat mit der Fixierung auf die batterieelektrische Mobilität zu tun, meine Damen und Her ren.

Deswegen nützt es auch nichts, Debatten zu führen, in denen z. B. Frau Eisenmann verkündet, sie wolle auch in 30 Jahren noch Verbrenner haben. Vielleicht hört man sie an den Stamm tischen, um die es ihr geht, aber in China, meine sehr geehr ten Damen und Herren, hört man sie nicht. Die internationa len Märkte sind für die baden-württembergische Automobil industrie extrem wichtig, und für diese Märkte müssen Autos in Baden-Württemberg gebaut werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits im Herbst 2019 zeichnete sich eine negative Entwicklung des Bruttoin landsprodukts in Baden-Württemberg ab. Verantwortlich hier für ist u. a. der Kampf der Regierungen in EU, Bund und Land gegen den Individualverkehr, gegen den Verbrennungsmotor und gegen das Automobil.

(Dr. Ralph Müller (AfD): (Beitrag nicht autorisiert) Bayern ist Automobil- und Technologieland, und das macht ihr kaputt!)

Diese aussichtsreiche Technologie wird unserer Energiepolitik einen neuen, kräftigen Schub verleihen. Dies gilt auch in finanzieller Hinsicht; denn es wurden bereits rund 10 Millionen Euro Anschubfinanzierung für dieses Projekt zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde mit einer Reihe führender bayerischer Unternehmen aus der Automobil- und der Energiebranche ein wertvolles Wasserstoffbündnis geschlossen.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Es gibt das schöne Sprichwort "Totgesagte leben länger". Erst vor wenigen Tagen hat ein deutscher Automobilbauer Spitzentechnologie vorgestellt, nämlich ein Wasserstoffauto: die modernste Brennstoffzellentechnologie, miniaturisiert, serientauglich, massenproduktionstauglich herzustellen, kombiniert mit einer Batterie. Erst vor Kurzem hat ein bayerischer Automobilhersteller das E-Auto als Nonplusultra dargestellt, jetzt das Wasserstoffauto. Die deutschen Automobilhersteller sind wieder Benchmark beim Automobil.

Hier in Sachsen – und das wissen wir seit der Studie der Staatsregierung – sehen die jungen Menschen für sich berufliche Entwicklungschancen. Seit der Wiedervereinigung hat sich der Freistaat Sachsen zu einem HightechBundesland entwickelt. Hier gibt es viele attraktive Arbeitsplätze, von international führenden Unternehmen geschaffen, zum Beispiel in der Automobil- oder Halbleiterindustrie. Es gibt zahlreiche innovative kleine und mittelständische Unternehmen, und sie überzeugen durch hohe Qualität und vielversprechende Ideen. Gemeinsam erwirtschaften die Betriebe Jahr für Jahr den höchsten Beitrag zum gesamtdeutschen Inlandsprodukt aller neuen Bundesländer.

Dann möchte ich Ihnen noch sagen: Fahren Sie sicher, fahren Sie gesund, und fahren Sie weiter gern mit Ihrem Automobil – nachdem Sie Ihre Fahrerlaubnis wieder zurückhaben. Ich habe jetzt extra nicht „Führerschein“ gesagt, ich habe nur „Fahrerlaubnis“ gesagt.

Ich fasse zusammen: Wir lassen uns von Ihnen nicht unterstellen, wir würden die Automobilindustrie kaputt machen. Der Ministerpräsident hat es mehr als deutlich gemacht, auch hier im Hause, dass wir zu unserer Automobilindustrie stehen. Wir wissen, was wir an der Automobilindustrie und an der Zulieferindustrie haben. Wir müssen Ökologie und Ökonomie vereinen. Wir müssen Innovationstreiber sein, wir müssen das Automobil der Zukunft bauen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Bereich Tourismus. Der Tourismus ist für Niedersachsen ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Nach Automobil- und Chemieindustrie steht der Tourismus an dritter Stelle in unserem Land. Wir wollen eine ausgewogene Entwicklung für ganz Niedersachsen, d. h. Harz, Heide, Küste und Weserbergland. Als sogenannte freiwillige Leistung definiert, bremsen Sie in diesem Bereich finanzschwache Kommunen immer weiter aus.

Elektromobilität bietet viele Chancen. Sie verringert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Sie ist damit ein Beitrag zum Klimaschutz. Den möglichen Innovationsvorsprung hatte ich bereits erwähnt. Auf jeden Fall verringert Elektromobilität die Fahrzeugemission insgesamt und produziert dabei selbst keinerlei Feinstaub. Sachsen ist aus meiner Sicht geradezu prädestiniert, an dem Modellprojekt teilzunehmen. Wir verfügen über eine traditionsreiche Automobil- und Zulieferindustrie, es gibt verschiedene bewährte Verbundinitiativen, zum Beispiel „Erneuerbare Energien Sachsen“ oder „Automobilzulieferer Sachsen“.

Gerade die Zulieferer und das Umfeld mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen mit in der Summe vielen qualifizierten Arbeitsplätzen bedürfen aber der Unterstützung durch eine abgestimmte Förderpolitik des Landes. Von dieser Landesregierung muss endlich eine systematische Industriepolitik für die Kernbranchen Niedersachsens betrieben werden. Diese heißen Automobil, Chemie oder maritime Verbundwirtschaft, um nur einige weitere Branchen zu nennen.

Jetzt kommt es darauf an, die Kompetenz in Sachen CFK noch stärker bekannt zu machen und nach Möglichkeiten zu suchen, diesen Werkstoff auch in anderen Branchen, beispielsweise in der Automobil- oder der Windenergiebranche, einzusetzen.

Wir treten aber zugleich ein für Investitionen in eine echte klimafreundliche Verkehrswende, um den Klimaschutz voranzubringen und gleichzeitig der Automobil

Unsere Wirtschaft befindet sich in einem gewaltigen Trans formationsprozess. Dieser Transformationsprozess betrifft ge rade die Kernbranchen der Automobil- und Zulieferindustrie und des Maschinenbaus. Er stellt diese vor gewaltige Heraus forderungen. Das Ende des fossilen Zeitalters im Verkehrsbe reich und der Siegeszug der Elektromobilität führen zu einem tief greifenden Wandel für die großen Flaggschiffe unserer Automobilindustrie, aber auch für die vielen mittelständischen Zulieferer. Energiewende und Klimaschutz sind Herausforde

Wir wollen, dass die baden-württembergischen Automobil hersteller und Zulieferer künftig die Weltspitze bei elektrifi zierten, digitalisierten, autonomen und integrierten Mobili tätslösungen bilden. Denn nur so wird es gelingen, Arbeits plätze und Wertschöpfung dauerhaft im Land zu halten und neue Jobperspektiven – gerade für die junge Generation – zu schaffen.

Bereits jetzt spüren Unternehmen in Niedersachsen in vielen Branchen, wie z. B. in der Automobil- und Metallindustrie, einen gravierenden Fachkräftemangel, insbesondere bei der Besetzung hoch qualifizierter Arbeitsplätze. Eine Ursache ist, dass es der Landesregierung nicht gelingt, Potenziale im eigenen Land besser auszuschöpfen. Niedersachsen weist im Bundesvergleich eine unterdurchschnittliche Studierquote auf und ist das Land mit den meisten Abwanderungen seiner Abiturienten.

Wir kümmern uns um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit Arbeit 4.0 beschäftigt. Wir haben eine Digitalisierungsoffen sive in der Weiterbildung gestartet. Ich trete in die Diskussi on mit den verantwortlichen Akteuren in der Automobil- und der Zuliefererbranche zu diesem Transformationsprozess ein. Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um diese Entwick lung von politischer Seite aus positiv zu begleiten.

Ich komme zum Schluss. Baden-Württemberg ist Automobil land, Innovationsland,

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Der Tourismus ist eine wichtige und eine sehr erfolgreiche Branche für unser Land mit Übernachtungsrekorden in fast jedem Jahr. Das soll auch zukünftig so bleiben, und deshalb werden wir den Tourismus und seine Entwicklung weiter unterstützen. Aber der Strandkorb allein reicht nicht, wir brauchen ebenso Arbeitsplätze in der Industrie und in anderen Dienstleistungsbranchen. Ich setze deshalb auf die Land- und Ernährungswirtschaft, die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie, das Handwerk und zum Beispiel auch auf die Automobil-, Luftfahrt- und Raumfahrtzulieferindustrie. Wir müssen Branchen unterstützen, die gute Löhne zahlen. Mein Ziel ist es, dass wir gute Arbeit mit guten Löhnen in unserem Land schaffen.

Andere Fragestellungen ergeben sich im Zuge eines von man chen – auch von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mern – als rasant empfundenen technologischen Wandels. Vie le sprechen von der vierten industriellen Revolution. Was be deutet die Digitalisierung für die unzähligen kleinen und mitt leren Betriebe im Land? Was bedeutet der Umstieg auf alter native Antriebe in der Automobil- und Zuliefererindustrie? Das ist bisher nicht angesprochen worden. Ich denke, wir müs sen etwas dafür tun, um die guten Voraussetzungen für Wert schöpfung und Arbeitsplätze vor dem Hintergrund dieser He rausforderungen in Baden-Württemberg zu erhalten bzw. zu schaffen.

rismusbranche. Da sind wir sehr erfolgreich und das wollen wir auch bleiben. Das Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassenverbandes hat ja gezeigt, dass wir weiter in die Tourismusbranche investieren müssen. Aber ich sage auch, der Strandkorb allein reicht nicht. Wir müssen ebenso die Land- und Ernährungswirtschaft, die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie, das Handwerk oder auch die Zulieferer für die Automobil-, Luft- und Raumfahrtindustrie unterstützen.

Frau Präsidentin, meine Kollegen und Kolleginnen! Wir haben eine heftige De batte zu einem Thema erlebt, bei dem Baden-Württemberg der Vorreiter schlechthin ist: Automobilindustrie, Dieseltech nologie, Technologie insgesamt im Automobil. Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich beschämend, Herr Hermann, dass Sie die Automobilindustrie generell zum Buhmann dieser Die selthematik befördern, die e i n Automobilkonzern, näm lich der VW-Konzern, bei dem außerdem der Staat ziemlich stark beteiligt ist, ausgelöst hat.

Wir GRÜNEN wollen deshalb einen ökologischen Transformationsfonds von 300 Millionen Euro für die Betriebe in der zweiten und dritten Reihe, die künftig ihren Standort in Bayern haben werden und Geschäftsfelder abseits der Fahrzeugindustrie etablieren. Dann muss es natürlich auch gezielt um die Qualifizierung und die Weiterbildung von Menschen in den Automobil- und den Automobilzulieferbetrieben gehen.

Seit mindestens zehn Jahren hat man in der Automobil-, in der Fahrzeugindustrie notwendige Entscheidungen nicht getroffen, einerseits weil die Politik keine klaren Rahmenbedingungen gesetzt hat, andererseits weil man natürlich enorm viel Geld verdienen konnte. Ich frage: Wo ist das Geld jetzt? – Jetzt wird es gebraucht für die Innovationen. Dann gibt es gleichzeitig wieder eine Begründung für die Einführung einer Kaufprämie, damit die Konzerne Geld für die Innovationen und die neuen Technologien haben. Das ist doch nicht logisch. Das ist so, als wenn jemand am 24. Dezember sagt: Oh, es ist Weihnachten! – Wir wissen seit mindestens zehn Jahren, dass wir diese Umstellung brauchen.

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Annette Karl, Diana Stachowitz u. a. und Fraktion (SPD) Transformationsbündnis der Automobil- und Zulieferindustrie in Bayern einsetzen - Konzepte für sozial ausgewogene Gestaltung des Strukturwandels umgehend umsetzen (Drs. 18/10272)

Ausgerechnet jetzt kommt der SPD-Antrag. Die SPD kommt aus der Reserve. Frau Stachowitz, eines möchte ich schon sagen: Sie haben schon ganz, ganz lange nicht mehr mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten gesprochen. Ein Bündnis in der Form, wie Sie es angesprochen haben, gibt es nämlich schon längst. Es gibt das Zukunftsforum Automobil, bei dem Unternehmen, Verbände, Politik und eben auch die Arbeitnehmervertreter an einem Tisch sitzen. In der Präambel ist ganz klar definiert, dass man den Schulterschluss sucht, sich intensiv abstimmt, die Mobilität multimodal begleiten möchte, umwelt- und klimaverträglich sein möchte und hoch digitalisiert die Technologieführerschaft in diesem Segment zurückholen möchte.