selben Punkt gekommen wie Sie, lieber Herr Funk, nämlich auf das Thema
Wenn es uns dann auch noch gelänge, die Grenzen zu schließen und die
Ich illustriere das mal an einem Beispiel oder an ein paar Zahlen: Nach einem aktuellen Bericht des Bundesamts für
Zurzeit braucht das Bundesamt für
Trotzdem hat sich die Landesregierung im Rahmen einer Telefonkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Februar 2014 dem Vorhaben der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern, in Kooperation mit dem Bundesamt für
An die Kollegen der CDU würde ich appellieren, die Realität anzuerkennen, dass sich die
Die Einbringung des Abgeordneten Herrgott hat auch allein mit dem Argument gestiegener Zahlen auskommen müssen. Diesbezüglich, was die Zustände in den Ländern und die Kriterien betrifft, wonach man sichere Herkunftsländer einführen kann, führte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil zur rechtlichen Bewertung bereits vom 14. Mai 1996 aus. Ich zitiere: „Der Gesamtwürdigung geht jedoch die Tatsachenfeststellung abtrennbar voraus. An diese [Feststellungen knüpft] das Bundesverfassungsgericht für den Gesetzgeber hohe Anforderungen: Schafft nämlich der Gesetzgeber mit der Herkunftsstaatenregelung eine Grundlage für den Verlust des vorläufigen Bleiberechts bedingt dies [– Zitat –] ‚ein bestimmtes Maß an Sorgfalt bei der Erhebung und Aufbereitung von Tatsachen, die einer solchen feststellenden, verfassungsrechtlich vorgegebene Kriterien nachvollziehenden gesetzgeberischen Entscheidung notwendigerweise zukommt. Dieses Maß ist je nach den konkreten Gegebenheiten im jeweiligen Staat unterschiedlich. Dabei kommt dem Gesetzgeber, insbesondere hinsichtlich der dabei zu beschreitenden Wege, ein Entscheidungsspielraum zu. Er wird zur Ermittlung der bedeutsamen Tatsachen die zugänglichen und als bedeutsam anzusehenden Quellen heranzuziehen und auszuwerten haben.‘ “ Dass dies aber nicht passiert, wird gerade auch im Bezug auf die Balkanstaaten und in Bezug auf Albanien und Kosovo ganz offensichtlich. Deutlich über 8.000 Anträge sind im Jahr 2014 laut Statistik des Bundesamts für
Die damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind sozusagen Begleiterscheinungen dieser Situation. Wissenschaftlich spricht man von „subsistence
Das tut mir echt leid. Aber die stichhaltigen Argumente, die unseren Antrag stützen, möchten wir gern im zuständigen Fachausschuss noch einmal diskutieren und laden Sie natürlich gern dazu ein – auch alle Fraktionen des Landtags – uns hier fundiert mit Argumenten auszutauschen. Deshalb beantrage ich an dieser Stelle die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für
Mit diesen Anträgen wollen die Fraktionen der CDU und der AfD erreichen, dass die Anträge von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und damit auch ihr Aufenthalt deutlich verkürzt werden kann. Eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen strebt auch die Landesregierung an. Aber wieso nur für Antragsteller aus dem Kosovo, Albanien und Montenegro? Wir wollen, dass die Bearbeitungsdauer insgesamt sinkt. Dann haben alle Antragsteller schneller Rechtssicherheit über ihren Aufenthaltsstatus. Flüchtlinge mit sicherem Aufenthaltsstatus könnten schneller an die Kommunen verteilt werden. Die Menschen würden früher anfangen Deutsch zu lernen und könnten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dieses Ziel ist erreichbar, aber nicht über den von der CDU und der AfD vorgeschlagenen Weg. Notwendig sind zunächst schnellere Asylverfahren generell und somit mehr Sachbearbeiter im Bundesamt für
Danke schön, Frau Staatssekretärin. Wir kommen nun zur Abstimmung zum Antrag der CDU-Fraktion. Hier ist Ausschussüberweisung beantragt worden an den Ausschuss für
3. Wie schätzt die Landesregierung die Potenziale der Kulturpolitikforschung ein, um Lösungen für künftige Herausforderungen der Kulturpolitik wie demografischer Wandel,
Zu Frage 1: Die Ergebnisse der bundesweiten Kulturpolitikforschung werden natürlich für die Weiterentwicklungen der Kulturlandschaft herangezogen. Gleichwohl ersetzen sie nicht die detaillierten Kenntnisse und Erfahrungen der kulturellen Akteure in Thüringen, sondern dienen als Grundlage, um Handlungsfelder und Ansätze zu identifizieren. Nach Kenntnis der Landesregierung wird Kulturpolitikforschung bisher nicht als Spezialisierung an einer der Thüringer Hochschulen betrieben. Gleichwohl befassen sich mit den künftigen Herausforderungen der Kulturpolitik wie demografischer Wandel,
Wenn über 160.000 Menschen mit dieser Änderung des Gesetzes geholfen ist, ist gut verhandelt worden. Ich habe mich über den einen oder anderen gewundert, der insbesondere der SPD vorgeworfen hat, wir hätten in den Bereichen Integration und
Wir sind uns hoffentlich auch darin einig, dass wir uns in einem ernsthaften Dialog über die Zukunftsprobleme dieser Gesellschaft, was
Das wird in einem aufwendigen Verfahren beim Bundesamt für
Am 20. August 2015 haben Sie eine Neufassung der Einladung zu dieser Sitzung erhalten. Darin sind diese Alternativanträge ausgewiesen. Im Ergebnis einer Vereinbarung der Fraktionen unter Einbeziehung der Landesregierung ist mit der neu gefassten vorläufigen Tagesordnung vorgesehen, den Antrag der Fraktion der CDU samt den dazu eingegangenen Alternativanträgen gemeinsam mit der für diese Sitzung angekündigten Regierungserklärung des Ministers für
Regierungserklärung des Ministers für
(Zwischenruf Lauinger, Minister für
nämlich wenn er davon spricht, wie viele Wachleute es in Suhl gibt – es sind nämlich 24 und nicht zwei, wie er suggerieren möchte. Viele, viel zu viele der derzeit ungelösten Probleme liegen im Bund und in den Verantwortungsbereichen der CDU und CSU, vor allem im Innenministerium, im Bundesamt für
Die jetzige Asylkrise ist fahrlässig und sie ist teilweise vorsätzlich herbeigeführt. Die Ursachen auf Bundesebene sind der mangelnde Gesetzesvollzug und die bestehenden Fehlanreize. Eine Analyse des Bundesamts für
Sie ziehen seit Wochen gegen die Bundesregierung zu Felde, weil Sie sagen, dass das Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist, dass das Bundesamt für Flüchtlinge und
Sie zerstören nicht nur das Asylrecht, zu dem wir stehen und das wir verteidigen wollen für die wirklich Schutzbedürftigen, selbstverständlich, Sie importieren auch sozialen Sprengstoff. Kommen zu uns denn die hilfsbedürftigen Familien mit Kindern oder kommen zu uns in der Mehrzahl Christen, die weltweit die Verfolgtengruppe Nummer eins sind? Die Wirklichkeit spricht eine ganz andere Sprache. Man muss nur die Daten des Bundesamts für
Es ist heute schon das eine oder andere Mal gesagt worden, dass es sich bei der Aufnahme und Unterbringung und bei der Integration von Flüchtlingen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die wir nur gemeinsam, nur mit konstruktiven Vorschlägen und durch gemeinsames Handeln meistern werden. Deshalb möchte ich kurz auf den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingehen. Wir verstehen ihn als ein Angebot, als eine Unterstützung für die gemeinsame Meisterung dieser Herausforderung. Wir haben eine ganze Reihe von Punkten aufgeschrieben, die sich über die Landesregierung an die Bundesebene richten, beispielsweise – es ist schon angesprochen worden – dass es auf Bundesebene tatsächlich zur zeitnahen und vollständigen Besetzung der schon 2014 angekündigten und versprochenen 2.000 Stellen beim Bundesamt für
(Zwischenruf Lauinger, Minister für
(Zwischenruf Lauinger, Minister für
(Zwischenruf Lauinger, Minister für
(Zwischenruf Lauinger, Minister für
Meine Damen und Herren, unsere Landesregierung hat dem Bundesamt für