Zu Frage zwei: Beim künftigen Aufbau eines gemeinsamen Verzeichnisdienstes für die gesamte bremische Verwaltung wird der Senat die Offenheit gegenüber Open-Source-Produkten fördern. Er wird prüfen, wo Microsoft- und Open-Source-Produkte miteinander kompatibel sind, und auch konkrete Einsatzmöglichkeiten für Open-Source-Software nennen.
Das dritte System ist das Page-Labeling. Es basiert auf einem System mit der Bezeichnung PICS für Platform of Internet Content Selection, einem System der Etikettierung von Internet-Seiten. Dabei wird jede einzelne Seite mit einem Label durch den Anbieter selbst gekennzeichnet, so dass Aufschluss über den Inhalt der Seite besteht. Hintergrund dieses Systems ist eine im Mai 1999 von Microsoft, AOL/Bertelsmann, t-online und anderen internationalen Anbietern gegründete Vereinigung, die sogenannte ICRA. Dies zeigt deutlich, dass sich auch die Anbieter mit diesem Thema beschäftigen. ICRA steht im Übrigen für Internet Content Rating Association. Bei diesem System wird eine Filtermöglichkeit für Inhalte des Internets entwickelt, die auf der Selbstregulation von Anbietern basiert, die die Meinungsfreiheit und den Wettbewerb nicht behindert und die kulturelle Vielfalt in Europa berücksichtigt. Der Vorteil dieses Konzepts liegt in seiner Transparenz. Auf jeder einzelnen Seite ist am Rand dokumentiert und ersichtlich, welche moralischen, politischen bzw. religiösen Vorstellungen sie enthält bzw. für welche Altersklassen sie geeignet ist.
Die Arbeitnehmerorganisationen lehnen die Einführung von Studiengebühren ab. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen ausführen.Darüber haben wir schon sehr,sehr ausführlich gesprochen. Es sind aber auch die Unternehmer – nicht die IHKs, da gebe ich Ihnen Recht –, die die Einführung von Studiengebühren ablehnen. Ich habe z. B. gestern mit einem Vertreter von Microsoft Deutschland gesprochen, der sehr eindeutig gesagt hat, dass er Studiengebühren für einen ziemlichen Quatsch hält – mit wohl begründeten Argumenten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, immer mehr Ihrer vermeintlichen Bündnispartner lehnen die Einführung von Studiengebühren ab, weil diese bildungsfeindlich sind und dem „Bildungsland Nummer eins“ schaden.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, Frau Abgeordnete, dass Open-Source-Software nicht generell sicherer ist als Microsoft-Software. Dies wäre nur dann der Fall, wenn jeder Anwender bei der Installation den Quellcode genau prüft. Solche Prüfungen durch besondere Stellen dauern erfahrungsgemäß lange, sind mit hohen Kosten verbunden und kommen nur in besonderen Fällen für Open-Source-Software in Frage, zum Beispiel bei besonders sicherheitskritischer Software.
Zu Frage drei: Der bestehende Rahmenvertrag zwischen der Firma Microsoft und dem Land Bremen enthält keine Regelung über den Einsatz bestimmter Softwareprodukte. Über den Einsatz von OpenSource-Software in der Bremer Verwaltung ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte einen zweiten Punkt aufgreifen. Sie haben auf der einen Seite durchaus festgestellt, dass die Region München im Konzert der großen Regionen in der Welt gut positioniert sei. Eine Grundentscheidung, die die Staatsregierung gegen viele Widerstände durchgesetzt hat und die sich heute und morgen auszahlt, ist der Flughafen. Wir sind heute in einer Welt, die im Grunde zusammengewachsen ist. Dass zum Beispiel Microsoft in Unterschleißheim sein Zentrum errichtet, ist selbstverständlich für jemanden, der sechs bis sieben Flugstunden entfernt in New York zu Hause ist, nur durch den Flughafen möglich. Diese wichtigen Entscheidungen waren damals teilweise sehr umstritten, entfalten aber heute die Segnung. Heute will niemand gegen diese Entscheidungen gewesen sein. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen.
Darüber hinaus wollen wir natürlich auch, und dies zeigt der Antrag, die hervorragend begonnene Zusammenarbeit im Bereich von Telekommunikation und Software, zum Beispiel mit der Deutschen Telekom und Microsoft, um einen Anbieter zum Beispiel im Hardwarebereich ergänzen. Auch dies ist gesagt, wir werden darauf in den Haushaltsberatungen reagieren. Wenn Bremen bei Messen präsent ist, muss dies auch angemessen und adäquat sein. Auch dies ist eine Forderung in diesem Antrag.
Von daher muss ich sagen, Sie haben uns aufgefordert, diesem Antrag zuzustimmen. Meine Kollegin Frau Stahmann wird nachher auch noch etwas zu diesen angeblich so wunderbaren Kooperationen mit Telekom und Microsoft sagen. Ob man auch da die nötige Sensibilität für das hat, was da von unten wächst, oder ob man sich nicht immer nur auf die Elefanten stürzt, ist, glaube ich, eine wichtige Frage.
in T.I.M.E. genannt, hat auch genau diese Zielrichtung. Es stellt erhebliche Mittel, und das ist auch schon ein Stückchen älter, zur Förderung gewerblicher und privater Kompetenz im Bereich Multimedia bereit. Zugleich ist es aber auch Anknüpfungspunkt für Vereinbarungen, die das Spitzen-knowHow internationaler I- und K-Dienstleister wie Telekom oder Microsoft an das Land Bremen binden und so die Position Bremens und Bremerhavens im Standortwettbewerb, wie ich finde, deutlich verbessern.
Meines Erachtens kann es sich Bremen nicht leisten, nur mit der Telekom und Microsoft Kooperationen einzugehen, weil für mich die Frage der Technologieförderung auch über die Frage von Wirtschaftsförderung hinausgeht. Es ist auch notwendig, andere Firmen politisch einzubinden, weil der Senat auch verantwortlich ist, für eine medienpolitische und technologiepolitische Vielfalt zu sorgen. Das heißt auch, es müssen auch gerade die kleinen Klitschen eingebunden werden, auch sie müssen Chancen bekommen.
Dann hat dankenswerterweise die Europäische Kommission mit Unterstützung des Bundeskartellamtes Hausdurchsuchungen bei E.ON, bei RWE, bei Vattenfall und bei Energie Baden-Württemberg durchgeführt. Das sind die großen vier, die rund 90 % der Großstromerzeugung besitzen. Die EUKommission hat derartig viel Material gefunden, dass sie am 7. Mai 2008 ein Bußgeldverfahren – ähnlich wie das bei Microsoft oder jetzt bei Intel läuft – gegen E.ON einleiten konnte.
Anders als beispielsweise bei Microsoft hat die EUKommission das Verfahren bei E.ON und RWE nicht riskiert, weil sie sich in Bezug auf den rechtlichen Ausgang nicht sicher war. Die Unternehmen sind dann auf ihren Vorschlag eingegangen. Ehe ich mir einen zehn Jahre dauernden Prozess mit der EU-Kommission an den Hals hänge, der mein Geschäft lähmt, suche ich vielleicht auch eine Kompromisslinie.
schungseinrichtungen in international hoch attraktiven thematischen Feldern sorgen für Reputation, Wertschöpfung und Beschäftigung. Im Technologiestadtteil wird eine attraktive Wohnumgebung mit möglichst hervorragenden privaten und öffentlichen Dienstleistern geschaffen, die überregional besonders junge und talentierte Unternehmer und Unternehmerinnen anzieht. Die Schwerpunkte liegen in der Biotechnologie, den Informations- und Kommunikationstechniken, Gesundheit, Umwelt und Logistik, Luft-, Raumfahrt und Design. Die Schwerpunkte sollen international wettbewerbsfähige Kompetenzcluster mit konsequenter Marktausrichtung schaffen. Die mobilen verteilten Arbeits- und Geschäftsprozesse bei der BIA sollen möglichst zu einem Alleinstellungsmerkmal für die Produktionsentwicklung ausgebaut werden. Ich sage die Stichworte Microsoft, UMTS. Luft- und Raumfahrt sowie Logistik sollen als international ausgerichtete Cluster weiter gefördert werden. Innovative Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen made in Bremen sollen eine möglichst überregionale Nachfrage erzeugen. Die „blaue“ Biotechnologie soll sich als Begriff untrennbar mit der Region Bremen und Bremerhaven verbinden. Bremerhaven als Standort am Meer soll sich zu einem innovativen maritimen Kompetenzzentrum entwickeln. Das sind, wie gesagt, Zielvorstellungen, aber auf realistischer Basis und mit realistischer Perspektive. Die Fraktionen mit ihrem Antrag und der Senat haben übereinstimmende Vorstellungen. Wir haben eine Menge erreicht. Der Satz, wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, ist auch mein Satz. Das haben wir nun bei Gott nicht nötig! Es ist eine Menge erreicht worden. Das Wirtschaftsressort wird zum Februar 2002, wie gewünscht, einen Maßnahmenkatalog im Einzelnen vorlegen. Die breite parlamentarische Zustimmung ist dafür eine hervorragende Basis. Lassen Sie mich zum Schluss in diesem so wichtigen wirtschaftlichen Umfeld auch noch einmal eine generelle Betrachtung einflechten! Wer investiert? Es investieren die Unternehmer. Wann investieren sie? Wenn die Investition sich rechnen lässt und man Vertrauen in den Standort hat. Vertrauen heißt, berechenbar zu sein; berechenbar heißt wiederum, Rahmenbedingungen und Zielvorstellungen so zu kongruieren, dass sie begreifbar sind und akzeptabel. Unsere Politik ist darauf konsequent und zielgerichtet ausgerichtet. – Vielen Dank!
Ich muss mich darüber schon ein bisschen wundern, dass Sie als Koalition der SPD und der CDU den Senat so leichtfertig damit durchkommen lassen. Ich finde, das ist ja nicht unerheblich viel Geld, 100 Millionen DM in fünf Jahren, dann noch die Mittel, die die Telekom und Microsoft mit in dieses Programm einbringen. Ich finde, es muss hier doch darüber beraten werden, welche Effekte das für die Region hat und auch für die Unternehmen, die sich in Bremen betätigen oder auch betätigen sollen. Deshalb wünschen wir uns hier, und das werden wir im Februar 2002 ja auch tun, eine umfassende Debatte über das Programm Bremen in T.I.M.E., um dann auch Antworten auf die bremischen Fragen zu finden. Die kommen mir in Ihrem Antrag eindeutig zu kurz.
Der Bremer Senat hat hierzu mit der Telekom und Microsoft strategische Partnerschaften abgeschlossen. Die Schwerpunkte des Programms sind E-Learning, E-Business, mobile Arbeits- und Geschäftsprozesse, Medienwirtschaft und last, not least ein Sonderprogramm Bremerhaven. Aus der Zeitung konnten wir mehr oder minder regelmäßig erfahren, welche Projekte bewilligt worden sind. Ich habe mich aber langsam gewundert, warum man eigentlich nichts im Medienausschuss und nichts richtig in der Wirtschaftsdeputation erfährt. Warum kann der Senat nicht bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr eine Liste vorlegen, in der Projekte auftauchen, die mit finanziellen Mitteln verbunden sind? Darüber habe ich mich sehr geärgert. Wir hatten darüber eine Auseinandersetzung im Medienausschuss. Ich muss sagen, dass das keine vertrauensbildende Maßnahme war, die der Senat hier gestartet hat.
Ich finde, die Kunst und die politische Kraft – ich komme zum Ende! – liegen in der Begrenzung auf gezielte Schwerpunkte. Ich habe einige genannt: Medienwirtschaft, Logistik und Gesundheitswirtschaft. Es gibt viele durchaus nicht schlechte Projekte, die aber mit zu wenig Geld gefördert werden, die keine Überlebensqualitäten entwickeln können. Sie sitzen ein Entscheidungsproblem aus, deswegen kann das Programm nicht schnell genug durchstarten, aber Sie müssen ganz schnell die Umsetzung in diesem Programm beginnen, damit abschließend nicht nur Telekom und Microsoft sagen, Bremen hat ein Programm gemacht, wir haben davon gut profitiert.
Wir haben Ausschreibungen für die mittelständische Wirtschaft von 3,6 Millionen Euro durchgeführt. Wir sind in Sachen Entwicklung von Medienkompetenz mit einer Reihe von Projekten auf dem Weg. Strategische Partnerschaften mit internationalen Unternehmen wie Telekom und Microsoft versetzen die bremische Wirtschaft verstärkt in die Lage, auch in überregionale Netze einbezogen zu werden. Wir haben die regionale Wirtschaft aktiviert, und wir bemühen uns in Sonderheit um kleine und mittelständische Unternehmen, diese Art von Technologien anzunehmen, aufzunehmen und zu eigenem Erfolg umzusetzen.
Die gestellten Fragen erwecken teilweise den Eindruck, als würden die Themen T.I.M.E. und UMTS zueinander stehen oder als würden die Kooperationsverträge mit Telekom und Microsoft in Konkurrenz zu dem Ganzen stehen. Das ist nicht der Fall!
gisch, wenn seitens der BIA der Schwerpunkt – jetzt muss ich es englisch sagen – mobile cooperative working ausgeschrieben wird. Es ist richtig, dass er ausgeschrieben worden ist. Diese Ausschreibung darf dann darf aber nicht die UMTS-Technologie ausschließen, und es darf darum auch passieren, dass man mit der Telekom und Microsoft zusammenarbeitet und von dort die Gelder akquiriert.
Ich glaube, dass wir damit unsere Behörde lahm legen, und das darf angesichts des schmalen Personalkörpers, den wir bei der BIA und im Wirtschaftsressort haben, auf keinen Fall passieren. Deshalb verteidige ich den Mix, sich einerseits starke Partner wie Microsoft und Telekom ins Boot zu holen und andererseits auch Wettbewerbe durchzuführen, aber hier nicht nur die Wettbewerbsmesslatte anzulegen. Das halte ich einfach für falsch!
Was hat Bremen jetzt davon? Nach den Kooperationsverträgen mit Microsoft und der Telekom, die in den Bremer Standort investieren, erwarten wir weitere Sogwirkungen. Heute haben wir in Bremen bereits zirka 40 bis 50 Unternehmen, die Anwendung für Mobilfunk, Mobilkommunikation herstellen. Auch wenn dies noch ausbaufähig ist, kann man sagen, dass wir hier schon ein Kompetenzzentrum im nordwestdeutschen Raum sind. Dazu trug auch gestern Abend die erste bundesweite Ausschreibung im UMTS-Bereich bei. Das war auf einer Vorstellung bei der Geomatics, die momentan in der Stadthalle stattfindet. Diese wendet sich vor allem an mittelständische Unternehmen, die wir auch gern nach Bremen holen wollen.
Das mache ich manchmal auch gern, aber ich glaube, wir brauchen die Debatten, die wir hier schon zu Bremen in T.I.M.E. geführt haben, nicht immer zu wiederholen. Als ich die Anfrage vom Bündnis 90/Die Grünen gelesen habe, dachte ich: Prima, auf diese Weise können wir ein Stück Marketing erreichen. Wir erfahren einmal tabellarisch in einer Übersicht, was Bremen alles tut – das ist ja eine ganze Menge – und vor allen Dingen, was Bremen noch vorhat. Insofern, Frau Stahmann, so überraschende Dinge dürften nicht dabei gewesen sein. In den jeweiligen zuständigen Deputationen ist über die meisten Projekte geredet worden, und ich sage auch noch einmal, der Medienausschuss ist nicht das Kontrollorgan der jeweiligen Verwaltung. Da bitte ich, die Kirche im Dorf zu lassen. Politisch beschlossen wird in den Wirtschaftsförderungsausschüssen, und inhaltlich debattieren wir das auch noch in den jeweiligen Ressorts. Fürwahr ist das aber jetzt eine gute Übersicht über all das, was ansteht und was wir eben leider noch nicht im Internet unter Bremen in T.I.M.E. nachlesen können. E-Business-Projektzentrum, SmartOfficeBuilding, E-University, Virtueller Campus, Datenschutzkompetenzzentrum, Telekom- und Microsoft-Kooperation und welche Einzelprojekte darunter stattfinden, UMTS, Wireless Communication, Mobile Cooperative Work! Es tut mir Leid, ich kann nicht mehr auf Deutsch darüber reden! Es gibt oft gar keine deutschen Begriffe dafür. Insofern sind dies alles Dinge, die Bremen ungeheuer voranbringen, die allerdings für sich genommen immer noch sehr erklärungsbedürftig sind. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Aber es ist vielleicht auch wichtig, das Ganze noch einmal im internationalen Kontext zu sehen. Auf diese Märkte wollen wir und an diesem Kontext müssen wir uns messen lassen. Man muss natürlich auch nüchtern sehen, dass der internationale Kontext nur bedingt von marktwirtschaftlichen Strukturen bestimmt ist. Zwar sind die Globalplayer wie Intel und Motorola vermeintlich rein marktwirtschaftlich ausgerichtete Konzerne, aber mit Blick auf die kartellrechtlichen Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten um Microsoft zeigt sich deutlich, dass dieser Markt in hohem Maße von Monopolen und zum Teil auch von staatlichen Interessen der Vereinigten Staaten bestimmt ist. Wenn wir einen Blick nach Südostasien werfen, dann muss man ganz klar sehen, dass die boomenden Foundries in Südostasien zum großen Teil den Staat als Haupt- oder Mitgesellschafter haben.
2. Konsequenzen für die Verwaltung aufgrund der neuen Lizenzpolitik der Firma Microsoft Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. Oktober 2002 D a z u Antwort des Senats vom 12. November 2002 (Drucksache 15/1292)
Nicht zuletzt muss es gelingen, große Soft- und Hardwarehersteller wie zuletzt Microsoft Bremen schmackhaft zu machen. Nur eingebettet in internationale Netzwerke und Unternehmenskooperationen hat Bremen die Chance, eine virtuelle Hauptstadt zu werden. Dies hat ja auch gestern Senator Böse deutlich gemacht, Bremen ist auch auf dem Weg der Standortfaktorendiskussion weit voran, virtuelle Verwaltung ist ein Standortfaktor. Dies hat auch etwas mit Image zu tun, und wenn man an den Wirtschaftssenator nicht nur mit Image denkt, vielleicht müssen wir das auch als Marke ausbauen, da sind wir auf einem guten Wege und sollten uns weitere Ziele setzen.
Wir haben zwei große Plattformerfolge, der eine ist Governikus, und der andere ist OSCI. OSCI ist heute bereits die Grundlage in allen großen Ländern der Bundesrepublik für die ganz normalen Sicherheitsverfahren. Wir haben dies Microsoft weltweit verkauft, und wir haben eine große Chance, dass OSCI die zentrale Sicherheitsplattform für die gesamten E-Government-Verfahren wird. Ich glaube, dass wir auch durch unsere Partnerschaftsbemühungen sozusagen diese Vorreiterfunktion immer weiter ausbauen. Wir arbeiten ja sehr intensiv nicht nur in Verwaltungsverfahren mit Berlin, sondern auch mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Speyer zusammen, wir sind sozusagen das Hauptpilotland der Bundesverwaltungsschule, der Bundesverwaltungshochschule, die mit uns gemeinsam im Grunde diese gesamten neuen Verfahren erarbeitet, wir sind auch deshalb mit dieser wissenschaftlichen Untersuchungsgruppe und Entwicklungsgruppe der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes dabei.
Letzter Punkt, Herr Präsident, Microsoft! Meine Damen und Herren, diesen Streit überlasse ich Ihnen gern. Wir brauchen bei all dem, was wir tun, kompatible Strukturen, je kompatibler, desto bes
Die Projekte sind nunmehr für alle Bereiche der Verwaltung vorgesehen. Wir haben Rahmenverträge mit der Telekom, mit IVU und Microsoft geschlossen und ein Finanzierungsmodell entwickelt, das sich bereits im Rahmen einzelner Projekte bewährt hat. Bereits die Vorgängerregierung - Kollege Ziel war damals Innenminister - hatte 1998 einen solchen Rahmenvertrag mit der Telekom abgeschlossen.
Beispiel fünf: Sie haben keine Konzeption für die Informationstechnologie innerhalb der Staatsverwaltung. Die Abhängigkeit der gesamten Staatsverwaltung von der Firma „Microsoft“ nimmt mittlerweile bedrohliche Ausmaße an. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Bill Gates, als er im Februar 1998 Bayern besuchte, mit dem Ministerpräsidenten vor die Presse trat und stolz verkündete, dass man eine Zusammenarbeit beim Computernetzwerk „Bayern Online“ und einen Wettbewerb „Offene Schule“ vereinbart habe. Bill Gates – der reichste Mann der Welt – hat sich nicht lumpen lassen und die Software für das Schulprojekt gesponsert.