Migration ist hier mehrfach angesprochen worden. Wenn heute etwa die Hälfte der Kinder in der Grundschule einen Migrationshintergrund hat, dann müssen wir sehr vorsichtig sein und dürfen dies nicht als Problem darstellen, denn mit einer Stigmatisierung helfen wir niemandem. Migrationshintergrund heißt nicht Problem, sondern bedeutet, dass wir uns in besonderer Weise darum kümmern müssen. Wir müssen bei den Menschen, die nicht von zu Hause aus Deutsch lernen, in besonderer Weise dafür sorgen, dass sie diese Sprache lernen können, um ihre Lebenschancen in der Stadt und der deutschen Gesellschaft voll zu entwickeln. Weil wir das verpasst haben, haben wir heute zum Teil eine Lethargie und Resignation gerade bei männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die teilweise umschlägt in dauerhafte soziale Probleme, Gewalt oder sogar Kriminalität. Auch hier hilft nur Motivation durch Aufstieg, durch Bildung.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass wir die gesundheitliche Prävention von Migrantinnen und Migranten mit diesem Haushalt im Fokus haben, ist auch die halbe Stelle bei der AIDS-Hilfe, die sich speziell dem Thema Migration widmet. Darüber hinaus möchte ich auch noch einmal betonen, dass wir nach jahrelangen Kürzungen tatsächlich endlich wieder die Förderung für die AIDS-Hilfe deutlich erhöhen, um das Beratungsangebot für Infizierte besser auszubauen und um neue Infektionen so gut es geht in Zukunft zu verhindern.
Es geht auch darum, unsere Erfahrungen mit der Integration von autochthonen Minderheiten auf die Sprachminderheiten zu übertragen, die sich durch Migration ergeben. Wir müssen auf allen Ebenen zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Integration der hier bei uns lebenden Minderheiten. Integration ist nicht nur ein einseitiger Prozess, sondern beide Seiten müssen ihren Beitrag leisten.
Ich spreche noch einen Punkt an. Wir haben eine Enquete-Kommission „Integration und Migration“. Wenn wir an die Integration von Kindern aus anderen Herkunftsländern denken, brauchen wir die Betreuung in den Institutionen, den Krippen und den Kindertagesstätten. Das ist für die sprachliche Ausbildung und die kulturelle Weiterentwicklung ungeheuer wichtig. Der Übergang von der Kindertagesstätte hin in die Grundschule, der
viel Zeit –, dass es die Grünen waren, die 2008 und Anfang 2009 hier in der Bremischen Bürgerschaft eine große Veranstaltung durchgeführt haben mit dem Titel „Bildung und Migration“. Unser Kollege Özdemir war zu Gast, 300 Menschen sind gekommen. Das zeigt, dass das ein riesiges Thema in Bremen ist und wir es eigentlich versäumt haben, in vielen Jahren vorher zu erkennen, dass wir mittlerweile 50 Prozent der Kinder in den Schulen haben, die eben nicht deutscher Herkunft sind und die nicht nur eine Sprache mitbringen, wenn sie zur Schule kommen oder in den Kindergarten, sondern zwei oder drei Sprachen, und wir diesen Bildungsschatz bisher viel zu unsystematisch oder gar nicht gefördert haben.
Meine Damen und Herren, das sind Lehren fürs Leben. Das Vermitteln von Werten wird im Sport gelebt. Was möchte ich sagen? Der Sport ist unersetzlich für unser gesellschaftliches Miteinander. Wenn wir über Migration sprechen und Teilhabe an der Zivilgesellschaft, dann tut dies genau der Sport. Er leistet einen erheblichen Beitrag zur Integration, er löst Menschen aus der Isolation, und zwar nicht nur Migrantinnen und Migranten. Und natürlich ist Sport auch für unser aller Gesundheit gut.
Zu den Fakten: Der Bund hat zwar mehr Geld als bisher bereitgestellt, gleichwohl kann er den derzeitigen Bedarf an Integrationskursen nicht decken. Tausende – ob es nun 9.000 oder, wie Frau Süßmuth schätzt, 20.000 Personen sind – warten derzeit auf die Teilnahme an einem Integrationskurs. Dies wird auch vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gar nicht bestritten.
Um die Positionen der Landesregierung noch einmal klarzustellen, habe ich bereits ein Gespräch mit dem jetzt leider scheidenden Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Herrn Schmid, in Nürnberg geführt. Der Präsident hat mir versichert, es werde im Hinblick auf die Organisation der Integrationskurse mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, um die derzeitig schwierige Finanzlage möglichst kurzfristig zu entspannen. Allerdings ist eins klar: In der Pflicht steht die Bundesregierung. Sie muss sicherstellen, dass das Bundesamt als die zuständige Behörde mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um ausreichend Plätze in den Integrationskursen anbieten zu können.
218 Millionen € aufgrund der hohen Teilnehmerzahl noch nicht ausreicht. So hat der Bundesminister des Inneren aber entschieden, für den Integrationskurstitel trotz der Einsparvorgaben noch einmal 15 Millionen € bereitzustellen. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stehen somit 233 Millionen € zur Verfügung. Das ist weit mehr als in jedem anderen Jahr seit Einführung dieser Kurse. In Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage und der Sparmaßnahmen ist ein solcher mehrstelliger Millionenbetrag ein herausragender Vorgang.
geworden, und die Bremerinnen und Bremer sind vielfältig geworden. Wir haben in den vergangenen vier Jahren gefragt und hinterfragt, inwieweit unsere Bremer Institutionen dieser Vielfalt schon gerecht werden. Das Gelingen von Migration und Integration entscheidet sich nämlich an der Frage, ob der Staat, ein Land gerecht mit den Menschen umgeht, die in diesem Gemeinwesen leben.
Bedingt durch Flucht und Migration leben heute in Europa, auch in Deutschland, immer mehr Frauen und Mädchen, die von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht sind. Man schätzt, es sind 30.000. Man kann sich dem Problem nicht mehr entziehen. Wegschauen wäre fatal.
Das Ringen um strukturelle Änderungen bei den Integrationskursen hat bereits stattgefunden, und zwar im Sommer dieses Jahres. Zu diesem Zeitpunkt hatten Rot und Grün natürlich anderes im Kopf. Damals haben sich die Kommunen, die eine aktive Integrationspolitik machen, mit dem BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, auseinandergesetzt. Damals haben sich auch viele CDU-Organisationen darum gekümmert, dass das System der Integrationskurse bei den nachvollziehbaren Sparbemühungen des Bundes nicht beschädigt wurde. Es wurde tapfer gerungen, das eine oder andere wurde rückgängig gemacht, und jetzt ist die Sache im Großen und Ganzen wieder stabil und funktioniert gut. Schauen Sie sich zum Beispiel die diversen Bundestagsdrucksachen dazu an.
Zum Stichwort „angemessene Entlohnung der Lehrenden“: Die Art der Anstellung, und damit die Entlohnung, fällt nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung, sondern ist den Trägern vorbehalten, also den Anbietern der Kurse. Um bundesweit eine hohe Qualität sicherzustellen, dürfen nur zugelassene Träger Integrationskurse anbieten und durchführen. Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualitätssicherungen sind die Kriterien; qualifizierte und gut ausgebildete Lehrkräfte tragen wesentlich zum Erfolg der Kurse bei. Generell verlangt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von den Lehrkräften ein abgeschlossenes Studium im Fach Deutsch als Fremdsprache beziehungsweise Deutsch als Zweitsprache. Dass derart qualifizierte Lehrkräfte angemessen entlohnt werden müssen, versteht sich von selbst.
Wir kritisieren, dass auf Bundesebene Einsparüberlegungen und Einsparvorschläge gemacht werden. Ich zitiere aus der Information des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass Begrenzungen des Aufgabenvolumens getroffen werden müssten. Das sagen die ja selbst. Und das wird in einer Zeit gemacht, in der wir eine intensive Integrationsdebatte haben und in der ganz vielen Menschen, die hierher kommen, der Vorwurf gemacht wird, sie wollten doch gar nicht integriert werden. Gleichzeitig bieten wir aber gar nichts an oder bieten es nicht hinreichend an. Das ist besonders ärgerlich, weil den Migranten immer wieder ein Vorwurf gemacht wird. Im Gegenteil sagen aber wahrscheinlich bis zu 20.000: Ich möchte jetzt endlich einmal lernen, aber ich kann nicht lernen, weil mir Schwierigkeiten gemacht werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration und Integration waren zumindest im vergangenen Jahr große Themen in Deutschland. Aus der Perspektive der SPDBürgerschaftsfraktion war es das in den gesamten vier Jahren, denn die SPD-Fraktion hat das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven und in den verschiedensten Politikfeldern angenommen. Was die SPDFraktion in Bremen für die Bremerinnen und Bremer anders machen wollte und anders gemacht hat als die Art und Weise, wie die Debatte im letzten Jahr in der deutschen medialen Öffentlichkeit geführt wurde, ist, wir wollten nicht über die Migranten sprechen, nicht darüber, was die anders, besser, mehr machen müssen, um sich in Bremen zu integrieren, sondern wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wie sich Bremer Institutionen und damit auch Bremen selbst verändern und weiter verändern muss, damit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, in Bremen die gleichen Chancen und Erfolgsaussichten auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen haben, die Bremerinnen und Bremer, deren Familien seit vielen Generationen in Deutschland zu Hause sind.
Ich meine, Frau Nitz, wir sind sozusagen ehemalige Genossinnen, und ich kann ganz sicher berichten, wie es in dieser Partei war, und ich glaube, das wissen Sie besser als ich: In der Partei DIE LINKE spielt das Thema Migration gar keine Rolle, auf gar keinen Fall, dafür kann ich meine Hand ins Feuer legen. Ich gebe zu, dass zwei oder drei Einzelne aus der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE mit Sicherheit eine andere Position vertreten, aber in der Partei hat es definitiv keine Rolle gespielt. Ich hoffe, dass es in Zukunft anders aussieht. Wir sollten einfach über positivere Dinge berichten und – damit möchte ich auch noch einmal abschließen! – auch über die Verantwortung, die die Medien haben. Es wird immer wieder nur über Negatives berichtet. Warum berichtet man nicht über positive Dinge, wie zum Beispiel, wie erfolgreich unsere Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund sind, wie erfolgreich einzelne Abgeordnete sind und so weiter? Es gibt so viele positive Beispiele, und ich spreche da nicht nur von „unseriösen“ Medien, ich spreche auch von „seriösen“ Medien“, wobei ich dazu auch ein gespaltenes Verhältnis habe. Ich wünsche mir einfach, dass man hier über positivere Dinge spricht, und ich bin mir sicher, dass die nächste Bürgerschaftsfraktion der SPD noch viel bunter wird. Ich bin mir auch ganz sicher, dass in den kommenden vier Jahren viel mehr erreicht wird. Da hoffe ich auch, dass dieses Mal alle Parteien mitmachen. In diesem Sinne bedanke ich mich für die letzten vier Jahre, es ist auch meine letzte Rede, und ich denke, ich kann auch viel Positives mitnehmen, vor allem aus den letzten sechs Monaten. – Danke schön!
Das bestätigte uns übrigens auch der Präsident des BAMF (red. Anm.: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), den wir FREIE WÄHLER letzte Woche in Nürnberg besuchten. Er sagte, dass eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung die Arbeit des BAMF durchaus erleichtern würde. Kapazitäten hätten sie genügend. Ich brauche nur die Beispiele Würzburg und München zu erwähnen.
Wir müssen auch die Frage der Migration bzw. der Zuwanderung langfristig generell diskutieren und unsere Gesellschaft dafür fit machen, dass sie dies positiv bewältigt. Eine andere Alternative sehe ich nicht.
Die potenziell von einer Bleiberechtsregelung Betroffenen sind nach geltender Rechts- und Gesetzeslage seit Langem zur Ausreise verpflichtet. Nachvollziehbar sind daher laut gewordene Befürchtungen, eine Bleiberechtsregelung könne illegale Migration fördern und ein falsches Signal setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Migration und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund werden in diesem Land eine der zentralen Aufgaben sein. Wir haben hier - das ist auch eine Konsequenz aus dem Sozialbericht - einen besonderen Handlungsbedarf.
Den Termin für die Röntgenuntersuchung hat er ebenso versäumt wie einen ersten Anhörungstermin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hinweise seiner Mitbewohner auf psychische Auffälligkeiten gab es nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein ziemlich heterogenes Antragsbündel zum Thema Asyl, mit dem wir uns heute hier im Hohen Haus befassen. Die Antragssteller haben ihre Anträge gerade vorgestellt und begründet. Ich möchte sie gerne der Reihe nach behandeln und beginne mit dem jüngsten, dem Antrag 16/13748 der GRÜNEN: "3. Erstaufnahmeeinrichtung jetzt". Diese sollen wir Ihrer Ansicht nach schnellstmöglich schaffen. Richtig ist, wenn die Zugangszahlen der Asylbewerber in unserem Land steigen, dann brauchen wir auch höhere Kapazitäten in der Erstaufnahme. Tatsächlich hat der Freistaat aber die Kapazität in den beiden bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf erhöht, und zwar deutlich erhöht. Das war und ist der wesentlich schnellere und effektivere Weg, als eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung zu schaffen. Sie müssen sich vor Augen halten: Sie brauchen für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung erst einen Standort. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für eine Erstaufnahmeeinrichtung eine Kapazität von mindestens 500 Bewerbern fordert, wird das nicht so leicht sein. Zweitens sind die Kapazitäten erhöht worden, und zwar so, dass sie im Moment an beiden Standorten, in München und in Zirndorf, ausreichen. Warum? Es ist im Moment möglich, eine Erstaufnahme in rund einem Monat abzuschließen. Das heißt, wir brauchen Kapazitäten für Asylbewerber, die in einem Monat zu uns kommen. Die höchste Zahl an Zugängen war im Oktober 2012 mit 1.700 Asylbewerbern. Seitdem sind die Zahlen leicht zurückgegangen. Die aktuellen Kapazi
Der Antrag 16/14264 der FREIEN WÄHLER befasst sich insbesondere mit der Dauer des Asylverfahrens und mit den Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber. Der Antrag fordert eine Verkürzung der Verfahrensdauern. Dazu kann ich festhalten: Jawohl, das ist der vollkommen richtige Weg. Für den Staat ist es der richtige Weg, aber auch für den einzelnen Asylbewerber, der schneller Klarheit bekommt, der früher weiß, woran er ist und der, wenn er einen Titel bekommt, arbeiten kann. Deshalb hat der Bayerische Ministerrat am 16. Oktober letzten Jahres ein Sofortmaßnahmenpaket beschlossen. Deshalb fordern wir weiter personelle Verstärkung am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 200 zusätzliche Beamtinnen und Beamte soll es geben. Das hat Innenminister Herrmann auch angemahnt. Die Stoßrichtung des Antrages ist vollkommen richtig. Dennoch braucht es den Antrag nicht, Herr Dr. Fahn, weil die Staatsregierung nicht
Zu Ihrer Frage 1: Wie bisher erfüllen die Schulsportkoordinatoren die nachfolgenden Aufgaben: Beratung und Fachaufsicht zu allen Fragen des Schulsports, insbesondere zum Fachlehrereinsatz, zur Sicherheit, zur Organisation des Sport- und Sportförderunterrichts und zur Bewertung von Schülerleistungen, Überwachung der Durchführung des lehrplangerechten Sportunterrichts in allen Schularten auf der Grundlage der gültigen Stundentafeln Sport, Zusammenarbeit mit den Koordinatoren für gemeinsamen Unterricht zur Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts und zur Absicherung des Sportförderunterrichts, Mitwirkung bei Unterrichtsbeauftragung im Sportunterricht, Verantwortung für den Bereich der Gesundheitserziehung im Schulamt und Beratung der Schulen bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer Gesundheitskonzepte nach § 47 Abs. 1 und 3 des Thüringer Schulgesetzes, nachhaltige Qualitätssicherung des Schwimmunterrichts, eigenverantwortliche Planung, Durchführung und Abrechnung von Wettbewerben aller Schularten, Leiter des Arbeitskreises Kindertagesstätten Sport vor Ort, Initiierung, Unterstützung und Begleitung von Kooperation zwischen Kindertagesstätten, Schulen und Sportvereinen, dabei nachhaltige Entwicklung und Pflege von Sportveranstaltungen, die einen für die Region traditionellen Charakter tragen einschließlich schulsportlicher Projekte zur Migration sowie gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, Beratung des Schulträgers in allen Belangen des Schulsports, Förderung sportlicher Begabungen. Die Erfüllung dieser Aufgaben ist schulaufsichtliches Handeln im jeweils zuständigen Staatlichen Schulamt, dient der Unterstützung der Schulaufsichtsreferenten und wirkt somit qualitätssichernd für das Thüringer Schulwesen.
Am Ende haben diese Gespräche - teilweise kann man sagen: diese Drohungen - Erfolg gezeitigt. Wir sind in einer besseren Situation. Allerdings hat sich die Zahl der Asylsuchenden in Brandenburg weiter erhöht, was auch dazu führt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge momentan sehr lange Bearbeitungszeiten bei den Asylanträgen hat, bevor wir überhaupt wissen, ob jemand eine Chance hat, ein Asylverfahren erfolgreich zu bestehen - diese Vorprüfung obliegt ja dem BAMF -, sodass jetzt teilweise Leute, bei denen diese Vorprüfung noch nicht abgeschlossen worden ist, auf die Landkreise verteilt werden müssen. Das stellt uns alle vor große Probleme.
Was sind also die langfristigen Herausforderungen der Europäischen Union? Das Konsultationspapier nennt ein knappes Dutzend, unter anderem den beschleunigten wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, die Umwandlung in eine Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft, Energieversorgung, Umwelt- und Klimaschutz, die Neuausrichtung der europäischen Unionspolitik für die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete, Migration und demografi schen Wandel sowie wissenschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist im besonderen Umfang von den langfristigen Herausforderungen der EU betroffen, und das nicht nur im Hinblick auf die Beendigung der Förderperiode ab 2013 als Zielgebiet 1. Daher sollte die Landesregierung ein ureigenes Interesse daran haben, sich am Konsultationsprozess aktiv zu beteiligen und vor allem landesspezifi sche Vorstellungen einzubringen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Abwanderung bekanntlich sehr hoch. Wie können daher EU-Mittel zukünftig besser und nachhaltiger eingesetzt werden, um von Migration betroffenen Regionen zu helfen?
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 30. Juli 2007 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten – Drucksachen 14/1627, 14/1763
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.“ Das wusste schon im vergangenen Jahrhundert der Philosoph Ludwig Wittgenstein. Die aus der weltweiten Öffnung von Grenzen resultierende Migration übertrifft heute in ihren Folgen die Sprachenvielfalt in der k. u. k. Monarchie, in die Wittgenstein hineingeboren wurde, bei Weitem. Sie beschert uns Aufgaben, denen wir uns schon seit Jahren mit Nachdruck stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen natürlich vor völlig anderen Herausforderungen, was europäische Politik insgesamt betrifft. Stichworte wie Globalisierung sind gefallen. Themen wie Klimawandel, Energie, Migration rücken in zunehmendem Maße in den Mittelpunkt europäischer Politik und sicher ist dabei auch immer zu betrachten, dass wir nach wie vor danach streben müssen, Wachstums- und Beschäftigungsstrategien auf europäischer Ebene zu entwickeln und die Rahmenbedingungen natürlich zu harmonisieren. Und dabei kommt es darauf an, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir uns schon bewusst werden, dass Europa kein Land ist, das Riesenressourcen an Rohstoffen hat, Riesenenergieressourcen, sondern dass wir hier ganz klar auf Innovation setzen müssen, nämlich auf die Köpfe unserer Menschen innerhalb Europas. Wir müssen hier ganz klar auch in der strategischen Ausrichtung Finanzen hineingeben, sodass Bildung, universitäre Aus
Neben der Migration kommt auch die Spracharmut vieler Kinder aus Familien ohne Migrationshintergrund dazu, mit denen schlicht zu wenig gesprochen wird, mit denen nicht gesungen und denen nicht vorgelesen wird. Frau Kollegin Kurtz hat uns das sehr eindrücklich vor Augen geführt.