In diesem Sinne ist bereits viel geschehen. Ich erinnere an das Wirken unserer Ausländerbeauftragten Peters und jetzt Frau Heß. Ich weise auf die Große Anfrage meiner Fraktion zur Migration und Integration vom Februar 2007 hin. Wer sich diese Anfrage noch einmal vornimmt, der sieht eine wahre Fundgrube auf das bis dahin Geleistete. Ich erwähne die Leitlinie „Handlungsempfehlung zur Integration von Zuwanderern in Thüringen“ der letzten Landesregierung von Dieter Althaus. Ich erinnere daran, dass unsere Fraktion seit Langem fordert, dass endlich auch die Anerkennung von Abschlüssen geregelt wird,

nen“ auflaufen. Aber ist es nicht das Spezifische an einer Migration, die nicht zur Einbürgerung führt, dass sie für die Betroffenen den Charakter einer permanenten Krisensituation hat?

Die Landesregierung widmet sich diesem Thema intensiv, wie wir es auch der Rede des Ministers entnehmen konnten. Nicht zuletzt wird mir auch von vielen Akteuren auf dem Gebiet der Migration und der Integration bestätigt, dass diese Arbeit, gerade in den letzten Jahren und auch unterstützt von der Integrationsbeauftragten des Landes, besonders verstärkt wurde und an Bedeutung gewonnen hat.

Die Arbeit der Integrationsbeauftragten ist besondert geprägt von der Information, Beratung und Unterstützung besonderer Zielgruppen von Migranten und Migrantinnen, von der Verbesserung der Selbstorganisation, von der Partizipation und Integration von Migranten und Migrantinnen, von der Förderung von interkulturellen Begegnungen und Verständigungen, von der interkultureller Bildung und Öffnung von Organisationen für Migration und auch von der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schreibt, subsidiärer Schutz gilt in Fällen, in denen das Asylrecht nicht greift, aber dennoch schwerwiegende Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben drohen, etwa durch politische Verfolgung. Solche Gefahren können die Landesbehörden berücksichtigen, wenn sie prüfen, ob Abschiebungen ausgesetzt werden sollen. Genau das ist die Intention des Ihnen vorliegenden Antrags, ein Abschiebestopp gemäß § 60 a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. Dort ist geregelt, ich zitiere: „Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird.“

Einige Anmerkungen zur Debatte um Integration von Migrantinnen und Migranten: Der ThüringenMonitor fragt zu der für die Verbesserung der Integration zuständigen Institution. Keine Aussage gibt es - das ist bedauerlich - was denn eigentlich im Monitor unter Integration verstanden wird, denn Integration findet eigentlich überall und täglich statt, da, wo Menschen sich begegnen, da, wo sie miteinander kommunizieren, da, wo sie im Alltag einfach miteinander leben. Integration findet dort Grenzen, wo Menschen aufgrund von tatsächlichen Kriterien wie Geschlecht, Weltanschauung, Glaube, Herkunft oder zugeschriebenen Kriterien ausgegrenzt, diskriminiert und benachteiligt werden. Das heißt, Integration muss bedeuten, Abbau von Diskriminierungen, die auf Stereotypen basieren, und heißt gleicher Zugang zu politischen, sozialen, ökonomischen und soziokulturellen Ressourcen. Eine Politik, die Zuwanderung nur unter dem Stichwort der demographischen Entwicklung, des Fachkräftemangels diskutiert, manifestiert nach unserer Meinung sozioökonomische begründete Zustimmung zur Migration von Qualifizierten, ohne dabei tatsächlich rassistische Einstellungen abzubauen. Darum muss es uns doch im Kern gehen, wenn wir den Monitor diskutieren. Was können wir tun, damit die in der Mitte der Gesellschaft manifestierten rassistischen Einstellungen tatsächlich abgebaut wer

Wir haben als weiteren Punkt durchgängig gute Arbeitsplätze in Forschung und Lehre. Wir wissen alle, dass an der Universität befristete Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, die die Existenz nicht sichern, die Regel sind und immer mehr werden. Wir wissen auch, dass die Studierenden als studentische Hilfskräfte unbedingt unterstützt werden müssen. Warum haben sie immer noch keinen Tarifvertrag? Diese Frage bleibt wirklich im Raum. Es gibt andererseits extrem gute Bezahlungen. Wir haben hier eine Schere, die auseinanderklafft. Tun Sie etwas dagegen, tun Sie auch im Gesetz etwas dagegen, das wäre hier unser Anliegen! Wenn Sie einige Dinge aufgreifen wollen, wie zum Beispiel beim Thema Migration, oder wenn Sie auch sagen, wir ermöglichen im Moment allen Studierenden einen Masterabschluss, dann sind das Ansätze, die wir natürlich begrüßen.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schleicher-Rothmund, das ist genau einer dieser Abwägungsprozesse. Eigentlich – so verfolge ich auch Ihre Diskussion in der Enquete Kommission „Integration und Migration“ – müssen wir alles daran setzen, dass wir mehr Menschen mit Migrationshintergrund in höhere und höchste Positionen in unserer Gesellschaft bekommen, wir sie sehr viel stärker im Bildungssystem repräsentiert haben und wir – – –

Schönen Dank, Herr Präsident! Wir lernen zu der BastaPolitik und dem ernsthaften Diskutieren, wir haben im Juni letzten Jahres auf gemeinsamen Beschluss und gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in diesem Landtag eine Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ eingesetzt. In dieser EnqueteKommission nimmt das Thema „Frauen“ einen ganz wichtigen Stellenwert ein. Diesem Thema ist ein Kapitel gewidmet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Bundesverband Alphabetisierung geht davon aus, dass bundesweit vier Millionen Erwachsene – 6,3 Prozent der Bevölkerung – Schreibbeziehungsweise Leseprobleme haben. Das entspricht im Land Bremen einer Anzahl von circa 35 000 Erwachsenen, die gar nicht oder nicht ausreichend lesen und schreiben können. Genauere Zahlen können nicht erfasst werden, da die Hemmschwelle der Betroffenen nach wie vor sehr hoch ist. Zu Frage 2: Das Land Bremen ist seit den Siebzigerjahren sowohl in der Forschung als auch in der praktischen Umsetzung bundesweit Vorreiter auf dem Gebiet der Bekämpfung des Analphabetismus. Beratungsgespräche und Kurse zur Alphabetisierung, auch speziell für Migrantinnen und Migranten, bieten vor allem die Volkshochschulen in Bremen und Bremerhaven an. Dabei werden Lese- und Schreibprogramme für den PC und die Lernplattform „ich-willlernen.de“ des Deutschen Volkshochschulverbands in den Unterricht einbezogen, um die Motivation zu erhöhen und nebenbei grundlegende PC-Kenntnisse zu vermitteln. Ergänzend führt das Paritätische Bildungswerk im Rahmen der Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Alphabetisierungskurse in den Stadtteilen durch und erreicht damit die Betroffenen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. Die ARGE Job-Center in Bremerhaven und die BAgIS verweisen in Beratungsgesprächen auf die Integrationskurse und fördern die Teilnahme finanziell. Im Rahmen eines Forschungsprojekts entwickelt die Universität Bremen derzeit in Kooperation mit Weiterbildungseinrichtungen und mit der Allgemeinen Berufsschule eine berufsbezogene Förderdiagnostik und neue Lernmaterialien. Die Forschungsergebnisse werden in die Lehrer- und Lehrerinnenfortbildung einfließen.

Ganz am Schluss ein Dankeschön an die Lehrerinnen und Lehrer. Sie leisten in der Tat eine Kärrnerarbeit, vor allem an den Hauptschulen mit dem großen Problem der Migration und der großen sozialen Unterschiede.

die Integration und Migration habe ich hier hervorzuheben. Ich nenne auch die kooperativen Maßnahmen von Sportvereinen und Schulen, in die ca. 11 300 Schüler eingebunden sind. Auch denke ich an das Beratungswerk für Zivilcourage, gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Weiter erinnere ich an den jährlich stattfindenden Spieltag des Landesfußballbundes für Menschlichkeit, Toleranz und gegen Rassismus.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in den letzten Monaten sind die Asylanträge, insbesondere aus den Ländern Serbien und Mazedonien, stark angestiegen. Um dies zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen einige Zahlen nennen. Nach Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist die Zahl der Asylbewerber aus Serbien um 321 Prozent sowie der Asylbewerber aus Mazedonien um 1.077 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. So stellten allein im Oktober dieses Jahres 2.673 Personen aus Serbien und 1.351 Personen aus Mazedonien einen Asylantrag. Diese Länder stehen damit im Oktober an der Spitze der Asylstatistik.

In einer Vielzahl aktueller Entscheidungen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Ich weiß, das Thema ist hoch sensibel und dennoch möchte ich auch noch mal diese derzeitigen Entwicklungstendenzen im Asylbewerberbereich, die sich gerade jetzt in unserem Land vollziehen, benennen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Mitte Oktober 2012 bekannt gab, wird für die kommenden Monate mit einer deutlich gestiegenen Zahl von Asylbewerbern gerechnet. Das Berliner Amt rechnet mit bis zu 9.000 Antragstellern pro Monat. Ich habe jetzt hier Zahlen vorliegen, die ich Ihnen dennoch vortrage, die sich sicher etwas unterscheiden. Aber mit den vorgetragenen Zahlen des Ministers vom Oktober kann man eigentlich erkennen, welche Tendenz hier in den letzten Monaten passiert ist. Bereits im September 2012 stieg im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Asylbewerber um mehr als 60 Prozent. Das sind etwa 6.600 Personen mehr, wobei ein Drittel der Bewerber aus den Ländern der Balkanregion kam. Allein aus Serbien stieg die Zahl der Zuzüge um mehr als 100 Prozent. Von Januar bis September dieses Jahres waren 40.201 Personen in Deutschland, die Asyl beantragt haben. Auch hier ist eine Steigerung festzustellen zum Zeitraum des Vorjahres um 23,9 Prozent, wobei sich die Zahlen noch drastisch erhöhen werden, wenn die Monate Oktober, November dazugerechnet werden.

Sie haben in Ihrer Drucksache auf den Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verwiesen und ebenfalls auf diese Einwanderer- und Asylbewerberzahlen Bezug genommen und haben hier von einer geringfügigen Erhöhung auf niedrigem Niveau gesprochen. Ich glaube, unsere Zahlen, die hier vorgetragen worden sind, belegen genau das Gegenteil.

Nach dem geltenden bundesgesetzlichen Aufenthaltsrecht müssen solche Entscheidungen leider immer wieder objektiv nach Recht und Gesetz getroffen und vollzogen werden, auch wenn der eine oder andere die Entscheidung in bestimmten Fällen subjektiv bedauern und abweichend beurteilen mag. Wer in Deutschland die geltenden Voraussetzungen für den Aufenthalt nicht mehr erfüllt, muss, wenn besondere Ausnahme- und Härtefallregeln nicht einschlägig sind, Deutschland und damit auch Thüringen wieder verlassen und in seine Heimat zurückkehren. In welche Regionen Abschiebungen erfolgen dürfen, bestimmen nicht wir in Thüringen, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Berücksichtigung umfassender Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in den jeweiligen Gebieten. So soll sichergestellt werden, dass die Abschiebung nicht in lebensbedrohende Krisenregionen erfolgt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Gewalt kommt leider in allen gesellschaftlichen Schichten vor, unabhängig von Beziehungen, von Alter, Geschlecht, Einkommen oder Migration. In dem Zusammenhang ist die Bedeutung von Frauenhäusern, Mädchen- und Frauenzentren, Interventionsstellen und den allgemeinen oder auch spezialisierten Beratungsstellen gar nicht hoch genug einzuschätzen. Ebenfalls möchte ich mich meiner Kollegin Holzapfel anschließen und meinen Dank an alle diejenigen aussprechen, die sich dort hauptamtlich, ehrenamtlich engagieren, und das in einem über das Normale hinausgehenden Maß.

Ministerium der Finanzen. Das Landesrechenzentrum ist seit dem 1. September 2009 formell gebildet. Es setzt sich aus dem ehemaligen LIZ - Landesinformationszentrum - und dem Finanzrechenzentrum zusammen. Hinzu kommen weitere große Aufgaben, wie die Migration der IT-Querschnittsdienste beim Rechenzentrum und der Aufbau des neuen Landesdatennetzes. Ein Betrag von mehr als 200 Millionen € steht dabei im Raum. Darüber wird an anderer Stelle zu reden sein.

Meine Damen und Herren, ich habe, weil wir uns auf das Ende der Landtagstagung zu bewegen, die Rede etwas gekürzt. Ich möchte Ihnen aber nicht vorenthalten, dass die Nordseekooperation eine Sache ist, die es auch schon früher gab. Einer meiner Vorfahren war ein Mattis. Es ist nicht näher beschrieben, welche Rolle er hatte. Er wurde von Dithmarscher Seeräubern nach Dithmarschen überführt. Es gab also schon damals Migration im Nordseebereich und auch Warenaustausch. Ich hoffe, dass wir das in der Zukunft auf eine andere Basis stellen wollen, und wir werden das sehr konstruktiv begleiten.

Migration ist ein fester Bestandteil in unserer Gesellschaft. Die Fähigkeiten und die Begabungen dieser Kinder werden gebraucht. Wir können es uns nicht leisten, sie brachliegen zu lassen. Sie müssen ein Recht auf angemessene Bildungschancen haben, statt - wie in der Regel leider noch - auf niedrigem Niveau beschult zu werden, nicht etwa deswegen, weil sie nichts können, sondern weil sie an der Sprache scheitern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei ausreisepflichtigen Roma aus dem Kosovo dürfte es sich in aller Regel um abgelehnte Asylbewerber handeln. In diesen Fällen obliegt die Bewertung der Verhältnisse im Zielstaat nach der gesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern dem mit besonderer Sachkunde ausgestatteten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Es ist nicht die Aufgabe Sachsen-Anhalts zu prüfen; denn die Zuständigkeit für derartige Überprüfungen obliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bundesamt prüft in jedem Einzelfall, ob asylrelevante Gründe für die einzelnen Personen ein Bleiberecht rechtfertigen. Eine Generalisierung dieses Bleiberechts wäre allerdings abwegig, da eine generelle Verfolgung von Roma nicht mehr stattfindet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Entscheidung über einen Abschiebestopp ist eine umfassende Beurteilung der Situation im Herkunftsland notwendig. Diese wird bekanntlich nicht durch die Ausländerbehörden, sondern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Berücksichtigung der Berichte des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsland erstellt.

Auch diese Situationsbeurteilung wird nicht von den Bundesländern vorgenommen. Für die Bewertung der Verhältnisse im Herkunftsland ist nach der Kompetenzverteilung die Bundesregierung verantwortlich, die sich der Hilfe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und umfassender Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage des Herkunftslandes bedient.

Zu Frage 1: Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt regelmäßig eine Integrationskursgeschäftsstatistik. Im Land Bremen sind 2007 615 Ausländer, 2008 808 Ausländer, 2009 909 Ausländer und bis zum 31. März 2010 239 Ausländer zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet worden. Zahlen für das zweite Quartal 2010 liegen noch nicht vor. Festzustellen ist, dass es im Land Bremen eine große Nachfrage nach einer Teilnahme an einem Integrationskurs gibt. Die Nachfrage ist so groß, dass seit Mitte des Jahres 2010 eine sofortige Aufnahme insbesondere der Sprachkurse nicht mehr möglich ist, sondern die zur Teilnahme an einem Kurs Berechtigten von einer Wartezeit von derzeit bis zu drei Monaten ausgehen müssen. Für die ausreichende Finanzierung dieser Integrationskurse ist ausschließlich der Bund zuständig.

vom Internet bis zur Migration, vom Umgang mit DVD bis zu den Auswirkungen der Osterweiterung. Zugleich müssen wir konstatieren, dass viele wertvolle Fähigkeiten und Fertigkeiten nicht mehr so in Familien von Generation zu Generation weitergegeben werden können, wie das noch vor wenigen Jahrzehnten selbstverständlich der Fall war.

Sie haben in der Tat eine Anfrage produziert, die immerhin mit den Antworten, die seitens des Senats gekommen sind, 93 Seiten umfasst. Das ist eine ganze Menge. Da ist sicherlich Frau Güclü erfreut, weil allein 25 Seiten sich auf das Thema Migration beziehen. Sie haben eine ganze Menge Fragen gestellt. Den Einleitungstext haben Sie uns hier fast wortwörtlich vorgelesen. Doch das eine oder andere, was da an Nicht-Auskünften gekommen ist, was man hätte wissen wollen, was nicht als Antwort gekommen ist, das haben Sie letztendlich versäumt zu fragen. Wir glauben, dass die Senioren in unserer Stadt, die 330 000 Menschen nichts von Sonntagsreden haben, sondern von Taten. Da machen Sie zurzeit noch zu wenig.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die Kapazitäten verstärken, damit die Verfahren beschleunigt werden.

Sie kennen die Zahlen. Sie wollen Gründe für den Anstieg der Zahl der Asylbewerber wissen. Ist Ihnen und den Rechtspolitikern Ihrer Fraktionen bewusst, dass es im Grundgesetz den Artikel 16 a gibt und Asyl ein individuelles Recht ist, eine individuelle Prüfung voraussetzt und es bei 40.000 Anträgen in diesem Jahr bis zum jetzigen Zeitpunkt wohl 40.000 unterschiedliche individuelle Gründe gibt, um Antrag auf Asyl in der Bundesrepublik zu stellen? Es ist ein individuelles Recht, und dieses individuelle Recht - auch das ist bereits gesagt worden - setzt eine vernünftige Prüfung voraus. Sie sehen die Problematik vor dem Hintergrund der Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien. In einer Stellungnahme des dafür zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge diese Presseerklärung ist unter www.bamf.de abrufbar - weist das Amt ausdrücklich darauf hin, dass Ende September 2012 11.351 Asylsuchende aus den fünf Herkunftsländern Afghanistan, Irak, Pakistan, Iran und Syrien nach Deutschland gekommen sind. Das Bundesamt ist seit Monaten bei der Bundesregierung vorstellig, weil es mit der Zunahme der Anträge eine Grundlast sieht, die dazu führt, dass die Anträge nicht mehr zeitnah bearbeitet werden können. Deshalb kommt es zu langen Verfahrensdauern, die im Übrigen sowohl Kollegin Ackermann als auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, sowie die Flüchtlinge selbst bemängeln, die zurzeit zu Fuß nach Berlin unterwegs sind. Frau Tolle hat das zuletzt im Sozialausschuss herausgearbeitet. Diese Grundlast ist vorhanden, und die Anträge aus Serbien und Mazedonien sind erst in den letzten Monaten gekommen.

ergreifen müssen, um den systematischen Missbrauch von Asyl- und Sozialrecht zu bekämpfen. Beides gibt es offensichtlich auch. Der Ministerrat hat sich deshalb gestern darauf verständigt, zum einen nachdrücklich vom Bund zu fordern, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Beschleunigung der Verfahren dort mit zusätzlichen Mitarbeitern ausgestattet wird. Aus meiner Sicht sind mindestens 200 zusätzliche Mitarbeiter erforderlich, um die Antragsaufnahme und die weiteren Entscheidungsverfahren sinnvoll zu beschleunigen. Ich habe heute mit Freude gehört, dass in der nächsten Woche, also sehr kurzfristig, 60 Beamte der Bundespolizei zur Bearbeitung der Erstaufnahmeakten abgeordnet werden sollen. Davon werden dann auch einige den bayerischen Außenstellen zur Verfügung stehen. Ich sage aber ganz klar: 60 sind bundesweit zur Beschleunigung der erforderlichen Verfahren zu wenig. Ich erwarte deshalb vom Bund, egal ob das der Bundestag oder die Bundesregierung zu entscheiden hat, dass mindestens 200 Mitarbeiter in allernächster Zeit zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.