Wann soll eine geplante strategische Kooperation zwischen dem Land Bremen und der Firma Microsoft beginnen, zu welchen Konditionen und mit welcher Laufzeit?

Wie und in welchem Umfang bindet sich das Land Bremen an die Produkte und Leistungen der Firma Microsoft?

Zu Frage zwei: Mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung bindet sich das Land Bremen nicht an Produkte und Leistungen der Firma Microsoft.

Zu Frage drei: Sowohl das Landesprogramm „Bremen in T.I.M.E.“ als auch die Kooperationsvereinbarung mit Microsoft sehen die Einbeziehung weiterer regionaler Partner in gemeinsame Projekte ausdrücklich vor. Dies wird durch die mit der Umsetzung des T.I.M.E.-Programms befassten Gremien sichergestellt.

Ist das die Auffassung des Senats, dass Microsoft beziehungsweise Bill Gates nicht der klassische Monopolist ist?

Am Anfang des Projekts wird erstaunlicherweise Vertraulichkeit und keine Öffentlichkeitsarbeit vereinbart, um ungestört mit dem Projekt beginnen zu können. Das deckt sich ziemlich gut mit den Empfehlungen, die wir im Ausschuß bekommen haben. Inhaltlich ist dieses „ComputerLearning- and Information-Center“ wahrscheinlich auch für Hamburg sehr spannend. Es soll Basisschulungen in EDV geben, Berufsschulung auf dem EDV-Sektor, und es sollen dort auch Hochschulabschlüsse in Computer-Sciences ermöglicht werden. Darüber hinaus gibt es noch ein Sprachlabor. Was mich als Grüner etwas gestört hat – das als kleine Anmerkung, falls es mit dem Projekt etwas werden sollte –, daß dort immer nur Microsoft-Ingenieure ausgebildet werden.

wird je-nach Software-Voraussetzungen im Kursraum bzw. in der jeweiligen Schule für lnternetexplorer, das heißt, sowohl für Microsoft als auch für Netscape, angeboten. Die vier wesentlichen Themenblöcke lauten: Internetzugang _ und -dienste, Recherchieren im World Wide Web, E-Mail und Internet im Unterricht.

und weit darüber hinaus. Microsoft hat Interesse,

digkeiten strotzt der SPD-Antrag zu.,Multimedia an rheinland-pfälzischen Schulen" nur so von Harmlosigkeit. Sie führen den rEchtlich bedenklichen Vertrag mit Microsoft als Errungenschaft an. Warum ist er rechtlich bedenklich? Sie-haben kein Vergleichsangebot eingeholt. Sie reden von Benut

- Sagen wir, der Landesbeauftragte für den Datenschutz führt diesen Test gegenwärtig durch, um festzustellen, ob die Firewaii-Regelungen standhalten oder nicht. Wir wissen, dass eine absolute Sicherheit von Netzen nur schwer zu erreichen ist. Vlfenn der Quellcode von Microsoft und das Pentagon angegriffen werden können und die halbe Welt von Viren

Geradezu peinlich und lächerlich mutet es an, wenn Ministerpräsident Dr. Stoiber und andere Mitglieder der Staatsregierung immer wieder die Nähe zum vermeintlich großen Bill Gates suchen, damit ein kleiner Teil seines Ruhms auf sie entfallen möge, des Ruhms eines skrupellosen Unternehmers, der seinen Profit mit unlauteren Methoden auf Kosten von Millionen Computernutzerinnen und -nutzern und zum Schaden vieler kleinerer Konkurrenten gemacht hat und immer noch macht. Diese Konkurrenten zeigen übrigens weit mehr Kreativität und Innovationsfreude als der Marktgigant Microsoft.

Auch ohne Virusbefall verursachen die fast ausschließlich verwendeten Microsoft-Betriebssysteme und -Anwendungsprogramme große volkswirtschaftliche Schäden aufgrund ihrer hohen Fehleranfälligkeit und Bedienungsunfreundlichkeit. Dies einmal wissenschaftlich zu untersuchen, wäre sicher auch ein lohnendes Projekt.

Die Microsoft-Monopolstrukturen haben sich in Ministerien und Behörden mittlerweile so weit durchgesetzt, dass Ministerpräsident, Minister und Regierungspräsidenten in Grußworten und Reden mit glänzenden Augen davon schwärmen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun in der Lage seien, Powerpoint-Präsentationen durchzuführen. Den Einsatz moderner Präsentationsmedien so zu verkürzen, zeugt vom gleichen Niveau, wie beim Würzen nur an Maggi zu denken. Auch die Qualität der Produkte ist ähnlich.

Dies alles geht einher mit einem Qualitätsverlust beim Informations- und Werbematerial öffentlicher Stellen in Bayern in Layout, Typographie und Design. Kein ernstzunehmender Designer und keine ernstzunehmende Designerin werden ein Printmedium oder eine InternetPräsentation mit Microsoft-Produkten erstellen. Was nützt uns der Bayerische Designpreis oder eine staatliche Designförderung, wenn im öffentlichen Sektor im Kommunikationsbereich längst das Mittelmaß regiert?

Ein Computervirus ahmt in seiner Funktion die Natur nach. Viren wird es in der Natur immer geben, und auch Computerviren werden immer neu programmiert werden. Die Natur reagiert auf Viren mit Diversifikation. Die gleiche Strategie fordern wir heute von Ihnen für den ITBereich ein: Verlassen Sie die Monopolstrukturen von Microsoft und ermöglichen Sie Vielfalt und Konkurrenz.

Leider hat Frau Kollegin Gote ihre Betrachtung in etwas unzulässiger Weise eingeengt. Zum einen waren Computer nicht nur in Bayern betroffen, sondern weltweit. Zum Zweiten kann das Thema nicht auf einen möglichen Konkurrenzkampf zwischen Apple und Microsoft verkürzt werden.

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass es bei den von Ihnen geschilderten Vorfällen um Hacken handelt und nicht um ein Virus? Das sind technisch und von der Programmierung her zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte. Vom Hacken habe ich überhaupt nicht gesprochen. Eine weitere Frage: Ist Ihnen bekannt, dass das Virus, um das es heute geht, tatsächlich ausschließlich Microsoft-Anwendungen befällt?

Die jetzt in Rede stehende E-Mail ist unterschätzt worden. Das ist ein Faktum. Es trifft zu, was Frau Kollegin Gote gesagt hat: Ein beliebtes und weit verbreitetes Microsoft-Programm war betroffen. Dieses Programm

Die Manpower, die dahinter steckt, ist auch gewaltig. Man schätzt, dass rund 30000 Hacker und Virenkenner weltweit im Netz aktiv sind und beispielsweise Trojanische Pferde schreiben, die eine böse Botschaft enthalten. Nicht nur Microsoft ist da ein Angriffsziel. Die Gefahr ist viel größer.

Wie bereits erwähnt, ist der Antrag der GRÜNEN im ersten und zweiten Absatz zustimmungsfähig. Der dritte Absatz ist zu einseitig ausgelegt, da auch die Produkte anderer Hersteller grundsätzlich virengefährdet sind. Man darf eines nicht verschweigen: Wer Produkte verwendet, der muss sich auch mit den Sicherheitsmaßnahmen auseinander setzen. Ich bin nicht derjenige, der die Firma Microsoft zu vertreten hat; auch bei dieser Firma sind Warnhinweise vorhanden. Natürlich hat Linux einen gewissen Charme, da es kostenlos erhältlich ist. Wir haben aber immer noch die Freiheit, dass sich jeder das anschaffen kann, wofür er eine entsprechende Neigung hat.

Die momentane Situation ist – das ist sicher kein Problem des Parlaments in München –, dass die meisten Microsoft nutzen. Insofern richtet ein Virus im MicrosoftSystem selbstverständlich zwangsläufig auch den größten Schaden an. Der Beweis, dass dann, wenn die Mehrheit der Computerbenutzer Linux verwenden würde, die Gefährdung durch Viren geringer wäre, ist mitnichten erbracht. Deswegen bin ich der Meinung, dass es nicht das Problem ist, welches Betriebssystem man hat, sondern dass es ein organisatorisches Problem ist. Es geht um die Frage, welche Schutzmaßnahmen wir auch auf regionaler Ebene durchsetzen könnten.

drücklich dem Minister und der Landesregierung dafür danken, dass nicht versucht worden ist, das alles auf eigenen Schultern durch die Welt zu tragen, sondern dass man begriffen hat, dass die Kooperation mit der Wirtschaft, mit dem Sparkassen- und Giroverband, mit Firmen wie Intel oder Microsoft, aber auch mit unseren Universitäten, mit unseren Volkshochschulen, mit unseren Weiterbildungseinrichtungen die Lösung des Prinzips ist l!nd dass so viel Sachkompetenz auf diese Art und Weise zusammenkommt, dass das, was Sie eben unkend von sich gegeben haben, alles nur schlechte Lö-. sungen seien, genau nicht der Fall ist..

Zum anderen gibt es die Partnerschaften mit Microsoft und die Umschulung von 500 Ingenieuren zu MicrosoftSystemingenieuren.

Wer eineinhalb Jahre nach In-Kraft-Treten eines Gesetzes sagt, er kann eine Software dazu nicht entwickeln – entschuldigen Sie. Wir hatten den parlamentarischen Abend von Microsoft. In eineinhalb Jahren entwickeln die ganze Betriebssysteme. Dann nehmen Sie Ihren Job endlich beim Namen und tun Sie Ihren Job. Ihr Titel ist Arbeitsministerin und nicht Arbeitslosenministerin.

Es ist auf der anderen Seite aber auch unbestritten, dass das Software-Programm A2ll, das die BA eingeführt hat, und das kommunale Programm PROSOZ, das immer noch nicht die notwendigen Schnittstellen hat, nicht die notwendige Qualität aufweisen. Herr Bocklet, Sie können sich gerne hier vorne hinstellen und sagen: Eineinhalb Jahre später muss doch ein solches Programm umprogrammiert sein. Da gehe ich zu Microsoft und kaufe mir Windows, neueste Version, und drücke das in meinen Computer rein.

Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: Genauso ist es in den USA. Ich habe mich darüber im April bei einer Reise in die USA intensiv informiert. Egal, ob ein deutsches Unternehmen wie Siemens oder Bosch einen Ingenieur für drei Jahre in ein Werk in die USA schickt oder ob sich Microsoft einen indischen Ingenieur in die USA holt, beide Ingenieure erhalten zunächst einmal Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse der US-Behörden, die streng an den jeweiligen konkreten Arbeitsplatz der Firma, die dies beantragt, gebunden sind. Sobald dieses Arbeitsverhältnis erlischt, muss der Betreffende aus den USA wieder ausreisen, wenn er nicht sofort einen anderen Arbeitsplatz gewinnt.

Meine Damen und Herren, ich wollte noch einen letzten Satz zu Herrn Siebel sagen – das andere habe ich meines Erachtens ausgeführt –: Wer der Vertreter von Microsoft war, weiß ich nicht. Vielleicht war es der Vorstandsvorsitzende. In den Hochschulgremien, in den Hochschulräten sitzen sehr viele Unternehmer – ich denke einmal an Heraeus in Darmstadt –, die sich alle für Hochschulgebühren ausgesprochen haben, weil sie sagen, sie sind notwendig zur Verbesserung der Lehre. Wenn Sie jetzt aus der „Frankfurter Rundschau“ Prof. Wieland aus der Tasche

Welche Wege geht der Bremer Senat denn, weitere Finanzgeber für solche Initiativen im Land Bremen anzusprechen, außer Microsoft und Deutsche Telekom AG, die in das Landesmedienprogramm eingebunden sind? Gibt es da weitere Initiativen des Senats, dieses Thema hier voranzutreiben?

Erstens: Wie bewertet der Senat die Initiative des Medienausschusses des Deutschen Bundestages, künftig in Bundesverwaltungen aus Sicherheitsgründen auf Microsoft-Produkte zu verzichten und ausschließlich freie Software einzusetzen?

Drittens: Beeinflusst der bestehende Rahmenvertrag zwischen der Firma Microsoft und dem Land

Zu Frage zwei: Beim künftigen Aufbau eines gemeinsamen Verzeichnisdienstes für die gesamte bremische Verwaltung wird der Senat die Offenheit gegenüber Open-Source-Produkten fördern. Er wird prüfen, wo Microsoft- und Open-Source-Produkte miteinander kompatibel sind, und auch konkrete Einsatzmöglichkeiten für Open-Source-Software nennen.