Frau Maria Weber, die seinerzeit die Initialzündung für RIFI gegeben hat, gebührt zusammen mit ihrem aktiven Team ein großer Dank für die bisher geleistete Arbeit. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung von Staatsministerin Malu Dreyer, anstelle von RIFI einen Beirat für Migration und Integration zu installieren, der den Sachverstand der zahlreichen Institutionen und Verbände auf diesem Gebiet bündelt. Mit den Vertretungen von Migrantinnen und Migranten, Nichtregierungsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, der Wissenschaft und den Kirchen, Sozialpartnern und anderen entsteht so ein wichtiges Kommunikations- und Handlungsnetzwerk. Ich bedanke mich auch ausdrücklich dafür, dass meine Anregung aufgegriffen wurde, die drei im Landtag vertretenen Fraktionen in den Beirat personell einzubinden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kernaussage in der Regierungserklärung von Frau Staatsministerin Malu Dreyer ist für mich die genannte Zielsetzung der Landesregierung, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen – das schließt die Menschen mit Migrationshintergrund ein – in unserem Land in allen Bereichen des täglichen Lebens, Wohnen, Arbeiten, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Kultur und Familie zu gewährleisten. Ich füge noch hinzu, dies gilt auch für die politische Partizipation. Eine große Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den Ausländerbeiräten zu. Sie leisten vor Ort eine unverzichtbare Arbeit für die Wahrnehmung der Interessen von Migrantinnen und Migranten. Die von Staatsministerin Frau Dreyer im Januar dieses Jahres angekündigte Reform der kommunalen Ausländerbeiräte ist zu begrüßen. Deren Weiterentwicklung zu Beiräten für Migration und Integration bedeutet eine bessere Einbindung in die kommunalen Strukturen. Mit der Ausweitung auf alle Menschen mit Migrationshintergrund soll ein stärkerer Wirkungsgrad in der Ausländerpolitik erreicht werden.

Andererseits darf aber nicht eine ganze Bevölkerungsgruppe, insbesondere die muslimischen Glaubens, unter einen Generalverdacht gestellt werden. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass mit der guten Aufklärungs- und Informationsarbeit über Fragen der Migration in Rheinland-Pfalz für ein differenziertes Bild und für eine Versachlichung gesorgt wird.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Rheinland-Pfalz war immer schon über Jahrhunderte ein Hauptziel von Migration und wurde so zu einem Schmelztiegel vieler Völker. Ein großer Sohn unseres Landes, der Nackenheimer Carl Zuckmayer, hat dies auf vortreffliche Weise im Werk „Des Teufels General“ zum Ausdruck gebracht. Ich möchte gerne die Stelle zitieren, in der Zuckmayer seinen General Harras das Folgende zu dem Leutnant Hartmann sagen lässt – die meisten kennen das sicher –, der an seiner nicht arischen Abstammung zweifelt:

Ich mache eine kleine Notiz am Rande. Sie erwähnen die kommunalen Ausländerbeiräte. Sie sollen jetzt zu Beiräten für Migration und Integration weiterentwickelt werden. Es sollen andere Bevölkerungsgruppen als bisher hinzukommen. Ob das Sinn macht oder nicht, sei dahingestellt. Es wird bei dem Problem bleiben, dass Ihnen vermutlich auch für diese Beiräte die demokratische Legitimation in vielen Städten und Orten in Rheinland-Pfalz versagt bleiben wird. Was sind das für Beirä

Ich möchte auch Ihre Darstellung zum Thema „Kriminalität“ richtigstellen, weil es sie schlicht und einfach nicht stimmt. Die Kriminalität ausländischer Personen in vergleichbaren Situationen – das ist der wichtige Punkt – ist nicht höher als die Kriminalität Deutscher. Die Kriminalität ist in diesen Bereichen vielmehr ein Schichtenproblem. Wer die neuere Literatur zur Migration kennt, der weiß, dass viele Probleme der Integration heute darauf beruhen, dass Migrantenfamilien in schwachen sozialen Schichten leben. Sie haben dieselben Probleme wie viele Teile der deutschen Bevölkerung.

Abschließend bedanke ich mich bei Herrn Abgeordneten Dr. Schmitz für das Angebot einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit. Die Konzentration auf bestimmte Schwerpunkte ist ein Dauerthema in der Sozialpolitik. Eines kann ich Ihnen dennoch zusagen. Genauso, wie wir in der vergangenen Legislaturperiode manche Dinge bereits sehr stringent vorangetrieben haben – als Beispiel nenne ich die Initiative 6000 plus, bei wir statistisch ablesen können, was wir erreicht haben –, genauso ehrgeizig verfolgen wir unsere Ziele in der Migration. Wir wollen an den genannten Stellen Ergebnisse erreichen.

Wir bleiben weiterhin bei den Rundfunkgebühren, bei der Gebühreneinzugszentrale und ähnlichen Dingen. Ich finde es gut und darf Sie bitten, meine Meinung zu teilen, dass wir auch Anhörungen durchführen. Dort haben wir einige Erfahrungen sammeln können. Ich erinnere nur an die Anhörung mit den Verantwortlichen der Gebühreneinzugszentrale. Es ist auch zu begrüßen, dass wir im Monat September die Reise nach Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge antreten. Dort können wir sicherlich noch einige Erkenntnisse gewinnen.

Zwei Faktoren haben letztlich den Ausschlag gegeben, die Liegenschaft Lübeck zum Ende des Jahres zu schließen: die deutlich schlechtere Bausubstanz in Lübeck und die erheblich höhere Mitarbeiterzahl in Neumünster. Diese Entscheidung der Landesregierung ist auch vom Landesrechnungshof mitgetragen worden. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird mit seiner Außenstelle von Lübeck nach Neumünster umziehen. Aber nicht nur finanzielle Aspekte waren ausschlaggebend, auch die Belange der Bewohner und Mitarbeiter des Landesamtes haben eine große Rolle gespielt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte jetzt um besondere Aufmerksamkeit, weil dies doch etwas anderes ist als die Behauptung, alle Asylbewerber müssten 15 Monate in Halberstadt bleiben. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das für die Entscheidung über Asylanträge zuständig ist, entschied das Amt in den Jahren 2005 und 2006 über 90 % der Anträge im Laufe eines Jahres nach Antragstellung. Bei über 70 % fiel eine Entscheidung bereits innerhalb der ersten drei Monate. Da in den Fällen, in denen Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt wurden, eine längere Verfahrensdauer nicht auszuschließen ist, soll zur Vermeidung eines unabsehbaren Aufenthalts in der Gemeinschaftsunterkunft der ZASt die Festlegung auf eine maximale Unterbringungsdauer von einem Jahr erfolgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ZASt ist vor allem aufgrund der brandschutzrechtlichen Vorgaben derzeit auf eine Kapazität von 800 Personen begrenzt. Für diesen Personenkreis ist eine Unterbringung jederzeit gewährleistet. Insbesondere die Möglichkeit der unmittelbaren sozialen und ausländerrechtlichen Betreuung der Neuankömmlinge durch das vor Ort vorhandene qualifizierte Personal des Landes und des Landkreises Harz sowie der Beratungsstelle der Caritas einerseits und die räumliche Nähe zu dem das Asylverfahren führende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge andererseits dürfte die Ankunft der Flüchtlinge im Land eher vereinfachen als erschweren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN! Wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass 90 % der Asylverfahren innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden und 70 % sogar innerhalb der ersten drei Monate, dann finde ich es richtig, dass wir diese Gemeinschaftsunterkunft in der ZASt für die Zeit des Asylverfahrens - und nur darum geht es - nutzen und gerade nicht von Anfang an auf eine dezentrale Unterbringung setzen. Gerade die Nähe zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, gerade die Zusammenführung dieser Personen, deren Gesamtzahl sinkt, bietet die Möglichkeit, die Verfahren zügig durchzuführen und auch abzuschließen.

Als Innenpolitiker bin ich daran interessiert, dass Asylverfahren schneller als in der Vergangenheit üblich zum Abschluss gebracht werden. Aus dieser Perspektive begrüße ich es, wenn Asylbewerber, die das Aufnahmeverfahren absolviert haben, bis zum Abschluss des Asylverfahrens, jedoch längstens für ein Jahr in der ZASt wohnen bleiben. Die unmittelbare Nachbarschaft der ZASt zur Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - auch das ist schon zur Sprache gekommen - und die bessere Erreichbarkeit der Asylbewerber auch für andere Behörden und für die Gerichte lassen erwarten, dass ein rechtskräftiger Abschluss des Asylverfahrens in diesem Jahr tatsächlich erreicht werden kann.

Das ist nur ein annäherndes Bild. Ich sagte es schon, die Dunkelziffer ist viel höher. Es liegt - man traut sich das immer kaum zu sagen - auch in der Natur der Sache, weil zum einen - das ist sicherlich Konsens - diese ganze Sache auf der prekären rechtlichen und sozialen Lage in den Herkunftsländern beruht. Armut und Migration sind seit jeher ein signifikanter Zusammenhang. Das hat auch ein Stück weit mit Bildung und Aufklärung zu tun, keine Frage.

Er hat sich – das zeigt die Anfrage auch – mit dem Thema Migration befasst, mit dem Thema Diversity-Marketing, Gewalt in gleichgeschlechtlichen Paarbeziehungen, mit der vielfältigen Umgehensweise in der Jugendarbeit, mit Lesben im Alter. Die Handreichung der Schulbehörde, über die Sie hier schon referiert haben, ist bei uns fachlicher geprägt und auf eine deutliche Sachebene verlagert, als Sie es gerne hätten. Aber das ist der richtige Weg, den wir an der Stelle gehen.

Sollten die oben erwähnten Ausnahmeregelungen aber nicht greifen, hat die Behörde den bundesgesetzlichen Auftrag, einen Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist. Für die Durchführung der Asylverfahren und die Feststellung zielstartbezogener Abschiebungshindernisse ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Haben aber Bundesamt und gegebenenfalls die Verwaltungsgerichte zuungunsten der Antragsteller entschieden, ist die Ausländerbehörde an diese Entscheidungen bundesgesetzlich gebunden.

Das Bundesamt für Migration beurteilt die Sicherheitslage weiterhin so, dass Rückführungen nach Afghanistan möglich sind. Nach dem jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amts ist die Sicherheitslage zwar regional unterschiedlich, wird für Kabul aber als zufriedenstellend eingeschätzt.

Sie betonen in Ihrer Argumentation immer wieder die Sicherheitslage in Afghanistan. Es gibt jedoch eine eindeutige Bewertung dieser Sicherheitslage vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich kann, darf und will mich nicht auf alle möglichen Medienberichterstattungen beziehen.

Noch ein Wort zur Sicherheitslage. Ich habe gestern Nachmittag mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Albert Schmid, ein längeres Telefonat geführt. Sie kennen sicherlich Dr. Schmid, er war unter anderem für einige Zeit SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag und hat speziell bei Rotgrün einen sehr guten Ruf. Auch Dr. Schmid bestätigte mir gestern die Einschätzung der Sicherheitslage. Ein generelles Rückführungshindernis gibt es nicht, sondern bei der Prüfung der Asylanträge geht es, wie bisher auch, um mögliche, ganz individuelle persönliche Rückkehrhindernisse wie bei jedem anderen Asylbewerber aus anderen Ländern auch; das ist der Fakt. Es gibt bisher keinen Grund für einen pauschalen Abschiebestopp; das sage ich hier und heute ganz deutlich.

Wir fördern Kindergärten und das bayerische Schulsystem, das hier ausführliche Möglichkeiten hat. Bei jeder Diskussion auf Bundesebene, ob bei Illner, Christiansen oder Maischberger, wird in der Zwischenzeit von allen Diskussionsteilnehmern gesagt, wir wissen, dass auf diesem Gebiet die Bayern mehr als die anderen Teile Deutschlands getan haben. Es hat trotzdem nicht ausgereicht. Wir haben ja auch gesehen, dass die 600 Stunden umfassenden Kurse, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestartet werden, bisher nur bei 10 Prozent der Kursbeginner erfolgreich waren.

Frau Kröhl, zu Ihnen muss ich sagen, zu sagen, dass es zu einigen Punkten keiner Statistik bedarf, das finde ich ein bisschen schwierig. Gerade zu diesem Thema Migration, Asyl und Sonstiges gibt es

In einem dritten Punkt, geht es dann eher um die sogenannten Bildungsausländer, also diejenigen, die nicht das Abitur in Deutschland gemacht haben und eine Vorbildung haben, da geht es auch um eine Teilanerkennung von deren Ausbildung. Da könnte auch Oldenburg ein Vorbild sein, wo es schon einen entsprechenden Studiengang gibt und wo die Absolventen sehr gute Berufschancen haben. Wir betreten hier mit diesem Ansatz Neuland. Das gibt es in der Bundesrepublik noch nicht allzu häufig. Für uns Grüne ist das hier Herzensangelegenheit. Wir werden im März dazu auch noch ein Fachgespräch organisieren, wir werden einen Fachtag im April zu Bildung und Migration anbieten und meine Kollegin Dr. Mohammadzadeh wird dann noch einiges zu den integrationspolitischen Fragestellungen sagen, insofern bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und dass der Senat im November ein Konzept dazu vorlegen möge. – Herzlichen Dank!

Ich habe erklärt, dass ich aus der Tätigkeit in diesem Hause den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kenne und ihn als einen aufrechten Menschen schätze, der zwar manchmal etwas verquere politische Auffassungen hat, aber nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen trifft. Deshalb ist es richtig, diese Entscheidung bei den zuständigen Stellen zu lassen und nicht auf eine falsche Stelle zu übertragen. Ich bitte deshalb darum, alle Anträge abzulehnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, bevor ich auf einzelne Aspekte aus den Antworten der Landesregierung auf die Großen Anfragen der CDU und SPD zur Migrations- und Integrationspolitik im Einzelnen eingehe, möchte ich mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen zu den Aussagen und Fakten in den Dokumenten beginnen. Das Problem von Flucht und Migration ist so aktuell wie eh und je, aber wir lassen uns zu oft durch die rückläufigen Zahlen der Menschen, die aus Not nach Deutschland fliehen, täuschen. Der Eindruck, den wir in der Bundesrepublik und in Thüringen erhalten, entspricht jedoch nicht der weltweiten Realität. Es gibt jüngste Studien und veröffentlichte Statistiken zu der Entwicklung der Flüchtlingszahlen seit 1977 bis 2006. Daraus geht hervor, dass aufgrund von Krieg, Gewalt, Verfolgung und Not die Zahl der Flüchtlinge von 1997 bis 2005 auf konstant hohem Niveau war und im Jahr 2006 stark angestiegen ist. Warum merken wir davon nichts? Warum sinkt, so die Angaben in den Antworten der Landesregierung, die Zahl der hier in Thüringen aufgenommenen und lebenden

Es ist auch wichtig, einmal festzustellen, was in den vielen Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein an Konzepten vorhanden ist. Ich kenne eine Einrichtung der Charitas in Mettenhof in Kiel, die bei der Migration schon seit Jahren eine ganz hervorragende Arbeit leistet. Dieses Konzept müsste man abschreiben und anderen Trägern und Einrichtungen, die ähnliche Probleme haben, mit auf den Weg geben. Es gibt noch viele andere hervorragende Einrichtungen. Ich weiß, dass die Lebenshilfe in Lübeck eine hervorragende Frühförderarbeit gemeinsam mit Kindertagesstätten leistet, um gerade behinderten Kindern entsprechende Fördermöglichkeiten zu geben. All diese Beispiele gibt es.

Das wollen sie nicht hören, Frau Thomas? Aber Sie haben sich kategorisch gegen jede Form von Bleiberechtsregelungen ausgesprochen. Deshalb sind wir schon sehr gespannt, wie Sie sich jetzt zu den Worten des Bürgermeisters verhalten wollen. Das Thema Bleiberecht, meine Damen und Herren, das Thema Umgang mit illegaler Migration ist für Sie eine Nagelprobe, ob Sie weiterhin mit der Lebenslüge leben wollen, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist oder ob Sie dem Bürgermeister in dem sehr bemerkenswerten Satz, der viel zu wenig zitiert worden ist, den man aber noch einmal nennen muss, zustimmen:

Die Regierungschefs der Länder haben anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2008 bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Länder die eigene Verantwortung noch einmal betont. Als Kernkompetenzen und Handlungsfelder für das Engagement der Länder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wurden gesehen: Klimaschutz und Energie, Ernährungssicherheit und ländlicher Raum, Migration und Entwicklung, wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, gute Regierungsführung und Dezentralisierung, Kultur und Entwicklung sowie entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit in den eigenen Bundesländern.

Ich möchte hier ein Zitat unseres Ausländerbeauftragten mit Erlaubnis der Präsidentin vom vorigen Jahr mal vortragen. Ich denke, das ist auch eine gute Einschätzung. „Es ist eine gottverfluchte Irrlehre zu glauben, die Integrationskraft einer Gesellschaft hängt einzig und allein von den ökonomischen Daten und der Qualität der Zuwanderung ab. Mindestens ebenso wichtig sind geistige Prozesse und die politischen Einstellungen.“ Es freut mich, dass die SPD einen Teil ähnlicher Anfragen auf den Weg gebracht hat, denn dieses Thema war und ist wichtig und bedarf einer umfassenden und differenzierten Betrachtung. Das unterscheidet die SPD und uns als CDU-Fraktion von der LINKEN auf der rechten Seite des Hauses. Sie beschäftigen sich fast ausschließlich mit den Fragen wie Bleiberecht, Härtefälle oder ausländerfeindliche Übergriffe. Man sieht es besonders auf Ihrer Internetseite. Ich habe gestaunt, als ich mir mal vorweg die Auflistung Ihrer Meldungen aus dem Internet herausgezogen habe. Schon die bezeichnende Sammelrubrik „Migration, Asyl und Antifa“ auf Ihrer Internetseite

mit Migrationshintergrund besteht. Maßgebend zur Bereitschaft der Zuwanderer ist, sich auf ein Leben in unserer Gesellschaft einzulassen, was die vorbehaltlose Akzeptanz der Rechtsordnung mit einschließt. Aufseiten der Aufnahmegesellschaft benötigen wir Akzeptanz, Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement und die Bereitschaft, die Menschen, die regelmäßig bei uns leben, ehrlich willkommen zu heißen. Die CDU wirbt dafür, sich ausländischen Mitbürgern tolerant, offen und verständnisvoll an die Seite zu stellen, damit sie sich schneller in die Gesellschaft integrieren können. Wer in völlig neuer Umgebung auf Menschen trifft, die interessiert, gastfreundlich, hilfsbereit und offen sind, dem fällt es leichter, sich in der Fremde heimisch zu fühlen. Thüringen hat eine gute Integrationspolitik vorzuweisen. Die Rahmenbedingungen im Freistaat stimmen. Jeder Zugewanderte kann seine Fähigkeiten, Erfahrungen, Potenziale in die Gesellschaft einbringen. Größtes Hemmnis bei der Integration sind oftmals jedoch unzureichende deutsche Sprachkenntnisse sowie teilweise schlechte Ausbildungen und Arbeitsmarktchancen. Doch ist gerade die Kenntnis der deutschen Sprache ureigenste Voraussetzung für die gelingende Integration. Sie öffnet den Weg zur Bildung und damit für die Teilhabe und Aufstiegschancen in diesem Land. In Thüringen angebotene Integrationskurse sind dabei ein wichtiges Instrument, Zugewanderte in die Lage zu versetzen, selbstständig handeln zu können. Die Kenntnis der deutschen Sprache - das vermittelte uns auch im vorigen Jahr in der „Woche des ausländischen Mitbürgers“ ein Gastredner, Herr Sait, der dort einen Vortrag gehalten hat, und er hat uns eigentlich aus seiner eigenen Erfahrung klargemacht, dass er den Zugang zur deutschen Gesellschaft und zu Deutschland eigentlich wirklich erst bekommen hat, je intensiver er sich mit der deutschen Sprache beschäftigt und die dann auch verstanden hat. Als er die deutsche Sprache gut beherrschte, hat er auch die Gesellschaft verstanden und konnte auch mit der Gesellschaft umgehen, deshalb ist es wirklich ganz, ganz wichtig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mit Stand vom 31. Dezember 2006 in Thüringen 66 Kursträger zugelassen. Allein in den vergangenen beiden Jahren haben insgesamt 3.366 zugewanderte Menschen einen Integrationskurs begonnen. Der im Sommer beschlossene nationale Integrationspakt sieht eine Erhöhung der Stundenzahl der Integrationskurse vor und unterstreicht damit die Wichtigkeit der Kurse. Statt bisher 600 werden künftig die Integrationskurse 900 Stunden betragen. Sie wollten vorhin eine Antwort auf diese Frage haben, ich denke, das ist schon eine gewisse Antwort. Zudem wird es differenzierte Kursangebote für die Jugendlichen sowie Frauen und Mütter geben.

Die Kommunen tragen mit vielfältigen weiteren freiwilligen Maßnahmen, wie z.B. der Unterstützung der Vereinsarbeit zur Integration bei. Wie in den Antworten der Landesregierung dargestellt, bietet eine Vielzahl von Vereinen Projekte zur Integrationsförderung an. Hier ist beispielsweise das Programm „Integration durch Sport“ zu nennen. Dieses vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderte bundesweite Projekt dient der Förderung der Integration von Spätaussiedlern, weiteren Zuwanderern und sozial benachteiligten Einheimischen. Weitere vom Land zur Verfügung gestellte Mittel werden im Bereich der Migrationsberatung sowie im Rahmen anderer integrationsunterstützender Projekte eingesetzt. Das Engagement der auf diesem Gebiet tätigen Organisationen gilt es auszubauen und zu vernetzen. Auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat sich im Nationalen Integrationsplan für eine Fortsetzung und Verstärkung der kommunalen Integrationsprozesse ausgesprochen, um so für die Nachhaltigkeit der Integrationsbemühungen Sorge zu tragen.

Oberstaatsanwalt Roman Reusch aus Berlin wurde 2008 von der politischen Klasse abgesetzt, weil er in einem Vortrag zum Thema „Migration und Kriminalität“ das kriminelle Treiben der Ausländer auf Berlins Straßen deutlich benannte