Manfred Jäger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Böwer, mit drei Jahren PUA haben Sie nichts erreicht. Vor diesem Hintergrund fand ich das Nachtreten gegen Frau SchnieberJastram einfach nur noch billig.

Herr Kienscherf und auch Frau Veit, wenn man Ihre Reden hört, so findet Sachlichkeit darin kaum statt.

Von einer Partei, deren Spitzenkandidat durch die Stadt rennt und Hamburg mit Gaza vergleicht, lasse ich mir in der sozialen Stadtteilentwicklung wirklich nichts sagen.

Das ist eine Beleidigung für die Hamburgerinnen und Hamburger und da hätte ich zumindest eine Entschuldigung oder eine Distanzierung erwartet; das ist eine absolute Frechheit.

Und dann der unsägliche Vergleich mit Weimar oder den Suppenküchen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die aktuellen Zahlen mit den Zahlen von damals zu vergleichen, damit Sie einmal wissen, wovon Sie sprechen. 1932 waren in Hamburg 134.000 Leute arbeitslos bei einer Bevölkerung von 1,1 Millionen. Wir haben heute 77.000 Arbeitslose bei einer Bevölkerung von 1,7 Millionen. Es ist erschreckend, welches Geschichtsbild Ihr Kandidat hat.

Hören Sie endlich auf, an Hamburg herumzumäkeln. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind stolz auf diese Stadt und das sind sie mit Recht.

Die Quittung für Ihr Schlechtreden werden Sie am 24. Februar bekommen.

Warum, Herr Maaß, haben dann die GAL-Vertreter diesem Gesetz im Ausschuss zugestimmt und das nicht damals thematisiert?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Damit ist Ihre Kampagne, dass wir in Hamburg versagt hätten, schon im Ansatz zusammengebrochen.

Senat und CDU-Fraktion haben sich dieses Themas bereits frühzeitig angenommen. Senator Nagel hat das Thema Ende 2006 in der Innenministerkonferenz angesprochen und Anfang 2007 …

Senator Nagel hat dann Anfang 2007 den viel beachteten Kongress zur Jugendgewaltkriminalität abgehalten. Aus diesem haben sich die Vorschläge ergeben, die nun mit dem vorliegenden Konzept umgesetzt werden sollen. Sie aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, haben nichts anderes zu tun, als uns Populismus

vorzuwerfen. Herr Dressel hat es mit seiner Rede wieder getan. Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Politikern Ihrer eigenen Partei fällt dieser Vorwurf wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Lassen Sie mich mit Äußerungen des bekannten Gazprom-Aktivisten und Freund aller lupenreinen Demokraten beginnen.

Dieser Herr fährt fort:

"Verbrechensbekämpfung kann man nicht Sozialarbeitern überlassen. Wir haben lange über die Ursachen von Kriminalität diskutiert und zu wenig über deren Bekämpfung. Die Regelung im Strafrecht, junge Erwachsene nach dem milderen Jugendstrafrecht abzuurteilen, muss Ausnahme bleiben."

Ich nehme an, dass er diese Äußerungen am 8. Januar 2008 nach dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" dort nicht wiederholt hat.

Aber wir sind angeblich populistisch.

Oder die unsäglichen Äußerungen des Herrn Struck, die CDU habe sich über die aktuellen Fälle von Jugendgewalt gefreut. Wir seien darüber ganz froh gewesen. Das ist eine ungeheure Verhöhnung der Opfer.

- Nein.

Mit dieser Verhöhnung fahren Sie durch Ihre Zwischenrufe doch noch fort. Aber wir sind angeblich populistisch.

A C

B D

Oder nehmen Sie den Kollegen Dressel, der natürlich noch nicht das Kaliber der zuerst genannten Herren hat. Aber daran arbeitet er mit Eifer.

Herr Dressel wollte noch Mitte November die Gewaltkriminalität zum Wahlkampfthema machen. Jeden Fall wollte er durchleuchten und auf Versäumnisse hinterfragen. Aber wir sind angeblich populistisch. Merken Sie sich eines, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, wir lassen uns von Ihnen kein Thema verbieten. Wir nehmen die Themen an und auf, die die Menschen berühren.

Das gilt ganz besonders für den Bereich der Inneren Sicherheit.

Mit dem vorliegenden Senatskonzept legen wir im präventiven Bereich die Grundlagen, um in Zukunft die Gewaltkriminalität wirksam zu bekämpfen.

Da sind zunächst die Maßnahmen im Schulbereich, die Durchsetzung der Schulpflicht sowie die Verbindlichkeit erzieherischer Maßnahmen.

Es gibt weit reichende Maßnahmen zur Prävention aggressiven Verhaltens im Kindesalter und die Ausweitung des Präventionsunterrichts an Schulen.

Ein weiter Kernpunkt ist das Projekt täterorientierter Kriminalitätsbekämpfung. Anstatt mit Hohn und Spott zu reagieren - jetzt komme ich dazu, Frau Blömeke -, hätten Sie zumindest in den letzten Jahren Ihrer 44-jährigen "Segenszeit" für diese Stadt einiges von dem umsetzen sollen, was Sie jetzt fordern. Dann würde es uns jetzt besser gehen.

Ihrem Hohn und Spott zum Trotz: Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen, meine Damen und Herren von der SPD, wird von Ihnen an sich nicht bestritten. Ansonsten hätten Sie ihnen im Innenausschuss gar nicht zustimmen können. Natürlich müssen Sie in Ihrem Zusatzantrag noch drauflegen.

Ich will gar nicht bestreiten, … - Hören Sie doch einmal zu. Das fällt Ihnen schwer, das merke ich.

Ich will gar nicht bestreiten, dass dieser Antrag auch vernünftige Ansätze aufweist. Aber insgesamt ist er doch vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Ein Schmankerl am Rande, ein Punkt, auf den Herr Dressel eben einge

gangen ist, ist das Fahrverbot. Da sind wir uns einig, Herr Dressel. Das ist eine richtige Maßnahme. Das fordern Sie. Aber haben Sie einmal Frau Frommel gefragt, die in Ihrem Kompetenzteam für Justiz zuständig sein soll? Eben diese Frau Frommel lehnt in einer ihrer Schriften ausdrücklich dieses Fahrverbot als neue Strafe ab. Da weiß in der SPD wieder einmal die linke Hand nicht, was die rechte tut. Aber Sie spielen denjenigen, der angeblich weiß, was zu tun ist. Klären Sie doch erst einmal die Zuständigkeiten und das, was Sie wollen, in Ihrem eigenen Haus.

Und für die Opposition ist es immer wohlfeil, mehr zu fordern. Das ist auch Ihr gutes Recht. Ihr Spitzenkandidat tut es seit Monaten. Er läuft durch die Stadt und verteilt die Milliarden, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll.

Dass Sie Millionen und Milliarden nicht auseinanderhalten können, glaube ich Ihnen. Das merkt man an Ihrer Haushaltspolitik.

Darüber hinaus, Herr Dressel - da kommen wir zu dem Punkt des Gesetzes- oder Vollzugsdefizits -, leidet Ihr Zusatzantrag an einem Kardinalfehler. Der findet sich in Punkt 10. Sie wollen nämlich das Jugendgerichtsgesetz nur punktuell ändern. Das ist aus unserer Sicht grundfalsch. Es gibt ein Gesetzesdefizit. Wir dürfen nicht nur im präventiven Bereich tätig werden, sondern wir müssen auch im Bereich des Strafrechts tätig werden. Dazu sage ich Ihnen ganz eindeutig, dass die CDU-Fraktion ganz klar hinter der Wiesbadener Erklärung der CDU steht. Wir brauchen den Warnschussarrest und wir brauchen auch die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende.

In diesem Punkt besteht ein ganz klarer Unterschied zwischen CDU und SPD. Das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger und das werden sie bei ihren Wahlentscheidungen berücksichtigen. Sie werden am Sonntag überrascht sein und Sie werden am 24. Februar überrascht sein.

Deshalb bin ich überzeugt davon, dass Sie von der SPD nach den Wahlen Vernunft annehmen werden und mit uns gemeinsam in Berlin auch die erforderlichen Änderungen im Strafrecht beschließen werden.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Anschließen möchte ich mich dem Dank an den Arbeitsstab. Gerade als Vorsitzender hätte ich meine Aufgaben ohne die hervorragende Unterstützung des Arbeitsstabs nicht erfüllen können.

Herr Böwer, mit Ihrer ersten Rede haben Sie mich überrascht.

Da haben Sie die Zurückhaltung geübt, die Sie in Ihrer zweiten Rede nicht mehr gezeigt haben. Das war der wahre Böwer, der Wadenbeißer, wie wir ihn kennen.

Frau Blömeke, jetzt lassen Sie endlich die Moralkeule im Schrank, dass wir im Abschlussbericht Änderungen beschlossen haben. Es ist die Aufgabe des Ausschusses, über den Abschlussbericht zu entscheiden, und nicht die Aufgabe des Arbeitsstabs. Wir haben die Verantwortung dafür und wir haben selbstverständlich das Recht, entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Herr Neumann, ich will Ihnen eine Anekdote erzählen. Ich habe über diesen Ausschuss hinaus noch weitere Ausschusserfahrung. Ich war unter rotgrüner Regierung drei Jahre Mitglied in einem Arbeitsstab. Wissen Sie, was zum Schluss geschah? Es fand eine Klausurtagung von zwei, drei Tagen statt, um sämtliche Änderungen der SPD unter tatkräftiger Hilfe der GAL zu beschließen. So sieht die Wahrheit aus.

Aber ich möchte Ihr Augenmerk auf einen anderen Aspekt lenken, der mir bisher zu kurz gekommen ist. Der Ausschuss hat 61 Ausschusssitzungen mit 57 Zeugen durchgeführt. Die Gesamtsitzungsdauer betrug insgesamt 222 Stunden und elf Minuten. Was ist dabei herausgekommen? Nichts Neues,

nur endlose Sitzungen mit sich andauern wiederholenden Fragen der Oppositionsabgeordneten.

Das, was Sie, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, einzelnen Zeugen bei der Befragung zugemutet haben, geht über keine Hutschnur. Den Leiter der geschlossenen Unterbringung haben Sie sage und schreibe 25 Stunden befragt. Der Erkenntniswert stand in keinem Verhältnis zur aufgebrachten Zeit. Den zuständigen Referatsleiter in der Behörde haben Sie über 20 Stunden befragt. Auch hier stand das Ergebnis in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn.

Sie haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsebene - seien es Sozialpädagogen oder Securitas-Mitarbeiter - in den Zeugenstand geladen. Frau Blömeke ist eben auch wieder über sie hergefallen. Sie haben in diesen Vernehmungen nichts unversucht gelassen, die Arbeit dieser Mitarbeiter zu diskreditieren, sie zu bekritteln oder schlecht zu machen. Das haben diese Mitarbeiter nicht verdient.

Sie leisten einen der schwersten Jobs im Bereich der Jugendhilfe und sie haben nicht unsere Kritik, sondern unseren Dank verdient. Diesen Dank möchte ich diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerbergstraße im Namen der CDU ausdrücklich aussprechen.

Aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, schreckten als Untersuchungsausschuss nicht einmal davor zurück, einen schwer kranken Mitarbeiter in der Phase seiner Genesung in der Reha-Klinik aufzusuchen, um ihn mit Ihren Fragen zu behelligen. Der Erkenntniswert war auch hier gleich null, was natürlich bereits vorab erkennbar war. Die SPD spielt sich immer gern als Schutzmacht der sprichwörtlich "kleinen" Leute auf. Wenn es aber darum geht, gegenüber einem Mitarbeiter, der sich von einer schweren Krankheit erholt, vielleicht etwas Mitgefühl zu zeigen und auf eine Vernehmung zu verzichten, dann sind diese Grundsätze vor dem Hintergrund eines vielleicht kleinen politischen Vorteils offenbar nichts mehr wert.

Natürlich gab es bei der Einrichtung der geschlossenen Unterbringung Schwierigkeiten. Es sind Fehler gemacht worden. Aber nach dem Bernzen-Gutachten waren diese Fehler bekannt und sie wurden zügig abgestellt. Gleichwohl haben Sie über Jahre in einem Millionengrab PUA immer wieder die alt bekannten Vorwürfe aufgewärmt.

Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen? Die SPD will nunmehr mit anderen Bundesländern eine gemeinsame Einrichtung betreiben. Der entscheidende Punkt ist dabei, dass die Einrichtung außerhalb Hamburgs eingerichtet werden soll. Das kommt mir bekannt vor. Das Kraftwerk

A C

B D

Moorburg soll nach Ihrem Willen auch nach Wedel verlagert werden.

Das ist die wohlfeile Problemlösung à la SPD. Sie waschen sich, aber nass machen sich andere.

Sie bleiben auch bei diesem Thema populistisch, aber populär werden Sie so nicht. Der Bürgermeister hat ihnen das neulich schon ins Stammbuch geschrieben. Aber diesen Unterschied werden Sie bis zum 24. Februar nicht mehr lernen. Deshalb sehen wir diesem Tag mit Optimismus, Sie aber mit Recht mit Bangen entgegen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Blömeke, dass Sie nach zweieinhalb Jahren PUA noch immer nicht in der Lage sind, die Aufgabe eines Vorsitzenden zu erkennen und richtig einzuordnen, erstaunt mich wirklich.

Es ist meine Aufgabe als Vorsitzender, die Minderheitenrechte umzusetzen und dafür zu sorgen, dass ihnen entsprochen wird. Wenn Sie als Minderheit gemeinsam mit der SPD einen Zeugen vernehmen wollen und nicht darauf verzichten, dann ist es meine Aufgabe, die rechtlichen Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsstab zu schaffen. Aber die Verantwortung für diese Vernehmung liegt eindeutig bei Ihnen. Das jetzt zu verdrehen, ist albern.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, sich hier zum Garanten der öffentlichen Sicherheit aufspielen, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird.

Gerade in diesem Bereich haben Sie in den letzten Jahren Ihrer Regierung doch total versagt. Sie suchen sich heute selektiv nur einen Bereich, nämlich den der Jugendgewaltkriminalität heraus, und versuchen so, die gute Gesamtbilanz der CDU schlechtzumachen.

Seit unserer Regierungsübernahme ist die Gesamtkriminalität in Hamburg um 25 Prozent zurückgegangen.

Seit unserer Regierungsübernahme ist auch die Gewaltkriminalität um 6 Prozent gesunken, im Gegensatz zum Bund, da ist sie um 14 Prozent gestiegen. Wir haben das Polizeirecht modernisiert und die Ausrüstung der Polizei verbessert.

Last, but not least haben wir heute 700 Polizisten mehr in Hamburg als 2001.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir uns auch in Hamburg mit den Problemen, insbesondere der Jugendgewaltkriminalität auseinandersetzen müssen. Aber das ist kein Problem, das nur Hamburg betrifft.

Das betrifft das gesamte Bundesgebiet und hier natürlich die Metropolen. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, wären überzeugender, wenn Sie zumindest ansatzweise bewiesen hätten, dass Sie über Lösungen verfügen. Denn wie sieht es dort aus, wo Sie regieren?

- Das wollen Sie nicht hören. Aber so führt zum Beispiel der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Berlin aus:

"Die Gewaltkriminalität kann präventiv nur gesamtgesellschaftlich und von der Polizei mit mehr Polizisten, sichtbar auf der Straße, und mit Zivilfahndern bekämpft werden. Das ist nicht möglich, da der Personalbestand der Berliner Polizei aufgrund politischer Entscheidungen ständig sinkt. Deshalb wird sich die Gewaltspirale weiter drehen, da die Verantwortlichen im Senat und in der Polizei die Situation nur kommentieren und nicht handeln."

- Ja, aber das müssen Sie sich vorwerfen lassen. Wenn Sie es nicht einmal da können, wo Sie regieren, dann wird man Ihnen das hier auch nicht überlassen.

So, meine sehr verehrten Damen und Herren, sieht es aus, wenn die SPD regiert, und ich füge hinzu: So sieht es aus, wenn die SPD mit den Postkommunisten koaliert.

Vor dieser Konstellation kann ich die Hamburgerinnen und Hamburger nur warnen. Sie wäre eine Katastrophe für unsere Stadt.

Erzählen Sie mir nicht, dass dieses Zusammengehen nicht möglich ist. Man mag Ihrem Kandidaten zwar glauben, dass das mit ihm nicht zu machen ist, aber zum einen hat gerade Ihre Partei, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gezeigt, wie schnell und häufig Sie Kandidaten austauschen und zum anderen gibt es dann noch die "Böwers" dieser Welt, die ganz offen von dieser Machtalternative fabulieren.

- Ja, das ist genau das Thema, Herr Dressel. Das hören Sie aber nicht so gerne.

Aber ich komme auf den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Berlin zurück. Er spricht von mehr Polizisten. Im Gegensatz zu Berlin haben wir heute 700 Polizis

A C

B D

ten mehr. Wir kommentieren auch nicht nur, der Senat in Hamburg handelt. Senator Nagel hat das Problem der Jugendgewalt erkannt und die notwendigen Schritte eingeleitet. Aufbauend auf den Vorarbeiten hat der Senat sein Neun-Punkte-Programm vorgelegt. Dieses macht deutlich, dass das Problem der Jugendgewaltkriminalität nicht nur ein Problem der Innenpolitik ist. Vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Problem, zu dessen Lösung Eltern, Schule und Behörden zusammenarbeiten müssen. Erfolge werden sich hier nicht sofort einstellen.

- Ach, Herr Dressel, das ist doch Wunschdenken. Der von uns verfolgte ganzheitliche Ansatz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Dass Sie so schreien, beweist mir, dass ich Recht habe und dass Sie das alles nicht hören wollen.

Lassen Sie mich eines an die Adresse der Opposition sagen: Wenn Sie das früher erkannt und vor allem auch befolgt hätten, dann wären wir heute weiter. Sie propagierten doch noch immer Kuschelpädagogik und Menschen statt Mauern, als es längst darum ging, gegenüber Jugendlichen einmal Konsequenz zu zeigen.

Ich komme zum Schluss. Um noch einmal auf die Formulierung des von Ihnen angemeldeten Themas zu kommen: Ich sehe in Hamburg nur ein Risiko für die Innere Sicherheit und das ist eine rotgrüne Regierung, womöglich noch unter Beteiligung einer wie auch immer gestalteten Art mit den Linken.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es erstaunt mich immer wieder, wie die Kollegen Müller und Dressel es schaffen, mit jeder Rede zu diesem Thema das Niveau noch weiter herunterzureißen.

Eines allerdings, Herr Egloff, hat mich verwundert.

Von Ihnen hätte ich eine derart platt-polemische Rede nicht erwartet.

Was haben Sie eigentlich für ein Geschichtsverständnis? Das Grundgesetz war 1947 eine glänzende Verfassung und das ist es heute immer noch. Und die tragenden Säulen dieser Verfassung gilt es zu bewahren und für die stehen wir.

Traurig finde ich - das hat sich bei der Rede des Bürgermeisters gezeigt -,

dass Sie nicht einmal in der Lage sind, mehreren Zeilen von Herbert Weichmann ruhig zuzuhören. Wie tief sind Sie eigentlich gesunken?

Über Ihr Demokratieverständnis kann ich mich nur wundern. Da werfen Sie uns das Bekämpfen von Volksentscheiden vor,

als ob das etwas Unanständiges wäre. Dass man seine Meinung sagt, gehört zur Demokratie grundlegend dazu. Lassen Sie mich eines hinzufügen: Nur weil wir nicht Ihrer Meinung sind, ist das nicht undemokratisch, auch wenn Sie das gerne hätten.

Es ist selbstverständlich, dass die CDU ihre Meinung sagt, wenn es um Schicksalsfragen unserer Stadt geht. Das haben wir immer getan, das tun wir jetzt und das

A C

B D

werden wir auch in Zukunft tun. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, lassen wir uns auch durch Ihre wie auch immer gearteten Schmutzkampagnen nicht beirren.

Da zieht zum Beispiel der Kollege Müller in schon peinlicher Weise

über einen renommierten Rechtsprofessor her …

Da zieht zum Beispiel der Kollege Müller in schon peinlicher Weise über einen renommierten Rechtsprofessor her, der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids angemeldet hatte: Man merke deutlich, dass der Professor Experte für Finanz-, Steuer- und Öffentliches Wirtschaftsrecht und nicht für Verfassungsrecht ist. Sonst hätte er zu seinen hanebüchenen Einschätzungen nicht kommen können, so Herr Müller. - Wenn ich mir dann aber vor Augen führe, über welche verfassungsrechtlichen Qualifikationen der Kollege Müller verfügt, dann muss ich sagen: Eine überheblichere und arrogantere Bemerkung habe ich lange nicht mehr gehört.

Oder der Kollege Dressel,

der uns in seiner Presseerklärung mitteilen lässt:

"[Die] plötzlich ins Spiel gebrachte angebliche Verfassungswidrigkeit des Volksentscheids ist an den Haaren herbeigezogen. […] Das sagt Dressel, der selbst über Direkte Demokratie in Hamburg promoviert hat."

Ich glaube kaum, dass Eitelkeit eine juristische Auseinandersetzung ersetzen kann.

Wenn man dann einer Rezension über eben diese Dissertation glauben kann, werden darin folgende Thesen vertreten: Verfassungsrechtliche Gründe erfordern höhere Hürden für die Direkte Demokratie.

Die Initiatoren von Bürgerbegehren mit finanziellen Folgen sollen hierfür einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen. Das Sankt-Florian-Prinzip bei Bürgerbegehren hat ein neues Ventil gefunden.

Herr Dressel, ich wollte, dazu hätten Sie heute etwas gesagt. Diese Frage wollte ich Ihnen nämlich vorhin stellen, aber darauf haben Sie nicht geantwortet. Vielleicht kommen Sie später dazu.

Sie regen sich darüber auf, dass der Bürgermeister sich in seiner Eigenschaft als Spitzenkandidat mit einem Brief an die Hamburgerinnen und Hamburger wendet. Was ist denn dagegen einzuwenden? Wollen Sie etwa Herrn von Beust verbieten, sich zu elementaren politischen Fragen unserer Stadt zu äußern?

Und warum soll das nur für den Bürgermeister gelten? Dann, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, stoppen Sie doch auch Ihren Kandidaten, der durch die Stadt läuft und jedem, ob er es hören will oder nicht, seine Meinung über den Volksentscheid aufdrängt. Aber Sie messen wieder einmal mit zweierlei Maß.

Ich komme zum Schluss.

Wir werden nicht nervös, wir haben gute Argumente gegen die Änderungen und wir werden uns nicht davon abhalten lassen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt diese Argumente mitzuteilen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müller, dass Sie uns hier Demagogie vorwerfen, finde ich angesichts Ihrer Rede ein starkes Stück.

Und das gilt nicht nur vor dem Hintergrund dieser Rede, die Sie soeben gehalten haben, Herr Müller.

An sich wollte ich in meinem Beitrag an späterer Stelle inhaltlich auf Ihren Zusatzantrag eingehen. Aber nach meinem Kenntnisstand ist es auch jetzt noch so, dass die Post von sich aus von diesem Plan Abstand genommen hat. Vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, stellt Ihre Presseerklärung zu diesem Thema eine bodenlose Unverschämtheit dar.

Ihre unakzeptable Wortwahl will ich hierbei gar nicht kommentieren. Herr Müller, Herr Dressel, diese Unverfrorenheit und diese Entgleisungen richten sich selbst.

- Nein, die Sachen sind derart geschmacklos, Frau Husen, dass ich sie hier nicht wiederholen möchte, und zwar ganz bewusst nicht.

Nein. -

Inhaltlich hat Herr Voet van Vormizeele zu den vorliegenden Änderungen und den Gründen, warum wir sie ablehnen, alles gesagt. Ich möchte aber noch einige Bemerkungen zu Ihrem Informationstext ausführen, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL.

Frau Duden hat uns hier wegen des Begriffes "Drahtzieher" Polemik vorgeworfen. Wenn ich mir aber Ihren Text anschaue, dann tauchen dort Begriffe auf, wie "verscherbelt", "hundsmiserabel", "Demontage". Spricht das für Ihre Glaubwürdigkeit?

Ja, das hören Sie nicht gern, aber das ist so. Zudem arbeiten Sie mit Halbwahrheiten. So führen Sie richtigerweise an, dass das Hamburgische Verfassungsgericht die Wahlrechtsänderungen der CDU in einem Punkt für verfassungswidrig erklärt hat. Sie erwähnen aber natürlich nicht, dass dasselbe Gericht im gleichen Urteil auch Teile des vom Volk beschlossenen Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hat.

Der Verstoß des Volksgesetzes wurde vom Verfassungsgericht sogar als gravierender bezeichnet, als der Verstoß der CDU. Das passt Ihnen natürlich nicht in den Kram.

Aber vor diesem Hintergrund müssen Sie sich schon fragen lassen, ob es tatsächlich klug war, diese Passage Ihres Textes mit dem Satz enden zu lassen, ich zitiere:

"Auch hier wusste es das Volk besser."

Als frech finde ich auch die Behauptung, dass erst die CDU das Wahlrecht so kompliziert wie nie mache.

Das geht nun vollständig an den Tatsachen vorbei. Die Kompliziertheit des Wahlrechts folgt allein aus dem Entwurf der Volksinitiative. Sie erwähnen doch sogar in Ihrer Stellungnahme, dass es vergleichbare Regelungen in vielen Bundesländern auf kommunaler Ebene gebe. Die Bürgerschaftswahl ist jedoch eine Landtagswahl und diese Bedeutung haben wir ihr mit der Einführung der Listenstimme auch wieder zurückgegeben.

Ein letzter Satz zu dem Zeitpunkt. Frau Duden, Sie haben hier die Kosten erwähnt. Aber das ist aus meiner Sicht keine Frage der Kosten. Die Änderungen, die mit diesem Volksentscheid durchgeführt werden sollen, sind so gravierend, dass sie das Grundgefüge zwischen parlamenta

rischer und Volksgesetzgebung verschieben. Wenn das mit einem entsprechenden Quorum so gewollt wird, dann wird das hinzunehmen sein. Aber diese Entscheidung müssen die Bürger dann in voller Kenntnis der Umstände und der Bedeutung der vorgesehenen Änderungen treffen. Das kann nicht gleichsam en passant als Nebenentscheidung einer Wahl getroffen werden.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines ist in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode klar und deutlich geworden: Die Partei der Inneren Sicherheit in Hamburg ist allein die CDU.

Diese Erkenntnis wird in Hamburg nur noch von einigen Berufsnörglern infrage gestellt und an der Spitze dieser Berufsnörgler steht

- meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie kennen ihn alle - der König der Anfragen, der oberste Innen-, Rechts- und Verfassungsexperte, der geschätzte Kollege Dressel.

Er wird sich sicher gleich wieder bemühen, uns zu zeigen, dass die SPD es besser kann. Aber, Herr Dressel, das wird Ihnen auch heute nicht gelingen.

Die Hamburgerinnen und Hamburger wissen, was Sie sich bis 2001 im Bereich der Inneren Sicherheit geleistet haben. Die Hamburgerinnen und Hamburger wissen, dass Sie in dieser Legislaturperiode gegen das neue Polizeirecht gestimmt haben. Die Hamburgerinnen und Hamburger wissen, dass Hamburg die niedrigsten Kriminalitätszahlen seit über 20 Jahren aufweist und dass sie diese Zahlen nicht der SPD, sondern unserer Polizei, Innensenator Nagel und der CDU, zu verdanken haben.

Der heutige Antrag ist ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Sicherheitslage in unserer Stadt. Er dient der Umsetzung der Möglichkeiten, die uns das neue Polizeirecht einräumt. Für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, für Videoanlagen in Polizeidienststellen und Funkstreifenwagen und für automatische Kennzeichenlesegeräte werden deshalb weitere 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die Anschaffung weiterer Videoanlagen in Funkstreifenwagen sowie die Anschaffung der Kennzeichenlesegeräte. Diese Anlagen dienen nämlich der Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten. Sie sind es, die für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten, und sie sind es deshalb auch, die unsere Hilfe und Unterstützung in besonderem Maße verdienen. Deshalb freue ich mich besonders, dass die Bürgerschaft aus dem Sonderinvestitionsfonds auch Geld für eine verbesserte Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellt.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Die CDU schafft nicht nur bessere Gesetze für die Innere Sicherheit, sie sorgt auch dafür, dass diese Gesetze angewandt und umgesetzt werden können. Die Polizei bekommt die technische Unterstützung, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht. Deshalb, Herr Dr. Dressel, empfehle ich Ihnen zum Schluss die Lektüre eines Märchens, das vor den Toren Hamburgs spielt, nämlich in Buxtehude, das Märchen vom Hasen und Igel. Sie können noch so viel laufen, rennen oder sich abhetzen, es wird immer so sein, dass Senator Nagel und die CDU Ihnen das bekannte "Ick bün all dor" zurufen werden. Wir können es nämlich wirklich besser.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU hatte vor allem drei Gründe, das Wahlrecht zu ändern.

Zum einen war es zu kompliziert, zum anderen war es - das ist mir besonders wichtig - ungerecht, denn die Wählerinnen und Wähler, die die Listenstimmen sowohl im Wahlkreis als auch auf der Landesliste gewählt hätten, hätten keinen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments gehabt. Diesen Wählern zum Recht zu verhelfen - das ist immerhin die Mehrheit, wie wir aus den Erfahrungen wissen -, war eines unserer Hauptanliegen.

Der dritte Grund - der ist fast entscheidend - ist ein Punkt, den sowohl Herr Dressel als auch Herr Müller immer gern verschweigen und auch in dieser Debatte wieder verschwiegen haben. Das vom Volk beschlossene Wahlrecht war in vielen Teilbereichen verfassungswidrig.

Auf diesen Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, haben die CDU–Abgeordneten in jeder der vielen Debatten, die wir zum Wahlrecht geführt haben, hingewiesen. Die neunmalklugen Experten der Opposition haben nichts unversucht gelassen, uns glauben zu machen, verfassungsrechtlich sei alles in Ordnung. So sagt der Kollege Müller am 11. Oktober 2006, verfassungsrechtliche Bedenken gebe es nicht und der Kollege Dressel führte gebetsmühlenartig am 28. Sep

A C

B D

tember 2005, am 10. Mai 2006 und am 27. September 2006 aus, das Gesetz habe keine verfassungsrechtlichen Fragezeichen oder die CDU spreche von herbeigesuchten verfassungsrechtlichen Bedenken.

Was hat nun das Hamburgische Verfassungsgericht zu diesem Thema gesagt.

"Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Paragraf 4 Absatz 3 des Wahlgesetzes in der Fassung des Volkswahlgesetzes die Anforderungen der Normenklarheit ebenfalls verfehlt. Dabei dürften, da es bei der nach dem Volkswahlgesetz vorgesehenen Regelung das insoweit wirkende Korrektiv der Relevanzschwelle nicht gibt, die aus der Normenunklarheit resultierenden Folgen hinsichtlich der Nichtwertung der Listenstimmen für die Personenauswahl als noch gravierender zu bewerten seien."

Deutlicher kann man es nicht sagen.

Herr Dr. Dressel, damit ist die Frage, wer denn hier die Ohrfeige vom Verfassungsgericht erhalten hat, eindeutig beantwortet.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, waren nämlich Sie. Mit Fug und Recht können Sie sich nunmehr den Titel des selbsternannten Verfassungsexperten gern an den Hut heften.

Es gibt zwei Möglichkeiten, warum Sie das Wahlgesetz nicht ändern wollten. Entweder Sie wussten es wirklich nicht besser oder Sie haben es bewusst und opportunistisch in Kauf genommen, dass die nächste Bürgerschaftswahl wegen eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes hätte wiederholt werden müssen.

In dem einen Fall wären Sie nur ahnungslos gewesen, in dem anderen Fall hätten Sie verantwortungslos gehandelt.

Ich glaube Ihnen gern, dass Sie das nicht hören wollen, aber das gehört zur Wahrheit genauso dazu wie alles andere auch.

Beide Alternativen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, sind für Sie nicht schmeichelhaft.

Aber das müssen Sie mit sich selbst abmachen.

Ich kann jedenfalls für die CDU–Fraktion feststellen, dass wir die Gefahren gesehen haben, die sich aus dem Wahlgesetz ergaben und verantwortungsbewusst zum Wohle unserer Stadt gehandelt haben.

Das mag unpopulär sein, zeigt aber, dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines ganz zu Beginn feststellen: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wie auch die Bekämpfung jedes Extremismus ist die gemeinsame Aufgabe aller politischen Parteien. Ich glaube - das hat die Debatte auch gezeigt -, dass bei diesem Punkt Einigkeit unter den Fraktionen in diesem Hause herrscht.

Natürlich ist es auch die Aufgabe der Regierung, also des Senats, in diesem Bereich tätig zu werden. Aber der Senat ist auch tätig und macht eine ganze Menge. Insofern, Frau Möller, fand ich den Hinweis, der Senat handle ignorant, wenig hilfreich - um es zumindest einmal so auzudrücken.

Richtig ist auch, dass die Zahlen in Hamburg gestiegen sind. Aber es bringt wenig, wenn wir - das hat die Opposition auch getan - überwiegend auf die prozentualen Steigerungen hinweisen. Ich möchte keine dieser Taten relativieren. Jede Tat, die in diesem Bereich begangen wird, ist eine Tat zuviel. Aber, wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut, bringt es, glaube ich, wenig, sich an den prozentualen Steigerungen zu berauschen und zu sagen, wir hätten ein ganz massives Problem. Wir haben ein Problem, ich will das auch nicht kleinreden. Aber manchmal neigen Sie dazu, es ein bisschen zu groß zu reden. Dazu auch der Hinweis mit dem Stadtteilbezug: Wir haben im rechtsextremen Bereich 400 Straftaten gehabt. Wir haben über 100 Stadtteile. Welche - das müssen sie mir wirklich einmal erklären - Erkenntnisse wollen Sie daraus ziehen, dass Sie diese 400 Straftaten auf über 100 Stadtteile verteilen?

Damit ist ein Beamter beschäftigt. Ich sage Ihnen, mir ist es lieber, dieser Beamte ist vor Ort tätig und bekämpft die extremen Straftaten dort.

- Ach, hören Sie doch auf. Sie haben doch gehört, dass Herr Senator Nagel gesagt hat, dass er sehr genau weiß, wo diese Straftaten begangen werden.

- Herr Dressel, Berichte, Kommissionen, Lagebilder - ich habe Ihnen das schon oft gesagt - helfen uns insgesamt wirklich nicht weiter.

Einen Hinweis an die SPD kann ich Ihnen nicht ersparen: In Ihrem Antrag auf Seite 2 preisen Sie, dass das Land Berlin ein umfassendes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgelegt hat. Dann folgen die ganzen Errungenschaften dieses Programmes. Sie haben es auch in Ihrer Rede gelobpreist, Herr Dressel. Es findet sich in Ihren Anträgen teilweise wieder. Wenn man dann aber auf Seite 1 Ihres Antrages zurückblickt, stellt man fest, dass Berlin mit weitem Abstand - mit 50 rechtsextremen Straftaten pro 100.000 Einwohnern - die Liste anführt. Das ist weit mehr als die doppelte Hamburger Anzahl. Da muss schon die Frage nach der Effizienz dieser Maßnahmen erlaubt sein. Insofern bin ich auf die Auseinandersetzung im Ausschuss gespannt - ob Sie uns davon überzeugen können, dass das, was Sie hier gebracht haben, wirklich der Weisheit letzter Schluss ist.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizei war am Pfingstmontag präsent und sie hat besonnen gehandelt. Dafür gebührt ihr unser aller Dank.

Für die CDU-Fraktion möchte ich deutlich und klar sagen: Wir stehen hinter der Hamburger Polizei und wir geben ihr die politische Rückendeckung für ihre verantwortungsvolle Arbeit beim Schutz des Demonstrationsrechts.

Leider sind wir von den hier in der Bürgerschaft vertretenen Parteien die einzige, die sich ohne Wenn und Aber nach dem Polizeieinsatz hinter die Polizei gestellt hat.

Ich bin davon überzeugt, dass Herr Dressel gleich etwas anderes behaupten wird. Herr Dressel, es wird Ihnen aber nicht gelingen, die hanebüchenen Äußerungen Ihres Kandidaten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, zu relativieren.

- Der Name kommt auch noch, Herr Neumann, keine Angst.

Es sind Äußerungen Ihres Kandidaten, die er bei seinem Auftritt in der Patriotischen Gesellschaft gemacht hat.

Sie erinnern sich bestimmt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das war die Veranstaltung, über die man in Ihrem Parteiblatt bereits vor ihrem Stattfinden Jubelkritiken und Lobpreisungen lesen konnte. Herr Naumann - jetzt der Name, Herr Neumann - führte dort aus:

"Demonstrationszüge, die sich nur als polizeilich umkesselte Gruppen wie ein modernes Ballett

Happening durch eine Stadt bewegen können, entsprechen nicht unserer demokratischen Tradition."

- Ja, noch klatschen Sie, warten Sie einmal ab.

"Die unverhältnismäßigen Aktionen der Polizei nicht nur in Hamburg gegen die potenziellen G-8Demonstranten sind keineswegs vertrauensbildend, im Gegenteil."

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in welcher Welt lebt dieser Kandidat eigentlich? Einen gewaltbereiten, autonomen schwarzen Block von mehr als 1.000 Menschen als Ballett-Happening zu bezeichnen, zeigt mehr als deutlich den Realitätsverlust dieses Herrn.

Wie man angesichts der dann folgenden Ereignisse in Rostock von unverhältnismäßigen Aktionen der Polizei sprechen kann, ist mir völlig unverständlich.

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Polizei hat richtig gehandelt und das Mindeste, was sie angesichts von fast 200 verletzten Polizisten von Herrn Naumann erwarten kann, ist eine Entschuldigung.

Lassen Sie mich noch mit einem weiteren Vorurteil aufräumen, das immer wieder im Zusammenhang mit bestimmten Demonstrationen auftritt. Es ist nicht die Polizei, die das Demonstrationsrecht verhindert oder die Demonstranten behindert, vielmehr ist es so, dass die Polizei das Demonstrationsrecht und die friedlichen Demonstranten schützt und schützen muss.

In Artikel 8 des Grundgesetzes heißt es:

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Dieser Zusatz "friedlich und ohne Waffen" wird leider häufig übersehen. Die Gefahr für unser Demonstrationsrecht geht aber von denen aus, die sich ganz bewusst nicht an diesen Zusatz halten und denen es darum geht, berechtigte Anliegen anderer für ihre eigenen unfriedlichen Zwecke zu missbrauchen.

Es ist nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt, sich zu vermummen. Es ist nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt, Polizisten mit Flaschen oder Steinen zu bewerfen. Es ist nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt, Barrikaden zu bauen, und es ist auch nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt, Molotowcocktails mit sich zu führen und einzusetzen.

Gegen diesen Missbrauch geht die Polizei vor und dafür verdient sie unsere Anerkennung und nicht unsere Kritik. Erzählen Sie mir nicht, das alles sei nicht bei der Veranstaltung am Pfingstmontag zu erwarten gewesen. Die Polizei hat gerade noch durch Festnahme an einer Tankstelle das Werfen von Molotowcocktails verhindern können. Auch der massive Polizeieinsatz war zumindest von einem Teil des autonomen schwarzen Blocks geplant.

D Die politische Führung der Polizei und die politische Führung der Innenbehörde ist aufgefordert, jeden Eindruck zu vermeiden, dass Krawallmacher und friedliche Demonstranten in einen Topf geworfen werden. Sie dürfen an der Stelle nicht die falschen Leute kriminalisieren und in dieser Verantwortung stehen sie.

Anders ließe es sich nicht erklären, dass über 150 Polizisten durch brennende Barrikaden in einen Hinterhof gelockt und dort mit Reizgas angegriffen und verletzt wurden.

Eine solche Aktion, Frau Möller, geschieht nicht spontan, sie verlangt eine genaue Planung. Das zeigt eindeutig das vorhandene Gewaltpotenzial schon vor Beginn der Veranstaltung.

Deshalb hat die Polizei am Pfingstmontag so gehandelt, wie sie handeln musste und wie es die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten durften. Es zeigt sich immer wieder, dass Hamburg seit 2001

- ich komme zum Schluss, Herr Präsident - eindeutig in guten und vor allem in sichereren Händen ist als unter Rotgrün.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Äußerungen der Opposition in dieser Debatte veranlassen mich in einigen Punkten, noch einmal nach vorne zu gehen. Zuerst zu Ihnen, Herr Steffen. Sie haben eben wirklich die Chance verpasst, einmal klarzustellen, dass Sie die Polizei nicht mit der Stasi gemein setzen. Was Sie eben noch mal gesagt haben, ist eine absolute Frechheit.

Herr Dressel, Sie haben recht mit Ihrer Position, dass natürlich das Demonstrationsrecht eines der vornehmsten Rechte in der Demokratie ist. Aber sich hier hinzustellen und zu tun, als wenn die CDU das anders sehe, ist genauso eine Frechheit.

Herr Nagel hat darauf hingewiesen - ich habe es vor zwei Wochen bei "Schalthoff live" gesagt -, dass es eine Selbstverständlichkeit ist. Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit, das lernt man schon im ersten Semester, sind für die Demokratie schlechthin konstituierend und das sieht die CDU genauso. Hier irgendetwas anderes behaupten zu wollen, Herr Dressel, ist einfach nur peinlich.

Herr Schäfer, ich kann Ihre Bedenken, was die Postdurchsuchung angeht, in Teilen nachvollziehen, aber es hatte nicht einmal der Bundesdatenschutzbeauftragte rechtliche Bedenken dagegen und der steht nun wirklich nicht im Verdacht, der CDU nahezustehen. Er hat es für rechtmäßig erklärt und insofern gehe ich davon aus, dass das rechtmäßig und in Ordnung war.

Frau Möller, Sie haben natürlich recht, dass man eine Nachbereitung der Polizeitätigkeit machen und sehen muss, was da passiert ist. Aber ich würde mir wünschen - Sie sind immer sehr schnell mit der Distanz zur Polizei -, dass Sie auch eine ähnliche Schnelligkeit bei der Distanzierung

- das hören Sie nicht so gern - zu den Gewalttätern haben. Sie waren es doch, die gemeinsam mit der SPD jene Polizeikommission in Hamburg eingerichtet hat, um die Polizei zu beschnüffeln. Das war das erste, was wir abgeschafft haben und das war absolut richtig so; aber das zeigt Ihre Einstellung zur Polizei.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hilflosigkeit regiert!

Unter dieses Motto haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, die Aktuelle Stunde gestellt. Aber die Einzigen, die hilflos sind, das sind Sie. Jetzt melden Sie bereits Kleine Anfragen des Kollegen Dressel zur Aktuellen Stunde an. Wie verzweifelt müssen Sie eigentlich sein?

Das Thema Jugendgewalt ist ja kein neues. Wir haben es hier Ende März diskutiert und Herr Dressel, Frau Boeddinghaus, Sie haben genau das Gleiche wieder gesagt. Ich frage mich wirklich, wo denn Ihre neuen Erkenntnisse bleiben? Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass Sie mit dem Thema Innere Sicherheit hier in Hamburg nicht landen können. Das hat auch Ihr Kandidat eingesehen und dieses Thema - entgegen früherer Aussagen - gar nicht mehr für den Wahlkampf vorgesehen.

Bei diesem Thema sind wir das Original und Sie die Kopie und leider nicht mal eine gute.

Senator Nagel war es, der das Thema Jugendgewalt offensiv angegangen ist. Er hat es zum Thema der Innenministerkonferenz gemacht, er hat es zum Thema einer Fachtagung in Hamburg Ende Januar gemacht. Dort wurden über hundert Maßnahmen erörtert. Er hat es jetzt auf der letzten Innenministerkonferenz wieder zum Thema gemacht und dafür gesorgt, dass unter der Feder

führung Hamburgs und Berlins eine länderoffene Arbeitsgruppe eingerichtet wird. Lassen Sie Ihren hektischen Aktionismus. Sie wissen doch ganz genau, dass es gerade bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität keine schnellen Lösungsmöglichkeiten gibt. Hier müssen dicke Bretter gebohrt werden. Das tun wir, auch gemeinsam mit Ihren Genossen in Berlin und Ihrem dortigen Innensenator. Der hat nämlich erkannt, dass er in Herrn Nagel einen kompetenten Partner hat, mit dem man gut zusammenarbeiten und zu Lösungen kommen kann. Sie aber, lieber Herr Kollege Dressel, werden sich auch in der nächsten Legislaturperiode die Zähne an der erfolgreichen Innenpolitik von Senator Nagel und der CDUFraktion ausbeißen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, ich habe lange überlegt, ob ich das Folgende jetzt sagen soll. Aber nach Ihren beiden Reden sage ich es.

- Doch, ich sage es, Herr Neumann. - In dem berühmten Stück von Max Frisch hätten Sie heute nicht die Rolle des Biedermann bekommen.

A C

B D

In der gesamten Diskussion über das neue Schichtdienstmodell der Feuerwehr ist mir eines ganz besonders wichtig. Es geht nicht darum, eine Retourkutsche zu fahren oder Revanche zu nehmen dafür, dass der Personalrat gegen die Arbeitszeitverlängerung geklagt und gewonnen hat. Nicht die CDU, sondern der rot-grüne Senat mit Innensenator Wrocklage hat die Arbeitszeit verlängert. Frau Thomas hat es gesagt.

Glauben Sie mir, auch die CDU würde sehr gerne den Feuerwehrbeamten entgegenkommen aber aus Rechtsgründen sind wir daran gehindert, weitere 24-StundenDienste zuzulassen. Meinen Sie, uns macht es Spaß, uns der massiven Kritik und teilweise auch der Wut der Feuerwehrbeamten und deren Angehörigen auszusetzen? Da wäre es allemal leichter, den Wünschen nachzugeben, aber das geht aus rechtlichen Gründen nicht. Ich will hier kein juristisches Kolloquium veranstalten aber 24-Stunden-Dienste als Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Kontinuität des Dienstes das erfordert. Dieses Tatbestandsmerkmal der Richtlinie, Herr Dr. Dressel, wird von der Opposition gerne unterschlagen, weil es nicht in Ihre Argumentation passt. Bezeichnenderweise taucht es auch in Ihrem Antrag nicht auf. Zudem sind die Ausnahmevorschriften nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eng auszulegen. Auch dies, meine Damen und Herren von der Opposition, kommt in Ihren Beiträgen nicht vor. Ihre Argumentation mag zwar populistisch sein aber seriös ist sie nicht.

Das weiß natürlich auch der Kollege Dressel, der ein besserer Jurist ist als derjenige, den er hier spielt. Auf der einen Seite macht er insbesondere die Feuerwehrleute glauben, es seien sehr viel mehr 24-Stunden-Dienste möglich, und erweckt damit den Eindruck, dass es eine Rückkehr zu den alten Zeiten mit etwa 40 24-StundenDiensten geben könnte. Auf der anderen Seite vermeidet er geflissentlich, eine konkrete Zahl zu nennen,

bis zu der er die 24-Stunden-Dienste für rechtlich zulässig hält. An dieser Ungenauigkeit, Herr Dr. Dressel, krankt natürlich Ihr gesamter Antrag. So sprechen Sie dort nur nebulös davon, 24-Stunden-Dienste in wesentlich stärkerem Maße zuzulassen. Meine Damen und Herren von der Opposition, sagen Sie klipp und klar, wie viele Dienste Sie für rechtlich zulässig halten.