Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren beispielsweise Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, des Bundesverbandes der Krankenhaus-IT-Leiterinnen und -Leiter, des Verbandes der Krankenhausdirektoren Rheinland-Pfalz-Saarland, die DRK-Trägergesellschaft Süd-West, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V., des Innenministeriums und des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie sowie des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.

Am 19. Juli war sodann das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit einem Team vor Ort in Neuwied. Nach Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz beim Runden Tisch wurde auch er über den Vorfall rechtzeitig informiert.

Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen gilt es, die Interessen unserer Kommunen zu wahren. Deshalb müssen wir betonen, dass das Verhandlungsmandat der EU-Kommission eben nicht den liberalisierten Zugang zu öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge betrifft. Das Gegenteil ist der Fall. Dies ist ausgeschlossen. Diese Forderung beinhaltet der Negativkatalog. Ebenso sind die festgelegten Standards für Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz und Datenschutz zu wahren. Dies gehört nicht zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission. Darauf werden wir drängen, dafür wird sich die Bayerische Staatsregierung bei Bund und EU einsetzen. Die Bayerische Staatsregierung wird darauf hinwirken, dass die klaren Grenzen, diese rote Linie, eingehalten und nicht überschritten werden. Es darf keine Aushöhlung der kommunalen Verantwortung eintreten. Es muss das ausschließliche Recht der Mitgliedstaaten bleiben, über die Definition, Organisation und die Anforderungen für die öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge zu entscheiden. Das gehört für uns ganz klar zum Subsidiaritätsprinzip. Darauf werden wir als CSU auch weiterhin pochen.

Das hat Bundespräsident Joachim Gauck vor ein paar Tagen gesagt. Und er hat mit seinem Urteil über den NSA-Skandal, den größten Datenschutz- und Grundrechtsskandal der Geschichte, völlig recht.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass viele das Ausmaß des Problems noch gar nicht erkannt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch Geheimdienste und bestimmte Konzerne wird der grundrechtlich verbriefte Datenschutz erodiert. Staatliche Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora rühren am Kern unserer Verfassung, am Kern unseres Rechtsstaates.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen einheitlichen europäischen Datenschutz. Das ist der erste Punkt, der wichtig ist. Amerikanische und andere ausländische Unternehmen müssten sich dann an unsere Standards halten. Wie sieht jedoch die Wirklichkeit aus? Die Novelle zur Europäischen Datenschutzverordnung, die wir auf den Weg gebracht haben, wird bis zu den kommenden Europawahlen

dabei Fremdanbieter wie Google Analytics. Der Nutzer bekommt davon gar nichts mit. Der schaut fern und weiß nicht, dass ihm dabei virtuell über die Schulter geschaut wird. Viele Nutzer gegen davon aus, dass der Datenverkehr erst beginnt, wenn sie den Roten Knopf in der Fußzeile ihres Bildschirms aktivieren. Da liegen sie aber falsch. Sogar den Darmstädter Informatikern war nicht ganz klar, was da technisch abläuft; ob und wie Cookies zum Einsatz kommen; schließlich haben die Smart-Fernseher nur minimale Browser, bei denen ausgerechnet am Datenschutz gespart wurde.

Frau Kollegin Dr. Merk wird im April mit einer Delegation bestehend aus Vertretern des Landtags – Einladungsschreiben an die Fraktionen sind unterwegs – sowie verschiedener gesellschaftlicher Gruppen aus Bayern nach Washington reisen, um mit den dortigen Verantwortlichen Gespräche zu führen und die bayerischen Positionen vor Ort zu verdeutlichen. Wir haben jedes denkbare Interesse daran, dass der Welthandel von europäischen Werten bestimmt wird. Er soll von hohen Verbraucherschutzstandards ebenso bestimmt werden wie von gesellschaftlichen Anliegen wie Umweltschutz, Datenschutz, Arbeitsschutz und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist gut, wenn es zu diesen Positionen ein breites Einvernehmen hier im Bayerischen Landtag gibt.

Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Peter Winter u. a. (CSU) Haushaltsplan 2017/2018 hier: Stellenplan für den Landesbeauftragten für den Datenschutz (Kap. 01 04) (Drs. 17/13261)

Allerdings stellen sich dann ganzheitlich betrachtet auch einige Fragen, zum Beispiel: Warum wurden die Kernthemen so gewählt, wie sie gewählt worden sind? Was fehlt insgesamt in der jetzigen Ausgestaltung der Informatik an allen Hochschulen? Es fehlt zum Beispiel weitgehend die Auseinandersetzung mit Open Source. Auch die angemessene Auseinandersetzung mit Datenschutz ist etwas unterbelichtet, insbesondere bei den neu gestalteten Kernthemen. Das sollte anders sein.

Die AfD-Fraktion möchte diese Drucksache federführend an den Innenausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.

Wer möchte zunächst die Drucksache 21/8511 federführend an den Innenausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen? – Die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Als fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir auch die Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung. Dadurch soll der Verbraucherschutz zum integralen Bestandteil von Politik werden. Wir haben dazu bereits die Einrichtung eines eigenen Ministeriums gefordert. Diese beiden Punkte werden auch weiterhin eines unserer Ziele in dem Bereich sein. Datenschutz und Transparenz sind dabei fundamentale Bestandteile des Verbraucherschutzes, die bei uns besonders hohes Gewicht haben. Konkret streben wir neben den schon erwähnten Zielen ein Lobbyistenverbot bei allen Gesetzentwürfen an.

Meine Damen und Herren, Sie fordern im Antrag unter Punkt IV.5 die zentrale Bereitstellung aller Daten und Informationen der Landesverwaltung. Da bin ich gespannt, ob die Landesregierung künftig alle Vorgänge – soweit Datenschutz und Sicherheitsaspekte nicht entgegenstehen – ins Internet stellt, also auch politisch sensible Vorgänge ohne Berufung etwa auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

Bei allen Forderungen nach Transparenz und Informationsaustausch sind die Regeln unserer Verfassung zu beachten. Und wir kommen ja nachher auch noch im anderen Tagesordnungspunkt zu dem Thema Datenschutz. Auch dieses spielt in dem Gesamtzusammenhang eine Rolle und darf nicht einfach negiert werden.

Im Hinblick auf die im Antrag erhobene Forderung nach der verstärkten parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes kann ich persönlich derzeit keine Defizite feststellen. Es sind ja Sie, die in der PKK sitzen. Und wenn Sie Defizite haben oder meinen, wir müssen hierzu noch bestimmte Informationen liefern, dann lassen Sie uns darüber reden. Das wollen wir gerne tun, sofern wir nicht gegen den gesetzlichen Auftrag und auch die damit verbundenen Anforderungen vom Datenschutz bis zur Geheimhaltung verstoßen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jährlichen Datenschutz- oder Verfassungsschutzberichte und unsere Aussprachen dazu hier im Landtag lesen sich vor dem Hintergrund des NSA-Skandals wie Micky-Maus-Hefte. Ich stelle mir vor, wie sich NSA, der britische Geheimdienst, BND und andere Dienste beim Lesen dieser Berichte vor Lachen geschüttelt haben müssen. Und wenn ich mir die Querverbindungen vor Augen halte, von unserer Landesbehörde über den bundesweiten Verfassungsschutzverbund und von dort aus über das gemeinsame Terrorabwehrzentrum zum BND und damit zur NSA, dann schüttelt es mich auch, aber nicht mehr vor Lachen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Datenschutz und Datensicherheit zielt der vorliegende Antrag. Um notwendige Konsequenzen zügig ziehen zu können, bedarf es einer umfassenden und zeitnahen Information des Landtages durch die Landesregierung. Und hier ist der aktuelle Sachstand besorgniserregend und alarmierend. NSA und Snowden, Spionage und Spionageabwehr, Verfassungsschutz und Datensicherheit – alles Themen, die um Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere seine Regierung offenbar einen großen Bogen machen.

Auf meine Kleine Anfrage antwortet die Landesregierung Anfang Oktober, dass dieses Thema, das die Öffentlichkeit bewegt, noch nicht Gegenstand von Beratungen des Kabinetts gewesen sei. In den Berliner Koalitionsverhandlungen will man vor dem NSA-Hintergrund den Datenschutz hervorheben, ausbauen und stärken. Der Bundestag berät fraktionsübergreifend über einen Untersuchungsausschuss auch in dieser Frage, aber unsere Landesregierung sitzt scheinbar im Funkloch der Ahnungslosen und verfügt nur über Zeitungswissen. Das ist ein Zustand, der länger nicht mehr haltbar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Ministerpräsident, Herr Innenminister und meine Damen und Herren Minister, ich möchte Sie an dieser Stelle auf die Artikel 6 und 44 der Landesverfassung hinweisen und in unser aller Gedächtnis rufen: Artikel 6 beinhaltet einen Verfassungsauftrag zum Datenschutz und Artikel 44, Amtseid, spricht davon, dass die Amtsinhaber die Landesverfassung zu verteidigen haben. Ich meine, dass im Zusammenhang mit dem NSA

Und auch da gilt, nicht die Länder allein machen hier Sinn, sondern der Verbund der Bundesrepublik Deutschland und die Länder. Und da Sie ja nun mal nicht in den Koalitionsverhandlungen dabei sind, was ja auch nicht schlecht ist, will ich Ihnen auch hier eine kleine Nachhilfe geben. Es wird in der Koa-Verhandlung heißen unter anderem, die EU-Datenschutzgrundverordnung muss zügig weiterverhandelt und schnell verabschiedet werden, um europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren. Und dieses gilt natürlich auch für Mecklenburg-Vorpommern, daraus mache ich überhaupt keinen Hehl, aber ich glaube nicht, dass das Niveau von Mecklenburg-Vorpommern für Europa gilt. Und deswegen müssen wir erst mal den umgedrehten Weg gehen, dass wir das Dach, was über uns ist – das Dach ist ja Europa, die Grundlage, über die der Bund verhandeln wird –, als weiteren Punkt brauchen, um hier ein geschlossenes System zu entwickeln und kein Stückwerk, Stückwerk, was Sie ja zum Teil zu Recht uns in der anderen Frage NSU gerade um die Ohren geworfen haben.

elektronischen Kommunikation. In Mecklenburg-Vorpom- mern haben gegenwärtig die Landespolizei und die Fachhochschule Güstrow eigene Facebook-Auftritte. Ich halte das im Übrigen auch für richtig und wichtig. Wir können uns in dem Zeitalter solchen Entwicklungen nicht verschließen, auch wenn es durchaus das eine oder andere rechtliche Problem gibt, was wir ja mit dem Datenschutzbeauftragten gemeinsam diskutieren. Wir können aber nicht zulassen, dass es Welten gibt, in denen sich möglicherweise Kriminelle allein bewegen dürfen und die Ermittlungsbehörden et cetera nicht. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen wird es dazu tragfähige Lösungen geben, die auch den Datenschutz berücksichtigen.

Die Landesregierung braucht keine Aufforderung der Fraktion DIE LINKE, um das Thema Datenschutz ernst zu nehmen.

Also der Datenschutz, den wir, Sie und ich und andere auch, die hier noch im Raum sind, ganz besonders wichtig nehmen, ist für andere leider nicht an vorderster Stelle von Interesse.

Dank des Whistleblowers Edward Snowden wissen wir heute, dass nicht nur massenhaft Verbindungsdaten und Inhaltsdaten der Telekommunikation über das Internet abgegriffen wurden, sondern auch die Telefonverbindungen und die Kommunikation von europäischen Regierungschefs inklusive der Bundeskanzlerin. Die darauf folgenden Aktivitäten der Bundesregierung waren in meinen Augen beschämend, haben sie doch verdeutlicht, dass der Regierung um Kanzlerin Merkel der Datenschutz nur wichtig ist, wenn es um das Mobiltelefon der Kanzlerin geht. Erst als das First-Handy betroffen war,

Ansonsten mit Ihren Auffassungen zu NSA, Datenschutz und dergleichen, glaube ich, haben wir nachher noch Gelegenheit, uns anhand Ihres Antrages sehr detailliert zu beschäftigen, und insofern gestatten Sie mir, dass ich zur Sachlichkeit und zum Antrag des Kollegen Ritter beziehungsweise der Linksfraktion zurückkehre.

Das mag ich auch nicht bezweifeln. In dem Antrag aber geht es darum, ob die Landesregierung im Zusammenhang mit der Erklärung der Datenschutzbeauftragten, die am 5. September verabschiedet ist – so viel zum Stichwort „zügig“, Kollege Silkeit, zügig, 5. September –, seit der Verabschiedung dieser Erklärung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten gesprochen hat. Und damit man mir nicht wieder Falsches unterstellt, zitiere ich aus Ihrer eigenen Antwort, die von Ihrem Staatssekretär unterschrieben worden ist: „Wurde im Zusammenhang mit der o. g. Entschließung bereits das Gespräch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gesucht …?“ Antwort: „Nein.“ Das ist Ihre Antwort zu diesem Thema.

Und drittens. Dass die Landesregierung mangels fundierter Bewertungen aufgrund fehlender Hinweise Sachverhaltsaufklärungen und Maßnahmen bisher nicht habe ergreifen können, vergleiche Drucksache 6/2209, nämlich die Antwort auf meine Kleine Anfrage, wo die Regierung das selbst bestätigt, wird der Intention der Datenschutz- beauftragten des Bundes und der Länder nicht ansatzweise gerecht und ist letztlich inakzeptabel. Das lehnen Sie ab. Warum? Mit keiner Silbe eine Begründung.

Sobald alle Zusammenhänge hinreichend geklärt sind, werden unsere Sicherheitsstrategien gegebenenfalls angepasst werden müssen, und ich habe es ja vorhin bei dem anderen Tagesordnungspunkt bereits erklärt, beim Thema Datenschutz ist das jahrzehntelange Gepflogenheit in Deutschland.

Ein Kern ist die Erstellung einer einheitlichen Datenstrategie für den Verkehrsbereich, und das führt zwangsläufig zu Fragen rund um den Datenschutz; auch das haben wir im Verkehrsausschuss diskutiert. Deswegen ist es gut, dass unser Hamburger Datenschutzbeauftragter an dieser ITS-Strategie mitwirkt und mitarbeitet.

Gut finde ich auch, dass wir uns das staatlich anschauen, denn Verkehrspolitik und Infrastruktur sind eine Daseinsvorsorge und da ist der staatliche Player gefragt. Es hilft nicht, zu warten, bis irgendwelche Global Player, seien es Facebook, Google oder andere, kommen und ihre Konzepte in der Stadt umsetzen. Wir wollen unsere eigenen Ziele umsetzen und nicht die Ziele der großen Unternehmen. Ich sage nur Datenschutz oder Umweltschutz – da haben wir wahrscheinlich völlig andere Vorstellungen als diese Unternehmen. Deswegen ist es gut, dass wir uns jetzt darum kümmern.