Christiane Schneider
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Abaci. – Für die CDU-Fraktion hat nun Frau Rath das Wort.
Vielen Dank, Frau Rath. – Frau Demirel, Sie haben nun für die GRÜNE Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Demirel. – Frau Ensslen, Sie haben nun für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Vielen Dank, Frau Dr. Ensslen. – Jetzt hat Frau Dutschke für die FDP-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Dutschke. – Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion Frau Oelschläger.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/19412 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag in erster Lesung angenommen.
Es bedarf hierzu einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen nun zum Aufruf des Punktes 48, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Agrarpolitisches Konzept 2025.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/18512: Agrarpolitisches Konzept 2025, Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. März 2018 "Ökologische Qualität städtischer landwirtschaftlicher Flächen für Boden-,
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Deshalb stelle ich gleich abschließend fest, dass die vom Wirtschaftsausschuss erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Ich rufe den Punkt 76 auf, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Laschen ist Hafenarbeit.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Laschen ist Hafenarbeit (2) – Drs 21/19721 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: In der Hafenverkehrsordnung verankern: Laschen ist Hafenarbeit! – Drs 21/19856 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/19856 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor. Zudem handelt es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine von der SPD angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Wer wünscht hierzu das Wort? – Herr Rose, Sie haben es für zwei Minuten.
Ganz herzlichen Dank, Herr Rose. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Niedmers für die CDU-Fraktion.
Sehr schön, danke. – Herr Lorenzen, Sie haben nun für die GRÜNE Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Lorenzen. – Herr Hackbusch, Sie haben nun für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Schönen Dank, Herr Hackbusch. Das war eine Punktlandung. – Das Wort hat nun Herr Aukes für die FDPFraktion.
Vielen Dank, Herr Aukes. – Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Lorkowski.
Vielen Dank, Herr Lorkowski. – Eine Wortmeldung noch von Herrn Hackbusch für die Fraktion DIE LINKE und eine Wortmeldung … Entschuldigung, hatten Sie sich schon vorher gemeldet? Dann sind Sie zuerst dran. – Herr Seeler für die SPD-Fraktion.
Haben Sie schönen Dank. – Herr Hackbusch, Sie haben das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Hackbusch. – Herr Niedmers, Sie haben nun für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Niedmers. – Herr Seeler, Sie haben nun erneut das Wort für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Seeler. – Nun hat das Wort für die GRÜNE Fraktion Herr Lorenzen.
Herr Hackbusch, Sie haben das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Ich schaue mich um, sehe aber keine weitere Wortmeldung, sodass wir zu den Abstimmungen kommen. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/19856.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Schließlich zum Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/19721.
Wer schließt sich dem Antrag an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe den Punkt 82 auf, Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Linienschifffahrt auf der Außen- und Binnenalster
wiederbeleben, Pilotprojekt auf der Strecke Mühlenkamp–Jungfernstieg einrichten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Linienschifffahrt auf der Außen- und Binnenalster wiederbeleben, Pilotprojekt auf der Strecke Mühlenkamp–Jungfernstieg einrichten – Drs 21/19727 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen, sodass wir gleich zur Abstimmung kommen.
Wer dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/19727 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 84 auf, Antrag der CDU-Fraktion: Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Lehrkräfte im "Lehrerarbeitszeitmodell" auf den Weg bringen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Lehrkräfte im "Lehrerarbeitszeitmodell" (LAZ) auf den Weg bringen – Drs 21/19729 –]
Die Fraktionen sind erneut übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer möchte den CDU-Antrag aus Drucksache 21/19729 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu den Punkten 72, 73 und 78, Anträge der GRÜNEN und der SPD: Fortentwicklung Wohnungslosenhilfe – Mehr Einzelunterbringung ermöglichen und medizinische Versorgung für Obdach- und Wohnungslose verbessern und Integration von EU-Ausländerinnen und -Ausländern sowie Wohnraumversorgung von Wohnungslosen und vordringlich Wohnungssuchenden weiter fördern.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Fortentwicklung Wohnungslosenhilfe – Mehr Einzelunterbringung ermöglichen und medizinische Versorgung für Obdach- und Wohnungslose verbessern – Drs 21/19709 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Fortentwicklung der Wohnungslosenhilfe – Integration von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern – Drs 21/19710 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Wohnraumversorgung von Wohnungslosen und vordringlich Wohnungssuchenden weiter fördern – Drs 21/19723 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Medizinische Versorgung in allen Lebenslagen sichern – Endlich die Lücken bei der Krankenversorgung für Obdachlose umfassend schließen – Drs 21/19879 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Klare Zukunftsperspektive für die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit und günstige Unterkünfte zur Arbeitssuche schaffen – Drs 21/19880 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpfen – Wohnraumvermittlung verbessern – Drs 21/19855 –]
Könnte bitte ein bisschen Ruhe herrschen?
Zu den Drucksachen 21/19709 und 21/19710 liegen Ihnen als Drucksachen 21/19879 und 21/19880 jeweils Anträge der CDU-Fraktion vor. Zu der Drucksache 21/19723 wurde seitens der Fraktion der LINKEN ein Antrag eingebracht, das ist die Drucksache 21/19855.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau Engels, Sie haben es für die GRÜNE Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort erhält nun Herr Giffei für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Giffei. – Frau Rath, Sie haben nun das Wort für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Rath. – Frau Özdemir, Sie haben nun das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Özdemir. – Herr Duwe, Sie haben jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Gamm, Sie haben fast eine Punktlandung hingelegt. – Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion Frau Dr. Schaal.
Vielen Dank, Frau Dr. Schaal. – Frau Sparr, Sie erhalten nun das Wort für die GRÜNE Fraktion.
Vielen Dank, Frau Sparr. – Ich möchte für die nächsten Redebeiträge dafür werben, dass es etwas ruhiger wird, denn dafür, dass so wenige im Raum waren,
war es doch ziemlich laut. – Herr Jersch, Sie haben nun für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Vielen Dank, Herr Jersch. – Für die FDP-Fraktion erhält nun Herr Kruse das Wort.
Vielen Dank, Herr Kruse. – Für die AfD erhält nun Herr Dr. Wolf das Wort.
Vielen Dank, Herr Celik.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Vielleicht können wir dann gleich zu den Abstimmungen kommen.
Wer möchte nun die Drucksache 21/18952 an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Wer also möchte den LINKEN-Antrag aus … Vielleicht kann ich die Abstimmung durchführen, ohne dass da von hinten immer laute Wortbeiträge kommen, ja? Danke.
Wer also möchte den LINKEN-Antrag aus Drucksache 21/18952 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Und ich rufe den Punkt 45 auf, Antrag der FDPFraktion: Private Baumpflanzungen attraktiver machen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Private Baumpflanzungen attraktiver machen – Drs 21/18926 –]
Die Fraktionen der LINKEN und der FDP möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen.
Deswegen frage ich: Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/18926 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Wer möchte sich dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/18926 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Punkt 32 auf, Antrag der AfD-Fraktion: Einführung einer Meistergründungsprämie für Handwerker.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einführung einer Meistergründungsprämie für Handwerker – Drs 21/18908 –]
Vonseiten der AfD-Fraktion liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien vor.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Lorkowski, Sie haben es für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Lorkowski. – Für die SPD-Fraktion erhält nun Frau Gutzki-Heitmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Gutzki-Heitmann. – Herr Erkalp, Sie haben nun für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Erkalp. – Ich werte das als eine Meldung, Herr Lorenzen. Sie haben das Wort für die GRÜNE Fraktion.
Vielen Dank, Herr Lorenzen. – Das Wort erhält nun für die Links-Fraktion Herr Jersch.
Vielen Dank, Herr Jersch. – Für die FDP-Fraktion erhält nun Herr Aukes das Wort.
Vielen Dank, Herr Aukes. – Nun erhält Frau Oelschläger für die AfD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Oelschläger.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/18908 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache.
Wer also möchte dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/18908 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 23 auf, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 7, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Neubau der U-Bahn-Linie U5, Realisierungsabschnitt U5-Ost: Bramfeld – City Nord.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18397: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung Neubau der U-Bahn-Linie U5, Realisierungsabschnitt U5-Ost: Bramfeld – City Nord (Senats- antrag) – Drs 21/18871 –]
Wird das Wort gewünscht? – Herr Pochnicht, Sie haben es für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Pochnicht. – Herr Thering, Sie haben nun für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Thering. – Für die GRÜNE Fraktion erhält nun Herr Bill das Wort.
Vielen Dank, Herr Bill. – Frau Sudmann, ich erteile Ihnen nun das Wort für die Links-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Sudmann. – Herr Aukes, Sie haben nun für die FDP-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Aukes. – Frau Oelschläger, Sie erhalten nun das Wort für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Oelschläger.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und wir kommen zur Abstimmung.
Wer also nun der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und dem Senatsantrag aus Drucksache 21/18397 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist eine einstimmige Annahme.
Und es bedarf hierzu einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Haus? Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich komme zum Aufruf des Punktes 12, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. Dezember 2016: "Hamburg als Pionierstandort für Virtual Reality etablieren".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. Dezember 2016: "Hamburg als Pionierstandort für Virtual Reality etablieren" – Drs. 21/7023 – Drs 21/18859 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen.
Und ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die Unterrichtung aus Drucksache 21/18859 zur Kenntnis genommen hat.
Nun zum Punkt 41 – darf ich um Ruhe bitten? –, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Vermietung möblierter Wohnungen rechtlich regeln – Konkretisierung der gesetzlichen Regelung bei Mietverhältnissen mit möbliertem Wohnraum.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:
Vermietung möblierter Wohnungen rechtlich regeln – Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen bei Mietverhältnissen mit möbliertem Wohnraum – Drs 21/18917 –]
Die AfD-Fraktion möchte die Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Also kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/18917 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Wer möchte sich nun dem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/18917 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe Punkt 42 auf, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare – Drs 21/18918 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Rechtsreferendare nicht länger im Regen stehen lassen – Drs 21/19057 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/19057 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Es handelt sich hier um eine von der SPD-Fraktion angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag. Wer wünscht das Wort? – Herr Tabbert, Sie haben es für zwei Minuten.
Vielen Dank, Herr Tabbert. Wir hatten Schwierigkeiten mit der Uhr, deswegen durften Sie etwas länger reden. Das haben Sie auch ausgenutzt.
Herr Gamm, Sie haben nun für die CDU-Fraktion das Wort, und zwar – die Uhr geht wieder – für zwei Minuten.
Vielen Dank, Herr Ehlebracht. – Jetzt hat sich noch einmal Frau Sudmann für die Fraktion DIE LINKE gemeldet. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Sudmann. – Herr Meyer, Sie haben das Wort für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Meyer. – Frau Koeppen, Sie haben nun für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Koeppen. – Frau Gallina, Sie haben nun für die GRÜNE Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Gallina. – Herr Ehlebracht, Sie haben nun wiederum für die AfD das Wort.
Vielen Dank, Herr Ehlebracht. Ich sehe nun keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir zur Abstimmung kommen.
Wer also die Drucksache 21/18785 federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Haushaltsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen nun in der Sache ab über den AfDAntrag aus Drucksache 21/18785.
Wer also folgt dem Antrag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 18 auf, Unterrichtung durch die Präsidentin: Jugend im Parlament 2019.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Jugend im Parlament 2019 – Drs 21/18798 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sowie mitberatend an die Ausschüsse für Umwelt und Energie, Wirtschaft, Innovation und Medien, Verkehr, Stadtentwicklung, Schule, Soziales, Arbeit und Integration, Gesundheit und Europa überweisen.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau Veit, Sie haben es für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Wort erhält nun Frau Gallina für die GRÜNE Fraktion.
Vielen Dank, Frau Gallina. – Das Wort erhält nun für die CDU-Fraktion Herr Heißner.
Vielen Dank, Herr Heißner. – Für die Fraktion DIE LINKE erhält nun Herr Hackbusch das Wort.
Vielen Dank, Herr Hackbusch. – Das Wort erhält nun für die FDP-Fraktion Herr Oetzel.
Tut mir leid. Sie können sich ja noch einmal melden. – Herr Nockemann erhält nun das Wort für die AfDFraktion.
Vielen Dank, Herr Nockemann. – Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte nun die Drucksache 21/18789 federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sowie mitberatend an die eingangs genannten Fachausschüsse überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Punkt 13 auf, Senatsmitteilung: Tätigkeitsbericht des Landes-Seniorenbeirats April 2017 bis März 2019.
[Senatsmitteilung:
Tätigkeitsbericht des Landes-Seniorenbeirats April 2017 bis März 2019 – Drs 21/18700 –]
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN haben hierzu die Überweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt.
Die Fraktionen sind übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten, und wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer möchte die Senatsmitteilung aus Drucksache 21/18700 an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren beschlossen.
Und wir kommen zu den Abstimmungen.
Punkt 5: Berichte des Eingabenausschusses
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/18539 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/18540 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/18541 –]
Ich beginne mit dem Bericht 21/18539.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 1283/19 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer will sich dann der Empfehlung zu der Eingabe 1085/19 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Empfehlung angenommen.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Nun zum Bericht 21/18540.
Wer möchte hier der Empfehlung zur Eingabe 1295/19 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist bei einigen Gegenstimmen der Empfehlung entsprochen.
Wer stimmt dann der Empfehlung zur Eingabe 1257/19 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war die große Mehrheit, die zugestimmt hat; einstimmig beschlossen.
Und wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Schließlich zum Bericht 21/18541. Zunächst zu Ziffer 1.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Einabenausschuss zu der Eingabe 984/19 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer folgt dann der Empfehlung zur Eingabe 1120/19? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Empfehlung mit einigen Gegenstimmen gefolgt.
Wir haben nun über folgende Eingaben aus 2019 abzustimmen: 1034, 1101, 1111, 1118, 1128 und 1129, 1139, 1172 sowie 1185.
Wer also möchte sich hierzu den Empfehlungen anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wer möchte jetzt noch den Empfehlungen zu den Eingaben 1105, 1123, 1127, 1141, 1157 und 1168, alle aus 2019, folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer darüber hinaus die Empfehlungen zu den übrigen Eingaben annehmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Schließlich stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 2 Kenntnis genommen hat.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Sammelübersicht
haben Sie erhalten.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dann den Überweisungsbegehren unter B zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich rufe Punkt 9 auf, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Kleingartenfonds beim Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Kleingartenfonds beim Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) – Drs 21/18372 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/18372 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Punkt 14, Senatsmitteilung: Stellungnahme zum bürgerschaftlichen Ersuchen "Mit dem Rad zur Arbeit – Dienstfahrräder im öffentlichen Dienst ermöglichen".
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus der Drucksache 21/18741 Kenntnis genommen hat.
Punkt 15, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen: "Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler"
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Dezember 2018: "Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler" (Drucksache 21/ 15392) – Drs 21/18671 –]
Vonseiten der LINKEN Fraktion liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Kulturausschuss vor.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/18671 Kenntnis genommen hat.
Sammelübersicht siehe Seite 8386
Punkt 19, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Vereinfachung der Beantragung von Kita-Gutscheinen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/13433: Vereinfachung der Beantragung von Kita-Gutscheinen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/18672 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Punkt 21, Bericht des Haushaltsausschusses: Neustrukturierung Hafenmanagement und Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority sowie Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17908: Neustrukturierung Hafenmanagement und Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority sowie Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Haushaltsplan 2019/2020 (Senatsantrag) – Drs 21/18531 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17908: "Neustrukturierung Hafenmanagement und Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority sowie Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Haushaltsplan 2019/2020 (Senatsan- trag)" – Drs 21/18899 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/18899 ein gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNEN vor, über den wir sogleich auf Wunsch der FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen werden.
Wer also hier zunächst Ziffer 1 des Antrags folgen und das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority aus Drucksache 21/17908 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Es bedarf hierzu nun einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat …