Die AfD-Fraktion hat natürlich eine gewisse Skepsis gegenüber der Elektromobilität. Wir halten das für einen ideologischen Hype, der sich allerdings auf die Politik und einige stromlinienförmige Wirtschaftsführer beschränkt, denn – das lässt sich auch einfach beweisen – die Zahlen sprechen für sich. Herr Gruhner hat es gesagt: Wir haben ungefähr 415 Elektroautos in Thüringen, vielleicht eins, zwei mehr mittlerweile, vielleicht sind auch ein paar kaputtgegangen. In anderen Bundesländern sieht es nicht anders aus. Was die Nutzung von Elektromobilität angeht, befinden wir uns eigentlich in allen Bundesländern im Promillebereich. Man kann also sagen: Elektromobilität im Individualverkehr hat abgesehen von Pedelecs und anderen Elektrofahrrädern als Kundengruppe eigentlich nur die Technikfreaks und ein paar ideologisch motivierte Grünstromfahrer. Das ist wie in der Politik: Die Kundengruppe ist enorm klein.
Das hat Gründe und die sind handfest. Sie können sich das mal am neuen e-Golf angucken, das ist sozusagen das Elektroflagschiff von VW. Das soll – jedenfalls nach dem Katalog – 300 Kilometer weit fahren können, aber natürlich nur im Sommer. Im Winter mit Heizung schafft es dann nur noch 159 Kilometer, aber es empfiehlt sich natürlich, nie die Batterie leer zu fahren ebenso wie den Tank. Deswegen schafft das Auto in Wirklichkeit nur 110 Kilometer, zumindest theoretisch. Theoretisch deshalb, weil das natürlich nur am Anfang der Akku-Laufzeit gilt. Als Nutzer eines Elektrofahrrads kann ich Ihnen sagen, dass die Kapazitätsabnahme ganz drastisch ist und das geht relativ früh los, sodass Sie selbst diesen Wert von 110 Kilometern Reichweite nur theoretisch erreichen werden und wenn, dann überhaupt nur in der Anfangsphase.
Da bin ich dann bei dem ersten Traum von Herrn Kobelt, dem Thema „Elektro-Polizeiauto“. Da hat Herr Möller sozusagen schon sekundiert und gesagt: Na ja, zumindest in den ersten 5 Sekunden, wenn der Spitzbube wegfährt mit seinem dieselgetriebenen Fahrzeug und das Polizeiauto, das elektrobetriebene, hinterherbraust. – Die ersten vier Sekunden hat die Polizei eine echte Chance, einfach aufgrund der Beschleunigung des Elektromotors. Das gebe ich gern zu. Aber dann,
wenn es der Spitzbube geschafft hat, die ersten 4 Sekunden zu überleben, dann geht es auf die Autobahn, das Elektro-Polizeiauto hinterher. Dann guckt Wachtmeister Meier besorgt auf die Batterieanzeige und sagt zu Wachtmeister Müller: Du,
schalt das Tagfahrlicht mal lieber aus! Weitere 5 Minuten später sagt er: Du, ich glaube, du solltest auch die Sirene ausschalten! Weitere 5 Minuten später, kurz bevor er dann sagt, mach mal auch das Blaulicht aus, steht die Kiste und die Spitzbuben sind über alle Berge.
Der Preis bei Elektroautos ist jenseits von gut und böse. So ein VW up!, das ist sozusagen ein MiniVW mit 80 PS, kostet knapp 30.000 Euro. Der neue e-Golf kostet 36.000 Euro, da ist aber eigentlich gar nichts weiter drin. Für denselben Preis kriegen Sie richtige vollwertige tolle Familienautos, zum Beispiel auch Hybridmodelle von den Japanern, die auch teilweise mit Elektroenergie fahren, die aber deutlich vernünftiger sind, weil sie den Verbrennungsanteil in der Mobilität schrittweise substituieren und unabhängig sind vom Reichweitenproblem reiner Elektromobilität. Damit haben die natürlich auch beim Verbraucher einen enormen Wettbewerbsvorteil.
Das ignorieren Sie mit Ihren Technologievorgaben und da fragt man sich immer: Warum ist das so? Einerseits könnte es natürlich darin begründet liegen, dass Sie sagen: Beim Thema Hybridtechnologie ist der Zug abgefahren, da sind die Japaner einfach mal weit vorn. Zum anderen – und davon gehe ich aus, das ist die wahrscheinlichere Alternative – stehen Sie doch sehr unter dem Einfluss einiger Lobbyisten, die Ihnen das so schmackhaft machen. Meine Damen und Herren, machen Sie sich nichts vor, Sie werden den Markt nicht schlagen. Der Markt, der Verbraucher, dessen Bedürfnisse und auch die Wissenschaft werden Ihnen ihre Grenzen aufzeigen.
Das ist im Grunde nichts anderes als in jeder anderen Technologiefrage. Eigentlich müssten Sie mit Blick auf die jüngere Vergangenheit in unserem Land ganz genau wissen: Wenn jemand keine Technologieentscheidung fällen sollte, dann ist es die Politik, denn die hat davon keine Ahnung.
der Wissenschaft überlassen. Mit Ihrer Förderung, die einseitig auf batteriebetriebene Elektromobilität abzielt, erreichen Sie nur, dass andere, potenziell aussichtsreichere Wege, teilweise oder vollständige Elektromobilität zu fördern, völlig ausgeblendet werden und damit nicht am Fortschritt teilnehmen können. Das ist eben die Folge von Planwirtschaft. Da sollten Sie aus meiner Sicht umkehren. Wenn Sie es nicht tun, werden die marktwirtschaftlichen Reflexe des Verbrauchers für die erforderliche Korrektur sorgen und dann werden Sie eben, sag ich mal, nach dem Photovoltaikhype, den Sie ja auch mit einer Technologieentscheidung vorbereitet haben, wieder Schiffbruch erleiden. Das ist dann ein weiterer Fehlschlag Ihrer rot-rot-grünen und leider auch schwarzen Industriepolitik.
In dem Zusammenhang möchte ich noch ganz kurz auf das CO2-Thema eingehen. Natürlich machen Sie das Ganze um sozusagen CO2-freie Mobilität zu erreichen. Aber Sie selbst wissen, dass sie meilenweit davon entfernt sind, denn erstens kostet die Herstellung eines Elektrofahrzeugs in der Regel mehr als die Herstellung eines benzinbetriebenen Fahrzeugs. Zum Zweiten wissen sie natürlich, wo der Strom herkommt in Ihrer schönen Energiewendewelt. Der Strom kommt nach wie vor zu einem sehr großen Anteil aus konventioneller Energie. Warum ist das so? Weil Ihre erneuerbare Energie nicht in der Lage ist, Leistungen zeitgenau, punktgenau, bedarfsgenau bereitzustellen. Deswegen braucht Ihre Energiewende weiterhin auch die konventionelle Energie und damit sparen Sie im Endergebnis überhaupt kein CO2 ein. Also selbst wenn man diese CO2-Debatte mal ernst nehmen und sagen würde, das wäre ein vernünftige Argument: Sie erreichen es schlicht nicht mit Elektromobilität.
Dann sind wir bei einem weiteren Punkt der Energiewende. Sie träumen ja davon, mit den Batterien der Elektroautos nachts das Netz zu entlasten, dass man also nachts mit dem Windstrom und Erneuerbare-Energien-Strom beispielsweise die Autos lädt. Aber da stelle ich Ihnen die ganz einfache Frage: Was machen Sie denn beispielsweise im Fall einer Dunkelflaute? Das kommt in der Nacht gar nicht so selten vor. Dann geht der Angestellte, der am nächsten Tag zur Arbeit will, zu seinem Elektroauto, drückt den Startknopf und nichts passiert. Das Ding nüttelt ja nicht mal.
Da passiert gar nichts, weil die Energie einfach nicht zur Verfügung stand, um diese Autos zu laden. Gerade Sie, Herr Adams, müssten da ganz vorsichtig sein mit Bemerkungen, gerade Sie, die von einer achtzig- bis hundertprozentigen Energie
wende, Erneuerbaren-Energien-Welt träumen. Wo soll denn der Strom herkommen, wenn Wind und Sonne als Quelle ausfallen? Das ist in der Nacht gar nicht so selten der Fall.
Dann können Sie sich gut überlegen, wie Sie mit den gesellschaftlichen Folgen umgehen. Ich meine, ich weiß schon, was die Linke macht. Die fordert dann einen Extratag Energiewendeurlaub auf Kosten der Arbeitgeber.
Und die Grünen und die SPD werden dann wahrscheinlich sagen: Selbst schuld, der hätte dem doch Homeoffice geben können für solche energieschwachen Nächte und die darauffolgenden Tage. Auch der CDU würde sicher irgendeine Ausrede einfallen, warum man das nicht vorhersehen konnte. Da hat der Herr Kollege Altmaier von Ihnen ja …
Ja, das wird unangenehm, richtig, den habe ich neulich in so einer Talkshow sitzen und resümieren sehen, dass bei der Energiewende ja keiner hätte vorhersehen können, was es da so für Probleme gibt. Das Problem ist, das ist alles vorhersehbar, Sie haben nur nicht zugehört. Das ist das große Problem.
In dem Zusammenhang noch ganz kurz zum Thema Austausch der Technologien: Sie fordern ja jetzt die Elektromobilität, den Diesel möchten Sie am besten killen. Damit versündigen Sie sich am Wirtschaftsstandort Deutschland und vor allem auch Thüringen. Denn der Dieselmotor und auch der Verbrennungsmotor insgesamt sind deutsche Spitzentechnologie: Hocheffizient, auch sparsam. Und sie garantiert uns Weltmarktführerschaft. Damit garantiert sie uns Wohlstand. Das ist gerade für Thüringen wichtig, denn Thüringen hat jede Menge Motorzulieferindustrie. Wenn Sie mal die entsprechenden Funktionäre dieser Verbände angehört haben, die haben klar davor gewarnt: Der Elektromotor besteht nur ungefähr aus der Hälfte der Teile wie ein moderner Dieselmotor. Und die Zulieferindustrie ist über jedes Teil froh, was da geliefert werden kann. Also versündigen Sie sich an der eigenen Thüringen Zulieferindustrie, wenn Sie Elektromobilität fördern und den Diesel sozusagen in die Tonne klopfen wollen.
Und ganz ehrlich, wenn Herr Kobelt jetzt davon träumt, was die Bürgermeisterin von Paris für Paris ausgetüftelt hat, also von wegen, dass da alle Die
selautos bis 2020 verschwinden sollen: Ja, das ist der Plan dieser sozialistischen Bürgermeisterin. Aber wissen Sie, was viel wahrscheinlicher ist, als dass das umgesetzt wird? Dass diese Bürgermeisterin abgewählt wird, weil sich die Pariser das mit Sicherheit nicht bieten lassen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin – wie viel Zeit habe ich? Zwei Stunden? –, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir lernen immer wieder dazu, auch hier im Hohen Haus. Heute haben wir gelernt, dass die AfD tödlich für die Menschen und tödlich für die Wirtschaft ist, denn die AfD hat noch nichts von technologischer Entwicklung gehört, dass die deutsche Wirtschaft stirbt, wenn sie sich nicht der technologischen Entwicklung, dem weltweiten Markt stellt, wenn sie einfach nicht begreift mit China 2019, der Elektroquote, dem weltgrößten Automobilmarkt mit 30 Millionen Fahrzeugen Zulassung pro Jahr, wo Deutschland ein Klacks ist mit 3 Millionen pro Jahr, dass, wenn wir uns diesen Themen, dieser technologischen Entwicklung weltweit nicht stellen, dann unsere Autofirmen irgendwann nicht mehr da sind, das muss man so sagen, und dass mit der Autowirtschaft auch der Rest hängt.
Tödlich für die Wirtschaft, tödlich für die technologische Entwicklung und tödlich für den Menschen ist sie natürlich auch noch, weil sie den NOx-Ausstoß negiert, weil sie den Feinstaubausstoß negiert, weil sie einfach die Probleme negiert, den CO2-Ausstoß. Sie negiert, das ist ja der Hintergrund, den Klimawandel, den menschengemachten, und sagt, es ist ganz natürlich, dass wir dann aussterben. Ja, vielleicht sterben wir ja natürlich aus, aber die AfD trägt noch ein Stückchen dazu bei. Von der Warte aus ist es schon schlimm, wenn Anwälte oder rechtslastige Menschen über Natur und Umwelt hier reden, vor allem keine Ahnung davon haben, weil sie sich in der Technik nicht auskennen und einfach nur – ja, nicht mal – witzig sind. Sie brauchen dann schon das eigene Lachen, um über ihre Witze lachen zu können.
Aber kommen wir zurück zum Thema: Elektromobilität – warum dieser Antrag? Laut dessen, was Herr Gruhner gesagt hat, da wir in Thüringen etwas hinterherhinken aufgrund der vorhergehenden Regie
rungsjahre, haben wir uns bemüht, das Thema zu bearbeiten. Wir haben im Februar 2016 darüber debattiert, wir haben im Ausschuss darüber geredet.