Dann will ich auch sagen – zweite Bemerkung –, im Grundsatz ist auch nichts dagegen einzuwenden, aber Sie sagen bzw. legen den Schwerpunkt bei der Förderung im Bereich des ÖPNV auf die E-Busse. Auch da muss man trotzdem festhalten, dass das natürlich am Ende vor allem eine Förderung für die größeren Städte ist; der ländliche Raum wird davon kaum profitieren, weil dort der Einsatz von EBussen, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt, natürlich wenig praktikabel ist.
Außerdem sagen Sie in Ihrem Antrag, Sie wollen irgendwie Förderprogramme evaluieren. Da frage ich mich, was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht haben. Aber das nur so als Anmerkung.
Aus unserer Sicht wäre es durchaus sinnvoll, dass wir eben nicht nur, wie es dieser Antrag eben vormacht, ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen haben, sondern dass wir tatsächlich zu einem abgestimmten Masterplan E-Mobilität im Lande kommen.
Ich will deutlich machen, dass uns natürlich wichtig ist, dass wir in der Elektromobilität vorankommen, aber das muss alltagstauglich sein, das muss für Pendler und Familien alltagstauglich sein und deswegen reicht es eben nicht, wenn man die Bemühungen allein auf den ÖPNV konzentriert.
Dann will ich ein Letztes noch mal generell sagen für die Elektromobilität, denn da gibt es ja nun wirklich verrückte Debatten, die insbesondere auch von den Grünen immer wieder geführt werden. Uns ist natürlich – bei aller Bedeutung der Elektromobilität – wichtig, dass wir mit Realität, mit Realismus und
Augenmaß die Dinge hier voranbringen. Da muss ich Ihnen sagen, wenn die Grünen jetzt sagen, dass sie auf der einen Seite ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen wollen, und auf der anderen Seite sagen, wir steigen nicht nur aus der Kernenergie aus, sondern auch aus der Verstromung der Kohle, aus der Energieerzeugung aus Kohle, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dann passt das hinten und vorne nicht und dann zeigt das eigentlich, dass Ihr Konzept überhaupt keinen Bezug zur Realität hat. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, dass es ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr gibt, und gleichzeitig bringen Sie sozusagen die konventionelle Energieversorgung fast zum Erliegen. Das werden Sie mit Erneuerbaren Energien dann nicht schaffen, weil eben auch hier der Strombedarf dann so enorm ist, dass das nicht funktioniert. Deswegen will ich Ihnen sagen: Das, was Sie hier an ideologischer Verkehrswende wollen, ist am Ende eine Vollbremsung für den Industriestandort Deutschland.
Deswegen muss man das an dieser Stelle noch mal klar unterstreichen. Ich will Ihnen auch sagen, bevor dann wieder das Argument kommt, man ist hier gegen Klimaschutz: Schauen Sie, ob man jetzt für Verbrennungsmotoren ist oder nicht, das ist ja nicht ausschließlich eine Frage von Haltung, das ist schlichtweg auch eine Frage von Physik.
Ich habe das gerade versucht zu unterstreichen: Am Ende ist die Achillesferse der Elektromobilität natürlich, dass wir enorme Strommengen brauchen. Ich will Ihnen mal eine Beispielrechnung aufmachen: Nehmen wir mal den BMW i3 her, der verbraucht pro 100 Kilometer 15,5 Kilowattstunden ab Steckdose. Wenn Sie die durchschnittliche Fahrleistung deutscher Autos nehmen, das sind – da war ich auch erstaunt, dass das so gering ist, aber okay – 14.500 Kilometer im Jahr. Das multiplizieren Sie dann noch mit den 61,5 Millionen zugelassenen Pkw in Deutschland, da landen Sie bei 135.924.000.000 Kilowattstunden, das sind also knapp 136 Terawatt Jahresbedarf. Das entspricht wiederum einem Viertel unseres gesamten Jahresnettostromverbrauchs in Deutschland. Daran sehen wir, über welche Dimensionen wir tatsächlich reden.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir sind für die Elektromobilität, es ist ja auch die CDU-geführte Bundesregierung, die das Thema voranbringt, aber Realität und Augenmaß sind hier gefragt. Deswegen noch einmal: Wer sagt, er will ab 2030 verbieten, dass Verbrennungsmotoren in Deutschland zugelassen werden, dem fehlt jeder Realismus.
Deswegen will ich Ihnen abschließend noch mal jemanden zitieren, der offensichtlich der Einzige ist,
der bei den Grünen noch ein bisschen Sachverstand einbringt. Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg hat treffend gesagt: Das sind doch Schwachsinnstermine, wie kann man denn so ein Zeug verzapfen. – Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem die Argumentation von Herrn Gruhner doch recht technisch war, möchte ich mit Ihnen ein kleines Experiment machen, um auf die Frage zurückzukommen, warum wir uns überhaupt damit beschäftigen. Ich werde mal ganz kurz nichts sagen.
Es war auch ein kurzer Moment, um mal zu hören – leider hat Frau Mühlbauer die Stille etwas gestört. Aber ansonsten hat man das schon ganz gut gemerkt, was der Sinn davon war. Sie haben vielleicht einen kleinen Moment gespürt, dass wir nichts gehört haben. Ist das nicht auch ein wunderbares Bild, wenn Sie jetzt zum Beispiel hier aus dem Landtag schauen und sich vorstellen, Sie wohnen hier in diesem Wohnquartier, dass Sie mit Ihren Kindern durch den Park an der Straße langgehen können, Sie zur Schule bringen und es keinen Lärm gibt, nur reduzierte Abgase. Das steigert doch die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden ungemein. Das ist doch ein Wert, wofür es sich lohnt, als deutsche Industrienation auch Vollgas zu geben.
Aber Vollgas hat die Bundesregierung bis jetzt leider noch nicht gegeben, Herr Gruhner. Sie haben sich das Ziel gesteckt, 1 Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bekommen, unabhängig, ob das jetzt aus Umweltschutzgründen war oder aus Gründen der Lebensqualität. Das war auf jeden Fall das Ziel. Zurzeit sind wir in Deutschland bei 34.000, also das Ziel ist gerade mal zu 3,4 Prozent erfüllt. Das zeigt auch, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU, sowohl in den Landesparlamenten als auch im Bund, bis jetzt nicht ausreichend waren und die eigenen niedrigen Ziele schon nicht erfüllt wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen als Bündnis 90/Die Grünen, dass die Mobilität emissionsfrei ist. Wir sagen gar nicht, dass es nur eine
Technologie geben muss, aber perspektivisch soll sie emissionsfrei sein, gerade um die Lebensqualität zu steigern. Jetzt wird ganz viel über das Elektroauto gesprochen, aber die emissionsfreie Mobilität fängt natürlich ganz woanders an, und zwar erst mal beim CO2-Null-Fahrzeug, und das sind die Fahrräder. Wenn wir es schaffen, die Städte umzubauen, damit wir mehr Attraktivität für Radfahrer haben, dann haben wir natürlich schon ein Verkehrsmittel ohne Emissionen gefördert, das auch zur Lebensqualität beiträgt. Deswegen wollen wir auch als zweiten Schritt Radwege ausbauen, drittens den ÖPNV nutzen und möglichst auch emissionsfrei gestalten, und, wenn das auch nicht möglich ist, für Menschen, die noch auf ein Auto angewiesen sind, als Zwischenangebot Car-Sharing-Angebote vorantreiben. Natürlich wird es auch viele Familien geben, die im ländlichen Raum nicht ausreichend auf öffentliche Nahverkehrsmittel zurückgreifen können, auch auf Car-Sharing oder nicht mit dem Rad fahren können; für diese Menschen soll es dann auch ein Angebot geben, sich von dem Verbrennungsmotor auch perspektivisch zu verabschieden und auch lautlos und emissionsfrei Mobilität zu erleben. Das stärkt doch gerade auch den ländlichen Raum.
Es gibt jetzt schon eine starke Tendenz. Wir haben das bei dem Solar-Invest-Programm gemerkt, dass gerade die Menschen in ihren Dörfern, die Sie von der CDU ja auch mit repräsentieren, sich mit Liebe Solaranlagen bauen, auch größere, und jetzt Schritt für Schritt Interesse haben, ihre eigenen Autos nicht mehr mit Öl aus Saudi-Arabien zu betanken, sondern mit dem eigenen Strom vom eigenen Hausdach; übrigens zu über der Hälfte der Kosten, die sie bei dem Stromversorger, und nur einem Viertel der Kosten, die sie für das Benzin an laufenden Kosten ausgeben mussten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zweite Argument, warum wir Elektromobilität oder emissionsfreie Mobilität brauchen, das werden Sie vielleicht von den Grünen jetzt nicht so erwarten, aber letztendlich, wenn wir uns hier in Thüringen und in Deutschland dafür einsetzen, führt es dazu, dass die Autoindustrie in Deutschland und in Thüringen eine Zukunft hat. Denn weltweit ist es vollkommen klar, dass die Entwicklung hin zum Auto der Zukunft geht, das ohne Abgase fährt und übrigens auch – wenn es geht – aus erneuerbaren Energien. Das ist mittlerweile hier in Deutschland keine grüne Spinnerei mehr von uns Grünen, sondern es findet weltweite Anwendung.
Begleiten Sie mich vielleicht ganz kurz auf ein Gedankenexperiment. Angenommen, es würde die Grünen gar nicht geben, in Deutschland würde sich niemand so maßgeblich für Elektromobilität einsetzen, dann schauen wir doch mal, was dann passieren würde. China, wo durch die Emissionen in den Städten während der Rush-Hour-Zeiten kaum noch
Atmung möglich ist, hat bereits seine ganze Zweiradproduktion auf Elektromobilität umgestellt. Bis 2020 werden 5 Millionen Elektroautos in China gebaut werden und auf den Straßen fahren. 2016 waren in China bereits schon 500.000 E-Autos zugelassen, in Deutschland gerade mal 25.000. Mittlerweile hat es in dieser Zukunftstechnologie große Einschnitte gegeben. In Deutschland gibt es keinen Zellenhersteller mehr, also für eine Zukunftstechnologie keine Technologie mehr in der Industrie in Deutschland. China dagegen beschließt für 2019 eine Elektroquote, wo jetzt schon von den deutschen Herstellern nicht mehr erwartet wird, dass sie diese Quote erfüllen werden, weswegen es für sie zu der Bedrohung kommt, dass sie von dem Markt ausgeschlossen werden, übrigens mit ihren fossil betriebenen Modellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU müsste auch wach werden. Die Technologieführerschaft in Deutschland ist gefährdet. London beschließt unabhängig davon: die Innenstadt emissionsfrei 2020; Großbritannien: ohne durch fossile Energien betriebene Fahrzeuge ab 2040; Paris: Dieselverbot 2025; Frankreich: kein Verbrennungsmotor ab 2040; Norwegen: keine Verbrenner ab 2025. Weltweit schließen sich diesen Initiativen immer mehr Länder und Regionen an, weil sie gerade merken, dass durch Elektromobilität die Lebensqualität steigt.
Deswegen sage ich ganz eindeutig: Wer emissionsfreie Mobilität kleinredet, so wie wir es heute auch schon erlebt haben, oder ignoriert, gefährdet die Zukunft des Autostandorts Deutschland und auch die jedes Autostandorts Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen ist es aus unserer Sicht notwendig, umzudenken und schnell zu handeln. Rot-Rot-Grün handelt mit diesem Antrag und parallel natürlich auch schon durch Regierungshandeln.
Ich möchte ganz kurz noch auf die wesentlichen Punkte des Antrags eingehen, damit wir auch einen Überblick über die praktischen Dinge haben. Zum einen wollen wir zusätzlich zum Radverkehr, was ich schon erwähnt habe, und zum Ausbau des ÖPNV Elektromobilität voranbringen. Im ÖPNV übrigens ist das ein maßgeblicher Punkt, dort die Elektrifizierung auch stärker zu betreiben. Wir haben in Deutschland gerade mal 60 Prozent Elektrifizierung im Schienennetz, die Schweiz hat 99. Da gibt es ein großes Potenzial. Wo das technisch und wirtschaftlich nicht möglich ist, wollen wir gerade Straßenbahnstädte stärken, die Förderung in Erfurt und Jena nicht abbauen, sondern ausbauen
und als Nächstes dort die Regionalbahnschienennetze, die nicht elektrifiziert werden können, dann auch mit alternativen Angeboten, mit Elektrobatterien oder mit Brennstoffzellen, ausrüsten.
Im öffentlichen Nahverkehr ist es schon möglich, auch eine große Menge an Menschen mit Elektromobilität zu erreichen. Wo das nicht möglich ist, setzen wir auf Carsharing-Modelle, dass sich ein Auto geteilt wird und diese – das bietet sich sehr gut an – mit Elektromobilität betrieben werden.
Der dritte und wichtigste Punkt ist die Infrastruktur. Hier ist gerade viel passiert. Bis 2020 werden durch die Thüringer Stadtwerke und durch Förderung vom Umweltministerium 300 Ladestationen gebaut werden plus 70 Schnellladestationen mit Bundesförderung. Hier können wir, glaube ich, stolz darauf sein, dass das mit den Thüringer Stadtwerken aus der Region entstanden ist und nicht ein fremder großer Anbieter nach Thüringen gekommen ist.
Das ist ein erster Schritt in die Infrastruktur. Darüber hinaus wollen wir mit dem Antrag anregen und dies auch verstärken, dass Mobilitätsstationen ausgebaut werden, also Stationen, wo man tanken kann, die mit Solardächern betrieben werden, aber auch Elektrofahrräder, Carsharing-Autos Stationen haben und normale Elektroautos aufgeladen werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wichtiger Punkt ist natürlich noch die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. Wir wollen gerade prüfen, dass bei Beschaffungen den Elektroautos der Vorzug gegeben werden soll. Der zweite Punkt ist, dass wir die Thüringer Bauordnung gerade angehen und ändern wollen, dass es auch für Mieter ermöglicht wird, auf Elektromobilität zurückzugreifen, also dass es in Miethäusern, in öffentlichen Einrichtungen zumindest einen Anschluss für Elektromobilität gibt.
Da vielleicht noch mal zu Ihrem Totschlagargument, Herr Gruhner, dass das Netz nicht ausreicht. Natürlich sind wir auch in einer Verknüpfung von Elektromobilität und Informationstechnologie. Die Stadtwerke werden dafür sorgen, dass nicht alle Autos auf einmal aufgeladen werden, sondern dann, wenn erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, und das intelligent verknüpfen.
Der zweite, wichtigste Punkt ist, bis 2020 20 Prozent des Landesfuhrparks umzustellen. Da sehen wir schon noch Handlungsbedarf. Das ist bis jetzt noch nicht in Größenordnungen angegangen worden, weil die Vergaberichtlinien und die Preise teilweise noch entgegenstehen. Hier wollen wir ganz
eindeutig, dass auch die laufenden Kosten mit einbezogen werden, weil hier die Elektromobilität auch günstig ist.
Zu Ihrem kleinen Scherz, Herr Gruhner, mit den Polizisten sage ich Ihnen, natürlich werden auch Autos von Polizisten auf Elektromobilität umgestellt. Und nicht nur, weil sie umweltfreundlicher betrieben werden sollen, sondern – da lade ich Sie auch mal ein, mit mir eine Testfahrt zu machen – weil die Elektromobilitätsautos in den Stadtverkehren im Antritt viel schneller sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal zusammenfassend: Uns ist es wichtig, dass durch Vorbild- und Infrastrukturausbau die Markteinführung von Elektromobilität gestärkt wird und Menschen, die auf den Pkw angewiesen sind, den Umstieg auf Elektromobilität schnell erfahren können; dies möglichst aus eigenem Strom und aus eigenen Solaranlagen. Das kann ein Schwerpunkt sein, wo es auch eine große Begeisterung gibt. Ich wünsche mir, dass wir diesen Bereich noch stärker ausbauen, dann ist auch das Totschlagargument von Herrn Gruhner nichts mehr wert. Dass das schon geht, zeigt uns zum Beispiel die Thüringer Energie AG, die bereits jetzt erste kostengünstige Angebote macht. Sie bietet ein Gesamtpaket mit Infrastruktur inklusive Strom und Elektroautos an, und dies mit Ökostrom betrieben in Thüringen über die Thüringer Stadtwerke und die TEAG, und das je nach Modell schon ab 160 Euro Leasingrate. Ich finde, da ist das Argument „alles zu teuer“ auch nicht mehr wirksam. Wir sind bereit zum Einstieg. Wir können uns die Elektromobilität so vorstellen wie beim Computer 1987. In so einem Stadium sind wir. In fünf Jahren werden wir eine exponentielle Entwicklung haben, wenn wir die Rahmenbedingungen setzen. Dafür stehen wir als Grüne. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste am Livestream! Bei Ihnen, Herr Kobelt, fiel mir jetzt gerade ein Liedchen aus meinen alten Kindertagen ein „Geschichten erzählen von Freude und Fleiß, Geschichten erzählen, die Herr Kobelt nur weiß.“ Vielleicht kennen Sie es