Genau deswegen teilen wir diese Ansicht und genau deswegen – hören Sie jetzt zu, bevor Sie „Doch!“ rufen, Kollegin Becker – sind auch in der vergangenen Legislaturperiode der damalige Umweltminister Reinholz, der Finanzminister Voß, die Ministerpräsidentin selbst immer wieder beim Bundesfinanzminister, bei dem zuständigen Staatssekretär gewesen, um genau das auch einzufordern. Und die Verhandlungen sind ja 2013 auf dem Weg gewesen bzw. sie haben begonnen, dass man hier den Bund ins Boot holen kann. Das hat Ministerin Siegesmund ja auch 2015, im Februar 2015, hier in diesem Haus ausgeführt, dass diese Landesregierung daran anknüpfen will, was die Vorgängerregierung versucht hat auf dem Verhandlungswege zu erreichen. Deswegen läuft es fehl, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als seien wir nicht in der Verantwortung oder als ob wir nicht die Verantwortung wahrgenommen hätten, den Bund hier auch eindringlich zu mahnen, Thüringen zu unterstützen. Wir bleiben dabei: Es ist auch Verantwortung des Bundes und deswegen können wir Sie hier nur ermutigen, den konstruktiven Verhandlungsweg fortzusetzen. Nur sage ich auch, wenn man dann – und das haben wir auch in den Debatten im Ausschuss immer wieder gehabt –, dem Bund grundsätzlich Misstrauen entgegenbringt und erst mal prinzipiell unterstellt, dass er Thüringen weniger gerecht als andere behandelt, wenn man das immer wieder unterstellt, dann sind wir zumindest der Auffassung, dass das nicht gerade ein gutes Klima für Erfolg versprechende Verhandlungen schafft.
Deswegen ist es klug, hier auf ein konstruktives Klima zu setzen, nicht ausschließlich mit juristischen Schritten zu drohen, sondern weiterhin eine konstruktive Verhandlungsbasis zu schaffen. Natürlich weiß ich auch, dass das nicht einfach ist und dass der Bund da nicht mit Freude sofort Ja sagt. Das
Aber ich glaube durchaus, dass es die Bereitschaft gibt, Thüringen hier nicht alleinzulassen. Deswegen will ich auch daran erinnern, dass die Umweltministerin, die ja zuständig ist, hier im Haus im Februar 2015 gesagt hat, sie setzt eine interministerielle Arbeitsgruppe ein,
um Verhandlungen mit dem Bund vorzubereiten, um intensive Gespräche in Gang zu setzen. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass wir bisher nicht so sehr viel von den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe gesehen haben.
Deswegen wäre es gut gewesen, dass nicht der Ministerpräsident heute hier nach dem Motto „Reden wir mal drüber!“ etwas erzählt, sondern es wäre schön gewesen – aber Sie haben noch die Gelegenheit –, dass Sie dem Landtag hier darlegen, welche konkreten Arbeitsergebnisse Ihre Arbeitsgruppe innerhalb der Landesregierung hat, was konkret Ihr Plan ist, welche Gespräche Sie mit dem Bund geführt haben, mit welchen Ergebnissen. Dazu haben Sie heute nichts gesagt. Das ist allerdings das, was Ihre Umweltministerin vor zwei Jahren schon angekündigt hat.
Deswegen haben wir den Eindruck, dass Sie – was die Frage der Verhandlungen mit dem Bund betrifft – zweieinhalb Jahre lang relativ wenig gemacht haben.
Nun weiß ich, dass gleich der nächste Redner kommt und dann wieder das Geschichtsbuch aufschlagen will und alles erzählen will, was die Vorgängerregierung alles nicht gemacht hat. Ich kann Ihnen nur sagen, die Verhandlungen wurden unter der alten Regierung begonnen. Sie sind fast drei Jahre im Amt und Sie haben offenkundig hier relativ wenig auf dem Verhandlungsweg versucht.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Jetzt schau doch mal, was ihr verhandelt habt! Ihr habt uns in diese Kacke reingeritten!)
Zumindest ist es uns nicht bekannt. Der Ministerpräsident hat hier geredet. Er hat nichts dazu gesagt. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir hier ein paar mehr Fakten gehört hätten, deswegen hoffe ich, dass Sie die Gelegenheit nutzen. Ich bin zumindest dankbar, dass die Koalitionsfraktionen diese Aktuelle Stunde beantragt haben, weil sie in der Tat Gelegenheit gibt, dass Sie endlich einmal darlegen, was Sie seit zweieinhalb Jahren innerhalb der
Landesregierung in dieser interministeriellen Arbeitsgruppe der Umweltministerin tatsächlich gemacht haben. Bisher haben wir es nicht gehört, ich habe Hoffnung, dass wir das im Laufe der Debatte vielleicht noch hören. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gruhner, ich kann nichts dafür, wenn Sie uns so provozieren und jetzt in die Geschichte hineingehen wollen. Wissen Sie, was verantwortungsvoll gewesen wäre? Wenn Herr Minister Sklenar 2009 – als jeder wusste, dass die Gelder des Generalvertrags zu Ende gegangen sind – gehandelt hätte und auf den Bund zugegangen wäre. Aber damals hat er es verdrängt und so getan, als ob alles gut wird. Es kommt ja alles vom Himmel herunter. Das war nämlich der Fehler, den Sie damals gemacht haben. Dann das vollkommen planlose Hineingrätschen von Herrn Reinholz – in diese Klage zu gehen, ohne vorbereitet zu sein, nur, um einmal draufzuhauen, um K+S zu schaden. Das war der ganz falsche Weg. Das hat uns wirklich nicht vorangebracht. Das hat uns auch nicht geholfen, gegenüber dem Bund in die Vorhand zu kommen.
Natürlich ist es ein schwieriges Thema und wir haben in diesem Landtag schon sehr oft darüber geredet, wie die Zusammenhänge sind. Ich wundere mich, dass Herr Primas nicht redet.
Ja, gut, dann warten wir ab. Auf alle Fälle ist es immer so, dass es einerseits die Umwelt ist. Herr Gruhner, es gibt da unterschiedliche Aufgabenverteilungen in dieser Landesregierung. Es gibt eine Umweltministerin. Nach meinem Erdenken ist sie dafür auch geeignet, an die Umwelt zu denken. Das Trinkwasser gehört zu der Umwelt. Da ist es gut, wenn sie sich dafür einsetzt und dafür kämpft.
Das macht nicht nur unsere Umweltministerin, das machen die Bürgerinitiativen in der Region und es ist auch gut so, dass es diese gibt. Das ist auch eine gewisse Arbeitsteilung. Auch wir als SPD-Fraktion haben das immer gesagt, obwohl ich in den letzten Jahren immer kritisch mit K+S umgegangen bin und die Verträge vom Fusionsvertrag über Generalvertrag und den Freistellungsvertrag von Oktober 1999 immer kritisch gesehen habe. Aber natür
lich darf man sie nicht gegeneinander ausspielen. Auch für die SPD-Fraktion sind die Arbeitskräfte wichtig und wir wollen auch, dass die Kumpels sichere Arbeitsplätze in der Region haben. Aber andererseits ist es genauso wichtig, ein sicheres Trinkwasser zu haben. Das muss man miteinander in Einklang bringen. Wir sind bereit, darüber zu reden und auch vorwärtszukommen. Ein bisschen hat Frau Ministerin schon geschafft; es war nicht so viel wie wir dachten mit der Versenkerlaubnis, aber wir sind dran und arbeiten dran.
Das mit der Bundesregierung, Herr Gruhner, ist schon eine schwierige Sache. Natürlich arbeiten wir seit zweieinhalb Jahren auch daran, Lösungen zu finden und den Bund mit in die Verhandlungen zu nehmen. Das ist aber nicht so einfach. An dem Generalvertrag war ich nicht beteiligt, denn Abgeordnete hatten da kein Mitspracherecht. In der Landesregierung war die SPD mit beteiligt, das ist wohl wahr. Aber dem Haushaltsgesetzgeber – Herr Kummer hat es schon gesagt –, hat dieser Generalvertrag nie zur Verfügung gestanden, wir haben in keinem Ausschuss darüber geredet oder debattiert, es ist immer am Plenum vorbei gehandelt worden. Dieser Generalvertrag ist das eine – der Ministerpräsident hat schon darauf hingewiesen, dass in einer Nacht- und Nebelaktion der Anhang noch hineinverhandelt wurde. Dass es überhaupt möglich ist, mit dem Bund vielleicht mal weiterzuverhandeln, ist das eine. Aber noch schlimmer ist ja dann der Freistellungsvertrag von Oktober 1999. Ich bin immer noch der festen Überzeugung, der ist sittenwidrig – oder wie man es nennt. Ich bin keine Juristin, ich bin nur Abgeordnete im Thüringer Landtag, aber ich sage, der ist sittenwidrig. Die eigene Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass es so nicht geht, dass dieser Freistellungsvertrag auf keiner gesetzlichen Grundlage steht, dass ihm nicht das Umweltrahmengesetz zugrunde liegt. Trotzdem hat eine Landesregierung – eine CDU-geführte Landesregierung – allein diese Freistellung mit K+S gemacht. Da müssen wir jetzt hinterfragen, das hat der Ministerpräsident auch schon getan: Ist es wirklich so, dass es da um Umweltaltlasten geht oder geht es da um eine Abwehr von Gefahren für den laufenden Betrieb? Das muss genau unterschieden werden und das müssen wir genau hinterfragen. Deshalb bin ich dem Gericht dankbar, dass es unsere Berufung wahrscheinlich zulassen wird. Ich bin auch der Landesregierung dankbar, es war ja kein einfacher Prozess. Wir mussten auch ein bisschen schubsen, dass es dazu gekommen ist, diese Berufung zu beantragen. Ich hoffe für uns alle, Herr Gruhner, dass wir mit dieser Klage erfolgreich sind und wir dann vielleicht gemeinsam auch im Ausschuss nach Lösungen suchen und hier nicht nur Polemik verbreiten und so tun, als ob diese Landesregierung noch nichts getan hat. Das ist ein schwerer Prozess und wir haben noch einiges zu tun, das ist wohl wahr. Aber wir dürfen uns nicht ge
Doch. Kein Problem. Die SPD-Fraktion will vorerst nicht reden. Als nächster Redner hat Abgeordneter Kießling, Fraktion der AfD, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, liebe Zuschauer, auch sehr geehrter Herr Böck vom Betriebsrat, vielen Dank, dass Sie da sind. Auch begrüße ich heute hier die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ zu der Aktuellen Stunde. Meine Vorredner haben schon einiges dazu gesagt. Ich brauche deswegen sicherlich nicht ganz so viel auszuführen. Aber natürlich werde ich hier doch noch einiges kurz sagen. Auch danke ich Herrn Ministerpräsidenten Ramelow für seine Ausführungen. Allerdings habe ich auch, wie Herr Gruhner bemerkte, heute nicht so viel Neues erfahren. Ich hätte mir gewünscht, dort einiges mehr zu erfahren in Bezug auf die Verhandlungen, die die letzten zweieinhalb Jahre gemacht worden sind. Aber da war wirklich nicht allzu viel gewesen. Natürlich müssen wir einen großen Dank und ein großes Lob an die Kalikumpel aussprechen, die täglich oder fast täglich unter Tage ihre Arbeit machen und dort die Altlasten sanieren und für die Sicherheit in der Region sorgen. Dafür danken wir recht herzlich.
Wir haben bereits in der siebten Sitzung dieser Wahlperiode darüber debattiert, welche Folgen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen – allerdings muss ich sagen, welches Landesverwaltungsgericht die antragstellende Fraktion hier meint, können Sie bei Gelegenheit vielleicht noch einmal erklären – für den Freistaat hat und welche Lösungsmöglichkeiten für das Problem bestehen. Wie gesagt, das war bereits in der 7. Sitzung Thema gewesen. Nun hat das Oberverwaltungsgericht sich und damit auch Ihnen, liebe Landesregierung, zweieinhalb Jahre Zeit gelassen, etwas zu tun und die Handlungsfähigkeit der rot-rot-grünen Regie
rung unter Beweis zu stellen. Dass wir hier eine vernünftige Lösung brauchen für das Problem – keine Frage, die muss her. Die damalige Debatte brachte, wenn man es auf den Punkt bringt, Vorwürfe von mindestens leichtfertigem Handeln der CDU-Regierung zulasten des Freistaats über das Verlangen, K+S müsse sich beteiligen, weil die anfallenden Kosten zumindest auch aus dem Weiterbetrieb der Anlage resultieren, also eine nicht erlaubte Quersubventionierung innerhalb des Konzerns erfolgen würde, hin zu Forderungen, der Bund müsse sich beteiligen. Herr Ramelow hatte ja schon kurz ausgeführt, was zwar auch mit Quersubventionierungen eventuell in Betracht kommt, was die Auslastung der leeren Gruben betrifft. Ein Beispiel: Es kommt natürlich immer gut an, wenn man nicht weiter weiß, den Bund um Hilfe zu rufen. Wer hat denn und warum, frage ich mich wirklich, das Eckpunktepapier so ausgehandelt und zulasten des Freistaats am 14.07.1998 bestätigt? Wenn man dann mal nachschaut, findet man in dem Gerichtsurteil einen entsprechenden Auszug. Ich zitiere mal aus dem Gerichtsurteil: „Damit soll dem Wunsch des Freistaates Rechnung getragen werden, künftig die Abarbeitung der ökologischen Altlastenverpflichtungen ohne eine Rückkoppelung an den Bund und die BvS in eigener Finanzverantwortung und in eigener Regie vornehmen zu können.“ Ja, das ist natürlich schlecht, wie gesagt, dieser Freistellungsauftrag, der da verhandelt worden ist. Herr Ramelow sagte, dass dem Land Thüringen dieses Papier zu keiner Zeit vorgelegen hat. Allerdings war die Treuhand an der Aushandlung des Vertrags beteiligt. Laut Treuhand gibt es ja im Prinzip einen Einigungsvertrag der Länder und es hat jedes Bundesland einen Sitz in der Treuhandanstalt. Da steht, dass den Vertretern der neuen Bundesländer die Funktion eines Sachverständigen, Mitwirkung an der Beratung der Treuhandanstalt und die Vertretung spezifischer Landesinteressen zustand. Da frage ich mich natürlich auch, wenn Frau Becker sagt, sie waren damals auch als SPD an der Regierung beteiligt: Warum haben Sie damals geschlafen? Was hat man dort gemacht, frage ich mich – ganz dünnes Eis.
Wie gesagt, wenn man das liest, dann fragt man sich wirklich, was ist damals schiefgelaufen? Wie sehen Ihre bisherigen Bemühungen in diesen drei bisher genannten Arbeitsfeldern aus? Was ist mit den Einnahmen aus der Annahme von Deponiebzw. Reststoffen zur Entsorgung, welche im Gebiet der Altlasten verfüllt werden? Das ist auch so eine Frage, die zu klären ist. Mit wem haben Sie worüber gesprochen, verhandelt oder gar Untersuchungen angestellt in den letzten zwei Jahren? Dazu haben wir leider nichts gehört, Herr Ramelow. Ich vermute, der vermeintlich einfache Weg, den Bund anzugehen und an dessen staatspolitische
Verantwortung – übrigens ein schönes Wort, „staatspolitische Verantwortung“, was da an dem letzten Wahlwochenende wieder ins Gespräch gebracht wurde – zu appellieren oder gar auch auf erpresserische Art finanzielle Zusagen aus Berlin loszueisen, wird kaum erfolgreich sein, denn Herr Schäuble hat ja aller Voraussicht nach das Amt noch eine Weile inne und er benötigt natürlich das vom Steuerzahler anvertraute Geld eher für andere Lieblingsprojekte seiner Kanzlerin. Und Herr Macron aus Frankreich hat natürlich auch schon großes Interesse an weiteren Umverteilungen deutscher Steuermilliarden bekundet, natürlich im Interesse Europas, versteht sich. Da werden Sie natürlich in Berlin weiterhin dicke Bretter bohren müssen, dafür wünsche ich natürlich viel Erfolg. Es würde leichter fallen, wenn Sie die vergangenen mehr als zwei Jahre schon zu Beginn mal genutzt hätten, um die Bohrer zu schärfen.
Natürlich – das darf ich zum Schluss sagen – brauchen und dürfen wir nicht die Arbeitsplätze der Kumpel zu gefährden, also auch K+S darf nicht gefährdet werden. Aber natürlich darf die Ökologie nicht der Ökonomie untergeordnet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich etwas zum aktuellen Handeln der Landesregierung sagen. Das ist, glaube ich, auch der große Unterschied, Herr Gruhner: Dass die aktuelle Landesregierung, sowohl die Ministerien untereinander als auch wir als Abgeordnete im Landtag und in den Ausschüssen, in der Frage geschlossen agieren und wir uns absprechen, und dass uns ein großes Ziel vereint und auch eine Analyse ganz klar ist. Wir haben ein sogenanntes Dreieck, was etwas aus dem Gleichgewicht gekommen ist. Als Erstes ist dort auf der einen Dreieckseite der Bund, der sich 1999 mit dem Generalvertrag und dem Freistellungsvertrag letztendlich aus der Verantwortung – positiv formuliert – freigekauft, aber – negativ formuliert – auch zurückgezogen hat. Damals wurden die Gesamtkosten geschätzt. Ich würde mal behaupten, dass schon zu diesem Zeitpunkt klar war, dass diese Kostenabschätzung nicht so seriös erfolgen konnte, wie es den Anschein hatte, und dass die Kosten natürlich viel höher sind. Wir haben im Landtag eine Anhörung gehabt. Dabei ist ganz klar herausgekommen: