Für das laufende Haushaltsjahr 2017 lässt sich feststellen – das ist hier auch schon erwähnt worden –, dass die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen in Höhe von 100 Millionen Euro über dem ermittelten Bedarf erhielten und erhalten, sodass ein Mehraufwand im Zuge der Umsetzung des UVG im Jahr 2017 abgedeckt sein sollte. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen aber auch künftig bei der Finanzierung. Auch das ist hier schon angesprochen worden. Für den Haushaltsplanentwurf und für den kommunalen Finanzanteil 2018/19 gilt: Wir haben die Zweckausgaben für 2018/19 in Höhe von zusätzlich 6,71 Millionen Euro und Verwaltungsausgaben in Höhe von zusätzlich 7 Millionen Euro – jährlich natürlich – in die Berechnungen der Finanzausgleichsmasse aufgenommen. Diese werden zu einer auskömmlichen Finanzierung des Unterhaltsvorschusses hier in Thüringen insgesamt führen.
Lassen Sie mich auch noch einmal abschließend darauf eingehen und klarstellen, dass es den Kommunen obliegt, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beim Unterhaltspflichtigen einzufordern und damit die Ausgaben auch zu refinanzieren. Es wurde in den verschiedenen Debattenbeiträgen angesprochen, dass das in Thüringen
noch sehr unterschiedlich der Fall ist und unterschiedlich gehandhabt wird. Was richtig ist – das wurde hier auch schon gesagt –, möchte ich abschließend auch noch einmal betonen: Es ist eben zu berücksichtigen, dass die Kommunen 60 Prozent des sogenannten Rückgriffs einbehalten dürfen, während das Land seit vielen Jahren auf seinen Rückgriffsanteil zugunsten der Kommunen verzichtet. Ich finde, das ist richtig so. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich den ersten Teil und rufe auf den zweiten Teil
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Treuhandaltlasten in Thüringen bei Kalifusion: Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4523
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine sehr geehrten Vertreterinnen und Vertreter der BI „Für ein lebenswertes Werratal“ und auch den Kollegen des Betriebsrats von Kali + Salz, Herrn Böck, möchte ich recht herzlich heute im Plenarsaal begrüßen.
Wir behandeln ein Thema, das Thüringen seit Jahrzehnten begleitet. Das Teilthema, mit dem wir uns heute auseinandersetzen, ist nur ein kleiner Baustein aus dem, was das weiße Gold mal ausgemacht hat. Das weiße Gold hat viel Reichtum in die Harzregion, ins Werrarevier gebracht, aber es gab immer auch die Option, dass es irgendwie eine Balance geben muss zwischen Ökonomie und Ökologie. Das, was phasenweise und lange Zeit als Reichtum für die Region gedient hat, hat eben auch Spuren hinterlassen. Diese Spuren sind Halden, die gesichert werden müssen, und Altlasten, die umgewandelt werden müssen, sodass sie nicht zu einer dauerhaften Belastung für die Menschen werden. Das heißt, diejenigen, die über Jahrzehnte hinweg
gutes Geld verdient haben, und das sind auch die Kalikumpel in all den Bergwerken gewesen, sind nicht die Verursacher von einer Hinterlassenschaft, sondern es ist natürlich auch parallel einhergehend eine Revolution der Landwirtschaft damit ausgestattet worden. Düngemittel sind völlig anders eingesetzt worden, die Ernteerträge sind deutlich erhöht worden. Ich sage das deshalb, weil ich so ein bisschen das Gefühl habe, wenn es um das Thema „Kali“ geht, dass es immer nur aus einer Perspektive betrachtet wird, und das ist mir zu wenig.
Deswegen freue ich mich, dass beide Vertreter da sind, weil es nämlich um viereinhalbtausend Kumpel geht, die noch unter Tage tätig sind und damit zehntausend weitere Beschäftigte, die in der Region arbeiten, aber es geht auch um die Bürger, die in der Region leben, die ganz normal ein Anrecht darauf haben, dass sie sauberes Trinkwasser bekommen und dass sie Veränderungsprozesse sehen möchten, dass auch Dinge abgearbeitet werden, die möglicherweise liegen geblieben sind.
Wenn wir heute darüber reden, gibt es einen Anlass, den ich mir nicht ausgesucht und auch nicht erwählt habe, sondern der aus einer Entscheidung – der Kollege Reinholz ist jetzt nicht im Saal – der Vorgängerregierung entstanden ist, nämlich der Klage, einerseits die Zahlungseinstellung, die das Land Thüringen gegenüber dem Unternehmen K+S eingeleitet hatte, dann die Wiederklage und die Rückklage. Diese Klage, die anhängig war, auf die wir als heutige Landesregierung überhaupt keinen Einfluss hatten, hat am 11. Februar 2015 eine deftige Niederlage erlitten, nämlich eine klare Entscheidung des Gerichts, dass das Land Thüringen keinen Rückgabeanspruch auf Millionen von Geld hat, die von Kali + Salz verbaut worden sind. Damit wir uns richtig verstehen: Dieses Geld ist nicht verschwunden, nicht unterschlagen worden oder nicht durch kriminelle Machenschaften verschwunden, sondern es geht um die Frage: Ist das, was da verbaut wird und was da gesichert wird, tatsächlich vom Land Thüringen zu bezahlen? Oder: Wie wäre die Kostenverteilung? Und es gibt eine zweite, nämlich ob die Vorgaben, die gemacht werden, auch zugunsten des Unternehmens sind und welchen Anteil das Unternehmen selber dabei tragen müsste. Ehrlich gesagt, mir persönlich wäre es damals schon lieber gewesen, wir hätten von Anfang an den Bund gleich mit in der Verantwortung gehabt und hätten gesagt: Lieber Bund, ihr habt eine Freistellung erteilt. Diese Freistellung, und damit wird wieder eine ganz alte Wunde aufgemacht, diese ursprüngliche Freistellung kommt aus dem Kalifusionsvertrag. Damals ist das neu entstandene Bergwerkunternehmen Kali + Salz komplett vom Bund und von der Treuhand für all diese Altlasten freigestellt worden. Dieser Vertrag – und das weiß,
glaube ich, jeder hier im Raum – ist der Vertrag, der am umranktesten gewesen ist. Ich kann mich erinnern, dass Egon Primas damals schon sehr harsche Worte gewählt hat und sich mit der Treuhand auseinandergesetzt hat. Ich weiß aber auch, dass ich auf der Seite der Kalikumpel von Bischofferode massiv gekämpft habe, dass dieser Vertrag mal öffentlich wird. Zu keinem Zeitpunkt hat das Land Thüringen diesen Vertrag in Gänze auf dem Tisch liegen gehabt. Wir hatten dann in der letzten Legislatur eine ziemlich dramatische Sitzung hier im Haus. Danach haben wir uns verständigt, dass wir im zuständigen Ausschuss alle anhören, die damals in irgendeiner Form beteiligt waren. Da war Herr Peine da, da war der damalige Staatssekretär da, der 1999 den Freistellungsvertrag – den sogenannten Generalvertrag – verhandelt hat. Bei diesem Generalvertrag gibt es die Übernahme der Freistellung aller Freistellungen, die der Bund jemals erteilt hat.
Da mache ich persönlich eine Anmerkung: Ich hatte immer den Eindruck, dass es besser gewesen wäre, wenn das Land Thüringen zu dem Zeitpunkt den kompletten Kalifusionsvertrag mit allen Facetten und den zugrundeliegenden bergrechtlichen Genehmigungstatbeständen gekannt hätte, weil man dann möglicherweise bei dem Generalvertrag eine andere Klausel verhandelt hätte. So hat man sich eine Nachverhandlungsklausel in den Vertrag reinverhandelt, die ursprünglich auch gar nicht drin war. Und das Land Thüringen ist 1999 komplett in alle Freistellungen eingetreten. Daraus ergibt sich jetzt ein zweiseitiger Konflikt. Der Konflikt heißt: Land Thüringen gegen das Unternehmen Kali + Salz. Wir haben, als ich ins Amt gekommen bin, abgewogen, ob wir Rechtsmittel gegen die Niederlage einlegen, da ich der Meinung bin, dass es eine offene Frage gibt – möglicherweise werden wir in diesem Verfahren vielleicht etwas mehr Erkenntnis dazu kriegen, aber es bleibt eine offene Frage. Das ist die Frage, ob die Ewigkeitskosten, von denen jetzt die Rede ist, beim Abschluss des Generalvertrags überhaupt jemals bekannt waren, ob das, was an Risiko auf das Land Thüringen übergegangen ist, tatsächlich in einem Übermaß ein Risiko an das Land verteilt hat oder ob diese Risiken hätten abgemildert werden können, und ob das Unternehmen bei der bergtechnischen Sicherung nicht hätte darauf hinweisen müssen, dass es eine dauerhafte Risikolast gibt, die auch möglicherweise uns als zweiten Vertragspartner in die Lage versetzt hätte, mit der Frage – ich nenne mal das Beispiel „nasse Grube Springen“ –, ob das wirklich so in Ordnung ist, dass wir uns jetzt als Land Thüringen mit dieser nassen Grube Springen auseinandersetzen müssen. Für mich bleiben da viele Fragen offen. Mir ist heute auf mein Redemanuskript geschrieben worden, ich solle zu dem juristischen Verfahren nicht allzu viel sagen, weil sich das Gericht dann politisch in eine Situation versetzt fühlt, die unangemessen wäre. Da
ran will ich mich gern halten, aber ich muss auch klar sagen, dass es uns nicht darum geht, neue Wunden aufzureißen. Deswegen sage ich das auch ausdrücklich hier im Plenarsaal und ich sage es in Anwesenheit des Betriebsrats und der Bürgerinitiative, dass es nicht darum geht, neue Wunden aufzureißen,
sondern tatsächlich bestehende Prozesse jetzt so zu klären, dass wir sie in eine vernünftige, für alle Seiten ertragbare Richtung verändern. Dazu muss sich aus meiner Sicht das Unternehmen bewegen – das ist meine politische Sicht auf das Thema. Das Unternehmen muss abklären, wie viel Verwahrarbeit getan wird, die sich seit 1990 ergibt, also seitdem der Betriebszweck des Unternehmens davon profitiert, weil dieser Teil durch die Altlastenfreistellung nicht abgedeckt ist. Ich habe da Klärungsbedarf. Deswegen bin ich froh, dass das Gericht jetzt entschieden hat, dass wir noch einmal ins Verfahren kommen. Das Gericht hat sich allerdings offengelassen, ob es das Verfahren dann in der Hauptsache annimmt, und es hat sich auch offengelassen, ob das Gericht selber zu der Entscheidung kommt, den Bund beizuladen. Deswegen will ich ankündigen, dass es einerseits fortlaufend, und zwar seit meinem Amtsantritt, mit dem Vorstand von K+S Gespräche gibt, mit dem Betriebsrat Gespräche gibt, der Kali-Gipfel stattgefunden hat, wir also alles operationell machen, damit in der Region eine Minimierung von ökologischen Belastungen und ökonomischen Schwierigkeiten, eine Minimierung dieser Risiken eintritt.
Ich will auch da ein Beispiel sagen. Es gab irgendwann den Hinweis vom Vorstand von K+S, dass man zur Laugeneinlagerung das Bergwerk Bergmannssegen-Hugo gebrauchen könnte. Ich habe mich damals sehr dafür engagiert, habe mit dem niedersächsischen Kollegen telefoniert und dann mithilfe von Anja Siegesmund erreicht, dass Bergmannssegen-Hugo zur Verfügung steht, damit wir dort Kalilauge aus dem Werrarevier endlagern können. Es ist tatsächlich ein Verwahren und Endlagern, weil diese Lauge gesättigt ist und damit das Salz nicht angreift. Wir sind mitten in der Vorbereitung, dass auch in Bischofferode die Endlagerung von Kalilauge vorgenommen werden kann, sodass auch da eine endgültige bergtechnische Sicherheit eintritt. Es geht nicht darum, irgendwelche Lauge verschwinden zu lassen, sondern sie sinnvoll an einer Stelle zu benutzen, wo sie tatsächlich einen langfristigen Mehrwert hat. Das hat in Bischofferode zumindest noch mal zur Unruhe geführt. Deswegen bin ich auch froh, dass der Vorstand von K+S mit der Firma Peine im Gespräch ist, dass die Firma Peine mitbeteiligt sein soll, wenn die Transporte organisiert werden. Sie merken, dass da im Moment über eine viel längere Linie Wunden – ich hoffe jedenfalls – anfangen zu heilen. Ich will an dieser
Stelle ausdrücklich Dr. Lohr, dem Vorstandsvorsitzenden, danken. Ich hatte ihn gebeten, dass er offensiv auf die Gemeinde Gerstungen und damit auf die Region zugeht und sagt, wir müssen über Trinkwasser reden, wir müssen über Brunnen reden, wir müssen über die langfristige Belastung der Region reden, damit sich die Belastung reduziert. Und das neue KKF-Verfahren ist schon ein wesentlicher Beitrag dazu, trotzdem sagt der Vorstand, das reicht uns noch nicht. Deswegen bin ich sehr einverstanden, dass im Moment eine ganze Menge an weiteren Gesprächen stattfindet und an Aufgaben ausgelöst worden ist, sogar an Forschungsaufträgen ausgelöst worden ist, und ich finde es auch gut, dass der Vorstand von K+S mittlerweile auch sehr offensiv mit den Bürgerinitiativen und mit den großen Kritikern in das Gespräch eingetreten ist. In Gerstungen hat es eine erste gemeinsame Vereinbarung gegeben, nach besseren Lösungen zu suchen, denn die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass es bessere Lösungen gibt, aber ich betone auch, die Bergleute haben einen Anspruch darauf, dass sie ihre Arbeitsplätze gesichert bekommen. Denn nach wie vor ist es weißes Gold, das hier gewonnen wird und das wir dringend brauchen. Trotzdem wird es auch eine Zeit geben, wenn das letzte abbaufähige Material abgebaut ist – wir reden dann von möglicherweise noch 50 Jahren, dass diese 50 Jahre zur Konversion genutzt werden und diese Konversion für die gesamte Region eingesetzt wird. Das heißt, wir müssen das Thema „Harzregion“ und das Thema „Werraregion“ im Blick behalten, das muss unsere Aufgabenstellung sein.
Wenn ich mir ein paar Parallelen anschaue, dann will ich mal sagen, der Bund hat eine wirklich entscheidend gute Herangehensweise gewählt, als es um Wismut gegangen ist. Da kann man dem Bund nur danken, mit welcher Klarheit er ein Thema bearbeitet hat, das für die Region eine Bedrohung war. Das ist eben nicht nur witzig und lustig, ob man da diese Kegelhalden hat, sondern wenn man weiß, wie viele Menschen dabei zu Tode gekommen sind, dann weiß man, dass es da um viel langfristigere Bearbeitung geht. Ich danke dem Bund ausdrücklich, dass der Bund hier komplett in die Verantwortung gegangen ist.
Dasselbe sage ich direkt und unisono für das Thema „Braunkohlestaatsverträge“. Auch da haben wir gemeinsame Landes- und Bundesstaatsverträge abgeschlossen und die nächsten Jahre schon wieder gesichert. Auch dieser Vertrag ist mittlerweile unterschrieben und geht in die richtige Richtung. Ich würde mir wünschen, dass am Ende des Themas, von dem ich hier jetzt zu reden habe, nämlich den Altlasten, die aus den Werrarevieren noch übrig geblieben sind, der Bund mit uns wieder in Gespräche eintritt. Wir werden also jetzt auf den Bund
zugehen, sobald sich die Bundesregierung gebildet hat, und werden mit dem Wunsch nach Gesprächen in Gespräche eintreten, unabhängig von dem Prozess, den wir mit juristischer Akkuratesse und mit einem exzellenten Anwaltsbüro betreiben. Wir haben eine Verpflichtung, dieses juristische Verfahren sorgsam zu betreiben, aber ich will deutlich machen, das juristische Verfahren ist keine Absage an die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Werk in der Werraregion und es ist ausdrücklich kein Misstrauensantrag, der zu irgendetwas an der Börse führt, weil ich auch das Unternehmen nicht in börsenrechtliche Schwierigkeiten bringen möchte. Aber ich möchte deutlich sagen, wir müssen eine saubere Abtrennung der Altlasten bekommen, die in der Zeit der DDR entstanden sind. Bei diesen Altlasten habe ich Klärungsbedarf, wie die sich sauber von den neuen Abbauregionen und auch von denen, in denen auf den Sohlen oberhalb des alten Bergwerks abgebaut wird, trennen, denn auch das löst wiederum Konsequenzen aus. Deswegen sage ich, diesen Klärungsbedarf wollen wir juristisch sauber geklärt haben. Wir haben den Prozess nicht liegen lassen, aber wir betreiben ihn nicht, um neue Wunden aufzureißen, sondern ganz im Gegenteil. Deshalb habe ich als Erster um das Wort gebeten. Ich will deutlich sagen, wir stehen zur Region und wir stehen zu der Aufgabe, die Ökonomie und die Ökologie in ein vernünftiges Gleichmaß zu bringen und der Prozess soll lediglich ein weiterer wichtiger Baustein sein. Am Ende wird es besser und langfristig richtiger sein, wenn der Bund wieder mit uns in Verhandlungen eintritt und wir dann dreiseitig eine Vereinbarung treffen, wie wir die Dinge sauber abgrenzen und auch sauber ordnen. Vielen Dank!
Danke schön, Herr Ministerpräsident. Die Redezeit der Fraktionen hat sich um 5 Minuten verlängert, dennoch hat jeder Einzelne nur 5 Minuten zur Rede. Abgeordneter Kummer hat zunächst das Wort für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie den Auftakt für diese Debatte gemacht haben. Auch ich möchte ganz herzlich die Vertreter der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ und die Vertreter des Betriebsrats hier begrüßen, denn sie machen die Spannbreite deutlich, um die es bei diesem Thema geht. Wenn man sich zurückerinnert an die letzten Tage der DDR, so waren sie unter anderem vom Gebirgsschlag Völkershausen geprägt, ein Ereignis, was gezeigt hat, welche Probleme untertägig existieren, was die Frage der Sicherheit im Kali
bergbau angeht, und was deutlich gemacht hat, welcher Sanierungsbedarf für die Grubengebäude im Bereich des Reviers Werra vorhanden ist.
Es hat nach der Wende die Privatisierung der DDRKaliindustrie gegeben und in dem Zusammenhang eine vollumfängliche Freistellung der Treuhand für das Unternehmen Kali + Salz für alle Altlasten, die im Bereich vorhanden waren. Das ist sicherlich ein Stück weit der Zeit geschuldet, dass man diesen Vertrag nicht all denen gezeigt hat, die davon aus meiner Sicht hätten wissen müssen, nämlich vor allem denjenigen, die als Haushaltsgesetzgeber die steuerlichen Mittel auf den Weg bringen mussten, und dass man in der Freistellung weit über das übliche Maß des Umweltrahmengesetzes hinausgegangen ist. Das sind Seitenerscheinungen der Geschichte, mit denen wir uns sehr intensiv beschäftigen müssen. Aber nichtsdestotrotz ist klar, wir brauchen dringend die Altlastensanierung, um eben ein lebenswertes Werratal in der Kaliregion zu sichern. Denn die Altlasten haben Auswirkungen, können auch noch deutliche Auswirkungen haben, auch wenn aktuelle Gebirgsschläge nicht zu befürchten sind.
Auf der anderen Seite will ich auch den Kumpeln Dank sagen, die unter Tage diese Sanierung durchführen, denn ihre Arbeit ist nicht einfach und ihre Arbeit hat schon zu hervorragenden Ergebnissen geführt. Der Freistaat Thüringen bezahlt dafür seit vielen Jahren jährlich etwa 20 Millionen Euro. Auch im aktuellen Landeshaushalt sind diese Gelder wieder im Haushaltsentwurf eingestellt. Man muss natürlich dabei auch auf die Kosten für die öffentliche Hand und für den Steuerzahler in Thüringen achten. Die ursprünglichen Kostenprognosen sind inzwischen überschritten. Minister Reinholz nahm das 2011 zum Anlass, um die Zahlungen an das Unternehmen K+S einzustellen. Ich habe das damals nicht verstanden, das habe ich auch deutlich gesagt, denn es waren Leistungen vereinbart, und wenn man Leistungen vereinbart, muss man am Ende auch dafür bezahlen. Sicherlich mag es den Grund gegeben haben, zu sagen, vielleicht kommen wir damit an den Kali-Fusionsvertrag. Das war nicht Erfolg versprechend, da hat uns ein Herr Dossier wesentlich besser geholfen. Auch dafür noch einmal vielen Dank. Zumindest wissen wir seitdem, was die vertraglichen Grundlagen der Freistellung sind und können darauf entsprechend reagieren. Auf jeden Fall hat K+S anschließend auf Zahlung der Gelder geklagt. Die Klage ruht seit 2015. Sie haben aber auch noch die Feststellung begehrt, dass der Freistaat Thüringen keinen Anspruch auf Vertragsanpassung des Freistellungsvertrags hat. Diese Klage – das hat der Ministerpräsident eben gesagt – haben wir verloren. Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie in Berufung gegangen ist, denn das, was damals vor Gericht erörtert wurde, war nur ein sehr einseitiger Ausschnitt, nämlich
die begehrte Anpassung des Vertrags bei einer Kostenüberschreitung um mehr als 20 Prozent. Die Frage ist, ob es noch andere Möglichkeiten der Vertragsanpassung gibt. Mit dieser Frage werden wir uns in Zukunft beschäftigen müssen.
Das ist aber trotzdem kein Grund, zu sagen, dass die Altlastensanierung beendet werden soll, dass die Kumpel, die damit beschäftigt sind, das nicht mehr tun sollen. Nein, sie sollen es weiter tun. Wir brauchen die Altlastensanierung. Aber wir müssen klären, wer langfristig dafür zu bezahlen hat und wie der Thüringer Steuerzahler da weitgehend zu entlasten ist. Wir müssen klären, wer eventuelle wirtschaftliche Vorteile aus der Sanierung entsprechend wie zu verrechnen hat. Auch das ist für mich ein wichtiger Punkt. Gerade wenn man auch auf die Zukunft guckt. Und wir haben bei der Diskussion – der Ministerpräsident hat Bischofferode angesprochen, wo man Laugen unterbringen kann – auch gehört, ein leerer Grubenraum, wo man so was unterbringen kann, ist heutzutage etwas wert. Auch über diese Frage muss gesprochen werden. Von der Warte her bin ich sehr dankbar, dass uns das Gericht mit der Berufungsmöglichkeit die Diskussion dazu ermöglicht. Ich glaube, dass wir uns in diesem Verfahren auch noch einmal sehr intensiv mit der Treuhandarbeit auseinandersetzen sollten. Unsere Partei hat den Wunsch geäußert, nach der Bundestagswahl im neuen Deutschen Bundestag eine Enquetekommission auf den Weg zu bringen. Vielleicht ist das ja auch von Erfolg gekrönt, denn ich denke, wir haben da einiges aufzuräumen, was noch heute für die Landeskassen in Ostdeutschland zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen führt und was auch für den Bund sicherlich von wirtschaftlichem Nachteil ist. Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch sehr herzlich die Vertreter der Bürgerinitiative begrüßen, freue mich auch, dass der Betriebsrat von K+S hier im Landtag vertreten ist, weil in der Tat K+S, der gesamte Themenkomplex, dieses Haus nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern schon vorher sehr oft beschäftigt hat, das Ganze zu Recht. K+S ist einerseits als Unternehmen für unser Land von enormer Bedeutung und andererseits ist die gesamte Frage, die sich um die Altlastensanierung rankt, mit Blick auf das, was wir sozusagen fiskalisch im Land möglicherweise zu erwarten haben, von besonderer Bedeutung – möglicherweise
Der Ministerpräsident hat richtig gesagt, dass man Ökonomie und Ökologie, so habe ich Sie verstanden, beim Thema „Kali + Salz“ nicht auseinanderdividieren darf, man darf die jeweiligen Interessen nicht gegeneinander ausspielen. Nur will ich dann an dieser Stelle auch sagen, dass ich, wenn Sie das so sagen – wogegen auch gar nichts einzuwenden ist –, gelegentliche Rollenspiele in der Regierung nicht ganz verstehe. Da ist einerseits Bodo Ramelow als Kumpel der Kumpel und da ist andererseits die Umweltministerin Anja Siegesmund, die keine Gelegenheit auslässt, um dem Unternehmen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Deswegen, finde ich, müssten Sie eigentlich erst einmal in Ihrer Regierung klären, dass Sie dort Ökonomie und Ökologie zusammendenken und dass eben nicht die Umweltministerin tatsächlich eine andere Rolle einnimmt als Sie, außer es ist offensichtlich so gedacht. Das will ich vorwegstellen, weil Sie das hier so gesagt haben.
Dann will ich schon noch einmal die Frage stellen – mir ist nicht so ganz klar, warum diese Aktuelle Stunde heute beantragt wurde und warum Sie hier ans Rednerpult getreten sind, denn eigentlich haben Sie nicht viel Neues gesagt. Wir hätten dann schon erwartet, wenn Sie hier das Wort ergreifen, dass Sie explizit mal sagen, was Sie konkret vorhaben. Ich meine, es ist immer wichtig, über dieses Thema zu reden, aber es reicht am Ende nicht, dass wir uns hier hinstellen und sagen, dass es schön ist, dass wir mal darüber geredet haben. Deswegen ist mir noch nicht so ganz klar, was Sie als Landesregierung jetzt tatsächlich vorhaben.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie den Landtag heute dazu etwas erhellt hätten. Wie gesagt, es reicht nicht, hier ans Pult zu treten nach dem Motto: „Schön, dass wir mal darüber reden!“ Im Übrigen finde ich es auch bemerkenswert, dass der Ministerpräsident das macht und nicht die Umweltministerin. Offensichtlich tritt da genau das zutage, was ich gerade schon erwähnt habe. Offensichtlich gibt es da nicht ganz so großes Vertrauen, dass die Umweltministerin hier auch im Interesse von K+S die Dinge vernünftig regelt. Das will ich vorweg bemerken und will dann auch noch einmal sagen, dass wir immer,
auch hier im Haus, in der Vergangenheit – und davon zeugen auch die gemeinsamen Initiativen hier im Landtag –, gemeinschaftlich gesagt haben: Ja, der Bund ist selbstverständlich hier in der Verantwortung. Daran gibt es gar nichts rumzudeuteln. Das ist so, das haben wir immer wieder deutlich ge
macht. Die Sanierung der Umweltsünden der SEDDiktatur, so muss man es ja mal in den Zusammenhang stellen, ist eine gesamtdeutsche Aufgabe und da kann Thüringen nicht alleingelassen werden und da kann es vor allem auch nicht sein, dass der Thüringer Steuerzahler alleine hier zur Kasse gebeten wird.