Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich etwas zum aktuellen Handeln der Landesregierung sagen. Das ist, glaube ich, auch der große Unterschied, Herr Gruhner: Dass die aktuelle Landesregierung, sowohl die Ministerien untereinander als auch wir als Abgeordnete im Landtag und in den Ausschüssen, in der Frage geschlossen agieren und wir uns absprechen, und dass uns ein großes Ziel vereint und auch eine Analyse ganz klar ist. Wir haben ein sogenanntes Dreieck, was etwas aus dem Gleichgewicht gekommen ist. Als Erstes ist dort auf der einen Dreieckseite der Bund, der sich 1999 mit dem Generalvertrag und dem Freistellungsvertrag letztendlich aus der Verantwortung – positiv formuliert – freigekauft, aber – negativ formuliert – auch zurückgezogen hat. Damals wurden die Gesamtkosten geschätzt. Ich würde mal behaupten, dass schon zu diesem Zeitpunkt klar war, dass diese Kostenabschätzung nicht so seriös erfolgen konnte, wie es den Anschein hatte, und dass die Kosten natürlich viel höher sind. Wir haben im Landtag eine Anhörung gehabt. Dabei ist ganz klar herausgekommen:
Wir reden hier nicht von wenigen Millionen oder 100 Millionen Euro, sondern es kann sein, die Berechnungen laufen momentan noch, dass die Ewigkeitskosten bis zu 3 Milliarden Euro betragen – also mindestens 1 Milliarde Euro, aber auch bis zu 3 Milliarden Euro.
Momentan ist es so, dass das Land jedes Jahr 20 Millionen Euro bezahlt. Jetzt können Sie sich ausrechnen, wie viele Jahre das noch geschehen soll, bis man auf 1 bis 3 Milliarden Euro kommt. So wird davon ausgegangen, dass Ewigkeitskosten noch bis in 100 Jahren anfallen. Das ist natürlich ein Zustand, bei dem, glaube ich, als alle drei Parteien gesagt haben: Daran muss sich etwas ändern, das ist sowohl uns als Bürgerinnen und Bürgern und Steuerzahlern in Thüringen nicht zumutbar, aber vor allen Dingen auch nicht der nächsten Generation, die dafür auch nicht mehr die Verantwortung trägt. Und der große Unterschied, Herr Gruhner, ist, glaube ich, ganz eindeutig, dass es nicht so passiert, wie es 1999 passiert ist, nämlich erst den Vertrag zu unterschreiben und dann wurden von der CDU-geführten Landesregierung, von den Ministerien, die Kosten immer weiter untersucht. Das kann es nicht sein. Wir müssen Regelungen finden, dass diese enormen Kostensteigerungen, die eventuell passieren können oder voraussehbar sind, nicht zulasten des Thüringer Steuerzahlers gehen. Dazu – das haben wir in der Anhörung auch gehört – kann natürlich auch K+S einen gewissen Beitrag mit leisten. Das ist gut so, dass eine professionelle Firma sozusagen auch die Sicherung macht. Wer mit uns im Ausschuss unter Tage war, hat gesehen, wie schmal die Stützpfeiler über ein Riesennetz von mehreren Quadratkilometern ausgedünnt wurden, sodass die Standhaftigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Dann ist es richtig, finde ich, dass dort mit großen Maschinen, auch mit professionellem Sachverstand von K+S und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Sicherung erfolgt. Aber wir müssen auch genau schauen, inwieweit es dort Synergieeffekte gibt. Denn es ist ja nicht nur so, dass eine bestimmte Summe pro Jahr gezahlt wird, sondern dass sozusagen alle Maßnahmen, die für sinnvoll erachtet und natürlich auch geprüft werden, über die Jahre bezahlt werden und der Freistaat aus der Bezahlung überhaupt nicht herauskommt. Das ist sicherlich gut für das Unternehmen und für die Sicherung, dass es da eine Stetigkeit gibt. Aus unserer Sicht sind aber auch Synergieeffekte da, die noch stärker untersucht werden sollten, ob es dann auch wirklich zu diesen Ewigkeitskosten kommen sollte.
Wir haben ein ganz klares Ziel, und zwar zum einen, diese Synergieeffekte noch mal mit anzurechnen oder zu untersuchen, sodass die Zahlungen von Thüringen verhindert werden können. Das zweite Ziel ist – das vereint uns mit SPD und Linken –, dass wir den Bund stärker in die Verantwor
tung nehmen wollen. Da ist, glaube ich, das Gerichtsurteil auch ein gutes Signal, in dem gesagt wird, dass das keine Fantasiegestalt der Landesregierung ist, sondern wir gehen noch mal in die Details, schauen uns die Verträge an und eröffnen auch Möglichkeiten, dass das genauer untersucht wird. Parallel gibt das natürlich auch in gewissem Maße Rückenwind, sodass wir weiter in dieser Sache agieren können und die Landesregierung weiter verhandeln kann. Wir wünschen uns, dass dies schnell erfolgen kann – und da, Herr Gruhner, haben Sie in den letzten Jahren doch alle Möglichkeiten gehabt. Ich verstehe es nicht, wenn Sie sagen, dass Sie sich dem nicht verschließen. Wo sind denn die Initiativen Ihrer Partei geblieben?
Thüringen hat ja in verschiedenen Positionen einen großen Einfluss in der bundesrepublikanischen CDU gehabt oder hat ihn noch, um sich mal an einen Tisch zu setzen, auch innerhalb der Partei, und zu sagen: Helft uns doch mal bitte; wir haben den Vertrag abgeschlossen …
Ja, dann müssen Sie das auch mal dokumentieren und mal darstellen, was vielleicht jetzt Ihre Aktivitäten sind. Und wenn Sie sagen, Sie helfen den Kumpels und Sie helfen dem Freistaat, die Kosten zu minimieren, dann gehört es, glaube ich, auch zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit, dass Sie Ihre Partei im Bund mit in Verantwortung nehmen und einfach mehr agieren, als nur die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Na ja, wir haben das 1999 gemacht, die Kosten konnten wir nicht so richtig absehen und jetzt seht mal, wie ihr damit für Thüringen klarkommt! Da wünsche ich mir mehr Unterstützung von der CDU, damit es hier nicht nur bei Reden bleibt, sondern der Bund mit in die Verantwortung genommen wird.
Abschließend erlauben Sie mir noch eine Bemerkung dazu, was wir aus der Geschichte vielleicht für weitere Infrastrukturmaßnahmen lernen können. Wir haben im Bereich der Energieversorgung auch jetzt noch sehr oft die Situation, dass die Politik Entscheidungen treffen muss, dass wir Gewinne haben, die in der Braunkohleindustrie, in der Atomenergie erzeugt werden, und sich dann im Nachhinein herausstellt, dass die Kosten, die von den Unternehmen angenommen wurden, nicht ausreichen, und der Steuerzahler dann dafür aufkommen muss. Ich finde, die heutige Debatte zu Umweltkosten, zu Folgekosten sollte auch dazu dienen zu sagen, die Verantwortung übernimmt die Politik. Und man geht vielleicht nicht mehr solche riesigen Projekte mit großen Umweltschäden an, wie es zu DDR-Zeiten im Kalibergbau geschehen ist, sondern wir sagen,
wer Kosten verursacht, muss dafür zukünftig auch mit bezahlen. Wir können nicht allgemeine Umweltschäden, Gesundheitskosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Ich wünsche mir, dass wir unsere Lehren daraus ziehen.
Ich wünsche der Landesregierung bei den weiteren Verhandlungen viel Erfolg. Wir werden das aus dem Parlament heraus unterstützen, werden auch nicht nur für eine Seite Position einnehmen, sondern im Sinne von K+S und vor allen Dingen den Mitarbeitern dort agieren, aber auch eine Lösung für die Steuerzahler in Thüringen finden. Viel Erfolg dabei. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kobelt, Sie helfen den Kumpels nicht, wenn Sie hier vom Pult aus sagen, es ist noch gar nicht sicher, ob wir nicht mit den Altlastenbezahlungen auch den Betrieb von jetzt bezahlen. Ich bin fest davon überzeugt, dass K+S das total trennt. Wir haben das auch in den Anhörungen immer klar gehört: Es gibt keine Vermischung. Es wird nicht quer subventioniert, und wenn, wird es voll verrechnet. Das ist immer deutlich gesagt worden. Da bin ich mir auch hundertprozentig sicher, so ein Unternehmen wie K+S kann sich überhaupt nicht leisten, auf Kosten des Staats irgendwas anderes zu machen, das geht nicht, das machen die auch nicht. Wenn wir ehrlich sind, hat das Unternehmen den Vertrag schon sehr clever ausgehandelt.
Da sind wir bei dem Fusionsvertrag. Herr Ministerpräsident, da sind wir uns sicherlich einig. Ob das damals alles so richtig war, als es gemacht wurde, da haben wir unsere Zweifel. Die Freistellung insgesamt für Kali + Salz ist zulasten der anderen Betriebe und zulasten des Staats gegangen. Der Betrieb ist komplett freigestellt worden. Da ist eben die Frage, ob wir aus diesem Fusionsvertrag, den wir nicht kannten – jetzt kennen wir ihn –, eventuell etwas entnehmen können, was uns vielleicht noch ein Stück weit bei den Verhandlungen hilft. Ich habe vieles gelesen, aber ich habe nichts gefunden, was uns da wirklich hilft. Die Diskussion, die wir über Jahrzehnte geführt haben – wir retten das Ganze, wenn wir den Fusionsvertrag haben –, hat sich so nicht erfüllt. Das muss ich so deutlich sagen. Aber ich bin erst mal froh, dass wir heute schon einen ganz anderen Ton in der Richtung an
schlagen. In der letzten Debatte habe ich mich sehr darüber geärgert, Herr Kummer, dass Sie den Vertrag als verbrecherisch bezeichnet haben. Ich wollte schon aufspringen ans Pult, aber ich habe es dann gelassen, denn es hatte keinen Zweck, es war alles aufgeheizt. Ich habe schon immer daran gezweifelt – Frau Becker, wie lange will die SPD sich das noch gefallen lassen, dass ihr ehemaliger Vorsitzender, Innenminister und Parteivorsitzender Richard Dewes und Fraktionsvorsitzender Frieder Lippmann nach Berlin fahren, den Vertrag endverhandeln, dann wiederkommen und sagen: So ist er richtig, so müssen wir ihn machen.
Ich hatte was von drei Minuten, aber gut, es ist so. Ich freue mich, dass wir wieder dran sind am Geschäft. Wir wollen gern mit unterstützen, aber Herr Gruhner hat das Notwendige für uns gesagt. Ich denke mal, da verstehen wir uns schon. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Gruhner, zuerst zu Ihnen. Wir haben in der letzten Legislatur eine ganz Reihe von Antworten des Bundes auf Anfragen des Freistaats Thüringen zur Nachverhandlung gesehen. Die damalige Landesregierung hatte das rechtzeitig beim Bund angemeldet. Es war schon ein Problem, überhaupt den Rechtsnachfolger der BvS zu finden. Man hat den Eindruck, man verhandelt mit irgendwelchen Anwaltskanzleien, die ein paar Aktenordner übernommen haben. Die Frage, ob die denn wirklich legitimiert sind, für die BvS, für den Bund, für die Treuhandnachfolge mit uns Verhandlungen aufzunehmen, ist im Regelfall im Nirwana gelandet. Das ist die Art und Weise, wie mit dem Freistaat Thüringen umgegangen wurde. Ich muss ehrlich sagen, dass ich das als inakzeptabel empfunden habe. Wir haben auch eine klare Antwort vom Bundesfinanzministerium bekommen, nämlich dass man nicht gewillt ist, nachzuverhandeln; die Rechtslage wäre eindeutig. Von der Seite her, denke ich, ist diese Schiene nicht wirklich Erfolg versprechend gewesen. Wenn man sieht, dass der Bund dem Freistaat Thüringen als erstem Land, das einen Generalvertrag abgeschlossen hat, die Gleichbehandlung zugesichert hat – Sie haben ja vorhin die Frage „Gleichbehandlung“ angesprochen –, und der Freistaat Thüringen sagt: „Dann
lasst uns doch mal gucken, wie die Nachverhandlungsklauseln in den anderen Generalverträgen sind, ob wir denn wirklich gleichgestellt wurden“, und man kriegt die anderen Generalverträge nicht von der Nachverhandlungsklausel her, dann ist das nicht gerade ein Vertrauensbeweis des Bundes an den Freistaat Thüringen.
Wie gesagt, inzwischen haben wir ja Indizien, die auch im Ausschuss vorliegen, dass es durchaus andere Regelungen gibt, als sie Thüringen gegenüber getroffen wurden. Von der Seite her halte ich unsere Verhandlungsoption für durchaus gut.
Meine Damen und Herren, ich will aber auch noch mal auf den Prozess vor dem VG Meiningen eingehen. Ich bin den Richtern dort – auch wenn der Freistaat Thüringen krachend verloren hat – sehr dankbar für die Frage, wie sie das gesamte Vertragswerk beleuchtet haben und wie sie auch deutlich gemacht haben, wo denn Gründe für Nachverhandlungen liegen würden. Gerade diesen Fragen sind wir in der Vergangenheit nachgegangen. Und diese Frage liegt unter anderem in dem Bereich begründet: Warum hat denn Kali + Salz damals die Gruben Springen und Merkers übernommen und warum ist man nicht den gleichen Weg gegangen wie bei den anderen Bergwerken, die bei der GVV gelandet sind? Weil nämlich die Sicherheit der Kumpel auch davon abhängt, dass die beiden Verwahrbergwerke mit dem tätigen Bergwerk in Unterbreizbach gemeinsam saniert werden, weil Bewetterung zum Beispiel darüber funktioniert, dass die Bergwerke miteinander verbunden sind, weil ein Wassereinbruch auch den tätigen Betrieb gefährden würde. All das ist ein umfangreicher Zusammenhang, den zu betrachten es sich lohnt, um auf eine Antwort zu kommen bei den komplizierten Fragen, die wir uns hier stellen müssen. Ich glaube, der Ausschuss hat in dieser und der letzten Legislatur in der Hinsicht schon eine gute Arbeit gemacht. Daher freue ich mich auf die weitere Diskussion.
Es ist noch die Frage angesprochen worden: Wie geht man mit Filteraschen um? Ja, freilich, K+S hält sich an den Freistellungsvertrag. Das glaube ich. Ich bin mir aber sicher, dass man über die Zukunft reden muss in Hinsicht darauf: Wer hat denn was davon, wenn wir sichere Grubenräume herstellen, wenn dort künftig zum Beispiel Abfall eingelagert werden kann? Die Grube Springen war ja mal als ein Bergwerk geplant, wo man Sonderabfälle unterbringen wollte, was man dann wegen der Wasserzutritte gelassen hat. Aber wenn das wieder ein sicheres Bergwerk würde, wie kann man dann am Ende wenigstens dafür sorgen, dass der Steuerzahler ein Stück weit für die Aufwendungen, die er dafür getätigt hat, auch eine Rendite hat. Ich glaube, das sind Sachen, über die man in Zukunft verhandeln kann, und ich denke, wir sind mit der Beru
fung auf einem guten Weg. Die CDU wäre diesen Weg nicht gegangen, das haben wir im Ausschuss gehört. Von der Seite her wäre die Tür zu gewesen, die jetzt Dank des Handelns der Landesregierung aufgemacht wurde. Danke schön.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Ministerpräsident Bodo Ramelow noch einmal zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Gruhner, ich gebe Ihnen doch gern eine Antwort, warum ich hier spreche und dass ich ausdrücklich nicht im Widerspruch zu unserer Ministerin Siegesmund stehe, sondern ganz im Gegenteil: Alles das, was wir vom ersten Tag an gemacht haben, ist eng zwischen dem Umweltministerium und der Staatskanzlei abgestimmt worden. Es ist ja kein Geheimnis, dass in meinem Amtszimmer die letzte Grubenlampe von Bischofferode steht und dass ich eine sehr persönliche Erinnerung an all diese Dinge habe. Das mag Ihnen alles nicht sonderlich wichtig sein, mir ist es aber wichtig, weil diese Auseinandersetzung eine ist, die jedenfalls in meinem Leben tiefe Spuren hinterlassen hat und im Eichsfeld heute noch Wunden hinterlassen hat, die nicht geheilt sind.
Ich will Ihnen nur mal das Detail sagen: Die Altlasten auf dem Wohnungsbestand in Bischofferode werden heute noch von der Gemeinde bezahlt, obwohl die Häuser längst abgerissen sind und die Kumpel gar nicht mehr dort wohnen. Es ist niemals bereinigt worden. Insoweit gab es da immer eine große Versprechung, dass auf dem Gelände des Kaliwerks Bischofferode viele Arbeitsplätze entstehen würden und das Land alles unternehmen würde, weil dort Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Fahren Sie hin, sehen Sie es sich an, dann werden Sie wissen, warum es notwendig ist, dass die Landesregierung gemeinsam an einem Strang zieht und sagt, wir werden all diese Dinge im Blick behalten.
Zur Kollegin Siegesmund will ich ausdrücklich sagen, sie ist unmittelbar nach Amtsantritt nicht nur mit dieser Klage und mit der Niederlage am 11. Februar 2015 konfrontiert gewesen – lieber Herr Gruhner, die haben wir nun wirklich von Ihrer Regierungszeit geerbt. Ich hätte diese Klage möglicherweise so nie angestrengt, aber es steht mir nicht zu, im Nachhinein darüber zu lamentieren – hätte, hätte, Fahrradkette. Ihr Herr Reinholz hat es damals getan. Warum er es getan hat, hat sich mir nie erschlossen. Ich glaube, auch nicht jedem in Ih
rer Fraktion hat sich das erschlossen. Aber die krachende Niederlage hat das Land Thüringen erlitten, nicht irgendjemand. Und auf dem Rücken dieser krachenden Niederlage steht eine hohe Unsicherheit bei der Belegschaft und die Frage: Was heißt das für die Belegschaft? Die zweite Frage, die damit verbunden ist, ist die Frage der Umweltbelastung und damit der Reduzierung der Kalifracht, die deutlich reduziert werden muss. Da war Kollegin Siegesmund in der Werra-Weser-Anrainerkonferenz diejenige, die überhaupt die Kompromisse ermöglicht hat. Ich habe manchmal im Stundentakt mit ihr in Verbindung gestanden und habe hinter den Kulissen versucht, viele Teilelemente in Gang zu setzen, weil die Spannung zwischen den Unterliegern und dem, was bei uns ansteht, riesengroß war. Lieber Herr Gruhner, das mag Sie alles nicht interessieren – das sind auch Ihnen nahestehende Landesregierungen gewesen, die gesagt haben, bei uns geht gar nichts durch, wir wollen überhaupt nichts haben, wir wollen überhaupt keinen Kompromiss haben –, es war Kollegin Siegesmund, die es bald zerrissen hat, dazwischen Kompromisse hinzukriegen, damit die Länder an einem Strang ziehen und ein gemeinsames Vorgehen entwickeln. Das fand der damalige Vorstandsvorsitzende Steiner nicht besonders lustig, um es nur mal anzudeuten. Trotzdem haben wir uns dann verabredet. Herr Steiner, Frau Siegesmund und ich sind gemeinsam eingefahren und haben uns dasselbe angeschaut, worauf Herr Kobelt gerade hingewiesen hat. Wir haben das alles besichtigt, wir haben alles in Produktion gesehen, wir verstehen jetzt, was da ist. Trotzdem habe ich zu Herrn Steiner gesagt, wir werden außergerichtlich den Prozess nicht beenden, sondern wir werden ihn juristisch weiterführen, ohne dass wir damit der Arbeit der Kumpel zu nahe treten oder ohne dass wir damit neue Wunden aufreißen. Wenn Sie die Frage hier polemisch aufwerfen, warum ich überhaupt heute hier ans Pult trete, und Sie hätten nichts gehört – es tut mir ja leid, vielleicht haben Sie von Bergmannssegen-Hugo wirklich noch nie etwas gehört.
Das unterstelle ich Ihnen auch, dass Sie noch nie etwas davon gehört haben. Aber dass Bergmannssegen-Hugo dafür sorgt, dass die Kumpel arbeiten können und dass weniger Lauge in die Werra eingeleitet wird, ist von entscheidender Bedeutung. Es war nicht ganz unwichtig, dass Kollegin Siegesmund und ich gemeinsam auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten und den Umweltminister eingewirkt haben, dass man nicht, wie es ursprünglich mal Absicht war, Wasser aus dem Mittellandkanal einleitet, was ich für einen Wahnsinn gehalten hätte. Aber so waren mal die Planungen, dass man Süßwasser in die Gruben einleiten wollte. Jetzt ist es klar, es ist gesättigte Lauge und sie gehört da
Die Aktualität meiner heutigen Wortmeldung ist in der Tat – Egon Primas hat es erkannt – das Urteil vom 12.09. dieses Jahres, wenige Tage her. Mit diesem Urteil wollte ich nicht zulassen, dass wieder neue Interpretationen in die Öffentlichkeit geraten, die dann das Unternehmen in Schwierigkeiten bringen, die Kollegen in Schwierigkeiten bringen und unser Ziel aus dem Blick verlieren lassen, dass wir zwischen Ökonomie und Ökologie einen Ausgleich brauchen. Deswegen will ich schon sagen: Seit dem Amtsantritt einfach zu sagen, es sei nichts geschehen oder Sie hätten es nicht gehört oder Sie sind beleidigt, dass Sie nicht der IMAG angehören – ja, das tut mir auch leid. Sie sind eben nicht mehr Teil der Regierung und das tut Ihnen weh.
Richtig ist, die IMAG hat alle Schritte einzeln vorbereitet und in der Zwischenzeit auch den Kali-Gipfel vorbereitet, der dann zur Umsetzung von bestimmten Maßnahmen geführt hat. Eine der zentralsten Maßnahmen war die Sicherung weiterer Stapelräume. Und, meine Damen und Herren, als Anja Siegesmund ins Amt kam, galt es als undenkbar, dass man in Springen einstapeln kann. Als K+S in große Schwierigkeiten gekommen ist, weil der Wasserspiegel in der Werra so niedrig war und nicht hätte produziert werden können, gab es die Fragestellung, ob man zwischenstapeln kann. Dann hat das Landesbergamt Ja gesagt. Anja Siegesmund hat die Kraft gehabt, den Rücken durchgestreckt und gesagt, das sichere ich ab. Damit konnten die Kumpel produzieren – für einen wichtigen Auftrag, der in direkter Konkurrenz zu einem großen Weltmarktbetreiber gewesen ist. Es hat den Kollegen gutgetan zu spüren, dass die Thüringer Landesregierung gemeinsam an dem Thema arbeitet und sich nicht auseinanderdividieren lässt.
Ich will es noch mal sagen: Auch hier werden Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander gestellt. Deswegen verstehe ich auch das Anliegen der Bürgerinitiative, die sagt, wenn der Salzqueller aus der Wiese kommt, hat das was mit unserem Leben zu tun. Das können wir so nicht akzeptieren und deswegen muss es darum gehen, wie man tatsächlich dafür sorgt, dass die Salzfracht systematisch reduziert wird. Ich bin froh, dass es gelungen ist. Als die Berggenehmigung vom Regierungspräsidium Kassel kam, hat das Haus Siegesmund dazu ein Gutachten erstellt. Dieses Gutachten sagt, dass Zweifel anzubringen sind. Diese Zweifel müssen aber thematisiert werden, sie unter den Teppich zu kehren, würde ich für katastrophal falsch halten. Herr Gruhner, es mag Ihnen nicht passen, aber die Landesregierung hat keine Klage eingereicht, sondern hat gesagt, wir wollen gemeinsam mit euch darüber
reden, wir wollen mit euch die Salzfracht reduzieren, weil es im Gegenzug das Angebot des Vorstands von K+S gab, mit K-UTEC ein neues Forschungsprojekt aufzusetzen und mit der DEUSA International gemeinsam eine Untersuchung durchzuführen, ob man Laugen auf der Basis von DEUSA verarbeiten kann. Es hat einen großen Testlauf gegeben, bei dem bei DEUSA International Lauge aus dem Werrarevier verarbeitet worden ist. Die Ergebnisse waren nicht so toll, wie es sich die Wissenschaftler gewünscht hätten, aber es ist zumindest jeder einzelne Weg untersucht worden. Das haben wir zweieinhalb Jahre gemacht. Es kann wirklich sein, dass Ihnen das entgangen ist, das tut mir leid. Aber deswegen stehe ich ja hier, um auch Ihnen zu helfen, lieber Herr Gruhner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nicht, dass auf dem Rücken von Kali eine neue Auseinandersetzung in der Gesellschaft entsteht. Da bin ich ganz eng bei Egon Primas. Es kommt darauf an, dass wir die Dinge nach vorn entwickeln. Jetzt haben wir die Chance. Der Prozess bietet die Chance, eine Chance. Ich weiß definitiv, dass Christine Lieberknecht verhandelt hat, und ich weiß, dass Herr Schäuble ihr klar gesagt hat, es gibt keinen Cent. Dieser Verhandlungsgang wurde versucht, es hat ihn über die offizielle Schiene gegeben und es hat ihn über die Parteischiene gegeben. Auch die Parteischiene war eine knallende Tür vor der Nase der Thüringer CDU. Jetzt zu sagen, wir sollten mal mit der CDU oder mit Herrn Schäuble verhandeln, scheint mir eine seltsame Methode zu sein, „Schlapp hat den Hut verloren“ zu spielen. Dann zu sagen, wir wären wahrscheinlich noch verantwortlich für einen Generalvertrag und für den Kali-Fusionsvertrag – das sind wir alles nicht. Trotzdem habe ich die Kraft zu sagen, wir brauchen alle, weil die Wunden heilen müssen, die geschlagen worden sind über all die Jahrzehnte. Es gibt noch für 50 Jahre Rohstoffe und diese 50 Jahre müssen die Konversionszeit für die gesamte Region sein. Dabei muss die Werra saniert werden, dabei müssen Fließgewässer saniert werden, dabei müssen die Halden bearbeitet, teilweise abgedeckt oder so gesichert werden, dass keine dauerhaften Laugen austreten. Alles das muss gemeinsam bearbeitet werden. Das geht weit über den Prozess hinaus.
Der Prozess ist nur ein Teilelement und dazu – da haben Sie recht, Herr Gruhner – habe ich gar nichts gesagt. Dazu werde ich hier auch nichts sagen. Ich werde den Prozess, den andere vergeigt haben, nicht hier am Pult zerreden, das haben mir unsere Juristen klar aufgeschrieben. Die IMAG wird die Verhandlungen vorbereiten. In den Verhandlungen werden wir auf den Bund zugehen. Wir werden einen neuen Anlauf machen. Um Sie zu beruhigen, Herr Schäuble soll ja jetzt Bundestagspräsident werden, da hätten wir also Gelegenheit, mit dem