Serbien ebenso, 28 Menschen aus Serbien, aus Mazedonien elf, sechs aus Afghanistan, aus Armenien drei, aus Aserbaidschan drei, aus Russland drei, aus Pakistan zwei, Türkei zwei. Außerdem mit jeweils einer Person Brasilien, China, Ghana, der Irak, Somalia, Südsudan, Syrien, Tunesien, die Ukraine und Vietnam.
Daraus können wir erkennen, dass die Härtefallkommission in Thüringen zu einem Instrument mutiert ist, mit dem die völlig an jedem geltenden Recht vorbei agierende Thüringer Landesregierung dabei unterstützt wird, Steuergelder zu verschwenden.
Frau Rothe-Beinlich, versuchen Sie bitte nicht wieder, einen Teil meiner Rede aus dem Protokoll entfernen zu lassen. Ich werde diesen Missbrauch parlamentarischer Instrumente mit allen innen- und außerparlamentarischen Mitteln angehen
und veröffentlichen. Wir werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit darüber reden und wir werden darauf hinweisen, dass hier Rechte von Abgeordneten eingeschränkt werden sollen.
Im Sinne der neuen rot-grünen Informations- und Meinungsunterdrückungspolitik werden wir den Bürgern erzählen, wie Rot-Rot-Grün immer mehr zu einer Art DDR 2.0 mutiert. Vielen Dank.
Zwei weitere Wortmeldungen. Herr Abgeordneter Gentele hat sich gemeldet und Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Besucher, in der Drucksache 6/ 3911 liegt uns ein Entwurf eines Gesetzes vor, das meines Erachtens überflüssig ist. Im Aufenthaltsgesetz § 23 a Abs. 1 sind alle Aufgaben, die Zusammensetzung und alles Weitere zur Härtefallkommission schon geregelt. Die Schaffung eines eigenen
Thüringer Gesetzes über die Härtefallkommission ist meines Erachtens nicht vonnöten. Ich selbst saß in dieser Kommission, musste mit entscheiden und ich weiß um die Ernsthaftigkeit und Bedeutung dieser Kommission. Natürlich ist es gut und richtig, dass Fälle anonym behandelt und nicht veröffentlicht werden. Die im Entwurf als strukturell bedingte Missbrauchsanfälligkeit der Verfahren der Härtefallkommission halte ich für eine grobe Unterstellung und
es zeigt wieder auf, dass mit der AfD keine konstruktive Arbeit möglich ist. Für sie ist die parlamentarische Arbeit auch nur zweitrangig. Zum Glück bekommt sie ja die Quittung: In den Wahlen und in den Umfragen minus 8 Prozent – hört sich doch gut an.
Einen Satz zu diesem Entwurf noch an die CDUFraktion: Als wir diesen Entwurf im letzten Plenum behandelten und Sie, liebe CDU, diesem noch zustimmten, war ich etwas entsetzt. Als ich gestern den Entwurf zur 3-Prozent-Hürde mitgetragen hatte, war es nicht aus Sympathie zur AfD, sondern um kleinen Parteien eine Chance für Mandate zu geben. Aber Sie stimmten mit einer Fraktion, die vor nicht allzu langer Zeit hier in Erfurt Demos gegen Ihre eigene Bundeskanzlerin und Vorsitzende gemacht hat. Wie können Sie nur diesen Leuten zustimmen? Fragen Sie mal Ihre Basis. Was sagt Ihre Mitgliederbasis dazu, Herr Mohring? Bahnt sich in Zukunft doch schwarz-blau im Landtag an? Ich kann dieses Verhalten nicht verstehen und bin sicher, Frau Merkel hat dafür auch kein Verständnis.
Werter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, ich schäme mich in der Tat dafür, hier vom Pult des Landtags erneut derartige Diskreditierungen gegenüber den Wohlfahrts
verbänden und Kirchen hören zu müssen. Ich schäme mich dafür vor Kirchen wie Wohlfahrtsverbänden, genauso dem Gemeinde- und Städtebund, auch der Landesärztekammer, die eine ganz wichtige Arbeit in dieser wichtigen Härtefallkommission leistet, die oftmals die letzte Hoffnung für Betroffene darstellt. Ich bin schon einigermaßen verwundert, dass es völlig widerspruchslos möglich ist, hier am Pult gegen sämtliche Regularien zu verstoßen, die für bestimmte Kommissionen gelten. Ich habe es vorhin gesagt: Die Verordnung über die Härtefallkommission verpflichtet ganz klar zur Verschwiegenheit in personenbezogenen Angelegenheiten, die Geschäftsordnung ebenfalls. Es geht hier mitnichten darum, irgendein undemokratisches Verfahren anzuwenden, sondern mir geht es um den Schutz der Rechte der Betroffenen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der von der AfD ganz klar missachtet und mit Füßen getreten wird.
Jede und jeder kann sich selbst ein Bild davon machen, was die AfD hier gerade vorgeführt hat. Nicht einmal kranke Kinder – und Frau Herold hat es hier noch einmal wiederholt – sind ihr dafür zu schade. Da wird lächerlich gemacht, dass ein Familienvater auch nur für 200 Euro arbeitet, weil es ihm offenkundig wichtig ist, etwas für das Gemeinwohl zu tun. Das verstehen Sie von der AfD alles nicht!
Es ist im Übrigen auch völlig unerheblich, woher die Menschen kommen, wenn sie Verfolgung erfahren haben. Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Grundrecht und die Härtefallkommission ist ein Gremium, was Betroffene selbstverständlich in einem Rechtsstaat in Anspruch nehmen können. Und das ist gut so. Alles andere spricht mehr oder weniger für oder gegen Sie selbst, so wie Sie hier agiert haben. Aber ich verwahre mich gegen die Diskreditierung der Kirchen, der Caritas, der Diakonie, der Wohlfahrtsverbände und ich sage es auch noch einmal, Herr Heym: Wenn man schenkelklopfend Beifall spendet, muss man sich nicht wundern, dass man in Mithaftung für bestimmte Positionen genommen wird. Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann offenbar darüber streiten, wie weit die hier mitgeteilten Einzelfälle individualisierbar oder auch auf einzelne Personen so weit zurückzuführen sind, dass dann eine Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes vorliegt. Wenn es im Protokoll wiederum so stehen bleiben soll, was die Kollegin Herold so vorgetragen hat, so ist es in der Tat dann auch ein Lehrbeispiel dafür. Die Kollegin RotheBeinlich hat eben zu Recht darauf hingewiesen, welche Verachtung Sie eigentlich den Menschen entgegenbringen, die hier in großer Not Hilfe und Zuflucht suchen.
Es handelt sich um eine Härtefallkommission und Sie stellen sich hier tatsächlich hin und sagen, da dürfen keine Mitglieder rein, die keine Härte aufweisen. Das ist Ihre Argumentation. Eine Härtefallkommission ist dazu da, das individuelle Grundrecht – es ist ein individuelles Grundrecht, das lässt sich nicht darauf reduzieren zu sagen, ein berechtigter Asylantrag kann nur aus dem Land X oder aus dem Land Y heraus gestellt werden. Es ist ein individuelles Menschenrecht, eine Einzelfallprüfung in jedem einzelnen Fall. Deswegen gibt es auch die Härtefallkommission und das Recht über die dort Berechtigten zur Vorlage geltend zu machen, dass ein ganz individuelles Schicksal ein Härtefall ist. Ich kann auch nur noch mal an die Kollegin RotheBeinlich anknüpfen. Wenn Sie hier Kinder aufzählen und sagen, die sind schwerstkrank und es ist nicht zu erwarten, dass die jemals arbeiten können: Ist es möglicherweise gerade ein Indiz dafür, dass dieses Kind besonders schutzwürdig ist?
In Ihren Augen ist es ein Indiz dafür, dass das hier eine Einwanderung in ein Sozialsystem ist, was wir uns nicht leisten können sollen. Dem stellen wir uns hier massiv entgegen und ich bin entsetzt über diese Menschenverachtung, wie gesagt, die hier aus Ihren Worten spricht. Da passt es dann nur folgerichtig dazu, dass die Kirchen von Ihnen hier mit verhaftet werden und in einen quasi ungesetzlichen Geruch kommen, dass sie eben Gesetz und Recht nicht richtig anwenden. Das könnten nur Abgeordnete, die sich dann vor ihrem Volk auch zu rechtfertigen hätten. Diese Denke, will ich jetzt mal sagen,
ist wirklich entsetzlich. Sie alle hier oben haben es auch auf den Zuschauerbänken gehört, wir sind ein reiches Land, auch in Thüringen, und wir können es uns leisten, mithilfe von den Leuten, die von Härte eine Ahnung haben, und gerade auch unter Beteiligung unserer christlichen Kirchen hier in Thüringen, individuell zu entscheiden, ob es Härtefälle gibt, denen wir es gönnen, trotz formalrechtlichen Nichtvorliegens von Asylgründen hier bei uns bleiben zu dürfen. Daran halten wir fest, an der Sach- und Fachkunde und an der Menschlichkeit, an der menschlichen Qualität, die hier die Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen und anderen Sozialverbänden einbringen können. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf natürlich auch heute ab.
Danke schön. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Doch, Herr Abgeordneter Möller für die AfDFraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen nichts verheimlichen, Sie schon, Frau Kollegin Rothe-Beinlich.