Nun noch etwas zu der Problematik Rente, was Sie sagen, Herr Brandner, wie die Rentner draußen so sind. Warum sprechen Sie nicht darüber, Herr Brandner, dass es die Bundesgesetzlichkeit ermöglicht, dass sich ganz andere Bevölkerungsteile noch aus der sozialen Versicherung verabschieden können, sei das die Rente, sei das die Krankenversicherung? Wer hohe Einkommen hat, kann sich in dieser Bundesrepublik aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Das sind nicht nur Abgeordnete, die können aber in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, das sind auch ganz andere hoch verdienende Berufsgruppen. Sie sprechen nicht über die Gehälter der Manager. Sie sprechen nicht über die Abfindungen von Managern. Darüber sprechen Sie nicht. Sie sprechen nicht über die internen Versorgungswerke der Rechtsanwälte zum Beispiel, wo Sie auch gut aufgehoben sind. Darüber sprechen Sie nicht. Sie suchen sich nur in Ihrer Wahlkampfrede einen kleinen Teil aus und da sprechen Sie von sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen – und dafür stehen wir als Linke ein – so eine soziale Gerechtigkeit, dass alle Bürger, die Einkommen erzielen, in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen entsprechend der Höhe ihres Einkommens und dass sich niemand in dieser Gesellschaft aus dem sozialen Sicherungssystem verabschieden kann.
Dazu gehören Abgeordnete, dazu gehören Beamte, dazu gehören gut Verdienende und dazu gehören auch Selbstständige und besonders Anwälte, Herr Brandner. Das ist soziale Gerechtigkeit und das wollen wir als Linke. Also hören Sie auf hier, in Ihrer Wahlkampfrede den Menschen da oben auf der Tribüne ein X für ein U vorzumachen! Danke.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Doch, Frau Marx, bitte schön. Herr Brandner, Ihre Redezeit ist, wenn ich es richtig sehe, ausgeschöpft.
Tja, Herr Brandner, Ihre Redezeit ist zu Ende, aber Sie haben uns gar nichts gesagt, deswegen kann es natürlich sein, dass Sie sozusagen intellektuell meinen, Sie hätten noch etwas zu sagen, weil Sie zum Thema ja wenig gesprochen haben. Sie machen es wie immer: Sie müllen uns hier zu mit ir
gendwelchen allgemeinen Unterstellungen und mit Falschaussagen. Sie bemühen sich hier überhaupt nicht um irgendwelche gerechtigkeitsverbessernden Maßnahmen.
Sie picken sich immer wieder irgendwie so einen kleinen Punkt heraus. Dass da Reformbedarf besteht, ist Übereinstimmung hier zwischen allen Fraktionen. Dass wir angeblich nur Wasserspender aufgestellt hätten, beruht auf einer Verabredung, die liegt lange zurück und hat einen ganz anderen Inhalt gehabt in der letzten Legislaturperiode. Sie bringen hier alles wieder kreuz und quer durcheinander. Ich weiß nicht, wer Ihnen das noch abnehmen soll. Ich finde es einfach nur erbärmlich und traurig, was Sie hier für ein Bild abgeben und wie Sie das Parlament hier ins Lächerliche ziehen.
Weshalb ich hier noch mal nach vorn gegangen bin: Wer hier den parlamentarischen Abend der Handwerker gecrasht hat, das waren ja wohl zuallererst Sie mit Ihrer gruseligen Nummer,
dass Sie sich hier irgendwelche Auszeiten erbeten haben. Wir kennen das ja mittlerweile von Ihnen auch in anderen Gremien. Es ist halt so: Die Geschäftsordnung und bestimmte Mittel darin sind eigentlich für Gutwillige gemacht und nicht für Leute, die sie zu ihren niederen politischen Beweggründen ausnutzen. Ich möchte Ihnen nur sagen: Es hat keiner irgendwie eine Deutungshoheit gebraucht, um die Handwerker und Handwerkerinnen damals ausnehmend deutlich ausschließlich gegen Sie und Ihren Laden einzunehmen. Das war die Stimmung da draußen und das hat sich für Sie nicht ausgezahlt. Wir gehen auch davon aus, dass sich Ihre billige Polemik auch weiter nicht auszahlen wird. Deswegen verschonen Sie uns doch bitte künftig mit solchen an der Sache vorbeilaufenden Redebeiträgen. Wer sich hier redlich bemüht, Reformen anzustreben, die auch in der Abgeordnetenversorgung erforderlich sind und benötigt werden, ist uns allen willkommen in entsprechenden Gesprächszusammenhängen. Aber Sie bezwecken ja hier immer nur etwas ganz anderes, nämlich den Parlamentarismus mit der angeblichen Stimme des Volkes kleinzumachen und kleinzureden. Aber das Volk ist nicht Ihre Stimme, sondern das Volk ist verstimmt über Sie.
Jetzt muss ich mal zwei Bemerkungen machen. Zum Ersten, Frau Abgeordnete Marx, sollten Sie gesagt haben, dass die AfD eine gruselige Truppe
Hier ist das so angekommen, wir prüfen das noch mal. Also Vorbehalt, der erste Punkt. Der zweite Punkt – die Wasserspender.
Die Wasserspender basieren auf einer Abrede des Ältestenrats in dieser Legislaturperiode. Drittens, ich habe mich geirrt, die AfD hat tatsächlich noch 1 Minute Redezeit. Herr Brandner, Sie haben sich noch mal zu Wort gemeldet.
Ich hoffe, den Zuschauern auf der Tribüne wird klar, dass in der Sache hier gar keine Auseinandersetzung stattfindet. Merken Sie das? Wir haben einen Antrag gestellt und hier kommen nur menschliche Sachen wie: „Das ist erbärmlich“, „menschlich mies“, da wird mit dem Finger auf andere gezeigt, auf Managergehälter. Herr Kubitzki, wir sind gar nicht zuständig für Managergehälter hier in diesem Land. Wir reden hier über Landesrecht, wofür wir zuständig sind, und da ist es Tatsache, dass wir unsere Renten beschneiden können; für alles andere sind wir nicht zuständig. Und wenn wir über Managergehälter reden, dann denke ich auch gleich an die SPD und an die ehemalige VW-Ethik-Chefin, Frau Hohmann-Dennhardt, die nach 14 Monaten 13 Millionen Euro Abfindung bekommen hat, die gute Sozialdemokratin, die freut sich, die braucht auch keinen Rentenanspruch mehr, ja.
Im Übrigen, Herr Kubitzki und Sie von den Rot-Grünen, Sie können alles, was Sie jetzt fordern, zurzeit im Bund umsetzen. Rot-Rot-Grün hat die Mehrheit im Bund. Sie müssen einfach nur den Schneid und den Arsch in der Hose haben und den Martin Schulz, Ihren Heilsbringer, zum Kanzler wählen und dann können Sie alles das umsetzen, was Sie den Leuten draußen für die nächsten Jahre versprechen. Das zeigt Ihre Verlogenheit. Sie wollen gar nichts ändern. Sie tun so, als würden Sie es in der nächsten Legislaturperiode machen. Sie können es jetzt machen. Machen Sie es einfach! Haben Sie den Schneid!
Falls sich auf der Zuschauertribüne noch der eine oder andere fragt, warum die Landesregierung jetzt nicht spricht, darf ich erklären: Die Landesregierung enthält sich glücklicherweise bei Angelegenheiten, die das Parlament betreffen und nicht die Regierung. Herzlichen Dank dafür! Das ist also keinen Vorwurf wert, sondern völlig in Ordnung.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es hat mich jetzt noch einmal vorgetrieben, damit man der Öffentlichkeit auch mal deutlich macht, welches verlogene Spiel hier gespielt wird, Herr Brandner. Wenn Sie der Öffentlichkeit weismachen wollen, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf Einsparungen vornehmen wollen und eine Kürzung vornehmen wollen, Herr Brandner, ist das einfach verlogen. Dann müssen Sie der Öffentlichkeit auch sagen, dass, wenn es eine Nachversicherung gibt, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf wollen, die nämlich vollständig aus der Landeskasse zu tragen ist und nicht von den Abgeordneten und damit eine Zusatzentschädigung für Abgeordnete, Herr Brandner, das ist nämlich tatsächlich der Sinn Ihres Gesetzentwurfs und nicht, dass Einsparungen vorgenommen werden.
Gut. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit schließen wir die Aussprache und wir kommen direkt zur Abstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/3438 in zweiter Beratung ab. Herr Abgeordneter Möller.
Das ist sehr schön. Dann bitte ich die beiden Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln, und den einen oder anderen Kollegen, sich der Abstimmung wieder anzuschließen.
Wir haben ein Ergebnis: anwesende Abgeordnete 84. Es wurden 75 Stimmen abgegeben, davon 7 Jastimmen, 68 Neinstimmen und keine Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/3438 in zweiter Beratung mit Mehrheit abgelehnt.
Dann haben wir zwischenzeitlich das Wortprotokoll prüfen lassen, sodass ich den Ordnungsruf für Frau Marx zurückziehe. Sie hat von einer gruseligen Nummer, nicht von einer gruseligen Truppe gesprochen. Herr Hey hat aber bestätigt, dass die gruselige Truppe auch richtig wäre – dafür bleibt der Ordnungsruf natürlich bestehen.
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3441 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 6/3617 ZWEITE BERATUNG
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/3441 berichten. Es geht um das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes. Auch dieses Gesetz wurde in erster Beratung in der 75. Plenarsitzung am 22. Februar eingebracht, beraten und an den Justiz- und Verbraucherschutzausschuss überwiesen. Unser Ausschuss hat sich dann mit dem
Gesetzentwurf in seiner 41. Sitzung am 17. März befasst, ihn beraten und folgende Beschlussempfehlung abgegeben: Der Gesetzentwurf wird angenommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie dieser Beschlussempfehlung Folge leisten. Vielen herzlichen Dank.